Sonntag, 25. Mai 2014

Standpunkt 930 - Nachrichten-Ticker, 13. & 14.05.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Leider müssen wir mittlerweile häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele Themen unbeachtet. Eine Übersetzung der englischen Texte können wir nicht bereitstellen. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Hinweis: Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Leider können wir immer noch nicht unser neues Dossier zu diesem Thema vorstellen. Wir bedauern das sehr. Die persönlichen Beratungen haben jedoch oberste Priorität. Aus diesem Grund gilt nach wie vor unser letztes Update aus dem September 2012, das hier unseren  LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. 

Das neue Dossier ist so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Es ist mehr als nur ein Update. Und platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Vor der Europa-Wahl im Mai werden "unsere" Regierungspolitiker den Ball flach halten. Zu groß ist die Angst vor den europafeindlichen Gruppierungen. Es bleibt also ein bisschen Zeit, um sich gründlich mit dem Dossier zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die sind dringend geboten, dass werden wir beweisen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahlreichen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger, klären auf über deren Wirkung, erklären ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. Da ist für jeden etwas dabei. Das Warten lohnt sich! 


Tagesthemen: In eigener Sache – Europa vs. EU? Claus Offe und die Krise in Europa – Krisengewinner Deutschland! – Immobilienblasen "around the world" Märchen Wirtschaftswachstum (3 Beiträge) Osteuropa-Krise (6 Beiträge) 


In eigener Sache 
Wer möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt geeignete Maßnahmen, um sich gegen die vielen Formen der Finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung abzusichern. Kurz - die Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten.

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail


Wir müssen Europa gegen die EU verteidigen
(welt.de) Es gibt eine europäische Identität. Sie erwächst aus der Vielfalt des Kontinents – das ist Stärke und Schwäche zugleich. Was Europa ausmacht, kann jedenfalls nicht von Brüssel aus bestimmt werden. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Nein, müssen wir nicht. Sondern endlich die logischen Schritte tun, die Europas Anspruch als kraftvolle politische und wirtschaftliche Macht, nach Außen dokumentieren. Schon länger bekannt unter dem Begriff "europäischer Föderalismus". Dazu gehört eine eigene Währung mit einem eigenständigen Finanzsystem (Regularien, Kontrolle, Aufsicht), mehr politische und wirtschaftliche Integration, mehr Solidarität und ein politisches und wirtschaftliches Gesamtkonzept für die nächsten zwanzig Jahre (nur eine kleine Auswahl, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt). Zwingend geboten ist es auch, sich den US-amerikanischen Interessen und Wünschen nicht mehr bedingungslos unterzuordnen und auf Gedeih und Verderb auszuliefern. Europa ist die Wirtschaftsmacht Nr. 1 in der Welt, politisch aber nur ein Anhängsel Washingtons, bestenfalls Erfüllungsgehilfe. Eine politische und wirtschaftliche Partnerschaft fast auf Augenhöhe eben, bei der europäische Interessen nicht länger zu kurz kommen. Von Freundschaft möchten wir seit den diversen Affären und Skandalen vorläufig nicht mehr sprechen. Es geht uns nicht darum, den US-amerikanischen Führungsanspruch als einzige verbliebene Supermacht in Frage zu stellen, den dürfen die USA gerne behalten. Nur liegen die europäischen Interessen mittlerweile häufig nicht deckungsgleich mit denen Amerikas und in diesen Fällen sollte Europa zukünftig eigene Wege gehen. Politisch, wirtschaftlich, militärisch.

Was in diesem Beitrag gefordert wird, schwächt Europa nachhaltig. Die Zeiten der Kleinstaatlichkeit sind vorbei und werden auch durch die angestrebten Separationen in Europa nicht neu belebt. Alle betroffenen Regionen möchten Mitglied der EU bleiben. Es ist der Präsident der EU-Kommission, Barroso, der Schottland und Katalonien beispielsweise dieses Recht bisher ausdrücklich verweigert. Wir haben darüber berichtet. 

Der Autor möchte die Uhr zurückdrehen - mit unlauteren Mitteln. Er suggeriert, die regionalen Eigenständigkeiten und Besonderheiten gingen verloren, würden unterdrückt von einer stärkeren Integration. Das ist Quatsch. Bestes Beispiel dafür sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wie Deutschland eine föderale Republik, mit 50 Bundesstaaten unter einem Dach, die alle ganz selbstverständlich ihre Eigenheiten bewahren. Siehe dazu: Föderalismus in den Vereinigten Staaten von Amerika, hier

Nach unserer Einschätzung hätte mit dieser Entwicklung, hin zum Föderalismus, nur Großbritannien ein ernstes Problem. Die Briten haben offensichtlich den Verlust ihrer Weltmacht und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit auch nach Jahrzehnten noch nicht verwunden. Juniorpartner der Amerikaner zu sein, um mit ihnen in jeden Krieg zu ziehen, ist kein Ersatz für die vergangene Herrlichkeit. Als kompromissloser Gegner des EU-Beitritts Großbritanniens 1973 wünschen wir uns endlich ein Referendum auf der Insel und die Entscheidung der Briten, die EU wieder zu verlassen. Leider, so befürchten wir, spielen aber alle Seiten mit gezinkten Karten: Die Briten drohen mit Referendum und Austritt, um sich damit ständig neue finanzielle Vergünstigungen von den übrigen Partnern(?) zu erpressen. Die EU-Granden vom Festland geben nach, weil sie scheinbar die Vorbildfunktion eines britischen Austritts und eine nachhaltige Schwächung der Gemeinschaft fürchten. Diese Befürchtungen teilen wir nicht. Großbritannien wird im Fall des EU-Austritts irreparable wirtschaftliche Schäden erleiden. Es sei denn, die EU wird mit Großbritannien, vergleichbar mit der Schweiz und Norwegen, bilaterale Verträge abschließen, oder die USA machen das Land zu ihrem 51. Bundesstaat. Nichts, was für EU oder USA zwingend notwendig wäre.

Es gibt aber auch noch ein anderes Szenario: Separiert sich Schottland, verliert Großbritannien die wichtigen Einkünfte aus den Ölfeldern vor der schottischen Küste. Für diesen Fall erwarten wir eine sehr viel engere Bindung an die EU und relativ kurzfristig den Beitritt der Briten zur Eurozone. 


Claus Offe ist überzeugt: Die Krise der Euro-Zone dauert an
(aachener-nachrichten.de)  "Die Abkehr vom Euro ist uns verbaut." 
War da was? Der Konflikt in und um die Ukraine hat die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Euro-Zone aus den Schlagzeilen verdrängt. Ist da trotzdem noch was? Selbstverständlich, sagt Claus Offe, einer der renommiertesten deutschen Politik- und Sozialwissenschaftler.
Für die andauernde Krise macht er ein falsches Krisenmanagement und Politiker verantwortlich, denen Führungsstärke fehle. Mehr...


Kommentar: Der Beitrag ist eine Empfehlung der NACHDENKSEITEN, wir hätten ihn nicht entdeckt. Dieses Interview mit Claus Offe verdient es aber, wegen seiner hohen Qualität, weiter verbreitet zu werden. Offe ist kein betriebsblinder Ökonom und seine Antworten treffen immer genau auf den Punkt. Alle. Jeder Satz ein Treffer. Hervorragend. 


Deutschland und der Euro: Die Rechnung, bitte 
(sueddeutsche.de) Nicht noch mehr Milliarden für Griechenland, quengelt manche Partei im Europawahlkampf. Dabei profitiert Deutschland enorm von der Euro-Krise - und die Kosten liegen bisher bei null. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Der Beitrag ist Balsam für die Seele der Euro-Befürworter. Drei Bereiche werden erörtert: 1. "Wie der deutsche Staat an der Krise verdient"  2. "Wie die Wirtschaft von der Euro-Zone profitiert" und 3. "Der Euro als Reservewährung". Die Fakten sind eindeutig und abgesichert. Am Ende wird klar, dass aus der Währungsunion eine Politikunion werden muss. Aus einem guten Grund:  "Die bundesstaatlich organisierten Länder USA und Kanada leiden weniger unter wirtschaftlichen Schocks - weil dort starke Regionen schwachen helfen." Aha, also doch. Deutschlands Nr. 1-Ökonom Hans-Werner Sinn und der neue AfD-Vordenker Hans-Olaf Henkel behaupten beispielsweise immer das Gegenteil.


Häuserpreise gehen durchs Dach
(tagesanzeiger.ch) Neben der Schweiz werden die Immobilienmärkte weiterer Länder von Experten als gefährdet eingestuft. Bei einbrechenden Preisen hierzulande bestehe Ansteckungsgefahr. Mehr...

Kommentar: An diesem Beitrag gefällt uns vor allen Dingen die Liste der gefährdeten Länder mit "überhitzten Immobilienmärkten". Innerhalb Europas sind es nach Ansicht der UBS neben der Schweiz "Belgien, Norwegen, Frankreich, Grossbritannien, Schweden sowie Finnland", außerhalb "Kanada, Neuseeland, Australien, Brasilien, Israel, China (inklusive Hongkong), Singapur und Malaysia". Der Beitrag beschreibt die Risiken und Gefahren, sowie die fehlenden Möglichkeiten der Notenbanken, um wirksam eingreifen zu können. Das Ende ist absehbar. 


Wirtschaftswachstum: Amerika und Großbritannien preschen voran
(faz.net) Mit Niedrigzinsen und Anleihekäufen haben die Notenbanken in Washington und London die Wirtschaft angekurbelt. Beide Länder wachsen schneller als andere. Wie stabil ist dieser Aufschwung? Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Das Wichtigste vorweg: Die Antwort bleibt der Beitrag schuldig. Die Gründe sind klar: Es gibt in Wahrheit kein Wirtschaftswachstum. Weder in den USA, noch in Großbritannien: "Robert Skidelsky, einer der prominentesten Keynesianer in Großbritannien, glaubt, dass die Wirksamkeit der Geldpolitik überschätzt wird. 'Wenn Sie Geld drucken, kriegen sie zwar einen Aufschwung, aber einen instabilen, der vom Finanzsektor und nicht von der Realwirtschaft getragen wird.'"  Das passt auf beide Länder. 

Großbritannien ist uns nicht wichtig genug. Anders die USA, die muss nach unserer Auffassung irgendwann innerhalb ihrer Realwirtschaft wieder gut bezahlte Jobs schaffen, den Konsum ankurbeln, den Häusermarkt nachhaltig stabilisieren und dadurch die Weltwirtschaft retten. Davon sind wir aber noch weit entfernt, wie der Beitrag "The story of the American recovery in 15 charts" aus THE WASHINGTON POST gerade erst beschrieben hat (hier). Markus Gärtner bringt das Ergebnis so auf den Punkt: "Dümpelkonjunktur ohne Licht am Ende des Tunnels" (hier). Ebenfalls ernüchternd: "7 Mindblowing Economic Trends You Need to Know About" von ALTERNET (hier). Ergänzend dazu noch die aktuelle Grafik der US-Arbeitslosenquote von John Williams' Shadow Government Statistics:




Aber die F.A.Z. kann es nicht lassen. Angesichts dieser Tatsachen ist deren Berichterstattung eine Frechheit. 


Unser heutiger Block zur Osteuropa-Krise beschäftigt sich schon wieder primär mit der Kriegsgefahr. Zu groß ist die Gefahr, die aus einer Verschärfung des Konflikts hervorgeht. Auf Kommentare haben wir verzichtet, viel mehr wollen wir unseren LeserInnen die Möglichkeit geben, sich so umfangreich wie möglich informieren zu können, ohne dabei auf die Leitmedien angewiesen zu sein.

"Süd-Ost-Ukraine: Die Logik des Aufstands" betitelt  Boris Kagarlitzki, Direktor des "Instituts für Erforschung der Globalisierung und sozialen Bewegungen" in Moskau, seine Analyse. Ein Auszug:  
"Die russischen Bürokraten waren sehr erstaunt über die Reaktionen des offiziellen Westens. Solch eine Entrüstung und einmütige Verurteilung hatten sie nicht erwartet. Europäische Politiker sind heftig erzürnt. Die Mainstream-Presse erzählt den LeserInnen fürchterliche Geschichten über die russische Aggression gegen die Ukraine. Das Fernsehen zeigt Interviews mit Kiewer Ministern und Abgeordneten, die mit Tränen in den Augen Europa anflehen, ihr Land vor dem grimmigen Bären zu retten. Das Ansehen von Putins Russland im Westen ist in der Tat nicht besonders gut – vielleicht sogar schlechter als das der Breschnew’schen UdSSR. Aber das, was wir heute erleben, geht wirklich über den Rahmen des Gewohnten hinaus. Das gab es nicht in den Zeiten des „Kalten Krieges“, nicht während des Tschetschenien-Konfliktes oder der russisch-grusinischen Zusammenstöße. Und an den Beschuss des russischen Parlamentes unter Jelzin kann man sich nicht mehr erinnern – damals applaudierte der liberale Westen.
In Moskau erwartete man Kritik nach der Annexion der Krim, doch seither ist schon mehr als ein Monat vergangen, und die Kreml-Führer taten nichts Neues, sie wiederholten jeden Tag mehrmals wie ein Mantra die Worte der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine, dass sie keine Vorbereitungen für weitere Besetzungen träfen und dass sie den Westen dazu aufrufen, ein gemeinsames Herangehen an die Krise zu erarbeiten... Aber die Kritik verstummte nicht. Und je mehr absurde Erklärungen von Vertretern der gegenwärtigen Kiewer Macht abgegeben wurden, desto aktiver und freudiger wurden sie aufgegriffen. Lediglich nach der Unterzeichnung des Genfer Übereinkommens vom 17. April zwischen der Ukraine, Russland und dem Westen kam es zu einer leichten Entspannung: VertreterInnen Europäischer Institutionen sahen nun,  dass man es mit Gruppierungen zu tun hat, die weder Kiew noch Moskau dienen. Sie anerkannten, dass sie über keine klaren Beweise einer Einmischung Moskaus verfügen. Aber sie warnten, dass man, wenn Moskau sich nicht gut führe, derartige Beweise vielleicht morgen finden könnte.
Die Argumente des Kreml in diesem Konflikt wirkten nicht und konnten auch nicht wirken, weil die westlichen PolitikerInnen in diesem Moment gar nicht daran interessiert waren, was das offizielle Moskau denkt oder tut. Sie wissen sehr gut, dass es keine russische Invasion gibt – und genau das ist das große
internationale Problem. Das anzuerkennen bedeutet nämlich anzuerkennen, dass die Kiewer Regierung einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung begonnen hat. Über die Volksrepublik Donezk wurde nie als eigenständige politische Erscheinung gesprochen, weil dann die Frage nach den Ursachen des Volksprotests und dessen Forderungen zu stellen wäre. Die Erzählung über Kreml-Agenten und allgegenwärtige russische Truppen – die nirgendwo entdeckt werden konnten, aber fast die halbe Ukraine okkupiert haben sollen, wiewohl ohne einen einzigen Schuss abzufeuern oder auf Ukrainischem Territorium aufzutauchen – spielt in der Propaganda gegen die Volksrepublik Donezk die gleiche Rolle, wie die Geschichten über das Geld des deutschen Generalstabes und deutsche Spione in der antibolschewistischen Propaganda 1917.
Es geht hier nicht nur um die Diskreditierung der Opponenten der gegenwärtigen Macht, die so als Verräter ihres Landes gezeichnet werden sollen, sondern um das Verdecken des Klassencharakters der sich entfaltenden Bewegung, ihrer sozialen Grundlage. Diese halb-bewusste Angst, die das liberale Publikum erfasst – von Intellektuellen und Politikern bis hin zu honorigen, fast progressiven Bürgerlichen – veranlasst sie, beliebigen und offensichtlichen Phantasien Glauben zu schenken, ganz ernsthaft offensichtlichen Unsinn zu wiederholen, um ja nicht über Klassenkampf sprechen und nachdenken zu müssen. Nicht über den, der in klugen Büchern beschrieben und im guten Avantgarde-Kino gezeigt wird, sondern über jenen, der im realen Leben verläuft und Fakt praktischer Politik wird.

Die neue Macht in Kiew erhebt gegenüber den Anti-Majdan-Bewegten im Südosten die gleichen Beschuldigungen und entwickelt die gleichen Verschwörungstheorien, die erst wenige Monate zuvor die Propaganda Janukovichs genutzt hatte, wenn sie über den Majdan sprach. Nur wird all das jetzt in verzehnfachtem, verhundertfachtem Maßstab reproduziert, sodass es schon groteske Formen annimmt.
Eine Ähnlichkeit zwischen Majdan und Anti-Majdan besteht tatsächlich. Ausländisches Geld floss natürlich hier wie dort, im ersten Falle amerikanisches und westeuropäisches, im zweiten Falle russisches (wobei russisches Geld in jedem Fall involviert war). Es gab Einfluss von Außen. Eine andere Sache ist, dass der Westen nicht nur ungleich mehr Geld einsetzte, sondern bei weitem effektiver und klüger. Ebenso wenig, wie der Sieg des Majdan im Februar Resultat der Machenschaften westlicher Politiktechnologen war, ist der erfolgreiche Aufstand von hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen im Osten der Ukraine mit der Einmischung Russlands zu erklären.
Viel wichtiger jedoch ist nicht die Ähnlichkeit, sondern der Gegensatz dieser beiden Bewegungen. Der Unterschied besteht nicht in Ideologien, obwohl ein Vergleich der dominierenden Losungen mehr als lohnenswert ist – Faschistisches Geschrei auf dem Majdan, die 'Internationale' und soziale Forderungen in Donezk. Diese ideologischen Unterschiede widerspiegeln letztendlich den fundamentalen Unterschied der sozialen Natur, der Klassenbasis der beiden Bewegungen. Natürlich stellt der Aufstand im Südosten nicht nur eine Negation, sondern auch eine Wiedergeburt, eine Fortsetzung des Majdan dar, wie der Oktober 1917 gleichzeitig Wiedergeburt, Fortsetzung und Negation des Februar war. Das Elementare einer revolutionären Krise, die außer Kontrolle gerät, zieht immer neue sozialen Schichten in deren Orbit, neue Gruppen und Klassen, die früher nicht an Politik teilnahmen.
Bis vor kurzem war der politische Kampf ein Privileg der 'aktiven Gesellschaft', bestehend aus liberalen Intellektuellen und der hauptstädtischen Mittelklasse, die immer den Beistand einer gewissen Zahl passionierter Marginalisierter, vor arbeitslose Jugendliche der Westukraine, heraufbeschwören konnte. Politik als Geschäft für Berufspolitiker oder als Entertainment für die Mittelklasse – das ist die Vorstellung von Demokratie, die, wenn auch nicht offen, auch viele Linke mit ihren liberalen Kollegen teilten. Der großen Masse der Werktätigen (nicht nur im Südosten, sondern selbst in Kiew) wurde in diesem Stück bestenfalls die Rolle als Stimmvolk oder passive Zuschauer, im schlechtesten Falle von Versuchskaninchen zugewiesen. Der Gedanke, dass diese Masse schweigender und scheinbar apolitischer Menschen, beschäftigt mit dem täglichen Kampf ums Überleben, aktiv und selbstständig an den Ereignissen teilnehmen könnte, kam liberalen Intellektuellen und den politischen Eliten beliebiger Richtung nicht in den Sinn. Auch heute wird diese Vorstellung von ihnen als etwas unmögliches, als böser Alptraum wahrgenommen."
Mehr hier


HEISE-TELEPOLIS konstatiert "Ukraine: Die Zeichen stehen auf Sturm". Die Einleitung: "Nach dem angeblich erfolgreichen Referendum wird die 'Volksrepublik Donezk' zum souveränen Staat erklärt, der nun mit seiner 'Armee' gegen die ukrainischen bewaffneten Kräfte eine 'Antiterroroperation' startet." Mehr hier.  

GLOBAL RESEARCH ist mit zwei Beiträgen vertreten: "The Political Destabilization and Fracturing of Ukraine" (hier) und "Who’s Undermining Ukrainian Democracy: Putin or the West?" (hier). Das folgende Zitat stammt aus diesem Beitrag: "Remember the old saying that the diplomat is a person who is sent abroad to lie for his country. I think in this case, the diplomats are lying for, not abroad, they’re lying everywhere. I’ve never seen quite… such a fog machine underway as what we’re getting these days about distortions of reality and that was certainly true in Ukraine." (Co-Autor Lloyd Axworthy, President of the University of Winnipeg, Former Canadian Foreign Affairs Minister) 

"Kalter Krieg oder kühle Berechnung?" heißt es bei PROJECT SYNDICATE. Aus der Einleitung: "Aufgrund der eskalierenden Gewalt im Süden und Osten der Ukraine und ohne eine Lösung in Sicht, hat sich die Krise in der Ukraine zum weltweit heftigsten geopolitischen Konflikt seit jenem zugespitzt, der 2001 durch die Terroranschläge gegen die Vereinigten Staaten ausgelöst wurde. Die von den USA angeführten Sanktionen werden weder die Spannungen zwischen dem Westen und Russland deeskalieren, noch die gefährdete prowestliche ukrainische Regierung stärken. Doch selbst angesichts schärferer Sanktionen gegen Russland und der zunehmenden Gewalt in der Ukraine ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass wir kurz vor dem Beginn eines zweiten Kalten Krieges stehen." Mehr hier. Eine zwiespältige Analyse von einem, der es besser wissen müsste: Der Autor, Ian Bremmer, ist Politikwissenschaftler. 

Ebenfalls zwei bemerkenswerte Beiträge liefert WASHINGTON'S BLOG. 1. "Colonel Wilkerson: Oligarchy Controls U.S. War-Making". Ein Auszug: "Americans are starting to understand that the U.S. is an oligarchy, rather than a democracy or a republic.  (Even the chair of the Federal Reserve can’t really disagree.) That’s true of war-making and foreign policy, as well. Consummate insider Colonel Lawrence Wilkerson – former chief of staff to Colin Powell, the guy who wrote Powell’s famous speech on Iraqi weapons of mass destruction, and now distinguished adjunct professor of Government and Public Policy at William & Mary – notes: 'Who’s behind the White House, and who’s therefore behind U.S. foreign policy, more or less? I think the answer today is the oligarchs. Which would be the same answer, – incidentally, ironically, if you will -  for Putin in Russia. The people who own the wealth, the people who therefore have the power and who more or less (and I’m not being too facetious here) buy the president and thus buy American foreign policy.'" Jetzt gleich noch das Fazit: "And Wilkerson - who was an eyewitness to the end of the Cold War – points out that big American defense contractors are largely responsible for our current dispute with Russia: Jim Baker and George H. W. Bush really accomplished what, I think, is one of the real diplomatic feats of the 20th century: the reunification of Germany, whether we agree with it or not.  And they did it without a shot being fired…. One of the reasons they could it is that they assured Gorbachev and later Yeltsin that NATO that they would be quiescent, it wouldn’t move, it wouldn’t threaten Russia. In fact, I was there when they promised the Russians that they were going to make them a member [of NATO]. An observer first, and then a member …. Well that fell apart when they perceived right quickly that we weren’t really serious. And then we start – under pressure from Lockheed Martin, and Raytheon and others – to sell weapons to Poland, and weapons to Georgia, and weapons to Romania, and everyone else we could bring into the fold. Under those pressures and others we started to expand NATO, and stuck both our fingers in the Russian eyes, so to speak, immediately. It’s clear to me why Putin has responded to Georgia and why he’s now responding to Crimea and Ukraine. That’s what great powers do when they get concerned about their so-called 'near abroad'." Noch Fragen? Den vollständigen Beitrag gibt es hier
2. "US military legal argument for current wars: ‘Self-defense’ is whatever we say". Aus der Einleitung: "The US Army’s official law handbook provides an excellent historical and legal summary of when wars are lawful self-defense and unlawful War of Aggression in a seven-page Chapter One. Importantly, after accurately defining 'self-defense' in war, the JAG authors/attorneys explicitly state on page 6 that war is illegal unless a nation is under attack from another nation’s government, or can provide evidence of imminent threat of such attack: 'Anticipatory self-defense, whether labeled anticipatory or preemptive, must be distinguished from preventive self-defense. Preventive self-defense - employed to counter non-imminent threats - is illegal under international law.' As many in alternative media have reported for years, the US was not attacked on 9/11 by another nation’s government, and the US explicitly stated they had no evidence of any imminent threat of attack. Indeed, all “reasons” for US wars are now known to be lies known to false as they were told, and disclosed by official US government agencies’ official documents. However, despite the US Army’s law handbook’s accurate disclosure of the legal meaning of 'self-defense' in war, they then ignore this meaning to claim 'self-defense' as a lawful reason for US wars!" Mehr hier
 

Abschließen möchten wir diesen Ticker mit einer sehr eingängigen Karikatur, die wir bei CICERO entdeckt haben: