Mittwoch, 29. Januar 2014

Standpunkt 868 - Nachrichten-Ticker, 27.01.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: In eigener Sache – Bundesbank für IWF-Zwangsabgabe (11 Beiträge) Deutschlands Boom – OECD-Studie schon Makulatur  - Osteuropa Dollar-Abschied USA-Arbeitslosenhilfe am Ende


In eigener Sache
Nicht erst seit dem neuerlichen Vorstoß des IWF (hier) ist klar, dass Politik, Finanzindustrie und Leitmedien ein falsches Spiel treiben. Seit 2011 weisen wir an dieser Stelle immer wieder daraufhin. Heute hat offensichtlich auch die Bundesbank, in der Heimat fälschlicherweise als Hüter deutscher Sparer-Interessen wahrgenommen, dem IWF-Vorschlag zugestimmt (hier).

Wer jetzt immer noch nicht aufwacht, dem ist nicht zu helfen. Die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken ist definitiv vorüber. Jetzt gilt es, dem Feind in die Augen zu schauen. Die Betroffenen scheinen das langsam zu begreifen. Jedenfalls deuten die Wortmeldungen auf unseren Beitrag zur Enteignung (hier), zum Derivate-Desaster (hier) und zu unserem jüngsten Kommentar (hier) zu dem Working Paper von Rogoff und Reinhart für den IWF (hier) darauf hin. 

Wir haben bis in den Spätsommer 2013 hinein, über Monate hinweg, eine persönliche Beratung angeboten, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - seine Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen.

Dieses Angebot mussten wir Anfang September 2013 leider aussetzen, weil die Nachfragen für unser kleines Team überhand genommen haben.

Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" der Diskussion rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mittels der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt und bieten deshalb ab sofort wieder eine persönliche Beratung an. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Die Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten die auch bereit sind, für diese Leistung zu bezahlen.

Eingehendes Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Interesse? E-mail genügt.


Bundesbank stimmt Zwangsabgabe auf Sparguthaben zu
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Es wird ernst mit der Schulden-Steuer: Die Bundesbank greift überraschend den Vorschlag des IWF für eine 10-prozentigen Zwangsabgabe auf Sparguthaben auf und erklärt, dass eine solche Steuer in "absoluten Ausnahmesituationen" erhoben werden könnte. Damit wird deutlich: Die Euro-Retter planen weitreichende Eingriffe in die privaten Vermögen, um die Schulden-Krise zu beenden. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wieso überraschend? Schon im Zusammenhang mit der angeblichen Bankenrettung in Zypern hat sich Jens W. für eine Beteiligung der Sparer stark gemacht. Die gesamte Finanzindustrie - OHNE Ausnahme - ist völlig überschuldet. Da ist es nur konseqent, diese flächendeckende Abgabe zu fordern. Endlich ist auch der Mythos am Ende, dass die Bundesbank die Interessen deutscher Sparer vertritt. Nein, sie vertritt - wie übrigens alle Notenbanken - ausschließlich die Interessen der heimischen Banken. Die atmen schon längst durch ein Bambusrohr, so hoch steht denen das Wasser. Sparkassen und Genossenschaftsbanken inklusive. Irgendwann müssen Deutsche Bank, Commerzbank und die Landesbanken Tabula Rasa machen, dann fliegen den Fürsten der Finsternis, allen voran dem honorigen Herrn Fahrenschon vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), die Brocken um die Ohren. Und Millionen Sparer werden erleben, wie absolut wertlos die versprochene Einlagensicherungen der Banken und der Bundesregierung sind.

Wir haben einige der Kommentare zu diesem Beitrag gelesen. Dabei hat uns überrascht, wie blauäugig die Vorschläge sind, sich vor dieser Zwangsabgabe zu retten. Da wird vorgeschlagen, das Geld von der Bank abzuheben und unter die Matratze zu legen oder Gold zu kaufen. Das ist, freundlich ausgedrückt, nicht logisch. Politik und Banken sind bestens präpariert, kaltschnäuzig, gerissen, skrupellos (Aufzählung nur beispielhaft, nicht vollständig). Ihre Gegenmaßnahmen sind Bargeldverbot, Devisen- und Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot. Damit hat sich das Thema Matratze oder Goldbesitz schnell erledigt. Wer davon nichts wissen will, der soll sich im Worldwideweb ein bisschen umsehen, wie in den vergangenen 100 Jahren solche Dinge gehandhabt worden sind. Gerade Deutschland hat darin reichlich Erfahrung vorzuweisen. Wie solche Gesetze gemacht werden, darin gelten die USA als vorbildlich. Die verstecken solche Vorschriften weit hinten in sachfremden Gesetzen, die an dieser Stelle kein Mensch mehr liest. So geschehen bei dem bestens vorbereiteten Angriff auf die Auslandskonten von Amerikanern.

Sehen wir uns an, was die anderen Top-Medien schreiben: Der FOCUS meldet "Hohe Staatsschulden: Bundesbank will von Sparern Sondersteuer kassieren" und schreibt leicht verwundert: "Der Aufschrei war groß, als in einem Papier des IWF der Vorschlag für eine Vermögenssteuer auftauchte, um die hohe Staatsverschuldung zu bekämpfen. Doch nun stellt sich die Bundesbank hinter die Idee, im Notfall von Sparern eine Sondersteuer zu kassieren." Eilig und uneigennützig meldet sich da die SPD zu Wort: "'Ich unterstütze die Erkenntnis der Bundesbank für eine stärkere Beteiligung privater Vermögen bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte', erklärte Fraktionsvize Carsten Schneider. Die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe seien geeignete Instrumente, um Verursacher der Krise und Profiteure staatlicher Hilfen an den Kosten zu beteiligen." Was für ein Depp, beides trifft zuallererst die eigenen Wähler. Die SPD begeht erfolgreich politischen Selbstmord. Mehr hier.

Die SÜDDEUTSCHE beschönigt die Sache und schränkt schon mal den Kreis der Betroffenen ein: "Bundesbank will Vermögensabgabe in Krisenstaaten". Und legt nach: "Brisanter Plan der deutschen Notenbanker: Die Bundesbank spricht sich für eine Vermögensabgabe in verschuldeten Euro-Ländern aus. Im Notfall sollen die Reichen zahlen." Mehr hier. Also doch nur eine "Reichensteuer"? Der Beitrag verweist auf den aktuellen Monatsbericht der Bundesbank (hier). Auf den Seiten 52 bis 54 wird die Frage behandelt "Einmalige Vermögensabgabe als Instrument zur Lösung  nationaler Solvenzkrisen im bestehenden EWU-Rahmen?". Da steht nichts davon, dass im Notfall nur "die Reichen" zahlen sollen. Immerhin ist tatsächlich grundsätzlich von einer einmaligen Vermögensabgabe die Rede. Aber es steht da auch auf Seite 54: "Der  Staat  kann die Einmaligkeit (...) generell nicht garantieren." Klare Aussage, oder?

Andere Leitmedien versuchen ebenfalls, die Sache auf die Reichen abzuwälzen. Die WELT titelt: "Kommt die Reichensteuer gegen Staatspleiten?" (hier). Oder die F.A.Z.: "Bundesbank will Reiche in Krisenländern zur Kasse bitten" (hier). Sogar in den USA wird es so wahrgenommen: "Bundesbank's Stunner To Broke Eurozone Nations: First "Bail In" Your Rich Citizens" schreibt ZERO HEDGE fälschlich (hier) und bezieht sich dabei auf eine Meldung der Nachrichtenagentur REUTERS. In der steht davon nichts (hier). Wir haben es auch nicht "zwischen den Zeilen" gefunden. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ein schon etwas älterer Beitrag von ZERO HEDGE zum IWF-Vorschlag: "The IMF Wants You To Pay 71% Income Tax". Einfach mal hier lesen. Die WELT hat auch schon gleich nachgerechnet: "Bei Europas Bürgern sind 3853 Milliarden zu holen". Insgesamt ein eher sachlicher Beitrag: "Wenn einem Land die Pleite droht, will nun auch die Bundesbank, dass mit einer Vermögensabgabe die Staatsfinanzen gesundsaniert werden können. Europas Sparer sind alarmiert." Mehr hier. Die Autoren haben gleich erkannt: "Für Europas Sparer kommen die Einschläge näher."  Leider gibt es keine nachvollziehbare Berechnung. Schade. Nur eine schöne Grafik aufgrund "eigener Recherche" der Zeitung: 



