Samstag, 7. Juni 2014

Standpunkt 937 - Nachrichten-Ticker, 23. - 25.05.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Leider müssen wir mittlerweile häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele Themen unbeachtet. Eine Übersetzung der englischen Texte können wir nicht bereitstellen. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Hinweis: Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Leider haben wir mit den persönlichen Beratungen immer noch alle Hände voll zu tun. Wir bedauern es sehr, dass aus diesem Grund unser bereits seit langer Zeit angekündigtes Update weiter auf sich warten lässt. Nach wie vor gilt unser letztes Update aus dem September 2012, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir extrem aktuell, wie die neueste Entwicklung zeigt, mit der sich die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN in dem Beitrag "Blitz-Enteignung: Regierung kürzt Lebens-Versicherungen" (hier) eingehend beschäftigen. Während die Referenzmedien lieber die Klappe halten. Oder, wie das HANDELSBLATT, mit pseudo-nützlichen Ratschlägen nerven (hier). Die sind vollkommen wertlos, solange immer noch der Hinweis auf § 89 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) fehlt. Diese Vorschrift regelt Zahlungsverbot und Herabsetzung von Leistungen bei Lebensversicherungen. Geregelt ist auch die fortlaufende Zahlung der Beiträge: "Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt." Das ist eine kompromisslose Enteignung. Die Folgen daraus, sowie weitere Methoden der Enteignung, haben wir ausführlich schon im September 2012 beschrieben. 

Trotzdem gilt: "Das Bessere ist der Feind des Guten" (Voltaire, 1694 - 1778). Das neue Dossier wird so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem ist es leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Deshalb ist es mehr als nur ein Update. Und platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Wir werden eindeutig beweisen, dass an einer wirkungsvollen Enteignung kein Weg vorbeiführt und, dass es dringend geboten ist, sich davor zu schützen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahlreichen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger; erklären deren Wirkung und ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. Das wird vielen LeserInnen schlaflose Nächte bereiten, da sind wir uns sicher.


Tagesthemen:  Am Ende: die 4. Gewalt in Deutschland Mario Draghi, der mächtigste Mann Europas - Weltwirtschaft (3 Beiträge) IWF vs. Griechenland – Osteuropa-Krise (3 Beiträge) – Nachtrag Afrika: USA vs. China Kanada – "Sonderbeilage" USA In eigener Sache


Leitartikler und Machteliten
(heise-telepolis) Leitende Redakteure der Wochenzeitung DIE ZEIT haben über Jahre deutsche Politiker zu verschwiegenen Bilderberg-Konferenzen eingeladen, darunter auch Helmut Kohl.
Auch Spitzenjournalisten von anderen großen Medien sind in diversen Elitenetzwerken aktiv. Seitdem die Satire-Sendung "Die Anstalt" vor einem Millionenpublikum auf die Netzwerke deutscher "Alpha-Journalisten" aufmerksam gemacht hat, brodelt es hinter den Kulissen.
Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, beschwerte sich beim Chefredakteur des ZDF, Peter Frey über angeblich falsche Darstellungen in der Satire-Sendung. Die "Anstalts"-Redaktion durfte sich mit Unterlassungserklärungen auseinandersetzen, die ihr der Herausgeber und ein Redakteur der liberalen Zeitung haben zukommen lassen. Und Stefan Kornelius, Leitartikler der Süddeutschen Zeitung, wies gegenüber dem NDR-Medienmagazin Zapp Kritik an seiner Nähe zur Elite zurück.
Doch was hat es mit den Verbindungen zwischen Journalisten zu Think Tanks und Elite-Zirkeln auf sich? Wirken sich die Verbindungen in den Einflusssphären der diskreten Elite-Macht auch auf die Berichterstattung aus? Oder aber: Ist die Kritik möglicherweise gar nicht gerechtfertigt? Ein Debattenbeitrag. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine hervorragende Folge der Neuen aus der Anstalt, Klaus von Wagner und Max Uthoff. Die gesamte Sendung gibt es hier; den Teil, um den es in diesem Beitrag geht, hier

In Deutschland ist die 4. Gewalt Vergangenheit. Wahrscheinlich ist es von Wichtigtuern wie Joffe und seinen Gefährten einfach zuviel verlangt, sich an Joseph Pulitzer zu orientieren. Der hatte eine klare Auffassung über die Arbeit von ernsthaften und ehrbaren Journalisten: "Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen." Nun müssen sich die Herrschaften fragen lassen, was ist für sie die Messlatte ihres Handelns? Ihr Gewissen? Dann haben sie keins. 

Kläglich zu versagen ist der 4. Gewalt gerade in Deutschland nicht unbekannt, wie die Ereignisse rund um den 1. Weltkrieg und die Machtergreifung Hitlers und seine Folgen zeigen. Dieses völlige Scheitern ist mittlerweile hinreichend dokumentiert und nicht bestreitbar. Dessen Wirkung scheint verpufft. Offensichtlich ist genügend Zeit vergangen, um sich nicht mehr an diese rabenschwarzen Kapitel erinnern zu müssen, bzw. erinnert zu werden. Statt den Mächtigen als Korrektiv kräftig auf die Finger zu hauen, gibt man sich lieber die Hand, klopft ihnen auf die Schulter, hält die Steigbügel, oder kriecht ihnen gleich bis über die Schuhspitze in den Allerwertesten. 

Unbedingt auch einen früheren Beitrag des Autors bei HEISE-TELEPOLIS lesen: "Journalismusforschung: 'Ganz auf Linie mit den Eliten'". Es ist ein Interview mit Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. Krüger gibt Antworten auf die Fragen "Wie eng verbunden sind deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Und spiegelt sich die Verbundenheit zwischen Top-Journalisten und anderen Eliten auch in der Berichterstattung wider?". Der Grund: "In einer beeindruckenden Studie hat Krüger die Netzwerkverbindungen deutscher Spitzenjournalisten analysiert. Seine Studie, die gewaltig am pluralistisch-demokratietheoretischen Medienverständnis rüttelt, ist nun unter dem Titel 'Meinungsmacht' als Buch erschienen." Mehr hier. Teil dieses Beitrages ist die folgende Übersicht, die überraschende Verbindungen offenbart: 

   

Der mächtigste Mann Europas
(cicero.de) Wort, Tat, Tempo. Mario Draghi will den Euro retten. Um jeden Preis. Wer sich dem Chef der Europäischen Zentralbank in den Weg stellt, den lässt er einfach stehen. Mehr...

Kommentar: Daran hegen wir unsere Zweifel, dass Draghi den Euro retten will. Der Mann ist auf diese Position abgeordnet von Goldman Sachs. Da geht es um Macht und Einfluss, um die Gestaltung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa, letztlich aber "nur" um den Profit. Es ist das "Werk Gottes", wie es Lloyd Blankfein, der Boss von Goldman Sachs, einmal selbstbewußt formuliert hat. Offensichtlich ist das keine Selbstüberschätzung. So lange der Euro Blankfein und einer Hand voll Übermächtiger an der Wall Street kräftige Gewinne verspricht, darf er bleiben. Andernfalls setzt sich Mario Draghi gehorsam an die Spitze aller Totengräber der europäischen Gemeinschaftswährung. Den Interessen von Goldman Sachs wird bedenkenlos alles untergeordnet, ohne jeden Skrupel auch das Gemeinwohl. Das ist der Maßstab für die Geldpolitik der europäischen Notenbank, soweit Draghi ungehindert darauf Einfluss nehmen kann. Die Politik hatte in den vergangenen Monaten viel Zeit, Handlungsfähigkeit zu beweisen - passiert ist absolut nichts. Der Ball ist bei Draghi geblieben. Er wird ihn spielen, wann immer es die Interessen seines früheren Arbeitgebers erfordern. "Der mächtigste Mann Europas" ist ein Wolf im Schafspelz.


Quelle: ichthys-consulting.de

Oberflächlich betrachtet hat zuallererst die deutsche Kanzlerin versagt. Mit Blick auf die Europa-Wahl behauptet CICERO: "Merkel hat den Kampf ums Geld verloren". Im Vorspann dazu heißt es: "EZB-Chef Mario Draghi hat das Kommando in Europa übernommen. Die kollektive Haftung für Schulden gehört seitdem dazu. Doch über den Mann, der in Europa die Macht hat, kann am Sonntag niemand abstimmen." Mehr hier. Dieser Einschätzung können wir nicht folgen. Angela Merkel ist Teil des Systems, dem sie unterwürfig dient. Und dabei persönlich eine hohe Zustimmung der Menschen erfährt. Für "das System Finanzcasino" und seine Führer kann es kaum besser laufen. Sie kontrollieren nicht nur Amerika, sondern außerdem noch den Export(welt)meister Deutschland. 

Der Beitrag vom "mächtigsten Mann Europas" hat schon ein paar Monate auf dem Buckel, ist aber ganz brauchbar, um der Person Mario Draghi wenigstens ein bisschen näher zu kommen. Gerade jetzt, wo heftig über die Politik der EZB diskutiert wird.  


World Trade Suddenly Slumps (Just Forget ‘Escape Velocity’)
(nakedcapitalism.com) The US economy, and by extension the world economy, is desperately waiting for the spring escape velocity to finally kick in. This American phenomenon has been forecast to occur for six years in a row now, with the prior five forecasts having turned out to be just a mix of political wishful thinking and unfettered Wall Street hype, followed by a shrug and an "ah shucks, maybe next year."
So while we were still waiting for the escape velocity, world trade, one of the major indicators of what’s going on in the globalized economy, has descended into a very unpropitious slump. Read more...


Kommentar/Ergänzung: Während Europa schon wieder nur mit seiner Nabelschau beschäftigt ist, passieren draussen unerfreuliche Dinge, die bereits Wirkung zeigen. ZERO HEDGE hat genau hingesehen: "Recovery Watch: Global Trade Tumbles Most In 5 Years". Die Einzelheiten: "Do not look at this chart if you remain of the opinion that everything is fine in the world. For the 3rd time in the last 4 months, world trade volumes dropped. The 0.5% fall in March - it must have been weathery all over the world? - continues the biggest plunge in global trade since May 2009. As WSJ reports, exports from developing economies in Asia recorded the largest decline, a drop of 4.5%. Central and Eastern Europe was the only region to record a rise in exports as the decline in trade flows is consistent with other evidence that suggests the global economy got off to a weak start this year. So, $12 trillion of global money printing and world trade is unable to sustain growth...  The last 4 month shave seen the biggest tumble in world trade since the financial crisis...  

   
As World Trade has decoupled from the money-printing mania of the central banks as transmission mechanisms everywhere are saturated and broken...


Must mean that the central planners just need to print more?" Source: here.

"Tyler Durden" ist es auch, der bei ZERO HEDGE mit dem Beitrag "Remember..." die Erinnerung wachhält: "On a weekend so full of memories, we thought it appropriate to remember what was promised so many years ago from our central-planning overlords. All that printed money, all those bailouts, all those promises and Bernanke's statement that 'Fed actions did not favor Wall Street over Main Street...' and this is what we end up with... 'not' all time highs in what really matters... Remember - Bernanke told us 'The US economy is heading back to a full recovery' - then a few months later explained that interest rates would not normalize in his lifetime...



Just don't tell Obama (or the Democrats who have been told not to mention the 'recovery'), or the record number of middle-aged people living with their parents, or the almost imperceptible rise in the employed population since QE began..." Source: here.


How the IMF Destroyed Greece: The Reality of the Greek “Success story”: On Its Way to Become a Third World Country
(globalresearch.ca) While prime minister Samaras speaks of a "Greek success story" reality looks quite different: Public debt has increased from 120 per cent of GDP to 180 per cent. The suicide rate is soaring. The public health and education systems have already been largely destroyed, says Chatzistefanou. According to physicians existential fear and poverty would lead also to a heavy rise in cardiovascular diseases – often with deadly consequences. The alleged primary surplus were fictitious as government debts – including unpaid salaries – were not taken into account. The left – including Syriza  –  would only be able to counter neoliberal policies if a massive social movement will support a progressive government as in parts of Latin America. Read more...

Kommentar/Ergänzung: Ein aufschlußreiches Interview mit Aris Chatzistenaou, dem "Michael Moore Griechenlands" (“Debtocracy”, “Catastroika” and "Fascism Inc."). Es lohnt sich außerdem, einen Blick auf seine Filme zu werfen. Die dort geschilderte Wirklichkeit hat nichts mit dem zu tun, was Politik und deutschsprachige Referenzmedien öffentlich verbreiten. Das Land ist dauerhaft zerstört. 

Es ist schon mehr als zwei Jahre her, da haben wir in unserem Standpunkt 176 (hier) auf einen Beitrag des irischen Schriftstellers William Wall für die britische Tageszeitung THE GUARDIAN hingewiesen: "Shame on Europe for betraying Greece" (auf deutsch "Schäme dich Europa für den Verrat an Griechenland"). Eine gute Gelegenheit, dort ein bisschen zu stöbern. 


Heute haben wir auch wieder einige lesenswerte Beiträge zur Osteuropa-Krise. Auf Kommentare verzichten wir. Unsere LeserInnen können sich unbeeinflußt ihre Meinung bilden. 

"Militärische Reaktionen sind nicht gleich Kriegstreiberei" titelt die (liberale?) ZEIT. Der Vorspann: "Auch eine Lösung der Ukraine-Krise wird durch die Machtverhältnisse der Beteiligten bestimmt: Dass Diplomatie nichts mit Gewalt zu tun haben darf, ist ein Trugschluss." Autor ist der deutsche Politikwissenschaftler Hanns W. Maull. Sein Fazit: "Es ist schlicht falsch und möglicherweise gefährlich, in der gegenwärtigen Krise jegliche Form der militärischen Reaktion als Schritt in die Eskalation, ja als Kriegstreiberei zu brandmarken. Der Gemeinplatz, wonach es keine Alternative zu diplomatischen Lösungen gebe, sollte möglichst rasch aus dem Verkehr gezogen werden." Mehr hier. Es gibt auch eine Studie "Zur Ethik militärischer Gewalt" der Stiftung Wissenschaft und Politik (hier). Geht das überhaupt? Diese Studie behauptet Ja. 

Tomasz Konicz überschreibt seinen aktuellen Beitrag  für EXIT ONLINE, in dem er sich mit dem Kalten Krieg beschäftigt, treffend "Mitgefangen, mitgehangen". Konicz erklärt darin: "Von   wegen   neuer   Kalter   Krieg:   Russland   und   China   sind Bestandteil des Weltkapitals". Mehr hier

ZERO HEDGE meldet "US Is 'Wrong, Plain And Simple' On German-Russia Relations, Warns Schaeuble". Ein Auszug: "Speaking like a jilted girlfriend, German finance minister Wolfgang Schaeuble exclaimed that 'Russia needs Europe more than China to develop economy,' following the signing of the 'holy grail' gas deal this week. But the German saved his sternest comments for his US 'allies' as he explained discussions over sanctions and negotiations with Russia over Ukrains would 'be even more successful if the United States understands that it is also part of the West.' Reflecting on the waning US influence and slamming US Congress delays over IMF reform, Schaeuble unleashed the following: 'Perhaps now more of those in power in the United States will ask themselves: Why is America's soft power, even though it is the indispensable nation, not so great as to be understood by the dumb Germans?' As the WSJ reports, Schaeuble reiterated 'we won't seek military escalation, but we will of course use our political and diplomatic abilities to increase the pressure on Russia to abide by the rules.' As WSJ reports, German Finance Minister Wolfgang Schäuble said his country is prepared to raise pressure on Russia to help stabilize Ukraine, sending a signal on the eve of Ukraine's presidential election that Europe's leading economic power isn't shy of confronting Moscow." Mehr hier

Damit ist unser Block zur Osteuropa-Krise schon zu Ende, mehr haben wir nicht gefunden. 


Was steckt hinter den US-Interventionen in Afrika?
(hintergrund.de) Das militärische Eingreifen Frankreichs in Mali scheint auf den ersten Blick wenig mit der "Neuausrichtung" der USA auf Asien zu tun zu haben. Da die französische Intervention von den Vereinten Nationen aber vermutlich in eine von den afrikanischen Nachbarstaaten Malis angeführte Aktion umgewandelt wird, die nicht nur einige Wochen dauert, sondern die Rückeroberung ganz Malis zum Ziel hat, wird sich die Einmischung der Franzosen zu einer Intervention des gesamten Westens ausweiten. In dem Konflikt (um Mali) geht es also um viel umfassendere strategische Interessen, die – das wird immer deutlicher – letztlich aus der Neuausrichtung der USA auf Asien erwachsen. Mehr...

Kommentar: Ein Nachtrag zu dem von uns im letzten Standpunkt vorgestellten Beitrag über die Versuche der Kolonialisierung Afrikas durch die USA und China: "The Battle For Africa: Chinese Investments Vs US Military" (hier). Bietet eine Menge Grundwissen und Querverweise. Lohnend. Echtes Gedankenfutter. 


Debt 1, brains 0
(greaterfool.ca) When the world looks at what Canadians are doing to themselves in terms of housing, heads shake, eyebrows arch and a little ‘WTF?’ is murmured in several languages. Americans, Irish, Spaniards and others are amused that we watched their markets inflate, then blow up, and learned nothing.
The OECD (Oganization for Economic Development and Cooperation) thinks we’re nuts. By their measure, real estate is overvalued here by 30% to 64% when prices are pitted against rents, or the income families receive. The only reasons this can happen are cheap money, government incentives, and a wilful blindness to the consequences of debt. Most poor beavers believe interest rates will never rise in their lifetimes, that house prices (at worst) will stay steady, and real estate is the best possible asset to own. Read more...


Kommentar: Eine kurzweilige Analyse der kanadischen Verhältnisse. Das Land ist nicht der Mittelpunkt der Welt, wird aber gerne lobend erwähnt, wenn es um die Bewältigung der Krise geht. Zu Recht? 

Quelle: greaterfool.ca


The Value of Connections In Turbulent Times: Evidence from the United States 
(nber.org) The announcement of Tim Geithner as President-elect Obama’s nominee for Treasury Secretary in November 2008 produced a cumulative abnormal return for fi…nancial firms with which he had a personal connection. This return was around 15 percent from day 0 through day 10, relative to other comparable …financial fi…rms. This result holds across a range of robustness checks and regardless of whether we measure connections in terms of fi…rms with headquarters in New York City, meetings he had in 2007-08, or non-pro…fit board memberships he shared with …financial services executives. There were subsequently abnormal negative returns for connected fi…rms when news broke that Geithner’s confi…rmation might be derailed by tax issues. Roughly in line with market expectations, the Obama administration hired people from Geithner-connected fi…rms into top level …financial policy positions. Geithner’s policies proved supportive of large fi…nancial …firms' ’executives, shareholders, and creditors - –including for Citigroup, with which he had the strongest prior connections. But the market-perceived quantitative value of connections is broader than just for the “too big to fail” category. We argue that this value of connections re‡flects the perceived impact of relying on the advice of a small network of fi…nancial sector executives during a time of acute crisis and heightened policy discretion. Read more...

Kommentar: Es ist keine leichte Kost, dieser Report des National Bureau of Economic Research (NBER), aber sehr, sehr lehrreich. Tim Geithner ist einer der Top-Leute aus der Wall Street. Und enorm wichtig für Goldman Sachs, obwohl er selbst bisher dort nie direkt tätig war. 


In eigener Sache 
Wer sich gegen die vielen Formen der Finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschliessend über die Einzelheiten der Beratung. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.