Freitag, 23. Mai 2014

Standpunkt 929 - Nachrichten-Ticker, 11. & 12.05.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Leider müssen wir mittlerweile häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele Themen unbeachtet. Eine Übersetzung der englischen Texte können wir nicht bereitstellen. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Hinweis: Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Leider können wir immer noch nicht unser neues Dossier zu diesem Thema vorstellen. Wir bedauern das sehr. Die persönlichen Beratungen haben jedoch oberste Priorität. Aus diesem Grund gilt nach wie vor unser letztes Update aus dem September 2012, das hier unseren  LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. 

Das neue Dossier ist so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Es ist mehr als nur ein Update. Und platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Vor der Europa-Wahl im Mai werden "unsere" Regierungspolitiker den Ball flach halten. Zu groß ist die Angst vor den europafeindlichen Gruppierungen. Es bleibt also ein bisschen Zeit, um sich gründlich mit dem Dossier zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die sind dringend geboten, dass werden wir beweisen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahlreichen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger, klären auf über deren Wirkung, erklären ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. Da ist für jeden etwas dabei. Das Warten lohnt sich! 


Tagesthemen: In eigener Sache – Europas Zukunft bleibt offen Wolfgang Münchau und die negativen Zinsen – Deutschland: Marode Kommunen – Interview: Thomas Mayer zur Krise in Europa Griechenland Osteuropa-Krise (2 Beiträge) – USA (3 Beiträge)


In eigener Sache 
Wer möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt geeignete Maßnahmen, um sich gegen die vielen Formen der Finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung abzusichern. Kurz - die Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten.

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail


Gegen eine Europäische Union der Großkonzerne und des Finanzkapitals – Für eine soziale, demokratische und friedliche EU
(isw-muenchen.de) Europa steht an einem Scheideweg. Die bisherigen Politik hat Europa in eine Sackgasse geführt. Es gibt kein weiter so und es gibt kein Zurück. Entweder wird mit verstärktem Autoritarismus die Sparpolitik fortgesetzt – was den europafeindlichen Kräften weiteren Aufschwung geben würde und in der Konsequenz zum Zerfall der Europäischen Union führen könnte – oder es wird ein großer Schritt in Richtung eines solidarischen Europas gemacht. Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag, lesenswert für beide Lager, Euro-Gegner und -Befürworter, die sich längst unversöhnlich gegenüberstehen. Sie können, mit ein klein wenig Fantasie, ihre jeweiligen Positionen bestätigt sehen. Was der Verfasser, Leo Mayer, aufopferungsvoll betreibt, ist in Wahrheit ein Kampf auf verlorenem Posten. Er erinnert uns an Don Quijote's Kampf gegen Windmühlen. Das von ihm am Ende beschriebene Szenario, um den Euro und die EU in eine bessere Zukunft zu führen, ist denkbar, aber nicht realistisch. 

Bestätigen sich die Umfragen zu den Europa-Wahlen, dann wird zukünftig im EU-Parlament eine starke Gruppe Euro- und EU-Gegner vertreten sein. Viele der Befürworter mögen das als ernste Gefahr für Europa werten. Wir glauben und hoffen, diese Entwicklung wird dem Euro und der EU helfen. Parteiübergreifend können die Unterstützer erforderliche Mehrheiten schaffen, um einerseits die Angriffe von Rechtsaußen abzuwehren und andererseits vielleicht auch noch Beschlüsse zu fassen, die Europa ein Stück weit aus der Krise führen. Unsere realistische Einschätzung geht allerdings anders. Danach muss das Finanzsystem erst kollabieren, d. h. die Umverteilung von unten nach oben abgeschlossen sein, bevor sich die wenigen Vernunftbegabten in Europa Gehör verschaffen können. 

Der Beitrag liefert - weit weg vom Mainstream - eine Menge Gedankenfutter. Das macht ihn so wertvoll. 


Wie negative Zinsen die Krisenkosten verschleiern
(spiegel.de) Der Westen steuert auf dauerhaft negative Realzinsen zu. So bürdet die Politik den Sparern die Kosten der Finanzkrise auf. Da war man bei der Wiedervereinigung noch ehrlicher - der Solidaritätszuschlag wird wenigstens auf dem Gehaltszettel ausgewiesen. Mehr...

Kommentar: Es gibt zahllose Möglichkeiten der (versteckten) Enteignung, Wolfgang Münchau beschreibt in seiner Kolumne eine davon. Leider bleibt seine Erklärung der Folgen unvollständig. Schlimmer, für den durchschnittlich Gebildeten macht er die Schuldner im Ausland zu den Schuldigen. Wir hätten uns gewünscht, dass Münchau bis auf den Grund durchstößt und die TBTF-Banken und "too-big-to-jail"-Banker, samt ihrer Helfershelfer in der Politik, als Verantwortliche für dieses Dilemma adressiert. So lange das nicht passiert, behalten die Dumpfbacken und ihre Propaganda die Oberhand.  

"Das Hauptproblem sind die Schulden des Privatsektors" will Münchau erkannt haben. Das stimmt so nicht. Aber trotzdem liefern wir dazu zwei anschauliche Grafiken, beide von ZERO HEDGE


In diesem Chart liegen Irland, die Niederlande, Japan und Großbritannien ganz vorne. Die folgende Grafik erweitert den Horizont noch ein wenig mehr und bietet weitere Erkenntnisse: 


In Dänemark, Norwegen, der Schweiz, den Niederlanden und Australien beispielsweise, um nur die vordersten Plätze zu nennen, sind die Schulden nicht das Resultat der Finanzkrise, wie Münchau behauptet. Dort sind die hohen privaten Schulden das Ergebnis eines seit wenigstens 2002 andauernden Immobilienbooms, der sich mittlerweile in eine veritable Immobilienkrise verwandelt hat. Sicherlich auch als Folge der Finanzkrise. Dadurch haben sich aber nicht die Privatschuldenstände erhöht, nur die Ausfallquoten wegen notleidender Kredite (Non-performing Loans, NPL's). 


Studie: Marode Kommunen benötigen Milliarden-Hilfen 
(deutsche-wirtschaftsnachrichten.de) Die deutschen Städte und Gemeinden benötigen über 100 Milliarden Euro, um ihre marode Infrastruktur zu sanieren. Doch viele Kommunen müssen angesichts steigender Schulden sparen. Sie können sich die Investitionen zum Erhalt von Schulen und Straßen nicht leisten. Mehr...

Kommentar: Wir haben schon früher darauf hingewiesen: Der zügige Abbau dieses Investionsrückstaus wäre ein wichtiger und richtiger Schritt, um wenigstens in Teilbereichen die europäische Krise erfolgreich zu bekämpfen. Ähnliche Zustände gibt es auch in den anderen EU28-Staaten. Die Finanzierung solcher Maßnahmen ist problemlos möglich, es müssen von der europäischen Politik nur die Voraussetzungen geschaffen werden. Vor allen Dingen muss sichergestellt werden, dass Privatbanken und Spekulanten bei einem solchen Programm außen vor bleiben. Es ist unabdingbar, die pleitebedrohte Finanzindustrie davon fernzuhalten. Die beiden folgenden Grafiken stammen aus der "Ergebnispräsentation der KfW zum Kommunalpanel 2014", vom 12.05.2014, hier, Seite 3 und 4. 




Die Pressemitteilung der KfW zum Kommunalpanel 2014 gibt es hier


"Auch der Grexit ist nicht vom Tisch"
(fuw.ch) Thomas Mayer, Topökonom der Deutschen Bank, weist im Interview mit "Finanz und Wirtschaft" darauf hin, dass die zentralen Fragen zur Schuldenfinanzierung der Eurostaaten nicht geklärt sind. 

Auf den ersten Blick scheint sich in der Eurozone alles in die richtige Richtung zu bewegen. Die Wirtschaftsindikatoren im Kern und am Rand der Währungsunion steigen, das Vertrauen nimmt zu. Die Ratingagenturen beginnen damit, ihre Bonitätseinschätzungen zu verbessern. Und die Europäische Zentralbank signalisiert, dass sie nächsten Monat die Zinsen senken resp. die Geldpolitik auf andere Weise noch mehr lockern wird. Kein Wunder, steigen die Aktiennotierungen und sind die Renditen der Anleihen Spaniens oder Italiens stark gefallen. Nur das Ausmass dieser Entspannung gibt Anlass zu Bedenken. Geht plötzlich alles zu schnell? Thomas Mayer, eine der wichtigsten Stimmen im Zuge der Eurorettung nach 2010, traut der Euphorie an den Märkten nicht. Mehr...

