Dienstag, 11. Februar 2014

Standpunkt 880 - Nachrichten-Ticker, 08.02.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir haben in den vergangenen Wochen jede freie Minute dafür verwendet, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können. Wir haben es nicht geschafft. Das Update ist uns aus den Fugen geraten und der aktuelle Vorstoß der Bundesbank zu einer Zwangsabgabe hält uns zusätzlich auf. Wir werden einige Tage länger brauchen. Dafür bitten wir um Verständnis. Andererseits sind wir davon überzeugt, dass sich die Warterei lohnt. 

Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: In eigener Sache – Bundesverfassungsgericht und die Krise in Europa (3 Beiträge) Joseph E. Stiglitz und die Stagnation - Die guten Banken – Griechenland 


In eigener Sache
Nicht erst seit dem neuerlichen Vorstoß des IWF (hier) ist klar, dass Politik, Finanzindustrie und Leitmedien ein falsches Spiel treiben. Seit 2011 weisen wir an dieser Stelle immer wieder daraufhin. Heute hat offensichtlich auch die Bundesbank, in der Heimat fälschlicherweise als Hüter deutscher Sparer-Interessen wahrgenommen, dem IWF-Vorschlag zugestimmt (hier).

Wer jetzt immer noch nicht aufwacht, dem ist nicht zu helfen. Die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken ist definitiv vorüber. Jetzt gilt es, dem Feind in die Augen zu schauen. Die Betroffenen scheinen das langsam zu begreifen. Jedenfalls deuten die Wortmeldungen auf unseren Beitrag zur Enteignung (hier), zum Derivate-Desaster (hier) und zu unserem jüngsten Kommentar (hier) zu dem Working Paper von Rogoff und Reinhart für den IWF (hier) darauf hin. 

Wir haben bis in den Spätsommer 2013 hinein, über Monate hinweg, eine persönliche Beratung angeboten, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - seine Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen.

Dieses Angebot mussten wir Anfang September 2013 leider aussetzen, weil die Nachfragen für unser kleines Team überhand genommen haben.

Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" der Diskussion rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mittels der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt und bieten deshalb ab sofort wieder eine persönliche Beratung an. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Die Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten die auch bereit sind, für diese Leistung zu bezahlen.

Eingehendes Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail


Ohne Rückgrat: Karlsruhe wagt keinen Widerspruch gegen EZB-Unrecht
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Eine Mehrheit von 6:2 der Verfassungs-Richter hält das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen für rechtswidrig. Das Programm führe zu einer erheblichen Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Dennoch überlässt das höchste deutsche Gericht die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Interpretationen, hüben wie drüben. Die Deutungshoheit nimmt natürlich das Lager der Euro-Gegner ein. Nur vergessen die Kritiker ständig, dass es nicht die Gemeinschaftswährung ist, um die es geht, sondern um den verzweifelten Versuch, die europäische Finanzindustrie, innerhalb und außerhalb der Eurozone, so lange wie möglich vor der endgültigen Bankrotterklärung zu bewahren. Es geht darum Zeit zu gewinnen, sonst nichts. Nicht um die Krise zu lösen, das ist schlicht unmöglich, sondern ihre Folgen, im Sinne der Salamitaktik, in hauchdünnen Scheiben der Öffentlichkeit zu präsentieren. Eine Entscheidung in Karlsruhe hätte diese Bankrotterklärung sehr wahrscheinlich beschleunigt. Weil die Folgen dieser Erklärung nicht absehbar sind, hat sich das Gericht der geltenden Maxime angeschlossen. Es sieht einfach nicht gut aus, wenn eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts dazu führt, die Pleite der heimischen Banken öffentlich zu machen.

Sehr viel konsequenter wäre es gewesen, gemeinsam den Standpunkt der beiden Richter Lübbe-Wolff und Gerhardt zu vertreten. Die sind der Auffassung, dass "Verfassungsgericht hätte sich gar nicht mit dem Fall beschäftigen dürfen." Die Einzelheiten zu den unterschiedlichen Bewertungen können in der Pressemitteilung des Gerichts (hier) nachgelesen werden.

"Anleihekäufe der EZB: Verfassungsgericht drückt sich vor Entscheidung" interpretiert HEISE-TELEPOLIS den Spruch der Karlsruher Richter: "Man kann von Selbstentmündigung sprechen, dass Karlsruhe die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abschiebt", heißt es dort. Mehr hier

DIE WELT steht dem höchsten deutschen Gericht bei: "Souveränität und List des Bundesverfassungsgerichts" titelt das Blatt zu der Entscheidung aus Karlsruhe: "Die Karlsruher Richter beweisen, dass sie sich Europa unterordnen. Gleichzeitig fordern sie den Europäischen Gerichtshof auf, dem deutschen Standpunkt zum Ankauf von Staatsanleihen gerecht zu werden." Weiter schreibt der Autor: "Wer Macht besitzt und sich traut, sie zu teilen, legt nicht Schwäche, sondern Stärke an den Tag. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das soeben mit seiner Entscheidung bewiesen, das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg prüfen zu lassen." Auch nicht schlecht: "Mit seiner jüngsten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf elegante Weise Souveränität bewiesen. Es hat die ihm angedichtete Führungsrolle zurückgewiesen und sich in den europäischen Geleitzug eingereiht." Sein Fazit: "Doch die Karlsruher Entscheidung macht auch listigen Gebrauch von deutscher Stärke. Denn es legt den Richtern in Luxemburg nicht nur eine Reihe deutscher Bedenken auf den Tisch, die nun gewichtet werden müssen. Es fordert die Richter auch auf, dem deutschen Standpunkt gerecht zu werden." Mehr hier. Auf jeden Fall auch ein listig formulierter Beitrag. 


Joseph E. Stiglitz: Zielgerichtet in die Stagnation
(project-syndicate.org) Bereits kurz nach Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahre 2008 warnte ich, dass, sofern nicht die richtigen Strategien umgesetzt würden, es zu einer Malaise japanischen Stils kommen könnte – mit niedrigem Wachstum und nahezu stagnierenden Einkommen auf Jahre hinaus. Doch obwohl die politischen Führungen auf beiden Seiten des Atlantiks behaupteten, sie hätten aus dem Fall Japan gelernt, gingen sie dann und machten prompt einige derselben Fehler. Inzwischen warnt selbst ein früherer Spitzenvertreter der US-Regierung, der Ökonom Larry Summers, vor einer langfristigen Stagnation.
Der wesentliche Punkt, den ich vor einem halben Jahrzehnt ansprach, war, dass die US-Volkswirtschaft in einem grundlegenden Sinn bereits vor der Krise krank war. Es war lediglich eine durch lasche Regulierung und niedrige Zinssätze bedingte Vermögenspreisblase, die die Volkswirtschaft gesund erscheinen ließ. Unter der Oberfläche schwärten jede Menge Probleme: wachsende Ungleichheit, verschleppte Strukturreformen (Wandel von einer fertigungsgestützten Volkswirtschaft zu einer Dienstleistungswirtschaft und Anpassung an die sich ändernde globale Wettbewerbslandschaft), anhaltende globale Ungleichgewichte und ein Finanzsystem, das mehr auf Spekulation abgestellt war als auf Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, die Produktivität steigern und Überschüsse so verteilen, dass sich dadurch der gesamtgesellschaftliche Nutzen maximiert.
Die Politik hat es in ihrer Reaktion auf die Krise versäumt, diese Probleme in Angriff zu nehmen; schlimmer noch, sie verschärfte einige davon und schuf zusätzliche neue – und zwar nicht nur in den USA. Das Ergebnis waren steigende Schulden in vielen Ländern, da der Einbruch beim BIP die Staatseinnahmen schrumpfen ließ. Zudem brachte der Investitionsmangel im öffentlichen und privaten Sektor eine Generation junger Leute hervor, die jahrelang untätig und in zunehmender Entfremdung verbrachten, und dies an einem Punkt ihres Lebens, wo sie ihre Fertigkeiten hätten verfeinern und ihre Produktivität steigern sollen.
Auf beiden Seiten des Atlantiks dürfte das BIP in diesem Jahr deutlich stärker steigen als 2013. Doch bevor jene politischen Führer, die sich für die Sparpolitik entschieden, den Champagner aufmachen und sich gegenseitig zuprosten, sollten sie prüfen, wo wir derzeit stehen, und sich den nahezu irreparablen Schaden vergegenwärtigen, den diese Politik angerichtet hat. Mehr...


Kommentar: Beiträge von Stiglitz sind aus unserer Sicht immer wieder eine Bereicherung und bestens geeignet als Gedankenfutter. Streitbare Geister versorgt dieser aktuelle Beitrag außerdem mit stichhaltigen Argumenten für die leidigen Diskussionen mit den "BILD"-ungsbürgern am Arbeitsplatz, in Verein und/oder am Stammtisch. Schon sein Fazit bietet Reibungsfläche für die "lieben KollegInnen": "Die Sektoren, die entsprechend den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger wachsen sollten, sind Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit, die traditionell (aus gutem Grund übrigens) von der öffentlichen Hand finanziert werden. Doch statt dass der Staat den Wandel unterstützt, hemmt er ihn durch seine Sparpolitik. Eine Malaise ist besser als eine Rezession, und eine Rezession besser als eine Depression. Aber die Schwierigkeiten, vor denen wir nun stehen, sind nicht das Ergebnis der unerbittlichen Gesetze der Ökonomie, an die wir uns eben anpassen müssen, wie wir es bei einer Naturkatastrophe wie einem Erdbeben oder Tsunami täten. Sie sind nicht einmal eine Art von Buße, die wir für vergangene Sünden zahlen müssen – obwohl natürlich die während der letzten drei Jahrzehnte vorherrschende neoliberale Politik viel mit unserem aktuellen Dilemma zu tun hat. Vielmehr sind unsere derzeitigen Probleme das Ergebnis einer falschen Politik. Es gibt Alternativen. Aber wir werden sie nicht in der Selbstzufriedenheit der Eliten finden, deren Einkommen und Aktienportfolios einmal mehr steil wachsen. Nur bestimmte Leute, so scheint es, müssen sich an einen dauerhaft niedrigeren Lebensstandard gewöhnen. Unglücklicherweise ist das die Mehrheit." Dahinter steckt Weitsicht. Eine Tugend, die unseren heimischen Top-Ökonomen, Beispiel Hans-Werner Sinn, leider vollkommen fehlt. 


Bremst die Investitionen im Land nicht ein!
(wirtschaftsblatt.at) Die frischen Billionen der Notenbanken kommen auch deshalb nicht an, weil Banken von der Politik als "Bösewichte" geoutet und mit Straf-Abgaben belastet wurden. Mehr...

Kommentar: Ein verstörender Beitrag aus Österreich. Oder ist es Satire? Oder der teilweise besondere österreichische Humor? Glaubt man den einschlägigen Suchmaschinen, dann ist der Autor, Michael Riedler, dafür nicht bekannt. Vielleicht klären uns unsere österreichischen LeserInnen auf. 

Was in diesem Beitrag an einem Beispiel aus Tirol beschrieben wird, könnte für ganz Europa gelten. Deshalb zitieren wir zwei erstaunliche Aussagen: "Die Gelder kommen aber auch deshalb nicht an, weil die Banken im Zuge der Finanzkrise von der Politik als 'Bösewichte' geoutet und mit Straf-Abgaben belastet wurden. Zusätzlich verlangt die Politik von den Banken mehr Eigenkapital als Voraussetzung für Kredite an die Wirtschaft. Logische Folge: Die Kreditvergabe, auch in Tirol, sinkt. (...) Attacken gegen Banken (...) mögen populär sein. Ein dringend notwendig investitionsfreudiges Klima lässt sich damit nicht fördern." Aha. So also kann man den Rückgang der Kreditvergabe auch erklären - einfältig. 


Dreifache Drohung aus Griechenland
(griechenland-blog.gr) Laut dem renommierten Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis kann und muss Griechenland eine tragfähige Lösung des Problems seiner Verschuldung erzwingen. Mehr...

Kommentar: ...man darf ja mal träumen - auch Yanis Varoufakis. Was er in diesem Beitrag vorschlägt kommt bei den europäischen Führungseliten und ihren Krisenmanagern nicht gut an. Das ist für die noch nicht einmal diskussionswürdig. Die haben andere Pläne. Welche, wird treffend am Anfang des Beitrags beschrieben: "Es ist offenkundig, dass Griechenland die Möglichkeit (sprich nationale Souveränität), seine eigene Zukunft zu bestimmen, mittlerweile vollständig verloren hat. Nachdem sich in der vergangenen Woche nach dem Treffen der Finanzminister der Eurozone die Minister der 'kolossalen' Staaten zurückzogen um unter sich darüber zu beraten, was hinsichtlich der griechischen Verschuldung geschehen soll, und den griechischen Finanzminister nicht einmal hinzuzogen, verstehen alle, dass Griechenland … verwaltet wird." Wir machen uns schon längst nichts mehr vor: So wird es in absehbarer Zeit in ganz Europa aussehen. Ausnahmen? Welche? Die Schweiz, Norwegen? Das sehen wir nicht. Selbst in diesen Staaten schwellt bereits mehr oder weniger offen die Krise. Das bisherige Kapitalismusmodell ist in der finalen Krise angekommen. Weltweit, nicht nur in den westlichen Industriestaaten und ihren "Verbündeten", auch im Rest. Beispiel China. Wir berichten regelmäßig darüber.