Mittwoch, 28. Mai 2014

Standpunkt 932 - Nachrichten-Ticker, 17. & 18.05.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Leider müssen wir mittlerweile häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele Themen unbeachtet. Eine Übersetzung der englischen Texte können wir nicht bereitstellen. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Hinweis: Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Leider können wir immer noch nicht unser neues Dossier zu diesem Thema vorstellen. Wir bedauern das sehr. Die persönlichen Beratungen haben jedoch oberste Priorität. Aus diesem Grund gilt nach wie vor unser letztes Update aus dem September 2012, das hier unseren  LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. 

Das neue Dossier ist so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Es ist mehr als nur ein Update. Und platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Die Europa-Wahl ist vorbei. Für die etablierten Parteien ist das Ergebnis eine mittlere Katastrophe geworden. Sie müssen jetzt parteiübergreifend Bündnisse schließen, wenn sie die Euro- und EU-Gegner auf Distanz halten wollen. An den Plänen zur Rettung der Finanzindustrie auf Kosten der Sparer und Steuerzahler wird sich nichts ändern. Es bleibt aber immer noch ein bisschen Zeit, um sich gründlich mit dem Dossier zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen gegen Financial Repression und Enteignung zu ergreifen. Die sind dringend geboten, dass werden wir beweisen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahlreichen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger, klären auf über deren Wirkung, erklären ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. Da ist für jeden etwas dabei. Das Warten lohnt sich! 


Tagesthemen:  Auf ein Wort: Portugals Rettung (4 Beiträge) Krise in Europa: Wut und Proteste (3 Beiträge) – Europawahl: Eine Vorschau – Euroland: Die Investitionsmeister Osteuropa-Krise (3 Beiträge) In eigener Sache


Auf ein Wort: Portugals Rettung
Noch so einer, zur Erfolgsgeschichte umdeklarierter, Misserfolg der europäischen Krisenpolitik unter deutscher Anleitung. Eisenhart hat die portugiesische Regierung durchgezogen, was ihr von Berlin, Frankfurt und Brüssel an Spardiktaten aufgetragen worden ist. Den schlimmsten Auswüchsen dieser menschenverachtenden Politik konnte glücklicherweise das Verfassungsgericht einen Riegel vorschieben. 

Jetzt also ist Portugal gerettet. Das Timing stimmt: Noch ganz schnell vor der Europawahl. Das Rezept ist wie immer das gleiche: "Mit Geldschwemme zur 'erfolgreichen' Rettung" titelt HEISE-TELEPOLIS. In der Zusammenfassung heißt es: "Nach Irland will auch Portugal auf Übergangskredite aus dem Rettungsschirm verzichten, dabei ist das Land viel anfälliger als vor der Nothilfe." Mehr hier. Die ZEIT bringt es auf den Punkt: "Ausstieg in voller Fahrt". Die Einleitung: "Zumindest auf dem Papier ist die Krise in Portugal beendet. Die Risiken für das Land sind aber immer noch enorm. Auch deshalb bleibt die Troika bis 2038." Was das heißt: "Die Portugiesen haben – anders als Griechenland – in den vergangenen drei Jahren sämtliche Auflagen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllt: Sie haben öffentliche Ausgaben gekürzt, Steuern erhöht, Staatsfirmen privatisiert, Arbeit verbilligt und den Kündigungsschutz gelockert. Diejenigen, die noch einen Job haben, nehmen hin, dass ihnen vier Urlaubstage gestrichen wurden und sie täglich 30 Minuten länger arbeiten müssen – ohne Lohnausgleich. Dennoch werden die Troika-Vertreter den Landespolitikern voraussichtlich bis 2038 weiterhin zweimal im Jahr auf die Finger sehen. 'So lange, bis 75 Prozent der Kredite zurückgezahlt sind', räumte Regierungschef Pedro Passos Coelho ein." Mehr hier. Souveränität und Selbstbestimmung waren gestern, dem Land stehen Jahrzehnte unter (deutscher) Zwangsverwaltung bevor. Bei der Treffsicherheit der europäischen Vorhersagen ist das Jahr 2038 nur ein vorläufiges Ziel. Da bleibt noch viel Luft nach hinten. 

Selbstverständlich unterstützen die Ratingagenturen uneigennützig diesen aufopferungsvollen Weg der portugiesischen Regierung. DIE PRESSE in Österreich meldet erfreut "Portugal hochgestuft: Europa erholt sich wieder". Ein letzter Rest von Unsicherheit deutet sich aber an: "Hat die Rettung funktioniert? Portugal wurde jetzt von Moody's wieder hochgestuft, die Reformen scheinen zu greifen." Weiter heißt es: "Europa scheint sich tatsächlich aus der Schuldenkrise zu befreien. Nach Irland und Griechenland hat nun auch Portugal eine Reihe positiver Nachrichten zu vermelden. Darauf reagieren auch die Ratingagenturen. So hat Moody's die Kreditwürdigkeit Portugals Freitagnacht hochgestuft: von BA3 auf BA1." Da hat sich auch S&P nicht lumpen lassen und "ihren Ausblick auf 'positiv' verbessert". Mehr hier. Einen Überblick zu den Ratingstufen gibt es hier

Übrigens, den positiven Ausblick für Europa stützt eine Schätzung der EU-Kommission, die von der WELT zu einer anschaulichen Übersicht verarbeitet worden ist: 

  

Der Preis, den der (Spar-)Eifer der Regierung den Menschen in Portugal abverlangt, ist unbezahlbar hoch. Der SPIEGEL beschreibt es als "Millionenfaches Elend". Im Vorspann heißt es: "Portugal verlässt den Euro-Rettungsschirm, doch die Bürger zahlen dafür einen hohen Preis. Harte Sparprogramme haben die Mittelschicht zerstört, soziale Netze zerfetzt. 2,5 Millionen Menschen leben am Rande der Armut." Mehr hier. Einer der seltenen Beiträge, die den wahren Kern der europäischen Sparpolitik offenlegen - ohne nennenswerte Rücksicht auf die übliche mediale Propaganda.  Die klingt noch an, wenn der Ausstieg aus dem Rettungsschirm als "der größte Erfolg, den Portugal seit drei Jahren verzeichnen kann" beschrieben wird und der Autor Spardiktate beschönigend als "Reformpolitik" bezeichnet. Die folgenden beiden Grafiken machen zusätzlich deutlich, wie erfolglos die angebliche Reformpolitik in Portugal bisher gewesen ist: 



  
Es ist schlicht eine Verhöhnung der Menschen, die europäische Krisenpolitik der vergangenen Jahre als Erfolg zu bezeichnen. In Wahrheit erleben wir die Vertuschung eines gigantischen Scheiterns. Portugal ist nur ein Schurkenstück mehr in diesem Trauerspiel.  


Ex-Kommissionsberater über Eurokrise: "Die Wut wird sich entladen"
(taz.de) Philippe Legrain beriet EU-Kommissionspräsident Barroso zum Beginn der Krise. Die Kommission hatte keine Ahnung und folgte Merkel blind, sagt er heute. Mehr...

Kommentar: Ein Armutszeugnis, das Legrain in diesem Interview der Kommission und ihrem Präsidenten ausstellt. Europa braucht endlich neues politisches Personal - aber auf keinen Fall von ganz rechts aussen. 

Sich selbst bescheinigt er wenig Durchsetzungsfähigkeit, trotz besserer Sicht auf die Probleme. Das scheint sich wie ein roter Faden durch die europäische Krise zu ziehen: Wer die besseren Lösungen anbietet, kann sich kein Gehör verschaffen. Legrain nutzt die Gelegenheit, einige unangenehme Wahrheiten auszusprechen. 


Protest im Krisen-Europa
(heise-telepolis) Eine Reihe von Organisationen testen den "dezentralen Widerstand" in verschiedenen Städten. In Brüssel antwortet man mit Wasserwerfern und Festnahmen.
240 Menschen wurden am vergangenen Donnerstag bei friedlichen Protesten festgenommen. Wer jetzt denkt, dies sei in der Türkei oder in Russland geschehen, irrt sich. Die Massenrepression trug sich in Brüssel zu, einem der politischen Zentren der Europäischen Union, deren demokratische Werte ja angeblich so vorbildlich sein sollen. Mehr...


Kommentar: Die Menschen geben keine Ruhe - und das ist gut so. Trotzdem befürchten wir, ist es ein Kampf auf verlorenem Posten. Die Regierungen werden skrupellos ihren Machtapparat - Polizei - Justiz - Militär - einsetzen, um Unruhen schon im Keim zu ersticken. Zur Not unter dem fadenscheinigen Deckmantel der Terrorbekämpfung. Problemlos werden die Gesetze passend gemacht oder neu beschlossen, und dabei die Demokratie ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt. Das ist das Werk der jeweiligen nationalen Regierung, nicht der EU. 


Der deutsche Minotaurus und seine Diener
(griechenland-blog.gr) Papandreou, Samaras und Venizelou opferten Griechenland widerspruchslos auf dem Altar der deutschen Hegemonie in Europa.
Die … Entlassung des ehemaligen griechischen Premierministers Georgios Papandreou durch Merkel, Sarkozy und Barroso erfolgte laut der Recherche der "Financial Times", um nicht den weiteren Druck auf den Euro zu riskieren und kein Risiko mit den anderen europäischen Ländern einzugehen, die sich im November 2011 am Rand der Krise befanden.
Der Kern des Problems war nicht genau die Rettung des Euro, sondern die Rettung der deutschen Entscheidung, die Krise mittels der wirtschaftlich und gesellschaftlich todbringenden Politik der Memoranden zu handhaben. Die einzige andere Lösung war die im Hintergrund von den USA und anderen internationalen Faktoren vorangetriebene: Deutschland und der reiche Norden – die Profiteure der Eurowährung – nehmen die wirtschaftliche Bürde der Rettung der Währung auf sich. Mehr...


Kommentar: Aus diesem Beitrag spricht viel Verbitterung. Völlig zu Recht, wenn man sich die Entwicklung in Griechenland seit 2010 ansieht. Das Land wird von der Troika in die wirtschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit gespart. Übrig bleibt ein Dritte-Welt-Land auf europäischem Boden, kaum besser aufgestellt als die jüngsten EU-Mitglieder Osteuropas. Wir haben aber unsere Zweifel, ob es dabei um einen deutschen Führungsanspruch geht. Wie will man Europa führen, wenn es in Trümmern liegt? Deutschlands Ziel ist ein anderes: Die weltweite Finanzkrise schwelt weiter, genauso die europäische Bankenkrise. Das geht so weiter bis zum bitteren Ende, dem finalen Kollaps. Weil die versprochenen Finanzreformen ausbleiben, liegt für uns der dringende Verdacht nahe, dass diese Entwicklung so gewollt ist. Viele europäische Großbanken sind darin verstrickt, allen voran die Deutsche Bank, mittlerweile die weltweite Nr. 1 im Derivatehandel, der ultimativen finanziellen Massenvernichtungswaffe (wir werden uns in den nächsten Tagen wieder eingehend damit beschäftigen). Käme es zu ernsthaften Reformen des Finanzmarktes, dann würde auch der billionenschwere Müll in den Bilanzen der Banken auf den Tisch kommen. Daran haben die Verursacher, Finanzindustrie und Politik, absolut kein Interesse. Die Folgen wären unkalkulierbar. Deshalb geht es nur darum, so weit wie möglich am Ende zu stehen, wenn die Finanzindustrie endgültig kollabiert. Schlusslicht sind die USA, der Platz ist vergeben. Um die Plätze davor wird gerangelt. Für Europa reklamiert Deutschland den Platz des Stärksten - der erst ganz zum Schluss der Krise zum Opfer fällt. Damit unsere LeserInnen das richtig verstehen: Die deutschen Sparer und Steuerzahler erleiden das gleiche Schicksal wie diejenigen im übrigen Europa, sie werden finanziell ausgeblutet. Sie werden bezahlen müssen für die Sozialisierung der Verluste ihrer Banken. Nur darum geht es der Bundesregierung unter ihrer Eisernen Lady Kanzlerin, Angela Merkel. Der Kabarettist Urban Priol hat ihr Ziel schon früh klar definiert: "Als 'Kaltmamsell des Kapitals' serviert sie ihren Souverän, das Volk, auf der Schlachtplatte" (aus Nordbay. Kurier, 08.10.2011). Damals hatte Priol noch Hoffnung: "Niemand kann ewig bluffen". Doch, SIE kann.  


Europawahl – Realitätstest für die europäische Krisenpolitik an der Wahlurne? 
(querschuesse.de) Portugal steigt aus dem Rettungsprogramm aus. Die Botschaft der portugiesischen Regierung: Es geht wieder aufwärts. Die harten Einschnitte und Belastungen, die die Portugiesen trotz wiederkehrender Massenproteste über sich ergehen lassen müssen, haben sich gelohnt. Auch die griechische Regierung hatte zuletzt Daten zu vermelden, die sie als Zeichen dafür wertete, dass das harte Sanierungsprogramm nun langsam Früchte trägt und es wieder aufwärtsgeht – zumindest in nicht mehr allzu ferner Zukunft.
Das sind einige der jüngsten Erfolgsmeldungen des europäischen Krisenmanagements, so kurz vor der Europawahl am 25. Mai – wenn man sie denn als solche akzeptieren will, was oft nicht einfach ist, sobald man einen etwas genaueren Blick auf die Zahlen wirft oder sich schlicht vergegenwärtigt, wie hoch überall in den Krisenländern die Arbeitslosigkeit noch immer ist, wie schwach die Wirtschaft und wie desolat trotz drastischer Sparmaßnahmen die staatlichen Finanzen.
Selbstredend sollen diese Erfolgsmeldungen von den Wählern bei der Europawahl auch als Erfolge jener Regierungen wahrgenommen werden, die die Krisenländer auf den harten austeritätspolitischen Weg geschickt haben. Mehr...


Kommentar: Obwohl die Europa-Wahl vorbei ist, während wir diesen Ticker schreiben, möchten wir diesen Beitrag von SLE unseren LeserInnen noch vorstellen. Er liefert eine fundierte Analyse - frei nach dem Motto "was bisher geschah" - und gibt einen bedenklichen Ausblick. Ganz besonders an Hand der beiden folgenden Schaubilder: 

 

 

Sie zeigen erstaunliche Ergebnisse. 

Die Frage in seiner Überschrift beantwortet SLE so: "Die Europawahl am 25. Mai könnte durchaus überraschende Resultate hervorbringen, vor allem für die großen etablierten Parteien in den Krisenländern, die die Zustände in ihrem Land zu verantworten haben. Protestparteien könnten dort stärker als erwartet profitieren. Das Potenzial dafür ist in nicht wenigen Ländern vorhanden. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung der EU mit dem Krisenmanagement in der EU ist größer als es die zuletzt veröffentlichten Wirtschafts- und Finanzdaten vielleicht vermuten lassen." Er hat Recht bekommen, wie die Ergebnisse in Frankreich, Großbritannien, Dänemark oder Griechenland beweisen.

Unser Fazit: In Zeiten hemmungsloser regierungsfreundlicher Propaganda der Referenzmedien sind solche sachdienlichen Beiträge nicht hoch genug einzuschätzen.


Euroland: Investitionsquoten
(querschuesse.de) Nachdem Griechenland, Portugal und Irland ja nun durch gelungene "Spar und Reformpolitik" von Deutschland heldenhaft gerettet wurden, bietet sich doch mal wieder ein kleiner Überblick über die Investitionstätigkeit in den Ländern an, die in den Genuss deutscher Solidarität gekommen sind.



In der Europäischen Union (EU27) und der Eurozone (EA17) insgesamt ist der Anteil der Bruttoinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt um etwa ein Fünftel zurückgegangen, von knapp 22% auf etwas unter 18%. Besonders krass ist der Einbruch in den Krisenländern Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. In Spanien lag die Investitionsquote 2007 noch bei mächtigen 30%, 2013 waren es nur mehr 18%. Trotz des gigantischen Einbruchs liegt Spanien damit immer noch über dem Durchschnitt der Eurozone und der EU insgesamt. Noch krasser ist das Absacken der Investitionstätigkeit in Irland, dort ging es von über 27% in 2006 auf knapp 11% in 2013. Immerhin: dort stieg die Quote in den letzten Jahren wieder leicht. Natürlich darf nicht verschwiegen werden, dass beide Länder infolge ihrer Immobilienblasen massive Fehlinvestitionen erfahren haben, doch werden diese nicht dadurch korrigiert, indem man die Investitionstätigkeit einstellt, sondern indem man sie in sinnvolle – will heißen: produktive – Bereiche umlenkt, z.B. regenerative Energiequellen. Nur Frankreich hält sich noch halbwegs wacker, aber der Abwärtstrend kann auch hier nicht ignoriert werden. Auch in Deutschland ging es 2013 das zweite Jahr in Folge bergab, die Investitionsquote lag nur noch marginal über dem Tiefpunkt des Krisenjahres 2009. Toll!!


Noch toller wird es bei den Nettoinvestitionen: Der Knaller hier klar erkennbar das "erfolgreich" strukturreformierende Griechenland, wo sich das Vorzeichen der Nettoinvestitionsquote mal eben umgedreht hat: Von +14% in 2007 auf -14% in 2013. Toll! 

 

Besonders schön ist der Blick in die staatlichen Nettoinvestitionen: Italien, Spanien, Portugal und Griechenland haben es 2013 erstmals geschafft das deutsche Niveau, das seit zehn Jahren unter null liegt, zu unterbieten. Na, wenn das keine Erfolgsmeldung für deutsche Wirtschaftspolitik ist. Besonders toll angestrengt hat sich auch hier Griechenland, wo die öffentlichen Nettoinvestitionen von +1,7% in 2008 auf -1,8% in 2013 zurückgingen. Zu dieser gelungenen, nachhaltigen Haushaltssanierung kann man nur gratulieren! Da wird eben auch "intelligent" gespart, mit "Investitionen in die Zukunft" – der Grieche hat’s kapiert! Toll! Mehr...

Kommentar: Unterirdisch. Ergänzend dazu noch ein aufschlussreicher Blick auf die Einkommensentwicklung in Deutschland: 

Quelle. maskenfall.de


Unsere heutigen Beiträge zur Osteuropa-Krise im Block. Alles nicht sehr beruhigend.

GLOBAL RESEARCH titelt "Ukraine Crisis Goes Nuclear. The Storming of Zaporizhia Nuclear Power Plant by Neo-Nazis". Ein Auszug: "Reports allege that some 20 members from the armed Neo-Nazi front, Right Sector, attempted to storm the Zaporizhia nuclear power plant, in Energodar city, Zaporizhia province. The Voice of Russia reported in an article titled, "Right Sector attempts to seize largest NPP in Ukraine," that: Policemen of the city of Energodar have detained 20 activists of the Right Sector, who tried to seize the Zaporozhye NPP. According to the leader of the Zaporozhye branch of the organization, the militants were afraid that the city would fall in the hands of supporters of federalization." Mehr hier. Upps. 

WASHINGTON'S BLOG beschäftigt sich derweil mit der Frage "Is the West DIRECTLY Responsible for the Massacres In Ukraine?". Untertitel: "Biggest German Newspapers Say Blackwater Behind Massacres". Weiter heißt es: "FireDogLake reported on Monday: Breaking during the weekend was a story by Der Spiegel and Bild that American mercenaries were on the ground in Kiev. According to the report 400 mercenaries from Academi (formerly Blackwater) were on the ground 'involved in a punitive operation mounted by Ukraine’s new government.' Der Spiegel claims 'the information originates from U.S. intelligence services and was presented during a meeting chaired by the Chancellor’s Office chief Peter Altmaier (CDU). At the meeting were present the president of the intelligence agencies and the Federal Criminal Office, as well as the intelligence coordinator of the Chancellor’s Office and senior Ministry officials.' Indeed, the German newspaper apparently claim that the American mercenaries are directing and coordinating the attacks by the fascist Right Sector militia." Mehr hier. Unzählige weiterführende Links runden diesen Beitrag ab. Es geht um Academi (oder, noch ausführlicher, hier), bis 2009 Blackwater, das größte US-amerikanische private Sicherheits- und Militärunternehmen. 

"'Unabhängige Menschenrechtsbeobachter' mit Schlagseite" ist Thema bei HEISE-TELEPOLIS. Aufschlussreich der Untertitel: "Berichte der UN- und OSZE-Beobachter: wenig hilfreich zur Klärung der Situation in der Ukraine". Der Beitrag untermauert diese Aussage an Hand von Beispielen. Und kommt am Schluss zu diesem Fazit:  "Mit solchen Berichten verspielen die UN- und die OSZE-Beobachter viel Kredit, bei ohnehin schwindenden Reserven. Das ist sehr ärgerlich für alle, die sich von keiner Streitpartei vereinnahmen lassen wollen." Mehr hier. Anmerkung: OSZE ist die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa".


In eigener Sache 
Wer möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt geeignete Maßnahmen, um sich gegen die vielen Formen der Finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung abzusichern. Kurz - die Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten.

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Für Einzelheiten schicken Sie uns eine E-mail.