Kommentar: Ein denkwürdiges Interview, das nicht mit unangenehmen Wahrheiten spart. Trotzdem bleibt Thomas Mayer sehr oberflächlich. Er hält sich an das ungeschriebene Gesetz dieser Krise, dass die Ursache allen Übels, die Krise der europäischen Banken, nicht an der Wurzel gepackt werden darf. Deshalb wird das auch nicht in der Öffentlichkeit diskutiert. Wenn Mayer über nicht rückzahlbare Staatsschulden, über eine Vermögensabgabe für Italiener oder über einen Schuldenschnitt für Griechenland philosophiert, geht es immer auch um lebenserhaltende Maßnahmen für die europäischen Banken. Davon ist bei Mayer aber keine Rede. Natürlich ist das nachvollziehbar, schließlich gehört sein früherer Arbeitgeber, die Deutsche Bank, zu den schlimmsten Zockern und Geldvernichtern weltweit.  


Bildungssystem in Griechenland ist Schlusslicht in Europa 
(griechenland-blog.gr) Laut einer britischen Untersuchung befindet sich Griechenland bei Themen der Bildung und der Entwicklung seines Bildungssystems unter allen europäischen Ländern auf dem letzten Platz. In einer  zweiten,  weltweit in 40 Ländern durchgeführten Untersuchung belegt es Platz 37 und befindet sich in der selben Gruppe mit Ländern wie Indonesien, Mexiko und Brasilien. Mehr...

Kommentar: Und es wird noch schlechter. Aufgrund der Spardiktate sind 11.000 aus dem Schulsystem ausgeschieden. Obwohl es immer wieder heißt, an der Bildung darf nicht gespart werden. Das gilt aber scheinbar nicht mehr. Alle anderen Krisenländer sind von den gleichen Maßnahmen betroffen. Für die Politik hat diese Entwicklung einen günstigen Nebeneffekt: Ungebildete lassen sich leichter (ver)führen. 


Unser Block zur Osteuropa-Krise fällt heute klein aus. Wir haben nur zwei Beiträge: 

"Putin verspielt Russlands wirtschaftliche Zukunft" ist ein Aufsatz bei WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT überschrieben. Aus der Einleitung: "Diktatoren sind gemeinhin  Agenten nationalistischer Machtrhetorik auf der Basis protektionistischer Politik. Vladimir Putin ist da keine Ausnahme, ganz im Gegenteil: Auf die vom Westen gegen Russland wegen dessen Rolle im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen will er kämpferisch mit Gegenmaßnahmen antworten, die sich zusammenfassend auf den Nenner bringen lassen: Isolation durch Importsubstitution. Denn Putin will die russische Wirtschaft durchforsten, 'wer was in verschiedenen Sektoren' macht, um daraus nicht nur Maßnahmen der Enteignung oder Zwangsschließung ausländischer Firmen einzuleiten, sondern auch die gesamte Export- und Importpalette einschließlich des Energiesektors mit dem Ziel zu überprüfen, Russlands Außenhandelsstrategie durch eine stärkere Binnenmarktorientierung neu zu strukturieren. Diese Strategie geht Hand in Hand mit der Absicht, Warenimporte zunehmend durch heimische Produktion zu substituieren. Wie in allen von der internationalen Arbeitsteilung weitgehend isolierten Staaten beherrscht auch die russische regierungsamtliche Selbstüberschätzung einer international wettbewerbsfähigen eigenen Wirtschaft die diesbezüglich offiziellen Verlautbarungen." Mehr hier. Wir werden uns nicht wundern, wenn der Autor mit seiner Prognose daneben liegt. 

In der Analyse "Ukraine-Related Sanctions: Facts and Assessment" beschäftigt sich das Peterson Institute for International Economics mit den "schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland: "As Russia continues to threaten Ukraine, the West remains caught up in a historic debate over the sequencing, substance, and effectiveness of possible sanctions to change the calculations in the mind of Russian President Vladimir Putin. The record of sanctions in the past offers some guidance on how policymakers should consider the next steps." Mehr hier.  


The Solution to the Declining Middle Class: Destroy Fixed Costs and Debt
(washingtonsblog.com) The solution to the erosion of the middle class lifestyle is to destroy debt and other fixed costs and eliminate self-sabotaging
discretionary consumption. Read more...


Kommentar: Ein faktenreicher Beitrag, wie immer mit vielen weiterführenden Links. 


If Economic Cycle Theorists Are Correct, 2015 To 2020 Will Be Pure Hell For The United States 
(theeconomiccollapse.com) Does the economy move in predictable waves, cycles or patterns? There are many economists that believe that it does, and if their projections are correct, the rest of this decade is going to be pure hell for the United States. Many mainstream economists want nothing to do with economic cycle theorists, but it should be noted that economic cycle theories have enabled some analysts to correctly predict the timing of recessions, stock market peaks and stock market crashes over the past couple of decades. Of course none of the theories discussed below is perfect, but it is very interesting to note that all of them seem to indicate that the U.S. economy is about to enter a major downturn. So will the period of 2015 to 2020 turn out to be pure hell for the United States? We will just have to wait and see. Read more...

Kommentar: Der Autor, Michael Snyder, bläst wieder viel Trübsal. Er stützt sich dabei auf das folgende Schaubild: 


Klar ist bisher nur, dass die Krise in den USA länger dauern wird als alle bisher dagewesenen. Zaghafte Besserungen können erst unter einer neuen Präsidentschaft eintreten, Barack Obama fehlt dazu die Kenntnis, der ernsthafte Wille und das richtige Personal. Das bedeutet zwangsläufig eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise in den USA. Auch deshalb, weil die US-Notenbank - als eine Art Weltpolizist - alle Hände voll damit zu tun hat, alle systemrelevanten Banken weltweit vor dem zu frühen Exodus zu bewahren, die aufgrund tiefgreifender Verstrickungen den heimischen Banken gefährlich werden können. Statt durch geeignete Maßnahmen neue, gut bezahlte Jobs in der US-Wirtschaft zu schaffen. 


Has America’s Use of Finance as a Foreign Policy Tool Backfired?
(nakedcapitalism.com) From the 1980s onward, one of the major aims of American foreign policy has been to make the world safer for US investment bankers. That might seem like an exaggeration until you look at the priorities of American economic policy as well as the actions of US-dominated international institutions like the World Bank and the IMF. The World Bank, though its International Finance Corporations, pushed emerging economies to set up capital markets. The posture was that more open markets were always better.
Now that we’ve had repeated tsunamis of hot money flows in and out of small economies wreak havoc with them, conventional wisdom among development economists is more along the lines of "protectionism in emerging economies is desirable so they can develop companies and/or export sectors that are capable of competing internationally, and also serve domestic markets, so that the economy isn’t too export dependent. Open capital markets produce too much volatility in interest and foreign exchange rates and thus undermine
internal development."
Similarly, the US has pressed advanced economies for more open financial markets. America’s insistence that Japan deregulate its banking system was a prime driver of its 1980s bubble (I had a bird’s eye view of how the Japanese banks went full bore into all sorts of products and markets they didn’t understand and incurred huge losses as a result).
A cynic might point out that Japan’s speculative boom and bust put a decisive end to Japan’s status as serious challenger to American economic dominance. The Chinese, the poster children of successful development, have made a close study of the Japanese experience. Among other things, the Chinese decided to maintain tight control over the banking system and have restricted international capital flows. Note these curbs have become less effective over time, perhaps due to neglect. Regional governments have helped spawn a large shadow banking system and wealthy company owners have been able to evade capital controls through over-invoicing. Nevertheless, the Chinese financial system is a long way away from being deregulated. As a result, the consensus among Western securities analysts is that China will be able to engineer a soft landing despite the scary size of its credit bubble.
Now of course, there has been pushback against the American model of open capital markets since they can and do upend the real economy. After the Asian financial crisis of the 1997, when the IMF put in place "shock doctrine" style reform programs, countries throughout Asia concluded that they never wanted to suffer through that again. They pegged their currencies low relative to the dollar to build up foreign exchange reserve warchests. Economists have argued that this use of currency pricing to increase exports to the US has been a major culprit in the decline of US manufacturing and job losses. So to the extent that this strategy might have produced foreign policy advantages, it has come at considerable domestic cost.
But has this use of "open markets/'free markets'" as an ideological and policy tool really been a plus for the US, even in its own terms? A thorough analysis is well beyond what can be accomplished in a mere post, but let’s look at some recent evidence. Read more...


Kommentar: Das Wochenende steht vor der Tür. Die beste Voraussetzung, um sich mit diesem Beitrag näher zu beschäftigen. Er fördert erstaunliche Zusammenhänge zu Tage und bietet erstklassiges Gedankenfutter für alle, die sich nach der "Kant'schen Methode" ihre Meinung bilden: "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"