Freitag, 14. März 2014

Standpunkt 896 - Nachrichten-Ticker, 10. & 11.03.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. In wenigen Tagen ist das Update fertig! Wir machen Fortschritte. Das neue Dossier ist so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Eigentlich ist es mehr als nur ein Update. Es platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Vor der Europa-Wahl im Mai werden "unsere" Regierungspolitiker den Ball flach halten. Zu groß ist die Angst vor den europafeindlichen Gruppierungen. Es bleibt also ein bisschen Zeit, um sich gründlich mit dem Update zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 


Tagesthemen: In eigener Sache – Zocker-Banken -  Das ist neu: Schattenjustiz (2 Beiträge) – Überblick Weltwirtschaft (2 Beiträge) BIZ-Warnung – Nachtrag Steuerhinterziehung – Deutschland: Null Neuverschuldung – Ukraine (3 Beiträge)  – Österreichs Banken vs. Osteuropa (2 Beiträge) – US-Aufschwung (3 Beiträge) – China 


In eigener Sache 
Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" der Diskussion rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mittels der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt.  Deshalb bieten wir wieder eine persönliche Beratung an, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - die Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten die auch bereit sind, für diese Leistung zu bezahlen.

Eingehendes Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail.


Die Spielsüchtigen - Geldhäuser zocken wieder
(manager-magazin.de) Die Krise ist vergessen, die Geldhäuser zocken wie eh und je. Schon geht die Angst vor einem neuen Crash an den Finanzmärkten um. Mehr...

Kommentar: Anfangs ein wenig blauäugig, kommt dieser Beitrag dann doch schnell zur Sache und beschreibt die unverändert hohen Risiken der Branche. Löblich. 


Schattenjustiz: Im Namen des Geldes
(zeit.de) Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Uns macht so eine Entwicklung Angst. Die Macht des Kapitals ist ungebrochen. Schlimmer, sie nimmt mit jedem neuen (Freihandels-)Abkommen noch zu. Demnächst entscheiden einige wenige Institutionen - alle in der Hand weniger - über Wohl und Weh der ganzen Welt. Die demokratisch gewählten Volksvertreter der Welt geben ohne Not ihre Verantwortung aus den Händen und schaden damit hochgradig Land und Leuten. Wir sind davon überzeugt, dass die meisten dieser Entscheidungen gegen geltendes Verfassungsrecht verstoßen und nur dem Zweck dienen, sich im Finanzkapitalismus so lange wohlig einzurichten bis die Party zu Ende geht. Am Beispiel Gerhard Schröder, Roland Koch und Walter Riester wird sichtbar, wie sich daraus wunderbar Kapital schlagen lässt, im wahrsten Sinne des Wortes. Unbedingt lesen. Wegen des Umfangs ideal für das Wochenende.

Wohin das führt, lässt sich gerade in Europa besichtigen. Als "Angriff auf die Krisenstaaten" beschreibt es die TAZ. "Einige Hedgefonds und Banken haben ein neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie wollen die Eurokrise zu Geld machen – indem sie gegen die Krisenstaaten auf Schadenersatz klagen. Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation 'Corporate Europe Observatory' hat in einer neuen Studie die bekannten Fälle zusammengestellt: Allein gegen Zypern liegen schon Klagen von mehr als einer Milliarde Euro vor, Spanien soll 700 Millionen Euro zahlen. Bei Griechenland ist unklar, wie viel gefordert wird. Die Fonds und Banken können gegen die Krisenstaaten klagen, weil die Länder diverse internationale Abkommen unterzeichnet haben, die auch Investorenschutzklauseln enthalten. Meist sind diese Klauseln vage formuliert und offerieren 'Schutz gegen indirekte Enteignung'. Diese Formulierung ermöglicht es Investoren, ein Schiedsgericht anzurufen, sobald sie das Gefühl haben, dass ihnen Gewinne entgehen." Mehr dazu hier.  


Aufgeblasen und ausgelaugt: Doping-Krise in der Weltwirtschaft
(blog.markusgaertner.com) Die neue Woche beginnt absolut miserabel: Japans BIP-Wachstum wird für das Schlussquartal 2013 von ursprünglich geschätzten 1,0% (auch nicht berühmt) auf jetzt nur noch 0,7%. Dazu kommt ein Rekord-Defizit in der Leistungsbilanz. Ein klarer Schwächeanfall. Und das nur einen Monat bevor die Umsatz-Steuer angehoben wird. Das alles passiert, während die Regierung Abe den armen Gouverneur der japanischen Notenbank wie einen Regal-Füller bei Wal-Mart antreibt, die Geldmenge zu verdoppeln. Mehr noch: Chinas Exporte brachen im Februar  auf Jahresbasis um 18% ein. Das Defizit im Außenhandel kracht mit 22,9 Mrd. Dollar wie ein Bleigewicht unter den von "Experten" zuvor geschätzten Überschuss. Der hätte 14,5 Mrd. Dollar erreichen sollen. Das war der schwächste Monat im Außenhandel seit 1986. Aus der chinesischen Führung kommen Signale, wonach das Schaffen neuer Arbeitsplätze – 10 Mio. mindestens werden im laufenden Jahr für Neuzugänge gebraucht – wieder höhere Priorität bekommt. Im Klartext: Das Vermeiden sozialer Spannungen rückt als Tagesordnungs-Punkt weiter nach oben und lässt daran zweifeln, dass die Umstellung des Geschäftsmodells von einer export-getriebenen Wirtschaft auf heimischen Konsum langsamer voran geht als erwartet. Denn diese Umstellung geht mit langsamerem Wachstum einher. Es könnte also länger dauern, bis das, was Nouriel Roubini als Midlife-Crisis der Schwellenmärkte bezeichnet hat, beendet wird. Das wiederum ist keine gute Nachricht für die deutschen Exporteure. – Auch nicht für die Pump-Affen bei den Notenbanken in Washington, Tokyo und London. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Markus Gärtner fasst zusammen, was so unmissverständlich in keinem der deutschsprachigen Leitmedien zu finden ist. Ausgenommen nur die Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT, die hier und da nicht davor zurückschreckt, ihren LeserInnen reinen Wein einzuschenken. Gärtner bestätigt unsere Auffassung: Es gibt keine Region auf der Welt, die nicht mit großen Problemen zu kämpfen hat. Weil sie alle nach dem gleichen neoliberalen Kapitalismusmodell arbeiten, das aber gerade - weil völlig überreizt - an seine Grenzen stößt. Deshalb sind auch der angebliche Aufschwung in Großbritannien und die viel gepriesenen Abenomics in Japan nur einfach Luftnummern. Die nur einem Zweck dienen: Der Öffentlichkeit während vieler Monate ein X für ein U vormachen zu können. Während das System unweigerlich auf den Kollaps zusteuert. 

Glaubt man der OECD, dann geht diese Entwicklung an Europa vorbei: "OECD: Europa auf der Überholspur, Schwellenländer bremsen" meldet das WIRTSCHAFTSBLATT in Österreich: "Die Probleme, die die Eurozone weitgehend überwunden hat, holen jetzt die Schwellenländer ein: zu hohe Schulden. Das Wachstum der Weltwirtschaft wird weiterhin von den Industriestaaten angetrieben, stellt die Oraganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer soeben veröffentlichten Zwischenprognose fest. Von den größeren Volkswirtschaften werden Deutschland (1,2 Prozent im laufenden ersten, 0,9 im zweiten Quartal) und Großbritannien(zweimal 0,8 Prozent) am stärksten wachsen. Profitieren sollten Deutschland (und auch Österreich) mit seiner starken Investitionsgüter-industrie von einem starken Anstieg des Welthandels, dessen Wachstum erstmals seit drei Jahren wieder den Vorkrisen-Schnitt von sechs Prozent überschreitet. 'Das könnte ein Wiedererstarken der Investitionen ankündigen', heißt es dazu im OECD-Bericht, 'der in den vergangenen Jahren ebenfalls schwach war.' Denn Investitionen seien relativ Handels-intensiv." Mehr hier. Wer diesen Schwachsinn noch glaubt, dem ist nicht zu helfen.  


Mächtigste Bank der Welt warnt vor Panik im System
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich warnt vor einem Crash des Welt-Finanzsystems. Weltweit stiegen die Schulden seit Ausbruch der Finanzkrise auf 100 Billionen US-Dollar. Das Misstrauen der Banken untereinander hat zu einem Rückgang der globalen Finanzströme geführt. Mehr...

Kommentar: Eine erstaunliche Feststellung: "Die BIZ befürchtet, dass den Zentralbanken die Kontrolle über die Schuldenkrise entgleiten könnte." Die Wahrheit ist doch, dass niemand die Schuldenkrise kontrollieren will/kann. Das System ist kaputt, irreparabel geschädigt. Es geht nur noch darum, die Finanzindustrie so lange wie möglich am Leben zu erhalten und das oberste 1% so gut wie möglich auf den finalen Crash vorzubereiten und abzusichern. Dazu gehört auch, die restlichen 99% irgendwann zu enteignen, fit zu machen für ein neues Wirtschaftsmodell, vorbereiten auf 30 Jahre harte Arbeit für ein bisschen Wohlstand. Oder Altersarmut. In Zukunft werden diese beiden Optionen eng beieinander liegen. 


Forscherin: Fehlende Steuermoral und soziale Ungleichheit hängen zusammen 
(boeckler.de) Die internationale Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung kommt voran, aber es bleiben Schlupflöcher. "Wenn der internationale Datenaustausch kommt, wird Steuerhinterziehung via Ausland schwieriger, aber das Problem ist noch nicht gelöst. Auch, weil Staaten mit einer großen Finanzindustrie weiterhin versuchen werden, deren Geschäfte zu schützen", sagt Prof. Dr. Brigitte Unger. Die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und Professorin an der Universität Utrecht forscht zu Steuerkriminalität und berät unter anderem die Europäische Union bei Maßnahmen gegen Geldwäsche.
Die Wissenschaftlerin warnt davor, die Debatte über Konsequenzen aus spektakulären Fällen von Steuerhinterziehung verengt zu führen: "Ich bin auch dafür, die Sanktionen bei Selbstanzeigen zu verschärfen. Aber die entscheidenden Fragen sind grundsätzlicher." So sei es zum einen "irrational, wenn Staaten per Steuerwettbewerb Standortpolitik machen wollen." Denn damit setzten sie eine Spirale nach unten in Gang: "Wenn einer anfängt, müssen die anderen früher oder später nachziehen. Am Ende hat keiner einen Wettbewerbsvorteil, aber alle haben geringere Einnahmen."
Zum anderen sieht Unger einen Zusammenhang zwischen wachsender Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und fehlender Steuermoral: "Wie wir wissen, ist die Verteilung der Einkommen auch in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren spürbar ungleicher geworden. Dabei ist der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen gewachsen. Und diese Einkommensarten sind für den Staat intransparenter als Arbeitseinkommen, von denen bereits der Arbeitgeber Abgaben abführt", erklärt die WSI-Direktorin.
Bei den Vermögen sei die Verteilung sogar "stark polarisiert". Damit gewinne ein psychologischer Faktor an Gewicht, den die Forscherin bislang vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern beobachtet hat: "Wer richtig reich ist, braucht die öffentliche Infrastruktur nicht mehr so dringend. Wenn meine Kinder eine Privatschule besuchen und ich auf einen Sicherheitsdienst statt auf die Polizei vertraue, wozu soll ich dann für öffentliche Einrichtungen zahlen? Solche Leute fühlen sich mit der Gesellschaft nicht mehr verbunden." Daher sei es wichtig, neben einer durchgreifenden internationalen Kooperation
gegen Steuerflucht auch eine Verminderung der sozialen Ungleichheit anzustreben, "etwa durch höhere Steuern auf Vermögen", so Brigitte Unger. Mehr...

Kommentar: In unserem letzten Ticker ging es um eine Studie die zu dem Ergebnis gekommen ist, "Verschwenderische Staaten vertreiben Steuerzahler" (hier). Diese Untersuchung für die Hans-Böckler-Stiftung vertritt einen andern Ansatz. Der liegt uns mehr. Entscheiden Sie selbst. 


Deutschland: Neuverschuldung Null
(heise-telepolis) Hurrra! Der deutsche Finanzminister kann glaubhaft verkünden: In 2015 wird die Bundesregierung erstmals seit 1969 keine neuen Schulden aufnehmen, sondern nur soviel Geld ausgeben, wie sie eingenommen hat. Da stellt sich die Frage: Wer wird jene Schulden aufnehmen, die sich die Bundesrepublik spart? Schulden machen kann nur der, dem andere Geld leihen. Und so schön es für den Schuldner "Bundesrepublik Deutschland" und seine Finanzagentur GmbH ist, endlich mal außer der Refinanzierung der vergangenen Kredite nicht die Bilanz weiter aufblasen zu müssen, so stirnrunzelnd dürfte jetzt der eine oder andere Volkswirt dasitzen und sich fragen: In welches Schuldenloch drängen künftig die exponentiell wachsenden
Geldvermögen? Mehr...

Kommentar: Was dieser Beitrag beschreibt, entzaubert den "schwäbischen Hausmann" und die deutsche Schuldenbremse. Was daheim nicht investiert wird, um beispielsweise den Investitionsstau abzubauen und für nachhaltige Steuereinnahmen zu sorgen, muss irgendwo hin. Also werden in Europa und sonstwo auf der Welt mit deutschem Geld wieder nur neue Krisen "aufgeblasen". Gefahrenherde entstehen, mit denen Milliarden deutscher Euro verbrannt werden. Ein sehr viel größeres Risiko beschreibt der Autor ganz am Schluss:  "(...) der Schuldenberg der Bundesrepublik und vieler Kommunen ist ausreichend groß, um durch einen krisenbedingten Zinsanstieg auch Deutschland in den Staatsbankrott zu treiben." 


Ukraine: Säbelgerassel und Vorbereitung zum Rückzug
(wirtschaftsblatt.at) Die Lage auf der Krim und in der Ukraine eskaliert weiter. Im Westen werden die diplomatischen Bemühungen verdichtet - und schon für die Zeit nach der Krim-Annexion geplant. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wir bleiben unserer Linie treu: stellen zu diesem Thema Beiträge vor, enthalten uns aber grundsätzlich einer Kommentierung. Mit einer kleinen Ausnahme. Sie betrifft den Beitrag "Kerry schlägt Einladung Moskaus aus", erschienen am 10.03.2014 bei SPON: "Es herrscht Eiszeit zwischen den USA und Russland: US-Außenminister Kerry hat eine Einladung seines Amtskollegen Lawrow nach Moskau ausgeschlagen. Russland müsse erst seine Provokationen auf der Krim einstellen." Mehr dazu hier. Das ist die Entscheidung eines diplomatischen Analphabeten. 

Die ZEIT schlägt mit einem Gastbeitrag von Eugen Ruge andere Töne an. Der fordert "Verständnis für Russland, bitte!" und schreibt im Vorspann: "Nein, nicht Putin, sondern die Selbstherrlichkeit des Westens hat die Ukraine-Krise befördert." Sein Fazit leuchtet uns ein: "Wer wirklich unsere vitalen Interessen verteidigen will, der sollte sich Folgendes vor Augen führen: Russland ist eine Großmacht auf dem Rückzug. Es hat in den letzten Jahren gefährlich an Einfluss und Macht verloren. Ohnehin seit Langem von amerikanischen Militärstützpunkten eingekreist, ist es nun auch von Militärbasen in ehemals sozialistischen Ländern umgeben, neuerdings sogar in einstigen Sowjetrepubliken. Gehört wirklich so viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie schwierig es für viele Russen – in der Regierung und in der Bevölkerung – ist, damit umzugehen? Die Menschheit vergisst schnell. Wir sind der atomaren Katastrophe mehrmals um Haaresbreite entkommen. Eine Neuauflage des Kalten Krieges, in der eine in die Defensive geratene Großmacht, die noch immer die Fähigkeit hat, den Planeten zu vernichten, eine Hauptrolle spielt, wäre ein Szenario, das man – mein Rat – lieber nicht durchspielen sollte. Das heißt nicht, dass die Russen tun dürfen, was sie wollen. Aber es heißt auch nicht, dass der Westen tun darf, was er will. Man muss ja nicht gleich den Drohnenkrieg einstellen." Mehr dazu hier


Osttöchter brocken Bank Austria Rekordverlust ein 
(derstandard.at) Alle Firmenwerte von Osteuropa-Töchtern wurden auf null gestellt, die verlustreiche Ukrainebank wird verkauft. 
Der EZB-Bankenbilanzcheck zeigt vorab Wirkung: Die italienische UniCredit räumt die Bilanz auf und muss so für 2013 einen Verlust von 14 Milliarden Euro verkraften. Die zur UniCredit-Tochter Bank Austria hat das vergangene Geschäftsjahr ebenfalls mit einem Milliardenverlust abgeschlossen. Das Institut habe alle Firmenwerte von Osteuropatöchtern in der Höhe von zwei Milliarden Euro vollständig abgeschrieben, teilte die Bank am Dienstag mit. Unter dem Strich habe die Osteuropatochter der Mailänder Großbank damit einen Verlust von 1,6 Milliarden Euro gemacht - nach einem Gewinn 419 Millionen Euro im Jahr zuvor. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Für uns zeigt das die Spitze des Eisbergs für Österreichs Banken. Ein Anfang, mehr nicht. Dass die Kernkapitalquote stabil bleibt, sehen wir nicht als Beruhigung. Deren Berechnung lässt den Banken viel Spielraum. DIE PRESSE nimmt es positiv: "Befreiungsschlag: Bank Austria schreibt Milliardenverlust". Mehr hier 


Fed-Chefin Janet Yellen: "USA tauen wieder auf"
(format.at) Nach dem eisigen Winter soll die Wirtschaft der USA nach Einschätzung der neuen Fed-Chefin Janet Yellen nun wieder in Schwung kommen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Viel Lärm um nichts. Hoffnung, ohne Bezug zur Realität. "Wholesale Sales Collapse Most In 5 Years As Autos Lead Inventory Surge" meldet gleichzeitig ZERO HEDGE: "We are sure the great and good of the economic world will explain away this data with one word - 'weather' but the 1.9% drop in Wholesale Sales is the largest in 5 years and aside from the financial crisis is the worst since 1993! This is also the biggest miss on record. Inventories rose more than expected (+0.6% vs +0.4% expectations) which could be a problem as the inventories/sales ratio surges to its highest in 11 months. Unsurprisingly, Autos saw the largest inventory build (+6.8% YoY)." Mehr hier. Die beiden folgenden Charts stammen aus dem Beitrag: 




Unseren LeserInnen empfehlen wir den Beitrag "Robert Reich on America's Economic U-Turn and How to Move Forward Again", erschienen bei ALTERNET (hier). Reich, ehemaliger US-Arbeitsminister unter Bill Clinton, beschreibt Aufstieg und Zerstörung der US-amerikanischen Mittelklasse. Wir glauben, diese bittere Wahrheit wird von Regierung und Notenbank ignoriert - oder erst gar nicht wahrgenommen. Sie paßt nicht zu den Plänen der Einen und den Zielen der Anderen.  


China vor dem Burnout
(gegenblende.de) Kann die Volksrepublik eine Transformation des kreditgetriebenen Wachstums vollführen und ein nachfrageorientiertes Wirtschaftsmodell etablieren? Mehr...

Kommentar: Endlich gibt es eine hervorragende deutschsprachige Analyse zu den drängendsten Problemen in China. Wir können sie unseren LeserInnen nur wärmstens empfehlen. Der Beitrag von Tomasz Konicz ergänzt ideal die bisher von uns vorgestellten Beiträge aus den USA zum Thema.