Sonntag, 3. August 2014

Standpunkt 948 - Nachrichten-Ticker, 01. bis 05.07.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Leider müssen wir mittlerweile häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Hinweis: Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier. 


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Wir bedauern es sehr, dass unser bereits seit langer Zeit angekündigte Aktualisierung weiter auf sich warten lässt. Die persönlichen Beratungen haben für uns absolute Priorität. Nach wie vor gilt deshalb unser letztes Update aus dem September 2012, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir extrem aktuell, wie die neuesten Entwickluneng zeigen, mit denen sich die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN eingehend beschäftigen. Während die Referenzmedien lieber die Klappe halten. Zuerst in dem Beitrag "Blitz-Enteignung: Regierung kürzt Lebens-Versicherungen" (hier), der bereits vor einigen Wochen für helle Aufregung gesorgt hat.  Nachvollziehbar wenn man bedenkt, wie beispielsweise das HANDELSBLATT oder der FOCUS - statt aufzuklären - mit pseudo-nützlichen Ratschlägen nerven (hier). Die sind vollkommen wertlos, solange immer noch der Hinweis auf § 89 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) fehlt. Diese Vorschrift regelt Zahlungsverbot und Herabsetzung von Leistungen bei Lebensversicherungen. Geregelt ist auch die fortlaufende Zahlung der Beiträge: "Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt." Das ist eine kompromisslose Enteignung. 

Die flächendeckende Enteignung ist "amtlich". Die Bestseller-Autoren  Marc Friedrich und Matthias Weik haben es aktuell in einem FOCUS-Interview auf den Punkt gebracht. Das Magazin titelt dazu: "Crash-Propheten warnen: 'Anleger werden 90 Prozent ihres Vermögens verlieren'". Mehr hier. Sicher ist, dass der Staat sich an den Ersparnissen seiner Bürger vergreifen wird. Die vielen Methoden dieser Enteignung haben wir schon früh (hier und hier) ausführlich dargestellt, zuletzt im September 2012 (hier).  

Trotzdem gilt: "Das Bessere ist der Feind des Guten" (Voltaire, 1694 - 1778). Das neue Dossier wird so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem ist es wieder leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Deshalb ist es mehr als nur eine Aktualisierung. Und platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum Dossier vorbereiten. 

Wir werden eindeutig beweisen, dass an einer wirkungsvollen Enteignung kein Weg vorbeiführt und, dass es dringend geboten ist, sich davor zu schützen. 

Aus dem Inhalt: 
  • Wir besprechen die Krisenherde in Europa, den USA, China und Japan. 
  • Wir informieren über die Geschichte der Finanzkrise, die sich nicht nur in wenigen Jahren entwickelt hat. 
  • Wir beschreiben die weitere Entwicklung dieser Krisen. 
  • Wir stellen das europäische Land vor, in dem seit November 2012 eine Bankeninsolvenzordnung in Kraft ist, mit der es die Enteignung seiner Sparer und Steuerzahler regelt. 
  • Wir erläutern ausführlich, warum die Krise in Europa nicht gelöst wird - ebenso alle anderen Krisen in der Welt. 
  • Wir stellen sehr detailliert die einzelnen Vorschläge der Boston Consulting Group, des DIW in Berlin und des IWF für eine einmalige Vermögensabgabe vor. 
  • Wir erklären, warum keiner dieser Ratschläge ausreicht, um die gewünschten Effekte zu erzielen. 
  • Wir beleuchten das "Zypern-Modell" und seine Auswirkungen.
  • Wir berichten darüber, wie Sparer und Gläubiger bei der Not-Verstaatlichung einer Bank über Nacht enteignet wurden - im Herzen der Eurozone, nicht an der Peripherie. 
Natürlich kümmern wir uns intensiv um die zahlreichen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger; erklären deren Wirkung und ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. Das wird vielen LeserInnen schlaflose Nächte bereiten, da sind wir uns sicher.


Tagesthemen:  In eigener Sache I: Informelle Durststrecke – Deutsche PR-Professoren – Retter Weidmann Jakob Augstein mosert über die Hedgefonds – Bankrun in Bulgarien folgenlos? – Standort Deutschland schwächelt (7 Beiträge) Traumland Amerika (9 Beiträge) – China bleibt in Not – Vorreiter Australien – In eigener Sache II: Persönliche Beratung


In eigener Sache I: Informelle Durststrecke für unsere LeserInnen
Wir sind momentan mit unserem Ticker nicht tagesaktuell. Das wird sich wieder ändern. Bis dahin fassen wir mehrere Tage zu einem Nachrichten-Ticker zusammen. Alle liegengebliebenen Beiträge werden von uns akribisch abgearbeitet. Versprochen. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Austeritätspolitik in der Krise; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Ergänzungen sind nicht ausgeschlossen.


Bei Raffelhüschen, Sinn, Münkler und ähnlichen PR-Professoren sollte die Möglichkeit bestehen, Professorentitel und –gehalt zu entziehen
(nachdenkseiten.de) Es ist nicht leicht, zwischen Professoren, die ihre Forschungs- und Lehrtätigkeit gewissenhaft und unabhängig betreiben, und anderen, die vor allem für einzelne Interessen arbeiten oder sich bedingungslos einer Ideologie unterwerfen, zu unterscheiden. Aber es gibt klare Fälle. Die genannten Drei gehören dazu. Sie sind zu aller erst Lobbyisten von Einzelinteressen und verdienen dort wie zum Beispiel Raffelhüschen Geld. In solchen Fällen sollte es möglich sein, den Professorentitel und die Bezahlung zu entziehen und die Pension der geleisteten Arbeit anzupassen, also zu verringern. Ich weiß, dass es schwierig ist, aber so wie es jetzt läuft, ist es nicht akzeptabel. Da stimmt etwas nicht im System. Von Albrecht Müller. Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag nach unserem Geschmack, das können wir nicht verhehlen. Uns ist jeder Beitrag höchst willkommen, der diesen und anderen akademischen Unruhestiftern den eigennützigen Missbrauch ihres wissenschaftlichen Rangs unter die Nase reibt. Leider werden von der Öffentlichkeit ihre unfeinen Methoden erst spät entdeckt. Deshalb können sie viel zu lange noch ihr Unwesen treiben. Der Schaden, den diese Kurpfuscher bis dahin anrichten, wird immens sein. Ein Jammer. 


Weidmann muss kämpfen: Scheitert die Bundesbank, scheitert Deutschland
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Jens Weidmann sagt viele kluge Dinge. Sie bedeuten meist das Gegenteil dessen, was die EZB zuvor beschlossen hat. Der Bundesbank-Präsident gerät immer stärker zwischen die Fronten. Er muss sich entschieden, ob er ein Märchen-Onkel sein will oder ein selbstloser Kämpfer, der in der Tradition der Bundesbank-Präsidenten mit Rückgrat steht. Er vertritt nämlich wie kein anderer Repräsentant, direkt das Deutsche Volk. Scheitert die Unabhängigkeit der Bundesbank, ist die Souveränität Deutschlands Geschichte. Mehr...

Kommentar: Der Autor, Bernd Lüthje, gehört zum ständigen Inventar der DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN. Dort darf er seine kruden Thesen unbehelligt zum Besten geben. So auch in diesem Beitrag. Der gründet im wesentlichen auf der Behauptung, Jens Weidmann vertrete "direkt das Deutsche Volk". Der Wahrheitsgehalt dieser These ist gering. Nein, schlimmer, er ist gleich Null. Natürlich ist es nicht einfach, dafür Beweis(e) zu liefern. Seit ihrer Gründung 1957 umgibt die Deutsche Bundesbank schließlich in ihrer Heimat eine geradezu mystische Verklärung. Der französische Politiker Jacques Delors hat diese deutsche Besonderheit 1987, während der Diskussionen um die Einführung einer europäischen Währung, treffend auf den Punkt gebracht: "Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank"

Die Bundesbank/Bundesbanker zu kritisieren kommt einer Majestätsbeleidigung gleich. Trotzdem haben wir einige Beiträge recherchiert, die sich mit dieser Institution kritisch auseinandersetzen. Beginnen möchten wir mit einer Untersuchung des österreichischen Ökonomen Stephan Schulmeister, veröffentlich im Dezember 1997: "Die Bundesbank: Hüter der Stabilität oder des Finanzkapitals?". Wir haben uns damit bereits im Rahmen unserer Reihe "Europas Krise" im Januar 2012 (Standpunkt 154) ausführlich beschäftigt. Ein Auszug: 

"Das prekäre Verhältnis von Erkenntnis und Interesse, von Wahrheit und Rechtfertigung bringt es mit sich, daß man subjektiv dem Gemeinwohl dienen kann, objektiv aber partikulären Interessen, nicht zuletzt den eigenen. In Erwägung dieser Möglichkeit soll dem Selbstbild der Bundesbank ein Alternativbild gegenübergestellt werden, um jenen Raum weit genug zu fassen, innerhalb dessen sich das „wahre“ Bild befindet (dieses mögen sich die Leser selber machen).
In diesem Alternativbild stellen Weltanschauung und (geld)politische Praxis der Bundesbank einen wissenschaftlich verbrämten Lobbyismus dar, und zwar zugunsten der Interessen des Finanzkapitals und zu Lasten des Realkapitals (der Unternehmer) sowie der Arbeitnehmer, zugunsten des politischen Konservativismus und zu Lasten einer solidarischen Politik, und nicht zuletzt zugunsten des Eigeninteresses am Erhalt ihrer Macht als hegemoniale Zentralbank Europas.
Anders gesagt: im Sinne messianistischer Politik vertritt die Bundesbank eine solche (Heils)Lehre, in der die Verfolgung der spezifischen Interessen der Besitzer großer Finanzvermögen (Rentiers) und ihres eigenen Machtanspruchs als Dienst am Gemeinwohl erscheint, diese (Heils)Lehre heißt Monetarismus.
Die Interessegebundenheit des Monetarismus läßt sich an seinen Forderungen erkennen:
  • Absolute Priorität für die Bekämpfung der Inflation: (…) der „Todfeind Nr. 1“ für das Finanzkapital, nicht aber für Realkapital und Arbeit (…).
  • Bekämpfung der Staatsverschuldung: (…) der „Todfeind Nr. 2“ für das Finanzkapital (jede Entwertung des Finanzkapitals erfolgte historisch entweder durch eine Hyperinflation oder durch einen Staatsbankrott). (…) 
  • Maximale Liberalisierung nicht nur der Güter- und Arbeitsmärkte, sondern auch und gerade der Finanzmärkte: Der spekulative Handel mit Devisen, Anleihen, Aktien und Rohstoffen, insbesondere aber mit ihren Derivaten (…) stellt für die modernen Manager des Finanzkapitals die größte Gewinnquelle dar.
  • Zurückdrängung des Einflusses von Staat und Gewerkschaften sowie Rückbau des Sozialstaats: Je größer die Bedeutung des Steuerungssystems „Politik“ gegenüber dem „Markt“, desto geringer und unsicherer ist in einer Demokratie der Einfluß der Vermögenden auf den gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß (…)."   
Mehr hier. In dieser Zeit hat sich auch Altkanzler Helmut Schmidt, damals schon Mit-Herausgeber der ZEIT, sehr streitbar mit der Bundesbank und ihrem Präsidenten, Hans Tietmeyer, auseinandergesetzt. Am 29. September 1995 schreibt Schmidt den Beitrag "Deutsches Störfeuer gegen Europa" (hier). Ein Jahr später, genauer am 8. November 1996, legt Schmidt in einem offenen Brief an den Bundesbankpräsidenten - in die Einzelheiten gehend - nach: "Die Bundesbank - kein Staat im Staate". Der Brief liefert Details, die heute vielfach in Vergessenheit geraten sind. Obwohl sie für die Bewertung der Krise in Europa bedeutsam sind. Beispiel: "Sie (gemeint ist Tietmeyer, eig. Anm.) pochen auf 'strikte Einhaltung' der fünf im Maastrichter Vertrag enthaltenen Maßstäbe, an denen die ökonomische Eignung eines Staates gemessen werden soll, sich an der zukünftigen gemeinsamen Währung zu beteiligen. Den durch den Maastrichter Vertrag neu in den EG-Vertrag eingefügten Artikel 104c und den darin enthaltenen weitgehenden Entscheidungsspielraum des Europäischen Rates - jenseits aller Kriterien - verschweigen Sie dagegen regelmäßig. Vielmehr erwecken Sie penetrant den unzutreffenden Eindruck, als ob die in den Protokollen zum Maastrichter Vertrag enthaltenen Kriterien absolut bindend seien. Tatsächlich steht aber seit Maastricht im EG-Vertrag: Erfüllt ein Mitgliedsstaat 'keines oder nur eines dieser Kriterien, so sollen alle sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedsstaates'." Mehr hier. Bis zum Schluss eine lohnende Lektüre - jedenfalls für die, die sich ergebnisoffen mit der Sache auseinandersetzen wollen. Viele Jahre später, Europa steckt in der Krise, meldet sich Helmut Schmidt wieder zu Wort. Das am 07.12.2010 in der ZEIT veröffentlichte Interview ist mit der Aussage "Im Herzen sind die Bundesbanker Reaktionäre" betitelt (hier). Wir kennen keine Gründe, Schmidt darin zu widersprechen.

