Sonntag, 19. Januar 2014

Standpunkt 859 - Nachrichten-Ticker, 18.01.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: In eigener Sache – Marc Friedrich zu den kleinen und großen Krisen  Neoliberalismus vs. Keynes – Neoliberaler Joachim Gauck (2 Beiträge) - Finanzreform: Basel III  Holländische Krankheit USA


In eigener Sache
Nicht erst seit dem neuerlichen Vorstoß des IWF (hier) ist klar, dass Politik, Finanzindustrie und Leitmedien ein falsches Spiel treiben. Seit 2011 weisen wir an dieser Stelle immer wieder daraufhin.

Zu unserem großen Erstaunen stellen wir in diesen Tagen aber fest, dass die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken, bei den Betroffenen scheinbar zu Ende geht. Jedenfalls deuten die Wortmeldungen auf unseren Beitrag zur Enteignung (hier), zum Derivate-Desaster (hier) und zu unserem jüngsten Kommentar (hier) zu dem Working Paper von Rogoff und Reinhart für den IWF (hier) darauf hin. 

Wir haben bis in den Spätsommer 2013 hinein, über Monate hinweg, eine persönliche Beratung angeboten, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - seine Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. 

Dieses Angebot mussten wir Anfang September 2013 leider aussetzen, weil die Nachfragen für unser kleines Team überhand genommen haben. 

Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" der Diskussion rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mittels der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt und bieten deshalb ab sofort wieder eine persönliche Beratung an. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Die Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten die auch bereit sind, für diese Leistung zu bezahlen.   

Eingehendes Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Interesse? E-mail genügt. 


"Wer Schulden hat, ist niemals frei"
(wirtschaftsblatt.at)  Bestseller-Autor Marc Friedrich ("Der größte Raubzug der Geschichte") spricht über den Sinn eines Goldinvestments, die geringe Glaubwürdigkeit des IWF, die Folgen der ultralockeren Geldpolitik und die soziale Erosion in Südeuropa. Mehr...

Kommentar: Die banale Weisheit in der Überschrift täuscht über die hohe Qualität des Interviews hinweg. Marc Friedrich erklärt die Dinge leicht verständlich. Sehr aufschlussreich sind die Aussagen zu einer möglichen Zwangsabgabe - die kommt nicht einmalig sondern regelmäßig und beträgt eher 30 als 10% - und einer Enteignung am Beispiel von Hauszinssteuer und Schuldenlastenausgleich. Oder die einfache Erklärung der kapitalistischen Grundregel: "Und nebenbei bemerkt, bedeutet mehr Wachstum auch immer mehr Schulden."

Dezidiert auch seine Meinung zur Finanzreform: "Alle Reformen wurden abgesagt oder sind mit unendlich vielen Schlupflöchern versehen. Die Krisenverursacher sind die Krisengewinner – die Bonis sprudeln wieder und die Wall Street feiert. Die Konzentration der Banken hat sich nicht verringert, wie sie es sollte, sondern noch erhöht. Sie haben fusioniert und sich mit billigem Geld vollgesogen, sodass sie jetzt noch systemrelevanter sind als vorher und ihre Erpresserrolle noch besser einnehmen können. Von der Börsentransaktionsteuer spricht kein Mensch mehr, Basel III ist ein Witz. Der Frank-Dodd-Act war ursprünglich gut, aber ist jetzt auch nur eine light Version. Da hat die Bankenlobby einen super Job gemacht. James Dimon macht richtig Wind gegen Basel III. Er hat sogar gesagt, Basel III sei unamerikanisch. Da werden richtig harte Geschütze aufgefahren."

Friedrich erwartet "bürgerkriegsähnliche Zustände in Teilen Südeuropas. (...) Die Arbeitslosenzahlen unter den Jugendlichen in den Südländern der EU wie Spanien, Griechenland, Italien, Portugal sind exorbitant und ein Garant für sozialen Sprengstoff." 

Die Krise in Europa würde er so lösen: "Die Länder der Peripherie benötigen einen Schuldenschnitt, eine eigene Währung, Strukturprogramme und ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell – einen Business Plan, wenn man so will." Das wird Deutschland nicht zulassen. Und wir zitieren Marc Friedrich aus einem früheren Interview: "Wenn die Krise lösbar wäre, dann wäre sie schon längst gelöst" (hier).

Und zu Deutschland?  Eindeutig: "In Deutschland arbeiten über 20 Prozent im Niedriglohnsektor und es gehen 1,5 Millionen Menschen regelmäßig zur Tafel, um für Essen anzustehen. Das ist eine absolute Bankrotterklärung für den Exportweltmeister."


"Schulden sind die Steuern von morgen"
(tagesanzeiger.ch) Der Ökonom Silvio Borner sagt, warum in Demokratien die Staatsquote steigt – und warum er Anti-Keynesianer ist. Mehr...

Kommentar: Bei diesem Beitrag passt die Banalität der Überschrift hervorragend zum Inhalt. Uns wurde jedenfalls speiübel. Dafür einige Beispiele:

"Solange eine Volkswirtschaft wächst, können auch die öffentlichen Schulden zunehmen." Aber doch nur, wenn auch die Einnahmen des Staates davon profitieren, was in Deutschland schon seit den Zeiten der rot-grünen Koalition ausgeschlossen ist. Die Höhe der Wachstumsrate kann dafür kein Maßstab sein, wie es Borner behauptet. 

"Im Euroraum gibt es eine neue Dimension von politischer Verantwortungslosigkeit, weil dort jene, die die Schulden machen, nicht nur die eigenen Steuerzahler, sondern auch jene von anderen Ländern in Geiselhaft nehmen können." Ein Akademiker argumentiert auf Stammtisch-Niveau. 

"Ich meine, die Bankenkrise ist mehr oder weniger ausgestanden." Durch diese Aussage disqualifiziert sich Silvio Borner endgültig als ernstzunehmender Diskutant zur Krise in Europa. 

Oder mit den Vorwürfen in Richtung Krugman, Summers oder Stiglitz. Keynes' Ideen könnten viel zur Lösung der Krise beitragen. Sie müssen nur richtig angewendet werden. Daran hapert es - trotz vieler Beispiele aus den USA in den 1930er Jahren. Es würde der Binnennachfrage allerbeste Dienste erweisen, wenn z. B. Deutschland sich endlich daran machen würde, seinen Investitionsstau der öffentlichen Hand aufzulösen. Warum geht Borner darauf nicht ein? Paßt wohl nicht in sein Weltbild.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf eine aktuelle Veröffentlichung zum Thema hinweisen, an der Gustav A. Horn mitgearbeitet hat: "Restoring Shared Prosperity - A Policy Agenda from Leading Keynesian Economists". Die Zusammenfassung von BÖCKLER im Wortlaut: "The economic recovery in the US since the Great Recession has remained sub-par and beset by persistent fear it might weaken again. Even if that is avoided, the most likely outcome is continued weak growth, accompanied by high unemployment and historically high levels of income inequality. In Europe, the recovery from the Great Recession has been even worse, with the euro zone beset by an unresolved euro crisis that has already contributed to a double-dip recession in the region. This book offers an alternative agenda for shared prosperity to that on offer from mainstream economists. The thinking is rooted in the Keynesian analytic tradition, which has been substantially vindicated by events. However, pure Keynesian macroeconomic analysis is supplemented by a focus on the institutions and policy interventions needed for an economy to generate productive full employment with contained income inequality. Such a perspective can be termed "structural Keynesianism". These are critical times and the public deserves an open debate that does not arbitrarily or ideologically lock out alternative perspectives and policy ideas. The book contains a collection of essays that offer a credible policy program for shared prosperity, rooted in a clear narrative that cuts through the economic confusions that currently bedevil debate. Contributions by Richard L Trumka, Thomas I Palley, Gustav A Horn, Andreas Botsch, Josh Bivens, Achim Truger, Jared Bernstein, Robert Pollin, Dean Baker, Gerald Epstein, Damon Silvers, Jennifer Taub, Silke Tober, Jan Priewe, John Schmitt, Heidi Shierholz, William E Spriggs, Eckhard Hein, Heiner Flassbeck, Gerhard Bosch, Michael Dauderstädt." (hier). Das gesamte Buch steht dort auch als Download zur Verfügung.  

Auf die Frage, "was ist die optimale Verschuldung für eine Volkswirtschaft?" hat Borner keine schlagende Antwort. Dazu fällt ihm nur Japan ein. Ein Land, das wegen einer Immobilien- und Bankenkrise seit 1990(!) in einer Dauerkrise steckt. Ein tolles Beispiel.

Verwunderlich auch seine Schmalspur-Betrachtung, dass Unternehmen mit dem "Staat als Eigentümer und daher einer Staatsgarantie im Rücken (...) hoch riskante Investitionen tätigen, die ihre Risikofähigkeit bei Weitem übersteigen." Aha, und was ist mit den TBTF-Banken wie der UBS und der Credit Suisse? Deren Risikofreude, die bis heute unvermindert anhält, wird in dem Beitrag "Die schweizerische Schuldenbombe" bei HEISE-TELEPOLIS anschaulich beschrieben (hier). Mehr Garantie geht doch gar nicht.

Silvio Borner ist ein Ökonom, der aus der Krise offensichtlich nichts gelernt hat. Leider steht er mit dieser Haltung nicht alleine. 


Endlich, Herr Gauck!
(handelsblatt.com) Der Bundespräsident mit dem großem Bonus eines Freidenkers in sein Amt. Doch bislang hat Joachim Gauck nur in Plattitüden der politischen Korrektheit gesprochen. Jetzt findet er plötzlich zu Haltung und Klartext. Gut so! Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eigentlich wollten wir uns aus der Diskussion um das wirtschaftspolitische Outing des Bundespräsidenten als Anhänger des Neoliberalismus' heraushalten. Aber wenn Wolfram Weimer ihn dafür in den höchsten Tönen lobt, müssen wir unsere LeserInnen wenigstens zu größter Vorsicht ermahnen. Gauck versieht sein Amt als "Grüß-Gott-August", der von Ökonomie so viel Ahnung hat wie das heimische "BILD"-ungsbürgertum, das er repräsentiert. Insofern passt es schon. Auf Wortmeldungen oder gar Ratschläge zu diesem Thema sollte er aber unbedingt verzichten.

Es ist nicht gerade eine Auszeichnung, wenn ihm auch die WELT beispringt, um ihm Sachverstand zu attestieren: "Die Lektion, die Joachim Gauck verinnerlicht hat" (hier). Ein abenteuerlicher Beitrag, mit hanebüchenen Erklärungen. 

Nur noch zur Erinnerung: Der letzte Bundespräsident mit immerhin ökonomischem Grundwissen war der Dipl. Volkswirt Horst Köhler (hoffentlich erschrecken wir unsere LeserInnen nicht mit dieser Meinung, aber wir stehen dazu. Es hat ihm sogar einen führenden Posten beim IWF eingebracht). Der hat bei uns schon alleine wegen seiner Kritik am Derivatehandel einen lebenslangen "Stein im Brett". Selbst wenn wir viele seiner Auffassungen sonst nicht mittragen (siehe dazu: "Die Reform des Internationalen Währungssystems - ein Projekt kooperativer Weltwährungspolitik", Vortrag von Professor Dr. Horst Köhler  an der Eberhard Karls Universität Tübingen am 24. Januar 2011, im Wortlaut hier).    


1 : 0 für die Grossbanken
(blog.fuw.ch) Die Grossbanken haben einen weiteren Teilsieg errungen. Am vergangenen Sonntagabend publizierte der Basler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine Reihe von Präzisierungen für das Basel-III-Regelwerk, das Empfehlungen für die Kapitalstärke und die Liquiditätsausstattung grosser, systemrelevanter Banken abgibt. Das Komitee hält an seiner Empfehlung fest, dass die Banken eine harte, nicht auf Risikogewichtung der Aktiven basierende Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) von mindestens 3 Prozent halten sollten. Das war an sich keine Überraschung. Doch in einem wichtigen Punkt sind die Regulatoren den Banken entgegengekommen: Sie erlauben es ihnen unter anderem, Derivatpositionen nur mit ihrem Nettowert in die Bilanzsumme einzurechnen. Dadurch kann die Bilanzsumme je nach Fall beträchtlich schrumpfen, das heisst, dass die Bank zur Erreichung der 3-Prozent-Marke auch weniger Eigenkapital benötigt. Mehr...

Kommentar: Ein wichtiger Beitrag, inklusive der Links. Wir "leihen" uns den Kommentar bei Marc Friedrich (siehe oben) aus:  "Da hat die Bankenlobby einen super Job gemacht. Wer am Ende die Zeche zahlt ist sowieso klar, die Steuerzahler.


Eine holländische Kur für die Holländische Krankheit
(project-syndicate.org)  Viel zu wenige Regierungen zügeln die aufgeblähten Wohlfahrtsstaaten ihrer Länder bevor es zur Katastrophe kommt. Infolgedessen erleiden einige Bürger schließlich das ökonomische Äquivalent eines Herzanfalls: Eine qualvolle Verschlechterung des Lebensstandards, während sie zum Opfer nicht tragfähiger Programme werden, die in den letzten Zügen liegen. Griechenland und die Stadt Detroit sind lediglich die jüngsten düsteren Beispiele.
Viele weitere leiden unter dem spärlichen Wachstum und kaum steigenden Einkommen, die das Ergebnis der fatalen Kombination aus zügelloser Haushaltspolitik, bürokratischen Hindernissen und zerstörerischer Besteuerung sind. Weite Teile Europas lassen sich dieser Kategorie der wirtschaftlichen Stagnation zuordnen.
Gelegentlich gelingt es Regierungen allerdings, die Weichen für einen erfolgreichen Rückzug aus dem versagenden Wohlfahrtsstaat zu stellen. Kanada hat die öffentlichen Ausgaben in den 1990er-Jahren um über 8% des BIP gesenkt und die Vereinigten Staaten haben die nicht-militärischen Ausgaben Mitte der 1980er-Jahre um 5% des BIP reduziert – eine Entwicklung, die von Mitte-Rechts- genau wie von Mitte-Links-Regierungen mitgetragen wurde.
Aus diesem Grund ist es bemerkenswert, wenn ein europäisches Land eine Kursänderung vornimmt, um die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern und wieder Arbeitsanreize zu schaffen – vor allem, wenn es sich dabei um die Niederlande handelt, die in den 1960er- und 1970er-Jahren einen der umfassendsten Wohlfahrtsstaaten weltweit errichtet haben. Mehr...


Kommentar: Michael J. Boskin ist ein Anhänger der Lehren von Milton Friedman. Klar glaubt er, dass eine Reduzierung des Wohlfahrtsstaats automatisch Arbeitsanreize schafft. Eine These, die längst widerlegt ist. Die Agenda 2010 war nur für die deutsche Wirtschaft ein Erfolg. Die konnte völlig ungezwungen den Niedriglohnsektor ausbauen. Der Staat wird im Gegenzug mit Mindereinnahmen "belohnt", was den neuerlichen Abbau von Sozialleistungen nach sich zieht.

Heute ist die Holländische Krankheit nicht der Wohlfahrtsstaat, Boskin irrt da gewaltig, sondern, wie überall auf der Welt, die systembedingten Defekte im Finanzsystem. Die daraus resultierenden milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für die heimischen Banken haben die Staatskasse geleert. Da fehlt dann für wichtigere Dinge das Geld. Bei den vorgesehenen - und von Boskin beführtworteten - Sparmaßnahmen bleibt die Humanität auf der Strecke. Wir sind gespannt was passiert, wenn den Niederländern ein Licht aufgeht. Rechts zu wählen löst die Probleme nicht.


2 neue Beiträge über den Zustand im Wunderland der Wirtschaft: 

Consumer Confidence Slides, Misses By Most In 8 Years
(zerohedge.com) Following December's biggest-surge-in-4-years for UMich consumer confidence (though a miss), UMich data has fallen back to 80.4 - missing expectations by the biggest margin in 8 years. This is the 4th miss in the last 5 months as hope for more multiple expansion begins to fade. Both current conditions and the outlook indices fell (for the first time since October). Read more...

Kommentar: Just for info. In den deutschsprachigen Medien kommt das nicht an. Dieser Chart stammt aus dem Beitrag:




An Update On The Housing "Recovery"
(zerohedge.com) In July of last year, I asked the question of whether housing was really recovering or not? There has been much hoped placed on the "housing recovery story" over the last few years as it relates to the economy and I thought it was time to update the data to see how far we have progressed. With each passing month, all eyes have been glued to television screens, and headlines, as the latest estimations of housing starts, completions, new and existing home sales, etc. are trumpeted as a sign of a renewed housing cycle.  This is no trivial matter as real estate is seen as a bedrock to economic strength as much as it is the sign of achievement of the "American Dream." Read more... 

Kommentar: Eine sehr aufschlussreiche Analyse, die wenig mit der in den Leitmedien publizierten Erholung zu tun hat. Die beiden folgenden Grafiken stammen aus dem Beitrag: 




Selbsterklärend, oder?