Freitag, 4. April 2014

Standpunkt 905 - Nachrichten-Ticker, 27. & 28.03.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. In wenigen Tagen ist das Update fertig! Wir machen Fortschritte, gerade sind wir auf die Zielgerade eingebogen. Das neue Dossier ist so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Eigentlich ist es mehr als nur ein Update. Es platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Vor der Europa-Wahl im Mai werden "unsere" Regierungspolitiker den Ball flach halten. Zu groß ist die Angst vor den europafeindlichen Gruppierungen. Es bleibt also ein bisschen Zeit, um sich gründlich mit dem Update zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die sind dringend geboten, dass werden wir beweisen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahllosen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger, klären auf über deren Wirkung, erklären ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. 
Da ist für jeden etwas dabei. Das Warten lohnt sich! 

Täglich erreichen uns noch Anregungen zu diesem Thema, die wir so weit wie möglich berücksichtigt haben. Dafür bedanken wir uns auf diesem Weg ausdrücklich. Gleichzeitig bitten aber auch um Verständnis dafür, dass wir neue Vorschläge, die ab sofort bei uns eingehen, nicht mehr verarbeiten können. Wir stoßen an unsere Grenze und das Dossier soll endlich fertig werden.  
  

Tagesthemen: In eigener SacheSchreckenswelt in 1 Chart Schattenjustiz – Portugiesisches Manifest: Ökonomen gegen die europäische Austeritätspolitik – Österreichs Banken in Osteuropa – Terrorismusbekämpfung: Entzug der Staatsbürgerschaft Osteuropa-Krise (10 Beiträge) USA: Republikaner lieben den Krieg – US-Konsumklima –  Mindeslohn 


In eigener Sache 
Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" der Diskussion rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mittels der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt.  Deshalb bieten wir wieder eine persönliche Beratung an, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - die Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten.

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail


Picturing Our Dystopian World - Where Less Is More
(zerohedge.com) The economic growth expectations for the world in 2014 just plunged to fresh lows at a mere 2.78% - that is 15% "less" growth than was expected a year ago. The world's equity markets are up 25% "more" than at the start of 2013. Thus, our dysfunctional dystopian world where 'less' economic growth is 'more' wealth-creating. Long live the central bank utopia...


Source, here...

Kommentar: Augenfälliger kann der Unterschied zwischen Propaganda und Wirklichkeit kaum sein. Propaganda sind die vollmundigen Versprechungen von mehr Jobs, Konsum und Wirtschaftswachstum, in Wirklichkeit steigen mit Hilfe der Notenbanken nur die Vermögen - während die Wirtschaftsleistung weiter dramatisch abnimmt. Was bedeutet, dass natürlich auch die Staatsschuldenquote weiter steigt. 


Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
(zeit.de) Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor. Mehr...

Kommentar: Anfang März haben wir darüber berichtet, ergänzt und kommentiert. Die Schlagzeile damals in der ZEIT: "Schattenjustiz: Im Namen des Geldes". Bitte hier noch einmal nachlesen. Heute nun diese lesenswerte Ergänzung. An unserer Haltung ändert sich nichts. 


Bengt-Ake Lundvall: The Portuguese Manifesto Sends a Message to Europe’s Elite That Austerity Has Failed and “Project Europe” Must be Rethought
(nakedcapitalism.com) Interview of Bengt-Ake Lundvall by Jorge Nascimento Rodrigues. Originally posted by Yanis Varoufakis on his blog

The Danish economist Bengt-Åke Lundvall (born in 1941) is one of the 74 foreign economists that signed the Portuguese Manifesto for the Sovereign Debt Restructuring published March 2014 by other 74 Portuguese economists, including former Finance Ministers, from the right to the left in the political arena. Lundvall is professor at the Department of Business and Management at the Faculty of Social Sciences of Aalborg University in Denmark, since 1977, and at the Collège universitaire de Sciences Po in Paris, France, since 2007. He was also a visiting professor at the Tsinghua University in Beijing, China, in 2004-06. During 1992-95 he was Deputy Director at DSTI, OECD. Since 2002 he coordinates the worldwide research network Globelics. In close collaboration with the late English professor Christopher Freeman, he developed the idea of innovation as an interactive process and the concept of National System of Innovation in the 1980s. In the beginning of the nineties he developed the idea of the learning economy in collaboration with Björn Johnson, a Finance professor at Driehaus College of Business, DePaul University, in Chicago, US. 

Highlights: 
 
  • “We might be approaching a political breaking point where the widespread frustration among European citizens takes a more constructive and clear political direction.”
  • “As I see it, what appears to be feasible now brings us closer to the end of the European project. Therefore the only possible strategy is to ask for what seems to be out of reach. We know that history offers us surprises from time to time. Let us hope for a positive surprise.” 
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Kommentar: Natürlich kein Wort davon in den deutschsprachigen Führungsmedien. Wir finden, dieses Manifest verdient viel mehr Aufmerksamkeit. Mehr Informationen dazu gibt es auf dem Blog des griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis.
 
 
Raiffeisen: Jeder zehnte Kredit faul - hohe Gewinne in Russland und der Ukraine
(wirtschaftsblatt.at) Die Raiffeisen Bank International kürzt nach einem Gewinneinbruch im Vorjahr die Dividende. In der Ukraine wurden 101 Millionen Euro verdient, in Russland 469 Millionen Euro. Ungarn bleibt rot. Mehr...
 
Kommentar: Dieser Absatz hat uns in dem Beitrag besonders gut gefallen: "Mit unserem guten operativen Ergebnis haben wir einmal mehr belegt, dass unser Geschäftsmodell auch in schwierigen Zeiten und trotz entsprechend hoher Wertberichtigungen funktioniert. Wir haben damit zum vierten Mal in Folge das beste Ergebnis unter den österreichischen Banken eingefahren", sagte RBI-Vorstandsvorsitzender Karl Sevelda. Zitatende. Unsere österreichischen LeserInnen dürfen sich davon nicht in die Irre führen lassen. Tatsächlich stecken alle "ihre" Banken in mehr oder weniger großen Schwierigkeiten - ohne Ausnahme. Das Osteuropa-Geschäft wird sich als Falle entpuppen, der sie nicht entrinnen können. Die Folge: ein Blutbad.
 
 
Britain Has Started Stripping 'Terrorist Suspects' of Citizenship - Why That's a Dangerous Precedent for the Rest of the World 
(alternet.org) The British government has turned to a disturbing new tool in its zeal to prosecute the war on terror: stripping the citizenship of those accused of terrorism. Over the past decade, 42 Britons have had their citizenship stripped, according to a count by the Bureau of Investigative Journalism.  
The trend, which has overwhelmingly targeted Muslims, puts Britain in the camp of repressive governments like Bahrain, and is taking place on a continent where anti-Muslim sentiment has grown exponentially.
The case of Mahdi Hashi is emblematic. He spends his days languishing in a Manhattan prison, cut off from meaningful human contact. Placed in solitary confinement for 23 hours a day - a practice deemed torture by the United Nations - the 24-year-old Hashi is awaiting trial on terrorism charges. He went on hunger strike in September 2013 to protest solitary confinement and being cut off from easy contact with his family.
The U.S. government accuses Hashi of being trained by al Shabaab, an Islamist militant group based in Somalia.
Most of his life has been spent in England, where he encountered harassment from British intelligence, which pressured him unsuccessfully to become an informant. Hashi, a British citizen, left the country in 2009 to see his ailing grandmother in Somalia. But in August 2012, Hashi was detained and allegedly tortured by security forces in Djibouti, interrogated by American intelligence agents, and then held for weeks in secret. When he disappeared in the East African country that borders Somalia, his family appealed to the British government. But no help was forthcoming - because Hashi wasn’t a British citizen anymore. After months of nobody knowing where he was, Hashi turned up in an American court in December 2012. 
Hashi was stripped of his citizenship by the United Kingdom in the summer of 2012 because, the government says, his continued status as a citizen is “not conducive to the public good.” That’s official British code for being a suspected terrorist. The UK has stripped the citizenship of at least 16 others on national security grounds. There are no judicial hearings and they are given no opportunity to defend themselves. The British government is now trying to expand its power in order to legally make a person stateless. Read more...
 
Kommentar: Es ist ein politischer Beitrag, den wir - unseren Grundsätzen folgend - nicht kommentieren. Wir empfehlen ihn aber nachdrücklich unseren LeserInnen (und denken, das ist Kommentar genug). 
 
 
IWF spendiert 18 Milliarden Dollar 
(n-tv.de) Der Internationale Währungsfonds und die Ukraine schließen ein Abkommen, das dem Krisenland eine Finanzhilfe von bis zu 18 Milliarden US-Dollar in Aussicht stellt. An die Hilfe sind jedoch Reformauflagen geknüpft. Mehr...
 
Kommentar: Die will die neue (Übergangs-)Regierung offensichtlich zügig erfüllen. Der österreichische STANDARD meldet dazu "Ukraine beschließt vom IWF geforderte Gesetze". Was Reformen genannt wird, sind die üblichen Rezepte: "Soziale Einschnitte wie Steuererhöhungen waren Voraussetzung für wichtige Hilfen des Währungsfonds" schreibt der STANDARD in seiner Einleitung. Mehr hier. HEUTE (ZDF) meldet "Kiew: Parlament billigt wichtiges Reformpaket" (hier). Mark Schieritz hat in der ZEIT einen erhellenden Beitrag zu diesem Thema geschrieben. Schon die Überschrift ist bezeichnend: "Vorsicht, wir retten euch". Natürlich handelt der IWF völlig selbstlos: "Wie die Experten des Internationalen Währungsfonds die Ukraine vor Korruption und Kollaps bewahren wollen." So beschreibt es Schieritz in seiner Einleitung. Mehr hier

Jetzt noch einige Beiträge zur Krise, die wir nur zurückhaltend kommentieren: "Deutschlands Blick auf die Ukraine: Revolution? Zu kompliziert!" überschreibt Georg Diez bei SPON seinen Kommentar. Im Vorspann dazu heißt es: "Freiheit, Gerechtigkeit, Transparenz? Gähn, wo bleibt die Story? Wenn Deutschlands Medien den Blick Richtung Maidan richten, wollen sie Ränkespiele und Rechtsradikale sehen. Und immer wieder: Putin, Putin, Putin. Sie verraten dabei diejenigen, die für Europas Werte kämpfen." Mehr hier

Währenddessen wird Russland "kleingeschrieben": "Russische Wirtschaft: Auch ohne Krim schon in der Krise" betitelt der SPIEGEL einen Beitrag und schreibt im Vorspann: "Das Kapital flüchtet, der Rubel bricht ein und es droht eine Rezession: Russlands Wirtschaft driftet allmählich Richtung Abgrund. Doch die Probleme sind nur zu einem kleinen Teil Folge der Krim-Krise. Viel schwerer wiegt, dass der Kreml seinen Modernisierungskurs aufgegeben hat." Mehr hier. Unterm Strich geht es dem Westen nicht besser. So gesehen war Putins Timing nicht allzu schlecht gewählt. Das HANDELSBLATT sieht schon "Russische Banken in Bedrängnis" und widmet dem Thema einen ausführlichen Beitrag. Die Einleitung: "Russlands Banken müssen nach den Sanktionen wieder einmal ihren Überlebenswillen beweisen. Bereits jetzt wurde massenhaft Geld abgezogen. Die Geldinstitute fürchten, dass es noch schlimmer kommen könnte." Mehr hier. Eine Sache, mit der sich auch die NACHDENKSEITEN befassen: "Vermeintliche Kapitalflucht aus Russland wirft Frage auf: Was für Kapital und welche Gefahren?" Ein interessanter Ansatz, wie schon der Vorspann zeigt: "Gibt man die drei Worte Flucht, Investitionen, Russland bei Google ein, erhält man am 27.03.2014 gegen 17 Uhr 4.480.000 Ergebnisse. Schränkt man die Suche ein auf "News", sind es immerhin noch 1.300 Ergebnisse. Ganz oben bei den Suchergebnissen steht: "Investoren ziehen massiv Kapital aus Russland ab", Quelle: Cash. Das wirft die Frage auf, um was für Kapital es sich denn da handelt? Und inwiefern jener Abzug von Kapital geeignet ist, Russland zu schaden?" Mehr hier. Ein lohnender Beitrag. Bitte auch den Links folgen. Beispielsweise diesem: "Pokern mit Putin" im HANDELSBLATT, hier. Die folgende Grafik stammt aus dem Beitrag: 
 
 
 
Noch zwei Stimmen aus Amerika: "Wolf Richter: German Industry Goes To See Uncle Putin" (hier) und von ALTERNET "Why It's Going to Be Impossible to Isolate Russia". Aus diesem Beitrag zitieren wir die Einleitung: "German Chancellor Angela Merkel could teach U.S. President Barack Obama one or two things about how to establish a dialogue with Russian President Vladimir Putin. As if Obama would listen. He'd rather boost his constitutional law professor self, and pompously lecture an elite Eurocrat audience in the glittering Palais des Beaux-Arts in Brussels, like he did this Wednesday, on how Putin is the greatest threat to the U.S.-administered global order since World War II. Well, it didn't go that well; most Eurocrats were busy taking selfies or twittering. Putin, meanwhile, met with the CEO of German engineering and electrical conglomerate Siemens, Joe Kaeser, at his official residence outside Moscow. Siemens invested more than U.S. $1.1 billion in Russia over the past two years, and that, Kaeser said, is bound to continue. Angela was certainly taking notes. Obama couldn't behave otherwise. The constitutional law expert knows nothing about Russia, in his (meager) political career never had to understand how Russia works, and may even fear Russia — surrounded as he is by a coterie of spectacularly mediocre aids. His Brussels rhetorical tour de force yielded absolutely nothing — apart from the threat that if Putin persisted in his 'aggression' against eastern Ukraine or even NATO members-countries the president of the United States would unroll a much stiffer sanction package. What else is new, considering this by supreme CIA asset and former Pentagon head in the first Obama administration, Bob Gates, is what passes for political analysis in the U.S." Wer weiterlesen möchte, der findet hier den vollständigen Artikel. 
 
 
The Reason Republicans Love War So Much
(alternet.org) "Southerners are a military people. We were back then, still are today," says a North Carolina Civil War enthusiast in 1998’s Confederates in the Attic.
That's why the Republican Party is piling on President Obama as he seeks a diplomatic peace in Ukraine. The United States is acting like a nation in decline in its dealings with Russia rather than projecting strength, say former U.N. Ambassador John Bolton, while Sen. John McCain has criticized Obama’s diplomatic efforts on so many occasions in a way that suggests if we don’t start bombing Russia in the next 72-hours, the senator from Arizona will chew through a lamp post.
On Tuesday, former Defense Secretary Donald Rumsfeld said that even a "trained ape" has better foreign policy skills than President Obama. Mind you, Rumsfeld also said in 2002, "That even a trained ape knows Iraq has weapons of mass destruction." Just kidding, but that's the guy we're dealing with here.
The Republican Party is the party of the South. The Republican congressional delegation is disproportionately southern, and unsurprisingly a majority of the party’s leaders talk with a southern accent. If you want to know why there has never been a war the Republican Party didn’t want another person’s kid to fight, it’s the Republican Party’s slavish devotion to the monolithic South. In Better off Without 'Em: A Northern Manifesto for Southern Secession, Chuck Thompson writes, "The southerner’s enthrallment with war and bloodshed, his veneration of defeat and disaster, his zeal for religious crusade, and easy compliance with the corporate profit motive, has repeatedly dragged the nation into unnecessary wars."
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Kommentar: Dieser sehr bemerkenswerte Beitrag hat, um auf keinen Fall übersehen zu werden, einen eigenen Platz verdient. Schwere Kost.  
 
 
UMich Confidence Drops To 4-Month Lows, Biggest Miss Since October
(zerohedge.com) While the government's survey of consumer confidence saw new cycle highs - progressing the multiple expansion dream - the University of Michigan (private) survey has been falling for 3 months and is now at its lowest since November. Both current conditions (reality) and expectations (hope) missed expectations (overall index missed by the most in 5 months) but "hope" did rise modestly from 69.4 to 70.0. Must have been a 'winter stormy' week when UMich surveyed consumers... 
 
 
 
Kommentar: Da ist nach wie vor viel Platz nach oben...
 
 
Zum Schluss noch eine Grafik zum Thema Mindestlohn, über den hierzulande gerade heftigst diskutiert wird: 
 
Quelle: dgb.de