Sonntag, 2. März 2014

Standpunkt 891 - Nachrichten-Ticker, 28.02.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Leider ist es uns nicht gelungen, die Arbeiten an unserem neuen Dossier wie angekündigt noch im Januar abzuschließen. Selbst im Februar werden wir damit nicht fertig. Der Grund ist einfach: Mittlerweile arbeiten wir an der 3. Änderung und 4. Erweiterung. Der Grund: Dieses Update soll nicht einfach nur eine Fortschreibung der bisherigen Schwerpunkte sein, sondern die Ursachen und Folgen der Krise erläutern und bewerten, sowie die Vorschläge zum Abbau der Staatsschulden ausführlich beschreiben. Unser Dossier soll so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig sein, außerdem leicht verständlich geschrieben. Das erfordert Zeit. Dafür bitten wir um Verständnis. Das Warten lohnt sich auf jeden Fall. Versprochen. 


Tagesthemen: In eigener SacheEuropas Krise: Titel, Thesen, Lösungen, Folge 41: OMT-Programm der EZB - Lohnrausch in Deutschland – Angela Merkel, die Banken-Lobbyistin EU-Stabilitätspakt – US-Wachstum Banken-Krisenherd Ukraine 


In eigener Sache
Nicht erst seit dem Vorstoß des IWF (hier) ist klar, dass Politik, Finanzindustrie und Leitmedien ein falsches Spiel treiben. Seit 2011 weisen wir an dieser Stelle regelmäßig daraufhin. Nun hat auch die Bundesbank, in der Heimat fälschlicherweise als Hüter deutscher Sparer-Interessen wahrgenommen, ihre Sympathie für den IWF-Vorschlag entdeckt (hier).

Jetzt heißt es endlich aufzuwachen und dem Feind in die Augen zu schauen. Einige der betroffenen 99% scheinen das so langsam zu begreifen. Jedenfalls deuten die Wortmeldungen auf unseren Beitrag zur Enteignung (hier), zum Derivate-Desaster (hier) und zu unserem jüngsten Kommentar (hier) zu dem Working Paper von Rogoff und Reinhart für den IWF (hier) darauf hin. 

Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" der Diskussion rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mittels der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt.  Deshalb bieten wir wieder eine persönliche Beratung an, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - die Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten die auch bereit sind, für diese Leistung zu bezahlen.

Eingehendes Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail.


Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen (Folge 41)
Aus Anlass der Karlsruher Entscheidung zu dem OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) - und der teilweise heftigen Reaktionen darauf (hier, hier und hier) - möchten wir unseren LeserInnen im Rahmen dieser Reihe noch einen Beitrag aus unserem Archiv vorstellen. Er ist am 07.09.2012 bei NACHDENKSEITEN erschienen: "EZB-Entscheidung: In die richtige Richtung, aber mit dem falschen Vorzeichen" von Heiner Flassbeck und Friedericke Spiecker. Sie schreiben: 

"Schade, so vertut man eine entscheidende Gelegenheit: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Prinzip mit der Entscheidung, massiv, ja sogar unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, einen großen Schritt in die richtige Richtung getan, aber sie tut es unter Konditionen, die, wie schon beim letzten Mal, den Misserfolg des Programms vorprogrammieren. Das ist tragisch, wird das in einem oder zwei Jahren doch all denen in Deutschland scheinbar Recht geben, die, wie die Bundesbank, mit dieser 'Monetisierung der Staatsschulden' das Ende der Welt heraufziehen sehen.

Wäre die EZB gestern vor die Presse getreten und hätte verkündet, dass sie bei einer fundamentalen Wende der Politik bei der Eurorettung bereit wäre, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, wäre alles gut. Sie hätte sagen können, dass sie der Überzeugung ist, dass die Ursache der Krise in der Eurozone eindeutig in der großen Diskrepanz in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten liegt und diese mittelfristig beseitigt werden muss. Sei die Politik unter aktiver Teilnahme Deutschlands bereit, dafür zu sorgen, dass von nun an die Lohnstückkosten in Europa so weit konvergieren, dass bei Aufrechterhaltung des Inflationsziels von zwei Prozent die südeuropäischen Staaten einschließlich Frankreichs in zehn Jahren ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangt haben, werde sie alles tun, um die monetären Voraussetzungen für diesen Heilungsprozess zu garantieren, um sich danach wieder ihren normalen Aufgaben zu widmen.

Das genau hat Mario Draghi aber nicht gesagt. Implizit hat er gesagt, dass tatsächlich das Problem der Eurozone bei den Staatshaushalten liegt, weswegen weiterhin oder sogar noch konsequenter eine Politik des Gürtel-enger-Schnallens bei den Staatshaushalten (unter dem Schirm) angesagt sei. Würden die Politiker versprechen, die Staatshaushalte auf diesem Wege zu sanieren versuchen, werde die EZB schon vorher versuchen, die Zinsen, die für Staatsanleihen zu zahlen sind, zu senken. 

Das kann nicht funktionieren. Inzwischen müsste auch dem Letzten klar sein, dass man Staatshaushalte mitten in einer Rezession, in der die privaten Haushalte und die Unternehmen zu sparen versuchen, nicht durch Sparversuche sanieren kann. Wer jetzt die staatlichen Ausgaben senkt oder die Steuern erhöht, treibt die Wirtschaft nur weiter in die Rezession und den Staat weiter ins Defizit. Dass die Zinsen auf Staatsanleihen einen oder zwei Prozentpunkte niedriger sind, ändert daran nichts. Die Erfolglosigkeit des EZB Programms wird in einigen Monaten aber genau daran gemessen werden. Man wird sagen, da sieht man, wohin die EZB Druckerpressenpolitik führt, nämlich immer nur weiter ins Unglück.

Wiederum geht es nur um zwei einfache logische Zusammenhänge: Erstens, Nationen können nicht wie schwäbische Hausfrauen sparen, ohne ihre Wirtschaft zu zerstören und, zweitens, nicht alle Nationen können zur gleichen Zeit ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Alle Nationen können zwar zugleich ihre Einkommenssituation über ihre Produktivität verbessern, aber nicht alle können vom Außenhandel im Sinne verbesserter Wettbewerbsfähigkeit und höherer Leistungsbilanzüberschüsse oder geringerer Defizite profitieren. Genau das aber wurde in der Pressekonferenz der EZB genannt: 'In order to restore confidence, policy makers in the euro area need to push ahead with great determination with fiscal consolidation, structural reforms to enhance competitiveness and European institution-building.'

Wenn diese Zusammenhänge nicht bald verstanden werden, ist Euroland verloren. Man sollte meinen, dass das nicht so schwer sein kann. Man muss aber nur heute Morgen in die deutschen Zeitungen und sonstige 'Leitmedien' schauen, um zu verstehen, dass eine unbegreifliche Mischung aus Unwissen, bewusster Ignoranz und plumper Interessenvertretung schon verhindert, dass diese Fragen in Deutschland überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert werden. Stattdessen wird – mit Schaum vor dem Mund – der 'Rechtsbruch' der EZB oder die Überschreitung 'von roten Linien' angeprangert. Selbst wenn es ein Rechtsbruch wäre: Wie kann man unkonditioniert die Durchsetzung von Recht verlangen, das von denen, die dem Recht unterliegen, fordert, etwas zu tun, was objektiv unmöglich ist? Wo es gegen die Logik verstößt, hat auch das Recht sein Recht verloren." Nachzulesen hier

Es könnte so einfach sein...


Deutschland fällt in einen kräftigen Lohnrausch
(welt.de) Die Tariflöhne sind 2013 stark gestiegen. Experten erwarten für das laufende Jahr einen noch schnelleren Anstieg der Löhne. Das hat gute Gründe. Doch die Entwicklung birgt auch Gefahren. Mehr...

Kommentar: Nach dem Konsumrausch (hier) wird jetzt der Lohnrausch ausgerufen. In Wahrheit bleibt Deutschland weiter Lohnminusmeister. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) hat nachgerechnet: "Reallöhne 0,7 Prozent niedriger als im Jahr 2000" heisst es dort. Mehr dazu hier.

Die WELT liefert jedenfalls die passende Grafik zum Beitrag gleich dazu:



Schon früher, beispielsweise in 2008, hat sich das WSI mit diesem Thema beschäftigt und die Entwicklung während der Erholung seit 2005 untersucht: "Deutliche Realeinkommensverluste für Arbeitnehmer: Die neue Dimension eines Aufschwungs". In der Einleitung dazu heißt es: "Deutschlands Wirtschaft befindet sich seit 2005 in einem Konjunkturaufschwung, der bis in das Jahr 2008 hineinreicht. Das preis-bereinigte Bruttoinlandsprodukt ist bis zum Frühjahr 2008 um rund 9 % gestiegen, die Beschäftigung nahm um fast 3,5 % zu und die Zahl der Arbeitslosen ging um über 1 Mio. Personen zurück. Dies ist eine Entwicklung, die in den ersten elf Quartalen mit dem vorherigen Aufschwung zwischen 1998 und 2001 vergleichbar ist. Der derzeitige Aufschwung hält jedoch insgesamt länger an. Dennoch: Nach Presseberichten sind die meisten Menschen davon überzeugt, nicht an dem Aufschwung teilzuhaben. Warum ist das so? Hat sich die Lage der Mehrheit der Bevölkerung in dieser Zeit tatsächlich nicht verbessert? Wer hat dann aber profitiert? Eine Analyse des Aufschwungs liefert erste Antworten." Auszüge aus dem Fazit:  "(...) der – erzwungene – Verzicht auf angemessene, an  Inflationsziel  und  Produktivitätssteigerung orientierte Lohnsteierungen hat sich nicht gelohnt.Dafür stieen die Dividenden und Kursgewinne der Aktienbesitzer umso mehr. Die Gewinne der  Unternehmen  sind  geradezu  explodiert. Bei  nachlassender Weltkonjunktur und schwacher Binnennachfrage werden diese Gewinne aber nicht automatisch investiert. Und da die Sparquote von  Gewinneinkommensbeziehern  überdurchchnittlich hoch ist, leidet der private Konsum nicht nur unter den gestiegenen Sparanstrengungen der Arbeitnehmer, sondern auch unter der Umverteilung von den Löhnen hin zu den Gewinnen. (...) Die Fakten und Analysen dieses Beirags  wie  auch  die anderer  Studien  sind eindeutig: Es ist nicht nur ein mehrheitlihes Gefühl der Bevölkerung, dass sie vom Aufschwung nicht profitiert. Es ist Realität. Trotz eines gut dreijährigen Konjunkturufschwungs ist die reale Einkommenssituation vieler Haushalte heute schlechter als zuvor. Und dank der Reformen müssen sie heute auch mehr privat für das Alter und andere Lebensrisiken vorsorgen. Wer also hat vom Aufschwung profitiert? Nicht die Masse der Arbeitnehmer und nicht die Transfereinkommensbezieher. Wohl aber die Unternehmensvorstände, die Vermögensbesitzer und viele Selbstständige." Mehr hier. Daran hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert.


Gebt uns eure Steuern 
(taz.de) Neueste Recherchen über die EU-Krisenpolitik der vergangenen Jahre zeigen im Detail, wie fatal Angela Merkel als Lobbyistin der Banken agiert hat. Mehr...

Kommentar: Sie ist und bleibt die "Kaltmamsell des Kapitals", die "ihren Souverän, das Volk, auf der Schlachtplatte serviert" (O-Ton Urban Priol). Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel mehr. Nicht erst seit diesem Beitrag von Robert Misik. Der findet deutliche Schlussworte: "Wenn wir über die Europäische Union sprechen, die Antikrisenpolitik der vergangenen Jahre, über das, was falsch gelaufen ist, dann muss man auch einmal beginnen Klartext zu reden. Wir müssen über Deutschland reden. Und über die fatale Rolle von Angela Merkel." Der Eisernen Lady Kanzlerin. 


Die EU verzeiht den Schuldensündern zu viel 
(faz.net)  Was taugt der EU-Stabilitätspakt noch? Wenig, sagen Deutschland und Finnland. Sie werfen der Kommission vor, ihn immer weiter aufzuweichen. Mehr...

Kommentar: Den leihen wir uns weiter oben, bei Flassbeck und Spiecker: "Inzwischen müsste auch dem Letzten klar sein, dass man Staatshaushalte mitten in einer Rezession, in der die privaten Haushalte und die Unternehmen zu sparen versuchen, nicht durch Sparversuche sanieren kann. Wer jetzt die staatlichen Ausgaben senkt oder die Steuern erhöht, treibt die Wirtschaft nur weiter in die Rezession und den Staat weiter ins Defizit."   


US-Wirtschaft wächst schwächer als erwartet
(handelsblatt.com) Von einer makellosen Erholung der US-Konjunktur kann keine Rede sein. Für 2013 mussten die Behörden ihre Schätzung des Wachstums deutlich nach unten korrigieren. Auch andere Wirtschaftsdaten schwächeln. Mehr...

Kommentar: Es lässt sich halt nicht dauerhaft leugnen, dass es mit dem Aufschwung in den USA nicht weit her ist. Der findet nur in den offiziellen Statistiken statt. Zur Not muss das Wetter dafür herhalten, um die mangelhaften Zahlen zu begründen. Wir sind fest davon überzeugt: Selbst die korrigierten Zahlen sind noch schöngerechnet.  


Ukraine Exposure Rattles Russian and Austrian Banks
(acting-man.com) You can't teach an old dog new tricks. At least that is the impression one gets when considering the credit exposure of the two large Austrian Banks still active in the Ukraine (a third one, Erste Bank, wisely shut up shop in Kiev in late 2012). The two banks concerned are Raiffeisen International (RBI) and Bank Austria (BA), which together have exposure of 8 billion euro (approx. $10.9 bn.) in the Ukraine. This is only a small percentage of their total loan book, but still, it is quite a bit of money for banks based in Austria. Guess what: 70% of the credit extended to Ukrainian borrowers is denominated in foreign currencies. Right now there is no foreign currency against which the hryvnia is not crashing. Evidently, European banks have learned nothing from foreign currency lending debacles suffered elsewhere, from Hungary (where the government forcibly converted the loans into Forint and saddled the banks with huge losses), to the extremely popular Swiss franc loans they have extended just about everywhere they are doing business. Read more...

Kommentar: Österreichs Banken haben sehr wahrscheinlich kein Derivate-Problem, aber ganz sicher ein Osteuropa-Problem. Wobei die Sorgen um die Ukraine sicherlich zu den kleineren Übeln gehören. Unabhängig davon summieren sich die Ausfallrisiken auf viele Milliarden Euro und wird die Banken bis in ihre Grundfesten erschüttern. Das wird an den österreichischen Sparern und Steuerzahlern nicht spurlos vorüber gehen. So viel ist schon sicher. 

Noch zwei Grafiken aus dem Beitrag: 

"The Ukraine has a perennial current account deficit, recently amounting to about 6% of GDP"

"The Ukraine's GDP per capita (at purchasing power parity) is still down almost 25% from the time when the country became independent right after the collapse of communism"