Freitag, 14. Februar 2014

Standpunkt 882 - Nachrichten-Ticker, 12.02.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir haben in den vergangenen Wochen jede freie Minute dafür verwendet, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können. Wir haben es nicht geschafft. Das Update ist uns aus den Fugen geraten und der aktuelle Vorstoß der Bundesbank zu einer Zwangsabgabe hält uns zusätzlich auf. Wir werden einige Tage länger brauchen. Dafür bitten wir um Verständnis. Andererseits sind wir davon überzeugt, dass sich die Warterei lohnt. 

Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: In eigener Sache – Nachtrag: Macht vs. Demokratie in Europa am Beispiel Snowden Schuldensucht beenden - Finanzkrise geht weiter – Heute vs. 1929 – Fed vs. Kongress EZB und Bundesverfassungsgericht (2 Beiträge) China (2 Beiträge) 


In eigener Sache
Nicht erst seit dem neuerlichen Vorstoß des IWF (hier) ist klar, dass Politik, Finanzindustrie und Leitmedien ein falsches Spiel treiben. Seit 2011 weisen wir an dieser Stelle immer wieder daraufhin. Heute hat offensichtlich auch die Bundesbank, in der Heimat fälschlicherweise als Hüter deutscher Sparer-Interessen wahrgenommen, dem IWF-Vorschlag zugestimmt (hier).

Wer jetzt immer noch nicht aufwacht, dem ist nicht zu helfen. Die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken ist definitiv vorüber. Jetzt gilt es, dem Feind in die Augen zu schauen. Die Betroffenen scheinen das langsam zu begreifen. Jedenfalls deuten die Wortmeldungen auf unseren Beitrag zur Enteignung (hier), zum Derivate-Desaster (hier) und zu unserem jüngsten Kommentar (hier) zu dem Working Paper von Rogoff und Reinhart für den IWF (hier) darauf hin. 

Wir haben bis in den Spätsommer 2013 hinein, über Monate hinweg, eine persönliche Beratung angeboten, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - seine Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen.

Dieses Angebot mussten wir Anfang September 2013 leider aussetzen, weil die Nachfragen für unser kleines Team überhand genommen haben.

Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" der Diskussion rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mittels der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt und bieten deshalb ab sofort wieder eine persönliche Beratung an. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Die Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten die auch bereit sind, für diese Leistung zu bezahlen.

Eingehendes Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail


EU-Parlament lehnt Forderung nach Asyl für Snowden ab
(format.at) Edward Snowden wird zumindest vorerst kein Asyl in der EU bekommen. Angeblich hatte US-Präsident Obama gedroht, seine Rede im EU-Parlament am 26. März im Plenum zu verweigern, wenn Snowden dort angehört wird. Mehr...

Kommentar: Es ist erst wenige Stunden her, als wir uns im letzten Nachrichten-Ticker unter dem Thema "Macht vs. Demokratie in Europa" mit der aktuellen Kolumne "Jetzt geht es um die Macht in Europa" von Jakob Augstein bei SPON beschäftigt haben (hier). Für uns ist der von Augstein eingeforderte Kampf um die Demokratie in Europa schon längst verloren. Nach unserer Auffassung haben wir unsere Haltung hinreichend begründet. Heute nun dieser Paukenschlag, der ein brandaktuelles Beispiel für unsere Einschätzung liefert. Beschämend finden wir für EU-Europa, wie wenig Druck ausgereicht hat, diese Entscheidung zu erreichen. Die Weigerung Obamas hat bestenfalls symbolischen Charakter, trotzdem haben sich die EU-Parlamentarier mehrheitlich gegen Westen verneigt und das Knie gebeugt. Europa ist wirtschaftlich eine Macht, politisch ein Zwerg, bei der Durchsetzung demokratischer Rechte ein Feigling. 


Raus aus der Schuldensucht 
(blog.faz.net) Schulden sind in der Weltwirtschaft zum Problem geworden. Überschuldete Immobilienbesitzer haben die Finanzkrise ausgelöst, überschuldete Staaten die Eurokrise – und in einigen wichtigen Studien haben Ökonomen festgestellt, dass Schulden nicht nur diese beiden Krisen ausgelöst haben, sondern eine ganze Reihe mehr (...).
Ohne Schulden geht es aber auch nicht. Die Welt steckt in einem Dilemma, findet Adair Lord Turner, ehemaliger Präsident der britischen Bankenaufsicht: Die “große Mäßigung” zum Anfang des Jahrhunderts brachte ordentliches Wachstum bei niedriger, stabiler Inflation – allerdings nur um den Preis, dass die Menschen auf der ganzen Welt immer mehr Schulden machten. Selbst das Wachstum in Deutschland hänge am Kredit – den allerdings in diesem Fall nicht die Deutschen aufnehmen, sondern die Leute in anderen Ländern. Ein Gedanke, der in der Ökonomik inzwischen viel diskutiert wird: Gibt es Wachstum nur noch mit Blasen? Mehr...


Kommentar: Die Überschrift liest sich vielversprechend. Leider ist das aber auch schon alles. Der Rest ist Wischiwaschi und kommt an keiner Stelle auf den Punkt. Schade, wir haben mehr erwartet. Aber immerhin erklärt Lord Turner, wenn auch verklausuliert, wie gerade der britische Aufschwung funktioniert: durch eine neue Immobilienblase. 


Führt die desolate Finanzsituation zum Zusammenbruch der Finanzmärkte?
(heise-telepolis) Gewarnt wird vor Schuldenblasen in Schwellenländern und gefährlichen Rückkopplungseffekten, weshalb der Ruf nach Zwangsabgaben für Sparer verständlicher wird.
Für die Bank der Zentralbanken (BIZ) ist seit langem klar, was viele Politiker in den Euroländern zu verschleiern versuchen. Die Schulden erdrücken auch Industrieländer immer stärker, denn die Bankenrettungen haben die Lage nur weiter zugespitzt. Deshalb wird der Ruf nach einer allgemeinen Zwangsabgabe nach Vorbild Zyperns in Europa immer lauter, um die Schulden über die teilweise Enteignung der Sparer zu senken. Die von Notenbanken weltweit verursachte Geldschwemme nach der Lehman-Pleite hat aber auch dazu geführt, dass sich Schwellenländer mit billigem Geld wie nie zuvor verschuldet haben, weshalb von dort ein Krisenschub zu erwarten ist. Der ehemalige BIZ-Chefökonom sah schon im letzten Sommer eine Lage, die "schlimmer" sei als vor der Krise von 2008. Nun warnt die BIZ vor enormen Gefahren, wenn der gefährlich weit geöffnete Geldhahn abgedreht wird. Ein Teufelskreis. Mehr...


Kommentar: Ein sehr empfehlenswerter Beitrag. Bei dem es sich unbedingt auch lohnt, den Links zu folgen. Diejenigen, die alle Zusammenhänge schon kennen, können ihr Wissen auffrischen und/oder ergänzen. Der Rest erhält in diesem Beitrag notwendiges Grundwissen vermittelt. Die richtige Lektüre für das kommende Wochenende. Das Fazit, knapp aber treffend, schon vorab als Appetizer: "Offenbar befinden wir uns längst in einem Teufelskreis, in dem die Sucht des Junkies nach immer neuen Geldspritzen befriedigt werden muss, um den Crash am Finanzsystem immer noch etwas länger hinauszuschieben. Die Zentralbanken haben offensichtlich ihr Pulver verschossen und nicht frühzeitig eine Entziehungskur gemacht. Man darf sich also auf neue Zyklen der Blasenbildung, Finanzkrisen und einen Kollaps von Währungen einstellen, die angesichts immer größerer Ausmaße immer heftigere Folgen zeitigen werden."  

Parallelen zum Börsencrash 1929
(fuw.ch) 


Der obige Chart macht im Internet die Runde. Er wurde vom Börsenbrief "McClellan Market Report" erstellt. Auf erschreckende Weise scheint der Verlauf des Dow Jones Industrial Average die Phase vor dem Börsencrash 1929 zu wiederholen. Demnach stehen wir ganz kurz vor einem Absturz des Aktienmarktes.
Doch schaut man sich die Entwicklung des Dow Jones damals und heute prozentual an, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Während der Dow Jones vom Dezember 1927 bis August 1929 um 80% gestiegen ist, ist der Dow Jones in den letzten zwanzig Monaten um nur 24% avanciert. Der untenstehende Chart des Online-Magazins "Business Insider" zeigt die Entwicklung: Die Parallele drängt sich viel weniger auf. 



Mehr...

Kommentar: Eine beruhigende Nachricht für die Börsianer und den interessierten Rest: Es ist irgendwie anders. Uns fällt dazu ein Zitat von Mark Twain ein: "Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich." Hat der Mann recht, was nach den bisherigen Erfahrungen aus vielen Krisen höchst wahrscheinlich ist, dann bleibt es entgegen dieses Beitrags doch gefährlich. Eine Reihe US-Blogs leiten die Gefahr aus dem folgenden Chart ab: 

Das Ende dieser Entwicklung ist absehbar - mit oder ohne Janet Yellens "tapering". 


Schlammschlacht: Fed und Kongress beginnen Schuldzuweisungen für die
nächste Finanzkrise

(blog.markusgaertner.com) Die Fed drückt nicht mehr so stark auf das Gaspedal, weil ihr mulmig wird. Damit lässt die ohnehin schwache Wirkung der massiven Geldflut, die nie auch nur annähernd die gewünschten Effekte erzielen konnte, nach. Jetzt tickt die Uhr für schwierige – und überfällige – politische Entscheidungen schneller.
Gesundheit, Ausbildung, Pensionen, Verteidigung: Alles muss auf den politischen Schulden- und Kosten-Prüfstand, gegen erheblichen Widerstand der Lobbies. Und zwar noch bevor die Zinsen steigen und die Kosten politischer Untätigkeit in der Haushaltspolitik eskalieren.
Bisher konnten sich die Politiker Zeit lassen, weil die ultra-lockere Geldpolitik der Zentralbanken Zeit kaufte und den Reformdruck auf ein komfortables Maß reduzierte. Jetzt aber fällt diese Schützenhilfe der Fed in den USA langsam weg, ohne dass die nötigen Entscheidungen in der Politik auch nur ernsthaft debattiert werden.
Das zeitliche Fenster beginnt sich zu schließen. - In dieser Situation passiert, was passieren musste: Notenbank und Politik gehen sich gegenseitig an den Kragen. Die Zeit für Schuldzuweisungen ist gekommen. Mehr...


Kommentar: Der streitbare "Provinzfürst" Richard Fisher, von der Fed-Außenstelle in Dallas/Texas, legt die Axt an. Gaertner schreibt: "Miserable Haushaltspolitik und eine nichtsnutzige Bundesregierung ziehen die US-Konjunktur nach unten, beklagte am Dienstag der Präsident der Fed-Zweigstelle in Dallas, Richard Fisher. Die Zentralbanker hätten zwar die Geldversorgung stark ausgeweitet, doch die politisch Verantwortlichen hätten trotz dieser Vorlage keine Anreize geschaffen, um die Firmen zu Investitionen zu motivieren. – Im Klartext: Wir haben Euch eine Steilvorlage gegeben, und Ihr habt es vergurkt. 'Fiskalpolitik sei in den USA kein Verbündeter des Wachstums, sondern dessen Feind', so die schroffe Diagnose des regionalen Fed-Chefs in Dallas. 'Es ist meine feste Überzeugung', so Fisher, 'dass der Fehler nicht in der Geldpolitik liegt, sondern in einer untauglichen Regierung, die ihre Haushaltspolitik und die nötigen Regulierungen nicht so formatieren kann, dass die Unternehmen das Geld, das die Fed kreiert, in die Hand nehmen um Jobs und Wachstum zu produzieren.'" Das riecht für uns sehr verdächtig nach einem New Deal 2.0. 


No Janet Yellen, The Economy Is NOT "Getting Better"
(theeconomiccollapse.com) On Tuesday, new Federal Reserve Chairman Janet Yellen went before Congress and confidently declared that "the economic recovery gained greater traction in the second half of last year" and that "substantial progress has been made in restoring the economy to health".  This resulted in glowing headlines throughout the mainstream media such as this one from USA Today: "Yellen: Economy is improving at moderate place". Sadly, tens of millions of Americans are going to believe what the mainstream media is telling them.  But it isn't the truth.  As you will see below, there are all sorts of signs that the economy is taking a turn for the worse. And when the next great economic crisis does strike, most Americans will be completely and totally unprepared because they trusted our "leaders" when they told us that everything would be just fine. Read more...

