Donnerstag, 17. Juli 2014

Standpunkt 946 - Nachrichten-Ticker, 21. bis 25.06.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Leider müssen wir mittlerweile häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Hinweis: Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


In eigener Sache I 
Wir sind momentan mit unserem Ticker nicht tagesaktuell. Das wird sich wieder ändern. Bis dahin fassen wir mehrere Tage zu einem Nachrichten-Ticker zusammen. Wir werden sehr akribisch die liegengebliebenen Beiträge abarbeiten. Versprochen. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Austeritätspolitik in der Krise, Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte, das Missverständnis Keynes, die neuen Kriegsspiele, die EZB in der Krise, die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President", die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Erweiterung nicht ausgeschlossen.   


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Wir bedauern es sehr, dass unser bereits seit langer Zeit angekündigte Aktualisierung weiter auf sich warten lässt. Die persönlichen Beratungen gehen vor. Nach wie vor gilt deshalb unser letztes Update aus dem September 2012, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir extrem aktuell, wie die neueste Entwicklung zeigt, mit der sich die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN in dem Beitrag "Blitz-Enteignung: Regierung kürzt Lebens-Versicherungen" (hier) eingehend beschäftigen. Während die Referenzmedien lieber die Klappe halten. Oder, wie das HANDELSBLATT, mit pseudo-nützlichen Ratschlägen nerven (hier). Die sind vollkommen wertlos, solange immer noch der Hinweis auf § 89 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) fehlt. Diese Vorschrift regelt Zahlungsverbot und Herabsetzung von Leistungen bei Lebensversicherungen. Geregelt ist auch die fortlaufende Zahlung der Beiträge: "Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt." Das ist eine kompromisslose Enteignung. Die Folgen daraus, sowie weitere Methoden der Enteignung, haben wir ausführlich schon im September 2012 beschrieben. 

Trotzdem gilt: "Das Bessere ist der Feind des Guten" (Voltaire, 1694 - 1778). Das neue Dossier wird so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem ist es wieder leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Deshalb ist es mehr als nur eine Aktualisierung. Und platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Wir werden eindeutig beweisen, dass an einer wirkungsvollen Enteignung kein Weg vorbeiführt und, dass es dringend geboten ist, sich davor zu schützen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahlreichen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger; erklären deren Wirkung und ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. Das wird vielen LeserInnen schlaflose Nächte bereiten, da sind wir uns sicher.


Tagesthemen:  Fed – Demokratie: tot oder lebendig? (2 Beiträge) Nachlese Europawahl Gesine Schwan's Traum von Europa – Flassbeck: Schulden für Reformen? – Proteste in Portugal Griechenland: Exportwunderland? Deutschland: Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) auf dem Vormarsch In eigener Sache


Wem gehört und dient die Fed?
(larsschall.com) In Zeiten, da vermehrt über die US Federal Reserve und die Geldschöpfung aus dem Nichts diskutiert wird, habe ich ein paar Informationen zusammengetragen zu Rockefeller, J.P. Morgan, Wall Street-Banken, dem Council on Foreign Relations und den vernachlässigbaren Interessen des gemeinen US-amerikanischen Volks. Von Lars Schall. Mehr...

Kommentar: Ein herausragender Beitrag. Deutschsprachig gibt es bisher nichts Vergleichbares. Wer auch nur einigermaßen verstehen will, wie die US-amerikanische und europäische Krisenpolitik funktioniert, der muss sich unbedingt mit diesem Beitrag beschäftigen. Vom Anfang bis zum Ende. 

Die Gründungsväter der US-Notenbank handelten listig, eigennützig und sehr weitsichtig. Wir zitieren aus dem Beitrag: "Das Interesse der Banker bestand in der Sicherstellung, dass es in einer Paniksituation eine Federal Reserve gäbe, die die Banken absichern würde, so dass es zu keiner größeren Krise käme, und dass sie nicht ihr eigenes Geld einsetzen oder herumschnorren müssten, um herauszufinden, wie man sich selbst oder ihr System rettete. Das war der Anstoß für die Fed – eine konsolidierte Entität zu haben, die in der Lage war, Währung schöpfen zu können, um sie in Panikzeiten zu unterstützen." Knapp 100 Jahre danach, seit 2007, steht das Fed ganz selbstverständlich zur Rettung der Banken in der bis dahin größten selbstverschuldeten Krise bereit. 

Von Dauer sind die Maßnahmen der US-Notenbank nicht. Es ist definitiv unmöglich, "Die Peta-Finanzbombe" (aus HEISE-TELEPOLIS; Teil 1 vom 07.09.2009, hier; Teil 2 vom 08.09.2009, hier) zu entschärfen. Das ist auch nicht der Plan. Vielmehr geht es darum, die Verluste der Finanzindustrie zu sozialisieren und sich auf diese Weise das gesamte "Volksvermögen" unter den Nagel zu reißen. Außerdem soll für die Zukunft zulasten der Steuerzahler eine dauerhafte, Jahrzehnte währende Schuldenknechtschaft installiert werden. Die garantiert Jahr für Jahr sprudelnde Gewinne und sichert den Bank(st)ern regelmäßige Boni. Daran wird auch der absehbare Kollaps des Finanzsystems nichts ändern: Die Bank gewinnt immer.

Selbstverständlich ging es den Gründern des Fed auch um entscheidende Wettbewerbsvorteile. Noch ein Auszug: "(...) ihre Hauptaufgabe war es, den Rang der Vereinigten Staaten in globalen Finanzaktivitäten im Vergleich zu europäischen Zentralbanken zu erhöhen, und als ein Ergebnis dessen die amerikanische Banker-Dominanz daheim wie in Übersee zu stärken." Heute ist das Fed der "Chef aller Zentralbanken", nach seiner Pfeife tanzt der Rest. Die US-Notenbank ist es, die das praktisch bankrotte Finanzsystem der Industriestaaten mit reichlich Liquidität und guten Worten weiter am Leben hält. Alle anderen, selbst die EZB, nehmen letztendlich nur eine Statistenrolle ein. Die in ihrer Heimat immer noch sehr verehrte Deutsche Bundesbank bringt es, bei näherer Betrachtung, noch nicht einmal mehr bis dahin. Deshalb ist es die US-Notenbank, die über Zeitpunkt und Ort entscheidet, an dem das weltweite Finanzsystem endgültig kollabiert. 


Das Menschheitsideal "Demokratie" ist am Ende 
(heise-telepolis) Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Selten waren sich Menschen so einig wie darüber: Die Demokratie ist eine der größten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Und in vielen Gegenden der Welt träumen Menschen davon, dass bei ihnen zu Hause endlich demokratische Verhältnisse einkehren. 
Während in Europa, den USA und in Japan die Demokratien versteinert und erstarrt sind, wünschen sich in der vordemokratischen Welt Arabiens, Afrikas und Asiens viele Menschen nichts sehnlicher als demokratische Verhältnisse und erhoffen von ihnen Erlösung von allem Übel.
Der Idee nach sind Demokratien Gebilde voller lebendiger Teilnahme der Völker an der politischen Wirklichkeit. In ihnen nimmt der Wille der Mehrheit eines Volks konkrete Gestalt an. Sie sind ein Menschheitsideal, solange sie das Gemeinwohl der Bevölkerung verwirklichen und die Chance auf ein erfülltes Leben für so viele Menschen wie möglich bieten. Die Demokratie ist das Menschheitsideal schlechthin.
Wer in einem demokratischen Staat leben darf, schätzt sich glücklich. Das Leben in einer Diktatur ist unerträglich. Das Fehlen an Demokratie rechtfertigt Revolutionen - und sogar Kriege.
Einig sind die meisten Menschen auch darüber, dass es aufregend und erhebend ist mitzuerleben, wenn ein Land aus der Diktatur in demokratische Verhältnisse aufbricht. Ein unbekanntes Hochgefühl erfasst die Menschen. Eine großartige Epoche nimmt ihren Anfang. Und die Zeitgenossen können sagen, sie seien dabei gewesen.
Merkwürdig nur, dass in keiner einzigen etablierten und entwickelten Demokratie noch Spuren dieser Hochstimmung zu spüren sind. In den entwickelten Demokratien dieser Welt herrscht Zorn auf die Politik und die Politiker. Politikverdrossenheit gehört dort zur Alltagskultur. Die meisten Menschen schimpfen auf die Politiker. Viele hassen sie, fast alle verachten sie.
Ja, in einigen demokratischen Staaten wie den USA oder Deutschland haben sich mit "Occupy" oder "Attac" fast vorrevolutionäre Strömungen gebildet. Sie haben keinerlei Aussicht, sich jemals zu vollen Revolutionen zu entwickeln, signalisieren jedoch gleichwohl, dass die Geduld der demokratisch beherrschten Bevölkerungen am Ende ist.
Könnte es sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung es einfach nicht mehr zu schätzen weiß, welche Kostbarkeit ihr da einst in den Schoß gefallen ist? Dass die Menschen nach Jahren demokratischer Praxis bloß abgestumpft sind?
Eindeutig: nein. Das politische System in allen etablierten Demokratien ist "gekippt" - und mit ihm die Stimmung der Menschen. Ein über Jahrzehnte schleichender Prozess des Verfalls einst lebendiger Demokratien hat dazu geführt, dass sich eine volksfeindliche Herrschaft von Berufspolitikern, die in politischen Parteien organisiert sind und ihre Macht mit ihrer Hilfe gewinnen und erhalten, über das Volk verfestigt hat.

Es ist eine politische Kaste mit eigenen Gewohnheiten, Ressourcen, Interessen und klarer Abgrenzung vom Rest der Bevölkerung. Sie dient auch nicht der Mehrheit der Bevölkerung, sondern nur der verschwindend kleinen Minderheit der Reichen und Superreichen. Sie sind die willigen Helfer und Helfershelfer des Kapitals.
Und so herrscht allenthalben ein merkwürdiger Gegensatz: Alle Menschen lieben die Demokratie als Prinzip und Ideal. Aber über den demokratischen Alltag sind sie entsetzt, ja angewidert. Doch der politische Alltag ist die wahre Realität, nicht die Utopie. Mehr...


Kommentar: Der Beitrag liefert eine Menge wertvolle "politische Bildung". Leider aber auch viel Ernüchterung. Wer (hoffentlich) bis zum Ende durchhält, der wird belohnt mit reichlich Durchblick, auch in Bezug auf die Krisenpolitik in Europa - und anderswo. Es wird u. a. klar, warum beispielsweise das Versprechen einer tiefgreifenden Finanzreform durch die G20-Regierungen in 2009 (hier) nur ein wohlüberlegtes Schelmenstück auf der weltpolitischen Bühne gewesen ist. 


Restbestände der Demokratie in der Endspiel-Zeit - Politiker und Journalisten im Wahn ihrer Ideologie
(hintergruende.de) Die US-Propaganda hat die deutschen Leitmedien fest im Griff. Woran das liegt, ist geklärt, nachdem aufgedeckt wurde, dass viele der leitenden Journalisten US-amerikanischen Thinktanks und CIA-gesteuerten Vereinigungen nahestehen oder sogar angehören. Das also ist unsere „vierte Gewalt“ im Staate, verdorben bis ins Mark. Und sie brüsten und spreizen sich immer noch, obwohl viele Menschen diese Schäbigkeit und Scheinheiligkeit inzwischen durchschaut haben. Die existenziellen Gefahren, die damit einhergehen, haben bisher nur Wenige erkannt. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner. Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag über das völlige Versagen der 4. Gewalt. Bitter, aber wahrhaftig, das Fazit: "Hofberichterstattung ist angesagt, auf allen Gebieten, die Bevölkerung wird abgelenkt, mit Halbwahrheit, Lügen und Hetze bombardiert. Wer nicht mitmacht, wer sich querstellt, wird fertiggemacht. Die Restauration marschiert und wir gucken erschüttert und von Tag zu Tag wütender zu. Was sollen wir tun? Was können wir? Ändert sich etwas, wenn wir protestieren? Wir können nicht anders, wir müssen protestieren, um nicht schuldig zu werden. Obwohl wenig Hoffnung besteht, dass sich in absehbarer Zeit etwas zum Positiven ändert."  


The EU Center-Right and Ultra-Right’s Continuing War on the People of the EU
(neweconomicperspectives.org) The New York Times has provided us with an invaluable column about the interactions of the EU’s rightist and ultra-rightest parties. It is invaluable because it is (unintentionally) so revealing about the EU’s right and ultra-right parties and the NYT’s inability to understand either the EU economic or political crises. The NYT article illustrates its points by presenting a tale entitled "A German Voice, Hans-Olaf Henkel, Calls for Euro’s Abolition." By William K. Black. Read more...

Kommentar: Noch ein Beitrag über Demokratie - wenigstens im weitesten Sinne. Bill Black ist bekannt für seine klare Ansprache. Den Anhängern von HOH oder/und der AfD wird diese Kritik kaum jucken. Die Zweifler, die sich am Ende doch gegen diese oder eine vergleichbare Partei entschieden haben, können sich in ihrer Entscheidung bestätigt fühlen. Alle anderen die rechts gewählt haben und noch fähig sind ihre Scheuklappen abzunehmen, können nur hoffen, dass Black irrt. Andernfalls müssen sie hoffen und bangen. Darauf, dass sie die Gelegenheit bekommen ihren Fehler zu korrigieren. Wir drücken fest die Daumen...


"Wir brauchen eine Politk, zu der unsere Nationalstaaten nicht in der Lage sind" - Plädoyer für eine demokratische Integration Europas
(ipg-journal.de) Was wir als die nächsten Herausforderungen oder Aufgaben des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission definieren, hängt davon ab, ob wir Cameron oder Juncker, gar Marine le Pen oder Matteo Renzi heißen. Mit anderen Worten: Wollen wir, dass die Europäische Integration demokratisch voranschreitet oder wollen wir zurück zu den Nationalstaaten, in dosierter oder massiver Form?
Meine Option ist klar: Wir sollen die demokratische Integration in Europa voranbringen. Es geht dabei durchaus wieder um die traditionellen Unionsziele "Frieden" (der vor dem Ausbruch des Blutvergießens in der Ukraine vielen langweilig geworden war), auch Demokratie (ohne dieses Ziel gibt es gar keine europäische Legitimation der Kritik an undemokratischen Zuständen und Politiken, auch keinen Anreiz, ein autoritäres Regime in eine Demokratie zu verwandeln), aber es geht auch um die Sicherung der Umwelt, das Einsparen von Energien und Rohstoffen, die Stabilität der Finanzmärkte, die Überwindung der Arbeitslosigkeit, ein umweltverträgliches Wachstum, soziale Sicherheit, Netzsicherheit und überhaupt Sicherheit. Alle Ziele erfordern eine Politik weitsichtiger globaler Verantwortung, zu der unsere Nationalstaaten als einzelne effektiv nicht mehr in der Lage sind. Von Gesine Schwan. Mehr...


Kommentar: Ein Traum, mehr ist es (noch) nicht, den die Autorin in diesem Beitrag formuliert. Natürlich ist sie dringend geboten, "eine demokratische Integration Europas". Leider fehlt dafür aber das politische Personal. Außerdem der Wille vieler Europäer, die den Gegnern einer solchen Entwicklung ausdrücklich im Mai noch den Rücken gestärkt haben. Einer der wenigen europäischen Politiker, der nach unserer Ansicht wenigstens ansatzweise für eine solche Politik einsteht, Jean-Claude Juncker, wurde in den vergangenen Wochen in schöner Einmütigkeit zwischen Rechts (Beispiel: David Cameron) und Halblinks (Beispiel: Albrecht Müller von den NACHDENKSEITEN, oder jüngst von Ulrike Herrmann in der taz) demontiert. Wir stehen mit dieser Meinung zwischen allen Stühlen, deshalb werden wir uns demnächst in einem eigenen Beitrag gegenüber unseren LeserInnen zur Personalie Jean-Claude Juncker ausführlich erklären. 

Quelle: cicero.de


Mehr Schulden für "Reformen"? 
(flassbeck-economics.de) Es  war  nur  eine  Frage  der  Zeit,  bis  der  Tsunami  der  Europawahl  über  den europäischen und deutschen Wirtschaftspolitikern zusammenschlägt. Nun ist es so weit, und der deutsche Sozialdemokrat und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat endlich erkannt, dass er seinen regierenden Kollegen in Frankreich und Italien ein leichtes Abgehen vom rigorosen Sparkurs anbieten muss, wenn nicht beide Länder hoffnungslos auf anti-europäischen Kurs einschwenken sollen. Und sogar der Alt-Kanzler gibt ihm Schützenhilfe.
Kaum hat er aber laut darüber nachgedacht, die Zeit bis zum endgültigen Abbau der Staatsdefizite, also der öffentlichen Neuverschuldung, für die Krisenländer etwas zu strecken, bringen sich in Deutschland die üblichen journalistischen Heckenschützen im Spiegel, in der FAZ und im Handelsblatt in Stellung, um diese frevlerischen Gedankenexperimente  schon  im  Ansatz  niederzuschreiben.  Allen  voran  Nikolaus Blome, von BILD zum SPIEGEL gewechselter Meinungsführer, der die Sache so klar wie kaum ein anderer auf den Punkt bringt: "Im Kern bestand der deutsche Kurs, dem die ganze Euro-Zone in der Krise zu folgen hatte, aus zwei Gedanken. Erstens, die Probleme der südeuropäischen Staaten sind überwiegend hausgemacht. Zweitens, diese Probleme sind mit nationalen Strukturreformen bei Arbeitsmarkt, Rente und Wettbewerb weitaus besser zu lösen als mit neuen Schulden. Das ist auch heute richtig."
Beide Gedanken sind zwar fundamental falsch, aber sie geben immerhin die bisherige deutsche Position gut wieder. Dagegen sagt Sigmar Gabriel laut Spiegel: "Echte Reformen  gegen  mehr  Zeit  beim  Defizitabbau  –  das  halte  ich  für  eine  kluge Positionierung. Dass eine solche Formel große Erfolge hervorbringen kann, zeigt die Agenda  2010  in  Deutschland."  Auch  das  ist  ein  falsches  Argument,  denn  die sogenannten Erfolge der Agenda 2010 hat es ja nur gegeben und konnte es nur geben, weil die anderen Europäer nicht das Gleiche wie Deutschland veranstaltet haben. Was könnte klug daran sein, die anderen auf den für sie mit Sicherheit erfolglosen Agenda-
Weg zu schicken und ihnen dafür mehr Zeit zu einzuräumen?
Sigmar Gabriel hat weder verstanden (oder will nicht verstehen), was echte Reformen sind (nämlich im Kern Lohnkürzungen), noch, dass man mit Lohnkürzung in Europa nur eines bewirken kann, nämlich noch stärkere deflationäre Tendenzen oder echte Deflation. Auch ein in seinen makroökonomischen Kompetenzen beschränkter Bundeswirtschaftsminister muss,  wenn  er  sich  schon  einmischt,  das  ganze europäische Jammerbild vor Augen haben und nicht nur einen kleinen Ausschnitt. Hätte er wirklich ausreichend Überblick, würde er auch erkennen, dass mit zeitlicher Streckung des Schuldenabbaus in den öffentlichen Haushalten in Frankreich und Italien nichts gewonnen ist, so lange Deutschland weiter auf Abbau der öffentlichen Schulden setzt und seine außenwirtschaftliche Überschussposition mit Zähnen und Klauen  verteidigt. Die bedeutet ja nichts anderes als permanent neues Schuldenmachen in anderen Ländern, darunter selbstverständlich EWU-Länder, die dem im Vergleich niedrigen deutschen Preisniveau ohne jedes Wechselkursventil beim internationalen Handel ausgeliefert sind (ein solcher Preisniveauvergleich ist gerade vom Statistischen Bundesamt vorgelegt worden).
Hat dem Bundeswirtschaftsminister keiner seiner Beamten gesagt, dass er in seinem eigenen Jahreswirtschaftsbericht 2014 eine erneute massive Verschuldung  des Auslands unterstellt und dass offenbar nur auf diese Weise die von ihm beschworene "deutsche Wirtschaft im Aufschwung" möglich ist (...)? Mehr...


Kommentar: Nach "politischer Bildung" (siehe oben) jetzt auch noch eine Portion Wirtschaftswissen, dieses Mal vermittelt von Heiner Flassbeck. Demnächst gibt es mehr davon. Den vielbeschworenen deutschen Aufschwung verdeutlicht die folgende Grafik:


Portugal: Massenproteste gegen Spar-Politik der Regierung
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon haben am Samstag Tausende gegen die Spar-Politik der Regierung protestiert. Diese plant Kürzungen bei den Sozialleistungen. Zuvor hatte sie den Kündigungsschutz gelockert und vier Urlaubstage gestrichen. Mehr...

Kommentar: Wir möchten mit diesem Beitrag daran erinnern, dass die Menschen in den Krisenstaaten nach wie vor wenig Verständnis für die gescheiterte Austeritätspolitik aufbringen. Und sich zur Wehr setzen. 

Was wohl passiert, wenn die Krise endgültig in der Mitte Europas ankommt? Wir denken dabei besonders an Deutschland. Massenproteste können wir uns da kaum vorstellen. Viele halten sich für Patrioten und leisten gerne und freiwillig ihren Beitrag zur vermeintlichen Rettung des Staates. Die meisten aber wissen nicht wie ihnen geschieht und springen voller Zuversicht ins Verderben...

Quelle: upenn.edu

 
Greek trade deficit rises further in April as exports fall by 20.8 pct
(macropolis.gr) Greece’s trade deficit rose for the third straight month at an accelerating pace of 17.2 percent in April after increasing by 14.7 percent in March, according to the Hellenic Statistical Authority (ELSTAT).
April’s performance led the 4-month trade deficit up 6.8 percent to 7.11 billion. The double-digit growth posted in March reflects a drop of imports by 7.5 percent and a higher decrease in exports by 20.8 percent.
Imports resumed a downward trend in April after a temporary increase of 7.1 percent in March. In addition, the decline in April exports is the highest since November 2013 (-22.5 percent) and the third highest since October 2009 (-25.9 percent).


Kommentar/Ergänzung: Das (Zwischen-)Ergebnis angeblich erfolgreicher europäischer Krisenpolitik. So hat das Land nie eine Chance. Da helfen auch keine ermutigenden Prognosen: "BoG sees encouraging signs for Greek economy but warns on reforms" (hier). Pure Propaganda. Da hat selbst die EU-Kommission Zweifel: "European Commission paper highlights challenges for Greek exports" (hier). Einleitend heißt es: "The European Commission (EC) published an economic paper titled “The puzzle of the missing Greek exports” showing that Greece’s export performance is dramatically lagging behind, yet its export potential could be enormous."   


Startschuss für ÖPP-Projekt zum Ausbau der A 7 nördlich von Hamburg
(bmvi.de) Der Ausbau der A7 nördlich von Hamburg kann beginnen. Die länderübergreifende Maßnahme ist ein Projekt der zweiten Staffel öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbereich. Heute wurde der Zuschlag für das "Verfügbarkeitsmodell A7" erteilt. Auftragnehmer ist ein Konsortium der Unternehmen HOCHTIEF PPP Solutions, DIF Infra und dem regionalem mittelständischen Unternehmen KEMNA BAU. Der Baubeginn ist für Herbst 2014 vorgesehen. Ende 2018 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: So entledigt sich der Staat zukünftig seiner Aufgaben, mittels ÖPP's (Öffentlich-private Partnerschaften, hier). Leider liegt diese Entwicklung überhaupt nicht im Interesse seiner Bürger, sondern nur der Finanzindustrie und Privatwirtschaft. Begünstigt außerdem natürlich die sie fördernden PolitikerInnen (Beispiel: Roland Koch, Hessens ehemaliger Ministerpräsident, heute Boss des Baukonzerns Bilfinger). Deren Zukunft nach ihrer politischen Karriere ist auf diese Weise bestens abgesichert. Die Zeche zahlen die Steuerzahler in einer jahrzehntelangen Schuldenknechtschaft. Auch eine Form "marktkonformer Demokratie". 

Dazu zwei Beiträge, die zu diesem Thema kürzlich im SPIEGEL erschienen sind: 

"Privat gebaute Autobahnen sind teurer": "Die Mehrkosten gehen in die Milliarden: Der privat finanzierte Autobahnbau ist laut Bundesrechnungshof deutlich teurer als öffentliche Projekte, berichtet das 'Handelsblatt'." Mehr hier. Es lohnt sich einen Blick in das betreffende Gutachten des Bundesrechnungshofes zu werfen (hier). Erstaunlich, mit wieviel Finesse beispielsweise die Kosten der konventionellen Variante überhöht werden, um der ÖPP-Variante einen Kostenvorteil zu verschaffen (ab Seite 12 des Gutachtens).  


"Wo der Staat seine Schulden versteckt": "Die private Finanzierung von Großprojekten soll Steuergeld sparen - und kommt den Staat am Ende teuer zu stehen. Doch bei Politikern sind die Infrastruktur-Partnerschaften mit Unternehmen gleich aus zwei Gründen sehr beliebt." Mehr hier

Wir sind fest davon überzeugt, dass der auflaufende Investitionsrückstand der Öffentlichen Hand, bisher je nach Schätzung schon zwischen 100 und 200 Milliarden Euro, zukünftig auf dem Wege von ÖPP's zurückgeführt werden soll. Ausgenommen die Steuerzahler, wäre es für alle Beteiligten ein lukratives Geschäft: Eine endlose sprudelnde Einnahmequelle und üppige Gewinnerwartungen. 


Quelle: verdi.de


In eigener Sache  II
Wer sich gegen die vielen Formen der Finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.