Montag, 12. Mai 2014

Standpunkt 923 - Nachrichten-Ticker, 29. & 30.04.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Leider müssen wir mittlerweile häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele Themen unbeachtet. Eine Übersetzung der englischen Texte können wir nicht bereitstellen. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Hinweis: Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Leider können wir immer noch nicht unser neues Dossier zu diesem Thema vorstellen. Wir bedauern das sehr. Die persönlichen Beratungen haben jedoch oberste Priorität. Aus diesem Grund gilt nach wie vor unser letztes Update aus dem September 2012, das hier unseren  LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. 

Das neue Dossier ist so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Es ist mehr als nur ein Update. Und platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Vor der Europa-Wahl im Mai werden "unsere" Regierungspolitiker den Ball flach halten. Zu groß ist die Angst vor den europafeindlichen Gruppierungen. Es bleibt also ein bisschen Zeit, um sich gründlich mit dem Dossier zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die sind dringend geboten, dass werden wir beweisen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahlreichen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger, klären auf über deren Wirkung, erklären ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. Da ist für jeden etwas dabei. Das Warten lohnt sich! 


Tagesthemen: In eigener Sache – EU-Osterweiterung (2 Beiträge) Euroland dauerhaft in der Krise – Thomas Fricke vs. Weltuntergang – Bankenrisiko Russland (2 Beiträge) – Osteuropa-Krise (2 Beiträge) – Kartenhaus US-Wirtschaft (4 Beiträge) – BIP: Neuer Spitzenreiter China? – Japan (2 Beiträge) – Nouriel Roubini sieht Kriegspotential in Asien 


In eigener Sache 
Wer möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt geeignete Maßnahmen, um sich gegen die vielen Formen der Finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung abzusichern. Kurz - die Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten.

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail.


Keine Angst vor der Globalisierung! Erfahrungen mit der EU-Osterweiterung
(wirtschaftlichefreiheit.de) Zum 1. Mai 2004 traten acht Länder aus Mittel- und Osteuropa – Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Ungarn – sowie die Mittelmeerstaaten Malta und Zypern der Europäischen Union (EU) bei. Die wirtschaftliche Integration der mittel- und osteuropäischen Länder war schon zur Jahrtausendwende weit vorangekommen. Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den Ländern Mittel- und Osteuropas wurden bereits in den 1990er Jahren weit ausgebaut. Deutsche Unternehmen waren zudem schon vor der formellen EU-Osterweiterung im Jahr 2004 mit Produktionsstätten vor Ort vertreten.
Gleichwohl werden solche Integrationsschritte wie die EU-Osterweiterung oftmals von Ängsten und Befürchtungen begleitet. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat deshalb die Unternehmen in Deutschland nach ihren Erfahrungen mit der EU-Osterweiterung befragt. Die Basis bilden die regelmäßigen IW-Konjunkturumfragen. Im Rahmen der Zusatzfrage dieser Konjunkturumfrage wurden die Unternehmen in Deutschland mittlerweile dreimal – Frühjahr 2004, 2005 und 2014 – mit den gleichen Antwortkategorien nach ihren Erwartungen und Erfahrungen mit der EU-Osterweiterung gefragt. Mehr... 


Kommentar/Ergänzung: Der Beitrag macht deutlich: Die Osterweiterung war eine sehr einseitige Sache. Für die aufgenommenen Länder - ausgenommen die Tschechische Republik, da ist die Sache noch nicht entschieden - wurde es keine Erfolgsgeschichte. Die Länder wurden wirtschaftlich ausgebeutet und später, in der Krise, mehr oder weniger ihrem Schicksal überlassen. Retten sollen sie nutzlose Spardiktate (beispielsweise in Lettland, Litauen, Polen) und am Ende die Solidarität der europäischen Sparer/Steuerzahler.
Wir haben im Rahmen unseres neuen Dossiers über "die staatlichen Werkzeuge der Enteignung" die Entwicklung in diesen Ländern seit dem Beitritt zur EU untersucht. Die Folgen sind dort bis heute dramatisch schlecht. Einer breiten Öffentlichkeit aufgefallen sind nur Zypern und Lettland. Wir schildern in dem Dossier demnächst die Einzelheiten. 

Die positive Einschätzung deutscher Unternehmen ist nachvollziehbar, sie waren Begünstigte an erster Stelle. Leider sprudelten nur die Gewinne, die Einkommen der Beschäftigten profitierten davon nicht. 

Der SPIEGEL will da nicht zurückstehen. Für ihn sind die "Zehn Jahre EU-Osterweiterung - Der Triumpf des sanften Imperiums". Im Vorspann heißt es: "Vor zehn Jahren traten acht osteuropäische Staaten der EU bei. Begleitet von vielen Ängsten, gerade auch in Deutschland. Heute steht fest: Mit der Osterweiterung ist ein kleines Wunder geglückt. Europa braucht dringend mehr davon." Mehr hier. Der Beitrag beschränkt sich auf eine sehr eindimensionale Schilderung, die gravierenden Folgen der europäischen Krise für diese Länder kommen darin nicht vor. Da lässt es sich natürlich leicht von einem kleinen Wunder fabulieren. 


Euroland im ewigen Krisenmodus 
(fuw.ch) "Kontroverse Fragen über die Zukunft der Währungsunion werden kollektiv verdrängt."
Die Politik in der Währungsunion verschanzt sich hinter verwaltungstechnischen Detailfragen. Dabei verliert sie aber die für die Zukunft zentralen Fragen aus den Augen. Mehr...

Kommentar: Ein sehr differenter Beitrag. Die Beschreibung der Krise ist mangelhaft. Sehr viel besser ist dagegen die Darstellung der "Politik ohne Visionen" in der EWU/EU. Sie zeigt: Berlin, Frankfurt und Brüssel haben keinen Grund, ihre Politik zu feiern und angebliche Erfolge zu verbreiten. Alles nur Brimbamborium, viel Lärm um nichts. Einiges davon wohnt auch diesem Kommentar unserer Schweizer Nachbarn inne. 


Thomas Fricke: Vom Arbeitsmarktwunder zum Weltuntergang
(neuewirtschaftswunder.de) Es lässt sich ja über die Ausgestaltung eines Mindestlohns und den Sinn einer Rente mit 63 streiten – je länger die Aufregung über beides in unserem Lande nun aber dauert, desto doller werden die Drohrufe und argumentativen Hochleistungen. Wie Otmar Issing gestern in einer deutschen Wirtschaftstageszeitung schrieb, droht uns jetzt sogar der "Rückgang der Wirtschaft" – was immer so ein Rückgang einer Wirtschaft bedeutet (vielleicht gehen jetzt alle Fabriken und Büros einen Schritt zurück). Und um das Schlimme daran argumentativ noch zu beschweren, fügt der frühere Notenbanker hinzu, dass wir damit ja die ohnehin "bereits hohe Rigidität am Arbeitsmarkt" erneut verstärken. Sprich: zu schlimm kommt dann noch schlimmer. Also Rückgang.
Spätestens da meldet sich natürlich doch, sagen wir, eine gewisse kognitive Dissonanz.
Immerhin hat der geschätzte Professor noch ein paar Absätze vorher gelobt, wie schön wir Überdeutschen doch Arbeitsmarkt reformiert haben und sich die (bösen) anderen Europäer daran nun mal ein Beispiel nehmen sollten. Hören wir nicht seit Jahren, dass wir einen Beschäftigungs-Rekord nach dem anderen erzielen? Und hieß es da nicht immer, dass das an den tollen Reformen liege? Feiern wir nicht mit jedem runden Geburtstag unseres Exkanzlers die heilige Agenda 2010? Und kommt dann von kundiger Seite nicht immer auch der Belegausweis, dass tatsächlich in den vergangenen Jahren relativ viel Arbeit bei relativ wenig Wachstum geschaffen wurde? Also die Beschäftigungsschwelle gesunken sei? Und eben der Arbeitsmarkt nach allen Regeln des Ökonomiegewerbes flexibler sei? Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag, der uns wieder mit Thomas Fricke versöhnt - für den Augenblick jedenfalls. Zuletzt waren wir eher irritiert. Alleine sich an Issing und Co. zu reiben ist bereits lobenswert. Darüber hinaus liefert Fricke aber auch eine vernünftige Sicht auf die Dinge, ohne Angst zu schüren vor einem Weltuntergang. Ganz am Ende bietet er eine Erkenntnis, die für alle taugt, die sich nach wie vor völlig verkrampft an den Expertenmeinungen festhalten. Bei denen drängt sich Fricke "der Verdacht auf, dass der eine oder andere mehr aus Gesinnung poltert als aus gewissenhafter Suche nach Erkenntnis." Danke. 


Russland: Europas Banken mit 900 Milliarden Euro im Risiko 
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Ein Wirtschafts-Krieg gegen Russland ist für Europas Banken besonders gefährlich: Die Banken haben massiv Kredite an russische Unternehmen vergeben und riskieren, dass diese nicht bedient werden können. Der Ökonom Yanis Varoufakis hält eine neue Bankenkrise in Europa für möglich. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Der Beitrag lässt erahnen, wie stumpf das Schwert ist, mit dem der Westen vor Putins Nase herumfuchtelt. Oder, anders ausgedrückt: Der Schuss kann ganz schnell auch nach hinten losgehen... Andererseits liegen milliardenschwere, russische Vermögen im Zugriffsbereich des Westens, an einer Eskalation dürfte deshalb keine Seite ein vernünftiges Interesse haben. Leider gibt es aber einen gewichtigen Haken, den die österreichische Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach ("Krambambuli") schon zu ihrer Zeit (1830 - 1916) treffend so beschrieben hat: "Der Klügere gibt nach – eine traurige Wahrheit: Sie begründet die Weltherrschaft der Dummen."   

In Österreich erkennt DIE PRESSE die große Gefahr: "Krise: Das Russland-Risiko der Banken". In der Einleitung heißt es dazu: "Österreichs Banken sind nach den neuesten Statistiken viel stärker in Russland engagiert als bislang angenommen. So schuldet Russland den heimischen Instituten knapp 50 Milliarden Euro." Mehr hier. Anders als Varoufakis geht der Beitrag von einem sehr viel geringeren Exposure europäischer Banken aus: 194 Milliarden $ sollen es insgesamt nur sein. Trotzdem sind die Risiken der österreichischen Banken gewaltig. Es ist nur zu verständlich, wenn der Autor schreibt: "Die engen Verflechtungen zwischen Russland und den europäischen Banken zeigen, dass sich die Europäische Union einen Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht leisten kann. Stellen der Kreml und russische Großkonzerne ihre Zahlungen ein, wären nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen anderen Ländern wie Frankreich, Italien und Deutschland neue Rettungspakete für die Finanzbranche notwendig."  


It's not Russia that's pushed Ukraine to the brink of war 
(theguardian.com) The attempt to lever Kiev into the western camp by ousting an elected leader made conflict certain. It could be a threat to us all. Read more...

Kommentar: Eine Meinung kann sich nur bilden, wer über ausreichende Informationen verfügt. Die deutschsprachigen Referenzmedien erfüllen diese Aufgabe nur unzureichend. Wir versuchen dieses Vakuum für unsere LeserInnen zu reduzieren. 


Die Ukrainer sind Russland egal 
(zeit.de) Für Hardliner in Moskau ist die Ukraine kein souveräner Staat mehr. Die Präsidentschaftswahl wird Russland verhindern, eine Spaltung des Landes nähme Putin in Kauf. Mehr...

Kommentar: Einer der wenigen brauchbaren Beiträge aus der Amtsstube einer deutschsprachigen Zeitung. Dafür sind wir dankbar. Es gibt einige bedenkenswerte Erkenntnisse. Beispielsweise "die EU ist für Russland berechenbar". Da entsteht wenig Druck auf Putin, wenn die EU eine dicke Lippe riskiert und mit Sanktionen droht. 


The US Economy Is A House Of Cards
(globalresearch.ca) The US economy is a house of cards. Every aspect of it is fraudulent, and the illusion of recovery is created with fraudulent statistics.
American capitalism itself is an illusion. All financial markets are rigged. Massive liquidity poured into financial markets by the Federal Reserve’s Quantitative Easing inflates stock and bond prices and drives interest rates, which are supposed to be a measure of the cost of capital, to zero or negative, with the implication that capital is so abundant that its cost is zero and can be had for free. Large enterprises, such as mega-banks and auto manufacturers, that go bankrupt are not permitted to fail. Instead, public debt and money creation are used to cover private losses and keep corporations "too big to fail" afloat at the expense not of shareholders but of people who do not own the shares of the corporations. Read more...

Kommentar/Ergänzung: Was in diesem Beitrag beschrieben wird, unterscheidet sich deutlich von den Berichten hierzulande über den Zustand der US-Wirtschaft. Das gilt ebenso für die folgenden Beiträge: "Consumer Confidence Misses; Present Situation Tumbles Most In 15 Months" meldet ZERO HEDGE. Dazu gibt es einen anschaulichen Chart: 


Mehr hier. Außerdem: "America's Consumers Are Dropping, Not Shopping", gleichfalls von ZERO HEDGE. Mehr hier. Noch einmal ZERO HEDGE, jetzt zum Häusermarkt in den USA: "Rents Soar To Record High As Homeownership Rate Plunges To 19 Year Low". Aus der Einleitung: "Each quarter, when we perform our regular update on trends in US homeownership and rents using Census Bureau data, we say that "The American Homeownership Dream is officially dead. Long live the New Normal American Dream: Renting." One thing we added in 2013 is that the American Dream has now officially became a full-blown nightmare after mortgage rates exploded, even if declining modestly afterward, and in the process pummeling the affordability of housing as well as grounding any new mortgage-funded transactions to a complete halt (don't believe us - just ask the tens of thousands of mortgage brokers let go by the TBTF banks in the past 6 months) while sending mortgage origination activity to record lows. Which is why it was not at all surprising to find that the just updated Q1 homeownership rate was 64.8% - the lowest in 19 years!" 


Mehr hier. Es gibt noch zwei aussagekräftige Charts in dem Beitrag, die wir an dieser Stelle schon zeigen: 



Zukünftig verdient in den USA Geld, wer Häuser vermietet, nicht verkauft. Auch in der Krise. Die Hedgefonds haben davon schon Wind bekommen. Aber nicht nur die.


China auf dem Weg zur Spitze
(fuw.ch) Kaufkraftbereinigt wird Chinas BIP das der USA noch 2014 überholen. Mehr...

Kommentar: Eine Nachricht, die auch von den heimischen Leitmedien verbreitet wird. Der Beitrag bringt auch eine eindrucksvolle Übersicht mit: 


Am Ende stellt sich aber heraus, es ist nur die halbe Wahrheit: "Um die Wirtschaftskraft einzelner Länder miteinander zu vergleichen, sind die um die Kaufkraft bereinigten Daten jedoch nicht sehr hilfreich. Die zu offiziellen Wechselkursen umgerechneten Grössen sind geeigneter: Sie geben die Kaufkraft eines Landes auf den internationalen Märkten wieder. Bis Chinas Wirtschaft jene der USA zu offiziellen Wechselkursen übersteigen wird, dürfte es noch eine Weile dauern. Laut den Analysten von Capital Economics wird es frühestens 2025 soweit sein." Davon haben die deutschen Top-Medien nichts geschrieben. Wir möchten den Beitrag noch um eine wunderbare Karikatur ergänzen: 




Verschuldungsproblem: Schreckensszenarien aus Tokios Finanzministerium
(faz.net) Gelingt Japan bis 2020 die Haushaltswende nicht, könnte das Schuldenproblem unerträgliche Dimensionen annehmen. Das meint selbst der Finanzminister des Landes. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Lassen wir die Kirche im Dorf: Unmöglich, die Sache mit der Haushaltswende. Wenigstens nicht mit den von Japans Premierminister Shinzo Abe vorgesehenen Maßnahmen. Dazu meldet am gleichen Tag die Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT lakonisch: "Abenomics stösst an seine Grenzen" (hier). Wir haben bei ZERO HEDGE einen passenden Chart dazu entdeckt: 





Nouriel Roubini: Globaler Ground Zero in Asien
(project-syndicate.org) Das größte geopolitische Risiko unserer Zeit besteht nicht in einem Konflikt zwischen Israel und dem Iran aufgrund nuklearer Weiterverbreitung. Ebenso wenig sind es die chronischen Unruhen in einem geographischen Bogen, der sich mittlerweile vom Maghreb bis zum Hindukusch erstreckt. Nicht einmal die Gefahr eines Zweiten Kalten Krieges zwischen Russland und dem Westen aufgrund der Ukraine stellt das größte Risiko dar.
Natürlich handelt es sich bei allen diesen Entwicklungen um erhebliche Gefahren, aber keine ist so gravierend wie die Herausforderung, den friedlichen Charakter des chinesischen Aufstiegs zu erhalten. Aus diesem Grund ist es auch besonders beunruhigend, wenn offizielle Vertreter und politische Analytiker Japans und Chinas die bilateralen Beziehungen der beiden Länder mit jenen zwischen Großbritannien und Deutschland am Vorabend des Ersten Weltkriegs vergleichen.
Die Streitigkeiten zwischen China und einigen seiner Nachbarn um umstrittene Inseln und maritime Ansprüche (angefangen mit dem Konflikt mit Japan) sind nur die Spitze des Eisbergs. Da China seine Position als Wirtschaftsmacht weiter ausbaut, wird es hinsichtlich des Imports von Energie, anderen Produktionsmitteln und Gütern zunehmend abhängig von Schifffahrtsrouten. Damit verbunden ist die Notwendigkeit, eine Hochseemarine aufzubauen, um sicherzustellen, dass Chinas Wirtschaft nicht durch Seeblockaden geschwächt wird.
Doch was China für ein Gebot der Verteidigung hält, könnte von seinen Nachbarn und den Vereinigten Staaten als aggressive und expansionistische Strategie wahrgenommen werden. Und was den USA und ihren asiatischen Verbündeten als Gebot der Verteidigung erscheint – nämlich der Aufbau weiterer militärischer Kapazitäten in der Region, um Chinas Aufstieg zu steuern – könnte wiederum von China als aggressiver Versuch betrachtet werden, das Land in Schach zu halten.
Jedes Mal, wenn in der Geschichte eine neue Großmacht entstand und sich einer bestehenden entgegenstellte, war ein Konflikt die Folge. Die Unfähigkeit, dem Aufstieg Deutschlands entsprechend Rechnung zu tragen, führte im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen. Japans Konfrontation mit einer anderen pazifischen Macht – den USA – brachte den Zweiten Weltkrieg nach Asien.
Natürlich ist keine geschichtliche Entwicklung in Stein gemeißelt: China und seine Gesprächspartner sind nicht dazu verurteilt, die Vergangenheit zu wiederholen. Handel, Investitionen und Diplomatie könnten die steigenden Spannungen entschärfen. Aber wird das wirklich gelingen? Mehr...

Kommentar: Zum Schluss noch ein bisschen Weltpolitik. Roubini beschreibt das Spannungspotential in Asien. Sein Fazit macht wenig Hoffnung: "Die politischen Führungen der Region – und der USA - werden enorme Anstrengungen unternehmen müssen, um diplomatische Lösungen für die Vielzahl der geopolitischen und geo-ökonomischen Spannungen in Asien zu finden. In Ermangelung unterstützender regionaler Institutionen bestehen wenig mehr Möglichkeiten sicherzustellen, dass der Wunsch nach Frieden und Wohlstand stärker ist, als die Bedingungen und Anreize für Konflikt und Krieg." Diplomatie ist es nicht, was die US-amerikanische Außenpolitik unter Barack Obama auszeichnet. Die Regionalmächte werden sich das zum Vorbild nehmen. Bleibt zu wünschen, dass ein Rest Besonnenheit in den Köpfen der politischen Führungen das Schlimmste verhindert. 

Quelle: politicalhumor.about.com