Die von uns zusammengetragenen Beiträge zeigen, dass es keinen Grund gibt den Thesen von Bernd Lüthje zu folgen. Es ist schlicht Humburg wenn er erklärt, "scheitert die Bundesbank, scheitert Deutschland". Dahinter verbirgt sich die überkommene Sehnsucht nach einer D-Mark, die im globalen Kampf um Geltung, mit der Bundesbank alter Schule im Rücken, zweifellos unter die Räder käme. Die Gegner wären nicht nur die europäischen Nachbarn, sondern auch die USA, Japan, Russland und China, um nur eine kleine Auswahl zu nennen. Es ist wie in der Realität: Die Zeiten haben sich geändert und damit auch die Notenbankpolitik. Bundesbankpräsident und Euro-Gegner tun sich leicht dagegen zu stänkern, den Beweis es besser zu können, müssen sie nicht (mehr) antreten. 

Fest steht: Viele Entscheidungen der Bundesbanker hatten nicht die Menschen im Mittelpunkt, sondern dienten einzig dem Machterhalt. Die Folge waren beispielsweise ausufernde Inflation und Arbeitslosigkeit. Obenauf aber immer die Banken, auch in diesen Zeiten. Krachend gescheitert ist die Bundesbank außerdem bei ihrer wichtigsten Aufgabe, der Sicherung der deutschen Goldvorräte. Immerhin verfügt Deutschland offiziell, nach den USA, über den weltweit zweitgrößten Goldvorrat. Vor wenigen Wochen meldete ZERO HEDGE vielsagend "Germany Gives Up On Trying To Repatriate Its Gold, Will Leave It In The Fed's 'Safe Hands'" (hier). Schon seit Jahren wird über den Verbleib der deutschen Goldreserven spekuliert. In den USA ist die Sache klar, das Gold ist irgendwie abhanden gekommen. Die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN, regelmäßig in Sorge um das deutsche Gold, meldet dazu im Sommerloch 2013 "Hedgefonds-Manager: Das Gold der Bundesbank ist weg". In der Einleitung heißt es: "Ende des vergangenen Jahres war die Aufregung groß. Es wurde deutlich, dass die Goldbestände und Goldforderungen der Deutschen Bundesbank seit Ende des zweiten Weltkrieges   lagern. Das meiste davon soll sich in den USA befinden, doch eine tatsächliche Überprüfung der Bestände durch Mitarbeiter der Bundesbank hatte es bis dato nicht gegeben. Nun sollen die Bestände aus den USA und aus Frankreich nach und nach wieder nach Deutschland gebracht werden. Doch glaubt man dem Hedgefonds Manager William Kaye sind die deutschen Goldvorräte aus den USA gar nicht mehr abrufbar." Mehr hier. Die heimischen Leitmedien beruhigen. Die WIRTSCHAFTSWOCHE stellt Anfang des Jahres die Frage "Deutsches Gold im Ausland: Was ist mit unseren Goldreserven passiert?" (hier), bleibt aber eine klare Antwort schuldig. Statt dessen wird herumgeeiert. Wir beziehen schon seit Jahren eine eindeutige Position, die wir an dieser Stelle auch schon vertreten haben: Ihr Gold ist für die Deutschen weg. Geopfert, um die Finanzindustrie der G7-Staaten am Leben zu erhalten. Nicht gegen den Willen der Bundesbank, sondern zweifellos mit ihrem Einverständnis. Wir stellen in diesem Zusammenhang nur eine einfache Frage: Wer steht für die vielen Hundert Milliarden $ ein, die von der US-Notenbank seit 2008 an europäische Großbanken überwiesen worden sind, von denen alleine die Deutsche Bank über 350 Milliarden erhalten hat? Sicherlich nicht nur der US-amerikanische Steuerzahler. Von der Beschlagnahme des Vermögens dieser Banken in den USA haben wir jedenfalls nichts gehört. Letztlich macht es aber keinen besonders großen Unterschied, das deutsche Gold war schon vorher unerreichbar, es diente stillschweigend den USA nämlich schon immer als politisches Faustpfand.

Von der Bundesbank und ihrem Präsidenten die Rettung Deutschlands zu erwarten ist mindestens naiv. Im Fall des Beitrags von Bernd Lüthje aber wohl eher eine wohlüberlegte Aktion der Volksverdummung. 

Da tut es uns gut, wenn andernorts radikale Pläne geschmiedet werden. Es geht schlicht um "Die Abschaffung der Bundesbank", wie die FRANKFURTER RUNDSCHAU am 13.05.2013 meldet. Der an der Berliner Humboldt-Universität lehrende US-Ökonom Michael Burda plädiert für die Abschaffung der nationalen Notenbanken. Mehr hier
 

Hedgefonds: Die Perversion des Profits
(spiegel.de) 1608 Prozent Gewinn! In sechs Jahren! Ein amerikanischer Hedgefonds fordert diesen obszönen Profit und zwingt den Staat Argentinien in die Knie. Die US-Justiz hilft dabei. Ein Paradebeispiel für die Perversion der Macht im Kapitalismus. Kolumne von Jakob Augstein. Mehr...

Kommentar: Dieser Beitrag steht mit Bedacht an dieser Stelle. Was Augstein am Beispiel Argentiniens beschreibt kann jederzeit auch in Europa (ja, sogar in Deutschland) passieren. Es ist das Ergebnis einer Entwicklung, der sich die Deutsche Bundesbank zu keiner Zeit entgegengestellt hat. Der Grund ist klar: Weil sie im Interesse ihrer Klientel, der Banken, ist. Womit einmal mehr bewiesen ist, dass Dienst für die Menschen nicht zu den Aufgaben einer Notenbank gehört, auch nicht der deutschen. 

Die Hedgefonds gehören zur dunklen Seite der (Finanz-)Macht, den Schattenbanken. Unreguliert und unbeaufsichtigt betreiben sie Geschäfte, die diejenigen der traditionellen Banken, längst übersteigen. Aus gutem Grund: Niemand stört ihre Kreise und spuckt ihnen in die Suppe. Es ist rechtsfreier Raum. Eine Massenvernichtungswaffe für die kleinen und großen Ersparnisse. Dazu schon eine Wortmeldung von Jens Weidmann gehört? Nein! Er schweigt bis heute. Nur zur Erinnerung: Es war Horst Köhler - manche erinnern sich vielleicht noch: das war der erste und bisher einzige deutsche Bundespräsident, der aus freien Stücken zurückgetreten ist - der bereits im Frühjahr 2008 die Finanzmärkte als "Monster" geißelte (Quelle: "Warren Buffett stimmt Köhlers 'Monster'-These zu", WELT vom 26.05.08, hier). Nicht ein kritisches Wort vom damaligen Bundesbankpräsident Axel Weber (alternativ auch hier), heute Verwaltungsratspräsident der Schweizer Großbank UBS, einer der weltweit größten Derivate-Junkies (hier). So schließt sich der Kreis. Übrigens, die UBS erhielt nach der Finanzkrise 2008 immerhin knapp 290 Milliarden $ Hilfen aus dem Topf des Fed. 


Risiko-Experte: Der Bank-Run in Bulgarien ist ein deutliches Warnsignal
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Der Risiko-Experte Achim Dübel sieht in Osteuropa weitere erhebliche Kredit-Risiken für die Banken der Euro-Zone. Die Kredite an die Bürger wurden nicht für Investitionen vergeben, sondern für den Konsum oder dienten gar als Einkommen. Die Bank-Runs in Bulgarien zeigten, dass ein kleiner Funke genügt, um einen ganzen Banken-Sektor an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen. Mehr...

Kommentar: Was in diesem Beitrag als Ursache beschrieben wird, findet natürlich auch anderswo statt. Die folgende Abbildung legt diesen Schluss auch für Deutschland nahe: 

Besonders gefährlich ist diese Entwicklung aber in den USA (siehe unten). Nicht auszudenken, wenn diese Blase irgendwann platzt. Ein informatives Interview. 


