Montag, 13. Januar 2014

Standpunkt 853 - Nachrichten-Ticker, 12.01.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: In eigener Sache – Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen, Folge 40 (2 Beiträge)  Neustart für Europa – Spaniens Basken  – China  


In eigener Sache
Nicht erst seit dem neuerlichen Vorstoß des IWF (hier) ist klar, dass Politik, Finanzindustrie und Leitmedien ein falsches Spiel treiben. Seit 2011 weisen wir an dieser Stelle immer wieder daraufhin.

Zu unserem großen Erstaunen stellen wir in diesen Tagen aber fest, dass die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken, bei den Betroffenen scheinbar zu Ende geht. Jedenfalls deuten die Wortmeldungen auf unseren Beitrag zur Enteignung (hier), zum Derivate-Desaster (hier) und zu unserem jüngsten Kommentar (hier) zu dem Working Paper von Rogoff und Reinhart für den IWF (hier) darauf hin. 

Wir haben bis in den Spätsommer 2013 hinein, über Monate hinweg, eine persönliche Beratung angeboten, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - seine Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. 

Dieses Angebot mussten wir Anfang September 2013 leider aussetzen, weil die Nachfragen für unser kleines Team überhand genommen haben. 

Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" der Diskussion rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mittels der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt und bieten deshalb ab sofort wieder eine persönliche Beratung an. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Die Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten die auch bereit sind, für diese Leistung zu bezahlen.   

Eingehendes Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Interesse? E-mail genügt.


Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen (Folge 40)
Heute liefern wir gleich zwei Beiträge zu dieser Reihe. Sie haben nur mittelbar mit der europäischen Krise zu tun, weil sie sich primär mit der Bewertung der Wirtschaftserholung in den USA beschäftigen.

Für uns ist klar: Die Krise in Europa geht so lange nicht zu Ende, wie Amerika daran kein Interesse hat. Und danach sieht es nicht aus. Es gibt keine Finanzreform, keinen Wirtschaftsaufschwung, keine Jobs, keine Erholung am Häusermarkt in den USA, sondern statt dessen eine anhaltende Zerstörung der Mittelklasse, eine Zunahme der Erwerbsfähigen ohne Job, die Zunahme der Armut und der Food Stamps-Bezieher. Nur um eine kleine, nicht vollzählige Auswahl zu nennen. Alles Dinge die unbedingt gelöst werden müssen, bevor es auch im Rest der Welt wieder aufwärts geht. Regierung und Fed tun nichts dafür. Die offiziellen Zahlen zum Arbeitsmarkt und dem angeblichen Wirtschaftsaufschwung täuschen über diese Untätigkeit hinweg. 

Einzelheiten dazu haben wir in den letzten Tagen - wieder einmal - unseren LeserInnen an Hand vieler Beiträge erläutert.

Die beiden Beiträge sind Anfang 2012, im Abstand von nur wenigen Wochen, erschienen. Bemerkenswert finden wir, dass beide Autoren, Laura Tyson und Mohamed A. El-Erian, zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Außerdem bestätigt ein Vergleich mit der Situation heute, dass sich nichts verbessert hat - ganz im Gegenteil. 

