Freitag, 13. Juni 2014

Standpunkt 939 - Nachrichten-Ticker, 27.05.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Leider müssen wir mittlerweile häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Eine Übersetzung der englischen Texte können wir nicht bereitstellen. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Hinweis: Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Leider haben wir mit den persönlichen Beratungen immer noch alle Hände voll zu tun. Wir bedauern es sehr, dass aus diesem Grund unser bereits seit langer Zeit angekündigtes Update weiter auf sich warten lässt. Nach wie vor gilt unser letztes Update aus dem September 2012, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir extrem aktuell, wie die neueste Entwicklung zeigt, mit der sich die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN in dem Beitrag "Blitz-Enteignung: Regierung kürzt Lebens-Versicherungen" (hier) eingehend beschäftigen. Während die Referenzmedien lieber die Klappe halten. Oder, wie das HANDELSBLATT, mit pseudo-nützlichen Ratschlägen nerven (hier). Die sind vollkommen wertlos, solange immer noch der Hinweis auf § 89 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) fehlt. Diese Vorschrift regelt Zahlungsverbot und Herabsetzung von Leistungen bei Lebensversicherungen. Geregelt ist auch die fortlaufende Zahlung der Beiträge: "Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt." Das ist eine kompromisslose Enteignung. Die Folgen daraus, sowie weitere Methoden der Enteignung, haben wir ausführlich schon im September 2012 beschrieben. 

Trotzdem gilt: "Das Bessere ist der Feind des Guten" (Voltaire, 1694 - 1778). Das neue Dossier wird so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem ist es leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Deshalb ist es mehr als nur ein Update. Und platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Wir werden eindeutig beweisen, dass an einer wirkungsvollen Enteignung kein Weg vorbeiführt und, dass es dringend geboten ist, sich davor zu schützen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahlreichen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger; erklären deren Wirkung und ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. Das wird vielen LeserInnen schlaflose Nächte bereiten, da sind wir uns sicher.


Tagesthemen:  Auf ein Wort: Zur Europa-Wahl 2014 (viele Beiträge!) Profiteure der Bankenrettung in Deutschland IWF: Bankenlobby vs. Reformen Osteuropa-Krise  In eigener Sache


Auf ein Wort: Zur Europa-Wahl 2014
Vorneweg: Die "Causa Jean-Claude Juncker" behandeln wir in einem gesonderten Beitrag. Nachdem die Sache ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat und ein(e) andere(r) diesen Job - ganz demokratisch versteht sich - übernimmt. 

Diese Nachlese beschäftigt sich mit Beiträgen, die den vorhersehbaren Rechtsruck und seine Folgen (mühsam) zu erklären versuchen. 

Unter dem unmittelbaren Eindruck der Wahl betitelt CICERO einen Kommentar mit "Der Wahlschock". Natürlich ist in Deutschland alles in Butter, falsch gewählt haben die Anderen: "Merkel bestätigt, die AfD nur mäßig erfolgreich: Deutschland kann nach den Europawahlen gelassen bleiben, aber Europa steht unter starkem Druck. Die EU braucht dringend eine neue Erzählung, sonst fällt sie auseinander." Mehr hier. Die Botschaft ist klar: Mutti hat mal wieder alles richtig gemacht. Es gibt aber - dankenswerter Weise - auch kritische Töne: "Die EU wird nicht so weiter machen können wie bisher. Und doch sah es am Wahlabend so aus, als hätten die deutschen Europapolitiker den Schuss der Wähler in ganz Europa nicht gehört. Kaum stehen die Wahlergebnisse fest, wird mit Blick auf die Macht in Brüssel wieder getrickst, es werden taktische Bündnisse geschmiedet, im Verborgenen Mehrheiten gesucht." 

