Montag, 11. August 2014

Standpunkt 949 - Nachrichten-Ticker, 06. bis 10.07.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Leider müssen wir mittlerweile häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Hinweis: Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier wichtige Blog-Beiträge aus der Vergangenheit zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Wir bedauern es sehr, dass unsere bereits seit vielen Monaten angekündigte Aktualisierung weiter auf sich warten lässt.  Die persönlichen Beratungen haben zugenommen und für uns natürlich absolute Priorität. Voraussichtlicher Termin für die Veröffentlichung ist Oktober 2014. Bis dahin sind wir gerne bereit, einzelne Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor gilt unser letztes Update aus dem September 2012, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir extrem aktuell, wie die neuesten Entwicklungen zeigen, mit denen sich die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN eingehend beschäftigen. Während die Referenzmedien lieber die Klappe halten. Zuerst in dem Beitrag "Blitz-Enteignung: Regierung kürzt Lebens-Versicherungen" (hier), der bereits vor einigen Wochen für helle Aufregung gesorgt hat.  Nachvollziehbar wenn man bedenkt, wie beispielsweise das HANDELSBLATT oder der FOCUS - statt aufzuklären - mit pseudo-nützlichen Ratschlägen nerven (hier). Die sind vollkommen wertlos, solange immer noch der Hinweis auf § 89 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) fehlt. Diese Vorschrift regelt Zahlungsverbot und Herabsetzung von Leistungen bei Lebensversicherungen. Geregelt ist auch die fortlaufende Zahlung der Beiträge: "Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt." Das ist eine kompromisslose Enteignung. 

Die flächendeckende Enteignung ist "amtlich". Die Bestseller-Autoren  Marc Friedrich und Matthias Weik haben es aktuell in einem FOCUS-Interview auf den Punkt gebracht. Das Magazin titelt dazu: "Crash-Propheten warnen: 'Anleger werden 90 Prozent ihres Vermögens verlieren'". Mehr hier. Sicher ist, dass der Staat sich an den Ersparnissen seiner Bürger vergreifen wird. Die vielen Methoden dieser Enteignung haben wir schon früh (hier und hier) ausführlich dargestellt, zuletzt im September 2012 (hier).  

Trotzdem gilt: "Das Bessere ist der Feind des Guten" (Voltaire, 1694 - 1778). Das neue Dossier wird so aktuell wie möglich und so vollständig wie nötig, außerdem ist es wieder leicht verständlich geschrieben (hoffen wir jedenfalls). Deshalb ist es mehr als nur eine Aktualisierung. Und platzt aus allen Nähten: Wir haben ausgiebig recherchiert und reingepackt, was irgendwie reingeht. Gefühlt wird es ein "Jahrhundert-Werk". Wir erwarten mehr als 80 Seiten. Zu viel für diesen Blog. Deshalb gibt es eine Änderung: Das Thema bekommt eine eigene Website, die wir parallel zum neuen Dossier vorbereiten. 

Wir werden eindeutig beweisen, dass an einer wirkungsvollen Enteignung kein Weg vorbeiführt und, dass es dringend geboten ist, sich davor zu schützen. 

Neben vielen Neuerungen kümmern wir uns weiter sehr intensiv um die zahlreichen staatlichen Werkzeuge der Enteignung, beschreiben ihre Geschichte und ihre modernen Nachfolger; erklären deren Wirkung und ihre geradezu zwanghafte Notwendigkeit. Das wird vielen LeserInnen schlaflose Nächte bereiten, da sind wir uns sicher.


Tagesthemen: In eigener Sache I: Informelle Durststrecke – HSH-Nordbank-Prozess: Eine Schande (11 Beiträge) – Goldman-Sachs beweist: "Profits above Principles" Deutschland in der Krise: Kommunen, Insolvenzen, Konjunktur, Ungleichheit (7 Beiträge) – Österreichs Banken und Osteuropa – Spanien weiter in Not? (13 Beiträge) Griechenland – Nachtrag Fed – China in Bildern – Working Paper: "Europe between Financial Repression and Regulatory Capture" – In eigener Sache II: Persönliche Beratung


In eigener Sache I: Informelle Durststrecke für unsere LeserInnen
Wir sind momentan mit unserem Ticker nicht tagesaktuell. Das wird sich wieder ändern. Bis dahin fassen wir mehrere Tage zu einem Nachrichten-Ticker zusammen. Alle liegengebliebenen Beiträge werden von uns akribisch abgearbeitet. Versprochen. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Austeritätspolitik in der Krise; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Ergänzungen sind nicht ausgeschlossen.


HSH-Nordbank-Prozess: Im Zweifel für die Geldverbrenner
(spiegel.de) Mit einem Freispruch endet der Mammut-Prozess gegen Dirk Jens Nonnenmacher und fünf weitere Ex-Vorstände der HSH Nordbank. Das Urteil zeigt: Die Verfehlungen der Finanzbranche lassen sich strafrechtlich kaum ahnden. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Dieses Urteil ist eine Schande! Die Zweifel an der Schuld der Angeklagten wirken konstruiert, nicht die Anklage. Die kriminelle Energie der Täter ist offensichtlich. Dieses Verhalten mit "nicht unerhebliche Selbstüberschätzung" zu beschreiben ist der blanke Hohn. Das Gericht saugt sich aus den Fingern, was als Begründung für den Freispruch herhalten kann (Einzelheiten nachzulesen in dem Beitrag des NDR "Kritik nach Freisprüchen der Ex-HSH-Vorstände", hier). 

Wenn der Richter von der "Unzulänglichkeit der geleisteten Arbeit" philosophiert, dann hat er erst gar nicht versucht, die wirklichen Absichten der Angeklagten zu verstehen. Er verweigert sich geradezu. Deshalb wird mit diesem Urteil übererfüllt, was der Volksmund seit Ewigkeiten so treffend auf den Punkt bringt: "Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen" (hier). Uns erinnert das Urteil übrigens sehr stark an die Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Verstrickungen der Banken in die Betrügereien mit Steuersparimmobilien. Jahrelang wurde von den Gerichten alles unternommen, um die Banken von jeder Schuld/Verantwortung frei zu sprechen. Ein Umdenken hat erst eingesetzt, als es die ersten Selbstmorde zu beklagen gab. 

Wie unkritisch der SPIEGEL die Entscheidung würdigt, darf nicht verwundern. Das ehemals hochangesehene Nachrichten-Magazin ist längst in die Niederungen des "Journaillismus" herabgestiegen und zum Kampfblatt der Reichen und Mächtigen mutiert. Das MANAGER MAGAZIN bläst natürlich in das gleiche Horn: "Schuldig, aber nicht im Sinne der Anklage", heißt es dort. Eindeutig der Vorspann: "Der historische Prozess gegen die frühere HSH-Nordbank-Führung um Dirk Jens Nonnenmacher und Hans Berger endet mit einem Freispruch. Der Versuch, am Geschäft 'Omega 55' ein Exempel zu statuieren, musste scheitern. Mit den Mitteln der Justiz ist die Finanzkrise nicht aufzuarbeiten." Mehr hier. Der Beitrag beschreibt nach unserer Lesart ein kurzes, prägnantes Fazit: Vorgeschobene Dummheit bei Gericht reicht aus, um sich vor Strafe zu schützen. Jedenfalls, wenn man dem hierzulande offensichtlich ehrbaren Beruf eines Banksters nachgeht...

Für alle, deren Informationsstand in dieser Sache Lücken zeigt, haben wir einige aussagekräftige Beiträge zusammengetragen. Der erste stammt von den NACHDENKSEITEN. Die titelten am 29. Juli 2013 "HSH-Nordbank-Prozess – nur die Spitze des Eisbergs". Die Einleitung: "Erstmals steht der gesamte Vorstand einer Pleitebank vor Gericht. Es geht um Untreue und Bilanzfälschung. Der von den HSH-Nordbank-Managern eingefädelte Omega Deal bescherte der Bank – und schlussendlich dem Steuerzahler – einen Verlust von rund 500 Millionen Euro. Doch dies ist nur die Spitze eines Eisbergs aus riskanten Geschäften, Inkompetenz und fragwürdigen politischen Zielsetzungen. Eigentlich gehören auch die ehemaligen Landesväter Peter Harry Carstensen und Ole von Beust auf die Anklagebank. Wie hoch die HSH-Nordbank-Rechnung für den Steuerzahler am Ende ausfallen wird, ist dabei noch nicht einmal seriös abzuschätzen." Mehr hier. Das ist eine absolute Pflichtlektüre. Schon sehr viel früher, im Oktober 2009, beschäftigt sich die TAGESSCHAU ausführlich mit den Hintergründen. Eine Auswahl: "'Omega 55' - mit Bilanztricks in die Katastrophe". Der Vorspann: "Mit der Zweckgesellschaft 'Omega 55' ist die HSH Nordbank risikoreiche Geschäfte eingegangen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Finanzwirtschaftler Peter Nippel von der Uni Kiel, wie solche komplexen Geschäfte abgewickelt werden und wer die Risiken trägt." Mehr hier. Zur Verantwortung: "Nonnenmacher genehmigte Katastrophendeal". In der Einleitung heißt es: "Die HSH Nordbank hat ein desaströses Milliardengeschäft offenbar teilweise vor der Finanzaufsicht BaFin verheimlicht. Sicher ist: Bankchef Nonnenmacher war maßgeblich für einen Deal verantwortlich, der seine Bank in die Krise stürzte. Nach NDR-Informationen musste die HSH Nordbank durch das Geschäft mehr als 500 Millionen Euro abschreiben. Die HSH lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab." Mehr hier. Lesenswert auch eine dreiteilige Analyse der Vorgänge. Teil 1 ist betitelt mit "Hütchenspieler in Nadelstreifen". Der Vorspann: "Eine halbe Milliarde Euro hat die HSH Nordbank auf dem internationalen Kreditmarkt verzockt - ohne Wissen der Bankenaufsicht, die dabei umgangen wurde. Doch wie konnte es dazu kommen? Warum gingen die Manager risikoreiche Geschäfte ein?" Mehr hier. Der Beitrag bleibt die Antwort nicht schuldig: Es waren "Profitgier und kriminelle Energie". Teil 2 ziert die Überschrift "Die Zocker von der HSH Nordbank". Mehr hier. Teil 3 beschreibt die Teilnahme am weltweiten Finanz-Casino: "Pokerspiel von Provinzbankern". Mehr hier. Nur einer hat die politische Verantwortung übernommen: Werner Manette von der CDU, damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Der hat im April 2009 dem SPIEGEL ein aufschlussreiches Interview gegeben: "Landesbanken: 'Das ist ein Wahnsystem'". Einleitend heißt es: "Der zurückgetretene schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) über die Gründe seines Abgangs, die Grabenkämpfe im Kieler Kabinett und den leichtfertigen Umgang der Politik mit den Milliardenrisiken der teilweise landeseigenen HSH Nordbank." Mehr hier

Unser Fazit: Das HSH-Schurkenstück hat für die beteiligten Schurken das bestmögliche Ende genommen. Erst einmal jedenfalls. Mutig versucht die Staatsanwaltschaft weiter ihr Glück: "Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen HSH-Urteil ein" meldet am 10.07.2014 die ZEIT (hier). Viel Hoffnung auf einen anderen Ausgang haben wir nicht.


Ex-Goldman Banker Confirms "Profits Above Principles" With 100%-Plus Business Loans 
(zerohedge.com) Confirming every Wall Street stereotype that "ethics are all well and good, but money is more important," the ex-Goldman Sachs banker who wrote a book on whether the bank always put "profits above principles" has started a firm charging extremely high rates of interest (above 100% in some cases) for struggling small businesses... oh the irony. Read more...

Kommentar: Der Beitrag passt wunderbar zur HSH-Posse. Goldman Sachs gehört zur Crème de la Crème der internationalen Finanz-Casino-Zocker-Schurken. In dieser Liga wollte Dirk Jens Nonnenmacher mit seiner HSH-Nordbank so gerne mitspielen... 


Deutschland verdrängt die Krise
(zeit.de) In Deutschland hat sich der Eindruck verfestigt, die Probleme der Währungsunion seien gelöst – ein gefährlicher Irrglaube. Der Euro ist längst nicht krisenfest. Mehr...

Kommentar: Der Beitrag stammt von Sebastian Dullien, einem der wenigen glaubwürdigen deutschen Ökonomen. Leider scheint aber auch ihm zu entgehen, wie wenig selbst eine funktionierende Bankenunion (die es nicht gibt) und eine stärkere Integration der EU dem Grundübel der Krise in Europa beikommt. Die europäischen (Groß-)Banken sitzen immer noch auf 18,2 Billionen Euro Bilanzmüll, "amtlich" festgestellt von der EU-Kommission (hier), der sich nicht in Luft auflöst. Dazu kommen die unkalkulierbaren Risiken aus der Massenvernichtungswaffe Derivatehandel und die schwarzen Löcher der Schattenbanken (wir berichten regelmäßig). Dem ist mit den bisher bekannten Hausmittelchen nicht beizukommen. Da hilft nur, vergleichbar mit Ungeziefer, die Massenvernichtung der betroffenen Banken. Sonst wird sich diese (Heuschrecken-)Plage die großen und kleinen Ersparnisse ganzer Völker rigoros einverleiben. Insofern liegt Dullien mit seinem Fazit "knapp daneben": "Vieles spricht dafür, dass die Euro-Zone nur wirklich krisensicher wird mit weiteren Integrationsschritten. Wer diese Schritte heute unterlässt, spielt am Ende nur den Euro-Skeptikern in die Hände: In den vergangenen fünf Jahren ist erneut ein beträchtlicher Teil der Entscheidungsmacht der Mitgliedsstaaten nach Europa verschoben worden. Wenn sich am Ende herausstellt, dass dies nicht genug war, um eine neue Krise zu verhindern, könnte erneut das ganze Euro-Projekt in Frage gestellt werden. Besser, man macht den Umbau heute gründlich." Wohlan, rufen wir die Kammerjäger...


German Municipals In Trouble
(armstrongeconomics.com) I have been warning that about 50% of the municipal governments in Germany are on the verge of bankruptcy. This is part of the reason they are looking for bail-ins and even Merkel has determined they cannot allow any referendums fearing the people will vote against the EU. Read more...

Kommentar: Der Autor, Martin Armstrong, geht in seinem Beitrag mit Fakten sehr sparsam um: er liefert keine. Bisher war der Mann aber meistens bestens informiert. Trifft seine Einschätzung auch in diesem Fall zu, wäre die Situation wesentlich schlimmer als in den USA. Dort können sich die Kommunen von ihren Altlasten weitgehend befreien, in Deutschland gibt es diese Möglichkeit nicht. Da muss der Steuerzahler als "Lender of last resort" (hier) bluten. 


Viele deutsche Unternehmen stecken in finanziellen Schwierigkeiten 
(wirtschaftsblatt.at) Niedrige Zinsen retten angeschlagene Insolvenzen vor dem Aus. Dennoch stecken viele deutsche Unternehmen nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform in finanziellen Schwierigkeiten. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Den Lobpreisungen über Konjunktur und Wirtschaftswachstum stehen alarmierende Tatsachen gegenüber. Die WELT nennt eine Zahl: "Mehr als 270.000 Firmen finanziell angeschlagen". Im Vorspann dazu heißt es: "Mehr als eine Viertelmillion Unternehmen hierzulande sind wacklig finanziert – und müssen dank der ultraniedrigen Zinsen doch keine Insolvenz anmelden. Das schädigt langfristig die ganze Wirtschaft." Mehr hier. Es wird der Eindruck vermittelt, als geben die Banken Pleitekandidaten Kredite zu niedrigen Zinsen. Das ist denkbar, aber nicht die Praxis. Da gilt: Ein Kredit muss 3fach übersichert sein. Mindestens. Ausnahmen gibt es nur bei Hypothekendarlehen. Da werden schon mal alle Augen zugedrückt - gerade in der Niedrigzinsphase. 


Die Einschläge kommen näher: Alarmsignale für die Konjunktur ("Es ist eine Katastrophe") 
(weitwinkelsubjektiv.com) Und wieder einmal erleben wir das wundersame Phänomen, dass die deutsche Wirtschaftspresse schlechte Konjunkturmeldungen am liebsten ganz weit hinten versteckt. Am besten so, dass sie bloß keinem Leser auffallen. Gerade in dieser Woche war dies sehr schön in der FAZ zu beobachten. Wahrscheinlich fürchten sie in den Redaktionsstuben, dass die Unternehmenslenker sich mehr von der Stimmung in den Gazetten als von der eigenen Auftragslage anstecken lassen – so genau weiß man das ja nicht.
Die neuesten Konjunkturmeldungen aus Deutschland sind jedenfalls ein schlechtes Omen für die europäische Wirtschaft. Die deutschen Industriebetriebe bekommen immer weniger Bestellungen herein. Seit März schrumpft die Produktion – insgesamt bereits um zwei Prozent. Pessimistische Volkswirte rechnen damit, dass im Frühjahrsquartal die Wirtschaftsleistung gerade noch so stagniert sei. Sollten sich die Konjunkturdaten im Juni nicht gebessert haben, werde das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent sinken (im Vergleich zum Vorquartal) – das schrieb Andreas Scheuerle von der Deka-Bank am Montag – bevor die schlechten Exportzahlen vom Mai bekannt wurden.
Eine gewisse Erholung im Juni ist zwar sogar durchaus wahrscheinlich gewesen, weil viele Beschäftigte um den 1. Mai herum Brückentag und Urlaub genommen hatten. Doch selbst wenn wir dies berücksichtigen sieht es nicht wirklich gut aus. Ein Blick auf die Auftragslage der deutschen Industrie spricht Bände – hier als Dreimonatsdurchschnitt (wegen der Arbeitstage) und jeweils als Veränderung zum Vorjahr für den langfristigen Trend. Auch dann, wenn wir beachten, dass der vergangene Winter außerordentlich milde war in Deutschland: Der konjunkturelle Trend scheint längst gedreht zu haben.


Doch damit nicht genug. Auch im gesamten Euroraum habe sich die Konjunktur alarmierend scharf verlangsamt, warnt die Beratungsfirma Capital Economics. In Spanien war zuletzt die Industrieproduktion ebenfalls rückläufig. Sie war seit Mitte 2011 um elf Prozent eingebrochen. Davon hat sie gerade einmal 1,2 Prozentpunkte aufgeholt. In Italien (-1,2% im Mai) und Frankreich (-1,7% im Mai) sieht es nicht besser aus. Als Gründe für die Abschwächung machen die Fachleute vor allem geopolitische Risiken durch den Russland-Ukraine-Konflikt und die Irak-Krise aus sowie die Verteuerung des Euro bis in das Frühjahr hinein. (...) 
Interessant ist auch ein Blick auf den vielleicht besten Vorlaufindikator für die Konjunktur im Euro-Raum: Das ist unser aller täglich verfügbares Geld auf den Bankkonten sowie der Bargeld im Umlauf (auch Geldmenge M1 genannt). Es geht um das Geld, das Unternehmen und Konsumenten relativ problemlos ausgeben können. Für Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, zeigt diese Geldmenge mit einer gewissen Vorlaufzeit (von drei Quartalen) immer wieder zuverlässig die Wendepunkte im Konjunkturverlauf an.


In den östlichen EU-Ländern sind die Spuren bereits klar erkennbar. In Polen, Tschechien und Ungarn zeigt sich, dass die Volkswirtschaften das hohe Wachstumstempo von Anfang des Jahres nicht durchhalten werden. Viele Länder profitieren derzeit eher davon, dass öffentliche Gelder aus Brüssel reichlich fließen – was bis zum Ende der laufenden EU-Finanzierungsperiode 2015 noch etwas Schwung bringt.
Noch wissen wir aber nicht, wie lang diese Schwächephase in Deutschland anhält, und ob demnächst eine neue Rezession droht. Wünschenswert wäre es auf jeden Fall, wenn Deutschland endlich anfangen würde, seinen Investitionsstau abzubauen. So würden die Deutschen der gesamten EU einen wichtigen Wachstumsschub geben. Nach EU-Prognose werden die öffentlichen Haushalte 2015 bereits 42 Milliarden € weniger investiert, als sie seit zehn Jahren abgeschrieben haben. Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland verkommen zusehends. Dabei könnte sich zumindest die Berliner Bundesregierung sogar noch mehr Schulden leisten. Denn nächstes Jahr, so sagt die EU voraus, wird die Zinslast des deutschen Staats auf gerade einmal 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Soll keiner sagen, er sei nicht gewarnt gewesen, wenn im Sommer die Stimmungsindikatoren drehen werden… Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Wie wahr, wie wahr. Und dann sind da noch die Sanktionen gegen Russland. Und dann das noch: "Maschinenbau: Daheim wachsen, dann angreifen - Chinas Griff nach der Weltmacht" meldet das MANAGER MAGAZIN. Der Vorspann: "Die Großaufträge für deutsche Unternehmen während Kanzlerin Merkels China-Besuch können es nicht überdecken: Aggressive Anbieter aus China ziehen an den Deutschen vorbei. Das heimische Erfolgsmodell ist gefährdet." Mehr hier.


Die Reichen und der Rest - Oxfam kritisiert soziale Ungleichheit in Deutschland 
(oxfam.de) Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist erschreckend. Sie ist strukturell verknüpft mit der globalen sozialen Ungleichheit, und sie hat ein Maß erreicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung bedroht und die Grundlagen sozialen Zusammenhalts untergräbt. Die Bundesregierung muss auf nationaler und internationaler Ebene gegensteuern: Sie muss energisch dafür eintreten, die Überwindung sozialer Ungleichheit weltweit als eigenständiges Ziel in der Post-2015-Entwicklungsagenda zu verankern, sie muss Initiativen für internationale Abkommen ergreifen, mit denen Steuergerechtigkeit hergestellt wird, und sie muss das nationale Steuerrecht reformieren und gerechter gestalten. Mehr...

Kommentar: Die weitgehend gleichgeschalteten, regierungsfreundlichen Medien-Bimbos sehen die Welt mit anderen Augen: Entweder gibt es keine Ungleichheit in Deutschland, oder sie ist (finanz-)wachstumsfördernd. Schön, wenn der Gegenbeweis angetreten wird. Und an einer anschaulichen Grafik dargestellt:

        
Da bleibt kein Platz für Zweifel.  Oder?


Österreich: Nationalbank warnt Banken vor Rückzug aus Osteuropa
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Österreichische Nationalbank hat Banken des Landes vor einem Rückzug aus Osteuropa gewarnt. Offenbar fürchtet die Zentralbank gravierende Folgen für den europäischen Finanzsektor, sollten sich die Banken plötzlich zurückziehen. Mehr...

Kommentar: Die Engagements in Osteuropa und den übrigen Schwellenländern sind die Massenvernichtungswaffe für Österreichs Banken. Da genügt der kleinste Funken und das Ding geht hoch. Das verbietet jeden freiwilligen Rückzug. Die freundlich bemalte Fassade muss so lange wie möglich stehen bleiben. Bis dahin gilt für alle Österreicher "ora et labora".


Revisiting the pain in Spain 
(voxeu.org) There has been a stark contrast between the experiences of Spain and the UK since the Global Crisis. This column argues that although the ECB’s Outright Monetary Transactions policy has been instrumental in reducing Spanish government bond yields, it has not made the Spanish fiscal position sustainable. Although the UK has implemented less austerity than Spain since the start of the crisis, a large currency depreciation has helped to reduce its debt-to-GDP ratio. Read more...

Kommentar/Ergänzung: Zugegeben, diesen Vergleich von Paul de Grauwe zwischen Spanien und Großbritannien halten wir für nicht sonderlich gelungen. Weder hat die britische Regierung auf harte Sparprogramme verzichtet, noch hat sie sich bei ihren Bemühungen für einen Wirtschaftsaufschwung mit Ruhm bekleckert. Das Befeuern einer neuen Immobilienblase ist aus unserer Sicht nicht wirklich nachhaltig und liefert unweigerlich Sprengstoff für die nächste Krise. 

Viel lieber möchten wir die Aufmerksamkeit auf die geschilderte Situation in Spanien richten. Weil in deutschsprachigen Beiträgen (Ausnahme: "Spanien: Nah dran am 'failed state'", HEISE-TELEPOLIS, hier, sehr ausführlich) schon seit Wochen nur Loblieder auf dortige Entwicklung erlaubt sind (Beispiele: "Iberische Signale", F.A.Z., hier; "Erholung in Spanien", PROJECT SYNDICATE, hier) müssen wir die Beschreibung der Wirklichkeit anderswo suchen. Insofern ist dieser Beitrag für den Anfang hilfreich. Aber wir haben noch mehr:

"Spain Celebrates The 'End Of The Recession' With 54% Youth Unemployment, Highest Since January" schlagzeilt ZERO HEDGE. Und schreibt: "When we were greeted by the latest batch of optimistic Spanish data this morning, (...) we thought, we would see some actual 'end of recession' signals when it came to the underlying economy, like for example: jobs actually being created. Alas no. According to the just released European employment data for May, total Spain unemployment remained unchanged in May at 25.1%, while youth unemployment has actually risen to 54.0% - the highest since January!" Mehr hierZERO HEDGE lieferte bereits Ende Mai wenig erfreuliche Zahlen: "500% Rise in Spain's Long-Term Unemployment". Auszug: "With yields at record lows and stocks soaring, is it any wonder that the politicians of Europe's periphery are proclaiming victory over the crisis (and yet oddly imploring Draghi to do moar?). Perhaps, just perhaps, they are keeping one eye on the 'real' economic progress that is being made (or un-made) in their nations... such as Spain, where there are now 1.26 million people who have been jobless since 2010 and the long-term unemployment rate has risen by more than 500% since 2007." Mehr hier

Der US-Ökonom William Black schreibt Anfang Juni bei NAKED CAPITALISM: "Spain’s 'Stimulus' Plan – Austerity, Rebranded". Seine Einleitung: "Spain’s conservative government, eager to change the media’s emphasis on its repudiation in recent EU elections, has launched a media campaign stressing its adoption of an aggressive “stimulus” program. Spain’s conservatives – and their predecessors the so-called socialists – are infamous for embracing the troika’s demands for austerity. Why have the Spanish conservatives finally admitted that austerity is a disaster and stimulus is essential? They have not done so.  Instead, they have rebranded 'austerity' as 'stimulus'." Mehr hier. Treffend sein Fazit: "Rajoy’s 'stimulus' plan is an economic joke." 

Noch einmal ZERO HEDGE: "Will Spain Default?" heißt es da am 11.06.2014. Und weiter: "With 10Y yields trading below those of US Treasuries, asking the question of Spain's rising default risk seems risible but as Bloomberg's Maxime Sbaihi notes, the longer the euro flirts with deflation, the higher the risk that the heavily indebted (and becoming more so) countries will be tempted to default. Of course, this 'concern' is entirely ignored by the 'market' as Draghi has promised enough liquidity to soak up every short-dated bond but as the European Union's so-called '1/20 rule' suggests - requiring states to reduce excessive (over 60% Debt/GDP) by 1/20th every year or face a fine of 0.2% of GDP - Spain, it appears has 5 options to escape this vicious circle... and one of those is restructuring... 


Mehr hier

Zum Thema Spanien meldet sich auch Steffen Bogs bei QUERSCHUESSE eindrücklich zu Wort. "Spanien: Bruttoschulden der Zentralregierung mit neuem Hoch" meldet er am 27.06.2014. Zwei Grafiken dazu: 





Mehr hier. Wenige Tage später ergänzt er "Spanien: 1021 Mrd. Euro Nettoauslandsschulden". Es gibt einen neuen Rekord zu verzeichnen: "Wie die spanische Zentralbank (Banco de Espana) heute mitteilte, stiegen die Nettoauslandsschulden aller Sektoren der Volkswirtschaft (NIIP) in Spanien in Q1 2014 auf  -1021,310 Mrd. Euro, nach -1004,464 Mrd. Euro im Vorquartal und nach -963,646 Mrd. Euro im Vorjahresquartal. Dies entspricht einem neuen Rekord-Nettoauslandsschuldenstand. Auch im Verhältnis zum nominalen BIP dokumentiert sich ein neues Rekordniveau bei den Nettoauslandsschulden, mit nun -99,3%." Dazu den Chart: 




Mehr hier

Die Regierung zeigt sich kreativ: "NIRP Strikes: Spain To Create Tax On Bank Deposits" meldet ZERO HEDGE. Die Einleitung: "It was a little over a year ago, just as the Cyprus deposit confiscation aka 'bail in' was taking place, when we asked, rhetorically, if 'Spain is preparing for its own deposit levy' when an announcement by Spain's Finance Minister, Montoro, hinted at the imminent arrival of just that. (...) Of course, back in March 2013 imposing such a tax would immediately bring up images of parallel bank runs in Cyprus and visions of confiscated deposits, culminating in an immediate collapse of the otherwise already insolvent Spanish banking system. In other words, the timing picked by Montoro to reveal what was coming couldn't have been worse. Now, however, things are different. Not only is Europe supposedly recovering, not only is the Cyprus bail in a distant memory (until it comes back front and center with a bang), but it was only a few weeks ago when the ECB - desperate to crush the same EURUSD which just two years ago seemed would implode under the weight of Europe's artificial political and monetary union - revealed NIRP, aka ZIRP on steroids: a negative deposit rate. Or, as Spain may have called it, a tax on deposits. Because some 16 months after it was first hinted, its time has finally come (...)." Mehr hier

Quelle: zerhedge.com

Anders die Wahrnehmung im fernen Griechenland. Die befindet sich auf der "europäischen Linie" des angeblichen Erfolges: "Political tremors shake Spain, overshadow economic progress" meldet dazu MACROPOLIS. Mehr hier

Wer will, der kann sich auch noch mit dem Austritt Spaniens aus der Eurozone beschäftigen. Der in Spanien geborene Ökonom Michael Pettis hat sich im vergangenen Mai damit ausgiebig beschäftigt: "Some things to consider if Spain leaves the euro". Bemerkenswert sein Fazit: "Spain, in other words, cannot resolve its crisis on its own. It requires concerted action by Europe, and especially by Germany, in order to bring down unemployment. Germany cannot play its role because this must involve debt forgiveness, and Germany will not be prepared to acknowledge the need for debt forgiveness until German banks are sufficiently capitalized to recognize the obvious. There are no winners here, Europe’s demand deficiency means that there will be high unemployment somewhere, but Spain can decide how to distribute the cost of adjustment by deciding whether or not to remain inflexibly within the euro." Mehr hier.

Just 8 percent of Greece's 1.27 mln registered unemployed receive benefits
(macropolis.gr) As we have highlighted before, one of the consequences of the Greek crisis often overlooked is that the vast majority of the country’s unemployed do not receive benefits as they would in many European Union countries.
In a report on Monday, Ta Nea newspaper visited this story and found that the numbers are even more alarming than most would imagine.
Quoting figures supplied by Greece’s jobs bureau, the Manpower Employment Organization (OAED), the newspaper reports that 1,172,817 out of a total of 1,274,843 people in Greece registered as unemployed do not receive the monthly 360-euro benefit.
This means that just 102,026 jobless Greeks, or 8 percent of the total unemployed, enjoy financial assistance. Read more...


Kommentar: Neue Zahlen aus dem finanzmarktfähigen Griechenland. Sie sprechen für sich.  


Are the Twelve Regional Banks of the Federal Reserve System Private Entities?
(globalresearch.ca) The member banks of the Federal Reserve System are private corporations/banks. According to US Supreme Court, I found out, said this on January 3, 1928 in the case "United States Shipping Board Emergency Fleet Corporation v. Western Union Telegraph Co.":
Instrumentalities like the national banks or the federal reserve banks, in which there are private interests, are not departments of the government. They are private corporations in which the government has an interest. Compare Bank of the United States v. Planters’ Bank, 9 Wheat. 904, 907, 6 L. Ed. 244. (...)
Connected to the Freedom of Information Act (FOIA) case "Bloomberg LP v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 08-CV-9595, U.S. District Court, Southern District of New York (Manhattan)“, Bloomberg reported in May 2009: The New York Fed is one of 12 regional Federal Reserve banks and the one charged with monitoring capital markets. It is also managing $1.7 trillion of emergency lending programs. While the Fed’s Washington-based Board of Governors is a federal agency subject to the Freedom of Information Act and other government rules, the New York Fed and other regional banks maintain they are separate institutions, owned by their member banks, and not subject to federal restrictions. (...) Read more...


Kommentar: Ein Nachtrag zu dem Beitrag "Wem gehört und dient die Fed?" in unserem Standpunkt 946 (hier). Gehört dazu und rundet die Sache ab. 

 
11 Disturbing Charts About The Chinese Economy
(zerohedge.com) Day in, day out, China 'bulls' (which implies 'everything' bulls as China is the ultimate fall-back save of growth in the world) will use the government-provided PMIs (at 2014 highs) as an indication that everything is tip-top and all those concerns about China's shadow-banking system, CCFD unwinds, guarantor bankruptcies, money-market rate surges on liquidity demand, and tumbling house prices are storms in a teacup to be ignored. Well in the interests of 'beating' a dead horse (and remembering just how bad soft-survey-based PMI data is at predicting future growth), we show below 11 examples that suggest China is anything but healthy. Read more...

Kommentar: Ein Blick lohnt sich. Wir haben einen Chart herausgegriffen: 



Den Abschluss des heutigen Nachrichten-Tickers bildet ein Working Paper der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Das richtige für das/die kommenden (verregnete/n) Wochenende/n: "Europe between Financial Repression and Regulatory Capture". Die Highlights: "The financial crisis modified drastically and rapidly the European financial system’s political economy, with the emergence of two competing narratives. First, government agencies are frequently described as being at the mercy of the financial sector, routinely hijacking political, regulatory and supervisory processes, a trend often referred to as 'capture'. But alternatively, governments are portrayed as subverting markets and abusing the financial system to their benefit, mainly to secure better financing conditions and allocate credit to the economy on preferential terms, referred to as 'financial repression'. 
We take a critical look at this debate in the European context. First, we argue that the relationship between governments and financial systems in Europe cannot be reduced to polar notions of 'capture' and 'repression', but that channels of pressure and influence between governments and their financial systems have frequently run both ways and fed from each other. Second, we put these issues into an historical perspective and show that the current reconfiguration of Europe’s national financial systems is influenced by history but is not a return to past interventionist policies. We conclude by analysing the impact of the reform of the European financial architecture and the design of a European banking union on the configuration of national financial ecosystems.
Eric Monnet is an economist at the Banque de France and teaches economic history at the Paris School of Economics; he was a Bruegel Visiting Fellow when this paper was written. Stefano Pagliari is a lecturer in the International Politics Department, City University London. Shahin Vallée is an economic advisor to the President of the European Council and a Bruegel Fellow-at-large.
This paper originated from a workshop ‘Between financial repression and regulatory capture: the evolution of financial eco-systems in Europe’, held at Bruegel in June 2012. The authors thank the participants for their contributions and, in particular, Nicolas Véron for his comments on this paper. The views expressed are the authors’ alone."
Mehr hier.
Eine lohnende Lektüre. Für uns ein beredtes Beispiel dafür wie schwer es den Experten fällt, in der europäischen Krise Ross und Reiter zu nennen. Leider nur auf Englisch verfügbar.     
   

In eigener Sache  II: Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der Finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)

Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.