L. Tyson beschreibt nachvollziehbar "Die drei Defizite Amerikas". Einleitend schreibt sie:  "Anfang dieses Jahres (gemeint ist 2012, unsere Anm.) ist eine Reihe von Berichten mit verlockenden Anzeichen für eine stärker werdende Erholung US-Wirtschaft veröffentlicht worden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat sich beschleunigt, die Indikatoren für das produzierende Gewerbe und Dienstleistungen haben sich verbessert und die Konsumausgaben waren höher als erwartet. Zum Feiern ist es allerdings noch zu früh.
Das Produktionswachstum in den USA bleibt anämisch und die Wirtschaft ist weiterhin mit drei  erheblichen Defiziten konfrontiert: Einem Arbeitsplatzdefizit, einem Investitionsdefizit und einem langfristiges Haushaltsdefizit, von denen vermutlich keines in einem Wahljahr in Angriff genommen wird. Obwohl die Produktionsleistung inzwischen höher ist als im vierten Quartal 2007, bleibt sie doch weit unter dem, was produziert werden könnte, wenn Arbeitskräfte und Kapazität voll ausgeschöpft würden. Die Lücke – zwischen der tatsächlichen und der potenziellen Produktionsleistung – wird auf über 7% des BIP geschätzt (mehr als eine Billion US-Dollar).
Die Produktionslücke spiegelt einen Mangel an über 12 Millionen Arbeitsplätzen wider – die Zahl  der Arbeitsplätze, die notwendig ist, um erneut den höchsten Stand des Beschäftigungsgrades von 2007 zu erreichen und die 125.000 Arbeitskräfte zu absorbieren, die jeden Monat ins Erwerbsleben eintreten. Selbst wenn das Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 bei 2,5% liegen wird, wovon die meisten Prognosen ausgehen, wird das Arbeitsplatzdefizit bleiben – und bis 2024 nicht behoben werden.
Der Arbeitsplatzmangel in Amerika ist in erster Linie das Resultat einer unzureichenden  gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Der Konsum, der einen Anteil von etwa 70% der Gesamtausgaben ausmacht, wird durch hohe Arbeitslosigkeit, geringen Lohnzuwachs und einen drastischen Wertverlust von Eigenheimen und einem deutlichen Rückgang des Vermögens der
Verbraucher gebremst. Der Aufwärtstrend der Konsumausgaben in den letzten Monaten des  Jahres 2011 wurde durch einen Rückgang der Sparquote der privaten Haushalte und einen starken Anstieg der Verbraucherkredite finanziert. Weder der eine noch der andere Trend ist gesund oder nachhaltig.
Mit einer Arbeitslosenquote von 8,5%, einer Erwerbsquote von lediglich 64% und stagnierenden  Reallöhnen ist das Arbeitseinkommen auf einen historischen Tiefstand von 44% des Volkseinkommens gesunken. Und das Arbeitseinkommen ist der wichtigste Bestandteil des Haushaltseinkommens, dem Schlüsselfaktor für Konsumausgaben.
Amerikanische Arbeiter und Haushalte haben schon vor der großen Rezession in Schwierigkeiten  gesteckt. Der Beschäftigungszuwachs in den Jahren 2000 bis 2007 hatte sich gegenüber den drei vorangegangen Jahrzehnten um die Hälfte verlangsamt. Das Produktivitätswachstum ist zwar stark gewesen, hat das Lohnwachstum aber weit hinter sich gelassen und der reale Stundenlohn der Arbeitskräfte ist im Durchschnitt gesunken, sogar für Beschäftigte mit Hochschulstudium."
Mehr dazu hier. Tyson benutzt die offiziellen Zahlen, um das Arbeitsplatzdefizit, das Investitionsdefizit und das langfristige Haushaltsdefizit zu beschreiben. Mittlerweile ist die offizielle Arbeitslosenquote weiter zurück gegangen, die Erwerbsquote aber leider auch. Der Grund ist schnell gefunden: Die neu geschaffenen Jobs reichen nicht aus, um die zusätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden erwerbsfähigen Amerikaner zu kompensieren. "Not in labor force" verzeichnet immer weiter neue Höchststände. Vor drei Jahren erklärte Tyson am Schluss ihres Beitrags: "Schmerzhafte Entscheidungen darüber, wie das langfristige Haushaltsloch geschlossen werden  soll, müssen jetzt getroffen und zügig umgesetzt werden, sobald sich die Konjunktur erholt hat. In den kommenden Jahren sollten allerdings Arbeitsplätze, Investitionen und Wachstum Priorität in der Haushaltspolitik genießen."  Bis zur Regierung, der Notenbank und den Republikanern ist dieser verständliche Ansatz damals nicht durchgedrungen. Die Krisenpolitik in den USA macht nach unserer Ansicht die folgende Karikatur deutlich:

Quelle: acemaxx-analytics

Mohamed A. El-Erian hat zur gleichen Zeit "Die amerikanische Konjunkturerholung" entdeckt und kommentiert. Seine Einleitung liest sich deshalb etwas anders: "Die Vereinigten Staaten haben eine beschwerliche Interventions- und Sanierungsphase durchlaufen, seit die globale Finanzkrise sie 2008 in das wirtschaftliche Äquivalent der Notaufnahme schickte. Sie wurden dann von der Intensivstation auf die Genesungsstation verlegt und erst jüngst aus dem Krankenhaus entlassen. Die Frage ist nun, ob die US-Volkswirtschaft inzwischen soweit ist, nicht nur wieder selbstständig zu gehen, sondern sogar zu laufen und zu sprinten. Die Antwort wird einen starken Einfluss auf die weltwirtschaftlichen Aussichten haben.
Man vergisst allzu leicht, wie kritisch die Lage im vierten Quartal 2008 und im ersten Quartal 2009 war. Nach  dem 'abrupten Stillstand' in vielen Bereichen der US-Volkswirtschaft waren diese am Zusammenbrechen oder funktionierten nicht mehr – um die medizinische Metapher fortzuführen: Selbst die lebenswichtigsten Organe waren bedroht.
Die Wirtschaftsaktivität brach ein. Die Arbeitslosigkeit schoss in die Höhe. Die Kreditvergabe kam zum Erliegen. Die Banken standen am Rande des Konkurses und der Verstaatlichung. Der internationale Handel war gestört. Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wuchs. Und ein allgemeines Gefühl von Furcht und Unsicherheit hinderte die wenigen gesunden Bereiche der Volkswirtschaft an Neueinstellungen, Investitionen und Expansionsmaßnahmen nennenswerten Umfangs.
Die prekäre Lage erforderte drastische Maßnahmen. Und das war es, was die Volkswirtschaft bekam – in  Form nie dagewesener Steuerimpulse und eines zuvor undenkbaren politischen Aktivismus vonseiten der US Federal Reserve.
Bei ihren Interventionen stimmten sich die amerikanischen Politiker eng mit ihren Kollegen in aller Welt ab  und drängten diese, unterstützende Schritte zu ergreifen. Und das taten sie. Es folgte eine der erfolgreichsten Phasen globaler politischer Koordinierung der Geschichte, die sowohl die hoch entwickelten Volkswirtschaften als auch die Schwellenländer umfasste.
Für viele markiert der Weltwirtschaftsgipfel in London im April 2009 den Punkt, an dem die US-Wirtschaft die  Kurve kriegte. Die Veränderung war so bemerkenswert, dass viele Politiker sich dem Irrtum einer raschen Erholung hingaben, insbesondere angesichts der bisherigen Geschichte wirtschaftlicher Dynamik und Widerstandsfähigkeit der USA – nur um dann von einem lang anhaltenden, komplexen Erholungsprozess gedemütigt zu werden. Selbst heute zeigt sich an diesem Prozess das ganze Ausmaß der strukturellen Schwächen der Volkswirtschaft.
Nun, da sie das Risiko eines Rückfalls in die Rezession verringert hat, ist die US-Volkswirtschaft in der Lage,  aus eigener Kraft – wenn auch behutsam – Fortschritte zu erzielen. Der schreckliche Zusammenbruch des Arbeitsmarktes hat kontinuierlichen monatlichen Beschäftigungszuwächsen Platz gemacht, auch wenn diese geringer sind als für eine völlige Erholung erforderlich. Die Wirtschaftsaktivität in der produzierenden Industrie hat zugenommen, gestützt durch einen steilen Zuwachs beim Export. Auf dem Wohnungssektor scheint langsam die Talsohle erreicht zu sein (auch wenn die Lage bei der Eigenheimfinanzierung weiter brüchig bleibt). Die Verbraucher haben besseren Zugriff auf Kredite. Und die Unternehmen, die all dies spüren, fangen an, ihre enormen zur Vorsorge aufgebauten Barbestände einzusetzen.
Da die USA noch immer die deutlich größte Volkswirtschaft der Welt und der Anker des internationalen  Währungssystems sind, hat ihr Gesundheitszustand überall enorme Auswirkungen. Es überrascht also nicht, dass die Erholung in den USA zu einem beruhigenden und konstruktiven Ton beigetragen hat – und dies zu einem kritischen Zeitpunkt, bedenkt man, dass Europa noch immer mit der Schuldenkrise an der Peripherie der Eurozone zu kämpfen hat und dass die Schwellenvolkswirtschaften einen zyklischen Abschwung durchlaufen."
Mehr hier. Was El-Erian lobt, haben Karikaturisten aufgegriffen und verarbeitet. Wir haben ein Beispiel:

Quelle: aktienboard.com

Immerhin lässt El-Erian sich am Ende ein Hintertürchen offen: "Amerikas vollständige Erholung ist noch nicht gesichert. Damit dies passiert, bedarf es einer Mischung aus Beharrlichkeit, Vorsicht und Glück. Und wenn es geschieht, wird sich das Land in einer besseren Position befinden, um seine enorme Krankenhausrechnung zu bezahlen."    

Wir überlassen unseren LeserInnen die Entscheidung, wer von beiden den Zustand Amerikas besser beschrieben hat und ob die "größte Volkswirtschaft der Welt" ihrem Anspruch gerecht geworden ist. Unsere Entscheidung steht fest...


Neustart für Europa: "Die Identität ist das geringste Problem"
(zeit.de) Warum die Erfolge der EU nationalisiert und ihre Misserfolge europäisiert werden: Ein Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Christoph Möllers über Populismus, das Gespenst der Technokratie und die Demokratisierung der Europäischen Union. Mehr...

Kommentar: Wer die Krise in Europa verstehen will, der muss sich auch mit diesem Beitrag beschäftigen. Dieses Interview bietet Erklärungen an, die das Scheitern der europäischen Krisenpolitik wenigstens zum Teil verständlich(er) machen.  Und liefert reichlich Gedankenfutter, wie (übel) die Sache enden kann. Aber Möllers schafft es auch, ein wenig Hoffnung zu machen.

"Europäischer Entscheidungsprozeß: Wir kommen voran" (Quelle: presseurop.eu)


Spanien: Demonstrationsverbot mobilisiert 130.000 Basken
(heise-telepolis) "Das ist kein Ende, sondern erst der Beginn"

Etwa 130.000 Menschen sind in der bisher wohl größten Demonstration in der baskischen Geschichte am Samstag im baskischen Bilbao auf die Straße gegangen. Demonstriert wurde gegen das Verbot des spanischen Sondergerichtshofs "Audiencia Nacional". Richter Eloy Velasco hatte am Nationalen Gerichtshof den jährlichen Marsch der Angehörigen von Gefangenen der Separatistenorganisation ETA auf Antrag der Regierung und Opferorganisationen verboten, obwohl sein Kollege Pablo Ruz am gleichen Gericht zuvor keine Verbotsgründe sah. 
Die im Baskenland regierende Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) einigte sich im Anschluss daran mit der Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung Sortu auf einen Aufruf, dem sich alle baskischen Parteien und Gewerkschaften anschlossen. "Menschenrechte, Konfliktlösungsabkommen, Frieden" lautete das Motto, unter dem seit 1999 erstmals wieder PNV und die linke Unabhängigkeitsbewegung zusammenkamen. Der Sprecher der baskischen Regierung Josu Erkoreka bezeichnete das Verbot als "schwerwiegend und unverständlich". Schließlich hätten die Demonstrationen bisher jedes Jahr stattgefunden. Mehr...

Kommentar: Zerfällt Spanien? Nach den Katalanen nun auch die Basken. Noch ist es vielleicht zu früh, eine Prognose abzugeben. Fest steht aber auf jeden Fall: Separieren sich neben den Katalanen auch die Basken, verliert Spanien seine industrielle Basis. Um das zu verhindern, wird der Zentralregierung in Madrid fast jedes Mittel recht sein. Auf Europa kämen/kommen neue, schwere Belastungen zu.


China's Peer-To-Peer Lending Bubble Bursts As Up To 90% Of Companies Expected To Default
(zerohedge.com) When it comes to the topic of China's epic credit bubble (which continues to get worse as bad debt accumulates ever higher), we have beaten that particular dead horse again and again and again and, most notably, again. However, since in China the concept of independent bank is non-existent, and as all major financial institutions are implicitly government backed, by the time the "big" bubble bursts, it will be time to hunker down in bunkers and pray (why? Because while the Fed creates $1 trillion in reserves each year, and dropping post taper, China is responsible for $3.6 trillion in loan creation annually - yank that and it's game over for a world in which "growth" is not more than debt creation). But just because the big banks can continue to ignore reality with the backing of the fastest marginally growing economy in the world (inasmuch as building empty cities can be considered growth), the same luxury is not afforded to China's smaller lender, such as its peer-to-peer industry. 
Granted, in the grand scheme of things P2P in China is small, although in recent years, as a key part of shadow banking, it has been growing at an unprecedented pace: according to research published last year by Celent consultancy, the country’s P2P lending market grew from $30m in 2009 to $940m in 2012 and is on track to reach $7.8bn by 2015. Here's the problem: it won't. In fact, China's P2P lending boom just went bust because as the FT reports [17] , "dozens of the P2P lending websites that sprang up in recent years have shut as borrowers default on loans. The biggest companies are unscathed so far, but the rapid collapse of smaller rivals highlights the mounting difficulties in the Chinese micro-lending industry as economic growth slows and monetary conditions tighten... Of the nearly 1,000 P2P companies operating in China, 58 went bankrupt in the final quarter of last year, according to Online Lending House, a web portal that tracks the industry. Several more had already run into trouble this year, it added." Read more...

Kommentar: Für uns ist und bleibt China einer der größten Krisenherde. Deshalb "schnappen" wir uns jeden Beitrag, der über den Welthandels-Champion berichtet. Meistens sind es Warnungen. So wie in diesem Fall. Die folgende Grafik aus einem früheren Beitrag von ZERO HEDGE zum gleichen Thema macht das Problem überdeutlich: 



Wir glauben weiter fest an China - als potentieller Auslöser einer gigantischen Krise.


Währung: Der Krieg um das sichere Geld der Zukunft
(welt.de) Unser Finanzsystem krankt an einem Erbfehler, der immer schlimmere Krisen hervorbringt. Davon sind Experten überzeugt. Sie kämpfen für Vollgeld, Freigeld und Marktgeld. Doch sie haben mächtige Gegner. Mehr...

Kommentar: Macht sich DIE WELT etwa Sorgen? Auf jeden Fall gibt dieser Beitrag eine lesenswerte Übersicht zum Fiatgeld und seinen möglichen Nachfolgern. Das Thema hat uns gut gefallen, um damit unseren heutigen Nachrichten-Ticker zu beschließen.