Samstag, 10. Mai 2014

Standpunkt 922 - Nachrichten-Ticker, 27. & 28.04.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns sehr darum, ausgewogen zu sein. 

Leider müssen wir mittlerweile häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele Themen unbeachtet. Eine Übersetzung der englischen Texte können wir nicht bewerkstelligen. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Hinweis: Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Leider können wir immer noch nicht unser neues Dossier zu diesem Thema vorstellen. Wir bedauern das sehr. Die persönlichen Beratungen haben jedoch oberste Priorität. Aus diesem Grund gilt nach wie vor unser letztes Update aus dem September 2012, das hier unseren  LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. 

Das neue Dossier ist so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Es ist mehr als nur ein Update. Und platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Vor der Europa-Wahl im Mai werden "unsere" Regierungspolitiker den Ball flach halten. Zu groß ist die Angst vor den europafeindlichen Gruppierungen. Es bleibt also ein bisschen Zeit, um sich gründlich mit dem Dossier zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die sind dringend geboten, dass werden wir beweisen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahlreichen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger, klären auf über deren Wirkung, erklären ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. Da ist für jeden etwas dabei. Das Warten lohnt sich! 


Tagesthemen: In eigener Sache – Derivate-Junkie Deutsche Bank: Weltweit die Nr. 1 Transparency International vs. Brüssel Griechenland Osteuropa-Krise: Kriegsgefahr! (9 Beiträge) 


In eigener Sache 
Wir haben uns verstärkt. Deshalb können wir wieder eine persönliche Beratung anbieten, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Repression und der Enteignung abzusichern. Kurz - die Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten.

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail


The Elephant In The Room: Deutsche Bank's $75 Trillion In Derivatives Is 20 Times Greater Than German GDP
(zerohedge.com) It is perhaps supremely ironic that the last time we did an in depth analysis of Deutsche Bank's financial situation was precisely a year ago, when the largest bank in Europe (and according to some, the world), stunned its investors with a 10% equity dilution. Why the capital raise if everything was as peachy as the ECB promised it had been? It turned out, nothing was peachy, and in fact DB would proceed to undergo a massive balance sheet deleveraging campaign over the next year, in which it would quietly dispose of all the ugly stuff on its balance sheet during the relentless Fed and BOJ-inspired "dash for trash" rally in a way not to spook investors about everything else that may be beneath the Deutsche covers. 
(...)
Ok, so in retrospect nothing is peachy in Frankfurt, and for all the constant lies about improving NPLs and rising cash flows, banks - especially those which not even the ECB can bailout when push comes to shove - Deutsche is as bad as it was a year ago.
(...)
What we found, while hardly surprising for those who read out post from also a year ago, "At $72.8 Trillion, Presenting The Bank With The Biggest Derivative Exposure In The World (Hint: Not JPMorgan)", is just as jarring. 
Because while America's largest bank by assets, and certainly ego of its CEO, that would be JPMorgan of course, had a whopping $70.4 trillion in total notional of derivative holdings (across futures, options, forwards, swaps, CDS, FX, and so on), Deutsche Bank once again put it well in the dust.
The number in question? €54,652,083,000,000. Which, converted into USD at the current exchange rate, amounts to $75,718,274,913,180. Which is over $5 trillion more than JPM's total derivative holdings. Read more...

Kommentar/Ergänzung: Drei Monate ist es her, da gab sich der Co-Vorstandsvorsitzende der Bank, Jürgen Fitschen, geläutert. In einer Podiumsdiskussion mit dem Grünen-Politiker Gerhard Schick, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, in Berlin erklärt er laut HANDELSBLATT, "dass das Volumen der Derivate-Geschäfte derzeit schrumpfe. 'Die Banken sind lernfähig', schiebt er hinterher" (Aus dem Beitrag "Aktionäre müssen bluten", vom 13.02.2014, nachzulesen hier). Blicken wir zurück. Im Juli 2012 haben wir an dieser Stelle den Beitrag "Desaster Derivatehandel" veröffentlicht (hier). Damals betrug das Deutsche Bank-Volumen satte 57,94 Billionen Euro. Also dürfen wir einen Rückgang von 3,3 Billionen Euro bewundern. Und immerhin feststellen, dass Fitschen vor drei Monaten die Wahrheit gesagt hat. Leider aber kein Grund zur Freude. Die Bank beherbergt nach wie vor eine finanzielle Massenvernichtungswaffe (O-Ton Warren Buffett), die sie längst ohne jeden Skrupel dafür einsetzt, um ihr Leben zu verlängern. Ihr Überleben sichern kann sie damit aber nicht. Die Sozialisierung der Risiken aus dem Derivatehandel sind schlicht unmöglich, wie die folgende Grafik aus dem Beitrag zeigt und selbst unkundigen LeserInnen verständlich macht: 


Die Bank selbst verfügt über Einlagen von 522 Milliarden Euro. Läppisch gering, weil mehr als 100 mal kleiner. Dieses Engagement macht die Deutsche Bank "too big to fail" (TBTF) und die Spitzbuben, die dafür verantwortlich sind, "too big to jail". Bekanntlich sagt "ein Bild mehr als 1000 Worte": Der US-Künstler Victor Juhasz hat dazu eine wunderbare Karikatur gezeichnet, die wir an dieser Stelle noch einmal zeigen: 


Den Beitrag dazu hat im Februar 2013 der US-Journalist Matt Taibbi für die US-Ausgabe des ROLLING STONE geschrieben: "Gangster Bankers: Too Big to Jail" (hier). Eine hervorragende Analyse.

Für die Deutsche Bank gilt: Wir teilen die Einschätzung unserer US-Quellen, dass die Tage des einstigen deutschen Banken-Primus' gezählt sind. Die Bank ist eigentlich schon längst pleite. Es gelingt ihr jedoch mit Hilfe der Politik, der Notenbanken EZB und Fed, sowie der anderen TBTF-Banken, diesen Zustand erfolgreich zu vertuschen.

Längst treiben die Derivate auch in der europäischen Krise ihr Unwesen. Nachzulesen in dem Beitrag "Did Derivatives Worsen the Eurozone Sovereign Debt Crisis?" bei NAKEDCAPITALISM.COM. In der Zusammenfassung dazu heißt es: "This post summarizes a paper that argues that derivatives, specifically credit default swaps, exacerbated the severity of the European sovereign debt tsuris. This sort of analysis deserves a wider audience, precisely because the prejudice of both neoclassical and neoliberal economists is that markets are ever and always virtuous, and that prices are never wrong unless someone is interfering (with labor unions the preferred bad example)." Mehr hier. Leider nur etwas für wahre "Fremdsprachen-Künstler" unter unseren LeserInnen, weil schwierig geschrieben. 


Transparency International: Studie zu Korruption und Lobbyismus in Brüssel 
(lobbycontrol.de) Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Studie zur Integrität der EU-Institutionen vorgestellt. Für die Studie wurden erstmalig zehn EU-Institutionen im Hinblick auf Korruptionsrisiken untersucht. Wenig überraschend kam dabei auch das Thema Lobbyismus zur Sprache. Die Maßnahmen gegenüber ausufernden Lobbyismus reichen der Studie zufolge bei weitem nicht aus. 
Als wichtiges Beispiel für den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung werden in der Studie die Finanzmarktreformen genannt: Aufgrund der Komplexität der Materie seien hier häufig Experten aus der zu regulierenden Branche beratend tätig und formulierten teilweise sogar die Gesetzesentwürfe. In diesem Fall sei selbst den EU-Abgeordneten die Unausgewogenheit im Gesetzgebungsprozess bewusst geworden. Mehr...

Kommentar: "Geld regiert die Welt". Eine Tatsache, eindrucksvoll belegt durch die Studie "The European Union Integrity System" von TRANSPARENCY INTERNATIONAL (TI). Es lohnt sich, diese Studie wenigstens "quer zu lesen". 


Der Patient 0 des Euro-Rettungsschirms - Griechenland 
(heise-telepolis) Bessere Zeiten oder so bankrott wie nie zuvor? Eine Bilanz.
Vier Jahre Sparmemoranden brachten den Griechen einen mittlerweile von vielen Zeitgenossen angezweifelten, primären Haushaltsüberschuss und mehr als 20.000 Demonstrationen. Ist Griechenland nun gerettet?
Zumindest hatte das Land vor seinem Gang zum IWF und zu seinen EU Partnern Ende 2009 ein Etatdefizit von 15,4 Prozent und schuldete 116 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Gläubiger.
Heute wissen wir, dass 2013 mit einem Defizit von 12,7 Prozent und einer Staatsverschuldungsquote von 175,1 Prozent abgeschlossen wurde. Der besagte Primärüberschuss des Etats liegt, je nach Berechnung bei 3,5 Milliarden Euro - wie die griechische Regierung im Wahlkampf gern verkündet oder aber bei 1,5 Milliarden Euro, wenn man den Betrag gemäß der Vorgaben des Sparmemorandums errechnet. Mehr...


Kommentar: Ausführlich entmutigend. Eine Bestandsaufnahme der gescheiterten Austeritätspolitik im Feldversuchslabor der europäischen Krisenmanager. Ergo die passende Lektüre für ein verregnetes Wochenende. Für uns steht schon fest: Es wird noch schlimmer kommen. Nicht nur für Griechenland, sondern in ganz Europa.


Unser heutiger "Osteuropa-Krise-Block" beschäftigt sich vorrangig mit einem besonders brisanten Thema, einer möglichen Kriegsgefahr: 

Jakob Augstein befürchtet im SPIEGEL einen "Krieg aus Versehen". Er schreibt einleitend in seiner Kolumne: "In Europa geht die Kriegsangst um: Zwar werden weder Russland noch die Nato absichtlich einen Waffengang starten. Aber die Gefahr eines Feldzugs aus Versehen wächst. Der Westen sollte sich aus diesem Konflikt zurückziehen, die Ukraine ist das Risiko nicht wert." Mehr hier. Alles in allem ein guter Beitrag. Richtig schwach ist Augstein nur an einer Stelle: Als er den Kosovokrieg 1998/1999 mit dem Massaker von Srebrenica 1995 rechtfertigt. Dieser Völkermord geschah vor den Augen der UN-Schutztruppe, die an dieser Greueltat definitiv eine Mitschuld trifft. Da wäre es am Westen gewesen sofort einzugreifen und den tausendfachen Tod zu verhindern. Und was ist mit dem Völkermord in Ruanda, bei dem 800.000 Menschen starben und der Westen tatenlos zugesehen hat? Schon vergessen? Dort gab es keine sogenannte "humanitäre Intervention", weil der Westen keine Interessen zu verteidigen hatte. Das ist der kleine, aber feine Unterschied - bis heute. 

Einige Tage älter ist der Beitrag "Hände weg von der Ukraine!", vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (ISW). Eine Rede während des Münchner Ostermarsche und ein starkes Plädoyer gegen einen neuen Krieg in Europa. Einleitend heißt es dort: "So ungefähr muss es auch im Frühjahr 1914 gewesen sein: eine Spirale von sich gegenseitig aufschaukelndem Nationalismus, Kriegspropaganda, Drohungen, Sanktionen – bis dann wenige Monate später ein Krieg beginnt, in dem Millionen für 'Gott und Vaterland, für Volk und Ehre und die Nation' elendiglich verrecken. Ein Krieg, bei dem es in Wirklichkeit nicht um Volk und Nation, sondern um eine Neuaufteilung der Einflusszonen der imperialistischen Mächte ging. Heute – 100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkrieges und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen von toten Soldaten und Abermillionen toten Zivilisten – werden wieder Menschen mit nationalistischen Sprüchen um den Verstand gebracht und gegeneinander aufgehetzt. Dabei wissen wir aus der Geschichte: 'Frieden kann nur durch das friedliche Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden.' Diese Lehre aus hemmungslosen Nationalismus und den Schrecken des Kriegen ist im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung noch präsent: 'Nie wieder Krieg!' Ein Zeichen von politischer Vernunft – wie sie in den Medien und bei den führenden Politikern in Deutschland nicht mehr anzutreffen ist. Deshalb müssen wir auf die Straße. Deshalb müssen wir demonstrieren. Wir müssen den Regierungen und den Militaristen klarmachen, dass wir keinen neuen Krieg wollen! Wir wissen um den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg – früher wie auch noch heute. So wie es der französische Sozialist Jean Jaurès treffend formuliert hat: 'Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.' Aber wir wissen auch, dass Kapitalismus und Profitstreben nicht automatisch zu Krieg führen. Kriege werden gemacht! Auch heute sind es politische Entscheidungen, die über Krieg und Frieden entscheiden – und politische Entscheidungen sind umkämpft. Deshalb müssen wir auf die Straße. Wir müssen auf die Straße, weil sich im Gegensatz zu den historischen Erfahrungen und zur Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, deutsche Politiker in der Ukraine-Krise als gefährliche Brandstifter erweisen. Gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union und der Nato schütten sie immer weiteres Öl in das Feuer, treiben die Eskalation immer weiter voran, so dass die Krise in der Ukraine in einen offenen ukrainischen Bürgerkrieg und in einen neuen militärischen Konflikt in Europa umschlagen kann." Mehr hier.  

Wir haben einige Beiträge recherchiert, die sich mit den wirtschaftlichen Folgen eines Krieges beschäftigen. Namhafte Ökonomen gibt es unter den Befürwortern (Paul Krugman, Martin Feldstein) und Gegnern (Joseph Stiglitz, Alan Greenspan). Für die Befürworter treibt ein Krieg die Wirtschaft an, für die Gegner ist er nahezu unbezahlbar geworden. Wir beginnen mit dem aktuellen Beitrag "War Makes Us Poor" von WASHINGTONSBLOG.COM: "Preface: Many Americans – including influential economists and talking heads - still wrongly assume that war is good for the economy. Many congressmen assume that cutting pork-barrel military spending would hurt their constituents’ jobs. As demonstrated below, it isn’t true." Mehr hier. Es gibt reichlich weiterführende Links und Grafiken, mit denen der Autor seine These stützt. Wer sich Zeit nimmt, der findet überraschende Ergebnisse. 

Wer es sehr viel kürzer möchte, der wird bei dem US-Ökonom  David R. Henderson fündig. Der veröffentlichte 2010 bei THE AMERICAN CONSERVATIVE eine Analyse, bei der er zu dem gleichen Ergebnis kommt: "War Makes Us Poor". Henderson schreibt in seiner Einleitung: "Many people who aren’t comfortable with the U.S. invading other countries reassure themselves with the belief that at least war creates jobs for Americans. But is military conflict really good for the economy of the country that engages in it? Basic economics answers a resounding 'no'." Mehr hier. Sein Fazit gefällt durch seine hintersinnige Klarheit: "Whatever other reasons there may be for war, strengthening the economy is never one of them."

"Nobel Prize-Winning Economist: 'War Is Widely Thought To Be Linked To Economic Good Times … NONSENSE'." Diese Ansage stammt von Joseph Stiglitz und überschreibt einen weiteren, älteren Beitrag bei WASHINGTONSBLOG.COM. Stiglitz stellt sich mit dieser These gegen Paul Krugman. Der behauptet: "Military spending does create jobs when the economy is depressed. Indeed, much of the evidence that Keynesian economics works comes from tracking the effects of past military buildups." Stiglitz erklärt schon 2003: "War is widely thought to be linked to economic good times. The second world war is often said to have brought the world out of depression, and war has since enhanced its reputation as a spur to economic growth. Some even suggest that capitalism needs wars, that without them, recession would always lurk on the horizon. Today, we know that this is nonsense. The 1990s boom showed that peace is economically far better than war. The Gulf war of 1991 demonstrated that wars can actually be bad for an economy." Mehr hier. Wieder kommen eine Reihe von Ökonomen zu Wort, die Stiglitz' Auffassung stützen. Die folgende Grafik und die Erklärung dazu stammen aus dem Beitrag:  

"So most of the job creation has been by the public sector. But because the job creation has been financed with loans from China and private banks, trillions in unnecessary interest charges have been incurred by the U.S.And this shows military versus non-military durable goods shipments:



So we’re running up our debt (which will eventually decrease economic growth), but the only jobs we’re creating are military and other public sector jobs." 

An dieser Stelle möchten wir noch auf die bemerkenswerte Studie "Economic Consequences of War on the U.S. Economy" hinweisen. Sie kommt vom INSTITUTE FOR ECONOMICS & PEACE (IEP) in Sydney und hat eine klare Botschaft: "Military  spending,  like  other  forms  of  government  spending, can be an important source of economic demand during times of low confidence and downturn. It can lead to the development of new technologies, generate new industries and create sources of demand and employment. If military spending is funded by progressive taxation, as it was during World War II, it can indirectly result in more efficient income distribution. The flattening of income distribution after 1945 helped facilitate the creation of a large consumer oriented middle class which was the foundation stone for the long post-war boom that underpinned the U.S.’s subsequent political economic pre-eminence. While huge spending during World War II ended unemployment and rebuilt confidence, consumption and investment declined during the period due to structural changes that were needed to the market economy to focus on the war effort. Nonetheless, the end of excess capacity and the high levels of unemployment was an undisputed positive. However, analysis of the macroeconomic components of GDP during World War II and in subsequent conflicts show heightened military spending had several adverse macroeconomic effects. These occurred as a direct consequence of the funding requirements of increased military spending. The U.S. has paid for its wars either through debt (World War II, Cold War, Afghanistan/Iraq), taxation (Korean War) or inflation (Vietnam). In each case, taxpayers have been burdened, and private sector consumption and investment have been constrained as a result. Other negative effects include larger budget deficits, higher taxes, and growth above trend leading to inflation pressure. These effects can run concurrent with major conflict or via lagging effects into the future. Regardless of the way a war is financed, the overall macroeconomic effect on the economy tends to be negative. For each of the periods after World War II, we need to ask, what would have happened in economic terms if these wars did not happen? On the specific evidence provided, it can be reasonably said, it is likely taxes would have been lower, inflation would have been lower, there would have been higher consumption and investment and certainly lower budget deficits. Some wars are necessary to fight and the negative effects of not fighting these wars can far outweigh the costs of fighting. However if there are other options, then it is prudent to exhaust them first as once wars do start, the outcome, duration and economic consequences are difficult to predict." Die vollständige Studie gibt es hier

Die Nutznießer eines Krieges lassen sich zweifelsfrei adressieren: "War Is Great for the 1% … But Makes the 99% Poorer" bringt es wieder WASHINGTONSBLOG.COM auf den Punkt. Mehr hier. Wir haben uns kürzlich, im Standpunkt 917, bereits mit den Banken als Kriegstreiber beschäftigt (hier). Bitte dort noch einmal nachlesen. Am Ende aller Beiträge dürfte es leicht fallen, die Entwicklung rund um die Osteuropa-Krise auch jenseits der Politik noch besser zu einzuordnen. 

Die Politik des Westens beleuchten die folgenden beiden Beiträge: "Ukraine: Umformung durch deutsche Experten" meldet HEISE-TELEPOLIS: "Das Bundeswirtschaftsministerium bezahlt Politiker-Beeinflussung in der Ukraine, Weißrussland und Moldawien." Mehr hier. GLOBAL RESEARCH meldet "'Destabilization Training': Poland Trained Ukrainian Neo-Nazi Militants Ahead of EuroMaidan Riots" (hier). 

Zum Abschluss unseres heutigen "Osteuropa-Krise-Blocks" wieder eine Karikatur von CICERO: