Montag, 17. März 2014

Standpunkt 897 - Nachrichten-Ticker, 12. & 13.03.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. In wenigen Tagen ist das Update fertig! Wir machen Fortschritte. Das neue Dossier ist so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Eigentlich ist es mehr als nur ein Update. Es platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Vor der Europa-Wahl im Mai werden "unsere" Regierungspolitiker den Ball flach halten. Zu groß ist die Angst vor den europafeindlichen Gruppierungen. Es bleibt also ein bisschen Zeit, um sich gründlich mit dem Update zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 


Tagesthemen: In eigener Sache – Ukraine (5 Beiträge) -  Politische Bildung: Neofaschismus in Europa – Deutsche Sparpolitik schadet Europa Griechenland: Die große Lüge vom Aufschwung – EU-Bankenunion wirkungslos – Aufschwung in den USA? (2 Beiträge)  – China


In eigener Sache 
Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" der Diskussion rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mittels der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt.  Deshalb bieten wir wieder eine persönliche Beratung an, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - die Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten die auch bereit sind, für diese Leistung zu bezahlen.

Eingehendes Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail.


Ukraine: Ein Land wird gefleddert
(woz.ch) Abends gab es oft keinen Strom. Und weil Gullideckel regelmässig geklaut wurden, um das Alteisen zu Geld zu machen, lauerten überall Löcher. Das war Alltag in der Ukraine. Nach der Jahrtausendwende schien es aufwärtszugehen. Nun waren Kredite verfügbar. Die Leute kauften Fernsehgeräte, schöne Möbel und Autos.
Doch 2008 schlug die Krise zu. Viele versanken in Schulden. Die Griwna verlor an Wert, und die ausländischen Investitionen gingen zurück. Es wurde wieder eng. Vordergründig war das nicht so schlimm. Man freute sich auf die Fussballeuropameisterschaft, die die Ukraine 2012 zusammen mit Polen austragen durfte. Neue Stadien und Hotels wurden gebaut, die Städte geputzt. Die EM gab dem Land das Gefühl, Teil eines prosperierenden Ganzen zu sein, zu Europa zu gehören. Doch das täuscht. In der Ukraine läuft eine Tragödie ab, die sich – selbst wenn man dort ist – nur schwer fassen lässt. Der entmachtete Präsident Wiktor Janukowitsch ist zwar ein gieriger Despot, aber er hat die Tragödie nicht erfunden, er spielte nur mit. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Heute steht das Thema Ukraine ganz vorne. Während wir diesen Ticker schreiben, hören wir die ersten Nachrichten über das Referendum auf der Krim. Das Ergebnis soll überwältigend sein, die Wahlbeteiligung auch. Also wird sich die Ukraine und Westeuropa von der Krim verabschieden müssen. Schon geht es darum ob die Ost- und Süd-Ukraine, deren russische Bewohner sich ebenfalls von der Ukraine lossagen wollen, ebenfalls in Putins starke Arme "flüchten". Angeblich soll es bereits einen Deal geben: Putin bekommt die Krim, verzichtet dafür im Gegenzug auf den Rest. Ob das funktioniert? 

Wir bleiben, von klitzekleinen Ausnahmen abgesehen, unserer Linie treu und bieten unseren LeserInnen Beiträge zu den Hintergründen, verzichten aber darauf, die Dinge zu kommentieren. 

Dieser Beitrag ist bereits einige Tage alt, hat aber an Aktualität nichts verloren. Er verdient die ganze Aufmerksamkeit unserer LeserInnen. 

In die gleiche Kategorie fällt der Beitrag "Ukrainische Opposition – sponsored by Exxon, Chevron, Monsanto ... Konrad-Adenauer-Stiftung" vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) in München (hier). Auf den ersten Blick ein bisschen einseitig ausgefallen. Bildet das Gegenstück zu den kritiklosen Berichten der Leitmedien. 

In dem Beitrag "Eine Sanktionsspirale löst die Probleme der Ukraine nicht: Die EU zwischen den Stühlen?" setzt sich SLE kritisch mit der aktuellen europäischen Ukraine-Politik auseinander: "Die USA und – mit Angela Merkel an der Spitze – die EU drohen Russland mit härteren Sanktionen, sollte es seinen Kurs in der Krim-Krise nicht ändern. Die Intervention Russlands in der Ukraine, vor allem die massive Ausweitung der militärischen Präsenz auf der Krim, wird verurteilt. Eine Annexion der Krim werde nicht akzeptiert, heißt es aus dem Westen, wobei stillschweigend davon ausgegangen wird, dass die Abspaltungsbemühungen der Krim und das für den 16. März geplante Referendum darüber von Russland ausgehen. Aus diesem Grund sind jetzt seitens der EU härtere Sanktionen gegen Russland für Montag, den 17. März angekündigt worden. Es ist fraglich, ob dies Russland zum Umdenken bewegen wird. Schon vor Tagen, nach dem Treffen in Paris, hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow gesagt, Drohungen wären keine geeignete Basis für diplomatische Lösungen. Zudem gibt es noch allzu viele ungeklärte Fragen." Mehr hier. Zu den angedrohten Sanktionen hat CICERO eine passende Karikatur parat, die wollen wir unseren LeserInnen nicht vorenthalten: 

Sanktionsdilemma

PROJECT SYNDICATE liefert zwei lesenswerte Beiträge, die wir ebenfalls kurz vorstellen. Zuerst geht es um die Frage "Verprellt der IWF die Ukraine?". Der Amerikaner Mitchell A. Orenstein, Professor für Volkswirtschaft an der Northeastern University in Boston, analysiert die Folgen der Sparauflagen, die an die finanziellen Hilfen des IWF für die neue Regierung in der Ukraine geknüpft sind. Sein Fazit: "Die Strategie des Westens für die Ukraine sollte sein, die ukrainische Wirtschaft bis zu den Wahlen im Mai zu unterstützen und dann mit der Regierung, die aus den Wahlen als Sieger hervorgeht, ein Reformpaket auszuhandeln. Die nötigen Wirtschaftsreformen können noch zwei Monate warten – die Einheit und Stabilität der Ukraine nicht." Mehr hier

Der russische Ökonom Sergei Guriev glaubt in dem Streit um die Krim an "Putins Königsweg zum wirtschaftlichen Ruin". Er schreibt in der Einleitung: "Die Debatte um die Krim konzentriert sich nicht länger auf das Völkerrecht: Der russische Präsident Wladimir Putin hat öffentlich anerkannt, dass er sich daran nicht gebunden fühlt und es ihm egal ist, wenn der Rest der Welt Russlands Handeln für illegal hält. Unklar dagegen ist, ob die russische Volkswirtschaft die Last von Putins Zielen in der Ukraine wird stemmen können. Unabhängig von der Reaktion des Westens auf die Krimkrise wird der wirtschaftliche Schaden für Russland enorm sein. Erstens sind da die unmittelbaren Kosten für Militäroperationen und die Unterstützung des Regimes auf der Krim und deren beklagenswert ineffiziente Wirtschaft (die von der Regierung der Ukraine seit Jahren mit hohen Subventionen unterstützt wird). Angesichts der Unsicherheit über den künftigen Status der Krim sind diese Kosten schwer einschätzbar, aber sie dürften sich aller Wahrscheinlichkeit nach auf mehrere Milliarden Dollar pro Jahr belaufen." Mehr hier. 


Der Neofaschismus in Europa
(ossietzky.net) Ende September 2013 hat die griechische Justiz die Führungsgruppe des neofaschistischen Kampfbunds Chrysi Avgi, "Goldene Morgenröte", verhaften lassen, darunter auch fünf seiner Parlamentsmitglieder. Unmittelbarer Anlaß war die Ermordung des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas, den ein Anhänger der Chrysi Avgi eineinhalb Wochen zuvor erstochen hatte. Die Bluttat hatte in ganz Griechenland Entsetzen ausgelöst. In den sozialen Bewegungen, aber auch in den Medien und im Spektrum der politischen Parteien setzte sich die Erkenntnis durch, daß jetzt eine rote Linie überschritten war. Seit über drei Jahren attackieren Kommandos von Chrysi Avgi ausländische Arbeiter und Flüchtlinge, und in den letzten Monaten waren sie auch gewaltsam gegen Kommunisten, Antirassisten und linke Gewerkschaftsaktivisten vorgegangen. Nun war das Maß voll.
Zweifellos hat der Aufschrei der breiten Öffentlichkeit die marktradikal-neokonservative Regierungskoalition aus Nea Dimokratia (ND) und Panhellenischen Sozialisten (PASOK) dazu veranlaßt, jetzt endlich gegen die neonazistische Kampforganisation vorzugehen. Es müssen aber auch noch andere gewichtige Gründe mit im Spiel gewesen sein, denn die führende Regierungspartei ND stimmt – wenn auch in deutlich "gemäßigterer" Form – mit einigen Programmpunkten von Chrysi Avgi überein und soll sogar noch kürzlich für den Fall von Neuwahlen eine Koalition mit ihrer "häßlichen Verwandten" erwogen haben. Es wird noch einige Zeit dauern, bis die wirklichen innen- und außenpolitischen Beweggründe für diesen abrupten Sinneswandel zutage liegen. Und erst dann wird sich zeigen, ob sich der in Griechenland in Gang gekommene Politikwechsel auch auf die europäischen Machtkonstellationen auswirken wird. Falls es dazu kommen sollte, werden dabei zweifellos auch die atemberaubenden Erkenntnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags über die Kumpanei des deutschen sicherheitspolizeilichen Apparats mit der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) eine Rolle spielen. Möglicherweise wird dann in der Geschichte des europäischen Neofaschismus ein neues Blatt aufgeschlagen – vielleicht wird sich aber auch das immer deutlicher zutage tretende Zusammenspiel des neokonservativen Establishments mit dem Neofaschismus nach einer gewissen Schamfrist weiter fortsetzen.
Wie dem auch sei: Wir haben allen Grund, uns intensiv und in analytischer Schärfe mit dem Phänomen des europäischen Neofaschismus und dessen Verortung im herrschenden politisch-ökonomischen Machtgefüge auseinanderzusetzen. Mehr...


Kommentar: Die europäische Krisenpolitik bildet den "goldenen Boden" für den Neofaschismus. Erste Ergebnisse sind bei der Europa-Wahl zu bestaunen. In den kommenden Jahren sind diese politischen Gruppierungen nicht mehr wegzudenken. Wo und wann ihre Macht endet hängt von der weiteren Entwicklung der Krise ab. Und davon, wie stark sie in Frankreich und den Niederlanden wird. Statt mit einer erfolgversprechenden Politik dem Neofaschismus das Wasser abzugraben, werden sich die machtversessenen konservativen Parteien deren Zielen öffnen. Christlich-soziale und christlich-demokratische Parteien machen da keine Ausnahme. Leider. Dadurch erhält der Neofaschismus eine breite Basis und drängt großflächig auf die politische Bühne. Warnungen gibt es so gut wie keine. Deshalb ist dieser Beitrag - über alle politischen Grenzen hinweg - so wichtig. 


Schäubles Sparpolitik schadet Europa und Deutschland
(tagesanzeiger.ch) Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will 2015 erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Staatshaushalt präsentieren. Warum das nicht ganz so erfreulich ist, wie es auf den ersten Blick erscheint. Mehr...

Kommentar: Während die heimische Presse nahezu einhellig diesen Plan feiert, formiert sich andernorts nützliche Kritik. Stellvertretend dafür steht dieser Beitrag aus der Schweiz. Einer der Kritikpunkte ist die "deutliche Investitionsschwäche". Die lässt sich sehr leicht an der folgenden Grafik ablesen: 

Quelle: dgb.de
 
Das Fazit des Autors: "Sparmassnahmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sind aber (...) nicht in jeder Situation sinnvoll. Vor allem dann nicht, wenn die Kosten der Schulden sehr tief sind und der Nutzen von zusätzlichen Ausgaben hoch. Angesichts der rekordtiefen Zinsen für die deutsche Staatsschuld und des Umstands, dass Infrastrukturinvestitionen das Wirtschaftspotenzial des Landes in Zukunft erhöhen, lohnen sich Mehrausgaben. Solange die Wirtschaft und damit die Schuldentragbarkeit stärker wachsen als die Budgetdefizite, sind Letztere ohnehin kein Problem. Die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftsleistung nimmt dann ab. Weil steigende Infrastrukturausgaben zusätzlich zu einem nachhaltigeren Aussenhandelsverhältnis beitragen, ist das Erreichen eines ausgeglichenen Budgets im nächsten Jahr nicht ganz so erfreulich, wie es auf den ersten Blick erscheint." Insofern muss man dieser Analyse vorbehaltlos zustimmen. 


Griechenland: fünf kleine Wahrheiten, eine große Lüge
(griechenland-blog.gr) Laut Wirtschaftsprofessor Varoufakis soll ein  geschickt konstruiertes Lügengebäude die Situation Griechenlands und sein noch tieferes Absinken in die Rezession verschleiern.
Wenn man unseren politischen Führern zuhört, in der EU und in Athen, wie sie über die griechische Wirtschaft sprechen, ist es leicht, sich (speziell, wenn man nicht in Griechenland lebt) zu der Täuschung mitreißen zu lassen, es sei die Stabilisierung eingetreten und der ersehnte Aufschwung stehe unmittelbar bevor. Wie auch Altmeister Joseph Goebbels sagte, beruht jede große Lüge auf vielen kleinen Wahrheiten. Auf Erdichtungen, die jedoch in ihrem Kern reale Fakten enthalten. Mehr...


Kommentar: Ein wunderbarer Beitrag des griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis der zeigt, wie hinterlistig hierzulande die verfehlte Krisenpolitik öffentlich gemacht wird. Alles Lug und Trug. 


Bankenunion: "Friss Vogel oder stirb"
(zeit.de) Wer soll zahlen, wenn künftig eine Bank in Europa pleitegeht? Die Banken, und nicht der Staat, sagt Sven Giegold von den Grünen. Aber die Bundesregierung verhindere das. Mehr...

Kommentar: Dieses Interview zerstört auch die letzte Hoffnung einer Hand voll Träumer, die bis heute an einen Erfolg der Bankenunion geglaubt haben. Sie soll nicht funktionieren. Sondern nur als Kulisse für die wahren Absichten der europäischen Krisenmanager dienen: Die Rettung der TBTF-Banken mit Hilfe der Sparer und Steuerzahler. 


Why 2014 Is Beginning To Look A Lot Like 2008
(zerohedge.com) Does anything about 2014 remind you of 2008? For example, the increasing signs of stress in the global financial system, from periphery currencies crashing to China’s shadow banking bailouts to the constant flow of official assurances that all is well and whatever situations aren’t well are on the mend. The long lists of visible stress in the global financial system and the almost laughably hollow assurances that there are no bubbles, everything is under control, etc. etc. etc.  certainly remind me of the late-2007-early 2008 period when the subprime mortgage meltdown was already visible and officialdom from Federal Reserve chairman Alan Greenspan on down were mounting the bully pulpit at every opportunity to declare that there was no bubble in housing and the system was easily able to handle little things like defaulting mortgages. Some five years after repeatedly declaring there was no bubble in housing and nothing to worry about even as the global financial system was coming apart at the seams, Greenspan bleated out a shopworn and not very credible mea culpa, Never Saw It Coming: Why the Financial Crisis Took Economists By Surprise (Foreign Affairs magazine, December 2013).  First, he claimed no one foresaw the crisis, and second, he attributed this failure to a lack of insight into “animal spirits,” the emotional drivers of behavior. Read more...

Kommentar: Ein lesenswerter Beitrag, randvoll mit Informationen und sehenswerten Charts. Zwei davon zeigen wir gleich hier: 



       
Während der zweiten Amtszeit von Barack Obama wird es immer noch keinen Aufschwung in den USA geben. Daran gemessen ist Obama ein erfolgloser Präsident. 


19 Signs That The U.S. Consumer Is Tapped Out 
(theeconomiccollapseblog.com) You can't get blood out of a rock. Traditionally the United States has had a consumer-driven economy, but now years of declining incomes and rising debts are really starting to catch up with us. In order to have an economy that is dependent on consumer spending, you need to have a large middle class. Unfortunately, the U.S. middle class is, and unless that trend is reversed we are going to see massive economic changes in this country. For example, in poor neighborhoods all over America we are seeing bank branches, car dealerships and retail stores close down at an alarming rate.  If you didn't know better, you might be tempted to think that "Space Available" was the hottest new retailer in some areas of the nation. On the other hand, if you live in San Francisco, New York City or Washington D.C., things are pretty good for the moment. But as a whole, the condition of the U.S. consumer continues to decline. Incomes are going down, the cost of living is going up, and debts are skyrocketing. The following are 19 signs that the U.S. consumer is tapped out... Read more...

Kommentar: Trübe Aussichten, im gelobten Land. Es stimmt halt doch: "Ohne Moos nichts los". Auch in Amerika. 


Futures Fade As Chinese Credit Tremors Get Ever Louder
(zerohedge.com) Unlike most trading sessions in the past month, when the overnight session saw a convenient algo assisted USDJPY/AUDJPY levitation, tonight there has been no such luck for the permabullish E-Trade babies who are conditioned that no matter what the news, the next morning the S&P 500 will open green regardless. Whether this is due to ever louder fears that what is happening in China can not be swept under the rug this time will be revealed soon, but as of this moment both the USDJPY, and its derivative, US equity futures, are looking at a sharp lower open, as gold continues to press higher, while the traditional tension points such as Russia-Ukraine, and ongoing capital flight from some of the more "fringe" emerging markets, continues. Expect more of the same today as people finally peek below the Chinese surface to realize just how profoundly bad the situation on the mainland truly is. And while we realize macro news are meaningless, especially in Europe where the ECB is now the sole supervisor of all asset classes, the fact that Cyprus, Greece, Slovakia and Portugal, are all in deflation, and many more countries lining up to join the club, probably means that absent a massive global credit impulse, we have certainly reached the upward inflection point from the most recent $1+ trillion injection of liquidity by the Fed, not to mention the ongoing QE by the BOJ. Read more...

Kommentar: Zugegeben, stellenweise trocken geschrieben. Nur etwas für hartgesottene LeserInnen. In diesen Fällen lohnt sich die Lektüre.