Die österreichischen Medien bleiben erst einmal sehr gelassen. Der STANDARD titelt "Bundesbank: Vermögensabgabe fairer als Hilfsgelder". Weiter heißt es: "Die deutsche Bundesbank bringt frischen Wind in die Debatte um den Umgang mit der Eurokrise. Steht ein Land vor der Insolvenz, sei eine Vermögensabgabe fairer als die Rettung durch Steuerzahler anderer Länder, schreibt sie in ihrem neuen Monatsbericht." Mehr hier. Und DIE PRESSE schreibt lapidar: "Schulden: Auch Bundesbank schlägt Vermögensabgabe vor": "Bevor die EU-Partner erneut um Hilfe gebeten werden, sollten Krisenländer eine Sondersteuer einheben, so die Deutsche Bundesbank." Mehr hier. 

Wir können es nur wiederholen: Noch sind nicht alle Verluste der Banken auf die Steuerzahler abgewälzt worden. Da stehen immer noch 18,2 Billionen Euro an (hier). Die sind in diesen Berechnungen noch nicht enthalten. Was ebenfalls fehlt sind die Verluste der Schattenbanken und die Risiken des Derivatehandels. Da reichen auch nicht die 30% aus dem Vorschlag der Boston Consulting Group (BCG), auf den in einigen Beiträgen vorsorglich schon hingewiesen wird.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich noch einmal den Beitrag "Zypern warnt Europa: Zwangsabgabe für Sparer kommt überall" aus dem November 2013, erschienen bei DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN, zu lesen (hier).


Deutschland: phänomenaler Boom?
(querschuesse.de) Deutschlands heimlicher Boom titelt SPON und in Bezug auf die BIP-Prognose des Manager Magazins von +2,8% für 2014 werden Zweifel an der offiziellen Statistik geschürt, diese soll das Wirtschaftswachstum unterzeichnen, die Bundesregierung deshalb im Blindflug navigieren und Deutschland in Wirklichkeit einen heimlichen Boom erleben? Dabei wuchs das reale BIP laut Destatis 2013 nur mit +0,4%, was Stagnation viel näher liegt als den kolportierten “Überhitzungserscheinungen” bei SPON. Hier nun der Blick auf viele Detaildaten aus Deutschland, zum größten Teil abseits der BIP-Daten um nicht in den Geruch von Unterzeichnung zu kommen. Mehr...

Kommentar: Vor dem Hintergrund des ebenfalls völlig euphorischen neuen Ifo-Geschäftsklimaindex' ist dieser Beitrag eine Pflichtlektüre. Alles bestens fundiert und wie immer mit vielen Charts anschaulich dargestellt. Einige zeigen wir gleich an dieser Stelle: 

"Das ausstehende Kreditvolumen des Privatsektors (private Haushalte und nichtfinanzielle Unternehmen der Realwirtschaft) bei den deutschen MFIs, in Prozent zum Vorjahresmonat, seit September 1998 bis November 2013 im Chart. Im November 2013 sank das ausstehende Kreditvolumen um -4,7% bzw. um -123,4 Mrd. Euro zum Vorjahresmonat, auf 2,5024 Billionen Euro." 

"Die Entwicklung der saisonbereinigten realen Einzelhandelsumsätze seit Januar 1955 bis November 2013 (Index 2010=100) im Chart. Bis Dezember 1990 für die alten Bundesländer, ab Januar 1991 für ganz Deutschland. Seit über zwei Jahrzehnten geht es nicht mehr aufwärts, während in der alten Bundesrepublik die realen Einzelhandelsumsätze über Jahrzehnte dynamisch anstiegen, ist im wiedervereinigten Deutschland und als Mitglied der Eurozone bestenfalls pure Stagnation angesagt." 


"Die realen (preisbereinigten 2010=100) durchschnittlichen Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer und je Monat seit 1970 bis 2013. 2013 stiegen die durchschnittlichen Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer und je Monat um +8,48 Euro, auf preisbereinigte durchschnittliche 1635,76 Euro (2010=100) und dies ist immer noch um -0,4% bzw. um -6,20 Euro unter dem Niveau des Jahres 1991, dem Beginn der Datenreihe, für ganz Deutschland und selbst unter dem Niveau von 1978 in der alten Bundesrepublik!" 




OECD distanziert sich von Studie zu Kapital-Lücken bei Banken
(format.at) Die OECD hat sich von einer Studie distanziert, die den Banken in Europa eine Kapitallücke von insgesamt 84 Milliarden Euro attestiert. Bei der von der "Wirtschaftswoche" zitierten Studie handle es sich um den Beitrag zweier niederländischer Wissenschafter für ein Seminar bei der Organisation, erklärte die OECD am Montag in Paris. Mehr...

Kommentar: Kalte Füße bekommen? Jedenfalls eine lächerliche Vorstellung, die da von der OECD gerade abgeliefert wird. 


Osteuropa wird den Westen frühestens 2055 einholen 
(diepresse.com) Laut einer Studie fällt das Wachstum in den osteuropäischen Staaten geringer aus. Mehr...

Kommentar: Wer ist damals nur auf die Schnapsidee gekommen, große Teile Osteuropas in die EU aufzunehmen? Doch nicht etwa der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder? Warum nur? Seine verdammte Großmannssucht!


Der langsame Abschied vom Dollar 
(blog.fuw.ch) Wie lange wird der US-Dollar die Weltwährung Nummer eins bleiben? Die wirtschaftshistorische Forschung gibt dazu eine klare Antwort: Es hängt alles von der Konkurrenz ab. Wenn sich eine Alternative eröffnet, kann es schnell gehen. Der US-Dollar überholte das englische Pfund bereits in den 1920er-Jahren als Reservewährung.
Nach der Einführung des Euro konnten wir eine ähnliche Entwicklung beobachten. Der Euro wurde schnell zu einer wichtigen Reservewährung. Der Dollar blieb zwar klar auf dem ersten Platz, aber man begann schon darüber zu diskutieren, wann der Euro den Dollar einholen würde. Aus der Wirtschaftsgeschichte weiss man ferner, dass es problemlos zwei Weltwährungen geben kann.
Zur Zeit ist aber weit und breit keine Alternative sichtbar. Der Dollar dominiert wie eh und je. Der Euro wird in den nächsten zehn Jahren mit Problemen beladen sein. Auch der Renminbi wird sich in der näheren Zukunft nicht zu einer Weltwährung entwickeln. Ohne Zweifel, die chinesische Währung wird als Vehikelwährung für den internationalen Handel weiter an Bedeutung gewinnen. Aber der Weg zu einer frei eintauschbaren Währung ist noch weit. Die chinesische Führung hat andere, dringendere Aufgaben. Mehr...


Kommentar: Es ist so schade für den Euro, er hätte mehr Achtung verdient. Vor allen Dingen zuhause, in Europa. Stattdessen ist er zum Spielball geistloser Gesellen verkommen, die mit ihm ein übles Spiel treiben. Und keiner ist da, der ernsthaft dazwischengeht. Die Amerikaner verteidigen ihren Dollar mit allen Mitteln, die Europäer tun das nicht. 


Warum die US-Regierung keine Arbeitslosenhilfe mehr zahlt. 
(fuw.ch) An den Budgetstreit in den USA und das Feilschen über eine Rückführung der staatlichen Verschuldung haben wir uns gewöhnt. In Washington werden Regierungsprogramme häufig nur noch für kurze Fristen beschlossen und müssen danach laufend neu bewilligt werden. Finden sich dann keine politischen Mehrheiten, laufen sie sang- und klanglos aus. Das ist nun mit der vom Bund finanzierten Arbeitslosenunterstützung passiert. (...) Es könnte in der Folge zu einem geradezu perversen Effekt kommen: Die Arbeitslosigkeit nimmt ab, und die Arbeitslosenrate von 6,5%, die die US-Notenbank als Ziel anstrebt, wird erreicht. Unmöglich? Von wegen: Dazu genügen ein Rückgang der erfassten Erwerbstätigen um ein Zehntel und eine Zunahme der Neueinstellungen um 200 000 Einheiten. Beides sind plausible Annahmen. Ob es dazu kommt, wird der US-Arbeitsmarktbericht am 7. Februar offenlegen. Mehr...

Kommentar: Ohne Worte. Nur noch den Chart dazu: