Sonntag, 9. März 2014

Standpunkt 893 - Nachrichten-Ticker, 03. - 05.03.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. In wenigen Tagen ist unser Update fertig! Dabei machen wir weiter Fortschritte. Das neue Dossier ist so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Es platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Vor der Europa-Wahl im Mai werden "unsere" Regierungspolitiker den Ball flach halten. Zu groß ist die Angst vor den europafeindlichen Gruppierungen. Es bleibt also ein bisschen Zeit, um sich gründlich mit dem Update zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 


Tagesthemen: In eigener SacheExportweltmeister Deutschland (6 Beiträge) -  IWF zu Ungleicheit und Umverteilung – Griechenland: Die Troikaner haben das Land zerstört Ukraine-Krise und Europas Banken – Freihandelsabkommen mit Kanada: Alle Macht den Finanzinvestoren Ungleichheit ruiniert die Schwellenländer – Finanzmarkt China bleibt in Not – Wachstumsprognosen für die Euro-Zone



In eigener Sache 
Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" der Diskussion rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mittels der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt.  Deshalb bieten wir wieder eine persönliche Beratung an, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - die Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten die auch bereit sind, für diese Leistung zu bezahlen.

Eingehendes Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail.


Wenn sich der Exportmeister selbst besiegt
(neuewirtschaftswunder.de) Ob sie nun aus dem USA kommt und jetzt auch von der EU-Kommission: Die Kritik an Deutschlands Handelsüberschüssen wird hierzulande reflexartig als Angriff auf unsere Stärken verurteilt. Dabei würde eine Kurswende vor allem uns selbst vor künftigen Krisen schützen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: In der Frage der Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands stehen sich die unterschiedlichen Lager ähnlich unversöhnlich gegenüber wie bei der Beurteilung von Ursachen und Lösungen zur Krise in Europa. Selbst jetzt, wo die Bundesregierung einzulenken scheint ("Bundesregierung erkennt Exportüberschuss als Problem an" meldet gerade die SZ, hier), bleiben die Fronten verhärtet und die Argumente der Befürworter wenig stichhaltig. Da tut es gut, Ordnung in das Durcheinander der unterschiedlichen Standpunkte zu schaffen. Dieser Beitrag von Thomas Fricke, früher Chefökonom der Financial Times Deutschland (FTD), hilft dabei. Ein Auszug:  

"Es wäre fahrlässig und naiv, dies als Problem der anderen abzutun. Wer Jahr für Jahr so viele Verbindlichkeiten anhäuft – also anderen Kredite gibt – kann anschließend nicht so tun, als hätte er mit dem Schuldenproblem nichts zu tun. Wer derartig hohe Einnahmeüberschüsse hat, der verfügt auch über entsprechend viel Geld, das er rund um den Globus anlegen muss. Und je höher die Summen, desto unwahrscheinlicher ist es einfach, dass das Geld nicht auch dazu gebraucht wird, um in gefährliche Blasen einzusteigen und zu spekulieren – also genau das zu tun, was deutsche Banken in den nuller Jahren mit den Überschüssen gemacht haben, indem sie am amerikanischen Subprimemarkt investiert oder spanische Immobilien gekauft haben. Mitgeboomt. Mitgecrasht. 
Wie sonst lässt sich erklären, dass deutsche Banken derartig stark von der globalen Finanzkrise erfasst wurden, obwohl die hiesige Wirtschaft doch als so solide aufgestellt galt? Dazu kommt: Die Erfahrung lehrt, dass Defizitländer die Korrektur selten hinbekommen, wenn ihnen nicht geholfen wird und andere bereit sind, dort einzukaufen. 
Gern wenden die Gralshüter unserer Exportüberschüsse mit viel Verve ein, dass sich die Exporte nun einmal am freien Markt ergeben. Botschaft: Da kann (und darf) man nichts machen. Wirklich? Bei näherer Betrachtung ist der Befund vom quasi-natürlichen Entstehen des Phänomens entweder blauäugig oder frech. Es war ja über viele Jahre das ausdrückliche politische Ziel, die deutsche Wirtschaft via Agenda 2010 um jeden Preis wettbewerbsfähiger zu machen und, wo es geht, Kosten zu kürzen, auch wenn das Kürzen von Gehältern und anderen Kosten in aller Regel gleichbedeutend mit einer gekürzten Binnennachfrage war. In dem tiefen Glauben, dass die Binnennachfrage dann schon irgendwann nachzieht. Das kann man machen. Nur darf man sich dann nicht wundern, wenn am Ende dramatisch viel mehr Exporte als Importe herauskommen, weil die Nachfrage eben doch nicht automatisch nachzieht. Das ist kein spontanes Marktresultat, sondern das Ergebnis einer wirtschaftspolitischen Strategie. Eine Strategie, für die sich die Beteiligten ja auch gern feiern lassen – und den Kollateralschaden wegdenken."  

Eine fehlerfreie Analyse. Was Fricke als Lösung fordert, wird vorläufig im Finanzministerium auf keine Gegenliebe stoßen: "Vonnöten wäre ein auf Jahre angelegtes Projekt, das die deutsche Wirtschaft am Ende viel ausgeglichener expandieren lässt und Deutschlands Wirtschaftsmodell auf eine langfristig tragfähigere Grundlage stellt." Dort steht man mit beiden Füssen auf der Schuldenbremse. Wir sind davon überzeugt: Erst wenn die Finanzkrise den finalen Kollaps erleidet, ist Deutschland zu Änderungen seiner Politik bereit. Zu spät, um noch zu retten, was zu retten ist. 

Das wird schon daran sichtbar, dass eigentlich nicht die Bundesregierung, sondern nur das vom SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium Einsicht signalisiert. Eine sehr einseitige Sache. Wenig wahrscheinlich, dass dieses Umdenken bei den anderen Parteien der GroKo an Zustimmung gewinnt. Bei der SZ heißt es im Vorspann zu dem  oben zitierten Artikel: "Kritik an den hohen deutschen Exportüberschüssen hat das Bundeswirtschaftsministerium bislang vehement zurückgewiesen. Doch in einem internen Papier kündigt sich jetzt eine Kurskorrektur an. Das dürfte auch in der Koalition für Ärger sorgen." Die SZ schiebt auch gleich einen Kommentar hinterher: "Schuldenexporteur Deutschland". Einleitend schreibt der Autor dazu: "Lange duldete der Handelsweltmeister keine Nestbeschmutzung. Unter Druck der EU ändert sich nun die Tonlage der Regierung in der Exportdebatte. Sie sollte mehr tun, damit sich Deutsche öfter Autos von den Franzosen oder Urlaub bei den Griechen leisten können - und nicht nur deren Schulden in die Höhe treiben." Mehr dazu hier. Was sonst noch in dem Beitrag steht, ist längst bekannt, unter der neuen Führung im Wirtschaftsministerium darf jetzt wenigstens auch in den Leitmedien darüber berichtet werden. Das muss schon als kleiner Erfolg verbucht werden. Was danach kommt? Endlose Diskussionen.

Anlass soll sein, was dem österreichischen STANDARD die Meldung "EU-Kommission rügt deutsche Überschüsse" wert ist. Die Zeitung schreibt weiter: "Die EU-Kommission rügt die enormen deutschen Exportüberschüsse und fordert die Bundesregierung zum Gegensteuern auf. 'Die Leistungsbilanz weist einen anhaltenden Überschuss auf sehr hohem Niveau aus', schrieb die Brüsseler Behörde in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Analyse zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Euro-Zone. 'Das spiegelt eine hohe Wettbewerbsfähigkeit wider, ist aber auch ein Zeichen für ein anhaltend gedämpftes Binnenwachstum und dafür, dass Ressourcen nicht effizient eingesetzt werden.' Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft - sie ist Europas Nummer eins - sei eine Korrektur notwendig, erklärte die Kommission. Die Regierung müsse vor allem die Binnennachfrage ankurbeln. 'Zentrale politische Herausforderungen sind daher höhere Investitionen', schrieb die Kommission. Das Angebot an Arbeitskräften müsse weiter gestärkt, die Effizienz in allen Bereichen der Wirtschaft gesteigert und der Dienstleistungssektor von Fesseln befreit werden. Deutschland hat 2013 Waren im Wert von rund 199 Milliarden Euro mehr exportiert als importiert. Das ist nicht nur der bislang größte Exportüberschuss der deutschen Geschichte, sondern auch der größte weltweit. Die USA, aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zählen ihn zu den großen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, der für die globale Finanz- und die Schuldenkrise in Europa mitverantwortlich ist. Denn Ländern mit Exportüberschüssen stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen." Mehr hier

Freundlich unterstützt Österreichs WIRTSCHAFTSBLATT die überkommene deutsche Haltung in dem Beitrag "Die Deutschen sind nicht zu gut für Europa". Es lohnt nicht daraus zu zitieren, es werden nur die alten neoliberalen Werte gefeiert - und Wolfgang Schäuble. Wem das gefällt, der kann hier gerne weiterlesen. 

Die ZEIT sieht sich ebenfalls zu einer Wortmeldung verpflichtet. Sie sucht eine Antwort auf die Frage "Bremst Deutschland die Weltwirtschaft?". Oder anders formuliert: "Die EU-Kommission rügt Deutschlands gigantische Exportüberschüsse. Doch was ist an denen eigentlich so verkehrt?" Zur Beantwortung dieser Frage holt sich der ZEIT-Autor höchst kompetente Unterstützung, den Columbia-Professor Jeffrey D. Sachs, "den die New York Times den 'wahrscheinlich wichtigsten Ökonomen der Welt' nennt". Der sieht das Problem in den Krisenstaaten und möchte, dass "die Griechen ihre Waren (...) stärker nach Saudi-Arabien oder die Türkei" exportieren. Aha, die Griechen sollen also ihren Tourismus, die wesentliche Stütze ihrer Wirtschaft, in diese Länder schicken? Eine tolle Idee - und so praktikabel. Sachs legt von seinen Weisheiten gleich noch eine drauf: "Der Glaube, Deutschlands Handelsüberschuss ist das Defizit der anderen Euro-Länder, sei schlicht 'Blödsinn': 'Außerhalb Europas gibt es eine ganze Weltwirtschaft', sagt Sachs." Nach wie vor erwirtschaftet Deutschland nennenswerte Teile seiner Überschüsse innerhalb der Eurozone, beziehungsweise der EU, was nicht ausgeklammert werden kann. Statt einer langatmigen Entgegnung zeigen wir drei Schaubilder, die das stützen, was Sachs als "Blödsinn" bezeichnet: 

Quelle: maskenfall.de
Damit korrespondiert diese Entwicklung: 

Quelle: maskenfall.de

Auffällig auch die Schere zwischen dem deutschen Ex- und Import: 

 

Sachs mag aus akademischer Sicht eine Koryphäe sein, in der Praxis ist er es nicht. Mehr hier


Eine neue Sicht auf Ungleichheit und Umverteilung
(blog.fuw.ch) Ungleichheit ist wirtschaftlich kein Problem, Umverteilungsmassnahmen sind sogar schädlich – so eine verbreitete Überzeugung unter Ökonomen. Beim Internationalen Währungsfonds sieht man das anders. Mehr...

Kommentar: Vor zwei Tickern haben wir uns ausführlich mit der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland beschäftigt (hier). Ebenfalls ein Thema, das polarisiert - zwischen der Propanda des Mainstreams und der Wirklichkeit. Dieser Beitrag unserer Nachbarn aus der Schweiz beschäftigt sich mit der Studie "Redistribution, Inequality, and Growth" des IWF, die im vergangenen Monat erschienen ist (hier). Daraus zieht der Autor, Markus Diem Meier, ein knappes Fazit zur Umverteilung im Sinne von mehr Gleichheit (von oben nach unten): "Zwischen Umverteilung und Wachstum besteht kein zwingender Gegensatz. Extremfälle ausgenommen, fördert Umverteilung das Wachstum." 


Success Story Griechenlands in einem einzigen Bericht 
(griechenland-blog.gr) Der Jahresbericht 2013 der Griechischen Bank offenbart das Ausmaß der Katastrophe der Memorandums-Politik für die Bürger und die Wirtschaft des Landes.
Ein   vernichtender   Report   über   die   vier   Jahre   des   Memorandums ist der Jahresbericht der Griechischen Bank, der auf klarste Weise die Katastrophe  wiedergibt,  die in der  griechischen Wirtschaft stattgefunden hat. Die Fakten sind ein unerschütterlicher Zeuge der finsteren Realität, die das Land unter dem Joch der Troikaner durchlebt, wobei alle letzten Regierungen schwerste Verantwortung für ihre Beschlüsse tragen.
Obwohl der Direktor der Griechischen Bank eine Note des Optimismus verbreiten wollte, indem er – natürlich ohne sich auf konkrete Zahlen zu beziehen – meinte, in diesem Jahr werde es ein Wachstum geben und die Arbeitslosigkeit sinken, stellt die Tatsache, dass die Bürger, die sich am Rand der Armut befinden, fast 3.800.000 Personen zählen, für sich allein ein schockierendes Fakt dar. Mehr...


Kommentar: Gerade haben wir gelernt, es ist der falsche Weg: die Umverteilung von unten nach oben. Das Ergebnis dieser neoliberalen Maßnahme in Griechenland ist erschreckend. Wie lange werden Europas Eliten ihre menschenverachtende Politik noch fortsetzen können? Wer wird sie stoppen? Hoffentlich nicht die Anti-Europäer von ganz rechts Außen! Die zerstören nicht nur den Zusammenschluss Europas und die Ersparnisse der BürgerInnen, sondern die letzten Reste von Demokratie gleich mit. Vieles davon lässt sich bereits in Ungarn beobachten - und die EU schaut zu. 


Ukraine-Krise wird europäische Banken treffen
(handelsblatt.com) Das Engagement in der Ukraine wird für europäische Banken zum Problem – vor allem für die österreichische Raiffeisen. Die italienische Großbank Unicredit ringt um einen Ausstieg aus dem ukrainischen Finanzmarkt. Mehr...

Kommentar: Zu spät, das Kind liegt schon im Brunnen. Offensichtlich legt es Putin darauf an, den Westen im Streit um die Ukraine vor den Augen der Weltöffentlichkeit bloßzustellen. Hat er damit Erfolg, wird es in der (Finanz-)Wirtschaft Osteuropas lichterloh brennen, mit unabsehbaren Folgen für (West-)Europa, allen voran Österreich. Wir sind nicht sehr zuversichtlich. Diese Krise und ihre Folgen wird hierzulande viel zu klein geredet, bzw. geschrieben.


Freihandelsabkommen mit Kanada: Das Schweigen der EU
(taz.de) Die EU-Kommission verhält sich verdächtig: Mit Kanada hat sie ein Freihandelsabkommen fertig ausgehandelt - aber sie veröffentlicht es nicht. Stattdessen kursieren nur geleakte Passagen. Aber diese dürftigen Schnipsel reichen, um alarmiert zu sein. Sie offenbaren, dass die EU-Kommission nicht fähig oder willens ist, die Interessen der europäischen Bürger zu wahren. Mehr...

Kommentar: Nach wie vor geht die Macht nicht vom Volk, sondern von den Finanzinvestoren aus. 1% herrscht über 99%. Natürlich, Geld regiert die Welt. Wer will daran noch ernsthaft zweifeln. 


Woran die globale Nachfrage krankt 
(fuw.ch) "Die Krise ist noch nicht vorbei. Wir sind bloss in die nächste Phase eingetreten, von der die ärmeren Länder stärker betroffen sein werden als die reichen." 
Die weltweit steigende Ungleichheit hat zu Überschuss-Ersparnissen geführt und unproduktive Investitionen begünstigt. Damit rückt der Fokus der Finanzkrise in die Schwellenländer. Ein Kommentar von Michael Pettis. Mehr...

Kommentar: Ein hervorragender Beitrag, der das Thema Umverteilung und die Folgen noch einmal am Beispiel der Schwellenländer eingehend beleuchtet. Pettis' Fazit überzeugt uns: 

"Die Krise, die 2007 begonnen hat, ist noch nicht vorbei. Wir sind bloss in die nächste Phase eingetreten, von der, wie in den Achtzigerjahren, die ärmeren Länder stärker betroffen sein werden als die reichen. 
Damit die Weltwirtschaft zu höherem Wachstum zurückkehren kann, braucht es zweierlei. Erstens müssen Länder wie Deutschland und China dafür sorgen, dass den privaten Haushalten wieder ein grösserer Anteil des BIP zur Verfügung verbleibt. Zweitens muss die gesamte Welt – vor allem aber die USA, Deutschland und China – etwas unternehmen, um der Einkommensungleichheit Einhalt zu gebieten. Beides wird die Ersparnisse dämpfen und den Konsum ankurbeln. 
Was ist falsch an zu hohen Ersparnissen? Gemeinhin wird angenommen, hohe Ersparnisse in einer Volkswirtschaft seien eine Tugend, die es zu loben gilt. Das ist eine Fehleinschätzung. Denn wenn zu wenig Möglichkeiten für produktive Investitionen im Inland bestehen, fliessen Überschuss-Ersparnisse bloss in unproduktive, spekulative Investitionen im In- oder Ausland – und in der Regel muss dieser Verschleiss an Kapitalressourcen früher oder später abgeschrieben werden. Ein Beispiel dafür sind die Überschuss-Ersparnisse in Deutschland, die in den Jahren vor 2007 in allerlei unproduktive Investments im spanischen Immobilienmarkt flossen.
Mit weniger Ersparnissen verringert sich auch die Menge an spekulativem Kapital, das in eine Weltregion nach der anderen strömt, dort zu steigender Verschuldung führt und die Bilanzen destabilisiert. Ein anziehender Konsum wird die Nachfrage nicht nur direkt stimulieren, sondern auch indirekt, weil die Rentabilität produktiver Investitionen steigt. 

Ein Stolperstein ist die Politik. Amerikanische Banker, lokale Potentaten in China, deutsche Unternehmer und die Vermögenden dieser Welt haben enorm von den langen Jahren unausgeglichenen Wachstums profitiert. Sie haben genug Macht, um ein Rebalancing zu verhindern, und sie werden sie wohl auch nutzen. Doch ohne ein Rebalancing der Einnahmen lassen sich Angebot und Nachfrage nur in Einklang bringen, indem entweder weltweit die Arbeitslosigkeit hoch gehalten oder der Anstieg der privaten Verschuldung von
neuem befeuert wird. Beides sind ungemütliche Aussichten."
Hervorragend. Die Unterstreichungen sind von uns. 



China On The Verge Of First Corporate Bond Default Once More 
(zerohedge.com) While everyone was focusing on the threat of tumbling debt dominoes in China's shadow banking sector, a new threat has re-emerged: regular, plain vanilla corporate bankruptcies, in the country with the $12 trillion corporate bond market (these are official numbers - the unofficial, and accurate, one is certainly far higher). And while anywhere else in the world this would be a non-event, in China, where corporate - as well as shadow banking - bankruptcies are taboo, a default would immediately reprice the entire bond market lower and have adverse follow through consequences to all other financial products. This explains is why in the past two months, China was forced to bail out not one but two Trusts with exposure to the coal industry as we reported previously in great detail. However, the Chinese Default Protection Team will have its hands full as soon as Friday, March 7, which is when the interest on a bond issued by Shanghai Chaori Solar Energy Science & Technology a Chinese maker of solar cells, falls due. That payment, as of this moment, will not be made, following an announcement made late on Tuesday that it will not be able to repay the CNY89.8 million interest on a CNY1 billion bond issued on March 7th 2012. Read more...
 
Kommentar: Wir können unsere Aufmerksamkeit nicht von den zahllosen chinesischen Problemen lassen. Die deutschsprachigen Medien geben dafür zu wenig her. Ganz oben auf unserer Beobachtungsliste steht der Finanzmarkt Chinas. Dahinter versteckt sich Dynamit. Zwei Grafiken aus dem reichhaltigen Angebot des Beitrags: 
 
 
 
 
Nach wie vor zum Augen reiben. 
 
 
Zum Abschluss des heutigen Tickers zeigen wir eine Übersicht, die kürzlich in der Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT erschienen ist. Sie zeigt die aktuellen Wachstumsprognosen für 2014 und 2015 in der Euro-Zone, im Vergleich zu 2012 und 2013: