Freitag, 18. April 2014

Standpunkt 914 - Nachrichten-Ticker, 11. & 12.04.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns sehr darum, ausgewogen zu sein. 

Leider müssen wir mittlerweile häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele Themen unbeachtet. Eine Übersetzung dieser Texte können wir nicht bewerkstelligen. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. In wenigen Tagen ist das Update fertig! Wir machen Fortschritte, gerade sind wir auf die Zielgerade eingebogen. Das neue Dossier ist so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Eigentlich ist es mehr als nur ein Update. Es platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Vor der Europa-Wahl im Mai werden "unsere" Regierungspolitiker den Ball flach halten. Zu groß ist die Angst vor den europafeindlichen Gruppierungen. Es bleibt also ein bisschen Zeit, um sich gründlich mit dem Update zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die sind dringend geboten, dass werden wir beweisen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahlreichen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger, klären auf über deren Wirkung, erklären ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. Da ist für jeden etwas dabei. Das Warten lohnt sich! 

Täglich erreichen uns noch Anregungen zu diesem Thema, die wir so weit wie möglich berücksichtigt haben. Dafür bedanken wir uns auf diesem Weg ausdrücklich. Gleichzeitig bitten aber auch um Verständnis dafür, dass wir neue Vorschläge, die ab sofort bei uns eingehen, nicht mehr verarbeiten können. Wir stoßen an unsere Grenze und das Dossier soll endlich fertig werden.  
  

Tagesthemen: In eigener SacheDeutschland: Frühjahrsprognose Euro-Krise: Lektion auf Japanisch – Austeritätspolitik in Europa – Keynes war ihr Schicksal 2014 vs. 2007 – Vermögenssteuer für 1% Griechenland rockt den Finanzmarkt (9 Beiträge) – Merkels Sparpolitik: Lob von Mark Schieritz Osteuropa-Krise (5 Beiträge) – USA: Entwicklung BIP – Handelsblatt vs. China-Kollaps 


In eigener Sache 
Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mit Hilfe der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt.  Deshalb bieten wir wieder eine persönliche Beratung an, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - die Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten.

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail


Frühjahrsprognose der Konjunkturforschungsinstitute: Eine tibetanische Gebetsmühle für gutes Karma und zur Verteidigung der herrschenden Lehre
(nachdenkseiten.de) "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Dieser Satz wird dem Physiker Niels Bohr zugeschrieben und er trifft besonders auf die Konjunkturprognosen der Wirtschaftswissenschaftler zu. 1,9 % Wachstum des BIP für dieses und zwischen 1,2 bis 2,6 % für das nächste Jahr, sagt die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnosen unter Federführung von DIW, ifo-Institut, RWI und IWH voraus. 1,6% für 2014 und 2,5% für 2015 hingegen das IMK [PDF]. Die Gemeinschaftsprognose liefert seit Jahren nichts mehr, als "teuer bezahlte Falschmeldungen" und diese Falschmeldungen jetzt sogar noch bezahlt von einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister. Mehr...

Kommentar: In diesem Beitrag steht alles, was man zu dieser Prognose wissen muss. Die weiterführenden Links besorgen den Rest. 

Zur Einstimmung noch zwei Schaubilder aus der Gemeinschaftsprognose:





Lektion in Japanisch
(fuw.ch) Für  Richard  Koo  hat  die  durch  Bilanzrezession  und  Deflation  hervorgerufene "japanische Krankheit" Europa längst erreicht. Weniger klar ist ihm, warum der alte Kontinent das nicht erkennt und etwas dagegen tut. Er rät, ziemlich schnell von Japan zu lernen. Mehr...

Kommentar: Ein hervorragender Beitrag, der sehr viel mehr bietet als die Ergüsse unserer heimischen Koryphäen. Statt nur herumzukritteln, macht Koo konkrete Vorschläge, wie die Krise zu lösen ist. Zu diesen kann man im Detail stehen wie man will, aber bedenkenswert sind sie allemal. Leider vermissen wir wieder die Auseinandersetzung mit der andauernden Bankenkrise in Europa. Der ist mit Koo's Vorschlägen nicht beizukommen. 


Austerity: No victory, just plenty of misery
(macropolis.gr) It has become evident over the last few weeks that the eurozone’s pro-austerity camp is trying to defend its record, either through the ground it is afforded by influential media or through commentators that end up resembling cheerleaders rather than sober judges of the events that have unfolded in the single currency area.
Looking at the situation in a number of eurozone countries, and Greece in particular, it feels that those who believe that the policies followed since 2010 have been a success are describing some kind of parallel reality. Before explaining why, and to avoid any confusion about my motives for taking this position, it is worth establishing some facts. Read more...


Kommentar: Es ist schwer, gegen die Austeritätsfanatiker in Europa Kurs zu halten. Wir haben damit kein Problem und bleiben stoisch bei unserer Meinung. Diejenigen unter unseren LeserInnen, die ständig neues Material brauchen, an dem sie ihre Haltung schärfen, versuchen wir so oft wie möglich mit entsprechenden Beiträgen zu versorgen. Dieser stammt aus Griechenland, dem Feldlabor der europäischen Krisenmanager aus Berlin, Brüssel und Frankfurt. 


"Das ist das keynesianische Endgame"
(wirtschaftsblatt.at) Ronald-Peter Stöferle von Incrementum spricht über Inflation, die von den Notenbanken betriebene Konkursverschleppung und das keynesianische Endgame in Japan. Er setzt unter anderem auf Rohstoffe allen voran Gold und Silber. Denn die nächste Krise wird dem Experten zufolge schlimmer als die letzte – nur, dass Fed & Co. dann keine Asse mehr im Ärmel haben. Mehr...

Kommentar: Wir finden es immer wieder erstaunlich, für was John Maynard Keynes und seine Ideen mißbraucht wird. Was Stöferle in diesem Interview kritisiert, hat mit Keynesianismus wenig bis nichts zu tun. Weder die Geldpolitik der US-Notenbank, noch die der übrigen Notenbanken, können ernsthaft von Keynes abgeleitet werden. Wer wissen will, wie Keynesianismus wirklich funktioniert, der muss schon sehr weit zurückgehen, bis in die 1930er Jahre, mitten hinein in die Great Depression in den USA. Der New Deal des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt kommt den Keynes'schen Ideen nach unserer Auffassung bis heute am nächsten. 

Wer sich näher mit Keynes und seinen Thesen beschäftigen möchte, dem empfehlen wir seine Rolle bei dem Friedensvertrag von Versailles 1919 zu betrachten. Keynes war damals Mitglied der britischen Delegation und hat diese noch vor dem Ende der Verhandlungen verlassen. Seine massive Kritik an dem Vertrag hat Keynes in dem Buch "The Economic Consequences Of The Peace" (hier online verfügbar) zusammengefasst. Wer es lieber kürzer hätte, dem schlagen wir den SPIEGEL-Beitrag "J. M. Keynes und der Frieden von Versailles: Der Prophet von Cambridge" (hier) und den Beitrag "Die Torheit der Sieger" der ZEIT (hier) vor. Außerdem unbedingt empfehlenswert, weil mit Bezug auf die Folgen der Finanzkrise in den USA: "What Would Keynes Do?", von der US-Wochenzeitung THE NATION (hier), aus dem September 2011. Der Vorspann: "The GOP declares Keynesianism dead, but it hasn’t really been tried. The great economist would have us do much more than “prime the pump” to pull the country out of this morass." Mehr hier

Trefflich streiten lässt sich auch über Stöferle's übrige Auffassungen. Nur, führt das an dieser Stelle zu weit. Drei Dinge möchten wir aber herausgreifen. 

Natürlich kann er leicht behaupten, die Notenbanken hätten bei einer schlimmeren Krise "keine Asse mehr im Ärmel", da es bisher in der Geschichte der Menschheit eine solche Krise noch nicht gegeben hat. Wir sehen die Sache pragmatisch: Am Ende, wenn alle Ersparnisse vernichtet sind, gibt es eine Währungsreform. Sehr wahrscheinlich wird es bei dieser Gelegenheit gleich eine neue Weltwährung geben, die der IWF schon längst vorbereitet. 

"Konkursverschleppung", im Zusammenhang mit den zahllosen weltweit bekannten und unbekannten Krisenherden, ein eher deplaziertes Wort. Schadensbegrenzung trifft es besser. Es geht darum, die Schäden der weltweiten Finanzindustrie, ihrer Eigentümer, den Mächtigen, Reichen und Schönen, sowie ihrer Erfüllungsgehilfen, zu begrenzen. Zu den letzteren gehören auch die Politiker (meistens demokratisch gewählte Volksvertreter), die mit ihren Gesetzen den Weg für hemmungslose Spekulationen und kriminelle Geschäfte bedingungslos und auf Kosten ihrer Völker überhaupt erst eröffnet haben. Wir denken dabei beispielsweise an die rot-grüne Koalition in Deutschland. In der Regel geht es darum, persönlichen Schaden abzuwenden, finanziellen, politischen und in vielen Fällen sogar strafrechtlichen. Das funktioniert am besten, wenn die Krise dauert, und dauert, und dauert. Irgendwann weiß niemand mehr so genau, wann und wie die ganze Sache ihren Anfang genommen hat. Dann sind alle nur noch froh, wenn es vorbei ist. Koste es, was es wolle. Selbst Enteignung, Armut und jahrelange Schuldenknechtschaft (die in Deutschland beispielsweise nach der letzten Währungsreform bis zu 30 Jahre gedauert hat) werden am Ende als das kleinere Übel wahrgenommen. Hauptsache, es ist vorbei. Auf diesen Zeitpunkt arbeiten die Verursacher (und Helfershelfer) der Finanzkrise und deren Folgen hin. Wir sind davon überzeugt, es wird gelingen. Dafür sorgt eine ausgefeilte Propaganda.

Stöferle setzt zur Absicherung "auf Rohstoffe allen voran Gold und Silber". Offensichtlich hält er die Regierungen und ihre Berater aus den Notenbanken und der Finanzindustrie für Trottel. Das ist gefährlich. Kommt es zu einem Kollaps, wird es umfangreiche Restriktionen geben. Dazu gehören Devisen- und Kapitalverkehrskontrollen, außerdem ein Goldverbot. Das ist "so sicher wie das Amen in der Kirche". Nicht nur für Wochen oder Monate, nein auf Jahre. Goldbesitz wird kriminalisiert, d. h. strafrechtlich verfolgt und es drohen hohe Geld- und Gefängnisstrafen. Das hält niemand aus, der nicht über eine gewisse kriminelle Energie verfügt. An dieser Stelle kommt das Argument vom Schwarzmarkt ins Spiel, oder der Schweiz, oder Norwegen, die in Europa das Goldverbot torpedieren. Alles nur Träumerei. Europa wird zugenagelt, es bleibt kein Schlupfloch. Es wird keine Stelle in Europa geben, an der Goldbesitzer ihren Schatz gefahrlos zu Geld machen können. Deshalb ist Gold nur etwas für Nostalgiker. Oder für Leute, die in Zeitläufen von Generationen denken und handeln. Die können nämlich Ewigkeiten darauf warten, dass Gold wieder individuelles Gut wird. 


"Ich sehe Preisblasen wie 2007" 
(fuw.ch) William White, der frühere Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, warnt im Interview mit "Finanz und Wirtschaft" vor den Folgen der ultraexpansiven Geldpolitik. Mehr...

Kommentar: Schon wieder ein Experte, der sich nur mit einem Teil der Probleme beschäftigt. Ihm geht es um die öffentlichen und privaten Schulden. Kein Wort von dem Parallel-Universum der Finanzindustrie, in dem beispielsweise 1200 bis 1400 Billionen USD im Derivatehandel bewegt werden. Einem "Geschäft", das nach unserer Kenntnis lediglich mit 65 Milliarden USD werthaltigem Vermögen unterlegt ist. Der Rest ist heisse Luft, erzeugt nach dem "Ponzi scheme" (hier), benannt nach Charles Ponzi, einem der größten Schwindler und Betrüger in der US-amerikanischen Geschichte (ausführlicher hier).  

Außerdem vergleicht William White nach unserer Ansicht Äpfel mit Birnen, wenn er die heutigen Zustände denen von 2007 gegenüberstellt. Von Großbritannien abgesehen, wo sich tatsächlich wieder eine Blase nach dem alten Muster bildet. 

Da verwundert es uns auch nicht, wenn von White keine schlüssigen Lösungen angeboten werden.  


Ökonom: "Kein guter Deal für die 99 Prozent"
(der-standard.at) Die Schere zwischen Arm und Reich wird noch weiter aufgehen, warnt der Ökonom Thomas Piketty. Gegensteuern ließe sich mit einer progressiven Vermögenssteuer
 Der französische Ökonom Thomas Piketty hält die wachsende Ungleichheit für "die zentrale Herausforderung unserer Zeit". In seinem 696 Seiten starken Buch Capital in the Twenty-First Century hat er zusammen mit anderen Volkswirten Daten aus über 20 Ländern und 300 Jahren Wirtschaftsgeschichte zusammengetragen. Demnach verdienen die zehn Prozent der Spitzenverdiener in den USA derzeit so viel wie seit 1928 nicht mehr, fast 50 Prozent des gesamten Einkommens. Auch in Europa habe sich die Balance zwischen Kapital und Einkommen seit 1950 dramatisch verschoben, warnt Piketty. Mehr...

Kommentar: Ein bemerkenswertes Interview zu einem Thema, von dem hierzulande so getan wird, als beschränke es sich auf die USA. Das stimmt natürlich nicht. Aber die heimische Mittelklasse will unbedingt daran glauben. Alles andere würde sie in schwere Depressionen stürzen. Ein klassischer Selbstbetrug. 


Griechenland: Die programmierte Wiederauferstehung 
(heise-telepolis) Merkel in Athen: Wie der Aufschwung zu Ostern und wegen der Ukraine-Krise herbeigebetet werden soll
"Wir müssen uns auch auf andere Probleme, wie die Ukraine konzentrieren." Mit diesen Worten erklärte die Kanzlerin offen und ehrlich, wieso die griechische Staatsfinanzkrise nun endlich vorbei sein soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel weilte am Freitag für knapp sechs Stunden in Athen. Ihre Stippvisite fand genau einen Tag nach ihrem vierzehnjährigen Jubiläum als CDU-Vorsitzende und einen Tag nach Griechenlands Rückkehr zu den Finanzmärkten statt. Grund zum Feiern? Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Sehr wahrscheinlich stöhnen einige unserer LeserInnen darüber, dass wir noch eine Analyse der Ereignisse rund um Griechenlands Wiedereintritt in den Finanzmarkt anbieten. Die bitten wir dafür  um Verständnis, es geht nicht anders: Auf die wahren Hintergründe kann man in diesen Tagen nicht oft genug hinweisen. Nur so lässt sich der Schleier über der regierungsamtlichen Propaganda aus Berlin lüften und das Schulterklopfen in Brüssel richtig einordnen: als großartiges Spektakel, ein Lustspiel auf der politischen Bühne Europas. 

Alleine aus diesem Grund haben wir zu diesem Thema noch weitere Beiträge zusammengetragen, die wir an dieser Stelle ebenfalls vorstellen: 

Die F.A.Z. würdigt Merkels Stippvisite in Athen mit dem Beitrag "Die griechische Wette" und schreibt im Vorspann:  "So viel Zuversicht war selten: Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt zum Besuch der Bundeskanzlerin wird als Wendepunkt gefeiert. In der Überwindung der Euro-Krise ist nun Halbzeit." Mehr hier. Ein bisschen Kritik klingt an, das war es dann aber auch. Der Rest trägt die offizielle Sicht der Bundesregierung in die Welt. Halbzeit in der europäischen Krise? Lächerlich, diese Feststellung. Höchstens 10% davon sind rum, das Schlimmste liegt noch vor uns. Nämlich dann, wenn es den Kern Europas erwischt. Davon sind wir, trotz des neuen Frankreich-Bashings, noch ein Stück entfernt. 

"Griechenlands neue Freundin" betitelt die ZEIT einen Beitrag. In der Einleitung heisst es: "Dieses Mal ist alles anders beim Besuch von Merkel in Athen: Der griechischen Wirtschaft geht es besser und die Kanzlerin verteilt Lob statt neuem Druck." Mehr hier. Der Beitrag ist voller Schwachsinn. Anders können wir den Mist nicht benennen, den diese "seriöse" Zeitung über die wirtschaftlichen Verhältnisse in Griechenland schreibt. 

Zu der wohltuenden Sorte gehört dieser Beitrag aus dem Land selbst, von GRIECHENLAND-BLOG: "Griechenlands Marktgang: Teuerster Wahlkampf aller Zeiten": "Der bejubelte Gang Griechenlands an die Finanzmärkte im Rahmen der Wahlkampf-Kampagne der Regierung Samaras kostet das Volk hunderte Millionen Euro." Mehr hier. Da trifft einer die Wahrheit auf den Punkt. 

Die SZ titelt "Greecovery sieht anders aus". Im Vorspann heißt es: "Die Finanzmärkte lieben die Griechen wieder, so scheint es. Zwar geht es tatsächlich vorwärts, doch weiterhin herrscht wirtschaftliche Misere in dem Land. Die wichtigste Bedingung für das Ende der Krise ist noch nicht erfüllt." Mehr hier. Der Beitrag enthält viel Hokuspokus und tut Niemandem weh. Es ist aber schon bemerkenswert, dass er auch nichts beschönigt. Und zum Schluss beschreibt der Autor einen Traum, der noch lange nicht Wirklichkeit wird: "Die Erholung, die Europas Wirtschaft derzeit erlebt, wird nach wie vor getragen von sehr vielen außergewöhnlichen Notmaßnahmen - insbesondere von einer extremen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Erst wenn auch ein Ende dieser Notmaßnahmen absehbar ist, wenn also die Wirtschaft wieder aus sich heraus wächst, kann man von einem Ende der Krise sprechen." 

"Zockerbremse gelöst" schlagzeilt die JUNGE WELT: "Spekulanten in Stimmung, Bürger in Wut: Griechenlands Regierung feiert 'erfolgreiche Rückkehr' an Finanzmärkte. Ein Hasardspiel". Mehr hier. Der Beitrag bringt die Dinge auf den Punkt. 

Die WELT titelt forsch "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt - jetzt!". Will sie damit schon den nächsten Schritt vorbereiten? "Mit Blick auf die Europawahl spielen die Bundeskanzlerin und ihr griechischer Kollege Friede, Freude, Eierkuchen. Doch Griechenland ist noch nicht über den Berg. Es wird Zeit, endlich ehrlich zu sein." Mehr hier. Griechenland bleibt das Feldversuchslabor der Krisenmanager in Berlin, Brüssel und Frankfurt. Warten wir ab, was dort (und anderswo) nach der Europa-Wahl im Mai passiert. 

Noch ein Beitrag aus dem Land selbst, von MACROPOLIS: "Why did Greece return to bond markets now? Was it the right decision?" Ein spannender Artikel. Die Einleitung: "Greece made what many commentators regarded as a spectacular comeback to international bond markets this week after four years in 'exile', as Prime Minister Antonis Samaras described it. The placement of the 3-billion-euro, 5-year bond in a syndicated sale was declared a success. It was heavily oversubscribed and the yield of 4.95 percent was notably lower than had been expected even a few days earlier. However, as the dust settles there are questions about why Greece chose to tap the markets at this particular time and whether it was as successful a move as the government and some observers argue. We have set out four key questions about the bond, issued under English law, that should help illuminate this debate." Mehr hier. Der Beitrag versucht sich auch an einer Antwort auf die Frage, wer die griechischen Bonds übernommen hat: "According to the Finance Ministry there was “strong interest from high-quality long-term investors” in the Greek paper.
It said that 47 percent of the debt was issued to UK investors, 31 percent to continental Europe, 15 percent to the rest of the world and 7 percent was distributed to investors in Greece. The latter mostly involves insurance companies since Greek banks and pension funds were exempted from the transaction. Asset managers accounted for 49 percent of the investor base, hedge funds for 33 percent, banks for 14 percent and pension and insurance funds for 4 percent. The Wall Street Journal reported that Blackrock, Invesco and Legal & Genral were among the top fund management companies that participated in the issue."
  


GERMAN-FOREIGN-POLICY beschäftigt sich vor dem Hintergrund des Merkel-Besuchs mit den Zuständen im Land. Der Beitrag trägt die provokante Überschrift "Todesursache: Euro-Krise". Der Vorspann: "Mit ihrer heutigen Griechenland-Reise will Bundeskanzlerin Angela Merkel der wegen ihrer Sparprogramme scharf kritisierten Athener Regierung für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen den Rücken stärken. Während die CDU-Politikerin Athen "Erfolge" bei seinen drastischen Ausgabenkürzungen bescheinigt, zeigen sich die negativen Folgen des von Berlin oktroyierten Austeritätskurses immer offensichtlicher. Besonders im Gesundheitsbereich stellt sich die Lage dramatisch dar. So haben die Streichungen auf diesem Sektor einer neuen Studie zufolge zu einer besorgniserregenden Unterversorgung geführt. Die Bundesregierung indes lobt Athen nicht nur für die bisher getroffenen Maßnahmen, sie wirkt als 'Domain Leader' auch aktiv am Umbau des Gesundheitssystems mit. Die bundeseigene Entwicklungshilfe-Agentur GIZ beteiligt sich vor Ort mit 15 Mitarbeitern an dem Umstrukturierungsprozess, der unter anderem die Einführung höchst umstrittener "Fallpauschalen", Veränderungen im Krankenhausmanagement und eine Neuorganisation des Krankenversicherungssystems vorsieht." Mehr hier. Dieser Bericht bietet einen unverstellten Blick auf die Folgen der Spardiktate und lässt nach unserer Ansicht keinen Zweifel daran, dass in Griechenland die europäische Krisenpolitik auf ihre Durchsetzbarkeit und Wirksamkeit getestet wird. Ebenfalls klar ist die Rolle Deutschlands: die des Scharfrichters

Zum Abschluss dieses "Griechenland-Blocks" noch eine schöne Karikatur, die wir bei CICERO gefunden haben: 




Merkels Sparpolitik: Sorry?
(zeit.de) Ich habe Angela Merkel vorgeworfen, ihre Sparpolitik ruiniere Spanien, Griechenland und den Euro. Muss ich mich jetzt entschuldigen? von Mark Schieritz. Mehr...

Kommentar: Der Mann sollte sich schämen für diesen Beitrag. Die in Berlin erdachte und den Krisenländern abgepresste Sparpolitik hat Not, Elend und den Tod gebracht. Europas Krisenmanager haben nach unserem Verständnis Blut an ihren Händen. Das Blut unschuldiger Opfer dieser Politik, die aus Hilflosigkeit den Tod suchen, die wegen fehlender Behandlung oder Medikamente sterben, die sich mit HIV infizieren, weil sie anders keine finanzielle Unterstützung bekommen, um nur einige Beispiele zu nennen. Schieritz blendet das aus, oder nimmt es als Kollateralschaden billigend in Kauf. Wer diese Politik gutheisst, oder auch nur toleriert, und darauf will Schieritz hinaus, der macht sich mitschuldig, schlimmer noch: zum Mittäter.


Schäuble sieht Moskau dem Bedeutungsverlust geweiht 
(welt.de) Mag Putin in der Ukraine noch so mit dem Säbel rasseln: Schäuble erklärt, für wie falsch er das Vorgehen hält, für wie überlegen den Westen. Russlands Machtfaktoren passten nicht mehr in die Zeit. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Heute wieder keine Kommentare zu der Krise in Osteuropa. (Aber wir zweifeln an Schäuble's Verstand!). Nur einige ergänzende Beiträge, die wir für lesenswert halten. Wir bitten lediglich unsere LeserInnen, sich den Blick nicht durch die westlich-gefärbte Brille verstellen zu lassen.

In der ZEIT fordert Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gleich das Unmögliche: "Erst muss das russische Militär abziehen". In der Einleitung schreibt er: "Um eine Eskalation der Ukraine-Krise zu vermeiden, muss eine Lösung gefunden werden, die auch russische Interessen einbezieht. Doch Russland muss den ersten Schritt tun." Mehr hier.

Der FOCUS meldet: "Geheimes Nato-Papier enthüllt: 'Putin will die komplette Ukraine besetzen'". "Russlands Präsident Wladimir Putin plant nach Nato-Analysen offenbar, die ganze Ukraine einzunehmen" heisst es im Vorspann. Mehr hier.  

"Das Finanzarsenal des Westens" betitelt der britische Wirtschaftshistoriker Harold James seinen Beitrag für PROJECT SYNDICATE. Er schreibt einleitend: "Die Revolution in der Ukraine und die illegale Annexion der Krim durch Russland haben in Europa eine ernste Sicherheitskrise hervorgerufen. Doch angesichts der neuen Art des Finanzkrieges, die die westlichen Führungen derzeit erproben, könnte die Lage sogar noch gefährlicher werden." Mehr hier. James malt in seinem Aufsatz eine Kriegsgefahr an die Wand...

Der SPIEGEL hält dagegen: "Bloß kein Zoff mit Russland" ist seine Interpretation der Ergebnisse des IWF-Frühjahrstreffen in Washington: "Das IWF-Frühjahrstreffen steht im Schatten der Ukraine-Krise. Man will tadeln, man will helfen - doch keiner weiß wie. Deutschlands Finanzminister Schäuble sagt: 'Wir wollen keine Eskalation' (...müssen wir unser Urteil von eben schon wieder korrigieren?)." Mehr hier

Quelle: economist.com


U.S.: Peak "Hope"
(zerohedge.com) The gap between current Q1 reality and forward-looking, hope-stuffed, unicorn-tear-fueled expectations for US economic growth has reached a new peak of Keynesian 'faith'. This week saw "economists" downgrade Q1 GDP expectations once again to a mere 1.6% growth (from 2.6% in January) - meaning that cold weather is responsible for a 46% collapse in US economic growth expectation. As the chart below 'hints' at, it appears we have reached "peak hope." 

 

Source: here.


Steht China vor dem Kollaps?
(handelsblatt.com) Außenminister Steinmeier reist nach China – ein Land, das zuletzt wirtschaftlich Negativschlagzeilen machte. Der Wirtschaftsmotor stottert, Banken drohen Zahlungsausfälle. Was ist los im Reich der Mitte? Eine Analyse. Mehr...

Kommentar: Nein, findet Deutschlands "führende" Wirtschaftszeitung. Alles halb so wild. In China ist alles anders. Eine Systemkrise wird es nicht geben. 

Der Beitrag bagatellisiert - alleine deshalb ist er lesenswert. China ist für Deutschland schon heute ein wichtiger (der wichtigste?) Handelspartner, da dürfen keine schlechten Nachrichten stören. Die Argumente sind nicht besonders stichhaltig, Vergleiche mit den USA und Griechenland, oder am Ende mit Deutschland, reichen nicht aus, um das chinesische Wirtschaftsmodell für weniger anfällig zu erklären. China wendet die gleichen neoliberalen Rezepte an wie der Westen, nur mit Faktor 10. Entsprechend massig sind dann die Probleme. Die lassen sich noch schönschreiben, verschwinden werden sie aber nicht. 

Noch einmal zwei Grafiken von ZERO HEDGE zum Thema, die Teile der chinesischen Probleme begreifbar machen: