Mittwoch, 29. Januar 2014

Standpunkt 869 - Nachrichten-Ticker, 28.01.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.

Tagesthemen: In eigener Sache – Auf ein Wort: Zwangsabgabe Finanzreform USA-Europa – Börsen in Not  - Frankreich will Peter Hartz China Japan


In eigener Sache
Nicht erst seit dem neuerlichen Vorstoß des IWF (hier) ist klar, dass Politik, Finanzindustrie und Leitmedien ein falsches Spiel treiben. Seit 2011 weisen wir an dieser Stelle immer wieder daraufhin. Heute hat offensichtlich auch die Bundesbank, in der Heimat fälschlicherweise als Hüter deutscher Sparer-Interessen wahrgenommen, dem IWF-Vorschlag zugestimmt (hier).

Wer jetzt immer noch nicht aufwacht, dem ist nicht zu helfen. Die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken ist definitiv vorüber. Jetzt gilt es, dem Feind in die Augen zu schauen. Die Betroffenen scheinen das langsam zu begreifen. Jedenfalls deuten die Wortmeldungen auf unseren Beitrag zur Enteignung (hier), zum Derivate-Desaster (hier) und zu unserem jüngsten Kommentar (hier) zu dem Working Paper von Rogoff und Reinhart für den IWF (hier) darauf hin. 

Wir haben bis in den Spätsommer 2013 hinein, über Monate hinweg, eine persönliche Beratung angeboten, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - seine Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen.

Dieses Angebot mussten wir Anfang September 2013 leider aussetzen, weil die Nachfragen für unser kleines Team überhand genommen haben.

Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" der Diskussion rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mittels der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt und bieten deshalb ab sofort wieder eine persönliche Beratung an. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Die Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten die auch bereit sind, für diese Leistung zu bezahlen.

Eingehendes Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Interesse? E-mail genügt.


Auf ein Wort: Zwangsabgabe nach BCG, DIW, IMF, Bundesbank
Die NACHDENKSEITEN haben sich der Sache angenommen. Ausgelöst durch einen Beitrag, der bei den DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN (DWN) erschienen ist und den wir gestern u. a. vorgestellt und kommentiert haben (hier). 

Ohne Frage, wir schätzen die Arbeit von NACHDENKSEITEN sehr und weisen gerne auf Beiträge hin. Dagegen sind wir immer wieder mit Beiträgen der DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN nicht einverstanden, weil deren Verfasser gerne polemisieren und übertreiben (Aber: tun wir das nicht alle hin und wieder, um uns Aufmerksamkeit zu verschaffen?). 

Trotzdem hat uns überrascht, mit welchem Aufwand (siehe die Links in seinem Beitrag) sich Jens Berger zu dem Beitrag "Bundesbank stimmt Zwangsabgabe auf Sparguthaben zu" (hier) Stellung nimmt. Es hat für uns den Anschein, als bot sich mit dem DWN-Beitrag die günstige Gelegenheit den "ultrawirtschaftsliberalen" Medien die Leviten zu lesen. Das geschieht in dem Beitrag "Die 'Deutschen Wirtschaftsnachrichten' und ihre 'Zwangsabgaben auf Sparguthaben'" von Jens Berger aber ebenso eindimensional, wie der Beitrag gestrickt ist, den er kritisiert. 

Wer sich mit diesem Thema beschäftigt darf nicht ignorieren, dass sich der billionenschwere Müll in den Bilanzen der europäischen Banken und Schattenbanken, oder das Risiko aus dem Derivatehandel, nicht einfach so in Luft auflösen, von denen große Teile überhaupt erst noch sozialisiert werden müssen. Oder die regelmäßigen Zahlungen der US-Notenbank(!) an europäische Banken zur Stabilisierung der gesamten Finanzindustrie. Der muss wenigstens erwähnen, dass es nirgends ernstzunehmende Pläne für eine Finanzreform gibt, weder in den USA, noch in Europa. Der muss erkennen und akzeptieren, dass die Politik - jeder Demokratie zum Trotz - nur noch Handlanger der "Reichen und Mächtigen" ist. In Europa lässt sich das sogar an einer bestimmten Person festmachen: Maggie Thatcher war es, die in Großbritannien den Weg dafür geebnet hat, in ganz Europa deren Interessen durchzusetzen. Damals wie heute sind es hauptsächlich US-amerikanische Interessen, um die es geht. Die gerade  gehaltene Rede von Barack Obama lässt da wenig Zweifel aufkommen. 

Natürlich kann man unter Mißachtung der gerade beschriebenen Gefahren alle Vorschläge als bloße Gedankenspielerei oder "ultima ratio" abtun. Und mit Hilfe der Bundesbank weiter fordern, die Reichen hätten ihren Obulus zu leisten und alle anderen müssen sich keine Sorgen machen. Leider hat aber auch die Bundesbank ihr Gedankenspiel nicht auf die Reichen beschränkt. Wir haben gestern bereits erklärt, dass es diese Einschränkung nicht gibt, obwohl auch einige Leitmedien so aus dem Monatsbericht der Bundesbank interpretieren. 

Im Wissen um die Ereignisse in den Niederlanden, wo Anfang 2013 über Nacht die Aktionäre und Halter von Anleihen der viertgrößten Bank von der Regierung per Dekret zu 100% enteignet worden sind, und der Vorfälle in Zypern, wo es - allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz - nicht nur die reichen Russen getroffen hat, sondern auch Ottonormalverbraucher auf vielfältige Art und Weise beteiligt wurden, ist es sträflich fahrlässig noch weiter auf die Schonung der breiten Masse zu hoffen. Das kann rein rechnerisch nicht funktionieren. Am Ende gibt es keine Einlagensicherung, keine Freibeträge, keinerlei Vergünstigungen, keine Ausnahmen - und es reicht immer noch nicht. Deshalb ist die von den NACHDENKSEITEN gerne favorisierte Vermögenssteuer auch nur der berühmte "Tropfen auf den heissen Stein". Der schon vorher verdampft. Die Voraussetzungen für die Enteignung der Deutschen - aller Deutschen - regelt Art. 14 Abs. 3 GG leicht verständlich: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen." Das Wörtchen "nur" schützt keinesfalls vor Übergriffen. Im Abs. 2 steht allgemeingültig: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Die Idee der Boston Consulting Group (BCG), die von Jens Berger mit keinem Wort erwähnt wird, rund 30% der Vermögen abzuschöpfen, ist da schon wesentlich realistischer. Sie geht aber immer noch nicht weit genug: Wer übernimmt die bereits oben beschriebenen aufgelaufenen Verluste und Risiken in den Bilanzen der Finanzindustrie, die noch nicht sozialisiert sind?     

Natürlich lässt sich über unsere Einschätzung trefflich streiten, vor allen Dingen ist natürlich der Personenkreis der Reichen diskussionsfähig. Aber die Fakten bleiben. 


Quelle: toonpool.com


Herstellung von Einigkeit bei der transatlantischen Finanzregulierung
(project-syndicate.org)  Mit Jahresbeginn 2014 häufen sich die Anzeichen einer
zunehmenden Verschlechterung der Beziehung zwischen Europäischer Union und USA in Regulierungsfragen. Die strengen neuen Regeln für ausländische Banken der US Federal Reserve haben die Europäische Kommission zur Androhung von Vergeltungsmaßnahmen veranlasst. Fortschritte bei der Abstimmung der US- und EU-Regeln für Derivate – einer der Hauptursachen der Finanzkrise – gibt es nicht mehr. Und die Pläne der EU und Großbritanniens, Bankeinlagen „abzugrenzen“, dürften in Form und Inhalt absehbar sowohl voneinander als auch von der jüngst in den USA vorgestellten Volcker-Regel abweichen.
Die meisten Beobachter ziehen aus diesen zunehmend in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückenden Streitigkeiten den Schluss, dass selbst im Bereich der Finanzregulierung Machtpolitik vor Gemeinwohl geht. Doch dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Schließlich sind Regulierungsunterschiede nicht nur ein Produkt voneinander abweichender nationaler Interessen; auch die Frage der Effektivität diplomatischer Bemühungen und Koordination kann eine Rolle spielen. Mehr...


Kommentar: Ach so, es gibt Bemühungen zu einer Finanzreform, aber Fortschritte scheitern an der fehlenden "Finanzdiplomatie". Ein nicht sehr überzeugender Erklärungsversuch von Christopher Brummer


"Korrektur wird mindestens 25% betragen" 
(fuw.ch) Der Makrostratege Bob Janjuah sieht einen Bärenmarkt voraus und erwartet, dass die Eurozone Deflation verzeichnet. Mehr...

Kommentar: Ein Service für die knochentrockenen Aktionäre unter unseren LeserInnen. Bemerkenswert finden wir die Aussagen zu den Währungskriegen im Zusammenhang mit Inflation und Deflation am Schluss des Beitrags. 


Frankreich holt sich Rat von Peter Hartz 
(faz.net)  Peter Hartz hat die „Agenda 2010“ maßgeblich ausgedacht. Nun sucht das in der Wirtschaftsflaute steckende Frankreich seinen Rat. Auch Präsident Hollande traf ihn schon. Mehr...

Kommentar: Jetzt geraten die Franzosen endgültig in Not. Und ihr Präsident beweist einmal mehr seine Unfähigkeit, das Land in der Krise zu führen. 


Risiko-Blase: Markt wartet auf chinesischen Anleihen-Ausfall 
(handelsblatt.com) Der Markt wartet auf den ersten Anleihe-Ausfall in China. Dieser sei laut UBS notwendig, um langfristige Risiken für das Finanzsystem zu reduzieren. Ähnliche Einschätzungen kommen auch von weiteren Marktteilnehmern. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Für uns eine echte Überraschung: Das neoliberale deutsche Kampfblatt nimmt ein chinesisches Problem zur Kenntnis und berichtet davon. Unglaublich. Aus dem fernen Vancouver steuert Markus Gärtner noch einen kleinen Beitrag bei: "China: Bailout arrangiert, Zukunft eingetrübt" (hier). Zu diesem Thema haben wir hier geschrieben "die chinesische Zentralbank wird die Sache schon wieder richten".


Japans neue Morgenröte
(project-syndicate.org) Jahrelang haben Experten Japan als das Land der untergehenden Sonne bezeichnet. Sie meinten, dass Wachstum in einer so gesättigten Ökonomie wie Japan unmöglich sei.  Sie argumentierten, unsere Staatsschulden seien untragbar. Und sie verwiesen auf unseren vermeintlich resignativen psychischen Zustand als Symptom des relativen Niedergangs. Doch mittlerweile sind diese Stimmen nur noch selten zu hören. Die japanische Wirtschaft hat das negative Wachstum gegen einen positiven Kurs getauscht und steht kurz davor, die chronische Deflation abzuschütteln. In diesem Frühjahr werden die Löhne steigen – eine längst fällige Entwicklung, die zu größerem Verbrauch führen wird. Unsere haushaltspolitische Situation verbessert sich stetig, wobei meine Regierung hinsichtlich der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf gutem Weg ist. Mehr...

Kommentar: In diesem Beitrag überholt sich Shinzo Abe, der japanische Premier, selbst. Er muss an das glauben, was er da schreibt. Warten wir ab, bis seine Träume platzen.