Kommentar: J. Yellen versucht sich in der geheimnisvollen Rolle von Alan Greenspan und Ben Bernanke. So unser Eindruck, nachdem wir Ausschnitte der Anhörung gesehen haben. Sie hat stellenweise nicht nur um jeden Satz, sondern sogar um jedes Wort mit sich gerungen. Eindrucksvoll. Nur leider lassen ihre Äusserungen absolut keinen Schluss zu, ob sie sich den letzten Amtshandlungen ihres Vorgängers in irgendeiner Weise verpflichtet fühlt, oder von Anfang an ihr eigenes Ding macht. Wir erwarten eine zurückhaltende Fed-Chefin - vorläufig jedenfalls. 

Nach der Orientierung "ihrer" Notenbank suchen die Amerikaner mit Hochdruck. Bis erste Ergebnisse vorliegen arbeiten sie sich an ihren Statements ab. 

Die Haltung des Fed und seiner Chefin wird sehr wahrscheinlich darüber entscheiden, wie lange Not und Elend in den USA noch andauern. Der amtierende US-Präsident Barack Obama wird in dieser Hinsicht keine Impulse setzen - ihm genügen eloquente, inhaltsleere Reden an das Volk. Yellen fällt in der zukünftigen Präsidentschaft eine Schlüsselrolle für den Fall zu, dass die Regierung eine ernsthafte und zielführende Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben will. Ihr muss es dabei gelingen die Interessen der Finanzindustrie nur noch so weit zu berücksichtigen, wie sie diese neue Politik nicht stören. In Richard Fisher, Chef der Fed-Außenstelle in Dallas, hätte sie wahrscheinlich einen wortgewaltigen Unterstützer. Bis dieser Zeitpunkt erreicht ist, wird die Geldpolitik der US-Notenbank sicherlich noch manchen "Bock schießen". 


Wie die EZB das Verfassungsgericht clever umgehen kann 
(spiegel.de) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint die deutschen Euro-Skeptiker zu stärken. Doch tatsächlich könnten die Karlsruher Richter der Europäischen Zentralbank sogar einen Anlass geliefert haben, ihre umstrittenen Anleihekäufe deutlich auszuweiten. Mehr...

Kommentar: Wir sind fest davon überzeugt, dass sich die Karlsruher Richter viel bei ihrem Urteilsspruch und dem Verweis an den EuGH gedacht haben. Viel mehr jedenfalls, als ihnen die Euro-Kritiker zugestehen wollen. Deren Haltung ist, wie bisher schon, sehr eindimensional und fern jeder Einsicht. 

Das BVerfG hat der EZB die Tür offengehalten, um nachzubessern. Weil es erkannt hat, dass die Politik nicht fähig ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die Rolle der EZB bei der Lösung der europäischen (Banken-)Krise zu begrenzen. Die EZB sieht sich, genauso wie die nationalen Notenbanken, als Interessenwahrer der Banken, nicht der Bürger, nicht der Politik, noch nicht einmal der Demokratie. Die Strukturen der Notenbanken haben nichts Demokratisches. Die gesetzlich definierten Aufgaben der Zentralbanken sind reine "Showrooms". Eingerichtet für die Öffentlichkeit zur Deckung ihrer wahren Absichten. 

Bei ihrer Entscheidung standen die Verfassungsrichter vor einem folgenschweren Dilemma: Der Gewissheit, dass ihr abschließendes Urteil ein Inferno hätte auslösen können, bei dem in Europa weder politisch noch wirtschaftlich ein Stein auf dem anderen geblieben wäre. Den Euro-Kritikern hätte das gefallen: Euro kaputt, die EU zerstört und zurück zur Kleinstaatlichkeit des 18. Jahrhunderts. Ohne Rücksicht auf das anschließende politische (und gesellschaftliche) Chaos. 

Die Entscheidung der Richter zeugt von Weitsicht und Verantwortung. Sie haben glücklicherweise begriffen, anders als die Euro-Kritiker, dass nicht der Euro das Problem ist, sondern die vielen Versäumnisse der Politik rund um die Gemeinschaftswährung. Andererseits haben sie den Druck auf die EZB und die Politik erhöht, ihre Maßnahmen nicht länger mit der "heißen Nadel zu stricken", nicht immer nur zu reagieren, sondern zu agieren. Was Wolfgang Münchau in seiner Kolumne beschreibt, ist auch nur wieder ein Griff in die Trickkiste, keine Entscheidung, mit der die Krise einer Lösung näher kommt. 

Die Lösung der Krise ist nur durch politische Maßnahmen möglich, an die sich das Personal in Berlin, Brüssel, usw. nicht rantraut. Das BVerfG unternimmt mit seiner Entscheidung den Versuch, den Druck für politische Entscheidungen zu erhöhen. Wir sind froh darüber, haben aber wenig Hoffnung auf ein gutes Gelingen. 


EU-Jurist: Karlsruhe hätte Draghiavelli in die Parade fahren müssen
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der Universität London, wirft dem Bundesverfassungsgericht Charakterschwäche und mangelnde Integrität vor: Karlsruhe hätte dem Spin-Doctor der Euro-Fessel, Mario Draghi („Draghiavelli“) in die Parade fahren müssen. Denn die Karlsruher Richter haben genau verstanden, was die OMT Programme der EZB bedeuten: Eine weitreichende Beschneidung der deutschen Souveränität. Mehr...

Kommentar: Für uns ist Gunnar Beck ein akademischer Hardliner unter den deutschen Euro-Kritikern. Was er in diesem Beitrag an Bewertungen abgibt ist entweder krude oder völliger Nonsens. Es gibt keine "weitreichende Beschneidung der deutschen Souveränität", keine "Charakterschwäche" oder "mangelnde Integrität" der Karlsruher Richter. Beck lässt es in seinen Äußerungen an jedem Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht fehlen: Er teilt aus, als hätten ihm persönlich die Verfassungsrichter den Krieg erklärt. Er sollte nicht stolz darauf sein, dass ihm das deutsche "BILD"-ungsbürgertum und die Stammtischführer Beifall zollen. Deren Wissen über die Zusammenhänge und die Folgen ist mehr als dürftig, nach unseren Erfahrungen wahrscheinlich größtenteils gar nicht vorhanden. Während sie versuchen, Leuten wie Gunnar Beck von den Lippen zu lesen, braut sich hinter ihrem Rücken das Unheil zusammen. Was wir bei Beck vermissen, sind taugliche Vorschläge zur Krisenlösung, da kommt nur heiße Luft - oder gleich gähnende Leere.


China: Verwirrung um explodierende Exporte
(derstandard.at)  Zu gut, um wahr zu sein. Die Daten zur Entwicklung des chinesischen Außenhandels haben viele Analysten ratlos zurückgelassen. Die Ausfuhren zogen im Jänner um 10,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat an - mehr als fünfmal so stark wie von Experten erwartet. Die Importe legten mit zehn Prozent fast genauso kräftig zu, wie die Zollbehörde am Mittwoch in Peking mitteilte. Allerdings weckt das zweistellige Wachstum bei vielen Experten auch Misstrauen: Sie befürchten, dass die Zahlen durch vorgetäuschte Handelsgeschäfte aufgebläht sind. Mit falschen Rechnungen können Firmen die Kapitalkontrollen umgehen und so Geld ins Land schleusen, um sich zu finanzieren. Die Behörden hatten wiederholt versucht, diese Praxis zu unterbinden. Mehr...

Kommentar: Tricksen und Täuschen, das Handwerkszeug heutiger Krisenpolitik weltweit.  "Es ist unklar, ob die Daten die wahre Stärke der Wirtschaft widerspiegeln." Selbst im fernen China, der erklärten Weltwirtschaftslokomotive. Ein Albtraum. 


World asleep as China tightens deflationary vice
(telegraph.co.uk) We keep our fingers crossed as we glimpse the first foam of a deflationary Ch'ient'ang'kian coming our way from China. The world's central banks have no margin for error.
Societe Generale has defined its hard landing as a fall in Chinese growth to a trough of 2pc, with two quarters of contraction. This would cause a 30pc slide in Chinese equities, a 50pc crash in copper prices, and a drop in Brent crude to $75. Read more...

Kommentar: Ein hervorragender Beitrag von Ambrose Evans-Pritchard. Der Mann ist schon zu Lebzeiten eine Legende und bewahrt sich eine eigene Sicht auf die Dinge. Sehr deutlich wird das auch in diesem Beitrag. Was er beschreibt muss allen den Angstschweiß auf die Stirn treiben, die für sich oder ihr Unternehmen eine Zukunft in China sehen. Daraus könnte so schnell nichts werden. Wir sehen unsere regelmäßigen Warnungen bestätigt. Chinas Probleme sind - der Größe des Landes entsprechend - GIGANTISCH. Eine der Folgen zeigt diese Karikatur sehr anschaulich:

Chinese Debt vs. US Debt (Quelle: zerohedge.com)