Das HANDELSBLATT kommt zu der Erkenntnis, "England driftet ab". Und sorgt sich im Vorspann um die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens: "Die EU-feindliche Ukip hat in Großbritannien einen historischen Wahlsieg eingefahren. Das setzt den konservativen Premier David Cameron zusätzlich unter Druck. Rücken die Briten nun noch weiter vom Kontinent weg?" Mehr hier. Warum eigentlich? Großbritanniens Daseinsberechtigung innerhalb der EU gründet sich seit dem Beitritt am 1. Januar 1973 zur damaligen EG nur auf eine einzige Sache: Der Aufgabe, die Interessen des großen Bruders USA zu vertreten. Was sonst noch übrig bleibt an Einfluss, wird darauf verwendet, den eigenen finanziellen Interessen zu nützen. Europäer sind die Briten und ihre Regierungen seit Premier Edward Heath nie mehr gewesen. Ihm folgte bekanntlich Margret Thatcher, die war in geradezu inniger Feindschaft mit der EU verbunden. Insofern ist das Wahlergebnis für die Ukip nur konsequent. Noch konsequenter wäre es, endlich den EU-Austritt zu vollziehen - mit oder ohne Referendum. Das wäre eine Befreiung für Europa. Wem diese Ereignisse um den EG-Beitritt Großbritanniens zu weit zurückliegen, dem empfehlen wir diesen Beitrag der ZEIT: "Ein Königreich für Europa", erschienen am 10.02.2013. Einleitend heißt es: "Lange haben die Briten um die EG-Mitgliedschaft gekämpft. Doch als sie 1973 endlich beitreten dürfen, geht der Streit im Land erst richtig los." Mehr hier.  

Eine bemerkenswerte Analyse gibt es zur gleichen Zeit schon bei GERMAN FOREIGN POLICY: "Der deutsche Beitrag zur europäischen Rechten". Die Einleitung: "In der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD) entbrennt nach ihrem Erfolg bei den Europawahlen eine Debatte über eine Zusammenarbeit mit der ebenfalls rechtsgerichteten britischen UKIP. Während die Parteispitze um Parteichef Bernd Lucke die Kooperation mit den britischen Tories favorisiert, um nicht mit rassistischen Kreisen der äußersten Rechten in Verbindung gebracht zu werden, drängen Teile der AfD-Basis und der mittleren Funktionärsebene massiv nach rechts. Nicht wenige würden sich sogar eine Zusammenarbeit mit dem französischen Front National wünschen, berichtet ein AfD-Bundesvorstandsmitglied. Bisher hat die AfD-Spitze darauf abgezielt, zwar mit rechten Parolen Stimmpotenzial zu mobilisieren, offene Kooperationen mit der extremen Rechten jedoch zu meiden. Dabei sind nicht nur ultrarechte Kreise längst in der Partei aktiv; auch äußern AfD-Führungspersonen, die ihrerseits dem deutschen Establishment zuzurechnen sind, antidemokratische Positionen - bis hin zur Forderung nach einer Abschaffung des Parlaments." Leider ist der Beitrag bei GERMAN FOREIGN POLICY nicht frei zugänglich. Erfreulicherweise steht er aber hier ohne Einschränkung bereit.

Noch ein Kommentar zum Wahlabend bei CICERO: "Der schwarz-rote Jubel ist ignorant". Der Vorspann: "Sowohl Union als auch SPD feierten am Abend der Europawahl ihre Erfolge. Völlig zu Unrecht: Denn Europa, das zeigt das Ergebnis, steckt in einer tiefen Identitäts- und Glaubwürdigkeitskrise." Mehr hier. Eine erste Bestandsaufnahme, die bis heute nichts von ihrer Deutung verloren hat. 

Bereits einen Tag später erhebt sich gegenüber Europa schon wieder der mahnende Zeigefinger des Oberlehrers Deutschland, wie die folgenden Beiträge zeigen. Zuerst Wolfgang Münchau in seiner Kolumne für SPON. Für ihn war die Europawahl die "Stunde der Schuldenmacher". Münchau schreibt in seiner Einleitung: "Italiens Premier Matteo Renzi ist der große Sieger der Europawahl. Er steht für ein Ende der Sparpolitik - und dürfte dabei schon bald die Franzosen an seiner Seite haben. Für den Rest des Kontinents sind das keine guten Aussichten." Mehr hier. Da hat einer die Basics der Krise in Europa immer noch nicht verstanden - oder, wie seine Landsleute, dauerhaft verdrängt. Vielleicht aber auch, was viel schlimmer wäre, sich in die Phalanx derer eingereiht, die die Macht der Medien nutzen, um der Öffentlichkeit in der Krise ein X für ein U vorzumachen. Dabei sind die Basics einfach: Die Staatsschuldenkrise ist in Wirklichkeit eine lupenreine Bankenkrise, die Sparpolitik verschärft die Krise zusätzlich, die 2008/2009 versprochene Finanzreform bleibt ein Märchen, die Politik hat sich vollständig von der Finanzindustrie vereinnahmen lassen. Stellvertretend ein Blick auf die Entwicklung der Staatsschuldenquote: 




Das HANDELSBLATT blickt Richtung Westen und Dietmar Neuerer hat bereits die Hosen voll: "Angst vor dem Frankreich-Effekt". Seine Einleitung: "Frankreichs Präsident Hollande reagiert auf den Rechtsruck mit einer Abkehr von der Sparpolitik. Andere EU-Staaten wollen folgen. Wirtschaft und Ökonomen warnen: Diese Entwicklung könnte Europa weit zurückwerfen." Mehr hier. Ein schwacher Beitrag. Die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN verschärfen den Ton: "Drama in Frankreich: Der Zerfall der EU beginnt in Paris". Und halten wenig von den Fakten, wie schon die Einleitung zeigt: "Der historische Sieg des Front National könnte der Auslöser für den Zerfall der EU sein. Die französische Regierung kämpft ums Überleben. Die EU kann nur kontern, wenn Deutschland voll in die Schuldenhaftung gezwungen wird. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen." Mehr hier. Drei Sätze, jeder auf "BILD"-Niveau: 1. Aus der zwingenden Behauptung in der Überschrift wird nur noch ein "könnte". 2. Selbst wenn "die französische Regierung ums Überleben" kämpft, bedeutet das nicht den Bankrott Frankreichs. Höchstens irgendwann eine neue Regierung. Schließlich gilt auch in Frankreich: Nach der Wahl ist vor der Wahl... 3. Natürlich, da ist er wieder, der alte, verstaubte Reflex vom "Zahlmeister Deutschland". Den bekommt scheinbar jede(r) Deutsche schon mit der Muttermilch. Natürlich wird Deutschland in die Schuldenhaftung gezwungen, aber nicht um die Franzosen, Italiener, oder wen auch immer, in Europa zu retten. In Wahrheit muss Deutschland "nur" die eigenen Pleite-Banken retten. Die haben riesige Verluste angehäuft. Für den Teil, der in Europa entstanden ist, müssen, dem Euro sei Dank, zuallererst die Menschen in den betroffenen Staaten bezahlen, Deutschland trifft es zum Schluss. Aber dann immer noch so heftig, dass der Beitrag an dieser Stelle Boden gutmacht: "Doch selbst das wird am Ende nicht reichen." Stimmt. 

Sehr viel differenzierter setzt sich SLE bei QUERSCHUESSE mit dem Wahlergebnis in Frankreich auseinander: "Frankreich – verirrt im krisenpolitischen Irrgarten des François Hollande". Die Einleitung: "Vor wenigen Wochen erst hatte Frankreichs Präsident François Hollande ein Debakel seiner Sozialistischen Partei (PS) bei den landesweiten Kommunalwahlen miterleben müssen. Die Sozialisten verloren mehr als 150 Rathäuser an die konservative UMP seines Amtsvorgängers Nicolas Sarkozy. Der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen, eroberte mehr als ein Dutzend Rathäuser. Dabei hatte der FN sogar nur in einem Bruchteil, genauer gesagt in 540 der insgesamt 36.767 Kommunen einen Kandidaten aufgestellt. Präsident Hollande hatte den Franzosen daraufhin gesagt, er habe ihre Botschaft verstanden – und bildete fix die Regierung um. Der Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte seinen Hut nehmen müssen. Zu seinem Nachfolger bestimmte Hollande mit Manuel Valls, dem bisherigen Innenminister, ausgerechnet einen Mann, der in der eigenen sozialistischen Partei umstritten ist und zwar nicht zuletzt deswegen, weil er dezidierter Befürworter eines Sparkurses zur Sanierung der Staatsfinanzen ist, der als neoliberal empfunden wird. Jetzt, noch nicht einmal zwei Monate später, kassierten Hollandes Sozialisten bei der Europawahl trotz oder gerade wegen der Regierungsumbildung eine neue und noch härtere Niederlage. Der Front National wurde mit rund 25 Prozent der Stimmen Frankreichs stärkste politische Kraft auf europäischer Ebene. Nur noch etwa 14 Prozent der Stimmen erhielten die Sozialisten und lagen damit auch weit hinter der konservativen UMP, die einen Anteil von rund 21 Prozent erreicht hat." Mehr hier. Ein lohnender Beitrag, bis zum Schluss. 

Zu Frankreich haben wir auch einen lesenswerten englischsprachigen Beitrag gefunden: "French Neo-Fascist 'National Front' Victory in European Elections Exposes Bankruptcy of Ruling Elite" von GLOBAL RESEARCH. Dort bezieht man eine klare Position: "Sunday’s first-place finish by the neo-fascist National Front (FN) in the European elections in France is a devastating exposure of the bankruptcy of the French political establishment. There is rising anger over the wars and austerity policies of the Socialist Party (PS) government and the European Union (EU). Due to the complicity of the entire 'left' in these measures, however, it is the extreme-right that has benefited." Mehr hier

Mühsam, weil umfangreich, aber reichlich mit Gedankefutter bestückt, ist der Beitrag "'Jedem seine Scheiße' - Wie Angela Merkels nationaler Egoismus die EU aufs Spiel setzt" bei Blätter für deutsche und internationale Politik. Schon die Einleitung liest sich vielversprechend: "An einigen Abenden im Frühling 2013 ziehen sich in Brüssel die Euro-Sherpas in ein kleines Restaurant
zurück. Es liegt im früheren Arbeiterviertel Les Marolles und heißt 'L’idiot du village' – 'Der Dorftrottel'. Die unbewältigte Krise verlangt nach Deutung, und die Herren, die zu Europas Spitzenpersonal gehören, bevorzugen das kleine Lokal, um ungestört die letzten Jahre ein wenig Revue passieren zu lassen. Zudem lässt sich nicht leugnen, dass der Name des Restaurants 'Dorftrottel' irgendwie ein besonders passender für eine Bilanz ist."
Was folgt, ist eine Chronologie der Ereignisse, die ihresgleichen sucht.  Ein MUSS für alle, die sich nach wie vor eine eigene Meinung bilden, aber an dem dürftigen Informationsangebot verzweifeln. Trotz kleinerer Schwächen. Beispielsweise wenn es heißt "Unter Merkels Ägide hat die Krise Deutschland verschont, aber Europa hat sie in existenzielle Sorgen gestürzt." Da fehlt uns das klare Bekenntnis, dass die Krise zwangsläufig auch noch in Deutschland Einzug halten wird. Die Risiken in den Bilanzen der deutschen Banken werden einfach ausgeblendet. Aber es gibt sie, und sie sind Billionen Euro schwer.
Leider gibt es den Beitrag bei "blätter.de" nur noch kostenpflichtig. Eine Alternative haben wir hier entdeckt.