Deutschland hat ein Standort-Problem: "Langfristig leben wir von der Substanz" 
(wirtschaftsblatt.at) Der von der Bundesregierung angekündigte Schuldenverzicht ab 2015 reicht nach Ansicht von DIW-Präsident Marcel Fratzscher nicht aus, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Es klemmt auf Europas "grüner Insel der Glückseligkeit". Was Fratzscher bemängelt ist nicht wirklich neu, aber es bleibt die Hoffnung "steter Tropfen höhlt den Stein" und irgendwann kommen die verantwortlichen Politiker vielleicht doch noch zur Besinnung. Viel Hoffnung haben wir nicht. Währenddessen meldet die taz "Allzeittief bei Investitionen". Der Autor schreibt in seiner Einleitung: "Vor allem Großunternehmen tun zu wenig für die Zukunft des Standorts Deutschland. Eurokrise beeinflusst auch Verantwortliche in prosperierenden Firmen". Mehr hier. Jetzt ist der Staat gefragt, der ist aber durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt blockiert. Ein Nonsens. Warum, ist nachzulesen in dem Beitrag "Die Grundlagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts: O heilige Dreifaltigkeit!" bei den NACHDENKSEITEN. Auszug: "Der grundlegende Fehler des Stabilitätspakts liegt in der Annahme, dass staatliche Budgetdefizite etwas prinzipiell Schlechtes sind, das es so weit wie möglich zu vermeiden gilt. In Wirklichkeit aber sind staatliche Haushaltsdefizite eines Landes weder gut noch schlecht, sondern zwingend erforderlich, wenn die geplanten Ausgaben des nichtstaatlichen Sektors – d.h. des privaten heimischen Sektors (Haushalte und Unternehmen) und des externen Sektors (Ausland) – nicht ausreichen, um die vollständige Nutzung der verfügbaren produktiven Ressourcen des Landes sicherzustellen. Denn wenn die Ausgaben des privaten heimischen Sektors eines Landes dessen Einnahmen unterschreiten, private Haushalte und Unternehmen also zusammen genommen sparen, dann geht das aus Gründen der Logik nur dann mit nicht sinkendem Einkommen der Gesamtwirtschaft einher, wenn die beiden verbleibenden Sektoren, also Staat und Ausland, bereit sind, sich spiegelbildlich dazu zu verschulden. Dass die Verschuldung des Auslands auf Dauer aber keine Lösung ist, lehren die Eurokrise und die Diskussion um drohende Abwertungswettläufe zwischen den großen Weltwährungen. Bleibt also nur der Staat als Sektor übrig, den Sparwünschen der Privaten mit Verschuldungsbereitschaft zu begegnen, um das gesamtwirtschaftliche Einkommen zu stabilisieren (...)." Mehr hier.  

Wie steht es um den privaten Konsum? Schlecht. "Einzelhandel verliert Umsatz" meldet n-tv für den Mai. Und schreibt im Vorspann: "Wie steht es um die deutsche Binnennachfrage? Im fünften Monat des Jahres schwächt sich die Konsumfreude der Verbraucher unerwartet ab. Die deutschen Einzelhändler müssen eine ganz andere Entwicklung hinnehmen als vorhergesagt." Mehr hier. Steffen Bogs von QUERSCHUESSE liefert in seinem Beitrag "Deutschland: reale Einzelhandelsumsätze Mai 2014" die Daten und ansehnliche Charts dazu. Er schreibt u. a. "abseits der Propaganda-Märchen zum deutschen Konsumboom und der ach so tollen Verbraucherstimmung, verharren die realen Einzelhandelsumsätze seit über zwei Jahrzehnten in Agonie". 1 Schaubild gleich dazu: 

Erklärung: "Die Entwicklung der Saison- und kalenderbereinigten realen Einzelhandelsumsätze (ohne KFZ-Handel) seit Januar 1994 im Chart. Die bereinigten realen Einzelhandelsumsätze sanken im Mai 2014 um -0,6% zum Vormonat, auf 101,1 Indexpunkte, nach leicht abwärtsrevidierten 101,7 Punkten im Vormonat (ursprünglich 101,9 Punkte)." Mehr hier (leider nicht mehr frei zugänglich; eine dauerhafte Anmeldung lohnt sich aber). 

MASKENFALL meldet passend dazu "Reallohnverluste von 1% im 1. Quartal 2014". Auszug: "Vor kurzem erreichten auch uns die Jubelmeldungen von einem Zuwachs der deutschen Reallöhne um 1,3% im Vergleich zum Vorjahresquartal (1. Quartal 2013 bis 1. Quartal 2014), in der Pressemitteilung des statistischen Bundesamts wurde allerdings nicht ersichtlich, dass sich hierbei die Angaben auf den durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst beziehen (durch die in der Mitteilung abgebildete 2. Tabelle der Bruttostundenverdienste in den einzelnen Bundesländern von 2013 entsteht zudem sogar leicht der Eindruck, es handle sich insgesamt um Stundenverdienste). Die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne sind im gleichem Zeitraum tatsächlich um 0,7% gesunken! Diese Entwicklung ist vor allem – anders als der Eindruck, den die Erwähnung des 1. Quartals 2014 beim Leser bewirken kann – auf ein schlechtes 1. Quartal 2014 zurückzuführen: Während der reale Monatslohn im  Vergleich zum Vorquartal (12/2013 – 3/2014) nur um 0,3% anstieg, ging der reale Stundenlohn um 1% zurück. Damit hat sich im 1. Quartal von 2014 die Schere zwischen Produktivität und Stundenlöhnen wieder ein Stück geöffnet." Mehr hier. Einen anschaulichen Chart gibt es auch: 

Quelle: maskenfall.de

Einen Beitrag haben wir noch: "Deutsche Industrie mit unerwartet großem Auftragsrückgang" melden die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN. Im Vorspann heißt es: "Die Aufträge an die deutsche Industrie sind im Mai doppelt so stark zurückgegangen wie erwartet. Die Bestellungen sanken um 1,7 Prozent zum Vormonat. Das Bundeswirtschaftsministerium macht 'geopolitische Risiken' für den Rückgang der Bestellungen verantwortlich." Mehr hier. Wunderbar für die politischen Versager, wenn die Ukraine-Krise gleich eine passende Erklärung liefert. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie eine Entwicklung nur noch verschärft, die längst begonnen hat: Die Weltwirtschaft steckt in einer Rezession fest. Vor diesem Hintergrund - und den ungelösten Problemen (siehe unten) bei Deutschlands wichtig(st)em Handelspartner - stellt dann sogar die Wirtschaftsredaktion der F.A.Z. anlässlich der Merkel-Reise nach Peking die nützliche Frage: "Sind die goldenen Zeiten in China vorbei?" Die Einleitung: "Die Kanzlerin tourt durch China. Mit an Bord sind viele Topmanager. Kein Wunder: Die Firmen sorgen sich im wichtigsten Markt der Welt um ihre Gewinne." Mehr hier. Die Sorge ist berechtigt, wird aber in dem Beitrag der F.A.Z. nicht wirklich auf den Punkt gebracht. Offensichtlich will man weder der einen noch der anderen Seite wehtun. Wieder wird nur drumherum geschrieben.


Der übersehene amerikanische Traum
(markusgaertner.com) Die Zutaten des sogenannten amerikanischen Traums kennen wir alle: Eine gute Ausbildung, ein gut bezahlter Job, ein Haus, fünf Kreditkarten, eine Mall um die Ecke (am besten auch fünf) und ein besseres Leben für die Kinder. Spätestens seit der Finanzkrise – für abermillionen Amerikaner jedoch schon lange davor – ist dieser Traum mausetot.
Stimmt nicht, behauptet jetzt eine Studie der Marketingfirma DDB, die rechtzeitig zum Unabhängigkeitstag heute am 4. Juli mehr als 7.000 Amerikaner befragt hat.
Das wenig überraschende Resultat: Die meisten Amerikaner leben diesen Traum, erkennen ihn aber nur nicht. – Es ist erstaunlich, wie dreist und frontal diese Schönheits-Kosmetiker der Wahrhaftigkeit zur Tat schreiten. Würden die Botox-Chirurgen ihr Handwerk nur halb so gut verstehen wie sie, wir wären nur von Schönheits-Königinnen und Adonissen umgeben.
Meine Befürchtung ist jedoch, dass mindestens zwei Drittel bis 80% der Amerikaner diesem DDB-Befund widersprechen würden, teils unter großem Protest darüber, dass man sie für so bescheuert hält. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Da hat jemand einen hervorragenden Job gemacht. DDB ist eine hochkarätige Werbeagentur, da kann es niemand ernsthaft verwundern, wenn die tiefen Furchen in der US-Mittelklasse, die von der Finanzkrise und ihren Folgen verursacht werden, mit reichlich Kosmetik zugekleistert werden ("Happy Birthday America: The Evolving American Dream", hier). Dieser Beitrag von Markus Gärtner ist jedenfalls genau richtig, um damit die heutigen Nachrichten aus den USA einzuleiten. Wir brauchen nur noch zu ergänzen, was seine kritische Zusammenfassung stützt. 

"ISM Manufacturing Drops, Misses By Most Since January" meldet gleichzeitig ZERO HEDGE. Auszug: "On the heels of Markit's US PMI missing expectations but rising to its highest since May 2010 (with notable inflation signals and domianted by weakness in small business) despite new export orders tumbling; ISM printed at 55.3, down from May and missing expectations. Only 50% of survey respondent s expect to increase jobs - the lowest number in 2014. New export orders also fell in ISM." Und die Grafiken dazu: 



Mehr hier

Noch eine aufschlussreiche Meldung von ZERO HEDGE: "Factory Orders Drop Most Since Jan; Inventories Surge Most Since Oct 2011". In der Einleitung heißt es: "The post-weather rebound is over. Factory Orders, which were expected to fall modestly, dropped 0.5% - the biggest drop and biggest miss since January. Notably defense-spending dropped 30% as it seems we didn't need 10 new submarines in May (and this is with Ex-Im bank still funding growth). On the flip side, if you were wondering where the recent data (survey) exuberance has come from, wonder no more - inventories in May rose 0.8% - the biggest rise since Oct 2011. More malinvestment-driven exuberance - if only wages were up? Surely subprime credit is soaring so that will take care of it." Die Charts aus dem Beitrag liefern wir gleich mit:  
  



"Need moar inventories... forget the orders..." Mehr hier.

Auf den ersten Blick Erfreuliches berichtet ZERO HEDGE vom US-Automarkt: "US Auto Sales Reach Highest In 8 Years". Aber wirklich nur auf den ersten Blick: "US auto makers just printed an annualized 16.98 million sales - dramatically beating expectations for the 2nd month in a row and the highest since July 2006. As we warned earlier, the reason is clear (massive extension of credit to the lowest credit quality sector of the market). With the government also taking major fleet sales and sponsoring the subprime purchasers, what more do you expect? We can only imagine the mal-investment boom that this unsustainable burst will create in the next few months - and right as the Fed's taper comes to an end. July 2006 highs? Indicative of economic strength and confidence going forward? 


"or did we just reach peak car sales per job?"


Quelle: hier


Zu den Folgen dieser Entwicklung schlagzeilt ZERO HEDGE: "Subprime 2.0 Spreads To Cars: OCC Warns Of Auto-Loan Risks". Nachvollziehbar: "It would appear that the exuberance over today's better-than-expected car sales data should be tempered significantly. Confirming our warnings, as the Office of the Comptroller of the Currency (OCC) explains, across the industry, auto lenders are pursuing growth by lengthening terms, increasing advance rates, and originating loans to borrowers with lower credit scores. With average loan-to-value rates above 100%, they have an ominous warning: 'risk in auto-lending is beginning to emerge.' We are sure this will be dismissed (just as the BIS' warning has been), but with surging charge-offs and increased repackaging (CLOs), and banks holding a lot of this debt, this 'bubble-financing' has all the ingredients for subprime 2.0 contagion." Mehr hier

Charles H. Smith beschäftigt sich mit der Frage "Is This A Self-Sustaining Recovery Or As Good As It Gets?". Seine Einleitung ist knapp, aber treffend: "The reality is that nothing has been done to address the structural rot at the heart of the U.S. economy." Mehr hier. Lesenswert. 

Neues gibt es auch zur US-Wirtschaftsleistung. Das Material liefert JPMorgan: "JPM Cuts Its Original 2014 GDP Forecast In Half, Sees Slowest Full Year Growth Since 2009" meldet ZERO HEDGE am 04.07.: "It was precisely 6 months ago, on January 3, when JPM, blissfully unaware of the powerful snowstorms that were raging outside its office, a condition which would later be branded with the technical economic term "harsh weather", predicted that the US economy would grow by 2.5% in the first half and 3.0% in the second, leading to a solid 2.8% annualized growth for 2014, a growth rate which would mean the US economy would grow at the fastest pace since 2005." Mehr hier. Der folgende Chart stammt aus dem Beitrag:


Es ist eine gute Gelegenheit, noch einmal Markus Gärtner zu Wort kommen zu lassen. "US-Wirtschaft: Die Hütchenspieler sind ratlos" betitelt er in diesen Tagen einen äußerst stimmigen Beitrag. Die Einleitung: "Im Westen nichts Neues: Der Dow Jones Index und der S&P 500 schlossen am Dienstag auf neuen Höchstständen, während die US-Wirtschaft weiter erodiert und das Vertrauen der 315 Mio. Amerikaner in ihre Institutionen völlig kollabiert. Laut Gallup ist die Zustimmung für den Präsidenten auf einem Sechsjahres-Tief bei 29% angelangt. Zuversichtlich, dass der Kongress seine Arbeit ordentlich verrichtet, sind nur noch 7% der Menschen auf der anderen Seite des Atlantiks. Die Börse feierte davon völlig unbeirrt, dass der Produktions-Index des Instituts für Supply Management im Mai nur leicht von 55,4 auf 55,3 Zähler zurückging. In einer Wirtschaft, die im ersten Quartal um 2,9% schrumpfte, gilt das schon als Jubelmeldung. Raum für Zweifel werden keine gelassen. Wenn alle im Fanblock der Finanzwirtschaft aufspringen, TOOOOR schreien und die Arme hochreißen, bekommt der, der stehenbleibt, nur schwingende Ellenbogen der Jubel-Meute ins Gesicht. Mahner wie der Investment-Berater Josh Brown überhört man dabei komplett. Negative BIP-Zahlen wie für das erste Quartal hätten in der Neuzeit stets zu Rezessionen geführt, warnt Brown in seinem Blog. Seit dem Zweiten Weltkrieg gebe es kein Beispiel, dass nach einem so herben Einbruch ein sofortiger Turnaround gelungen wäre. Es sei auf die 25 schlimmsten Quartalseinbrüche – von denen der im ersten Quartal 2014 nur die No. 17 war – immer eine Rezession gefolgt. David Stockman, Reagans ehemaliger Budgetdirektor, wagt sich da noch weiter aus dem Ökonomen-Fenster: Es sei für das gesamte Jahr 2014 keine 'escape velocity' zu erwarten. Auf deutsch: Der versprochene Schwung bleibt auch heuer wieder aus. Es gibt vorerst keinen Weg aus dem selbst gegrabenen Loch nach der Finanzkrise. Der schwache private Konsum, der in der Vorwoche in Washington für den Mai berichtet worden sei, sei der berühmte Sarg-Nagel für die US-Wirtschaft. Wie gut, dass so etwas nicht nur aus dem Mund von Ökonomen kommt, sondern auch von anderer Seite bestätigt wird." (Einige der Links haben wir zusätzlich eingefügt) Mehr hier. Zum Ergebnis der Gallup-Umfrage noch einen Chart: 


Bemerkenswert finden wir auch das geringe Vertrauen in den Supreme Court, Amerikas oberstes Gericht. Der schlechte Wert für den Präsidenten überrascht dagegen nicht wirklich. Diesem besonderen Thema hat sich natürlich auch ZERO HEDGE angenommen: "Obama Worst President Since World War II, More Say US Would Be Better Under Romney, Latest Poll Finds". Auszug: "The president is increasingly finding that telling the Mr. Chairmanwoman to rig the market to all time highs does not translate to a comparable popularity rating. In fact, just the opposite. While Obama's slide in the polls is nothing new, the latest data from the Quinnipiac University Poll is about as bad as it gets for the president: in fact, perhaps the only thing more shocking than Obama 'surpassing' George W. Bush as the worst president since World War II is the onset of revisionism, with some 45% saying the US would have been better with Romney as president, compared to just 38% who say Obama remains the better choice. Which incidentally confirms what we reported yesterday: while the Republican view of Obama has certainly never been lower, what is worse is that even the core democrat faithful are now giving up on the hope and change bringer, confirmed by the latest Gallup poll which saw democrat confidence in the economy tumbling to the lowest level for 2014."

   
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Scheinbar haben die US-Amerikaner doch ein Gespür dafür, was trotz aller Schönwetter-Rhetorik von Regierung und Fed danebengeht. Die folgenden beiden Grafiken (Quelle: counterpunch.org) machen den Unterschied deutlich: 




Es lohnt sich an dieser Stelle, einen Blick in die Antrittsrede von Barack Obama zu werfen, die er am 20.01.2009 gehalten hat, anlässlich seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten. Wir greifen den Abschnitt heraus, der mit "Überall Arbeit, die getan werden muss" überschrieben ist: "(...) Der Zustand der Wirtschaft verlangt Taten, kühn und schnell. Und wir werden handeln, nicht nur, um neue Jobs zu schaffen, sondern um eine neue Grundlage für Wachstum zu legen. Wir werden die Straßen und Brücken bauen, die Stromnetze und Digitalleitungen, die unseren Handel nähren und uns miteinander verbinden. (...) Wir werden die Sonne, den Wind und das Erdreich nutzbar machen, um unsere Autos und Fabriken anzutreiben. Und wir werden unsere Schulen, Fachhochschulen und Universitäten umwandeln, damit sie den Herausforderungen einer neuen Zeit gerecht werden. All das können wir schaffen. Und all das werden wir schaffen. Nun gibt es einige, die das Maß unserer Ambitionen in Frage stellen, die andeuten, dass unser System nicht zu viele große Pläne verkraften kann. Deren Gedächtnis ist kurz. Weil sie vergessen haben, was dieses Land bereits geleistet hat, was freie Männer und Frauen erreichen können, wenn sich Vorstellungskraft und gemeinsame Absicht und der erforderliche Mut miteinander verbinden. Was die Zyniker nicht verstehen können, ist, dass sich der Boden unter ihnen verschoben hat, dass die abgestandenen politischen Argumente, die uns so lange zugesetzt haben, nun nicht mehr gültig sind. Die Frage, die wir heute stellen, lautet nicht, ob unsere Regierung zu groß oder zu klein ist, sondern ob sie arbeitet - ob sie Familien dabei hilft, einen Arbeitsplatz mit einem anständigen Lohn zu finden, eine Gesundheitsversorgung, die sie sich leisten können, einen Ruhestand in Würde. (...) Und diejenigen von uns, die mit den öffentlichen Dollars umgehen, werden zur Rechenschaft gezogen, dass sie klug ausgeben, schlechte Gewohnheiten reformieren und unsere Geschäfte im Tageslicht betreiben - weil wir nur dann das lebenswichtige Vertrauen zwischen einem Volk und seiner Regierung wiederherstellen können. Die vor uns liegende Frage lautet auch nicht, ob der Markt eine Kraft zum Guten oder zum Bösen ist. Seine Kraft, Wohlstand zu erzeugen und Freiheit zu erweitern, ist ohne Beispiel. Aber diese Krise hat uns daran erinnert, dass der Markt ohne ein wachsames Auge außer Kontrolle geraten kann und dass eine Nation nicht länger gedeihen kann, wenn sie nur die Wohlhabenden begünstigt. Der Erfolg unserer Wirtschaft war stets nicht nur von der Größe unseres Bruttoinlandprodukts abhängig, sondern auch von der Reichweite unseres Wohlstands, von unserer Fähigkeit, jedem willigen Herz eine Chance zu geben - nicht aus Mitleid, sondern weil dies der sicherste Weg zu unserem Gemeinwohl ist." Mehr hier. (Die zweite Antrittsrede ist ein müder Abklatsch der ersten, finden wir. Wer Wert darauf legt, der kann sie hier einsehen.) An seinen Ansprüchen, die der Wahlkampf-Slogan "Yes, We Can!" nur unzureichend beschreibt, ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu unserem größten Bedauern kläglich gescheitert. Zum Schaden seines eigenen Volkes und auch der restlichen Welt, die er in eine bessere Zukunft führen wollte, hat sich der US-Präsident als wirtschaftspolitischer "Klempner" entpuppt... 

Quelle: zerohedge.com


Chinese Developers Offer Home-Buyback Guarantees As Komatsu Warns Construction Is Slumping
(zerohedge.com) You know it's bad when... Property developers in two of China’s weakest housing markets are offering to buy back homes in the future above the purchase price in a desperate effort to boost sales as demand slumps. As one analyst understatedly notes, "obviously they’re relatively cash-thirsty," but are under massive pressure not to reduce prices for fear of the signal it would send (that losses were possible). This 'fear' is echoed loudly by the CEO of Komatsu (the world’s second biggest maker of building and mining equipment) who saw said sales in China are falling more steeply than anticipated (20% below expectations) and warned "the impact of China is big." Read more...

Kommentar/Ergänzung: Neues aus der Mega-Blasenwelt China. Wir haben noch einen Beitrag von ZERO HEDGE zu einem unserer Dauer-Themen: "China Admits First Official Local-Government Loan Default". Die Einleitung: "There has been a growing number of defaults since China first broke its non-payment cherry earlier this year. Names like Chaori Solar have 'promised' to pay back the money they owe, only to falter on that promise mere months after a temporary reprieve. Wide-scale panic has for now been avoided by liquidity provision to banks (not shadow-banks) and mini-stimulus which many assumed was targeted at keeping the state-owned enterprises (SOEs) alive no matter what. That 'hope' all changed this weekend... As Bloomberg reports, Qilu Bank's annual report shows that Licheng district urban construction development company has not paid its loan interest...'To the best of our knowledge, this is the first official disclosure of a LGFV default on a bank loan.'" Mehr hier. An dieser Stelle möchten wir an eine uralte Volksweisheit erinnern: "Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht". 


Australien plant Rente erst ab 70
(format.at) Wenn es nach Australiens Finanzminister Joe Hockey geht, werden die Einwohner des Landes demnächst erst mit 70 Jahren in Rente gehen. Damit wäre Australien, das mit der Maßnahme die Staatskasse entlasten will, weltweiter Spitzenreiter beim Renteneintrittsalter. Mehr...

Kommentar: Eine erstaunliche Entwicklung wenn man bedenkt, dass der weltweite Rohstoff-Lieferant Australien sich nach wie vor als gesund und solide gibt. Die Zeiten ändern sich, auch in Down Under. Leidtragende sind natürlich die Wehrlosen.  
 

In eigener Sache  II: Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der Finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.