Montag, 7. April 2014

Standpunkt 908 - Nachrichten-Ticker, 01.04.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. In wenigen Tagen ist das Update fertig! Wir machen Fortschritte, gerade sind wir auf die Zielgerade eingebogen. Das neue Dossier ist so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Eigentlich ist es mehr als nur ein Update. Es platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Vor der Europa-Wahl im Mai werden "unsere" Regierungspolitiker den Ball flach halten. Zu groß ist die Angst vor den europafeindlichen Gruppierungen. Es bleibt also ein bisschen Zeit, um sich gründlich mit dem Update zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die sind dringend geboten, dass werden wir beweisen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahllosen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger, klären auf über deren Wirkung, erklären ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. 
Da ist für jeden etwas dabei. Das Warten lohnt sich! 

Täglich erreichen uns noch Anregungen zu diesem Thema, die wir so weit wie möglich berücksichtigt haben. Dafür bedanken wir uns auf diesem Weg ausdrücklich. Gleichzeitig bitten aber auch um Verständnis dafür, dass wir neue Vorschläge, die ab sofort bei uns eingehen, nicht mehr verarbeiten können. Wir stoßen an unsere Grenze und das Dossier soll endlich fertig werden.  
  

Tagesthemen: In eigener SacheYanis Varoufakis zur Krise in Europa Krisenpolitik gescheitert – EU-Recovery-Story – Erholung: Europa vs. USA (viele Beiträge) EU-Bankenunion vs. Steuerzahler – Deflation (3 Beiträge) – Portugal Osteuropa-Krise (5 Beiträge) Österreichs Banken und die Risiken – China (4 Beiträge)


In eigener Sache 
Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" der Diskussion rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mittels der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt.  Deshalb bieten wir wieder eine persönliche Beratung an, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - die Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten.

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail.

Gespräch mit Yanis Varoufakis zur Eurokrise – Teil 1 & 2
(nachdenkseiten.de) Am 27.11.2013 haben Roger Strassburg und Jens Berger mit dem griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis im Rahmen der Eurozone-Konferenz in Austin Texas über die Krise in der Eurozone gesprochen. Teil 1 (hier) und 2 (hier) des Gesprächs. 

Kommentar/Ergänzung: Lesen, lesen, lesen. So oft, bis die Aussagen von Yanis Varoufakis wirklich in den allerletzten Gehirnwindungen angekommen sind. Der griechische Ökonom und eingefleischte Europäer beschreibt wirklich tolle, praktisch durchführbare Lösungsmöglichkeiten für die reale Krise in Europa. Leider hat die Sache aber einen entscheidenden Haken: Die Vorschläge bleiben wirkungslos, so lange nicht auch eine tiefgreifende Finanzreform durchgeführt wird. Nur die damit verbundene Schließung des weltweiten Finanz-Casinos, eine Parallelwelt, führt zum Erfolg. Wir denken natürlich in erster Linie an die Massenvernichtungswaffe Derivatehandel, geschätzte 1.200 bis 1.400 Billionen $ schwer. Die Angaben der BIZ, regelmäßig zwischen 600 und 700 Billionen $, sind für die Beurteilung der Risiken völlig wertlos. 
Dieses Gespräch mit Varoufakis zeigt aber deutlich, wie einfach eine Lösung der Probleme möglich wäre, wenn die Politik endlich Handlungsfähigkeit zeigen, statt sich, gebrieft von der Finanzindustrie und ihren Lobbyisten, mit Lug und Trug von Woche zu Woche durch die Krise zu hangeln. 
Leicht verständlich und nachvollziehbar auch seine Erklärungen zur deutschen Rolle im Zusammenhang mit der Installation einer europäischen Bankenunion. 
Es lohnt sich auf jeden Fall, beide Teile bis zu Ende zu lesen, einschließlich seiner Beschreibung der Zustände in Griechenland. Das Land ist Feldversuchslabor der europäischen Krisenmanager. Dort wird deshalb auch getestet, wie weit Armut und Verelendung der Menschen getrieben werden können, bevor bürgerkriegsähnliche Zustände an der Tagesordnung sind. 

An dieser Stelle noch der Hinweis auf den Beitrag "Das Verbrechen des IWF in Griechenland" des GRIECHENLAND-BLOG: "Der Internationale  Währungsfonds beging in Griechenland ein vorsätzliches Verbrechen, in  dessen  Rahmen  das  griechische Volk auf  unerhörte Weise betrogen wurde." Mehr hier.
 

Gescheiterte Krisenpolitik und die Notwendigkeit eines anderen Europa
(annotazioni.de) Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer "Flexibilisierung" der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen "wettbewerbsfähiger" zu machen. Das ist klassische Angebotspolitik: Die Kosten für Arbeitgeber bzw. Unternehmen sollen gesenkt werden in der Hoffnung, auf diese Weise Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Eine Strategie, die scheitern muss.
Begründung dieser Krisenpolitik sind auseinanderlaufende Lohnstückkosten in der europäischen Währungsunion: Auf der einen Seite haben sich in einigen Ländern, allen voran in Deutschland, Löhne und Arbeitskosten in den letzten zehn Jahren nur schwach entwickelt. Die Binnennachfrage blieb hierdurch weit hinter ihren Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück. Im Verhältnis dazu sind auf der anderen Seite andere Länder, besonders in Südeuropa, die Löhne und Arbeitskosten stärker gestiegen. Beides führte zu großen und wachsenden Außenhandels-Überschüssen in Deutschland, aber etwa auch den Niederlanden oder Österreich, die eine ähnliche Wirtschaftspolitik verfolgten. Spiegelbildlich dazu kam es in Spanien, Griechenland oder Portugal zu großen und wachsenden Außenhandels-Defiziten (Abb. 1). Da Außenhandels-Defizite immer mit einer wachsenden Verschuldung verbunden sind, während Überschüsse spiegelbildlich mit dem Aufbau (privater) Vermögenswerte einhergehen, besteht ein enger Zusammenhang zwischen dieser Ungleichentwicklung im Außenhandel und der Krise in Europa. 


Abbildung 1: Außenhandelssaldi in Europa (globaler Handel von Waren und Dienstleistungen) 1999-2012 in Mrd. Euro, Quelle: Eurostat, eigene Darstellung und Berechnung. 

Man kann auf dieses Auseinanderlaufen der Lohnstückkosten (Abb. 2) auf (mindestens) zweierlei Weisen reagieren, will man diese einander wieder annähern und damit die Überschüsse und Defizite im Außenhandel reduzieren: Mit im Verhältnis zur Produktivität steigenden Löhnen in den Überschussländern oder mit im Verhältnis zur Produktivität sinkenden Löhnen in den Defizitländern. Merkel, Barroso und Co. haben sich fatalerweise für die zweitgenannte Strategie entschieden (diese wird häufig als "interne Abwertung" verniedlicht). Fast von Beginn an war daher die drastische Schwächung der Arbeitnehmerseite und das Drücken von Löhnen (mitsamt der so genannten "Lohnnebenkosten") ein wesentlicher Bestandteil der "Krisenbekämpfung". 

Abbildung 2: Entwicklung der Lohnstückkosten 2000-2008 in Prozent, Quelle: Europäische Kommission, eigene Darstellung und Berechnung. 

Dabei gelten ausgerechnet Deutschland im Allgemeinen und Ex-Kanzler Schröders "Agenda 2010" im Besonderen als Vorbild. Mit diesem Politikprogramm hat die frühere rot-grüne Bundesregierung dem Neoliberalismus in Deutschland ab 2003 endgültig zum Durchbruch verholfen. Hintergrund dafür war eine jahrelange Debatte um eine vermeintlich verloren gegangene "Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Volkswirtschaft. Das war zwar schon damals fern jeder Realität, denn schon damals erzielte Deutschland Exportüberschüsse. Dennoch hielt es die Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien nicht davon ab, ihr Programm durchzuführen: Es war erklärtes politisches Ziel, in Deutschland die Löhne zu senken, die Arbeitsmärkte zu flexibilisieren, die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften zu schwächen und die Unternehmen zu "entlasten". Eine neoliberale Programmatik, die mit der Agenda 2010 nicht neu erfunden, wohl aber deutlich radikalisiert wurde.
Im In- und Ausland gilt diese Politik heute vielfach als erfolgreich; so wird ihr etwa häufig die relativ gute Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt zugeschrieben. Sieht man sich die Auswirkungen der Agenda 2010 bzw. der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik der jüngeren Vergangenheit allerdings genauer an, so bestehen gute Gründe für Skepsis:
(1) Deutschland hat heute einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa (Abb. 3). Prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs, Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen wurden massiv ausgeweitet. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn die neue schwarz-rote Bundesregierung plant, ist eine wichtige Maßnahme gegen diese Entwicklung. Allerdings darf nicht aus den Augen verloren werden, dass es insbesondere auch die Verschärfung der Zugangsbedingungen beim Arbeitslosengeld war, die die Menschen in üble Jobs mit schlechter Entlohnung gedrängt hat. 

Abbildung 3: Niedriglohnquoten in Europa 2010 in Prozent, Schwellenwert = 2/3 des Medianlohns, Quelle: Institut für Arbeit und Berufsforschung, eigene Darstellung. 

(2) Auch über den Niedriglohnsektor hinaus blieben die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinter dem eigentlich Notwendigen und Möglichen weit zurück. In den Jahren vor der Krise – 2000 bis 2008 – haben die Beschäftigten sogar Reallohnverluste erlitten. Mehr...

Kommentar: Noch ein Beitrag, den alle LeserInnen unbedingt verinnerlichen sollten. Er ist bestens dazu geeignet, der neoliberalen Propaganda in den Leitmedien das Wasser abzugraben. Die folgenden Abbildungen (Quelle jeweils die Europäische Kommission) stammen ebenfalls aus der Analyse. Sie werden dort ausführlich und leicht verständlich erklärt. Sie zeigen 

die "Reallohnentwicklung in europäischen Ländern, 2010-2014"


die  "Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in einigen europäischen Ländern, 2008-2013" und

 
die "Entwicklung der Arbeitslosigkeit in einigen europäischen Ländern, 2008-2013":


Auf den Punkt kommt auch das Fazit: "Notwendig wäre ein anderes Europa – ein soziales Europa, das mit seiner neoliberalen Vergangenheit rigoros bricht. Ein Europa ohne Fiskalpakt, ohne Lohnkonkurrenz und ohne Kürzungsprogramme; ein Europa des sozialen und wirtschaftlichen Ausgleichs und der wirtschaftlichen Vernunft." Leider beteht wenig Hoffnung, dass diese Botschaft bei den politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Eliten ankommt. Diese Einsicht verträgt sich nicht mit der "marktkonformen Demokratie" der "Eisernen Lady Kanzlerin" Angela Merkel. Leider bestimmt die aber Europas neokonservative (Krisen-)Politik. In der ist kein Platz für einen - auch von Yanis Varoufakis - vorgeschlagenen europäischen New Deal als nützlicher Teil der Krisenlösung. Das könnte erst funktionieren, wenn die Krise eine neue Dimension erreicht hat. Das wird noch ein bisschen dauern. 


Three Gaping Holes In the EU "Recovery" Story That Could Cost Investors Millions 
(zerohedge.com) The whole “recovery” in Europe never made much sense to us.We are told repeatedly that Europe has passed through the storm, that the EU economy and financial system are on the mend, and that Europe is now the place to be investing. However, the fact of the matter is that economic data can be fudged for political reasons (e.g. Angela Merkel’s re-election bid in Germany), riots/ protests can be ignored or marginalized by the media, and the real state of bank balance sheets can be hidden as long as you avoid major margin calls or funding stressors. Indeed, considering that Europe’s problems took years to unfold, despite the clear evidence that its banking system was virtually insolvent, the fact that things appear calm in Europe today doesn’t really say much about the true state of affairs over there. So what truly has improved in Europe? Read more...

Kommentar: Eine Bestandsaufnahme aus den USA, mit einem eindeutigen Fazit: "We don’t know if things will erupt tomorrow, next week or next year. But we do know that the 'recovery' is largely a work of fiction… and that the crisis will erupt again at some point." 


Europa auf der Kriechspur
(diepresse.com) Die Amerikaner haben sich mit Entschlossenheit und ohne ideologische Vorbehalte selbst aus der Krise gezogen, Europa kommt da nicht mit. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Der Beitrag ist ein Aprilscherz, oder? Es kann nicht anders sein. Nur so lässt sich für uns der Schwachsinn erklären, der über angebliche US-amerikanische Erfolge bei der Krisenbekämpfung verbreitet wird. Da steht geschrieben, wie es das offizielle Amerika sieht, mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. Die ist nach wie vor düster. Eine Erholung findet nur in den offiziellen Statistiken und in den Bilanzen der Banken statt. Die sind alle frisiert, ohne Ausnahme. 

Dabei wäre es so einfach, nicht nur über Europa die Wahrheit zu berichten. Kritische Beiträge aus den USA zur eigenen Krise gibt es genug, man muss sie nur zur Kenntnis nehmen. Einen detaillierten Überblick liefert beispielsweise eine Analyse von BETTER MARKETS: "The Cost Of The Wall Street-Caused Financial Collapse And Ongoing Economic Crisis Is More Than $12,8 Trillion", erschienen im September 2012. Aus dem Inhalt: 

$12.8 Trillion in estimated actual and avoided gdp loss. Because of the financial collapse and the subsequent economic crisis, GDP declined significantly beginning in 2007.  GDP would have dropped even more without massive spending by the federal government. The sum of actual GDP loss and GDP loss avoided because of emergency spending and actions by the Federal Reserve Board are estimated to total more than $12.8 trillion for the period 2008-2018.

Tens of millions of americans unemployed
In October 2009, the broadest measure of unemployment (U-6 rate) peaked at 17.5 percent, representing 26.9 million Americans. As of July 2012, the U-6 rate remains very high at 15 percent, representing 23.1 million Americans.


Massive losses in household Wealth
Real household wealth declined from $74 trillion in July 2007 to $55 trillion in January 2009, representing $19 trillion of evaporated wealth. Although household wealth has regained some ground, the decline is still very substantial and has grave distributional effects, including permanent, lifetime losses suffered by many Americans.


46.2 million americans in poverty
As of 2010, 46.2 million Americans were in poverty, the largest number in the 52 years for which poverty estimates have been published by the U.S. Census Bureau.


Die Studie und weitere Ergänzungen dazu gibt es hier

Nichts hat sich bis heute gebessert, wie stellvertretend ein Blick auf die aktuelle Arbeitslosenquote bei SHADOWSTATS zeigt: 





Wir haben noch eine Kostprobe über die wahren Zustände im gelobten Land. ALTERNET erklärt gerade "How Predatory College Loans Are Bankrupting the Financial Future of America's Youth" und schreibt dazu in der Einleitung: "Questionable lending practices are leaving vulnerable students with backbreaking debt, while private lenders roll in the dough." Am Ende heißt es nur lakonisch "A Dream Deferred". Mehr hier. Die folgende Übersicht unterstreicht ebenfalls das Scheitern des behaupteten Aufschwungs:


Quelle: zerohedge.com, 2013

Sehr beliebt als Konjunkturindikator ist natürlich in den USA die Entwicklung der Autoverkäufe. Die entwickeln sich gerade positiv: "USA: Autoverkäufe mit +5,7%" meldet QUERSCHUESSE (hier). 


Steffen Bogs schreibt zur Erklärung dieses Charts: "Die saisonbereinigten und auf das Jahr hochgerechneten monatlichen Autoabsätze (SAAR) je 100 US-Einwohner. Im März 2014 wurden auf das Jahr hochgerechnet je 100 Einwohnern 5,15 PKW verkauft, beim Allzeithoch im September 1986 waren es 8,79 Autos je 100 Einwohner und der Durchschnitt von 1990 bis 2007 lag bei 5,60 je 100 Einwohner." 

Da sollte sich niemand etwas vormachen: Auslöser dieser Steigerung sind die Finanzierungsangebote der Hersteller, die mit lukrativsten Konditionen nahezu jedem Kaufwilligen das Auto finanzieren. Bei der Bewertung der US-Autoverkäufe müssen auch die Lagerbestände der Hersteller berücksichtigt werden, weil  "auch die ausgelieferten Fahrzeuge an die Händler zählen für die Hersteller als Verkauf, selbst wenn noch kein Endkunde beim Händler gekauft hat", schreibt Bogs. Und liefert eine aussagefähige Grafik gleich mit: 


Seine Erklärung: "Der GM-Bestand an Total Light Vehicle bei den Händlern seit Dezember 2007 bis März 2014 (...). Im März 2014 stieg der Händlerbestand auf 815’492 Einheiten, nach 805’769 Einheiten im Vormonat und nach 743’786 Einheiten im Vorjahresmonat. Leider lassen sich mittels der Pressemitteilungen bei GM nur die Inventories bis Dezember 2007 zurückverfolgen. Klar ist, der Bestand war schon mal höher, wie hoch lässt sich auf Grund der begrenzten Datenreihe nicht nachvollziehen, allerdings manifestiert sich ein ordentliches Volumen im Händlerbestand, welches weiter anzieht." 

Ergänzend hierzu einen Beitrag von ZERO HEDGE, der sich u. a. ebenfalls mit den Verkäufen von GM und den Lagerbeständen bei den Händlern beschäftigt: "GM Unleashes HFT Volume Bomb; Reports New Record 'Channel Stuffing' High" (hier). Einen Chart gibt es auch:

 

Die folgende Grafik bildet die Marktanteile der fünf größten US-Hersteller der zurückliegenden zwölf Monate ab:



Quelle: wsj.com

Daraus lässt sich kein Aufschwung ableiten.


Alles ganz legal: Europas Steuerzahler müssen die Banken retten
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die mit viel Pathos zelebrierte Banken-Union in Europa hat einen gravierenden Schönheitsfehler: Die Euro-Retter ließen die Einrichtung einer gemeinsamen Einlagensicherung bewusst unter den Tisch fallen. Damit werden die europäischen Steuerzahler zwangsläufig zu den "Rettern" im Fall einer Bankenpleite. Mehr...

Kommentar: Natürlich müssen sie das, wer denn sonst? Wir können es nur ständig wiederholen: In den Bilanzen der europäischen Banken stecken nach einer Untersuchung der EU-Kommission aus dem Jahr 2009 18,2 Billionen Euro toxische Wertpapiere (hier). Die sind kaum weniger geworden. Irgendwann muss dieser Müll raus aus den Bilanzen. Das funktioniert nur mit Hilfe der Steuerzahler. 


Europas unsichtbare Schuldenfalle
(tagesanzeiger.ch) Ein Euro bleibt ein Euro, bleibt ein Euro. In der Währungsunion stagnieren die Preise. Die tiefe Inflation verunmöglicht eine rasche Stabilisierung der Schulden. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein aufschlussreicher Beitrag unserer Schweizer Nachbarn. Darin erklären sie das Problem hinter der Deflation, bzw. Lowflation, wie es neuerdings heißt. 

Die heimischen Leitmedien eiern dazu noch rum. Lieber wird das Thema verdrängt. Immerhin meldet der SPIEGEL "Deflation bedroht den Aufschwung" und schreibt im Vorspann: "In Athen feiern Europas Finanzminister die neuen Erfolge der Krisenstaaten: Griechenland und Portugal scheinen über den Berg. Doch großen Teilen der Währungsunion droht schon eine neue Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen." Mehr hier

Sogar ZERO HEDGE ist es eine Schlagzeile wert: "European Fears: Deflation". In der Einleitung heißt es: "European leaders may have felt a momentary brief lapse in the wary feeling of disdain that has existed between them for years now, but that was once exacerbated by the financial crisis and the entire PIGS- story that ensued, with the debt crisis. But the moment was fleeting as they sat round tables and spoke via special diplomatic communiqués as to what they should do (or not do, as the case may be) over the arch–enemy to that myth that is called ‘democracy’, Vladimir Putin. But, all of that was fleeting, secondary, peripheral and unlasting. They have greater divisional problems over the horizon and this time it’s the fear of deflation. It won’t be a fleeting moment, but a fleeing moment for them to leave the EU." Mehr hier. Knallhart das Fazit: "Europe is sleepwalking into catastrophe and neither the European Central Bank or the Merkels and the Hollandes and certainly not the Camerons of this struck Union will be able to get themselves out of the predicament that they have gotten themselves into. Goodbye Europe and hello deflation. But the UK is still rejoicing that the minimum-wage increases will outstrip inflation for the next few years, 'provided the economy continues to improve' (to use the words of the UK’s Low Pay Commission chairman, David Norgrove). Not certain that we have the same definition of 'continues to improve' and secondly it’s hardly difficult to outstrip inflation when it turns into deflation. But bring on the deflation, rejoice, and come all ye faithful. Quantitative Easing is on its way. The markets will be rejoicing." Peng. 


Auswanderung lässt portugiesische Bevölkerung vergreisen
(heise-telepolis) Die langfristigen Aussichten für Portugal werden immer schlechter. Die extreme Auswanderungswelle hat nun auch die Statistikbehörde (INE) alarmiert. Die Statistiker in der Hauptstadt weisen auf einen dramatischen Zusammenhang zwischen krisenbedingter Auswanderung, fallenden Geburtenraten und Vergreisung hin. Während das Land immer mehr junge Menschen auf Suche nach einem Job und einer Perspektive verlassen, sinkt gleichzeitig in der Krise die Geburtenrate weiter. Das wird zu einer massiven Vergreisung der Bevölkerung führen. Mehr...

Kommentar: Es gibt (schlechte) Neuigkeiten von einem der neuen Krisen-Musterschüler in Europa. Die Krisenmanger ficht das nicht an, die machen mit Portugal weiter wie bisher. Bemerkenswert ist noch die folgende Feststellung in dem Beitrag: "Portugal hat es, ähnlich wie Irland mit der Auswanderung geschafft, die offizielle Arbeitslosenquote auf 15,3% zu senken. Dass es wegen der Geldschwemme durch die Europäische Zentralbank (EZB) wieder zu bezahlbaren Zinsen an Kapital zur Refinanzierung kommt, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Lage wie in Irland deutlich verschlechtert hat".


Eine solche Steigerung von Hetze und Lüge und nur noch Propaganda schien mir bis vor kurzem undenkbar
(nachdenkseiten.de) Diese Feststellung ist kein Aprilscherz. Auch die Meldung von t-online.de, also der Webseite der Deutschen Telekom „Wladimir Putin will auch Finnland und Georgien annektieren“, war nicht als Witz gedacht. Bundesfinanzminister Schäuble zieht vor Schülern öffentlich "Parallelen zwischen der Annexion der Krim durch Wladimir Putin und dem Anschluss des Sudetenlandes durch Adolf Hitler" Siehe hier. In ungewöhnlich offenen Worten erklärte Schäuble den Schülern zudem, wie es zur Besetzung der Krim durch Russland kam. "Irgendwann hat sich das zugespitzt und dann hat der Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim." Hier wird systematisch angeheizt. Und zudem blind auf dem rechten Auge: Weder Schäuble noch die deutsche Telekom regen sich über die Planung eines Überfalls der Türkei auf Syrien auf. Von Albrecht Müller. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wir haben wieder einige lesenswerte Beiträge zur Krise in Osteuropa zusammengetragen. Kommentieren werden wir sie nicht. 

"Putins Ideologie hat faschistische Wurzeln" betitelt die WELT ein Interview mit dem US-amerikanischen Historiker Timothy Snyder und schreibt in der Einleitung dazu: "Wo einst die 'Blutlande' lagen, die Orte von Massen- und Völkermord, hat eine europäische Revolution stattgefunden. Warum wendet sich Europa ab? Warum findet Russlands Vorgehen so viel Verständnis?" Mehr hier. Es ist einer der Beiträge, die von Albrecht Müller scharf angegriffen werden. 

Die Blätter für deutsche und internationale Politik beschäftigen sich ausführlich mit "Die Krimkrise und der Wortbruch des Westens" (hier). Und kommen zu einem bemerkenswerten Fazit: "Ohne eine Berücksichtigung der russischen Erfahrungen speziell der letzten 25 Jahre wird eine Lösung der dramatischen Krise um die Ukraine nicht gelingen. Wohlgemerkt, das rechtfertigt keineswegs Putins Vorgehen auf der Krim. Die gewaltsame völkische Sezession darf im 21. Jahrhundert keine Lösung sein – das ist die Lehre aus den blutigen Balkan-Wirren der 90er Jahre. Die gerechte und friedliche Integration nationaler Minderheiten in ihre Gesellschaften bleibt die große zivilisatorische Leistung, die den Menschen in Osteuropa in viel höherem Maß abverlangt wird als uns in Westeuropa. Gleichwohl bleibt diese Aufgabe unabdingbar für Frieden und Sicherheit in ganz Europa, in West wie Ost." 

"Obama Vs. The Hawks" ist Thema in der US-Ausgabe des ROLLINGSTONE: "Critics have branded him weak and feckless on foreign policy, but an inside look reveals how the president faced down the war machine." Read here. Eine anschauliche Karikatur von Victor Juhasz gibt es gleich dazu:

 

"Austeritätskurs für die Ukraine", damit beschäftigt sich Axel Troost. Er wehrt sich damit gegen Angriffe aus den Reihen der SPD, die sich über den angeblich pro-russischen Kurs seiner Partei mokiert: "Es ist absurd, die LINKE als Russland- oder Putin-Versteher anzugreifen, wenn selbst der Außenminister Steinmeier (SPD) einräumt, dass die EU die Ukraine indirekt in die Arme Russlands getrieben habe. Auch SPD-Politiker wie Ex-Kanzler Schmidt und Schröder kritisierten die Verhandlungsführung der EU beim letztlich geplatzten Kooperationsabkommen mit der Ukraine. Fakt ist, dass die EU und der IWF seit Jahren in einem Integrationswettbewerb der Ukraine - entweder Assoziierung mit der EU oder Eurasische Zollunion - eine aktive Rolle gespielt haben. Eine kritische Betrachtung dieser Aktivität führte zum Feindbild der 'Russland-Versteher' mit entsprechend hysterischen Kommentaren vor allem von Seiten der GRÜNEN." Mehr hier.


Österreichische Banken: Riskante Spitzenreiter in Russland
(diepresse.com) Österreichs Banken laut Fitch riskant engagiert. Teils haftet der Staat. Die drohenden Sanktionen gegen Russland im Zuge der Krim-Krise könnten daher in erster Linie zur Gefahr für österreichische Banken werden. Mehr...

Kommentar: Den österreichischen Banken brennt der Kittel. Und die Risiken steigen weiter. Für die Steuerzahler wird es demnächst richtig ungemütlich. 


Scheitert China, scheitert die deutsche Auto-Industrie
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die deutsche Automobilhersteller sind innerhalb kürzester Zeit extrem abhängig von China geworden: Fast 30 Prozent des Absatzes geht nach China. Ein großer Teil der Gewinne kommt aus China. Ein Einbruch der chinesischen Wirtschaft hätte verheerende Folgen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen. Bisher streiten die Experten/Analysten jedoch darüber, ob es überhaupt zu einem scharfen Rückgang der Wirtschaft Chinas kommen wird. 

HEISE-TELEPOLIS hat sich gerade ein bisschen festgelegt: "China erlebt Minsky-Moment". Der Grund: "Geht es nach Morgan Stanley (Einzelheiten hier), dann hat Chinas Kreditzyklus mittlerweile die 'Ponzi-Finance'-Phase erreicht, die unmittelbar in die Katastrophe führt". Mehr hier. Ein lohnender Beitrag, selbst wenn man den Argumenten nicht folgen will. Der Autor verweist auf einen interessanten Beitrag in der deutschen Ausgabe des WALL STREET JOURNAL: "Chinas Banken zeigen sich beim Verkauf von faulen Krediten kreativ". Es sind die gleichen Methoden, wie sie auch von westlichen Banken benutzt werden: "Einige der größten chinesischen Banken legen eine erstaunliche Kreativität an den Tag, wenn es darum geht, faule Kredite loszuwerden: Sie verkaufen die notleidenden Kredite einfach an sich selbst." Mehr hier

Der US-Ökonom Martin Feldstein rät in seinem Beitrag "Ein gesunder Weg zum chinesischen Konsumwachstum" für PROJECT SYNDICATE zu den üblichen neoliberalen Rezepturen (hier). Zu Gunsten US-amerikanischer Banken und Versicherungskonzerne, da ist Feldstein durch und durch Patriot.