Einen Hilferuf hat das österreichische WIRTSCHAFTSBLATT abgesetzt: "Ihr Deutschen müsst Europa zusammenhalten". Eine "wahn-sinnige" Einleitung: "Angela Merkel ist die 'grande dame' der Europapolitik. Der Blick wendet sich auch deshalb nach Berlin, weil das Erstarken der Populisten von Rechts und Links Sehnsüchte nach einem Halt auslöst." Mehr hier. Ausgerechnet Angela Merkel soll die "große Dame" der Europapolitik sein? Was für ein Trugschluss: Macht Merkel weiter wie bisher, woran wir keinen Zweifel haben, wird die Zukunft sie entzaubern - als Erfüllungsgehilfin, als "Kaltmamsell des Kapitals" (Urban Priol). 

Quelle: cagle.com


Was uns unabhängig von den vorgestellten Beiträgen aufgefallen ist: Es ist schon erstaunlich, dass unbelehrbar, nahezu einstimmig weiter gefordert wird, was den rechtsradikal-nationalistischen Parteien bei dieser Europa-Wahl einen massiven Zulauf gebracht hat: Die menschenverachtende Sparpolitik aus Berlin, Frankfurt und Brüssel. Das macht nur Sinn, wenn die eigentlichen Strippenzieher sich diese Entwicklung wünschen. Historisch lässt sich das sogar nachvollziehen: Nicht nur Deutschlands Nationalsozialisten, Italiens und Spaniens Faschisten oder Griechenlands Obristen, um nur die bekanntesten rechten Radikalen in Europa zu nennen, waren engstens verbandelt mit "Finanz und Wirtschaft". 

An dieser Stelle liefert Österreichs WIRTSCHAFTSBLATT mit dem Beitrag "Keynes war auch kein Trottel" einige mutige, lehrreiche Einsichten zur Wahl: "Es wäre nicht notwendig gewesen. Nach den schallenden Ohrfeigen für die Regierungsparteien in Griechenland, Frankreich, Spanien und Portugal und dem überraschenden Vertrauensbeweis für Italiens neuen Regierungschef Matteo Renzi beginnt zumindest in diesen Ländern das Umdenken: Was bringt es, die Konjunktur in Grund und Boden zu sparen, wenn am Schluss die Schuldenstände höher sind als vorher? Dieses Faktum kommt ja nicht wirklich überraschend. Adepten des britischen Ökonomen John Maynard Keynes (1883 - 1946) hatten ja von Anfang an davor gewarnt, durch übertriebene Sparpakete das Schuldenproblem der Eurozone lösen zu wollen. Schuldenquoten könnten nur durch Wachstum gesenkt werden, nicht durch Senkung der Ausgaben und durch neue Steuern. Die Lehren Keynes‘ sind ja auch vielfach erprobt - ganz Europa fuhr nach den Zweiten Weltkrieg recht gut mit der Praxis im Gefolge von Keynes. Auch wenn zumeist nur die eine Hälfte seiner Lehre tatsächlich umgesetzt wurde: Keynes hatte nämlich geraten, in der Rezession die Wirtschaft durch vermehrte Staatsausgaben in Schwung zu bringen - in Zeiten guter Konjunktur aber die dadurch angehäuften Schulden wieder abzutragen. Und diese zweite Hälfte wurde zumeist glatt vergessen, wodurch die Schuldenstände im Lauf der Jahre immer höher stiegen - und im Gefolge der Krise zum Problem wurden." Der Beitrag bringt es auf einen einfachen Nenner: "Sparen löst kein Schuldenproblem". Mehr hier. Leider wird in dieser Krise gerne aber falsch behauptet, die Keynes'sche Lehre erschöpfe sich in den uferlosen Liquiditätsprogrammen der Notenbanken Fed, Bank of England, Bank of Japan, Peoples Bank of China, EZB. Das ist ein populistischer Trick, der Keynes in keiner Weise gerecht wird. Jüngstes Beispiel: "Keynesianischer Wahnsinn: Zentralbanken im Krieg gegen Preisstabilität und Sparer" (hier). Wer sich ernsthaft mit seinen Ideen zur Bewältigung einer Krise dieses Ausmaßes beschäftigen möchte, der muss sich den New Deal des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt von 1933 bis 1938 näher ansehen. Oder sich mit seiner Rolle bei den Verhandlungen in Versailles von 1919 auseinandersetzen, als es um die deutschen Reparationszahlungen an die Siegermächte ging. Lesehinweise: "Der Staat als Hebel", ZEIT vom 04.12.1992, hier; "Keynes in Versailles", ZEIT vom 23.03.2006, hier. Sehr gut verständlich auch der Beitrag "What Would Keynes Do?" der progressiv-linksliberalen US-Wochenzeitschrift THE NATION, vom 27.09.2011, hier. It's a long way home, Keynesians! 

Es gibt sie immer noch, die Ideengeber. Unermüdlich trommeln sie für eine Veränderung der Krisenpolitik: "ILO: Gute Löhne und soziale Absicherung sind Wachstumsmotoren" betitelt gerade HEISE-TELEPOLIS einen nützlichen, stellenweise aber auch beschämenden Beitrag für Europas Krisenmanager: "Der Weltarbeitsbericht beobachtet in Entwicklungsländern eine bessere Krisenpolitik als in Europa" lautet der Untertitel. Die Einleitung: "'Wirtschaftliche Entwicklung läuft nicht alleine über Exporte, freien Handel und Direktinvestitionen aus dem Ausland' - der aktuelle Weltarbeitsbericht der International Labour Organisation (ILO) stützt das Credo von Keynesianern, wie dem deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck: Gesundes Wachstum geht mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen einher. 140 Länder, sogenannte Entwicklungs-und Schwellenländer, werden in dem mehr als 220-seitigen Bericht (Kurzfassung, 10 Seiten, hier) analysiert. Die grundlegene These ist schon im Titel angerissen: 'Developing with Jobs'; in einem Satz lautet sie: Länder, die seit dem Jahr 2000 am meisten in gute Arbeitsplätze investiert haben, verzeichneten seit 2007 gegenüber anderen Entwicklungs- und Schwellenländern ein um etwa ein Prozent höheres Wachstum. Das heißt, sie haben die Krisenjahre seit 2008 besser überstanden. Als Negativbeispiel führen die Verfasser fortgeschrittene Volkswirtschaften in Europa an, wo der Trend in die andere Richtung laufe. Mit dem guten Trend gemeint ist die Verbesserung der Qualität der Arbeitsbedingungen, der Bezahlung von Arbeit, der sozialen Absicherung und der Maßnahmen, die gegen Ungleichheit gerichtet sind." Mehr hier. Die beiden folgenden Schaubilder zeigen das Entwicklungspotential in Deutschland: 

Leugnen zwecklos!


Wer unbemerkt von der Bankenrettung profitierte
(sueddeutsche.de) Nicht alle Banken haben im Zuge der Finanzkrise Staatsgeld bekommen. Aber profitiert haben sie alle: Allein bei der Deutschen Bank standen zehn Milliarden Euro auf der Kippe - die ohne den Staat weg sein könnten. Mehr...

Kommentar: Lächerlich, die Summen, die in diesem Beitrag genannt werden. Es ist um sehr viel mehr gegangen. Wir haben die echten Zahlen erstmalig im November 2012 veröffentlicht:

Quelle: GAO-Report, July 2011, Page 131 (Markierungen von uns ergänzt)

