Mittwoch, 18. Juni 2014

Standpunkt 940, Nachrichten-Ticker, 28. & 29.05.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Leider müssen wir mittlerweile häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Eine Übersetzung der englischen Texte können wir nicht bereitstellen. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Hinweis: Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Leider haben wir mit den persönlichen Beratungen immer noch alle Hände voll zu tun. Wir bedauern es sehr, dass aus diesem Grund unser bereits seit langer Zeit angekündigtes Update weiter auf sich warten lässt. Nach wie vor gilt unser letztes Update aus dem September 2012, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir extrem aktuell, wie die neueste Entwicklung zeigt, mit der sich die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN in dem Beitrag "Blitz-Enteignung: Regierung kürzt Lebens-Versicherungen" (hier) eingehend beschäftigen. Während die Referenzmedien lieber die Klappe halten. Oder, wie das HANDELSBLATT, mit pseudo-nützlichen Ratschlägen nerven (hier). Die sind vollkommen wertlos, solange immer noch der Hinweis auf § 89 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) fehlt. Diese Vorschrift regelt Zahlungsverbot und Herabsetzung von Leistungen bei Lebensversicherungen. Geregelt ist auch die fortlaufende Zahlung der Beiträge: "Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt." Das ist eine kompromisslose Enteignung. Die Folgen daraus, sowie weitere Methoden der Enteignung, haben wir ausführlich schon im September 2012 beschrieben. 

Trotzdem gilt: "Das Bessere ist der Feind des Guten" (Voltaire, 1694 - 1778). Das neue Dossier wird so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem ist es leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Deshalb ist es mehr als nur ein Update. Und platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Wir werden eindeutig beweisen, dass an einer wirkungsvollen Enteignung kein Weg vorbeiführt und, dass es dringend geboten ist, sich davor zu schützen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahlreichen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger; erklären deren Wirkung und ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. Das wird vielen LeserInnen schlaflose Nächte bereiten, da sind wir uns sicher.


Tagesthemen:  Interne Austeritätspolitik und ihre Folgen Griechenland: Ein Staat wird ausverkauft (viele Beiträge!) Osteuropa-Krise (9 Beiträge) Martin Feldstein und das US-Wachstum (10 Beiträge) In eigener Sache


Interne Austeritätspolitik – Die Kürzung öffentlicher Ausgaben führt zu Mehrausgaben in der Zukunft
(nachdenkseiten.de) Die Tatsache, dass eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder Welt in immer mehr Bereichen und Regionen die öffentliche Infrastruktur verkommen lässt, ist bei nüchterner Betrachtung ein kaum erklärbares Phänomen. Tatsächlich handelt es sich hier um die einheimische Anwendung des Austeritäts-Prinzips, das seit Jahren auf Druck der deutschen Bundesregierung die Politik der Europäischen Union bestimmt.
Die Kürzung und Begrenzung öffentlicher Ausgaben wird zur obersten und wichtigsten Aufgabe erklärt. Koste es, was es wolle.
Niemand, auch kein Staat und keine Kommune, kann jedoch auf Dauer von der Substanz leben.
Zu geringe Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur können die Zukunft für die große Mehrheit der Menschen, aber auch für viele Unternehmen mindestens genauso gefährden wie zu hohe Verschuldung. Zu geringe Ausgaben gehen zu Lasten heutiger und künftiger Generationen.
Investitionen in die gebaute Infrastruktur, die heute nicht gemacht werden, werden mit jedem Jahr, die sie in die Zukunft verschoben werden, immer teurer. Was für das private Haus gilt, das gilt auch für öffentliche Gebäude. So führt das sogenannte "Sparen" von heute zu den steigenden öffentlichen Ausgaben von morgen. Mehr...


Kommentar: Toller Beitrag zu einem viel zu wenig beachteten Thema. Der Autor, Christoph Habermann, schlägt einen weiten Bogen, am Ende bleibt er aber die einzig mögliche Erklärung für diese gesellschaftsschädliche Politik schuldig: Die schon vor vielen Jahren in Deutschland begonnene Verschiebung öffentlicher Aufgaben in die Zuständigkeit der Finanzindustrie wird konsequent fortgesetzt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eignen sich Finanzindustrie und ausgewählte internationale Konzerne mit Hilfe der nahezu grenzenlosen Liquidität weltweit die Rohstoffreserven, Nahrungsmittel, Wasservorräte und riesige Flächen fruchtbares Ackerland an, um sie anschließend gewinnbringend zu vermarkten. Da ist es nur logisch, sich auch weite Bereich der staatlichen Aufgaben anzueignen, um sich zusätzlich noch einen Großteil der immer spärlicher fließenden Steuereinnahmen zu sichern. Die fatale Nebenwirkung: Oligarchie, Diktatur, Tyrannei - in dieser Reihenfolge. Der Clou dabei: Das Ganze wird nach besten Kräften gefördert von demokratisch gewählten Politikern und ihren standhaften Wählern. Vielleicht hat Habermann für diese Erklärung der Mut verlassen, wir wissen es nicht. Fakt ist jedoch, dass die 100 bis 200 Milliarden Euro Investitionsstau (je nach Schätzung) der Öffentlichen Hand alleine in Deutschland für die Finanzindustrie auf Jahrzehnte hinaus eine Lizenz zum Gelddrucken bedeutet. Von dem vielschichtigen Erpressungspotential ganz abgesehen. In den USA hat bereits eine ähnliche Entwicklung begonnen, die Austeritätspolitik in Europa verfolgt den gleichen Zweck. Diese Entwicklung ist schon nicht mehr aufzuhalten. Wenn beispielsweise Monsanto mit seinem genmanipulierten Saatgut in Europa erst einmal zurückweicht, oder die Privatisierung des Wassers von Brüssel auf Eis gelegt wird, dann bedeutet es keinen Erfolg für die Menschen, sondern nur einen kurzen Aufschub. Monsanto wird seine Methoden zur Durchsetzung seiner Interessen verfeinern und das Wasser wird von Brüssel einfach zu einem späteren Zeitpunkt privatisiert - bestens vorbereitet durch eine groß angelegte Propaganda, die den Steuerzahlern auch noch in Rechnung gestellt wird. Das ist infam, oder? 


Ein Staat wird ausverkauft
(woz.ch) Ob Bahn, Post, Strom- und Wasserversorgung: Griechenland versucht derzeit, grosse Teile seines Staatsbesitzes zu verkaufen. Doch die bisherigen Erträge sind gering und die absehbaren Folgekosten hoch. Mehr...

Kommentar: Dieser Beitrag liefert aktuelles Anschauungsmaterial für unseren vorangegangenen Kommentar. Und gibt uns außerdem die Gelegenheit, ganz besonders auf ein bei den europäischen Krisenmanagern und Ökonomen sehr beliebtes historisches Vorbild hinzuweisen: Argentinien. Natürlich gibt es noch andere Beispiele in Südamerika, einer Privatisierung von Staatsbesitz unter Anleitung des IWF, wie Bolivien oder Ecuador. Im Zusammenhang mit der Krise in Griechenland ist es aber Argentinien, das in Europas Denkfabriken als mustergültiges Vorbild einer gelungenen Krisenbewältigung bewertet wird. Diese Einschätzung hält aber nach unserer Auffassung einer näheren Überprüfung nicht Stand. In Wahrheit wird Argentinien bereits seit den 1990er Jahren, nicht zuletzt als Folge des verlorenen Falkland-Krieges (siehe "Argentinien: Vom Blitzkrieg um die Malvinas zum 'Vertrag von Versailles'", 21.11.2012, hier), systematisch von einem internationalen Konsortium unter Führung des IWF (im wirklichen Leben nennt man das eine "kriminelle Vereinigung", hier), als verlängerter Arm der USA, beraubt. Bis in die 1950er Jahre war Argentinien eines der reichsten Länder der Welt. Nach wie vor verfügt das Land über große Vorkommen an Erdöl und Erdgas. Nähere Informationen zur Wirtschaft Argentiniens gibt es hier

Frühzeitig schon, lange vor der Finanzkrise in den USA und Europa, offenbarte sich der Misserfolg der internationalen Hilfsmaßnahmen für dieses einst wohlhabende Land: "Argentinien: Mit Reformen in die Pleite" betitelt 2001 die Zeitschrift DER ÜBERBLICK einen entsprechenden Beitrag. Im Vorspann heißt es: "Argentiniens Finanzelite ist den Rezepten internationaler Kreditgeber gefolgt - bis zum Ruin des Landes - Argentinien kann seine Schulden im Ausland kaum noch bedienen, und große Teile der Bevölkerung sind verarmt. Das ist das Ergebnis von mehreren Jahrzehnten neoliberaler Politik, die unter der Militärdiktatur begann. Die Reformen unter Präsident Menem - insbesondere die Bindung der Landeswährung an den US-Dollar - besiegten zwar zu Beginn der neunziger Jahre die Inflation. Der Preis dafür war aber das Anwachsen der Außenverschuldung und des Handelsdefizits; zugleich wurden staatliche Unternehmen weit unter Wert verkauft. Nun, da der Aufschwung vorbei und das Tafelsilber verschleudert ist, ist Argentinien praktisch pleite." Mehr hier. Erster Kollaborateur des Landes für die internationalen Plünderer war ab 1989 der damalige argentinische Präsident Carlos Menem. "Menem investierte sein politisches Prestige in die Peso-Dollar-Bindung. Am Anfang war diese Politik populär, weil sie das Ende der Hyperinflation bedeuten sollte, die Argentinien in den 80er Jahren erschütterte und 1989 den Spitzenwert von rund 3000 % erreicht hatte. Die Folgen dieser Parität waren und sind katastrophal. Nicht nur finanziell, sondern auch kulturell, wirtschaftlich und politisch gesehen, dominierte dieses Jahrzehnt der Konvertibilität das Leben der Argentinier. Seit 1991 veränderte und verfremdete sich die wirtschaftliche Struktur Argentiniens bis zu einem Punkt der Unkenntnis. Unter Carlos Menem als Staatspräsident und Domingo Cavallo als Wirtschaftsminister wurden alle öffentlichen Einrichtungen und Energieressourcen des Landes verkauft. (...) Die Käufer waren multinationale Unternehmen, insbesondere aus  Westeuropa – hauptsächlich aus Spanien, Frankreich und Italien – und den USA. In Argentinien wurde zu dieser Zeit einfach alles privatisiert und verkauft. Das meiste ging in die Hände ausländischer Käufer. So gehören zum Beispiel die größten Ländereien Patagoniens Benetton und Swarovski." Aus "'NO ROBAR Y NO MENTIR - weder stehlen noch lügen'. Wirtschaftliche und politische Situation in Argentinien - im Besonderen während der Weltwirtschaftskrise 2001", von Susanne Strobl, 2004/05, siehe 2.1.1.1. "La Gran Menem" (hier). 

Wer sich ausführlicher mit den Hintergründe zur Wahl Menems und seiner anschließenden Regierungszeit beschäftigen möchte, dem empfehlen wir die Diplomarbeit von Martina Greiner, "Argentinien – Vom 'Silber-' zum Schwellenland", Wien, Februar 2011, ab Seite 55 bis 69 (hier). 

ATTAC setzte sich schon 2002 mit der Nach-Menem-Ära, in der sich Argentiniens Situation weiter verschlimmert, auseinander. Einen Überblick liefern die Beiträge aus dem internationalen deutschsprachigen Rundbrief "Sand im Getriebe" vom 25.03.2002 (hier). 

Einen Bogen zu der heutigen Krise in Europa schlägt der folgende Beitrag: "So sieht ein Zusammenbruch aus" titelt SCHALL UND RAUCH weitsichtig bereits am 17.04.2009. Die Einleitung: "Um zu sehen wie ein Zusammenbruch in der Zukunft möglicherweise bei uns aussehen könnte, muss man gar nicht so weit in die Vergangenheit gehen, sondern nur die jüngsten Beispiele in Südamerika und Afrika betrachten. Wer wissen will was eine Hyperinflation ist, muss sich nur anschauen was mit der Währung von Simbabwe passiert ist. Und wer wissen will wie der Kollaps einer ganzen Nation aussieht, kann die Wirtschaftskrise von Argentinien studieren. Es ist alles schon wo anders passiert und könnte auch bei uns bald so sein." Mehr hier. Auf Simbabwe geht der Autor nur kurz ein, schon ab dem letzten Absatz auf der ersten Seite geht es um Argentinien. Eine hervorragende, ausführliche Analyse. Und nach fünf Jahren höchst aktuell. 

Fest steht, Griechenland wird auf ähnliche Weise zugrunde gerichtet wie Argentinien. Mittel und Wege sind nahezu identisch, die Kollaborateure sitzen in den Schlüsselpositionen. Es kann längst keinen Zweifel mehr geben, das Land dient in der europäischen Krise als Feldversuchslabor. Von dort aus wird das finale Umverteilungsmodell, mit regionalen Anpassungen versehen, in Europa verbreitet. Argentinien ist definitiv die Blaupause. Der Ausverkauf des Staates ist ein wichtiger Teil davon. Wie so etwas abläuft, wer dabei mitmacht, wie die Demokratie dafür missbraucht wird und wieviel Armut, Not und Elend von einer Hand voll skrupelloser, menschenverachtender Elitisten und ihren willfährigen Helfershelfern den Menschen zugemutet wird, zeigt die Dokumentation zur Vorgeschichte des argentinischen Staatsbankrotts "Chronik einer Plünderung" ("Memoria del Saqueo", hier) des Argentiniers Fernando "Pino" Solanas, vorgestellt u. a. von der taz in dem Beitrag "In der Vorhalle der Macht", vom 16.10.2004 (hier). Ein - wie wir finden - sehr beklemmender Film. Anzusehen hier (Teil 1), hier (Teil 2), hier (Teil 3) und hier (Teil 4): "Neoliberaler Genozid".


Für unseren heutigen Block zur Osteuropa-Krise haben wir einige lesenswerte, hintergründige Beiträge zusammengestellt. 

Beginnen wollen wir mit dem Beitrag "Amerika muss immer führen" von HEISE-TELEPOLIS. Der Vorspann: "US-Präsident Barack Obama meldet in einer Grundsatzrede den globalen Führungsanspruch der USA an und will dabei nicht alleine auf militärische Macht setzen - Nach dem großen Druck, den das Weiße Haus im Rahmen der Ukraine-Politik nicht nur auf Russland, sondern gleichermaßen auf die EU, die Nato, die OSZE und den IWF ausgeübt hatte, war schon klar geworden, dass der wegen seiner bislang eher zurückhaltenden Außenpolitik in den USA unter Kritik stehende US-Präsident Barack Obama versucht, den Schalthebel wieder umzuwerfen und zur Durchsetzung der US-Interessen einen dritten Weg zwischen Isolationismus und Interventionismus zu gehen." Mehr hier. GLOBAL RESEARCH liefert aktuell eine passende Ergänzung dazu: "Obama’s Foreign Policy: A US Military-Intelligence Agenda Which Seeks to Destabilize the Planet". In der Einleitung heißt es: "It has been a busy weak for President Obama. On Memorial day he secretly flew off to Afghanistan just to let the troops know he genuinely cares and is thinking about them. Or so his PR advisors want it to appear as his ratings continue slumping and his disastrous foreign policy continues to come under heavy fire from all sides. A true characteristic of psychopaths is that everything they do is to self-servingly promote their own image and position. Currently finding himself on the defensive, what does Obama the psychopath do? He opportunistically rushes off as Commander-in-Chief to spend the day that America mourns its fallen warriors with the live ones still fighting his lost cause in Afghanistan." Mehr hier. In direkten Bezug dazu stellen wir außerdem den Beitrag "Die Ukraine-USA-EU-Russland-Krise - Lügen, Hetze, Drohungen" von Wolfgang Bittner. Ein Auszug: "Schlugen wir die Zeitung auf, sprangen uns monatelang Putin-Karikaturen entgegen und Leitartikel geißelten tagtäglich die angeblich kriegslüsternen Russen. Häme, Unterstellungen und Lügen auch in Radio- und Fernsehsendungen. Im Deutschlandfunk wurde gefragt 'Ist Putin noch zu stoppen?' oder wir erfuhren: 'Russland schürt den Konflikt.' NDR-Weltbilder klärte uns über die 'Psyche von Wladimir Putin' auf, der sich laut ZDF als 'der neue Zar' fühlt und den Prinz Charles mit Hitler verglich. Von 'prorussischem Mob' (Spiegel-online, ARD Tagesschau) in der Ostukraine war die Rede, in der Welt erinnerte 'die Ruchlosigkeit der Putin-Propaganda erschreckend an die Hochzeiten des Stalinismus', die Bild-Zeitung entlarvte 'Moskaus Kriegshetze', im ZDF wurde gefragt: 'Ist die Angst vieler Menschen in den baltischen Staaten berechtigt?' Dementsprechend mahnten die US-Regierung, der NATO-Generalsekretär und Verteidigungsministerin von der Leyen höhere Verteidigungsausgaben an. Und so weiter, eine endlose Litanei. Dass sich der russische Präsident in einer Rede am 18. März 2014 im Kreml verhandlungsbereit gezeigt und um einen fairen Umgang miteinander geworben hat, wurde als Propaganda abgetan. Putin sagte: 'Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.' Weder die deutsche Bundeskanzlerin noch der US-amerikanische Präsident hielten es für nötig, sich darauf einzulassen. Die unerträgliche, extensive Feindpropaganda gegen Russland hat zwar in den letzten Tagen etwas nachgelassen. Aber es wird weiter gewarnt, gedroht und gehetzt, obwohl die russische Regierung den am 25. Mai unter fragwürdigen Umständen gewählten neuen ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko, einen Milliardär und Profiteur des neoliberalen Umbruchs, anerkannt hat. Er geht – so ist von ihm zu hören – mit 'harter Hand' gegen die Separatisten in der Ostukraine vor, die er von Russland gesteuerte Terroristen nennt. Auch in den westlichen Medien ist von Terror durch die 'prorussischen Aufständischen' in Luhansk und Donezk die Rede. Dass auf Seiten des von Kiew mit Panzern und Kampfjets ausgesandten Militärs Hunderte US-amerikanischer Söldner der Academi-Truppe (ehemals 'Blackwater') im Einsatz sind, wird weitgehend verschwiegen. Selbst die Ermordung von 48 'prorussischen Aktivisten' in Odessa, wo Nationalisten das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt hatten, war keinen Leitartikel wert. In der Tagesschau wird nach wie vor behauptet, der Kreml steuere die Destabilisierung der Ukraine; die Zeitungen berichten von einer 'Anti-Terror-Operation' und 'heftigen Gefechten' gegen 'moskautreue Separatisten' in der Ostukraine, obwohl doch inzwischen jeder weiß, dass dort Bürgerkrieg herrscht. Der Oligarch Petro Poroschenko, der den Oligarchen Victor Janukowitsch abgelöst hat, steht zu dem Oligarchen Arsenij Jazenjuk mitsamt den rechtsextremistischen Kräften in dessen Regierungstruppe. Jetzt sind deutsche Kampfflugzeuge im Baltikum stationiert, deutsche Kriegsschiffe in der Ostsee und im Schwarzen Meer; das US-Militär ist ohnehin überall an den Grenzen Russlands massiv vertreten und die NATO schleicht sich schon seit Jahren nach Osten. Zugleich fordern die Westmächte Russland auf, seine Soldaten aus den eigenen Grenzbereichen zurückzuziehen. Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel drohen dem 'Russenherrscher' Putin, den sie als Verursacher der Krise bezeichnen, mit immer weiteren Sanktionen. Welch eine bodenlose Verlogenheit und Lumperei! Halten die westlichen Politiker und die ihnen dienstbaren Medien die Bevölkerung – vielleicht aufgrund ihrer Propaganda – für gehirnamputiert? In Kiew waren seit Februar 2014 Aufständische an der Macht, die eine gewählte ukrainische Regierung durch Putsch gestürzt haben. Regierungsmitglieder, hochrangige Militärs und Polizeibeamte gehören der rechtsextremen Swoboda-Partei an, deren Vorsitzender Oleg Tjagnibok 2004 dazu aufrief 'Russensäue, Judenschweine und sonstiges Gesindel' zu bekämpfen; er ist weiterhin Fraktionsvorsitzender seiner Partei im ukrainischen Parlament. Im Dezember 2013 kam er mit dem US-Senator John McCain zusammen, der ihm Unterstützung zusagte, und zur gleichen Zeit erklärte die EU-Beauftragte des US-Außenministers Kerry, Victoria Nuland ('Fuck the EU'), die USA habe rund fünf Milliarden Dollar in den „Regime Change“ in der Ukraine investiert. Aus einem abgehörten Telefonat der EU-Beauftragten mit dem ukrainischen US-Botschafter Geoffrey Pyatt ging hervor, dass Washington Asenij Jazenjuk bereits lange vor dem Staatsstreich als künftigen Ministerpräsident vorgesehen hatte. Und es kann als erwiesen gelten, dass die Todesschüsse auf dem Maidan-Platz, denen sowohl Demonstranten als auch Polizisten zum Opfer fielen, nicht von Janukowitsch angeordnet wurden; das war einem mitgeschnittenen Telefonat der Außenbeauftragen der EU, Catherine Ashton, mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet zu entnehmen. Diese jedermann zugänglichen Informationen werden von den maßgebenden europäischen Politikern und den meisten westlichen Journalisten böswillig, aus Eigennutz, Vasallentreue oder sonstigen nichtswürdigen Motiven ignoriert. Und wer das kritisiert, ist ein Putinversteher, ein Russenfreund und Antiamerikanist." Mehr hier.

GLOBAL RESEARCH berichtet "Polish Death Squads Fighting in Ukraine. CIA Covert Operation?". Die Einleitung: "On May 11 a plane arrived at Kiev’s airport in strict secrecy; it was met by the airport’s military personnel rather than the civilian staff. NATO military uniforms, 500 packages of amphetamines, and containers marked as poisonous substances were unloaded from the plane. By order of the Kiev directorate of the SBU, the fighters, the cargo and the containers of poison were not inspected and left the airport in cars with tinted windows. The cargo was accompanied by CIA agent Richard Michael. Aboard the plane were also fighters from the Right Sector and the Polish private military company ASBS (Analizy Systemowe Bartlomiej Sienkiewicz) Othago, created several years ago by  Poland’s current Minister of the Interior, B. Sienkiewicz." Mehr hier.

Noch ein Beitrag von GLOBAL RESEARCH: "Premature US Victory-Dancing on Ukraine". Aus dem Vorspann: "The post-coup election of a pro-Western politician as president of Ukraine – and the escalating slaughter of lightly armed anti-coup rebels in the east – have created a celebratory mood in Official Washington, but the victory dance may be premature." Mehr hier.

Zum Abschluss des Blocks zur Osteuropa-Krise noch der Hinweis auf eine Reihe von Beiträgen bei HEISE-TELEPOLIS, von der gerade Teil V erschienen ist: "Der Bär zeigt wieder Krallen - Kalter Krieg 2.0": "Die Dämonisierung Putins und der Kampf Russlands um die Ukraine zeigen, dass der geopolitischen Verschnaufpause nur ein kurzer Sommer beschieden war." Mehr hier. Die Reihe beginnt im Januar 2005 mit dem Beitrag "Der Bär zeigt wieder Krallen". Worum es geht: "Der russische Präsident stoppt den Ausverkauf des Landes, muss dem politischen Treiben vor seiner Haustür aber hilflos zusehen." Die Analyse schließt mit einer klaren Botschaft: "Die Kontrolle über die Ukraine ist mithin im vitalen Interesse Russlands. Würde sich die Ukraine von Russland lösen und dem Westen zufallen, hätte das weit reichende Auswirkungen auf das Land und sein nationales Selbstverständnis. Ohne die Ukraine wäre Russland keine eurasische Großmacht mehr. Auch eine imperiale Restauration, wie sie die Neocons derweil befürchten, wäre damit endgültig vom Tisch." Mehr hier. Teil II erscheint einen Monat später. Thema: "Putin will angesichts der neuen geopolitischen Lage die schleichende Isolierung seines Landes überwinden und Russland mit der EU zu einer Art Gegenmacht aufbauen". Mehr hier. Teil III erscheint im August 2008: "Russland, die USA und der Krieg in Georgien". Aus der Einleitung: "Hat der Einmarsch der russischen Armee in Georgien für den Westen eine ähnliche Bedeutung wie der Fall der Berliner Mauer 1989? Markiert der 8. August 2008 gar jene Singularität, die das 'Ende der Geschichte' endgültig zu Grabe trägt? Diese Formulierungen, mit denen Robert Kagan (Putin Makes His Move) den Georgien-Konflikt zu deuten versucht, sind nicht nur ziemlich hoch gegriffen, sie künden auch von einer bewusst simplifizierenden Sicht des Westens auf die Vorgänge im Kaukasus. Sollte die Geschichte sich jemals überhaupt den Luxus gegönnt haben, sich nach 1989, wie allenthalben behauptet wird, eine 'geopolitische' Auszeit zu nehmen, dann hat ihr Sommerurlaub oder die 'europäische Friedensdividende', wie der neue Wortführer des amerikanischen Neokonservatismus gern dezent zu spötteln pflegt, schon auf den Balkan abrupt geendet." Mehr hier. Teil IV erscheint ebenfalls im August 2008: "Raum, Energie und Kampf um Anerkennung". Der Vorspann: "Sollte Saakaschwili wirklich jemals geglaubt haben, dass Amerikaner oder Europäer bereit wären, für Georgien zu sterben, dann ist diese Strategie gründlich schief gegangen. Zwar kündigte Dick Cheney Russland 'ernsthafte Konsequenzen' an für den Fall, dass es sich nicht aus dem Land zurückzöge. Doch sogar die größten Hardliner im Umfeld der Regierung schlossen von vornherein jede Militäroperation aus. Dafür wurden Aktionen angedroht, die Russland weder wirklich schmerzen noch wirklich beunruhigen können. Brachten die einen den Rauswurf Russlands aus der G8 ins Gespräch, einer Organisation, die bestenfalls ein medialer Papiertiger ist, wollten die anderen die Aufnahme Russlands in die WTO verschieben, den Russland-NATO-Rat auflösen und die Winterspiele 2014 in Sotchi boykottieren." Mehr hier.


Martin Feldstein: Amerikas Schritt in Richtung mehr Wachstum
(project-syndicate.org) Im vergangenen Dezember spekulierte ich, dass das BIP-Wachstum in den USA 2014 von der unterdurchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate der vergangenen vier Jahre von 2% auf etwa 3% ansteigen und sich damit die Wachstumsrate pro Kopf praktisch verdoppeln würde. Nun, da die US-Volkswirtschaft die Auswirkungen des schrecklichen Wetters während der ersten Monate des Jahres überwunden hat, scheint die Produktionsleistung Kurs auf ein gesundes Wachstumstempo zu nehmen.
Hauptsächlicher Treiber des diesjährigen höheren BIP-Wachstums ist der Anstieg des Vermögens der privaten Haushalte im Jahr 2013 um zehn Billionen Dollar. Laut Federal Reserve spiegelt er einen Wertzuwachs privater Immobilien um zwei Billionen Dollar und eine Zunahme des Wertes von Aktien- und Personengesellschaften und sonstigem Nettofinanzvermögen von acht Billionen Dollar wider. Wie der ehemalige Chairman der Fed Ben Bernanke erläuterte, als er den auch als quantitative Lockerung bezeichneten umfassenden Ankauf von Vermögenswerten einleitete, waren genau diese Vermögenszunahme und der daraus resultierende Anstieg der Konsumausgaben das angestrebte Ergebnis. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Martin Feldstein ist weder schwachsinnig, noch verblödet; nur einer von den unbelehrbaren Ewiggestrigen. Und außerdem Teil einer Kampagne, die sich mit Hilfe einer breit angelegten Propaganda eine völlige Verdummung der (US-amerikanischen) Öffentlichkeit zum Ziel gesetzt hat. Hoffentlich nur mit sehr mässigem Erfolg. Feldsteins Thesen sind nämlich ausnahmslos auf Illusionen gebaut. Er ist der Zeit sehr weit voraus. Zur Bestätigung dieser Einschätzung genügt es, sich an die Wirklichkeit zu halten. 

Wir berichten regelmäßig über die Verhältnisse in den USA. Alleine schon deshalb, weil sich dort die weitere Entwicklung der Krise - auch der europäischen - entscheidet. Niemand sonst, weder China, noch die anderen Schwellenländer oder Europa, werden Impulse für die Weltwirtschaft setzen. China und die übrigen Schwellenländer sind, trotz vieler guter Wünsche, einfach zu schwach. Europa, die weltweit stärkste Wirtschaftsmacht, ist unfähig, diesen Trumpf einzusetzen. Wenigstens dieses eine Mal noch liegt es an den USA, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Natürlich schafft das nur eine kurzfristige Erholung, bevor schlimme Ereignisse innerhalb des Parallel-Universums der weltweiten Finanzindustrie zwangsläufig den finalen Kollaps einleiten. Diese Entwicklung ist unumkehrbar. Die Erklärung ist einfach: Es fehlt schlichtweg an politischem Führungspersonal, das mit dicken Eiern in der Hose gegen alle Widerstände die notwendigen Maßnahmen durchsetzt, um diesen Super-GAU noch abzuwenden. Der US-Kongress ist gespickt mit Millionären und Milliardären, die während der Krise ihre Vermögen nur noch weiter anhäufen. In Europa sind die Schaltstellen der Macht längst in den Händen der Wall Street. Die PolitikerInnen sind ihre Hampelmänner und -frauen. Die, die ganz oben politische Entscheidungen treffen, sind eingeschnürt in einen Kokon dieser Mächtigen und auf unterschiedliche Art und Weise von ihnen abhängig. Die Demokratie, immer wieder hilfesuchend angerufen, ist darauf reduziert, diese korrupten Verhältnisse so lange wie möglich zu kaschieren. Jeder Einzelne der glaubt, als guter Demokrat und Bürger, immer noch von seinem Wahlrecht, oder anderswo von seiner Wahlpflicht, Gebrauch machen zu müssen, unterstützt dieses im Grunde oligarche System. 

Nun zu den aktuellen Wirtschaftsdaten aus den USA, die keinerlei Anlass zu Freude geben: "US Economy Shrank By 1% In The First Quarter: First Contraction Since 2011" meldet gerade ZERO HEDGE und liefert zwei "ansehnliche" Charts dazu: 




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Die Hoffnung stirbt zuletzt und die öffentliche Zuversicht bleibt natürlich weiter ungebrochen: "4.2%-4.6% Second Half Growth? Good Luck" titelt dazu ZERO HEDGE. In der Einleitung heißt es: "It was only in March when the Fed revealed its latest downward revision to 2014 GDP growth, when it announced (in the same report as the infamous 'dots') that its GDP forecast 'central tendency' was reduced from 2.8-3.2% to 2.8-3.0%. This was when the world was still expecting a Q1 GDP somewhere around 1.5%-2.0% (when the full severity of snow in the winter wasn't yet apparent), instead of the current consensus forecast around -0.6%. Which, when combined with the current Q2 GDP tracking forecast somewhere around 3.5%, means that for the Fed's projection to be accurate, second half growth will have to average between 4.2% and 4.6%! Said otherwise, at its June 18 meeting expect the Fed - whose forecasting record is absolutely abysmal - to 'significantly' lower its GDP forecast." Mehr hier.

GLOBAL RESEARCH erklärt "America’s Economy in Crisis: First Quarter Growth Goes Negative while Bond Yields Plunge - Back in the Red". Der Beitrag beginnt mit einem Zitat: "I liken the economy to a car on a flat road that has no momentum. When you take your foot off the gas, the car just stops moving." (Stephanie Pomboy, Interview Barron’s) Mehr hier.

Sehr schön auch ZERO HEDGE'S "Thursday Humor: GDP - Grossly Dubious Projections". Dort heißt es: "In the middle of the last great financial crisis, the Bureau of Economic Analysis (BEA) proclaimed that Q1 2008 was the US economy grow at a modest 0.6%. This was met with hockey-stick prognosticators looking to the heavens for the next few quarters and bleeting about transitory factors affecting the economy. However, as the following chart shows, five years later (and after numerous adjustments) the +0.6% growth for Q1 2008 had somehow morphed into a clench-worthy 2.7% collapse in the economy..."

 
Source: here.

Charles Hugh-Smith titelt auf seinem Blog "'Our "Make It Look Good' Economy Has Failed" und liefert eine Reihe von Fakten dazu. Auszug: "When rigged numbers are the basis of our success, we have failed. The essence of the U.S. economy is make it look good: never mind quality or long-term consequences, just make it look good today, this week, this month, this quarter: make the pink slime look like meat, make the company look profitable, make the low-quality product look good enough to close the sale, make the unemployment rate low enough to justify re-electing the toadies currently in power, make the body count of bad guys look good, and on and on - just makes the numbers look good now, the future will take care of itself. This is, of course, an attractive lie: the future is a direct consequence of present decisions and actions. It is remarkable how quickly we latch onto the notion that an endless parade of lies, manipulations and deceptions will magically produce a warm and fuzzy future of organic growth fostered by sound investments. Alas, an economy that relies on an endless parade of lies, manipulations and deceptions has only one possible future: failure--abject, total, undeniable, devastating. Equally remarkable is the current conviction that absurd extremes in manipulation - the billions of dollars of corporate buybacks pushing stocks higher, the socialization of the U.S. mortgage market, where privately issued mortgages (unbacked by government guarantees) have virtually vanished, the ginned-up unemployment number (remove enough potential workers from the count and the unemployment rate is soon near-zero) - will magically lead to an economy that no longer needs extreme manipulations to sustain itself. All these lies (if we are bold enough to call a lie a lie) and manipulations cannot possibly herald in an economy of honest reporting, market discovery of price and sound investments." Mehr hier.

Abschließend noch ein Blick auf den Zustand der US-Mittelklasse. THE ECONOMIC COLLAPSE BLOG hat sich mit der Frage beschäftigt "Has The Next Recession Already Begun For America’s Middle Class?". Michael Snyder schreibt in seiner Einleitung: "Has the next major economic downturn already started? The way that you would answer that question would probably depend on where you live. If you live in New York City, or the suburbs of Washington D.C., or you work for one of the big tech firms in the San Francisco area, you would probably respond to such a question by saying of course not. In those areas, the economy is doing great and prices for high end homes are still booming. But in most of the rest of the nation, evidence continues to mount that the next recession has already begun for the poor and the middle class. As you will read about below, major retailers had an absolutely dreadful start to 2014 and home sales are declining just as they did back in 2007 before the last financial crisis. Meanwhile, the U.S. economy continues to lose more good jobs and 20 percent of all U.S. families do not have a single member that is employed at this point. 2014 is turning out to be eerily similar to 2007 in so many ways, but most people are not paying attention." Mehr hier. Fakten, Fakten, Fakten. Die alle belegen: Feldstein ist auf dem Holzweg.

Währenddessen tut "Tyler Durden" bei ZERHO HEDGE gerade so, als gäbe es noch ein bisschen Hoffnung - wenigstens auf kurze Sicht, irgendwo auf der Welt - wenn er titelt: "The Middle Class Will Die Within 30 Years Leaving 'A Wealthy Elite & Sprawling Proletariat'". Er nimmt Bezug auf einen Beitrag der britischen Tageszeitung THE TELEGRAPH, "Middle classes will disappear in next 30 years warns Government adviser", und schreibt dazu einleitend: "If we continue down this path of ignorance, we will be left with a "tiny elite and a huge sprawling proletariat" who have no chance of 'clawing their way out of a hand-to-mouth existence,' is the loud and clear message from UK government advisor David Boyle. As The Telegraph reports, Boyle cautions, 'we won't own our own homes, we won't be able to afford it,' adding that 'we cheerled the rise of property prices not realising that it would destroy, if not our own lives, but the lives of our children.' His conclusion, 'the middle classes have to wake up to prevent it happening and to create a political movement that will do it.'" Mehr hier. Zum Original des TELEGRAPH geht es hier.

Es ist geradezu zwanghaft, aber wenn wir solche Dinge lesen, denken wir sofort an Zbigniew Brzezinski, den früheren nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, der den Begriff des Tittytainment schon 1995 geprägt haben soll, hierzulande wahrscheinlich eher bekannt unter der "20:80 Gesellschaft", oder auch als "Brot und Spiele" (Panem et circenses). Die moderne Form hat der Österreicher Wolfgang Flatz griffig in Umlauf gebracht: "Fressen, Ficken, Fernsehen". 

Quelle: toonpool.com


Wer sich näher mit diesem Thema beschäftigen möchte, kann zum Einstieg den Beitrag "Von der Finanzkrise in die 20:80 Gesellschaft" von Jens Berger lesen, erschienen am 08.12.2008 bei HEISE-TELEPOLIS (hier). Berger versucht der Entwicklung noch etwas Gutes abzugewinnen, erwartet das bedingungslose Grundeinkommen und statt eines leistungsgerecht bezahlten Arbeitsplatzes gibt es das Ehrenamt. 


In eigener Sache 
Wer sich gegen die vielen Formen der Finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.