Donnerstag, 22. Mai 2014

Standpunkt 928 - Nachrichten-Ticker, 09. & 10.05.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Leider müssen wir mittlerweile häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele Themen unbeachtet. Eine Übersetzung der englischen Texte können wir nicht bereitstellen. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Hinweis: Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Leider können wir immer noch nicht unser neues Dossier zu diesem Thema vorstellen. Wir bedauern das sehr. Die persönlichen Beratungen haben jedoch oberste Priorität. Aus diesem Grund gilt nach wie vor unser letztes Update aus dem September 2012, das hier unseren  LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. 

Das neue Dossier ist so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Es ist mehr als nur ein Update. Und platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Vor der Europa-Wahl im Mai werden "unsere" Regierungspolitiker den Ball flach halten. Zu groß ist die Angst vor den europafeindlichen Gruppierungen. Es bleibt also ein bisschen Zeit, um sich gründlich mit dem Dossier zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die sind dringend geboten, dass werden wir beweisen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahlreichen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger, klären auf über deren Wirkung, erklären ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. Da ist für jeden etwas dabei. Das Warten lohnt sich! 


Tagesthemen: In eigener Sache – Krisen-Propaganda vor der Europa-Wahl Irland – EU-Bankenregulierung – Baltikum in der Krise Kapitalismus und Krieg (2 Beiträge) Osteuropa-Krise (3 Beiträge) – Deflation: China und die Welt   


In eigener Sache 
Wer möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt geeignete Maßnahmen, um sich gegen die vielen Formen der Finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung abzusichern. Kurz - die Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten.

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail.


Warum es den Euro noch gibt und wo die Gefahr lauert
(sueddeutsche.de) Weil Kanzlerin Merkel und EZB-Chef Draghi den Euro gerettet haben, ist die Finanzkrise nicht mehr das wichtigste Thema Europas. Doch der Spuk ist nicht vorbei - denn von Frankreichs schwächelnder Wirtschaft geht enorme Gefahr aus. Viel hängt von Präsident Hollande ab. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Dieser Kommentar ist an Arglist kaum zu überbieten. Offensichtlich verfolgt der Autor nur ein Ziel: Mit regierungsfreundlicher Propaganda von der bitteren Wirklichkeit abzulenken. Dafür ist ihm jedes Mittel recht. Einfach die Fakten umdeuten oder ignorieren und schon geht es los: Merkel und Draghi wird bescheinigt, einen guten Job gemacht zu haben, die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa ist "Folge der Krankheit, nicht der Medizin" und Frankreich bekommt den Schwarzen Peter untergeschoben: "Die größte Gefahr geht jetzt von Frankreich aus, dem neuen kranken Mann Europas." Frankreich-Bashing steht wieder hoch im Kurs. Oder hat der Exportmeister Angst um seinen wichtigsten Handelspartner in Europa? Die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Krisenstaaten hat eine eindeutige Ursache: Es ist doch die Medizin, wie die folgende Grafik von ZERO HEDGE anschaulich zeigt: 



Genauso schädlich war die Medizin Austerität für die Entwicklung der Staatsschulden in den betroffenen Ländern. Dazu zwei Grafiken aus der WELT





Passend dazu noch einen Beitrag aus dem europäischen Feldversuchslabor. Der GRIECHENLAND-BLOG weiß "Success Story in Griechenland ist ein Lügenmärchen". Aus der Einleitung: "Als eine Verzweiflungshandlung mit dem einzigen Ziel, die griechische Regierung angesichts der im Mai 2014 anstehenden Europawahl und der Kommunalwahlen in Griechenland zu stärken, charakterisiert Dimitris Papadimitriou, Präsident des Levy Economics Institute, den Gang Griechenlands an die Anleihenmärkte und entkräftet damit den Mythos über die griechische Success Story. 'Die Rückkehr Griechenlands an die Märkte am 10. April 2014 war eine rein symbolische Handlung', kommentiert (...) Papadimitriou (...) den jüngsten Gang Griechenlands an die Finanzmärkte." Mehr hier.

Für uns steht fest: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Deutschland hat ein ganz besonderes Problem. Es beherbergt in seiner Mitte eine echte Massenvernichtungswaffe ("Derivatives are financial weapons of mass destruction", US-Investor Warren Buffett, im März 2003, hier). Die Deutsche Bank in Frankfurt ist mit mehr als 70 Billionen $ (entspricht der Welt-Jahreswirtschaftsleistung!) einer größten Spieler (vielleicht sogar DER größte Spieler) im weltweiten Derivatehandel (aktuell nachzulesen in "The Elephant In The Room: Deutsche Bank's $75 Trillion In Derivatives Is 20 Times Greater Than German GDP", ZERO HEDGE, hier). Einem Schneeballystem von gigantischen Ausmaßen, mit einem Volumen von 1.200 bis 1.400 Billionen $, je nach Schätzung. Alles nur heiße Luft. Werthaltig sind gerade einmal 61 Milliarden $. Charles Ponzi läßt grüßen. Die Auswirkungen sind absehbar. Natürlich ist die Deutsche Bank nicht alleine, Commerzbank und die Landesbanken gehören in Deutschland auch noch dazu, in Europa außerdem die Großbanken aus der Schweiz und Großbritannien. Betroffen natürlich auch noch die vielen Banken in der zweiten, dritten und vierten Reihe, die sich in diese Deals haben hineinziehen lassen. Wahrscheinlich ist ganz Europa betroffen. Die Beteiligten und Betroffenen haben natürlich kein Interesse, dass diese gigantische Blase frühzeitig entdeckt wird. Diesem Versteckspiel ist die europäische Krisenpolitik geschuldet: Rettungspakete für die Banken, im Gegenzug durch gnadenlose Spardiktate eine jahrelange - wir befürchten sogar eine jahrzehntelange - Schuldenknechtschaft.

Natürlich ist diese rauhe Wirklichkeit auch dem Autor bekannt, davon sind wir felsenfest überzeugt. Trotzdem ist er sich sicher, seinen LeserInnen erfolgreich ein X für ein U vormachen zu können. Aus persönlichen Gesprächen mit Ratsuchenden wissen wir, dass es (noch) bestens funktioniert. Das Vertrauen in die heimischen Führungsmedien als 4. Gewalt ist immer noch riesengroß. Wir freuen uns darauf, wenn dieses Kartenhaus aus Tricks und Täuschungen endlich zusammenbricht und wir dessen Erbauern ihren Lug und Trug an dieser Stelle um die Ohren hauen können. Leider beginnt dann für Sparer und Steuerzahler endgültig die finale Runde der Umverteilung von unten nach oben durch die flächendeckende Enteignung. Das ist der Plan - und er ist längst fertig. 


Das irische Geheimnis der EZB: Wie man ein kleines Land ruiniert 
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)  Irland soll von Deutschland, der EU und der EZB gezwungen worden sein, die Banken mit Steuergeldern zu retten. Heute wollen die Iren die Wahrheit erfahren: Wurden sie wirklich erpresst? Doch die EZB mauert und blieb einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss fern. Ein Lehrstück des fehlgeleiteten Finanzkapitalismus. Mehr...

Kommentar: Zufällig eine passende Ergänzung zu dem vorangegangenen Beitrag und unseres Kommentars dazu. Wer sich ernsthaft mit den Hintergründen der irischen Bankenrettung und seinen Folgen auseinandersetzen möchte, der wird bei Harald Schumann vom TAGESSPIEGEL fündig, einem der letzten investigativen deutschen Journalisten. Der Mann hat im Februrar 2013 bei ARTE eine Dokumentation abgeliefert, die nur noch ganz wenige Fragen offen lässt, nicht nur zu Irland. Sie heißt treffend "Staatsgeheimnis Bankenrettung" und steht hier noch in voller Länge zur Verfügung. Bei ARTE heißt es dazu: "50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien - ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten. Die Geretteten sitzen - anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird - nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie - entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft - auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den Kern der europäischen Identität berühren." Quelle: hier. 

Aus dieser Dokumentation hat Schumann auch einen Beitrag für den TAGESSPIEGEL geschrieben, der am 24.02.2013 erschienen ist (hier). Ergänzend dazu empfehlen wir noch den Beitrag "Profiteure von Irlands Bankenrettung". Die Einleitung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Die mit 30 Milliarden Euro gestützte Anglo Irish Bank musste alle Gläubiger auszahlen. Darunter waren 32 Finanzunternehmen mit Sitz in Deutschland und Frankreich". Die Liste gibt es hier


Bankenregulierung: Sicherheit hat ihren Preis 
(zeit.de) Nach der Finanzkrise gibt es neue Regeln für Banken und Kapitalmärkte. Die Kosten dafür sind hoch. Was bedeutet das für die Kunden? Mehr...

Kommentar: Es ist Schund, den die ZEIT in diesem Beitrag abliefert. Die Autorin vermittelt den Eindruck, als werden die europäischen Banken durch die vorgesehene Bankenregulierung tatsächlich sicher. Damit diese Behauptung noch an Glaubwürdigkeit gewinnt, werden Kosten damit verbunden. Wer die Diskussion rund um die angebliche Bankenregulierung bei den wenigen kritischen Quellen aufmerksam verfolgt hat, der kann dieses Machwerk nur als Angriff auf die Intelligenz werten und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Für uns ist klar, die europäische Bankenregulierung ist ein Placebo zur Beruhigung der Öffentlichkeit, aber praktisch ohne jeden Wert. Sie suggeriert Handlungswillen und -fähigkeit, wo in Wahrheit nur kaschiert werden soll: es geht im Finanzsektor weiter wie bisher. Das weltweite Finanz-Casino bleibt weiter rund um die Uhr geöffnet - auch für die europäischen Banken. Ohne jede Regulierung, die diesen Namen auch verdient. Von irgendwelchen nützlichen Kontrollen ganz zu schweigen. 

Unsere Leserinnen bitten wir ganz dringend, sich von solchen und ähnlichen Beiträgen nicht aufs Glatteis führen zu lassen. Eines unserer Lieblingszitate stammt von Albert Einstein und hat an dieser Stelle gut Platz: "Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert." 


Michael Hudson: Stockholm Syndrome in the Baltics – Latvia’s Neoliberal War against Labor and Industry 
(nakedcapitalism.com) This is a meaty post, so get your cup of coffee and settle down for a good read. This essay is based on a chapter in the book, Contradictions of Austerity: The Socio-economic Costs of the Neoliberal Baltic Model.  
The small Baltic republic of Latvia suffered the largest contraction of any European economy following the Great Financial Crisis of 2008. Reckless lending from Swedish banks fueling a Latvian property bubble caused the collapse. Its bubble had to burst, just as similar bubbles were bursting from the United States to other parts of Europe. Making matters worse, Latvia’s debt legacy was primarily denominated in euros, thus reprising the problem of the Global South in the debt crisis of the 1980s when loans had to be paid back in a foreign currency, in that case the then strong US dollar.
What makes Latvia so significant is the sacrificing of their national economic interests to foreign bankers. Having employed a steady diet of neoliberal policies since recovering independence from the USSR in 1991, faced with the 2008 financial shock, Latvia proved obdurate on austerity - or more specifically, austerity for labor and bailouts for banks. To restore Swedish bank ‘confidence’ in its economy, defined as the promise to save banks from their loans gone bad, Latvia slashed employment, government, public-sector wages, and public sector spending generally.
This policy reflected Swedish demands - backed by the International Monetary Fund (IMF) and European Union (EU) - that banks must be repaid first, and in full. All other policies were subordinated to serve that goal. Latvia’s government succumbed to Stockholm syndrome, becoming the chief defender of foreign financial interests that reduced its economy to debt penury, and in so doing went even further in pursuit of austerity than the IMF and Swedes counseled.
Having imposed the austerity needed to make its Swedish lenders whole, Latvia is now the subject of a heated global debate over whether their austerity is a model to emulate, or to be avoided at all costs. As the European
financial troika - the IMF, European Commission (EC) and the European Central Bank (ECB) - impose austerity on Greece, Spain, and Italy, they point to Latvia as the poster child for ‘internal devaluation,’ to ‘prove’ that Latvia’s wage and unemployment austerity program adopted after Latvia’s real estate bubble burst in 2008 shows the correct way forward on economic policy. Read more...


Kommentar: Ein Beitrag von dem linken US-Ökonom Michael Hudson, das verspricht Qualität. Es ist ein Lehrstück über die europäische Krisenpolitik und ihre Nutznießer. 


Global Capitalism Remains in Deep Crisis. Is War the Unspoken "Solution"? 
(globalresearch.ca) Every month, rise or shine, the Federal  Reserve Bank, an institution that most Americans believe is a branch of government, or a federally run Central Bank has one of its computers add $55 billion - that’s dollars with a B - to its ledger and balance sheet.
In actual fact, the FED, as its known is actually a private institution in government trappings, owned by, and run by, the very banks it is thought to regulate. It actually has kept the economy afloat since August 2007 when the financial crisis began (not 2008 as most media outlets have it with a printing press with an infusion of $3.4 TRILLION.
At first, the Fed’s Economics Professor turned Bank president, Ben Bernanke was called "Heliopter Ben" in an allusion to all the money he was bombing the economy with His term ended, but the practice, now barely questioned, goes on.
And why is that? To put it simply, the financial crisis is still with us, whatever talk there is of "recovery" because of structural realities that haven’t changed. A weak labor market, depressed housing market, and little economic growth keep unemployment up and misery high for our shining middle class and growing poverty class.
The folks in charge know how bad things are, but they are committed to a monetary magic elixir of constant intervention by keeping interest rates low and purchasing mortgage backed securities in the so-called free market, Capitalism remains in deep crisis but you never hear officials use the "C word".
Of course not: that would suggest a problem with the system.
Instead, we have a constant refrain of double talk, lips moving without saying anything and conjuring up that old joke: Q: How do you know when they are lying? A: When their lips are moving. Read more...


Kommentar: Eine tolle Analyse, aber mit einem unerfreulichen Fazit. Unbedingt lesen. 


Honestly, War Is Over
(washingtonsblog.com) Now, about ending war.
When we start talking about ending war, one common reaction - not as common as "You’re a lunatic", but fairly common - is to propose that if we want to get rid of war we’ll have to get rid of something else first, or sometimes it’s a series of something elses. We’ll have to get rid of bankers or bribery or the current structure of our government, or the corporate media monopoly. We’ll have to get rid of racism or bigotry or extreme materialism. We’ll have to abolish capitalism or environmental exploitation or religion or greed or resource shortages or sociopaths, and then we’ll be able to move on to abolishing war.
Now, I think there’s truth and falsehood in a lot of such two-step proposals. War is made easier by many evil things. Ending war would be easier if we ended those things. Ending war and some other things together might be an easier job because of the broader coalition that would work on it. And I’m in favor of ending lots of bad things - racism, bribery, predatory capitalism, mass incarceration, the White House Correspondents Dinner, etc. - and I would be even if doing so didn’t help end war.
But war is not made necessary by anything else. The United States has roughly 5% of the world’s population and 50% of the world’s military spending. Many nations spend 10% or 5% or less what the United States spends on war, but they don’t have only 5% of the racism or 5% as many sociopaths (how ever those are defined). Nations with plenty of bigotry and serious resource shortages manage to nonetheless avoid U.S. levels of war investment (whether measured absolutely or as a proportion of wealth). The U.S. media at the moment seems to care about burned Nigerians more than burned Ukrainians; racism can serve imperialism but can also be trumped by it.
In addition, if you look at particular wars launched and possible wars not launched, it becomes clear that the decisions are entirely contingent on human choices. When a particular war is stopped, the lesson we ought to take away is not that the forces of consumerism and capitalism and exploitation will build up greater pressure, making it more likely than before that another war will soon be launched. The lesson we ought to take away, on the contrary, is that because one war has been stopped, the next war can be stopped as well, and the one after it, and the next 100 after that one. Read more...


Kommentar: Noch ein hervorragender Beitrag zu diesem wichtigen Thema. Liefert reichlich Hintergrundwissen. Wir wollen damit die Defizite der heimischen Leitmedien ausgleichen. Von denen kommt dazu nichts. Leider. 


Krieg ist heute auch das Thema in unserem Block zur Osteuropa-Krise

"Civil War Has Begun in Ukraine; U.S. Backs Neo-Nazis against the Democrats; U.S. Media Suppress that News" heißt es bei WASHINGTONS BLOG (hier). 

Lars Schall titelt "Der IWF zieht in der Ukraine in den Krieg". Einer der wenigen deutschsprachigen Beiträge zu dieser explosiven Entwicklung. Er schreibt zusammenfassend: "Die erste Tranche des $17 Milliarden-Darlehens des Internationalen Währungsfonds an die Ukraine in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar ist angekommen, aber wiederbeleben wird dieses Geld die ukrainische Wirtschaft keineswegs. Stattdessen, so Pepe Escobar, steht den Ukrainern ein langer, kalter Winter bevor. Russland vermag währenddessen ruhig abzuwarten: die Strukturanpassungen des IWF werden die Ukraine mehr als ein Krieg verwüsten; die meisten Ukrainer könnten am Ende sogar Russland um Hilfe bitten." Mehr hier. Unbedingt lesen. Nicht nur die Einleitung, sondern bis zum Ende, dem Fazit: "Moskau wird nicht 'angreifen'. Wofür sollte es? Die Strukturanpassungen des IWF werden die Ukraine mehr als ein Krieg verwüsten; die meisten Ukrainer können sogar am Ende Russland um Hilfe bitten. Berlin wird Moskau nicht verärgern. Washingtons Rhetorik der 'Isolierung' Russlands ist einmal mehr als das entblößt, was sie ist: jugendliche Delinquenz. Was dem Reich des Chaos bleibt, ist dafür zu beten, dass das Chaos über der Ukraine hängen bleibt, damit an Moskaus Energie zehrend. Und all das, weil das Washingtoner Establishment ob einer aufstrebenden Macht in Eurasien absolut erschrocken ist. Nicht eine, sondern zwei – Russland und China. Schlimmer: strategisch verbündet. Schlimmer noch: darauf aus, die Integration von Asien und Europa voranzutreiben. So fühlen Sie sich denn frei, sich ein paar alte Männer in Washington vorzustellen, die wie jugendliche Delinquenten zischen: 'Ich mag dich nicht. Ich will nicht mit dir reden. Ich will, dass du stirbst.'" 

Bei SPON hat sich Gregor Gysi zu Wort gemeldet: "Der Westen hat auch alles falsch gemacht". Im Vorspann zu diesem Interview heißt es: "In der Ukraine-Krise gilt die Linke als Partei der Putin-Versteher. Fraktionschef Gregor Gysi erklärt im Interview, warum er den Kurs des Kreml nachvollziehen kann. Der Kanzlerin wirft er vor, sich einseitig in den ukrainischen Wahlkampf einzumischen." Mehr hier. Wer will, findet in diesem Beitrag einige Wahrheiten über die Rolle des Westens in dieser Krise. 

Damit beenden wir heute die Beiträge zu Osteuropa. 


Saxobank Warns China Is Exporting Deflation (And It's Not Going To Stop Anytime Soon) 
(zerhedge.com) With global growth expectations for 2014 having just collapsed to new lows...
 


...and on the heels of mixed inflation data last night in China (and stubbornly low-flation in Europe), Saxobank's Steen Jakobsen explains in this brief clip how, thanks to massive over-building and now over-capacity, China is in fact exporting its deflation to the rest of the world - most problematically Europe.
What is more worrying for all the optimists, Jakobsen argues that both the Eurozone and China are at the centre of a slowing world economy which will see stagnation for the immediate future and ECB action, or lack of it, can't do a thing to change the status quo. Read here

Kommentar: Just for info...