Die Deutsche Bank hat damals, als Folge der AIG-Pleite 2007/2008, sagenhafte 354 Milliarden $ aus den diversen Rettungsprogrammen der US-Regierung erhalten. Der Dresdner Bank, heute Commerzbank, wurde mit immerhin 135 Milliarden $ unter die Arme gegriffen. Andernfalls wären nicht nur die gelisteten Banken, sondern das gesamte Finanzsystem in die Knie gegangen. Die Zahlen sind gesichert, sie stammen aus einem höchst offiziellen Untersuchungsbericht in den USA (hier). Der US-amerikanische Steuerzahler hat nicht nur den eigenen, sondern auch den europäischen Banken den Arsch gerettet, so einfach ist das. Die Deutsche Bank des Maulhelden Josef "Joe" Ackermann rangierte dabei, gleich hinter den beiden britischen Großbanken Barclays und Royal Bank of Scotland (RBS, faktisch seit 2008 in Staatseigentum), an dritter Stelle. Gemessen am Einsatz der Amerikaner, sagenhaft 16 Billionen $, ist der Beitrag der Deutschen für ihre Banken nahe Null. Bis heute hat keine der einschlägigen deutschsprachigen Leitmedien über diese Aktion berichtet. Offensichtlich soll sich daran auch nichts ändern. Statt dessen wird mit völlig unrealistischen Summen hantiert, die locker in der Portokasse dieser Banken Platz haben. Nur am Rande: Es ist aufschlussreich, wer von den damaligen Hilfebedürftigen relativ zügig von der Bildfläche verschwunden ist. Merrill Lynch erhielt die irre Summe von knapp 2.000 Milliarden $ und musste anschließend von der Bank of America übernommen werden, die selbst mit 1.344 Milliarden $ bedient worden ist. Bear Stearns, Lehman Brothers und Wachovia wurden zusammen rund 1.300 Milliarden $ unter der Tür durchgeschoben, nur damit sie kurzfristig von JPM (Bears) und Wells Fargo (Wachovia) zwangsweise gerettet wurden. Das Schicksal von Lehman Brothers ist hinlänglich bekannt. Da ist es nachvollziehbar, wenn der angesehene US-Ökonom Nouriel Roubini bereits im März 2009 bei FORBES unmißverständlich feststellt: "The U.S. Financial System Is Effectively Insolvent" (hier). Es gibt keinen Zweifel daran, dass auch die europäische Finanzindustrie schon damals bankrott gewesen ist. An diesem Zustand hat sich bis heute, allen Beteuerungen zum Trotz, nichts geändert. Im Gegenteil, es ist noch viel schlimmer geworden. Für diese Banken wurde mittlerweile der Begriff Zombiebank geprägt. Alles mögliche wird unternommen, die wahren Verhältnisse vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Und alle, auch die Leitmedien, helfen tatkräftig dabei. Das ist jämmerlich. 


Bankenlobby verhindert Reformen
(tagesanzeiger.ch) Der Internationale Währungsfonds schlägt Alarm: Die Bankenreform werde weltweit viel zu langsam umgesetzt. Mehr...

Kommentar: Tatsächlich? Was für eine Überraschung! Der IWF gibt sich entrüstet und mahnt die Bankenreform an. Welche Reform? Es gibt keine. Nur eine großangelegte Show, bei auch der IWF erfolgreich mitwirkt...


Heute haben wir für unseren "Block Osteuropa-Krise" nur einen Beitrag anzubieten, den wir aber unseren LeserInnen ausdrücklich empfehlen: "Why War Is Not Inevitable" von GLOBAL RESEARCH. Die Einleitung: "If war were inevitable, there would be little point in trying to end it. If war were inevitable, a moral case might be made for trying to lessen its damage while it continued. And numerous parochial cases could be made for being prepared to win inevitable wars for this side or that side." Am Ende heißt es: "Ending all war is an idea that has found great acceptance in various times and places. It was more popular in the United States, for example, in the 1920s and 1930s. In recent decades, the notion has been propogated that war is permanent. That notion is new, radical, and without basis in fact." Mehr hier. Kein Kommentar.


In eigener Sache 
Wer sich gegen die vielen Formen der Finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.