Freitag, 28. März 2014

Standpunkt 902 - Nachrichten-Ticker, 21. & 22.03.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. In wenigen Tagen ist das Update fertig! Wir machen Fortschritte, gerade sind wir auf die Zielgerade eingebogen. Das neue Dossier ist so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Eigentlich ist es mehr als nur ein Update. Es platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Vor der Europa-Wahl im Mai werden "unsere" Regierungspolitiker den Ball flach halten. Zu groß ist die Angst vor den europafeindlichen Gruppierungen. Es bleibt also ein bisschen Zeit, um sich gründlich mit dem Update zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die sind dringend geboten, dass werden wir beweisen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahllosen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger, klären auf über deren Wirkung, erklären ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. 
Da ist für jeden etwas dabei. Das Warten lohnt sich! 

Täglich erreichen uns noch Anregungen zu diesem Thema, die wir so weit wie möglich berücksichtigt haben. Dafür bedanken wir uns auf diesem Weg ausdrücklich. Gleichzeitig bitten aber auch um Verständnis dafür, dass wir neue Vorschläge, die ab sofort bei uns eingehen, nicht mehr verarbeiten können. Wir stoßen an unsere Grenze und das Dossier soll endlich fertig werden.  
  

Tagesthemen: In eigener Sache – Hans-Werner Sinn vs. Mindestlohn (10 Beiträge)  Ukraine und die Krim in der Krise (5 Beiträge) – Geldwäsche in Europa – Mobilität – Spanien Griechenland (3 Beiträge) – Amerikas Banken wieder Spitze? Freddie & Fannie – US-Geldpolitik und die Folgen China Kreditblase auf gut Deutsch Kopernikus und die Neoliberalen


In eigener Sache 
Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" der Diskussion rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mittels der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt.  Deshalb bieten wir wieder eine persönliche Beratung an, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - die Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten.

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail.


Deutscher Mindestlohn kostet bis zu 900.000 Arbeitsplätze
(wirtschaftsblatt.at) Die geplante Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 € per Stunde bringt den Lohnempfängern kaum etwas, lässt aber die Lohnkosten explodieren, hat das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo errechnet: Bis zu 900.000 Jobs könnten wegfallen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Endlich scheint sich zu bestätigen, was Hans-Werner Sinn schon im Januar behauptet hat: "Mindestlohn macht uns wieder zum ‹kranken Mann Europas›" schlagzeilt die Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT über ein Interview mit Deutschlands angeblichem Top-Ökonom (hier). Sein Institut hat jetzt eine Studie vorgelegt, die einen regelrechten Job-Kahlschlag prophezeit. Eine Zusammenfassung gibt es hier.

Sinn Äußerungen sind natürlich nur konsequent, er wird seine Haltung zu diesem Thema nie ändern, da können die Argumente noch so stichhaltig sein. Er kämpft seit mindestens 2002 mit allen Mitteln dagegen an. Beispiel: "Die Mindestlöhne müssen weg", Interview in der WELT, vom 18.02.2002 (hier). In den folgenden Jahren haben sich Sinn, sein Institut und viele Kritiker am Mindestlohn verschlissen. 

Was Sinn von sich gibt, hat Gewicht - wenigstens in Deutschland. Da wird nicht mehr hinterfragt, was er absondert findet Gehör, selbst wenn der größte Mist dabei ist, oder er die Fakten schuldig bleibt, was grundsätzlich der Fall ist. 
Quelle: alffcartoon.de

Weil das so ist, bitten wir unsere LeserInnen dafür um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Kommentars hauptsächlich Beiträge anbieten, die sich sehr sachlich, sehr fundiert und ohne Scheuklappen mit diesem Thema auseinandersetzen und trotzdem zu anderen Ergebnissen kommen als Sinn und Konsorten. 

Die ZEIT titelt am 09.06.2005 "Zu wenig Geld für harte Arbeit". Im Vorspann heißt es dazu: "Viele deutsche Ökonomen glauben, ein Mindestlohn sei nutzlos und koste Arbeitsplätze. Beides ist falsch."  Der Volkswirtschaftler Ronald Schettkat zerlegt in diesem Beitrag die Argumente der Ökonomen die sich sicher sind, "dass Lohnsenkungen Jobs schaffen und Mindestlöhne die Beschäftigung mindern". Er weist nach, dass in den USA bereits 1938 vom damaligen Präsidenten Franklin D. Roosevelt landesweit der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde.  "A fair day’s pay for a fair day’s work", lautete damals das Motto. Sein Fazit hat bis heute niemand widerlegt: "Wenn Löhne nicht von einem anonymen Markt bestimmt, sondern von realen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden, öffnen Lohnsubventionen ohne gesetzliche Lohnuntergrenze ein Fass ohne Boden. Sie führen dazu, dass die Unternehmen ihre Gewinne erhöhen, indem sie die Löhne immer weiter senken. Die Arbeitnehmer stimmen dem bereitwillig zu, da sie zum Ausgleich Lohnsubventionen erhalten. Der Verlierer ist die Allgemeinheit, sprich: der Staat, der die ständig steigenden Lohnzuschüsse finanzieren muss. Außer, er ringt sich dazu durch, Mindestlöhne festzusetzen." Mehr hier

DER TAGESSPIEGEL meldet am 26.05.2007 "Verdi: Mindestlohn schafft 450 000 Jobs" und schreibt in die Einleitung: "Eine von der Gewerkschaft in Auftrag gegebene Studie stützt die Forderung von 7,50 Euro pro Stunde". Die Studie stammt von dem Ökonom Klaus Bartsch. Der hat "für die Studie ein Szenario durchgerechnet, wonach ab 2008 ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde eingeführt und bis 2009 auf neun Euro erhöht wird. In seiner Modellrechnung geht er davon aus, dass Menschen mit niedrigen Einkommen praktisch jeden zusätzlichen Euro vollständig ausgeben und nichts sparen." Mehr hier. Anmerkung: Bartsch hat diese Studie 2009 aktualisiert und kommt zu folgenden Ergebnissen: "Durch die Einführung und die folgende Anhebung des Mindestlohns wird die Einkommenslage von bis zu vier Millionen Vollzeitbeschäftigten und etwa fünf Millionen geringfügig und Teilzeitbeschäftigten – zum Teil erheblich – verbessert. Menschen mit niedrigen Einkommen geben praktisch jeden zusätzlichen Euro vollständig aus. Zum Sparen kommen sie erst gar nicht. Deshalb würde die Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes kurzfristig einen Konsumschub auslösen und hierdurch bis zu 225.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die Studie berücksichtigt, dass sich die anfänglichen Wachstums- und Beschäftigungswirkungen aufgrund zeitverzögert wirksamer Preis- und Rationalisierungseffekte zeitweilig wieder zurückbilden; es wird hier also nichts 'schöngerechnet'. Aber auch unter Berücksichtigung aller 'Nebenwirkungen' entstehen langfristig insbesondere aufgrund der deutlich verbesserten personalen Einkommensverhältnisse dauerhafte Beschäftigungsgewinne in Höhe von nahezu 600.000 Personen. Ohne Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gäbe es diese zusätzlichen Arbeitsplätze nicht. Der Niedriglohnsektor würde bleiben und sich weiter ausbreiten." Die vollständige Studie von 2009 gibt es hier.

Die NACHDENKSEITEN weisen am 25.04.2008 auf eine Analyse von  Gerhard Bosch, Präsident des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen, hin: "Mindestlohn in Deutschland notwendig – Kein Gegensatz zwischen sozialer Gerechtigkeit und Beschäftigung". Bosch schreibt in seiner Zusammenfassung: "Niedriglohnbeschäftigung ist in Deutschland in den letzten Jahren durch die Erosion des Tarifsystems stark gewachsen. Gleichzeitig hat sich die Struktur des Niedriglohnsektors geändert. Er ist an den Rand des Arbeitsmarktes gewandert, die Aufstiegschancen haben sich vermindert. Im Vergleich zu Ländern mit Mindestlöhnen ist die Lohndifferenzierung nach unten sehr hoch. Sie kann durch einen Mindestlohn ohne Beschäftigungsverluste korrigiert werden. Die ökonomische Theorie sieht Gestaltungsspielräume für Mindestlöhne durch Produktivitätssteigerungen oder bei Nachfragemacht der Unternehmen (...). Empirische Untersuchungen zu Mindestlöhnen zeigen, dass die Beschäftigung von Erwachsenen nicht beeinträchtigt wird und geringe Risken bei Jugendlichen bestehen. Durch eine schrittweise Einführung wie in Großbritannien mit begleitender Evaluation kann man die Risiken auch in Deutschland beherrschen. Es kommt nicht nur auf das 'Ob', sondern auch auf das 'Wie' von Mindestlöhnen an. Mindestlöhne sind ein notwendiges Korrektiv auf Arbeitsmärkten mit ungleicher Machtverteilung, wie sie sich in Deutschland herausgebildet haben." Diese Studie steht hier

Die Hans-Böckler-Stiftung versucht Anfang 2011 aufzuklären: "Studie widerlegt Mindestlohn-Gegner". Dort heißt es zusammengefasst: "Kosten höhere Mindestlöhne Arbeitsplätze? Eine groß angelegte empirische Studie entdeckt für diesen Verdacht keine Indizien: Sämtliche Anhebungen der US-Mindestlöhne von 1990 bis 2006 blieben ohne Beschäftigungseffekte." Mehr hier. Das Fazit: "Somit sei zu sagen: 'Eine ganze Generation an früheren Mindestlohnstudien, die Jobverluste festgestellt haben, ist grundlegend fehlerhaft'." Die folgende Grafik stammt aus dem Beitrag: 


Irgendwann meldet sich sogar der DGB mit einer Forderung zu Wort. Am 05.03.2013 lautet die bei GEGENBLENDE: "Ein gesetzlicher Mindestlohn zur Regulierung des Niedriglohnsektors". Die Zusammenfassung: "Stundenlöhne von weniger als acht Euro sind keine Seltenheit. Diese sichern nicht einmal das 'soziokulturelle' Existenzminimum der Verkäufer der Ware Arbeitskraft. Den Apologeten des 'freien' Marktes erscheint der Niedriglohn als 'Marktpreis', mehr gebe die 'Arbeit' nicht her. Die materielle Wahrheit ist: Der Arbeitsmarkt beruht auf struktureller Ungleichheit. Die Anbieter der Ware Arbeitskraft sind darauf angewiesen, dass die Unternehmen die Arbeitskraft nachfragen. Deswegen können die Unternehmen den Preis der Arbeitskraft, den Lohn, drücken – es gibt genügend Arbeitskraftanbieter, die ihre Ware für nahezu jeden Preis feilbieten. Gegen Preisverfall schützt kollektive Selbsthilfe: die schwachen Marktteilnehmer schließen sich zu Gewerkschaften zusammen, um den Preis in Tarifvertragsverhandlungen kollektiv aushandeln. Die „Kartellfunktion“ von Tarifverträgen schützt vor Unterbietungskonkurrenz. Diese Selbsthilfe versagt bei zurückgehender Tarifbindung. Der Preisverfall kann nur noch – so scheint es – durch Eingreifen des Staates gestoppt werden. Durch die Staatsintervention wird das Versprechen des Sozialstaats eingelöst, die schwachen Marktteilnehmer zu schützen. Über kurz oder lang wird es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geben – denn der Niedriglohnsektor nimmt zu und die Tarifbindung geht zurück." Mehr dazu hier. Erfreulich: Am Ende reicht es sogar zu ein bisschen Selbstkritik: "Es bleibt das grundsätzliche Problem, dass die Staatshilfe im Wege gesetzlicher Lohnregulierung weniger ein Mittel zur Stärkung des Tarifvertragssystems, sondern eher Ausdruck seiner Krise ist. Durch Tarifverträge wollen die Gewerkschaften mit den Unternehmerverbänden ohne staatliche Einflussnahme die Bedingungen regulieren, zu denen die Ware Arbeitskraft verkauft wird. Durch Tarifverhandlungen wird ein 'Klassenkompromiss' bei der Regulierung der Arbeitsbeziehungen erzielt. Die Zunahme des Niedriglohnsektors und der Ruf nach dem Staat ist demgegenüber Ausdruck der Schwäche der Gewerkschaften. Wer nach staatlicher Hilfe rufen muss, macht deutlich, dass er keine ausreichende Durchsetzungskraft zur Selbstregulierung mehr hat. Gegen staatliche Entgeltregulierung ist nichts einzuwenden – sie ist aber ein politisches Steuerungsmittel des Sozialstaates, kein tarifpolitisches Instrument. Die staatliche Intervention in die Arbeitsbeziehungen könnte sogar die Illusion erzeugen, gewerkschaftlicher Organisationsmacht bedürfe es nicht mehr, weil der Staat anstelle der Gewerkschaft die Sicherung der Verwertungsbedingungen der Arbeitskraft übernimmt. Die Gewerkschaften würden zurückgeworfen auf ihre noch vorhandene tarifliche Gestaltungsmacht bei der Regulierung der Arbeitsbedingungen in den gut organisierten, meist exportorientierten, Hochlohnbranchen. Wer der 'Prekarisierung der Lohnarbeit' vor allem durch ein Bekenntnis zur Steuerungsfunktion des Sozialstaats begegnen will, muss wissen, dass das zwangsläufig eine Stärkung des 'politischen Mandats' der Gewerkschaften erfordert. Das wäre eine partielle Strategieänderung vom ausschließlichen Tarifakteur zur politischen Interessenvertretung. Ob die Gewerkschaften in ihrer Mehrheit diesen Weg werden gehen wollen, muss sich zeigen." 

Wir bleiben bei den NACHDENKSEITEN. "Neoliberales Zitierkartell – mit fragwürdigen Zahlen gegen Mindestlöhne" ist ein Beitrag zum Thema betitelt, der am 14.11.2013 erscheint. In der Einleitung dazu heißt es: "In den letzten Wochen häufen sich Presseartikel und wissenschaftliche Arbeiten, in denen nachdrücklich gegen die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland Stellung bezogen wird. Man könnte den Eindruck bekommen, dass hier von einer großen Zahl an Akteuren regelrecht eine Kampagne losgetreten wurde. Eines der in vielen Artikeln und Arbeiten immer wiederkehrenden Argumente lautet, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro im internationalen Vergleich sehr hoch bzw. zu hoch sei. Als Beleg dafür wird in vielen dieser Texte, offen oder verdeckt, direkt oder indirekt, auf eine einzige, am Institut der deutschen Wirtschaft entstandene Studie Bezug genommen. Diese Quelle aber ist äußerst kritisch zu sehen." Mehr hier

Noch einmal: "Kostet der Mindestlohn doch Arbeitsplätze? Die FAZ findet den ultimativen Beweis", damit beschäftigt sich am 05.03.2014 ein Gastbeitrag für die NACHDENKSEITEN: "Der Durchbruch in der Mindestlohnforschung ist geschafft. So jedenfalls sieht es offenbar die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (FAZ, 25.1.2014), die triumphierend eine neue Untersuchung zweier Wissenschaftler aus Texas vorstellt, die den Mindestlohngegnern endlich Recht zu geben scheint." Mehr hier. Das Fazit: "Die Begeisterung, mit der die FAZ und andere über die Mindestlohnanalyse von Meer und West berichten, erinnert ein wenig an den Hype, der vor noch nicht allzu langer Zeit um die Reinhart/Rogoff-Studie 'Growth in a Time of Debt' (2010) veranstaltet wurde. Zur Erinnerung: Reinhart/Rogoff hatten herausgefunden, dass eine Staatsschuldenquote, die den Schwellenwert von 90 Prozent überschreite, das Wachstum signifikant verringere. Sie wurden für dieses Ergebnis in Medien, Politik und Wissenschaft gefeiert, bis sich herausstellte, dass die behauptete 90-Prozent-Schwelle nichts weiter als das Resultat von Rechenfehlern war. Damit soll nun nicht etwa behauptet werden, dass Meer und West genauso schlampig gearbeitet hätten wie seinerzeit Reinhart und Rogoff. Die Parallelität liegt vielmehr darin, dass jede Untersuchung, die originell erscheint, dabei zu den erhofften Ergebnissen führt und die bestehenden Vorurteile aufs Schönste bestätigt, sofort bereitwillig aufgegriffen und weiterverbreitet wird, ohne dass sich die Verantwortlichen der Mühe unterziehen, zunächst einmal die theoretische Plausibilität und empirische Tragfähigkeit der neuen Studie zu überprüfen. Auch die Meer/West-Analyse hat – ähnlich wie die Reinhart/Rogoff-Studie – das Potenzial,zukünftig einen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftspolitische Debatte auszuüben. Denn sie liefert nicht nur die (vom Mainstream) gewünschten empirischen Resultate zur Schädlichkeit von gesetzlichen Lohnuntergrenzen, sondern hilft gleichzeitig den Mindestlohngegnern mit einem angeblich ganz neuen und originellen Ansatz aus der Defensive. Und wer wird schon so genau hinsehen, wie die Ergebnisse zustande gekommen sind, wenn sie doch so wunderbar passen?" Die Studie von Meer/West gibt es hier

Offensichtlich scheint anderswo der Mindestlohn zu funktionieren, wie die Karte über seine Verbreitung zeigt:  


Selbst die Schweizer beschäftigen sich mit dem Mindestlohn. Im Mai stimmen sie ab - über stattliche 18 Euro (hier). 

Abschließend noch eine Übersicht der Mindestlöhne in Europa: 

Quelle: welt.de

Es spricht viel dafür, als sei Hans-Werner Sinn - wie gewohnt - mal wieder auf dem Holzweg unterwegs. 


Der russische Pate
(project-syndicate.org)  Der russische Präsident Wladimir Putin agiert wie ein Mafiaboss. Mit seiner Invasion, Besetzung und schließlichen Annexion der Krim hat er die russischen Kanonen auf die Ukraine gerichtet und ihr zu verstehen gegeben: eure territoriale Souveränität oder euer Leben. Bislang hat diese Erpressung funktioniert – und Putin weiß es. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Wieder gibt es einige Beiträge zur Ukraine und den Streitigkeiten um die Krim. Dieser stammt von Adam Michnik, Chefredakteur einer linksliberalen Tageszeitung in Polen. Er verdeutlicht, wie schwer sich offensichtlich die Polen mit der neuen Situation abfinden können. 

"Auf dem Weg in den Handelskrieg" titelt HEISE-TELEPOLIS und schreibt: "Getrieben von US-Präsident Obama und osteuropäischen Falken, bereiten sich die EU-Chefs nun auch auf eine weitere Eskalation der Krimkrise und auf russische Gegenmaßnahmen vor". Das Fazit: "Die EU will sich ihren Teil der Ukraine sichern - Demokratie und Selbstbestimmung kann man sich im Clinch mit Russland offenbar nicht mehr leisten. Nach Putin schaffen nun auch die Europäer vollendete Tatsachen." Mehr hier.

Dazu passt folgender Beitrag: WASHINGTONS BLOG analysiert "The War Activists". Der Autor schreibt in der Einleitung: "War activists, like peace activists, push for an agenda. We don’t think of them as activists because they rotate in and out of government positions, receive huge amounts of funding, have access to big media, and get meetings with top officials just by asking — without having to generate a protest first. They also display great contempt for the public and openly discuss ways to manipulate people through fear and nationalism — further shifting their image away from that of popular organizers. But war activists are not journalists, not researchers, not academics. They don’t inform or educate.  They advocate. They just advocate for something that most of the time, and increasingly, nobody wants. William Kristol and Robert Kagan and their organization, the Foreign Policy Initiative, stand out as exemplary war activists. They’ve modified their tone slightly since the days of the Project for the New American Century, an earlier war activist organization. They talk less about oil and more about human rights.  But they insist on U.S. domination of the world. They find any success by anyone else in the world a threat to the United States. And they demand an ever larger and more frequently used military, even if world domination can be achieved without it.  War, for these war activists, is an end in itself. As was much more common in the 19th century, these agitators believe war brings strength and glory, builds character, and makes a nation a Super Power. Kristol recently lamented U.S. public opposition to war. He does have cause for concern. The U.S. public is sick of wars, outraged by those in Iraq and Afghanistan, and insistent that new ones not be begun.  In September, missile strikes into Syria were successfully opposed by public resistance. In February, a new bill to impose sanctions on Iran and commit the United States to joining in any Israeli-Iranian war was blocked by public pressure. The country and the world are turning against the drone wars." Mehr hier.

Im fernen Vancouver beschreibt Markus Gärtner unterdessen eine "Gebrauchsanweisung für einen Russland-Kollaps". Seine Meinung: "Amerikas Neoliberale und kriegslustige Nationalisten verdrahten ihre aktiven Gehirne neu. Statt uns in allen Farben auszumalen, wie gut sich die Konjunktur bei Uncle Sam erholt, schalten sie um: Jetzt wird auf dem Schachbrett der Welt durchgespielt, wie man Vladimir Putins Russland die Luft abschnüren und das Land “deflationieren” könnte." Mehr hier.

Zuletzt noch der Hinweis auf einen offenen Brief an Angela Merkel:  "Bitte um Frieden in Europa" von Alexander Unzicker. Mehr hier
Quelle: cicero.de

Geldwäsche und Diktatoren: Was sind Europas Gesetze wert?
(tagesspiegel.de) Demaskiert: Wie schon im Fall Mubarak oder Ben Ali ist mit dem Sturz des ukrainischen Kleptokraten Janukowitsch peinlich deutlich geworden, dass Europas Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche nichts bringen. Trotzdem sperrt sich Finanzminister Schäuble gegen die nötige Reform. Mehr... 

Kommentar: Ein aufschlussreicher Beitrag über Europas Scheinheiligkeit. Das erinnert doch sehr daran, wie vor der Enteignung zyprischer Bankkunden den "Reichen und Mächtigen" aus dem In- und Ausland tagelang die Gelegenheit gegeben wurde, ihre Konten zu räumen. Selbst dann noch, als die Banken in Zypern längst geschlossen waren. Das funktionierte bestens über die Filialen in London und Athen. Mit Billigung der Troika, da sind wir uns sicher.


Das Märchen von der Mobilität 
(sueddeutsche.de) "Geht dahin, wo die Jobs sind": Diesen Rat hören junge Südeuropäer ständig. Doch wie soll die Wirtschaft in Portugal und Griechenland auf die Beine kommen, wenn die Talente auswandern? Eine Spanierin erklärt, wo Politiker wie Finanzminister Schäuble irren und wieso sie ihr privates Glück nicht der Arbeit opfern will. Mehr... 

Kommentar: Lesen. Und ein bisschen darüber nachdenken. Dann erscheinen die Phrasen der Politiker einmal mehr als bloße Propaganda.


Spanien meldet sich zurück 
(fuw.ch) "Die tiefe Krise ist keineswegs überwunden, aber Regierungschef Mariano Rajoy ist mit seiner straffen Haushalts- und Reformpolitik die Wende zum Besseren gelungen." 
Auf der Iberischen Halbinsel zeigen sich zaghafte Zeichen der Besserung. Allerdings sind noch viele Reformen umzusetzen. Mehr... 

Kommentar: Sie sind nicht alle brauchbare Welterklärer bei der Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT. Aber Ausnahmen bestätigen ja bekanntlich die Regel. So einen Fall haben wir bei diesem Beitrag. Mangelhaft.


The Greek crisis we don’t see
(macropolis.gr) The economic impact of the Greek crisis has been well publicised. A recession that began in 2008 has led to GDP contracting by a quarter, while unemployment has risen above 27 percent. Greece’s fiscal consolidation effort has also received much attention. A general government deficit of 15.6 percent in 2009 was transformed into a small surplus in 2013 –
one of the sharpest adjustments the world has ever seen. What sometimes goes unnoticed, though, is the effect these developments are having on people and their daily lives. The social cost of the crisis is often hidden from visitors and casual observers. It lurks behind the sight of apparently relaxed Athenians sipping coffee in the sunshine or seemingly carefree islanders clinking together their second or third glasses of ouzo. In fact if one excludes some parts of Athens and other big cities, the signs of the crisis are not always that visible. Perhaps the frequent media images of protesting, rioting and poverty mean that these are the pictures we store in our brains and the standard by which we measure whether people are going through turmoil or not. There are a number of reasons why the signs of the crisis are elusive. Perhaps the overriding one is that the social impact can rarely be seen on the street, on the beach, in cafes or in restaurants. It is most evident in places that are out of our direct view: Living rooms, offices, factories, hospitals and in the deepest, darkest recesses of people’s minds. In these places, the crisis is very real and very disturbing. Read more... 


Kommentar: Sch..ß Austeritätspolitik!


Hälfte der Kleinunternehmen in Griechenland droht Schließung
(griechenland-blog.gr) Fast 50 Prozent der Kleinunternehmen in Griechenland sehen sich mit der Gefahr der Schließung konfrontiert, 40 Prozent sogar innerhalb des laufenden Halbjahrs. Mehr... 

Kommentar: Trübe Aussichten. Trotzdem wird das Land weiter von der Troika mit immer neuen Forderungen unter Druck gesetzt. Europas Krisenpolitiker wollen bei Griechenland ein Exempel statuieren - um jeden Preis.


Griechenland: Der Fluch der Pleitiers 
(griechenland-blog.gr) Laut Yanis Varoufakis stellen für Griechenland der angebliche primäre Überschuss, der beabsichtigte Marktgang und die Wahlkampfgeschenke einen Grund zur Trauer dar. Mehr... 

Kommentar: Ein bisschen Hintergrundwissen. Das kann nicht schaden.


Wie Amerikas Banken davonziehen
(handelsblatt.com) Die Finanzkrise 2008/2009 ging von den USA aus. Aber ausgerechnet den dortigen Banken geht es heute wieder blendend. Dagegen liegen viele europäische Kreditinstitute weiterhin am Boden. Mehr... 

Kommentar: Es ist einfach unerträglich, welcher Mist immer wieder in den heimischen Führungsmedien produziert wird. Das ist erbärmlich. Leider zeigen sich diese Lügen, bestenfalls sind es Halbwahrheiten, erst später. Amerikas Banken werden stabilisiert vom Fed (die europäischen übrigens auch), ihre Gewinne entstehen durch die Fortsetzung krimineller Geschäfte und fantasievoller Buchungstricks in ihren Bilanzen. Das ist der einzige Effekt, den die milliardenschweren QE-Programme des Fed erzielt haben. 

Mit Abstrichen verfahren die europäischen Großbanken nach dem gleichen Prinzip - aber eben mit Abstrichen. Die EZB spielt nicht so mit wie die US-Notenbank und bei den Bilanztricks ist nicht alles erlaubt. Der Stress-Test der US-Banken ist eine Farce, mehr nicht. Derivatehandel und Schattenbanken spielen keine Rolle. So wird es auch demnächst in Europa ablaufen - es ist ein einziger Schildbürgerstreich


Freddie and Fannie Reform – Disaster Awaits
(acting-man.com) No Opportunity Necessary,  No Experience Needed. Freddie and Fannie are back in the limelight.  This time, the plan is coming from Senate Banking Committee leaders Tim Johnson (D., S.D) and Mike Crapo (R., Idaho). 
Here are the bios of Johnson and Crapo, two lawyers with not a trace of experience in real estate finance and housing matters.  They represent Idaho (pop 1.6 million) and South Dakota (pop 0.8 million) with a combined population of about half a Phoenix (pop 4.3 million). Neither State played any role in the subprime bubble. Johnson/Crapo simply do not possess even the most basic qualifications for the job.
It is not my intention to belittle Johnson and Crapo but here are the circumstances. At issue is the failure of the two mortgage giants that resulted in placing them under conservatorship for over five years so far. On one side are all the lobbyists, trying their utmost to mold political decisions to their clients' best interest. Hedge funds are salivating and suing the government to give them more money for reasons that I cannot understand. On the other side of the table are these two Senators who are supposed to look out for the public good and somehow come up with a system that can replace the agencies. Judging by their resumes, would you hire these two men to fix the agencies? Do you think they possess the knowledge and skills to comprehend the complexity of the mortgage industry and the secondary market for securitized products? Read more...


Kommentar/Ergänzung: Aus unserer Sicht ein "passender" Beitrag zu der Propaganda im HANDELSBLATT. Eine lohnende Lektüre über die unsägliche Verbindung von Politik und Kapital. Das ist längst keine Entwicklung mehr, die nur auf die USA beschränkt ist. Europa holt gerade, als Folge der Krise, mit großen Schritten auf. Bitte unbedingt auch den Links folgen.

ZERO HEDGE erklärt am nächsten Tag die Hintergründe dazu in dem Beitrag "How The Government Will Eliminate Fannie & Freddie (In One Simple Chart)". Dort heißt es in der Einleitung: "On Sunday, Senate lawmakers unveiled the 442-page plan that will eliminate the mortgage-finance giants; replacing them with a new system in which the government would continue to play a potentially significant role insuring U.S. home loans. The Johnson-Crapo bill would, as WSJ reports, construct an elaborate new platform by which a number of private-sector entities, together with a privately held but federally regulated utility, would replace key roles long played by Fannie and Freddie."


Read more here. 


Analyse: Bernankes lockere Geldpolitik war wirkungslos
(diepresse.com) Was hat die quantitative Lockerung der US-Notenbank (QE3) letztendlich gebracht? Wenig, schreibt Ökonom Georg Erber. 
Wenn es noch eines Beweises für die Wirkungslosigkeit der Politik Ben Bernankes, mittels QE3 die Zinsen senken zu wollen, bedurft hätte, dann zeigt die aktuelle Entwicklung dies auf. QE3, d.h. das Quantative Easing seit 2012, hat kontraproduktiv gewirkt. Seitdem nun die monatlichen Ankäufe der Fed von Staatsschuldverschreibungen und Asset Backed Securities (ABS) auf dem Hypothekenmarkt schrittweise von zunächst 85 Mrd. US-Dollar monatlich auf 65 Mrd. US-Dollar vollzogen worden sind, sinken die Zinsen in den USA entlang der Zinstrukturkurve, d.h. die Reduzierung des QE3-Programm der US-Notenbank bewirkt genau das, was durch die massive Ausweitung von QE3 zuvor erfolglos bewirkt werden sollte. Man kann berechtigterweise hier von einem QE-Paradox sprechen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein äußerst einleuchtender Beitrag. Das Fazit ist verständlich: "Was kommt jetzt, da die Geldpolitik der Fed die Immobilien- und Finanzmarktkrise dadurch überwunden hat, dass sie die Aktien- und Immobilienpreise insbesondere im Bereich der Wohnimmobilien wieder auf das Vorkrisenniveau des Jahres 2008 angehoben hat? Im Laufe dieses Jahres wird sich zeigen müssen, ob die Bewertungen auch mit der Beendigung der Ankaufprogramme der US-Notenbank durch QE bestand haben können, oder, ob sich der Boom-und-Bust-Zyklus wiederholt. Janet Yellen und die anderen Mitglieder des US-Zentralbankrates werden sich darüber den Kopf zerbrechen müssen. Die Politik des QE ist nicht nachhaltig fortzusetzen, aber kann man die US-Wirtschaft mit einer Rückführung zurück auf einen stabilen Wachstumspfad führen? Zweifel sind angebracht. Wie ist das QE-Paradox zu deuten? Offensichtlich lässt seit Beginn dieses Jahres die Kreditnachfrage zum Kauf von Aktien und Immobilien deutlich nach. Der Rückgang der Kreditnachfrage, insbesondere der institutionellen Anleger, überkompensiert das rückläufige Kreditangebot der Fed. Die Party an den Aktien- und Immobilienmärkten der USA ist vorüber."  

Ergänzend dazu verweisen wir auf den Beitrag "Die Demontage der US-Wirtschaft: Die ausbleibende Erholung" von Eric Sprott. Die deutsche Übersetzung ist bei GOLDSEITEN veröffentlicht worden: Ein Auszug: "Wir befinden uns nun im fünften Jahr nach dem 'offiziellen' Ende der Großen Rezession (das National Bureau of Economic Research (NBER), das den offiziellen zeitlichen Rahmen für US-Rezessionen festlegt, sagte, dass die Rezession im zweiten Quartal 2009 endete), doch fühlt es sich kaum wie eine Erholung an. Und doch behaupten die Medien, die Sell-Side-Ökonomen, die Zentralbanker, der IWF, etc., dass die Wirtschaft der USA über den Berg ist. Präsident Barack Obama sagte in seiner Rede zur Lage der Nation, dass er glaubt, 2014 könnte für die Wirtschaft der USA 'ein Jahr des Durchbruchs' werden, und der IWF, der in einem Report mit dem Titel 'Is the Tide Rising?' (zu Deutsch 'Steigt die Flut?') seine Prognose für das BIP-Wachstum der USA angehoben hat, sagt für 2014 nun ein Wachstum von 2,8% voraus. Ein genauerer Blick auf die Daten zeigt jedoch, dass die Dinge sich nicht verbessern und dass die US-Wirtschaft weiterhin schwächelt. (...) Zusammenfassend lässt eine Vielzahl von Indikatoren für den Zustand der US-Wirtschaft auf eine das Ausbleiben einer Erholung schließen:
  • Die Erwerbsquote ist niedrig und wird durch geburtenstarke Jahrgänge gestützt, die mehr arbeiten oder aus dem Ruhestand zurückkehren.
  • Studenten (die zukünftige Erwerbsbevölkerung) sind mit der Rückzahlung ihrer Kredite in Rekordhöhe im Verzug.
  • Ein immer größer werdender Teil des verfügbaren Einkommens wird für die Gesundheitsvorsorge ausgegeben, wodurch die Ermessensausgaben zurückgehen.
  • Höhere Zinssätze drücken die Ermessensausgaben (Häuser- und Auto-Verkäufe).
  • All dies resultiert in einer kraftlosen Geschäfts- und Wirtschaftstätigkeit.
Behauptungen, die Wirtschaft der USA komme sprungartig wieder auf die Beine, wurden schon früher aufgestellt. Im besten Falle sind sie irreführend, im schlimmsten Falle sind sie falsch. Eine weitere Verschlechterung, die die Zentralplaner zum Beginnen einer weiteren unkonventionellen Intervention (d.h. quantitative Lockerung) zwingen würde, wäre keineswegs überraschend." Mehr hier. (Hinweis: Am Ende beschäftigt sich Sprott mit einem kürzlich erschienenen Beitrag der Nachrichtenagentur BLOOMBERG zu den Risiken des Derivatehandels: "BOE Seeks Derivatives Pact to Prevent a Repeat of Lehman Cascade". Unsere LeserInnen finden ihn hier. Sehr aufschlussreich. Sprott bringt es mit seiner Bewertung auf den Punkt.)

Die wirtschaftlichen Verhältnisse in den USA veranschaulicht nach unserer Ansicht die folgende Karikatur sehr treffend, die wir im WWW entdeckt haben:

Quelle: serr8d.blogspot.com

In diesem Zusammenhang sehen wir auch den Beitrag "Scotiabank: Mind The Gap Between Fed-Model "Theory" And Real-World 'Practice'" bei ZERO HEDGE (hier). Ebenfalls "U.S. Student Debt Exceeds $1 Trillion as Delinquency Rate Increases to as High as One Third" bei ALTERNET (hier). Außerdem "$1 Trillion Student Loan Problem Keeps Getting Worse" (FORBES, hier). Aus diesem Beitrag stammt folgender Chart: 


Chinas Kreditblase in 8 Charts
(blog.fuw.ch) Beginnen wir mit einer hübschen Zahl: 15'000'000'000'000 Dollar. Das ist, gerundet, das Ausmass des Kreditvolumens, das in der Volksrepublik China im Verlauf der vergangenen fünf Jahre geschöpft wurde. So viel an neuen Schulden haben sich der Zentralstaat, Regional- und Lokalregierungen, staatlich kontrollierte Unternehmen, private Haushalte sowie private Unternehmen auf ihre Bilanz geladen. Gemäss der Ratingagentur Fitch handelt es sich dabei um den massivsten Schuldenaufbau aller Zeiten. Gegenwärtig beläuft sich der kumulierte Schuldenstand in der chinesischen Wirtschaft auf rund 240 Prozent des BIP. Ist das schlimm? Möglicherweise ja. Mehr...

Kommentar: Danke. Endlich eine Analyse in deutscher Sprache. Wir haben in den vergangenen Wochen an dieser Stelle immer wieder informiert und kommentiert. Deshalb verzichten wir heute darauf. Selbst die Grafiken in dem Beitrag sollten für unsere LeserInnen nicht mehr neu sein. Trotzdem, zwei davon zeigen wir an dieser Stelle noch einmal:





Kopernikus und die Neoliberalen: Warum die Erde um die Rendite kreist
(blog.markusgaertner.com) Wir leben in einer Welt voller Schulden, Zweifel, Fragen, Ungleichheit, Korruption und Vertrauensverlust gegenüber Institutionen. Von der Ukraine über den Nahen Osten bis hin Nach Afrika und das südchinesische Meer reihen sich die Pulverfässer rund um den Globus auf. Ganz zu schweigen von den vielen Fragezeichen hinter den Konjunkturen wichtiger Lokomotiven wie China und Japan. Trotzdem markieren die führenden Börsen-Indizes in New York neue Rekordstände. Es gibt vereinzelt sogar etwas
positivere Konjunkturmeldungen. Die Krise in der Ukraine ist zwar nicht ausgestanden, hat aber an Brisanz etwas eingebüßt. Putin hat, was er wollte, der Westen lässt heißer Luft und leeren Warnungen ein paar wenig überzeugende Sanktionen folgen. Und für das verschwundene Flugzeug der Malaysian Airlines gibt es auch erste konkrete Hinweise.
Warum also zetern und sich quälen? Es wendet sich manches zum Besseren. Und mit Unsicherheit lernen wir seit einigen Jahren umzugehen. Mehr noch: Wir kommen von ziemlich weit unten, verspüren aber vereinzelt etwas Auftrieb. Liegt das nun am einziehenden Frühling, oder an einer möglicherweise falschen Wahrnehmung ? Lassen uns die Hormone plötzlich hellere Farben sehen? Nein. Es ist letztlich immer eine Frage, wohin wir gerade schauen.
Ein Blick durch den Blätterwald zeigt heute, dass überraschend viele Menschen eine ziemlich nüchterne Perspektive für ihr Leben haben, vor allem mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Die USA Today  meldet uns, dass von den 50-70 Mio. Amerikanern, die sich dem Rentenalter nähern, jeder dritte weniger als 1.000 Dollar auf die Seite gelegt hat. Was das bedeutet, kann sich jeder denken.
Bei MoneyNews lesen wir, dass die Amerikaner ihre Konjunktur so pessimistisch einschätzen wie seit vier Monaten nicht. Erzählen uns die Wall Street-Analysten nicht seit einigen Tagen, dass es jetzt doch mehr Hinweise auf eine Besserung gibt? Und hat die Fed nicht erst am Mittwoch beschlossen, noch etwas mehr vom Gaspedal zu gehen, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen es zulassen?
Die Wall Street glaubt schlicht nicht, dass die am Mittwoch angekündigte Zinserhöhung so schnell kommt, wie es die Zeitungen nach der Sitzung der Fed gemeldet haben. Die Amerikaner sowieso nicht. Denn sie teilen nicht die Einschätzung der Fed, die unentwegt moderates Wachstum, geringe Inflation und eine Besserung am Arbeitsmarkt berichtet. Mehr...


Kommentar: Noch ein klein wenig Gedankenfutter für das Wochenende. Wir liefern auch eine Karikatur dazu:

Quelle: townnews.com