Dienstag, 8. April 2014

Standpunkt 909 - Nachrichten-Ticker, 02.03.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. In wenigen Tagen ist das Update fertig! Wir machen Fortschritte, gerade sind wir auf die Zielgerade eingebogen. Das neue Dossier ist so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Eigentlich ist es mehr als nur ein Update. Es platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Vor der Europa-Wahl im Mai werden "unsere" Regierungspolitiker den Ball flach halten. Zu groß ist die Angst vor den europafeindlichen Gruppierungen. Es bleibt also ein bisschen Zeit, um sich gründlich mit dem Update zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die sind dringend geboten, dass werden wir beweisen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahllosen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger, klären auf über deren Wirkung, erklären ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. 
Da ist für jeden etwas dabei. Das Warten lohnt sich! 

Täglich erreichen uns noch Anregungen zu diesem Thema, die wir so weit wie möglich berücksichtigt haben. Dafür bedanken wir uns auf diesem Weg ausdrücklich. Gleichzeitig bitten aber auch um Verständnis dafür, dass wir neue Vorschläge, die ab sofort bei uns eingehen, nicht mehr verarbeiten können. Wir stoßen an unsere Grenze und das Dossier soll endlich fertig werden.  
  

Tagesthemen: In eigener SacheFestung Europa Jugend in Europa – Deflation – Inflation Griechenland – China 


In eigener Sache 
Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" der Diskussion rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mittels der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt.  Deshalb bieten wir wieder eine persönliche Beratung an, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - die Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten.

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail.


Die Toten vor Europas Toren
(nzz.ch) Eine Gruppe von Journalisten hat untersucht, wie viele Migranten seit 2000 auf dem Weg nach Europa umgekommen sind. Es sind deutlich mehr als bisher angenommen. Mehr...

Kommentar: Eine Riesen-Sauerei. Die Schweizer 20MINUNTEN formuliert es drastischer: "Massengrab Europa – 23'000 tote Migranten" (hier). Wir kommentieren das ohne Worte, sondern nur mit dieser Karikatur von Haderer aus dem STERN: 
Warum die Jugend Europas still hält?
(heise-telepolis) Ökonomen begründen dies mit einem Zangengriff aus Jugendarbeitslosigkeit und wachsenden Abhängigkeiten, der alle Empörungsenergien aufzehrt. Mehr...

Kommentar: Ein aufschlussreicher Beitrag. Dieser Entwicklung wird durch Kritik an der Statistik, nicht durch geeignete politische Maßnahmen begegnet. Die folgende Grafik zeigt die "korrigierten" Werte:


Die nächste Übersicht zeigt das Ergebnis der allgemein üblichen Berechnung: 

Source: here.

Aus dieser Jugend schöpfen schon in naher Zukunft die rechten und faschistischen Parteien ihre Wählerschaft. Ganz unabhängig von der Berechnungsmethode. 


Das Gespenst der Deflation
(berliner-zeitung.de) Die Notenbanken können am Strick ziehen und die Inflation einfangen, sie können aber nicht am Strick schieben. Das kann nur die Wirtschaft selber. Mehr...

Kommentar: Heusinger sitzt einem fatalen Irrtum auf: Er scheint zu glauben, die Notenbanken hätten mit ihrer Geldpolitik die Realwirtschaft unterstützt. Diese Annahme ist grundfalsch. Reine Propaganda. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen. Geholfen haben diese Maßnahmen ausschließlich der Finanzindustrie und ihrem weltweiten Spielcasino. 

Quelle: ft.com

Deshalb passt auch der Rest seiner Analyse nicht so richtig. Nicht die Wirtschaft ist gefordert, sondern Staat und Konsumenten. Ohne Nachfrage rührt sich in der Wirtschaft kein zusätzlicher Finger. Also muss beispielsweise die Öffentliche Hand in Deutschland endlich ihren Investitionsstau von mehr als 100 Milliarden Euro abbauen, anschiessend für höhere Einkommen sorgen, die Finanzindustrie tiefgreifend reformieren, die Austeritätspolitik in Europa beenden und so wieder für nachhaltiges Vertrauen bei den Menschen werben und auf diese Weise den Konsum fördern. 

Das ist dann auch die günstige Gelegenheit, etwas für den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit zu tun. The Peterson Institute for International Economics in den USA hat sich erst kürzlich mit diesem Problem beschäftigt und ist zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen: "How Lowering Youth Unemployment Leads to Consumption Growth" (hier). Sicherlich eine hilfreiche Lektüre für unsere politischen Entscheidungsträger und ihre akademischen Hilfstruppen. 


Jetzt kann uns nur noch mehr Inflation helfen 
(spiegel.de) Italien und Frankreich wollen wieder mehr Schulden machen - und gefährden so den europäischen Fiskalpakt. Wenn jetzt die Zentralbank die Inflation nicht nach oben bringt, steht am Ende der Schuldenschnitt. Mehr...

Kommentar: Im Großen und Ganzen hat Wolfgang Münchau recht. Nur lässt sich Inflation nicht einfach so erzeugen, auch wenn uns das Notenbanken und Ökonomen gerade wieder weismachen wollen. Die alten Rezepte funktionieren schlicht nicht mehr. Die aktuelle Entwicklung in Japan ist dafür ein gutes Beispiel. Schulden machen alleine reicht nicht, es kommt auch auf das Wie an. Das funktioniert schon seit Jahren nicht mehr. Stichwort Fiskalpakt. Der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister hat dazu 2012 eine lesenswerte Analyse verfasst: "EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat". Seine Einleitung: "Die Umsetzung des Fiskalpakts wäre der finale Schritt ans Ende jener Sackgasse, in welche  die  EU  vor  20  Jahren  mit den Maastricht-Kriterien  eingebogen  ist.  Die 'automatisierte' und kollektive Sparpolitik wird die Wirtschaft in eine langjährige Krise führen und das Europäische Sozialmodell scheibchenweise demontieren. All das war und ist gut  gemeint:  Der  Staat  müsse  endlich  seine  Verschuldung begrenzen. Da die Maastricht-Kriterien nicht ausreichten, verschärft der Fiskalpakt den Sparzwang durch folgende Regeln: 
  • Jeder  Vertragsstaat  darf  nur  mehr  ein  strukturelles (konjunkturbereinigtes)  Defizit von maximal 0,5% des BIP aufweisen (Defizitkriterium). 
  • Jedes Jahr muss die Staatsschuld um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen der aktuellen  Schuldenquote  und  dem  Zielwert  von  60%  reduziert  werden (Schuldenkriterium).
  • Stellt die EU-Kommission eine nachhaltige Verletzung dieser Regeln fest, wird der Staat automatisch sanktioniert." 
Den vollständigen Aufsatz gibt es hier. Schulmeister hat aus unserer Sicht eine hervorragende Arbeit abgeliefert. Vielleicht nicht immer leicht verständlich geschrieben, aber auf jeden Fall bestechend klar in den Schlussfolgerungen. Wer möchte, der kann sich außerdem mit einem Positionspapier des DGB beschäftigen, das sich eingehend mit "Fragen und Antworten zum Fiskalpakt" befasst (hier).

Quelle: toonpool.com


Griechenland: bringt alles unter den Hammer!
(griechenland-blog.gr) Obwohl die als neoliberales Allheilmittel vergötterten Privatisierungen sich in den USA als Flop erwiesen, besteht die Troika in Griechenland   auf   dem   skandalösen Ausverkauf.
Die "Heiligsprechung" der Privatisierungen, die alles heilen, ist das "neoliberale" Medikament, das (auch) Griechenland speziell in  den letzten vier Jahren in übertrieben hohen Dosierungen verabreicht wird.
Das "Rezept" ist höchst simpel: Der Staat soll kein Vermögen haben, der Sozialstaat wird zertrümmert, und nachdem er auf ein desaströses Niveau gebracht wird, soll er den Privaten übergeben werden, damit die Gesetze (Götter) des freien Marktes funktionieren, der – wie gesagt wird – auf eine magische Weise immer bei einer … gerechten Balance angelangt. Auch wenn er – letztendlich – den groben staatlichen Interventionismus bei den Banken benötigte, damit nach September 2008 und den Zusammenbruch der Lehman Brothers nicht das Universum auseinanderfällt. Mehr...

Kommentar: Der kommt von den NACHDENKSEITEN. Es ist der Beitrag mit dem etwas sperrigen Titel "Der Verkauf von öffentlichen Werten inmitten einer ökonomischen Depression und einer abgrundtiefen Krise der öffentlichen Finanzen ist eine volkswirtschaftliche Untat". Im Vorspann heißt es: "Aus vielen Experimenten in fast allen europäischen Ländern konnte man lernen, dass die Privatisierung eine der großen Lebenslügen der Markt-Fundamentalisten ist. In Griechenland lief jedoch der klientilistische Missbrauch öffentlicher Güter auf eine „Privatisierung“ der ganz besonderen Art hinaus. So hat es eine „heimliche“ private Aneignung des staatlichen Grundbesitzes in großem Stil gegeben. Der öffentliche Sektor wurde von den Politikern der Altparteien vielfach 'wie ein privater Klub' behandelt, dem sie nach Belieben neue Mitglieder zuführen konnten. Der Klientelstaat wurde so geradezu zum Feind des Sozialstaats. Die skeptische Einstellung der Mehrheit der Griechen zum öffentlichen Sektor bedeutet allerdings keineswegs eine pauschale Zustimmung der Bevölkerung zu jeder Art Privatisierung. So gibt es zum Beispiel eine klare Mehrheit gegen die Privatisierung der Wasserwerke. Unter den nach wie vor herrschenden Bedingungen des Klientelismus ist die Wahrscheinlichkeit, dass 'öffentliches Gut' verschleudert oder unter der Hand privatisiert wird groß. Der Verkauf von öffentlichen Werten inmitten einer ökonomischen Depression und einer abgrundtiefen Krise der öffentlichen Finanzen ist eine volkswirtschaftliche Untat. Das belegen etwa auch die Privatisierung des Glücksspiel-Unternehmens OPAP oder der gescheiterte Verkauf der Staatsanteile an dem Erdgas-Unternehmen DEPA." Mehr hier. Ein hervorragender Beitrag zum Thema. 

Die Privatisierungen in Griechenland erinnern sehr stark an die Argentinien-Krise, wo unter Anleitung des IWF weitreichende Privatisierungen vorgenommen wurden. Nutznießer waren damals vor allem US-amerikanische und spanische Konzerne. Das Land und seine Bürger haben sich bis heute davon nicht erholt.


China: Regierung schickt Bau-Unternehmen in die Pleite 
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Ein chinesischer Bau-Konzern muss seine Anleihe platzen lassen. Bislang wurden die Firmen mit Staatsgarantien vor dem Bankrott geschützt. Doch nun lässt die chinesische Regierung zum zweiten Mal innerhalb von kürzester Zeit ein Unternehmen Pleite gehen. Mehr...

Kommentar: Die chinesischen Probleme kommen nun doch vereinzelt in den deutschsprachigen Medien an. Wenn auch nur in der Peripherie, bei den Außenseitern. Die Leitmedien schweigen eisern. 


Joseph E. Stiglitz: Die Reform des Markt-Staat-Verhältnisses in China
(project-syndicate.org)  Seit Beginn der Geschichtsschreibung ist kein Land so rasch gewachsen – und hat so viele Menschen aus der Armut befreit – wie China in den letzten dreißig Jahren. Ein Markenzeichen des chinesischen Erfolgs war die Bereitschaft der jeweiligen politischen Führungen, das Wirtschaftsmodell trotz der Gegnerschaft mächtiger Partikularinteressen zur richtigen Zeit und bei Bedarf zu korrigieren. Nun, da  China eine weitere Reihe grundlegender Reformen umsetzt, stellt sich die Frage, ob sich der Widerstand dieser Interessen bereits wieder formiert. Kann den Reformern erneut ein Triumph gelingen? Mehr...

Kommentar: Der US-Ökonom erhofft sich in diesem Beitrag viel von der chinesischen Führung. Ihr soll gelingen, was der Westen - immerhin kapitalistisches Vorbild - schon seit spätestens Anfang der 1970er Jahre nicht mehr geschafft hat: Ein Wirtschaftsmodell ohne den Einsatz neoliberaler Lehren. Denkbar? Ja. Machbar? Nein. China steckt in großen Schwierigkeiten - verursacht durch eine bedingungslose Finanz- und Wirtschaftspolitik nach dem Vorbild des neoliberalen Kapitalismus' der USA. Dessen negative Wirkung hat sich noch verstärkt durch eine Reihe von chinesischen Besonderheiten, allen voran die "Administrative Gliederung" (hier) des Landes.