Donnerstag, 29. Mai 2014

Standpunkt 933 - Nachrichten-Ticker, 19.05.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Leider müssen wir mittlerweile häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele Themen unbeachtet. Eine Übersetzung der englischen Texte können wir nicht bereitstellen. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Hinweis: Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Leider können wir immer noch nicht unser neues Dossier zu diesem Thema vorstellen. Wir bedauern das sehr. Die persönlichen Beratungen haben jedoch oberste Priorität. Aus diesem Grund gilt nach wie vor unser letztes Update aus dem September 2012, das hier unseren  LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. 

Das neue Dossier ist so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Es ist mehr als nur ein Update. Und platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Die Europa-Wahl ist vorbei. Für die etablierten Parteien ist das Ergebnis eine mittlere Katastrophe geworden. Sie müssen jetzt parteiübergreifend Bündnisse schließen, wenn sie die Euro- und EU-Gegner auf Distanz halten wollen. An den Plänen zur Rettung der Finanzindustrie auf Kosten der Sparer und Steuerzahler wird sich nichts ändern. Es bleibt aber immer noch ein bisschen Zeit, um sich gründlich mit dem Dossier zu beschäftigen und geeignete Maßnahmen gegen Financial Repression und Enteignung zu ergreifen. Die sind dringend geboten, dass werden wir beweisen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahlreichen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger, klären auf über deren Wirkung, erklären ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. Da ist für jeden etwas dabei. Das Warten lohnt sich! 


Tagesthemen:  Auf ein Wort: Too Big To Jail (15 Beiträge) Bankenretter Steuerzahler – Global Finance Is A Power Game – Aufschwung Europa? (2 Beiträge) Osteuropa-Krise (8 Beiträge) Fed vs. US-Mittelklasse – In eigener Sache


Auf ein Wort: Too Big To Jail
Ein Thema, das uns immer wieder bewegt. Nicht nur, wenn gerade darüber berichtet wird. Für uns ist es eine der größten Leistungen moderner Propaganda, wie es Finanzindustrie und Politik seit 2008 meisterhaft verstehen, der Öffentlichkeit ein Schauspiel bester Unterhaltung zu liefern. Die Darsteller werden an der einen oder anderen Stelle ausgewechselt, aber das Drehbuch bleibt natürlich das gleiche. Am Ende werden die Darsteller unbemerkt und unbehelligt von der Bühne verschwinden, während sich das Publikum verwundert die Augen reibt und vergeblich auf das als großartig angekündigte Finale wartet. 

Anfang Mai hat eine überraschende Nachricht die Runde gemacht: "Niemand ist zu groß fürs Gefängnis" zitierte SPON den US-amerikanischen Justizminister Eric HolderDer SPIEGEL erklärt, er "hat ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Machenschaften im Bankensektor angekündigt. Keine Person und keine Firma, die der amerikanischen Wirtschaft schade, stehe über dem Gesetz, erklärte Holder (...). Das gelte auch für große Unternehmen. Niemand sei zu groß fürs Gefängnis, 'Too big to jail' gebe es nicht, betonte der Minister in Abwandlung des aus den Regulierungsdebatten bekannten Begriffs des 'Too big to fail' ('zu groß, um pleitezugehen')." Mehr dazu hier. Anlass war offensichtlich die zunehmende Auseinandersetzung um die Schweizer Großbank Credit Suisse, die nachweislich über viele Jahre hinweg US-amerikanischen Kunden sehr aktiv bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. Am Ende des Beitrages weist das Magazin auf eine bemerkenswerte Aussage von Holder hin, nach  der "er im März 2013 vor einem Ausschuss des Senats erklärte, es sei 'schwierig geworden', große Banken zu verurteilen, weil die Ermittlungen die US-Wirtschaft als Ganzes gefährden könnten. Er zog die Aussage später zurück."

Wenig später war der Spuk schon vorbei: "No Evidence Justice Department Will Prosecute U.S. Banks Responsible for Financial Crisis" titelt NAKED CAPITALISM (hier). GLOBAL RESEARCH analysiert "Jail the Bankers? Obama Has Been Their Staunchest Defender". Und vermittelt eine klare Botschaft: "In the second half of his second term, Obama and his crew seek to rewrite the history of his administration. Attorney General Eric Holder now declares that no bank is too big to jail. But the reality is, Wall Street’s 'impunity is infinite. Holder and Obama work for them'." Mehr hier. Ein aufschlussreicher Beitrag, inklusive der weiterführenden Links, wie das Fazit zeigt: "A report from the Real Economy Project shows how Wall Street’s (known) crimes are methodically decriminalized by Justice Department 'settlements'. Holder uses his offices to immunize the big fish, and allow the corporations to escape with a fine. His own pattern of behavior is so clear as to also be indictable – if there were a State apparatus that was not controlled by the Ruling Class. But, there is not, because Wall Street’s rule is 'hegemonic'; both the Democrats and Republicans are their servants, as are the main media. The history of the last six years tells us, unequivocally, that the five biggest banks, and the people who run them, are not just beyond the reach of the State, they control the State. There can be no fundamental change without the utter destruction of the banks and the financial Ruling Class. Not broken into smaller pieces, but broken, totally. All else is reform and tinkering – which is worthwhile, but don’t call it Revolution or Social Transformation or Socialism."  

Der Schweizer TAGES-ANZEIGER schlagzeilt "Mit Nebelgranaten gegen Banken" und fasst seine Meinung so zusammen: "US-Justizminister Eric Holder fordert Schuldgeständnisse der Banken, doch die Justiz ist den Finanzinstituten unterlegen." Und weiter heißt es: "Seit Monaten schon hauen Justizminister Eric Holder und der für die Wallstreet-Banken zuständige Generalstaatsanwalt Preet Bharara auf die Pauken. Sie fordern Schuldgeständnisse von Banken wie der Credit Suisse oder der BNP Paribas und versichern, keine Bank sei nunmehr 'too big to jail'. Doch die Finanzmärkte gähnen: Niemand glaubt, dass solche Geständnisse, wenn sie denn überhaupt erfolgen, die Banken schmerzen oder die verantwortlichen Kaderleute bedrängen werden. Dass die US-Behörden trotz ihres lauten Auftretens so wenig gegen die Wallstreet-Banken ausrichten können, ist mit der zunehmenden Verflechtung zwischen der Justiz und den Banken zu erklären. Man muss von einer versteckten Symbiose zwischen dem Justizministerium und den Anwaltskanzleien ausgehen, welche die Banken vertreten, gegen die ermittelt wird." Am Ende kommt die Schweizer Zeitung auf den Punkt: "Zwar steht die US-Justiz unverändert unter Druck, doch noch eine Bank oder einen Topbanker vor Gericht zu bringen. Es ist aber bemerkenswert, dass in dieser Hinsicht keine einzige US-Bank im Visier ist, was auf die symbiotische Beziehung zwischen Wallstreet-Anwälten und der Justiz hinweist. Hinzu kommt, dass die Finanzkrise bereits sechs Jahre zurückliegt und mit einer erfolgreichen Klage gegen eine Wallstreet-Bank nicht mehr die grossen Lorbeeren zu holen sind. Die aktuellen Drohungen gegen Auslandsbanken wie die Credit Suisse können nicht darüber hinwegtäuschen, wie dürftig die Erfolgsbilanz der US-Justiz gegenüber der Wallstreet in der Amtszeit Obama ist." Mehr hier

Als sich der Kanonendonner längst wieder verzogen hat, erklärt das deutsche HANDELSBLATT in dem Beitrag "Die Verschwörer" die Hintergründe in der Auseinandersetzung USA vs. Credit Suisse. Ein Auszug:  "Das ist der Stoff, aus dem sonst Hollywood schöpft: Aus US-Gerichtsdokumenten, die Handelsblatt Online vorliegen, geht hervor, dass die Schweizer Großbank Credit Suisse, die auch in Deutschland mit zahlreichen Niederlassungen vertreten ist, einer 'Verschwörung' beschuldigt wird. Ausdrücklich sprechen die Ankläger aus dem US-Justizministerium nicht nur wie in vergleichbaren Fällen von Steuerhinterziehung, sondern davon, dass sich die Credit Suisse 'unrechtmäßig, freiwillig, vorsätzlich und wissentlich verschworen' habe, um ihren Kunden zu helfen, den USA Einkommensteuern vorzuenthalten. In den Dokumenten werden die Credit Suisse und ihre Geschäfte zum 'Kriminalfall' erklärt." Mehr hier

"Während zwei Jahrzehnten war in den USA kein systemrelevantes Finanzinstitut strafrechtlich angeklagt worden" heißt es bei der Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT in dem Kommentar "Schuld und Sühne" (hier). Warum das so ist, macht eine kleiner Ausflug deutlich, den wir für unsere LeserInnen unternommen haben. Die folgenden Beiträge erlauben einen Blick hinter die Kulissen des "too big to jail" in den USA. Wir haben uns auf die zurückliegenden Jahre seit dem Beginn der Finanzkrise beschränkt.

Wir beginnen mit einem Artikel des britischen THE GUARDIAN, der am 13.12.2009 höchst Erstaunliches zutage fördert: "Drug money saved banks in global crisis, claims UN advisor". Nicht schlecht: "Drugs and crime chief says $352bn in criminal proceeds was effectively laundered by financial institutions". Ein Auszug: "Drugs money worth billions of dollars kept the financial system afloat at the height of the global crisis, the United Nations' drugs and crime tsar has told the Observer. Antonio Maria Costa, head of the UN Office on Drugs and Crime, said he has seen evidence that the proceeds of organised crime were 'the only liquid investment capital' available to some banks on the brink of collapse last year. (...) 'Inter-bank loans were funded by money that originated from the drugs trade and other illegal activities... There were signs that some banks were rescued that way.' Costa declined to identify countries or banks that may have received any drugs money, saying that would be inappropriate because his office is supposed to address the problem, not apportion blame. But he said the money is now a part of the official system and had been effectively laundered." Mehr hier. Ein sehr kurzweiliger Beitrag, mit einigen Überraschungen. 

Sehr informativ ist in diesem Zusammenhang auch der Beitrag "Less Than a Tenth of Bank Of America’s Assets Comes From Traditional Banking Deposits" von WASHINGTON'S BLOG. Dort heißt es u. a.: "Specifically since Glass-Steagall was repealed in 1999, the giant banks have made much of their money in trading assets, securities, derivatives and other speculative bets, the banks’ own paper and securities, and in other money-making activities which have nothing to do with traditional depository functions." Dahinter steckt sehr viel kriminelle Energie. Das Ergebnis: "Specifically, Bank of America – the U.S. largest bank – has only $83 billion in deposit accounts (what they call 'transaction accounts'). But B of A has between $1.3 and $1.5 trillion in total bulk assets and liabilities. In other words, far less than a tenth of B of A’s overall assets come from traditional banking functions." Mehr hier. Wir haben noch einen Beitrag von WASHINGTON'S BLOG zum Thema: "77% of JP Morgan’s Net Income Comes from Government Subsidies - JP Morgan Sucks at the Government Teat". Mehr hier. Ein Augenöffner über die engen Verbindungen von Wall Street und Government.

Beherzt fasst der US-Journalist Matt Taibbi für die US-Ausgabe des ROLLING STONE das Thema an: "Secrets and Lies of the Bailout" ist einer seiner Beiträge betitelt. Here we go: "The federal rescue of Wall Street didn’t fix the economy – it created a permanent bailout state based on a Ponzi-like confidence scheme. And the worst may be yet to come." Mehr hier. Auf jeden Fall eine Pflichtlektüre. Was Taibbi in seinem Beitrag freilegt untermauert unsere These, Finanzindustrie und Politik liegen gemeinsam in einem Bett. Alleine die Karikatur von Victor Juhasz dazu spricht Bände: 

 
Taibbi's Fazit: "So what exactly did the bailout accomplish? It built a banking system that discriminates against community banks, makes Too Big to Fail banks even Too Bigger to Failier, increases risk, discourages sound business lending and punishes savings by making it even easier and more profitable to chase high-yield investments than to compete for small depositors. The bailout has also made lying on behalf of our biggest and most corrupt banks the official policy of the United States government. And if any one of those banks fails, it will cause another financial crisis, meaning we're essentially wedded to that policy for the rest of eternity – or at least until the markets call our bluff, which could happen any minute now. Other than that, the bailout was a smashing success."

In dem Beitrag "Gangster Bankers: Too Big to Jail" legt Matt Taibbi nach. Er hat zusammengetragen, was bis Anfang 2013 an Bank-Skandalen bekannt geworden ist. Die HSBC ist einer der Haupttäter. Eine ausgezeichnete Arbeit. Vom Feinsten. Die Einleitung: "How HSBC hooked up with drug traffickers and terrorists. And got away with it." Den Rest gibt es hier. Vorab noch ein Auszug, vom Schluss des Beitrags. Den muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, finden wir. Bei dem zitierten Breuer handelt es sich um Lanny Breuer, einen hochrangigen Mitarbeiter des US-Justizministers Eric Holder. Die Ergänzungen haben wir vorgenommen: "Thus, in the space of just a few weeks, regulators in Britain and America teamed , up to declare near-total surrender to both crime and monopoly. This was more than a couple of cases of letting rich guys walk. These were major policy decisions that will reverberate for the next generation. Even worse than the actual settlements was the explanation Breuer offered for them. 'In the world today of large institutions, where much of the financial world is based on confidence,' he said, 'a right resolution is to ensure that counter-parties don't flee an institution, that jobs are not lost, that there's not some world economic event that's disproportionate to the resolution we want.' In other words, Breuer is saying the banks have us by the balls, that the social cost of putting their executives in jail might end up being larger than the cost of letting them get away with, well, anything. This is bullshit, and exactly the opposite of the truth, but it's what our current government believes. From JonBenet to O.J. to Robert Blake, Americans have long understood that the rich get good lawyers and get off, while the poor suck eggs and do time. But this is something different. This is the government admitting to being afraid to prosecute the very powerful – something it never did even in the heydays of Al Capone or Pablo Escobar, something it didn't do even with Richard Nixon. And when you admit that some people are too important to prosecute, it's just a few short steps to the obvious corollary – that everybody else is unimportant enough to jail. An arrestable class and an unarrestable class. We always suspected it, now it's admitted. So what do we do?" 

WASHINGTON'S BLOG leistet ebenfalls einen investigativen Beitrag: "5 Years After the Financial Crisis, The Big Banks Are Still Committing Massive Crimes - You Won’t Believe What They’ve Done …". Unterlegt mit mehr als 70(!) Links. Mit einer ganz besonderen Einleitung: "Not all banks are criminal enterprises. The wrongdoing of a particular bank cannot be attributed to other banks without proof. But – as documented below – many of the biggest banks have engaged in unimaginably bad behavior." Mehr hier

Absolut lesenswert ist die Analyse des US-Richters Jed S. Rakoff: "Why Have No High Level Executives Been Prosecuted In Connection With The Financial Crisis?" Ein Auszug: "Five years have passed since the onset of what is sometimes called the Great Recession. While the economy has slowly improved, there are still millions of Americans leading lives of quiet desperation: without jobs, without resources, without hope. Who was to blame? Was it simply a result of negligence, of the kind of inordinate risk-taking commonly called a 'bubble', of an imprudent but innocent failure to maintain adequate reserves for a rainy day? Or was it the result, at least in part, of fraudulent practices, of dubious mortgages portrayed as sound risks and packaged into ever-more-esoteric financial instruments, the fundamental weaknesses of which were intentionally obscured? If it was the former – if the recession was due, at worst, to a lack of caution – then the criminal law has no role to play in the aftermath.  For, in all but a few circumstances (not here relevant), the fierce and fiery weapon called criminal prosecution is directed at intentional misconduct, and nothing less.  If the Great Recession was in no part the handiwork of intentionally fraudulent practices by high-level executives, then to prosecute such executives criminally would be 'scapegoating' of the most shallow and despicable kind. But if, by contrast, the Great Recession was in material part the product of intentional fraud, the failure to prosecute those responsible must be judged one of the more egregious failures of the criminal justice system in many years. Indeed, it would stand in striking contrast to the increased success that federal prosecutors have had over the past 50 years or so in bringing to justice even the highest level figures who orchestrated mammoth frauds." Mehr hier

Selbst die BUSINESSWEEK leistet kürzlich einen kritischen Beitrag: "Billions in Fines, but No Jail Time for Bank of America" (hier). 

Abschließen möchten wir dieses Top-Thema mit dem Beitrag "The Rise of Corporate Impunity" von PRO PUBLICA. Ein Auszug (die Ergänzungen haben wir vorgenommen): "American financial history has generally unfolded as a series of booms followed by busts followed by crackdowns. After the crash of 1929, the Pecora Hearings seized upon public outrage, and the head of the New York Stock Exchange landed in prison. After the savings-and-loan scandals of the 1980s, 1,100 people were prosecuted, including top executives at many of the largest failed banks. In the '90s and early aughts, when the bursting of the Nasdaq bubble revealed widespread corporate accounting scandals, top executives from WorldCom, Enron, Qwest and Tyco, among others, went to prison. The credit crisis of 2008 dwarfed those busts, and it was only to be expected that a similar round of crackdowns would ensue. In 2009, the Obama administration appointed Lanny Breuer to lead the Justice Department's criminal division. Breuer quickly focused on professionalizing the operation, introducing the rigor of a prestigious firm like Covington & Burling, where he had spent much of his career. He recruited elite lawyers from corporate firms and the Breu Crew, as they would later be known, were repeatedly urged by Breuer to 'take it to the next level'." Mehr hier. Es ist sicherlich keine Überraschung: Breuer hat Anfang 2013 seinen Dienst im US-Justizministerium quittiert und ist wieder bei Covington & Burling eingestiegen, wo er schon von 1989 bis 1997 tätig gewesen ist. Was für eine glückliche Fügung...  

Wir hätten gerne auch auf deutschsprachige Beiträge verwiesen, in denen über die Situation in Europa berichtet wird. Leider Fehlanzeige. Hierzulande ist das Thema tot. "Joe" Ackermann und Konsorten werden nicht zur Verantwortung gezogen, sie bleiben ehrbare Bürger. Nicht in der Mitte der Gesellschaft, sondern an ihrer Spitze. Das - und beste Verbindungen - machen sie unangreifbar. Während Normalbürger schon für Bagatelldelikte mitunter hart bestraft werden, bleiben die Verantwortlichen für das größte Finanzdesaster in der bisherigen Geschichte der Menschheit vollkommen unbehelligt. Dürfen sogar ihren lukrativen Tätigkeiten nachgehen, als sei nichts gewesen. Wir fragen uns: Wann kommt es endlich zu einem Finanzverbrechertribunal, vergleichbar dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag? Die Schwere der Vergehen ist nach unserer Ansicht ohne weiteres vergleichbar.


Ökonom Hellwig: Die Steuerzahler werden weiter Banken retten müssen
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Der Banken-Experte Martin Hellwig sieht unverändert große Risiken im Finanzsystem: Reguliert wurde nur in unwichtigen Bereichen. Schattenbanken können ihre Mutterbanken in die Insolvenz treiben. Die Vorstellung, dass sich die Banken selbst retten könnten, hält Hellwig für einen frommen Wunsch: Die Banken werden auch in Zukunft vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Mehr...

Kommentar: Dieses Interview ist nichts für Leute mit schwachen Nerven. Der Mann weiß, wovon er redet. Und er spricht viele unangenehme Wahrheiten aus. Obwohl wir finden, dass Martin Hellwig noch nicht den ganz großen Schrecken verbreiten will. Deshalb hat er sich bei der Beschreibung der Risiken zurückgehalten. Offensichtlich vermeidet er es, von Finanzieller Repression, Zwangsabgaben oder gar Enteignung zu sprechen. Trotzdem liegt er weit vor seinen Kollegen wenn es darum geht, die Nützlichkeit der europäischen Krisenpolitik zu bewerten. Hellwig hat gemeinsam mit Anat Admati das Buch "The Bankers' New Clothes", deutscher Titel "Des Bankers neue Kleider: Was bei Banken wirklich schief läuft und was sich ändern muss", veröffentlicht. Das können wir allen LeserInnen empfehlen.


Global Finance is A Power Game. Political and Financial Alliances, The Big Six Banks 
(globalresearch.ca) Lars Schall talks with former senior Wall Street banker Nomi Prins about her latest book, 'All the Presidents’ Bankers: The Hidden Alliances that Drive American Power'. Prins points out how an elite group of men transformed the American economy and government throughout the 20th century, dictated foreign and domestic policy, and shaped world history. The discussion spans from the panic of 1907 and the creation of the Federal Reserve through 2 World wars, the decoupling of the dollar from gold in 1971, and the question whether American financial power today is in decline. Read more...

Kommentar: Ein wichtiges Interview. Es beschäftigt sich eingehend mit der US-Notenbank. Wer will, kann bei dieser Gelegenheit viele Lücken schließen. Selbst die Gründung des Fed wird abgehandelt und mit einigen Mythen, die sich darum ranken, aufgeräumt. Prins zeigt sich gut informiert. 


Europe’s Recovery is Stuck in the Mud
(acting-man.com) It was reported last week that the recovery in euro-land remains more hope than reality. It is worth noting that the sovereign debt crisis has not produced much by  way of spending cuts on the part of governments. By and large, the debtberg has just kept growing as if nothing of importance had happened. While the gap between government revenue and spending has narrowed somewhat – due to a combination of tax increases and a slowing in the contraction in the economies most severely affected by the bust – total spending has continued to grow, if at a somewhat slower pace than before:

Public spending and revenue in the EU and the euro area

So there has been a modest improvement relative to the worst deficits seen at the height of the economic downturn in 2009, but deficits remain very large relative to the pre-crisis era. There is of course no sign whatsoever that the size of governments will shrink. (...) Meanwhile, the total public debt load of 14 of the 18 euro area member nations remains above the 'threshold' imposed
by the so-called 'fiscal compact' (formerly known as the Maastricht treaty limit):



European debt-to-GDP ratios, 2012 vs. 2013. Public debt in the euro area as a whole remains more than 50% above the limit (at 92% instead of the 60% threshold level). Read more...

Kommentar: Eine Analyse, die mit den weitverbreiteten Lobpreisungen in den deutschsprachigen Referenzmedien wenig gemein hat. Sie bietet deshalb die Möglichkeit, die europäische Sicht auf die aktuelle Krisensituation ein wenig abzugleichen. Daneben liegt aber die Kritik an der Geldpolitik der Notenbanken, weil sie auf die Keynes'sche Lehre zurückgeführt wird. In Wahrheit findet das behauptete Deficit spending (der Staat verschuldet sich, um durch staatlich vergebene Aufträge verstärkte Nachfrage zu generieren, wodurch insbesondere während Rezessionen die Wirtschaft angekurbelt werden soll) nirgendwo statt. 


Eurozone: Wirtschaftliche Erholung braucht Investitionen 
(ipg-journal.de) Geld dafür gibt es genug – es muss nur in die richtigen Kanäle fließen. 
In der Eurozone wächst die Angst vor fallenden Preisen – vor Deflation. Im März stiegen die Verbraucherpreise im Euroraum um lediglich 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und auch für April schätzt die Europäische Zentralbank (EZB) die Inflationsrate auf nur 0,7 Prozent. Seit Monaten liegt die Preissteigerungsrate damit weit unterhalb des von der EZB angestrebten Werts von knapp zwei Prozent. In fünf Ländern der Eurozone sinken die Preise sogar.
Was für Verbraucher oder Sparer auf den ersten Blick erfreulich klingen mag, birgt erhebliche Gefahren für die wirtschaftliche Entwicklung. Denn fallende Preise könnten dazu führen, dass Verbraucher und Unternehmen größere Anschaffungen und Investitionen in die Zukunft verschieben. Selbst wenn die Preise durchschnittlich steigen, aber nur mit einer sehr niedrigen Rate (wie derzeit), kann das negative Folgen haben. Denn dann steigt die reale Schuldenlast, bestehende Verbindlichkeiten werden sozusagen "mehr wert". Es wird immer schwieriger, bestehende Schulden aus den laufenden Einkommen zu bedienen. "Die Politik muss endlich gegensteuern, um die Wirtschaft anzukurbeln. Nur so kann die Gefahr von Deflation bekämpft und ein Rückfall in die Rezession verhindert, nur so können Arbeitsplätze geschaffen werden." Mehr...


Kommentar: Eine logische Forderung, der aber die Schuldenbremse im Wege steht. Diese führt beispielsweise in Deutschland dazu, dass bei der öffentlichen Hand ein Investitionsstau von mehr als 100 Milliarden Euro besteht, deren Abbau wahre Wunder bewirken könnte. Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, an dieser Stelle etwas zu tun. Gut möglich, dass die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments an dieser Haltung etwas ändert. 


Für unseren Block zur Osteuropa-Krise haben wir wieder einige lesenswerte Beiträge zusammengetragen: 

Vom Feuilleton der F.A.Z. ein ausführlicher Gastbeitrag: "Klaus von Dohnanyi zur Ukraine-Krise: Was sie in die Knie zwingt". Im Vorspann heißt es: "'Putin-Versteher' sind nicht automatisch Befürworter der russischen Politik im Krim-Konflikt. Und geht es nicht auch um 'Obama-Versteher', wenn man die Ukraine-Krise richtig beurteilt?" Mehr hier. Der Artikel ist nicht mehr taufrisch, er ist schon vier Wochen alt, liefert aber einiges Gedankenfutter zur eigenen Meinungsbildung. 

Zu dem Beitrag von Helmut Schmidt meldet sich jetzt Günter Verheugen bei SPON zu Wort: "Warum Helmut Schmidt irrt". Die Einleitung: "Altkanzler Helmut Schmidt schmäht die EU-Kommission für ihre Politik in der Ukraine-Krise als unfähig. Eine scharfe Antwort kommt nun von Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen. In einem offenen Brief kritisiert er den Parteifreund und attackiert Angela Merkel." Mehr hier. Wir haben hier den Beitrag des Altkanzlers und eine erste Kritik vorgestellt. Klar, dass wir Verheugens Meinung nachreichen. 

"Der Antagonismus wird bleiben", ein Beitrag aus dem IPG-Journal. "Ein Gespräch über den Kalten Krieg mit Fjodor Lukjanow." Zwei wesentliche Aussagen des Beitrags: "Die generelle Stimmung, vor allem zwischen Russland und den USA, ist bedauerlicherweise der Atmosphäre des Kalten Krieges sehr ähnlich." Und: "Die USA und Russland befinden sich wieder in der Stimmung des Kalten Krieges. Diese Wahrnehmung wird sich nicht ändern - selbst wenn eine Lösung in der Ukraine gefunden werden kann." Mehr hier. Zur Person: Fjodor Lukjanow ist Vorstandsvorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP) und seit 2002 Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs" (Quelle: WIENER ZEITUNG). Wie vorhersehbar die Entwicklung in der Ukraine gewesen ist, zeigt ein älterer Beitrag von Lukjanow, veröffentlicht am 31.01.2013 in der WIENER ZEITUNG unter dem Titel "Konflikte mit dem Westen werden sich verstärken". Sein Fazit damals: "Ich glaube nicht, dass der Konflikt wirtschaftlich oder gar militärisch ausgetragen wird, auch nicht über Stellvertreterkriege. Aber im ideologischen Bereich wird sich das Klima verschärfen. Russland wird Dinge tun, die im Westen als absolut unakzeptabel angesehen werden, und vice versa wird’s nicht anders aussehen. Beim Aufbau des neuen, konservativen Russland werden viele im Westen hochgeschätzte Inhalte - wie die Rechte sexueller Minderheiten oder der Feminismus - zunehmend als feindlich eingestuft werden. Das provoziert natürlich wieder negative Reaktionen aus dem Westen. Ökonomisch sind Europa und Russland eng miteinander verflochten. Man kann wirklich keinen ernsten Konflikt wollen. Aber im Bereich der Mentalitäten wird man sich mehr und mehr voneinander abgrenzen." Mehr hier. Wir überlassen es unseren LeserInnen, die Rolle des Westens bei der Beschleunigung der Eskalation zu bewerten. 

Noch ein nützlicher Beitrag aus dem IPG-Journal: "Anspruch und Wirklichkeit amerikanischer Macht". Ein Auszug: "In Washington ist die Ukraine-Krise auch ein Anlass, sich mit Zustand und Wahrnehmung amerikanischer Macht und der globalen Rolle der USA auseinanderzusetzen. Die Entwicklung wird dabei von vielen, insbesondere aber den Kritikern Präsident Obamas, als schmerzliche Demonstration der Grenzen amerikanischen Einflusses wahrgenommen. Denn die amerikanische (Vor)Macht habe den Konflikt weder verhindern, noch bislang beenden können. Die Antwort auf die Frage nach dem Schuldigen ist für Republikaner und konservative Analysten eindeutig: Ein führungsschwacher Präsident Obama hat US-Glaubwürdigkeit insbesondere durch seine Syrienpolitik untergraben. Damit hat er nach ihrer Auffassung die Ukraine-Krise mit heraufbeschworen. Moderate und progressive Analysten hingegen verteidigen Obamas Entscheidungen. Doch auch sie sind alles andere als zuversichtlich und fordern ein grundsätzliches Überdenken der außen- und sicherheitspolitischen US-Strategie. Die aktuelle Debatte begann mit der Frage, ob und wie umfassend Sicherheit und Interessen der USA durch die Ukraine-Krise überhaupt tangiert werden. Dabei lassen sich die Positionen kaum nach "Demokraten hier" und "Republikaner dort" aufteilen. In der Frühphase der Krise betonten Analysten jeglicher Couleur, dass die Ukraine-Krise die amerikanische Sicherheit nur am Rande berühre. Russland sei lediglich eine Regionalmacht, der metastasierende Bürgerkrieg in Syrien beträfe die amerikanische Sicherheit sehr viel unmittelbarer. Mittlerweile aber herrscht über Parteigrenzen hinweg Konsens, dass US-Interessen durch die gewaltsame Verschiebung der ukrainischen Grenze nachhaltig betroffen sind. Die Stabilität der internationalen Ordnung gilt durch Russlands eklatante Aggression als kompromittiert. Damit sind die USA, die sich als Architekt und Garant der internationalen Ordnung verstehen, unmittelbar (heraus)gefordert. "Das gesamte Modell unserer globalen Führungsrolle steht auf dem Spiel", erklärte US-Außenminister John Kerry auf einer Tagung zum 10. Jahrestag der NATO- und EU-Osterweiterung in Washington Ende April. Doch zur Frage, wie auf diese Entwicklung zu reagieren ist, herrscht alles andere als Konsens. Zumindest in einem Grundsatz besteht Einigkeit: Eine militärische Auseinandersetzung mit Russland soll auf jeden Fall vermieden werden. Geteilt wird dabei aber auch die Sicht, dass Tatenlosigkeit nur zu weiteren Aggressionen einlade. Die Lösung: Sanktionen. Doch auch hier gehen die Meinungen im Detail auseinander." Mehr hier.

Immer wieder geht es für die USA auch um die Frage, ob und wo durch militärische Einsätze Krisen eingedämmt oder sogar beendet werden können. Uns bereitet das große Sorgen. Vor diesem Hintergrund möchten wir erneut auf einen Beitrag von GLOBAL RESEARCH zu diesem Thema hinweisen: "Understanding the U.S. War State". Eine Analyse, die bereits 2003 veröffentlicht worden ist, an Aktualität aber nichts verloren hat. Die Einleitung: "'It is easy. All you have to do is tell the people they are being attacked, and denounce  the peacemakers for lack of patriotism and exposing the country to danger.' - Hermann Goering. Genocide used to be a crime without a name. Although the most heinous of all crimes, the concept was not introduced into international language until after World War 2. Until then, military invasion and destruction of other peoples and cultures masqueraded under such slogans as progress and spreading civilisation. I was shocked many years ago when I heard Noam Chomsky say that genocide was America’s defining political tradition. Then I realised that the United States (like Canada to a much lesser extent) was based on destroying the lives and cultures of the 25 million or so first peoples who had lived in America for millennia." Mehr hier

HEISE-TELEPOLIS berichtet über "Falsche Freunde". Im Vorspann heißt es: "Die CIA operiert seit den 1950er Jahren kontinuierlich in der Ukraine - meist an der Seite rechtsextremer Nationalisten. Der BND hatte zumindest zeitweise ein ähnliches Projekt. - Die jüngsten Meldungen über den Einsatz von CIA-Spezialisten und Blackwater-Söldnern in der Ukraine bestätigen den Eindruck, den eine amerikaskeptische Öffentlichkeit mehr und mehr von den USA gewinnt. Dass zu der vom Westen unterstützten Maidanbewegung und der aktuellen Kiewer Übergangsregierung auch militante Neofaschisten gehören, ist dabei Gegenstand heftigen politischen Streits, auch in Deutschland. Die einen wiegeln verärgert ab, die anderen empören sich lautstark. Abseits des aktuellen, auch rhetorischen, Machtkampfes um das Land gibt die historische Forschung den Blick frei auf eine weitgehend verdrängte jahrzehntelange Kontinuität westlicher Bündnisse mit vorrangig rechtsextremen Unaghängigkeitsbewegungen in der Ukraine. Wesentliche Details dieser Zusammenarbeit, die bis ans Ende des Zweiten Weltkriegs zurückreicht, sind erst durch in jüngster Zeit freigegebene CIA-Dokumente ans Licht gekommen." Am Schluss zitiert der Autor aus einem Beitrag der NEW YORK TIMES. Er schreibt: "Die New York Times veröffentlichte bereits im Dezember vergangenen Jahres einen Gastkommentar der den Konflikt mit einem Abstand betrachtet, der inzwischen in der Presse wieder verloren gegangen zu sein scheint: Im Rückblick betrachtet erscheint Brüssels Bereitschaft, ein Assoziierungsabkommen mit einem Land zu unterzeichnen, das kaum konkrete Schritte hin zu europäischen politischen und wirtschaftlichen Standards unternommen hat, überraschender als dessen Ablehnung durch die Ukraine. Die Ukraine ist nur insoweit bereit für Europa, wie ein bankrottes Unternehmen bereit ist zur Übernahme. Seine Führung hat - nach mehr als 20 Jahren Unabhängigkeit - keine erfolgversprechende Strategie für das Land entwickelt. Das Spiel wäre längst vorbei, wenn die Ukraine nicht die Möglichkeit besäße, ihr grundlegendes Scheitern unter dem Schleier der Geopolitik zu verbergen. Das Ausspielen Moskaus und des Westens gegeneinander durch Kiew habe aber nur die Taschen der Elite des Landes gefüllt - was ja letztlich auch ein Motiv für die Entstehung der Maidan-Bewegung war. Diese aber, darauf weist der Kommentar ebenfalls hin, repräsentiere eben nicht das ganze Land, sondern nur dessen westlichen Teil - was wiederum in der westlichen Welt permanent übersehen werde. Somit ermögliche nur das geopolitische Spiel die Fortsetzung dieses "dysfunktionalen Systems" - das seinerseits der einzige Gewinner des Konfliktes sei." Eine glasklare, nachvollziehbare Einschätzung. Davon will mittlerweile niemand mehr etwas wissen. Sogar die NYT hat ihre Haltung zu diesem Konflikt geändert. Zu dem Beitrag der NYT, "Kiev Isn’t Ready for Europe", geht es hier. Zu HEISE-TELEPOLIS geht es hier

Das reicht für heute zur Osteuropa-Krise. Es gibt Informationen, die verträgt man nur in homöopathischen Dosierungen. 


Smoking Gun From The Federal Reserve Murder Of The Middle Class 
(washingtonsblog.com) "Although low inflation is generally good, inflation that is too low can pose risks to the economy – especially when the economy is struggling." - Ben Bernanke. "The true measure of a career is to be able to be content, even proud, that you succeeded through your own endeavors without leaving a trail of casualties in your wake." – Alan Greenspan. 
There you have it – the wisdom of two Ivy League educated economists who are primarily liable for the death of the American middle class. They now receive $250,000 per speaking engagement from the crooked financial parties their monetary policies benefited; write books to try and whitewash their legacies of failure, fraud, and hubris; and bask in the glow of the corporate mainstream media propaganda storyline of them saving the world from financial Armageddon. Never have two men done so much damage to so many people, so quickly, and are not in a prison cell or swinging from a lamppost. Their crimes make Madoff look like a two bit marijuana dealer. Read more...

Kommentar: Nur ein Sprichwort: "An den wichtigsten Stellen sitzen die größten Nieten". Zweifel? Der Beitrag schafft ein Stück weit Klarheit.  

Quelle: washingtonsblog.com

Quelle: washingtonsblog.com

Wir folgern daraus: Europas Weg ist vorgezeichnet...


In eigener Sache 
Wer sich gegen die vielen Formen der Finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschliessend über die Einzelheiten der Beratung. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.