Sonntag, 25. Januar 2015

Standpunkt 953, Nachrichten-Ticker, Jahreswechsel 2014/15


Ein neues Lebenszeichen von uns: Wir sind zurück. Die informelle Durststrecke geht zu Ende. Für unsere LeserInnen stellen wir wieder regelmäßig - erst einmal wöchentlich - aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir dabei häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  


"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefaßt und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Versprochen. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Austeritätspolitik in der Krise; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Ergänzungen sind sehr wahrscheinlich.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt.  Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Enteignung – Finanzkrise weiter auf dem Vormarsch Topthema zum Jahreswechsel: GREXIT reloaded – In eigener Sache II: Persönliche Beratung


Drohender Schuldenkollaps schürt Angst der Vermögenden
(derstandard.at) Mit Wachstum oder Inflation lässt sich die Überschuldung nicht mehr korrigieren. Das belebt Phantasien für einen globalen Haircut oder Vermögensabgaben. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Einer der wenigen Beiträge, die dem Thema mit Weitsicht begegnen. Und dessen Autor sich nicht scheut, die unangenehmen Wahrheiten auf den Punkt zu bringen. Wichtig zu wissen: Diese Maßnahmen betreffen nicht nur die sogenannten Vermögenden, die in jedem Land nur ein paar Hunderttausend ausmachen, sondern alle Menschen, die sich etwas auf die Seite gelegt haben. Vom Sparbuch bis zur Immobilie ist alles dabei. Kollabiert das System, dann funktionieren keine Einlagensicherungen mehr - Beispiel in Deutschland: der Präsident des DSGV (Deutscher Sparkassen- und Giroverband), Georg Fahrenschon (siehe "Fahrenschon bekräftigt Sicherheit der Spareinlagen", DSGV-Pressemitteilung vom 26.03.2013, hier) - und die Garantieerklärungen der Politik - wie hier (2008) und hier (2013) von Angela Merkel - entpuppen sich als das, was sie von Anfang an waren: Lügen. Wer wollte, der konnte sich davon bereits 2013 überzeugen. DIE WELT erklärt am 03.10.2013 "Warum wir nicht auf Merkels Garantie wetten sollten" (hier). Monate vorher, im März 2013, stellt GEOLITICO die nützliche Frage "Wie sicher sind die Sparguthaben der Deutschen wirklich?" Und findet darauf die richtige Antwort: "Diese Sicherung kann aber nicht greifen bei einem Zusammenbruch eines ganzen Bankensystemes mit eine Kette von Großbanken. Gerade auf diesen Fall bezieht sich aber die 'Garantieerklärung' der Regierung." Mehr hier. Unbedingt lesen. In dem Beitrag wird eine Erklärung der Bundesregierung zitiert, nach der es sich bei dieser Garantie um eine "politische Erklärung" handelt, aus der "sich für die Bürger keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten" lässt. Klare Sache, oder? Genauso verhält es sich mit den vollmundigen Versprechen von Fahrenschon und Co. Das LG Berlin hat nämlich am 15.6.2010 entschieden: "Für Bankkunden besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken" (hier). 

Reflexartig suchen die Menschen Schutz im Althergebrachten: "Bargeld-Reserve - Deutsche packen ihr Geld wieder unters Kopfkissen" meldet am ersten Tag des neuen Jahres DIE WELT. In der Einleitung heißt es: "Das niedrige Zinsniveau und schwindendes Vertrauen in Banken verleiten den ohnehin vorsichtigen deutschen Sparer dazu, immer mehr Bargeld zu Hause zu horten. Doch hier lauern viel größere Gefahren." Mehr hier. Ein anschaulicher Chart wird mitgeliefert: 


Dummerweise unterschlagt der Beitrag Erklärungen dieser Gefahren. Deshalb wollen wir unsere LeserInnen auf die größte Gefahr überhaupt hinweisen, die Abschaffung des Bargelds. Thorsten Polleit, Chefökonom bei Degussa Goldhandel hat dazu am 27.12.2014 einen kleinen Beitrag unter dem Titel "Bald ohne Bargeld?" verfasst (hier). Bitte nachlesen. Schweden (siehe "Schweden auf dem Weg zur bargeldlosen Gesellschaft", hier) und Norwegen (siehe "Norwegen schafft das Bargeld ab", hier) sind in Europa die Vorreiter. Es hilft aber auch nichts, denen zu folgen die nicht müde werden, Gold als Schutz vor solchen Maßnahmen zu empfehlen. Das ist völliger Nonsens, allen Ignoranten zum Trotz droht ein flächendeckendes Goldverbot

Eine weitere Gefahr kommt aus einer ganz anderen Ecke. Pünktlich zum Jahreswechsel meldet DIE WELT "Russland-Krise erreicht die deutschen Sparer". Der Vorspann verspricht Böses: "Die russische Bank VTB benötigt eine Milliardenspritze. Die drei Buchstaben sind auch deutschen Sparern wohlbekannt: Mit hohen Zinsen ließen sie sich ins Ausland locken - und dürften es nun bereuen." Mehr hier. Im Artikel selbst wird eher beschwichtigt statt eindeutig gewarnt. Wir haben bereits frühzeitig Stellung bezogen. Am 8. Mai 2014 haben wir an dieser Stelle geschrieben "Auf ein Wort: Warnung! Finger weg von russischen Banken". Die Einzelheiten gibt es hier. Andererseits: Wer sein Geld bei den Russen lässt, kann es nicht durch die Enteignung seiner Regierung verlieren. Am Ende vielleicht sogar ein tröstlicher Gedanke. Und es verstärkt bei Vielen enorm das Feindbild. Das kommt wiederum der westlichen (Wirtschafts-)Kriegspolitik entgegen. Dabei wird allzu leicht vergessen, der eigentliche Feind sitzt anderswo...


Krisen 2015 - Das weltweite Finanzsystem gerät ins Wanken
(welt.de) Staatspleiten, Zombiezinsen, Ölschock: 2015 könnte für Sparer ein dramatisches Jahr werden. Gleich an mehreren Orten der Welt drohen Krisen. Und eine alte Formel sagt: Der Absturz ist überfällig. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Miserabel, dieser Beitrag - weil er mit keinem Wort den wirklichen Zustand dieser Parallelwelt beschreibt und über die wahren Hintergründe sich ausschweigt. Das ist gut gemachte Regierungspropaganda. Wir sind uns sicher, die Autoren wissen es besser. Den angekündigten Absturz - da legen wir uns fest - wird es 2015 noch nicht geben. Dafür sorgen, wie in der Vergangenheit, die Zentralbanken. ZEROHEDGE liefert dazu am 27.12.2014 in dem Beitrag "How Central Banks Saved The World (Stocks) In 2014" (hier) eine hervorragende, selbsterklärende Übersicht: 


Selbst die ZEIT findet für das neue Jahr ein Haar in der Suppe und titelt am 02.01.2015 "Die Banken bleiben ein Risiko". Einleitend heißt es dort: "Angst vor der Abwicklung: Die Politik hat den Banken jede Menge neue Regeln auferlegt – trotzdem halten Experten die Branche noch immer für gefährlich." Mehr hier. Ein langer Artikel, an dem nur eine Aussage wichtig ist: "Die Großen wird man auch in Zukunft retten". Schön, dass es noch einmal geschrieben steht. Diejenigen die damit gemeint sind, alles ausnahmslos Zombiebanken, "too big to fail" und deshalb von der Politik für "systemrelevant" erklärt (die Liste der Banken gibt es hier), haben in ihren Bilanzen gigantischen, wertlosen Derivate-Müll gebunkert. Derivate sind finanzielle Massenvernichtungswaffen (so der US-Investor Warren Buffett schon 2003, hier), die dem Finanzsystem den finalen Todesstoß versetzen werden. Geschätzte 1.500 Billionen USD Volumen des Derivatehandels stützen sich auf läppische 60 Milliarden USD werthaltiges Vermögen. Entgegen allen Beteuerungen aus Politik, Wissenschaft und Finanzindustrie wird das nicht gutgehen. Das ist sicher. Diskussionsfähig ist lediglich die Frage, wann dieses Kartenhaus zusammenbricht. Mit tatkräftiger Hilfe der Zentralbanken wird sich die Finanzindustrie noch einige Zeit über Wasser halten können. Die Verluste daraus werden, deshalb passt auch der Begriff "Massenvernichtungswaffe" perfekt, alternativlos sozialisiert. Was dem folgt ist die Stunde Null und in jeder Hinsicht eine neue Zeitrechnung. Im Vergleich dazu war die Währungsreform von 1948 in Westdeutschland (hier) ein Zuckerschlecken für die Betroffenen. 

Es gibt (radikale) Ideen, das System zu ändern. Österreichs STANDARD schlagzeilt beispielsweise am 28.12.2014 "Das Warten auf die Geldrevolution". Ein lesenswerter Beitrag. Nur wird auch dort die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Dem derzeitigen Finanzsystem - ein weltweites Spiel-Casino - ist damit nicht beizukommen. Dessen Vorteile für einige wenige werden erst bis zur bitteren Neige ausgenutzt - zu Lasten aller versteht sich. Da kann selbst hierzulande der neoliberale FOCUS nicht wegsehen. Der titelt am 20.01.2014: "Drastische Ungleichheit - 85 Reiche besitzen so viel wie arme Hälfte der Welt" (hier). Wir finden, noch deutlicher bringt es eine Studie von OXFAM auf den Punkt: "The 85 Richest People Own The Same Wealth As The 3,5 Billion Poorest People" (hier). Die Ursachen und Folgen dieser Entwicklung, lassen sich in den USA tagtäglich beobachten. Bill Moyers nennt es  "An Economic Recovery for the 1%" (hier) und liefert zwei ernüchternde Charts dazu: 

Ergänzend dazu empfehlen wir einen Beitrag von Lance Roberts aus dem September 2014. Der bekennt "For 90% Of Americans: There Has Been No Recovery" (hier). Zum besseren Verständnis randvoll mit Schaubildern. Das Weihnachtsfest vor Augen, fasst GLOBAL RESEARCH am 25.12.2014 das Ende des amerikanischen Traums zusammen: "Christmas in America: Growing Poverty, Unemployment and Homelessness in the World’s Richest Country". Und hat eine klare Botschaft: "Washington is the grinch that stole Christmas." Mehr hier. Informativ außerdem die weiterführenden Links. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Wer aber daran glaubt, Europa macht es besser, der verweigert sich der Wirklichkeit, oder ist ein hoffnungsloser Träumer. Amerika ist die Speerspitze dieser unheilvollen Entwicklung. 

Quelle: zerohedge.com


Unser Topthema zum Jahreswechsel: GREXIT reloaded
Natürlich hätte es haufenweise Alternativen gegeben. Etwa die tolle Entwicklung der Wirtschaft in den USA, die damit verbundenen neuen Jobs und die Pläne der US-Notenbank, die Zinsen wegen der hervorragenden wirtschaftlichen Erholung demnächst anzuheben. Oder die Massen bei Pegida in Deutschland. Ganz ehrlich, um diesen Humbug können sich bis auf weiteres erst einmal andere kümmern. Unsere ungeteilte Aufmerksamkeit - und die unserer LeserInnen - verdienen die neuen Diskussionen rund um Griechenland, dem europäischen Krisen-Feldversuchslabor der Mächtigen in Berlin, Brüssel oder Frankfurt. In Griechenland werden die politischen und wirtschaftlichen Folterwerkzeuge auf ihre Tauglichkeit getestet, die in den kommenden Jahren europaweit zum Einsatz kommen werden. 

Wir haben eine weltweite Krise des Finanzsystems. Nicht eine Krise des Euro, wie in Berlin, Brüssel, Frankfurt, London, New York oder Washington gerne behauptet wird und von den einschlägigen Führungsmedien - propagandistisch bestens aufbereitet - verbreitet wird. Gleichzeitig wird alle Verantwortung für die behauptete Krise in Europa einer Hand voll Ländern angelastet, deren Ranking hierzulande weit voraus von Griechenland angeführt wird. Belastbare Fakten gibt es dafür nicht. Genauso wenig wie für den fehlenden Reformwillen in Frankreich und Italien, oder die gerne beschriebenen Sanierungserfolge in Irland, Portugal und Spanien. 

Fakt ist jedoch, die europäische Krisenpolitik hat versagt. Das Sparen und Reformieren unter Anleitung der "schwäbischen Hausfrau" Angela Merkel - kürzlich von der konservativen britischen THE TIMES für ihre Verdienste in 2014 zur "Person des Jahres" gekürt (hier) - ist kläglich gescheitert. Wer möchte, der kann sich die Hintergründe von dem US-Ökonomen Bill Black in seinem Beitrag "The EU Center-Right and Ultra-Right’s Continuing War on the People of the EU", vom 23.06.2014, erklären lassen (hier). Wir teilen nicht alle seine Ansichten, aber seine Ausführungen sind immer fundiert. Eine Mühe, die sich "Top-Ökonomen" hierzulande gar nicht erst machen. 

Beispiel Griechenland. Eine wunderbare schnelle Übersicht des Scheiterns der EU-Plutokratie liefert ZERO HEDGE in dem Beitrag "Greece - By The Numbers" (hier): "Greece is reeling from the effects of the biggest economic crisis in its recent history. Here are 12 statistics, via The Wall Street Journal, underscoring the severity of the crisis now reaching into all aspects of Greek life..." Die Grafik aus dem Beitrag zeigt eine kleine Auswahl des Versagens: 

  

Hinweise auf dieses Versagen finden sich, weit weg von den Leitmedien, sogar in einigen deutschsprachigen Beiträgen. "40 Prozent der Arbeitnehmer in Griechenland verdienen maximal 630 Euro" titelt im Sommer 2014 der GRIECHENLAND-BLOG. Dort heißt es u. a. in der Einleitung: "Vier von zehn Griechen, die noch einen Arbeitsplatz auf dem privaten Sektor haben, werden auf Monatsbasis mit weniger als 750 Euro brutto bzw. ungefähr 630 Euro netto entlohnt. Der Anteil der  Arbeitnehmer  dieser  Kategorie  hat sich innerhalb von zwei Jahren verdoppelt. Wenn die Einkommensteuern und Versicherungsbeiträge berücksichtigt werden, ist in Griechenland der durchschnittliche Monatslohn mittlerweile auf 817 Euro gesunken." Mehr hier. Etwa zur gleichen Zeit schlagzeilen die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN "Griechische Unternehmen können sich Sozialbeiträge nicht mehr leisten" (hier). Ganz aktuell: Erst vor wenigen Tagen ist bei ANNOTAZIONI der Beitrag "Austeritätspraxen – Über gesundheitliche Nebenwirkungen der Troika-Politik in Griechenland" erschienen (hier). Lesenswert. 

Andererseits drängt sich längst der Verdacht auf, dass eine Rettung Griechenlands nie ernsthaft geplant war. Der GRIECHENLAND-BLOG zitiert im vergangenen November den griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis mit dem Beitrag "Macht Griechenland fertig!" Darin kommentiert er "die Enthüllungen des ehemaligen US-Finanzministers Timothy Geithner über die blinde Wut der Nordeuropäer auf Griechenland." Auszug: "Im Februar 2010 gaben die nordeuropäischen Führer – den Orkan ignorierend, der die gesamte Eurozone mitreißen würde – sich ihrem Zorn gegen das 'zügellose' Griechenland hin und waren entschlossen, 'die Griechen zu zerquetschen', da Griechenland es fertig gebracht hatte, innerhalb einer Währungsunion pleite zu gehen, deren Architektur einen solchen Bankrott nicht vorsah (und dem sie deswegen nicht zu begegnen vermochte)." Mehr hier

Dieser Entwicklung zum Trotz, drücken Angela Merkel, für uns seit Ende 2011 "Angie I. - Kaiserin von Europa" (hier), und ihr Hofstaat bei Bedarf Europa so manches Krisen-Märchen auf die sowieso schon blinden Augen. Zur Erinnerung: Bereits im April 2012(!) haben wir in unserem Beitrag "Europas Lügen haben kurze Beine!" zahllose Geschichten entlarvt (hier). Immer noch eine lohnende Lektüre. An dieser Stelle zwei Beispiele aus jüngster Zeit. Der Schweizer TAGES-ANZEIGER bringt im November ein Interview mit Klaus Regling, dem deutschen Direktor des Eurorettungsschirms ESM, so auf den Punkt: "Die Eurokrise geht dem Ende zu". Der Beitrag beginnt mit einem Donnerschlag: Auf die Frage "Worauf gründet Ihr Optimismus, das Ende der Eurokrise sei in Sichtweite?" antwortet Regling: "Das ist kein Optimismus, sondern Realismus." Das ist Volksverdummung auf sehr hohem Niveau - und es geht in dem Interview noch weiter. Mehr hier. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) meldet am 18.12.2014  "'PIGS' haben die Trendwende geschafft". Weiter heißt es: "Dass die einstigen Krisenländer Portugal, Irland, Griechenland und Spanien ("PIGS") harte Reformen umgesetzt haben, zahlt sich nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) aus." Mehr hier. Mit der rauhen Wirklichkeit haben solche Aussagen, unsere LeserInnen ahnen es bereits, nichts zu tun. Dazu haben wir einige bemerkenswerte Beiträge gesammelt, die leider nicht den Weg in die deutschsprachigen Medien gefunden haben. Beginnen wir mit dem Report "Europe’s Hunger Games: Income Distribution, Cost Competitiveness and Crisis", erschienen am 15.09.2014 im CAMBRIDGE JOURNAL OF ECONOMICS (CJE). Die Einleitung: "The dominant view, both on the mainstream right and on the left, holds that the Eurozone crisis is a crisis of labour-cost competitiveness - with trade imbalances (and hence foreign indebtedness) being driven by divergences in relative unit labour costs (RULCs)  between  surplus  and  deficit  countries. To  re-balance  Eurozone growth, the mainstream solution is a deflationary policy of ‘internal devaluation’ (i.e. cutting the wage share by as much as 30%) in the deficit countries. The ‘progressive’ view holds that the surplus countries should adjust by raising their wage shares. We argue that both sides of this debate are wrong and unhelpful. Europe’s trade imbalances are determined by domestic and world demand - whilst RULC divergences play only a negligible role. Eurozone growth can only be revived when Eurozone demand growth is restored, not by lowering wages here and/or raising them there. The current deflationary adjustment forced on the wage-led economies of Greece, Italy, Portugal and Spain is self-destructive: it is a ‘confidence killer’, not only deepening the free fall of southern European incomes but also damaging their productive base and productivity growth. The outlook is depressing - further increases in already high unemployment rates, inequality measures and poverty rates inconceivable in prosperous Europe just a few years ago - and arguably dystopian." Mehr hier. Im Oktober meldet MACROPOLIS aus Griechenland "Growth, recovery, change and other words lost in the wind". Aus der Einleitung: "Unable to devalue their currency during this crisis, eurozone policy makers have feverishly cheapened words instead. Over the last few years the value of words like solidarity, reform, competitiveness, adjustment and relief has plummeted. At home, Greek politicians have shown that they can keep up with the best. Change, transparency, meritocracy, fairness, equality and recovery are just some of the words whose meaning has been undermined. They are spoken by people who have no intention or little capability of ensuring these words are anchored in reality. 'Words have to be hammered like nails / If they’re not to be lost in the wind,' wrote poet Manolis Anagnostakis. For the past few years these words have been tossed into the air like ticker tape and then swept away by the gales of recession, inequality and hypocrisy." Mehr hier. Kanadas BULLION BULLS klärt bereits im April 2014 auf: "The ‘Recovery’ of Greece: Fraud and Fiction" heißt es dort vielsagend. Damals erschien bei BLOOMBERG der Beitrag "Greece Is Pulling Off an Amazing Recovery" (hier) und BULLION BULLS hat daran Maß genommen (hier). Sechs Monate später schreibt ACTING MAN in dem Beitrag "Europe: The Good, the Bad … and the Hookers": "The Bad News First – Greece is Crashing Again" (hier). Im Dezember eine Hiobsbotschaft: GRIECHENLAND-BLOG meldet "Auswanderung senkt Arbeitslosigkeit in Griechenland" (hier).   
 
Als sich jedoch abzeichnet, dass es der amtierenden griechischen Regierung unter Andonis Samaras nicht gelingt einen Berlin, Brüssel und Frankfurt genehmen neuen Präsidenten zu wählen, dreht der Wind und bläst den Griechen unvermittelt mindestens mit Orkanstärke ins Gesicht. Europas Mächtige bekommen dabei prominente Untersützung: "Goldman Warns Greeks Of 'Cyprus-Style Prolonged Bank Holiday' If They 'Vote Wrong'" titelt am 12.12.2014 ZERO HEDGE im fernen Amerika (hier). ACTING MAN bringt die Vorstellung der EU auf den Punkt: "JC Juncker to Greece: 'The Show Must Go On'" (hier). Einen Tag später heißt es bei HEISE-TELEPOLIS "Juncker gegen Tsipras". Der Beitrag beschreibt, "wie die EU gegen den Chef der griechischen Linkspartei kungelte - und eine neue Griechenland-Krise auslöste". Mehr hier. In dieser Zeit meldet sich auch der deutsche Finanzminister zu Wort: "Schäuble droht Griechenland den Geldhahn abzudrehen" schlagzeilt am 18.12.2014 der GRIECHENLAND-BLOG: "Berlin droht Griechenland, keine EU-Gelder mehr zu erhalten, falls Alexis Tsipras an die Macht kommen und seine Versprechungen umzusetzen wagen sollte." Mehr hier. Währenddessen liefert SLE auf seinem Blog unter der Überschrift "Euro-Krise und die Präsidentenwahl in Griechenland: Der Troika-Showdown in Athen" eine spannende Analyse ab (hier). Tage später beschreibt der TAGES-ANZEIGER in der Schweiz die Ereignisse als "Das Missverständnis von Athen". Die Zeitung beschreibt in dem Beitrag u. a. "die europäische Tragödie" und kommt zu einem nachvollziehbaren Fazit:  "Ohne grundlegende Weiterentwicklung der Strukturen, ohne 'grossen Deal' zwischen Austeritätsbefürwortern und -gegnern wird niemand aus der Misere finden: weder Griechenland, noch die Währungsunion." Mehr dazu hier. Von dieser Haltung ist Europa noch sehr weit entfernt. Das zeigen unmissverständlich die Äusserungen der heimischen Leitmedien. Die ZEIT titelt am 29.12.2014 "Die Krise kehrt noch schlimmer zurück" und greift bei dieser Gelegenheit gleich in die Propaganda-Mottenkiste: "Angst vor dem 'GRexit': Nach der Neuwahl könnte die extreme Linke in Athen die Macht übernehmen. Die Zahlungsfähigkeit des Landes steht auf dem Spiel." Mehr hier. Die WELT schürt die altbekannte deutsche Angst: "Griechen-Krise kann Deutschland 80 Milliarden kosten". Sie schreibt im Vorspann: "Taumelt das Land ins Chaos, fliegt es gar aus der Euro-Zone? Oder bleibt alles ruhig? Der Urnengang im Januar wird für die Griechen zur Schicksalswahl. Auch für Deutschland steht viel auf dem Spiel." Und hat am Schluss die passenden Zitate bereit. So wie dieses, von Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: "Griechenland ist eine Gefahr – aber vor allem für sich selbst." Mehr hier. Berlin setzt vorab schon die Daumenschrauben an: "Bundesregierung kündigt verschärften Sparkurs in Europa an" betitelt die WORLD SOCIALIST WEB SITE (WSWS) einen entsprechenden Beitrag auf ihrer deutschsprachigen Seite (hier). Erpressung gehört ja in Europa schon lange zur Tagesordnung in der Politik. Besonders gegenüber Griechenland. Dafür sind sich auch die Ökonomen nicht zu schade. Der eine, Marcel Fratzscher vom Berlinder DIW, macht es am 30.12.2014 in seinem Beitrag "Die Krise ist notwendig" für die SUEDDEUTSCHE äußerst subtil. Versteckt es, wie der Vorspann zeigt, hinter wohlmeinenden Worten: "Seit Generationen klammert sich die griechische Elite hartnäckig an Macht und Privilegien. Zugleich hat kein Land je so viel Hilfe bekommen wie Griechenland. Es ist Zeit, dass die herrschenden Eliten durch ein politisches Erdbeben hinweggefegt werden." Mehr hier. Am Ende redet er sogar einem Regierungswechsel das Wort. Aber auch er bürdet die Verantwortung für die griechischen Verhältnisse - wider besseren Wissens und dem heimischen Mainstream folgend - ausschließlich den Griechen auf. Ein anderer, in der Wolle gefärberter Unterstützer der deutschen Sparpolitik für Europa, gibt natürlich den Haudrauf: "Ökonom Hüther: Griechenland droht gewaltige Verarmung bei Euro-Austritt" melden am gleichen Tag die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN. Dabei tut Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln gerade so, als sehnen sich die Griechen nach einem Euro-Austritt. Er zeigt auch keine Scheu, an den Fakten vorbei zu argumentieren:  "Ich glaube, die Währungsunion könnte heute einen Austritt Griechenlands verkraften. Die Ansteckungseffekte auf andere Länder wären gering" (...). "Eine griechische Regierung unter Tsipras wäre gegenüber der EU in einer schlechten Verhandlungsposition" (...). Letztlich geht es ihm nur darum, die griechischen Wähler zu beeinflussen: "Der Austritt aus dem Euro wäre für Griechenland ein sehr gefährliche Angelegenheit, während die EU einen solchen Austritt verkraften würde. Daher sollen sich die Griechen dreimal überlegen, wen sie wählen, meint der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft." Mehr hier. Dazu passt  der Beitrag "Griechenland ist nicht systemrelevant" vom 31.12.2014 in der F.A.Z.: "Immer lauter werden die Rufe, Griechenland nicht um jeden Preis im Euro zu halten. Anders als vor einigen Jahren habe das Land "kein Erpressungspotenzial mehr", sagt ein ranghoher CDU-Politiker." Zitiert wird der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, mit starken Worten: "Die Zeiten, in denen wir Griechenland retten mussten, sind vorbei. Es gibt kein Erpressungspotenzial mehr." Zu Wort kommt in diesem Beitrag auch Deutschlands Spitzen-Ökonom Hans-Werner Sinn (gibt es für diese Position wirklich keinen besseren im Land?). Der darf an dieser Stelle über den Euro-Austritt Griechenlands "als Alternative" fabulieren. Mehr hier. Zwischendurch liefert HEISE-TELEPOLIS eine kleine Zusammenfassung der medialen Ereignisse: "Wie die Griechen in die Zange genommen werden". Der Autor, Arno Klönne, bringt die Entwicklung auf den Punkt: "Panikpropaganda und finanzieller Druck sollen 'Reformen' retten". Und hat ein paar neue Fakten parat. Mehr hier

Sehr informativ auch ein Beitrag von SLE mit dem Titel "Neuwahlen in Griechenland, Weimarer Verhältnisse in Europa? – eine Bilanz der europäischen Krisenpolitik" (hier): "Das ist Stoff zum Nachdenken." Recht hat er. Auf keinen Fall versäumen: "Der Hunger ist zurückgekehrt" (hier), ein "must read"-Kommentar des Schriftstellers Karl-Markus Gauß im österreichischen STANDARD zu einem Beitrag des ehemaligen deutschen Außenministers und Grünen-Politiker Joschka Fischer an gleicher Stelle: "Griechisches Fieber, europäische Krankheit" (hier). Ein hervorragender Beitrag zur verhängnisvollen Diskussion über die angeblichen Verfehlungen Griechenlands. Damit beschäftigt sich auch Jakob Augstein in seiner Kolumne auf SPON am Neujahrstag: "Spardiktat - Wofür müssen die Griechen leiden?". Augstein findet schon in der Einleitung klare Worte: "Wenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen - wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert." Mehr hier. In diesem Beitrag wird wenigstens teilweise thematisiert, was die europäische Krisenpolitik unter deutscher Anleitung ausmacht: Die weitgehende Abschaffung der Demokratie, dauernde Verstösse gegen die Charta der Grundrechte der EU, die Europäische Sozialcharta, bzw. das Europäische Sozialmodell (vgl. hierzu die Analyse der FES: "Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell - Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht", November 2012, hier) und die Verfassungen der Krisenländer (vgl. hierzu den Beitrag in der ZEIT vom 15.01.2015: "Wie die Troika in Athen regiert", hier), um nur die wichtigsten zu nennen. Augstein's Fazit: "Da liegt das Problem: Merkel verfolgte in der Euro-Krise von Anfang an eine surreale Strategie. Wir wollen die Währungsunion behalten, weil unser Export davon profitiert und weil wir die politischen Folgen des Zusammenbruchs fürchten. Aber die Bedingung des Erfolges des gemeinsamen Geldes - die politische Union - wollen wir nicht schaffen. Merkels Mangel an Visionen, der in der deutschen Innenpolitik als Stärke gilt - so armselig ist die deutsche Innenpolitik -, gerät in Europa zur Katastrophe." Dem muss man zustimmen - das ist alternativlos. 

Anfang des Monats geht das Kesseltreiben natürlich weiter. Das HANDELSBLATT fragt sich "Kommt 2015 die Drachme zurück?". Autor ist Wolfram Weimer, ein Narr im wertkonservativen Gewand eines Vorkämpfers für die Merkel'sche Sache. Offensichtlich mit ebensowenig Wirtschaftsverständnis ausgestattet wie die Kanzlerin (dazu: "Das erschreckende Wirtschaftsverständnis der Kanzlerin", Beitrag von Hendrik Müller, MANAGER MAGAZIN, 17.11.2014, hier), aber völlig beseelt von der neuen Deutschherrlichkeit in Europa. Für ihn sind deshalb die Schuldigen schnell ausgemacht und die Antwort liegt klar auf der Hand: Ein Grexit muss her. Mehr hier. Übrigens, Weimer nennt Tsipras in seinem Beitrag "verschlagen". Der Ton der Wertkonservativen wird härter. Wie das funktionieren könnte beschreibt Kollege Jan Mallien an gleicher Stelle: "Griechenland und die Rückkehr zur Drachme: Anleitung für den Euro-Austritt in vier Schritten". Der ist sich seiner Sache sicher: "Die Angst vor einem Euro-Austritt Griechenlands hält die Finanzmärkte in Atem. Dabei hat er doch angeblich seinen Schrecken verloren. Wie könnte der Austritt ablaufen? Eine Gebrauchsanweisung in vier Schritten." Mehr hier. SPON meldet aus Berlin "Bundesregierung hält Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für verkraftbar". Aus dem Vorspann: "Weil die Ansteckungsgefahr auf andere Länder gebannt sei, wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nun denkbar." Mehr hier. Dorothea Siems, auf ähnlichem Niveau wie Wolfram Weimer unterwegs, darf bei dieser Aufzählung einfach nicht fehlen. Sie mahnt in der WELT an "Euro-Zone braucht geordnetes Insolvenzverfahren". Sie triumphiert: "Ein möglicher Euro-Austritt der Griechen kann die Finanzmärkte nicht mehr schocken. Ökonomen halten auch bei einer Verkleinerung der Währungsunion das Risiko für kalkulierbar." Mehr hier. Wie immer sind bei ihr Fakten Mangelware und die geltende Rechtslage wird einfach ignoriert. Auch für Siems gilt: Lesen bildet. In Österreich schreibt derweil DIE PRESSE: "Kommission: 'Euro-Mitgliedschaft unwiderrufbar'". Dort heißt es u. a.: "Die EU-Kommission erinnert an bestehendes europäisches Recht. Der EU-Vertrag lege fest, 'dass die Mitgliedschaft im Euro unwiderrufbar ist', sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel." Mehr hier. Der FOCUS weiß: "Für Merkel ist Griechenlands Euro-Austritt kein Tabu mehr - Lucke lobt 'späte Einsicht'". Glaubt man diesem Beitrag, dann sind "Portugal und Irland saniert" und der Austritt aus der Währungsunion ist reine Formsache: "Notfalls klären das findige Juristen". Mehr hier. Der US-Ökonom James K. Galbraith hatte dazu bereits im Sommer 2012 eine fundierte Meinung: "Griechenland wird aus dem Euro fliegen, wenn Deutschland das bestimmt" diktierte er dem österreichischen FORMAT (hier). Die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN hören die Flöhe husten: "Euro-Zone auf der Kippe: Merkel und Schäuble bereiten Notfall-Plan vor". Die Einleitung verspricht einen Tsunami im Wasserglas: "Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollen der gescheiterten griechischen Regierung einen Schuldenschnitt auf Kosten der europäischen Steuerzahler anbieten. Damit soll ein Sieg der Linkspartei Syriza verhindert werden. Zugleich soll die Krise genutzt werden, das Ende der Budget-Hoheit der Nationalstaaten in der Euro-Zone erzwingen. Faktisch wird die EZB dann das letzte Wort haben, wie die Steuergelder der Europäer verwendet werden." Mehr hier. Ganz vereinzelt macht sich  im Zusammenhang mit einem Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone aber auch schon ein klein wenig Skepis breit. Ausgerechnet bei der WELT heißt es "Grexit – 'Ein Geist würde aus der Flasche gelassen'". Der Vorspann: "Die Schuldenkrise hat Europa wieder erfasst. Ein Ausstieg Griechenlands ist für die Währungsunion wirtschaftlich vielleicht zu verkraften. Die politischen Folgen aber könnten dramatisch sein." Bei seinem Fazit vertritt der Autor aber dann doch wieder die harte Linie der deutschtümlerischen Leitmedien: "Die Welt hat schon einmal solch eine Erfahrung gemacht. 2008 dachte man, die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers wäre wegzustecken. Das Risiko, sich abermals zu irren, müsste Europa in Kauf nehmen, wenn Athen den gemeinsamen Weg nicht weitergehen will." Mehr hier. Da darf CICERO, das "Magazin für politische Kultur" in Deutschland nicht zurückstehen. Folgerichtig der Titel: "Neuwahl in Griechenland - Mit Tsipras kommt der Grexit". Streitlustiges aus der Einleitung: "Genug ist genug: Warum die Europäische Union im Falle eines Wahlsieges des linkspopulistischen Allesversprechers Alexis Tsipras Griechenland aus der Eurozone werfen sollte". Der Rest ist viel heiße Luft um Nichts. Mehr hier. Dazwischen sprießt in Griechenland ein bisschen Hoffnung: "Heimliche Liebe Londons – New Yorks zu Tsipras in Griechenland" meldet der GRIECHENLAND-BLOG: "Trotz der internationalen Panikmache scheinen gewisse Investoren eine linke SYRIZA-Regierung in Griechenland nicht mehr zu fürchten." Mehr hier. In diesem Zusammenhang finden wir bei SLE einen Beitrag lesenswert: "Berlins Einladung an Euro-Spekulanten: 'Euro-Austritt Griechenlands ist kein Problem'" (hier). Derweil rechtfertigt N-TV eine Drohkulisse: "Griechenland und der Euro-Austritt - Warum Merkel drohen muss". Die Einleitung: "Die Bundeskanzlerin will nicht, dass Griechenland die Drachme einführt. Trotzdem redet sie darüber. Sie muss das tun. Etwas anderes bleibt ihr kaum übrig." Mehr hier. Es geht um Verhandlungspositionen für spätere Kompromisse! Aha, also doch alles nur Schall und Rauch, die Diskussion um den Grexit, von SPON als "Der fast unmögliche Rausschmiss" betitelt (hier)? 

Anderswo wird das Thema ebenfalls aufgenommen. "'Grexit' - Das Gespenst des Euro-Austritts geht um" schlagzeilt das österreichische WIRTSCHAFTSBLATT am 05.01.2015. Und stellt fest: "In der Debatte um einen möglichen Ausstieg des hochverschuldeten Griechenlands aus der Eurozone, 'Grexit', lässt sich die Linkspartei Syriza von Drohungen nicht erschrecken." Mehr hier. "Déjà-vu" überschreibt Mark Dittli sinnigerweise seinen Kommentar in der Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT. Er stellt darin fest: "Das ist die Tragödie im dritten Griechenland-Kapitel: Europa dreht sich im Kreis." Mehr hier. Der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar, immerhin Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) darf ebenfalls ran: "Ein 'Grexit' würde den Euro stärken" mutmaßt der (hier). Die Begründung: "Würde eine griechische Verweigerung zu weiteren Reformanstrengungen akzeptiert, verlöre die bisherige Eurorettungspolitik jegliche Glaubwürdigkeit und damit alles Vertrauen." Nur zur Erinnerung: Die Austeritätspolitik in Europa - Grundlage der von Straubhaar zitierten Reformanstrengungen - haben ausnahmslos alle ernsthaften Ökonomen weltweit bereits als falsch - weil krisenverschärfend - verworfen. Diesbezüglich scheint sogar der F.A.Z., in diesen Dingen nicht gerade lernfähig/-willig, ein winziges Lichtlein aufzugehen: "Das vielbeschworene Sparen zeigt in Griechenland bislang wenig Wirkung – es führt sogar zu höheren Schulden. Ist das nicht paradox? Nein, ist es nicht. Und es müsste sogar noch weiter gespart werden. Doch das ist menschlich kaum vermittelbar." Nachzulesen in "Das griechische Paradox" (hier).

Als das Griechenland-Bashing abnimmt, wird in Deutschland flugs nachgelegt. Es sind die altbekannten Thesen, die jetzt wieder auf den Tisch kommen. "Griechenland wird Deutschland viele Milliarden kosten" behauptet das MANAGER MAGAZIN (hier). Im HANDELSBLATT darf Hans-Werner Sinn schon wieder seine engstirnige Sicht auf die Dinge erklären: "Ifo-Chef Sinn warnt vor Griechenland-Pleite" (hier). Genauso unsere österreichischen Nachbarn via DIE PRESSE: "Ökonom Sinn: Athen droht bei Euro-Verbleib die Staatspleite" (hier). Langweiliger Kram, aber der deutschen Haltung hilfreich.

An dieser Stelle möchten wir einige englischsprachige Beiträge einfügen. Allesamt eine lohnende Lektüre. Die US-Amerikanerin Ellen Brown, weltweit bekannte Kritikerin der nutzlosen Rettungsversuche des durch und durch maroden Finanzsystems, beschäftigt sich auf ganz eigene Weise mit der Diskussion um Griechenland: "EU Showdown: Greece Takes on the Vampire Squid". Ein Auszug: "Greece and the troika (the International Monetary Fund, the EU, and the European Central Bank) are in a dangerous game of chicken. The Greeks have been threatened with a 'Cyprus-Style prolonged bank holiday' if they 'vote wrong'. But they have been bullied for too long and are saying 'no more'. A return to the polls was triggered in December, when the Parliament rejected Prime Minister Antonis Samaras’ pro-austerity candidate for president. In a general election, now set for January 25th, the EU-skeptic, anti-austerity, leftist Syriza party is likely to prevail. Syriza captured a 3% lead in the polls following mass public discontent over the harsh austerity measures Athens was forced to accept in return for a €240 billion bailout. Austerity has plunged the economy into conditions worse than in the Great Depression. As Professor Bill Black observes, the question is not why the Greek people are rising up to reject the barbarous measures but what took them so long. Ireland was similarly forced into an EU bailout with painful austerity measures attached. A series of letters has recently come to light showing that the Irish government was effectively blackmailed into it, with the threat that the ECB would otherwise cut off liquidity funding to Ireland’s banks. The same sort of threat has been leveled at the Greeks, but this time they are not taking the bait." Mehr hier. Der französische Ökonom Jacques Sapir hat gleichfalls einen ganz eigenwilligen Zugang zum Thema: "The Chancellor and the blind" (hier). "It is Not a Eurozone Crisis, but a European Union Crisis" betitelt der US.Journalist Mathew D. Rose seinen Beitrag für NAKED CAPITALISM. Aus der Einleitung: "The austerity policy dictated to the Eurozone by Germany has failed to generate a recovery. The news goes from bad to worse – and even worse. Nowhere is that more tangible than in Greece. Just to repeat the otherwise well known facts for the German readers of Naked Capitalism, who are withheld such facts in their own media: 1 million people have lost their jobs (approximately 25 percent of the working population); youth unemployment is well over 50 percent despite massive immigration; a third of business have closed, salaries have sunk almost 40 percent; pensions have been reduced almost by half; the economy has contracted by a quarter; there has been a 43 percent increase in child mortality and the health system has broken down; the Greek economy is in deflation; and, since the imposition of the austerity programme in 2010 the public debt has increased from 130 percent of GDP to 175 percent. All these figures hide the most important fact: What is occurring in Greece is not so much an economic crisis as a humanitarian disaster. That the Greeks have raised the question of the appropriateness of austerity by precipitating elections is proof that democracy has survived these pernicious times and deserves our greatest respect. I sincerely do not believe that German democracy would have survived under similar conditions. The democratic process in Greece is a threat for Germany and its allies, the political elites in Europe. They have a serious problem with democracy. When in 2011 the then prime minister of Greece, George Papandreou, announced a referendum to determine if the Greek people wished to adopt the imposed austerity programme, he was forced from office by the Germans and EU and replaced by a hand selected EU bureaucrat, a former vice-president of the European Central Bank. With the balance sheets of German and French banks in danger due to their extensive exposure to Greek bonds, that was no time to be consulting the Greek people." Mehr hier. Guntram Wolff, Direktor der europäischen Denkfabrik Bruegel in Brüssel, nimmt ebenfalls Stellung: "Why Grexit would not help Greece - debunking the myth of exports". Die Einleitung: "The genie is out of the bottle: Europe is again discussing the possibility of Greece leaving the euro. With it, the debate has re-emerged whether this would be helpful or not for Greece and whether there would be contagion to other euro area countries. A big question is, of course, how the Greek financial system would survive an exit with a debt restructuring; how long it will take until Greece would regain access to financial markets; and how big the benefit of a debt restructuring is given the relatively low interest load. The absence of external help would be a further factor weighing on Greece. All these factors speak clearly against an exit from the point of view of Greece but they are not discussed in this blog." Mehr hier. Eine Zusammenfassung auf deutsch gibt es beim österreichischen STANDARD (hier). Noch einmal der US-Ökonom Bill Black, auf den schon Ellen Brown in ihrem Beitrag verwiesen hat: "The Wall Street Journal and the Troika Fear they Have Not Adequately Terrorized Greece". Sein Fazit: "(...) even when the 'survival' of German domination of the eurozone 'is at stake' and the 'virtuous' alternative of vastly reducing human misery through competent fiscal policy is readily available the eurozone 'has no capacity to force' Germany to cease it economic malpractice and 'embrace the path of virtuous reform'. 'That remains its central weakness.'" Mehr hier. Eine schallende Ohrfeige für die besserwissenden deutschen Oberlehrer, oder? Natürlich meldet sich auch ZERO HEDGE zu Wort und titelt am 7. Januar: "Who Will Be Hurt The Most If Greece Defaults". Auszug: "With less than 20 days left until the Greek general elections, bluffs, counterbluffs, speculation, and propaganda are running wild, all of which, however, can be reduced to the following simply question: who has the leverage? Is it still Greece, which can play the Eurozone like a fiddle demanding anything, and knowing that a Grexit, while suicidal for Athens, would be just as suicidal for Brussles, or your classical Mutual Assured Destruction layout; or is it Germany, which in the past two weeks has seen its pro-Grexit rhetoric pick up to unprecedented levels, repeating on various occasions that Greece is 'no longer systematically important', and that Europe will no longer be "blackmailed" by Syriza's demands for an end to austerity (which in Europe has become a code word for government corruption and incompetence). The point of this post is not to speculate one way or another: there are many other articles that have laid out
both sides of this complicated dance which takes place in what is supposed to be a monetary if not (and never will be) fiscal union, but to inquire who would be hurt the most if Greece defaults, i.e.who is the biggest owner of Greek debt."
Mehr hier. Dazu gibt es eine leicht verständliche Übersicht:



  
Ob mit oder ohne Grexit: Eine griechische Pleite vergrößert unmittelbar die Probleme anderer (Krisen-)Staaten in Europa. Das soll Deutschlands Plan sein, um Griechenland unter einer neuen Regierung gefügig zu machen? Unsere Antwort lautet: Ja. Dieser Wahnsinn wäre in Europa zwei Personen zuzutrauen: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. 

In den deutschsprachigen Medien kommt es ab Mitte Januar zu einer gewissen Versachlichung der Diskussion um Griechenland und zu Kritik gegenüber der deutschen Haltung. DIE WOCHENZEITUNG in der Schweiz berichtet beispielsweise am 8. Januar vom "Widerstand gegen den Zuchtmeister". Im Vorspann heißt es: "Derzeit erhalten die staatstragenden Parteien von Griechenland, Spanien und Irland die Quittung für ihre Austeritätspolitik. Beginnt nun die Veränderung Europas von unten?" Mehr hier. Schon die Schotten hatten es bei ihrem Referendum in der Hand, für Europa ein Zeichen zu setzen (vgl. unser Sonderbeitrag "Schottlands Separation - Scots do it well - maybe", hier). Sie haben diese Chance kläglich vertan. Gesiegt hat der Egoismus der Alten über die Angst der Jungen. Bei dem Beitrag "Ärgernis Demokratie" (HINTERGRUND, 08.01.2015) müssen jedem halbwegs guten Demokraten die Haare zu Berge stehen. "Am 26. Januar (sicherlich ein Druckfehler, die Wahl ist am Sonntag, 25.01.2015, eig. Anm.) wählen die Griechen, die Linkspartei Syriza könnte stimmenstärkste Partei werden. In Europa sieht man das gar nicht gern und macht Stimmung" heißt es dort einleitend. Mehr hier. Bei der ZEIT wird unterdessen schon "Messerscharf gerechnet". Für den Fall der Fälle: "Gerät Griechenland in die Hand der linken Reformgegner? Europas Politiker denken schon darüber nach, wie die nächste Regierung in Athen zu befrieden ist." Mehr hier. Ein Beitrag, der dem früheren Ruf der Wochenzeitung gerecht wird. Lesenswert! Plötzlich traut sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ins mediale Getümmel: "Griechenland bleibt Euroland" bekräftigt am 9. Januar der Bundesvorstand via KLARTEXT. Hört, hört, in Berlin: "Eine Kurskorrektur der EU und Deutschlands gegenüber Griechenland wäre kein Zeichen der Schwäche, sondern der ökonomischen Vernunft." Mehr hier. ATTAC veröffentlicht am 10. Januar die Erklärung "Die griechischen Wähler sind die Hoffnung für Europa" (hier). Zum Schluss mit einer klaren Botschaft: "Das Europäische Attac-Netzwerk verurteilt die Hetze gegen den demokratischen Wandel in Griechenland und fordert das griechische Volk auf, standhaft in in seiner Überzeugung zu bleiben, dass demokratischer Wandel möglich ist. Das ist nicht nur in seinem eigenen Interesse, sondern im Interesse der Mehrheit der Menschen in Europa. Es ist an der Zeit, die Demokratie zurückfordern!" Harald Schumann wünscht sich in dem Beitrag "Wie umgehen mit Griechenland?  Es gibt immer eine Alternative" für den TAGESSPIEGEL das schier Unmögliche: "Griechenlands Regierung braucht Geld für Investitionen, wenn die Verarmung gestoppt werden soll. Aber ein Schuldenerlass ist nur die zweitbeste Lösung. (...) Würde es so gelingen, die Wachstumsrate über die Höhe der Zinsrate zu treiben, wäre ein Schuldenerlass nicht mehr zwingend. Auch nicht für Griechenlands Linke." Mehr hier. Hoffnung auch in Österreich auf einen Regierungswechsel: "Syriza könnte ganz Europa verändern" titelt der STANDARD in seiner Reihe "Kommentar der anderen". Da lastet viel auf Tsipras' Schultern: "Ein Wahlsieg der linksoppositionellen Syriza-Partei unter Alexis Tsipras in Griechenland wäre ein Anstoß zu einer gerechteren, demokratischeren und ökologischeren Wirtschaftspolitik in ganz Europa." Mehr hier. Statt Grexit hat das MANAGER MAGAZIN gleich "Drei pragmatische Ideen für Griechenlands Weg aus den Schulden" zusammengetragen: "Berlin und Brüssel stellen sich darauf ein, nach der Wahl in Griechenland neu über die Schulden des Landes verhandeln zu müssen. Wenn ein Euro-Ausstieg keine Option ist, müssen Alternativen her. Ökonomen haben mehrere entwickelt, manager magazin online vergleicht und analysiert sie." Mehr hier. Eines der Modelle stammt von Yanis Varoufakis, der für die Syriza in die Schlacht zieht (siehe "Yanis Varoufakis: Why He is Running for Greek Parliament on the Syriza Ticket", NAKED CAPITALISM, 13.01.2015, hier). Ein anderes aus der Denkfabrik BRUEGEL. Die beiden Autoren haben ihre Ideen für NAKED CAPITALISM in dem Beitrag "Why a Grexit Is More Costly for Germany Than a Default Inside the Euro Area" (hier). Lesen und auch den Links folgen. Es lohnt sich.  Gegen die Diskussion um den Grexit stemmt sich auch der deutsche Ökonom Rudolf Hickel mit seinem Beitrag "Exit aus Grexit: Griechenland im Eurosystem aufbauen" bei den NACHDENKSEITEN. Er schreibt in seiner Einleitung: "Die Entwicklung Griechenlands gleicht einer Tragödie. Im Zentrum dieser Inszenierung stehen Schuld und Sühne. In der modernen Sprache der Fiskalisten heißt das Konditionalität. Griechenland, so die Retter aus dem Euroland und von der Europäischen Zentralbank sowie vom Internationalen Währungsfonds, habe immer schon durch eine verschwenderische Schuldenpolitik 'über seine Verhältnisse gelebt'. Die Konklusion erhält, wie es der kritische Nobelpreisökonom Paul Krugman zusammengefasst hat, geradezu moralisierende Qualität: Sünden müssen gesühnt werden." Mehr hier. Nicht alles überzeugt, aber allemal besser als die Phrasen der Elfenbeintürmler. Zu denen zählen wir, unsere Leserinnen wird es kaum wundern, Hans-Werner Sinn. Dessen Ifo-Institut hat nachgerechnet und kommt zu dem Ergebnis "Grexit kostet Deutschland weniger als Griechenlands Verbleib im Euro", frohlockt der FOCUS. Es geht um 76 Milliarden vs. 77 Milliarden. Mehr hier. Erstaunlich nur, dass eine von der Bertelsmann Stiftung schon 2012 in Auftrag gegebene Studie bei diesem Vergleich nicht berücksichtigt wird. Diese Studie (Einzelheiten gibt es hier) kommt zu einem völlig anderen Ergebnis: Insgesamt geht es um sagenhafte 17,2 Billionen Euro, mit denen die Welt belastet würde. Anders als das Ifo-Institut berücksichtigt die Studie einen Dominoeffekt. Den Verlust für Deutschland veranschaulicht diese Übersicht aus der Studie:


Am 18.10.2012 haben wir dazu geschrieben: "Jetzt können sich die unzähligen Euro-Gegner und Grexit-Befürworter unter den Politikern, Wirtschaftsführern und Wissenschaftlern zu Wort melden und sich an dieser Studie abarbeiten. Wir sind schon ganz gespannt darauf, was beispielsweise dem Ifo-Institut des Prof. Hans-Werner Sinn dazu einfällt" (hier). bis heute ist ihnen nichts Belastbares eingefallen. 2012 ist zum Thema Grexit dem Institute of International Finance (IIF), der Lobbyorganisation der Finanzindustrie in den Industriestaaten, etwas eingefallen. Nachzulesen in der Staff Note "Implications or a Disorderly Greek Default and  Euro Exit", vom 18.02.2012 (hier). Die dort genannten Zahlen haben ebenfalls wenig zu tun mit denen des Ifo-Instituts. ZERO HEDGE fasst das Ergebnis so zusammen: "IIF's Doomsday Memorandum Revealed: Disorderly Greek Default To Cost Over €1 Trillion" (hier). Natürlich sind alle diese Zahlen mit Vorsicht zu behandeln, ganz besonders aber die des ifo-Instituts. Scheinbar hat man in Berlin und Brüssel genauer nachgerechnet. Die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN melden am 17.01.2015 reichlich zerknirscht: "Neue Kredite für Athen: EU bereitet drittes Bailout-Programm vor". Einleitend heißt es dort: "Die EU plant ein neues Kredit-Programm für Griechenland. In Brüssel wird offenbar ein dritter Bailout vorbereitet. Die EU wird Griechenland nicht aus dem Euro entlassen. Auch im Fall eines Syriza-Wahlsieges wird Griechenland im Euro bleiben." Mehr hier
 
An dieser Stelle noch einmal der Hinweis auf einen empfehlenswerten Beitrag von SLE: "'Endspiel um Griechenland' reloaded – ein Aufruf zur Diskussion über Alternativen zur europäischen Krisenpolitik". Der Vorspann: "Die Griechen sind aufgerufen, am 25. Januar ein neues Parlament zu wählen und wie bereits im Mai 2012 und dann nochmals im Juni 2012 wird es wieder eine Abstimmung über den mit der sogenannten Troika (Europäische Kommission, EZB, IWF) ausgehandelten austeritätspolitischen Sanierungskurs werden. Und genau wie 2012 wird auch dieses Mal von maßgeblichen Politikern der Eindruck erweckt, das Sanierungskonzept der Troika sei alternativlos, sofern die Griechen den Euro nicht verlassen wollten. Nicht wenigen mag es deswegen so vorkommen, als seien Europa und Griechenland auf ihrem krisenpolitischen Kurs zweieinhalb Jahren vorangeschritten, aber letztlich doch nur im Kreis herumgeirrt." Mehr hier. Der Beitrag spart nicht an unangenehmen Wahrheiten. Die hat uns am besten gefallen: "Der Norden verliert langsam den Geduldsfaden mit dem Süden und möchte kein Geld mehr schicken. Der Norden muss sich jedoch bewusst werden, dass man den Kuchen nicht gleichzeitig anschauen und essen kann. Entweder der Norden unterstützt eine angemessene Verlagerung der Wertschöpfung in den Süden, damit sich dort eine eigenständige und selbsterhaltende Wirtschaft entwickeln kann oder der Norden wird auf Dauer Transferzahlungen leisten müssen." Mit schönen Grüßen an Hans-Werner Sinn und Konsorten, die sich einfach nicht zu schade sind, den Menschen hierzulande ein X für ein U vorzumachen. Für die und alle Realitätsverweigerer unter den "BILD"-ungsbürgern hat auch MASKENFALL seit 15. Januar einen wunderbaren Beitrag bereitgestellt: "Griechenland: Die Deutungshoheit der Ahnungslosen und die altbekannten Interessenvertreter". Wir sind davon überzeugt, die Einleitung wird auch das Interesse unserer LeserInnen wecken: "Die Reaktion der publikationsstarken Öffentlichkeit war zu erwarten gewesen, mit einem Wahlsieg der linken Partei SYRIZA in Griechenland soll – so die einhelligen Statements in der Presse  – durch die  Aufgabe  der  'Spar'programme  die  Schuldenkrise 'zurückkehren'. Da  die Abkehr von den Programmen aber laut der überwältigenden Meinungsphalanx der Medien und >Experten< 'wirtschaftlicher Selbstmord' (SPIEGEL Online) wäre, ist eine Partei mit solchen – offenbar  für  viele 'zermürbte' (ZEIT Online) Griechen – attraktiven Vorschlägen natürlich 'linkspopulistisch' (Stern). Und natürlich sind sich alle einig, diese Wahl wollten die Griechen nicht ('Die Griechen wollen nicht wählen, doch sie werden es müssen' – n-tv). Die Kategorie 'kein Grieche' besteht in diesem Fall aus 41,8% der Griechen. Die Tagesschau stellte nach ihrer 'hochwissenschaftlichen' Umfrage von vier Personen in einer Bar verblüfft fest, vier unterschiedliche Meinungen zu den Neuwahlen vorzufinden, als wolle sie sagen: Was für eine konfuse, instabile Demokratie dieses Griechenland. Beeindruckend ist auch die durchgehende Ansicht der volkswirtschaftlichen 'Experten', Griechenlands Lage hätte sich – insbesondere wegen der neoliberalen Reformen – verbessert. Nach dem Absturz der griechischen Wirtschaftsleistung von 25% soll offenbar der letzte Quartalszuwachs von 0,7% (der sich nur aufgrund eines Preisniveaus ergab, das schneller fiel, als das nominale BIP) als Erfolg verkauft werden. Insgesamt seien aber 'die Reformbemühungen der griechischen Regierungen in den vergangenen fünf Jahren erbärmlich' (SZ Online) gewesen, so der DIW-Chef Fratzscher. Dabei ist dies eine Zuschreibung, die viel besser auf Fratzscher und sein neoliberales Gedankengut passt. Der Chefökonom der Commerzbank geht vom Zurückdrehen der 'ohnehin nicht ausreichenden Reformen' durch SYRIZA aus. Ein Deutsche Bank-Ökonom wiederum glaubt an die Verbreitung der 'populistischen' Stimmung und nun 'noch mutlosere' Reformpolitik (Handelsblatt). Auch die häufig angedeutete Position, Griechenland hätte Europa offenbar über einen kausalen Zusammenhang in die Krise 'gestürzt' (FAZ – Frankenberger), bzw. stürzen können, ist zur Zeit wieder vorzufinden." Mehr hier. Sehr aussagekräftig ist die folgende Grafik aus dem Beitrag: 


Und auch die nächsten beiden sind gut zu verstehen:





Diese Bilder sind selbsterklärend. Vor diesem Hintergrund halten wir "Mutti" Angela Merkel für den größten politischen Bock, der hierzulande zum Gärtner gemacht worden ist. Kein deutscher Politiker hat nach dem 2. Weltkrieg größeren Schaden für das eigene Land und Europa verursacht und zu verantworten. Das lässt sich heute schon zuverlässig abschätzen. Viele unserer LeserInnen werden uns bei dieser Einschätzung (noch) nicht folgen. Wir sind aber fest davon überzeugt, deren Haltung wird sich schon in absehbarer Zeit ändern. Es sei denn, sie sind blind und taub. "Mutti" zieht eine riesige Show ab, die uns an die propagandistischen Höchstleistungen während der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte erinnert.

Vor wenigen Tagen hat sich Wolfgang Schäuble im HANDELSBLATT noch einmal mit dem Beitrag "Die Griechen tun es nicht für uns" zu Wort gemeldet: "Wolfgang Schäuble contra Alexis Tsipras: Der Finanzminister lehnt den vom Linkspolitiker geforderten Schuldenerlass für Griechenland ab. Mit den Schulden habe das Land kein Problem, sagt Schäuble – und ermahnt Tsipras." Mehr hier. Wen will Schäuble damit für dumm verkaufen? Tsipras? Wohl kaum. Bleiben nur die eigenen Landsleute. Schändlich. Wer unseren Blog schon lange verfolgt, der erinnert sich wahrscheinlich noch an unseren Beitrag über die "Fata Morgana Griechenland-Rettung", vom 13.03.2012 (hier). Ein lohnender Blick zurück. Der zeigt, für wen die Griechen die Zerstörung ihres Landes und eine unbegrenzte Schuldenknechtschaft auf sich nehmen müssen: Für "unsere Banken" (in der Hauptsache deutsche und französische). Ergänzend dazu bitte noch einmal unseren Nachrichten-Ticker vom 17.06.2013 lesen. Eines der Themen: "Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken" (hier). 

Zwei lesenswerte Beiträge noch zum Schluss. Der erste handelt von Willem Buiter und ist am 09.01.2015 in der WELT erschienen: "'Mister Grexit' warnt vor Implosion der Euro-Zone". Darum geht es: "Der Citigroup-Ökonomen Willem Buiter erfand einst den Begriff 'Grexit'. Einst sorgte er sich nur um Griechenland. Nun, sagt er, sei seine Angst um die Zukunft des kompletten Euro größer denn nie." Mehr hier. Der zweite ist erst vor wenigen Tagen von GLOBAL RESEARCH veröffentlicht worden: "Global Finance and the Greek Elections: The Political Establishment’s Worst Nightmares" von Ernst Wolff, Verfasser von "Weltmacht IWF - Chronik eines Raubzugs" (hier). Auszug: "With the Greek elections only days away, the governments and the media of the European  Union have once again  stepped  up their campaign of threatening the Greek people and stirring up anti-Greek sentiments. While the IMF has shown its contempt for democratic elections by suspending all payments to Athens, the German government keeps refusing to deny allegations that the EU is prepared to dismiss Greece from its currency zone and let it reintroduce the drachma." Mehr hier

Die zahllosen Beiträge möchten wir an dieser Stelle mit dem Hinweis auf unser Griechenland-Dossier abschließen, das wir am 23.03.2012 unter dem Titel "Europa zertrümmert Griechenland" hier veröffentlicht haben. Nach unserer Auffassung eine nach wie vor lohnende Lektüre, die ganz bestimmt den Horizont erweitert. 

Fazit: Heute wählt Griechenland. Hoffentlich richtig. Europa braucht dringend eine neue Krisenpolitik, jenseits von Austerität und behaupteter Alternativlosigkeit. Heute könnte ein Anfang gemacht werden. Wählen die Griechen tatsächlich eine neue Regierung, dann bekäme Europa eine minimale Chance für Veränderungen. Viel wird es nicht sein, was Alexis Tsipras und die SYRIZA bewirken können. Zu stark ist die Macht der Plutokraten in Europa. 

Den Mächtigen und ihren Vasallen in Politik und Medien war in den vergangenen Wochen jedes verbale Mittel recht, um Land und Leute zu diskreditieren. Wüste Drohungen und Erpressungsversuche an die Adresse Griechenlands bestimmten die Politik in Berlin und Brüssel, Lug und Trug waren an der Tagesordnung, Fakten entbehrlich, ein Großaufgebot an Journalisten sorgte hierzulande in den Leitmedien für die gewünschte Propaganda. Ein schändliches Treiben. Darauf können die Griechen heute die einzig richtige Antwort geben. Wir drücken fest die Daumen. 

Unabhängig davon muss sich die europäische Krisenpolitik ändern. Tut sie es nicht, dann erleben wir in den kommenden Wochen und Monaten in Griechenland den Anfang vom Ende eines einigen Europas. Wir machen uns nichts vor, die Chancen stehen schlecht, auch mit einer neuen Regierung in Athen. Angela Merkel folgt einem einfachen Plan: Die Krise ist mit den erlaubten Mitteln nicht zu stoppen. Alle Rettungsversuche schlagen fehl, bzw. verstärken die Krise. Der absehbare Kollaps der weltweiten Finanzindustrie wird dadurch nur versteckt und verzögert. In der so gewonnenen Zeit wird die Vermögensumverteilung - die Sozialisierung der Verluste des Finanzsystems - abgeschlossen. Sprich: Das reichste 1% hat dann mehr als die restlichen 99%. "Mutti" weiß das, sie ist Teil dieses Spiels. Sie will lediglich erreichen, dass Deutschland in Europa erst ganz zum Schluss ins Gras beißt. Diesem Ziel ordnet sie - alternativlos versteht sich - alles unter. Dafür werden Verträge gebrochen, Verfassungen ignoriert, Not, Elend und Tote in Kauf genommen. In Deutschland hat Merkel für diese demokratie- und menschenverachtende Politik eine hohe Zustimmungsquote. 

Natürlich gibt es eine Alternative: Die Zerstörung des derzeitigen Finanzsystems und dessen Neuaufbau. Ideen dazu gibt es genug, Lippenbekenntnisse führender westlicher PolitikerInnen auch. Allein: (Papier-)Geld regiert die Welt. Und das wird bekanntlich von den Notenbanken überreichlich bereitgestellt. Wir rutschen weiter Richtung Abgrund - wäre da nicht ein kleiner Hoffnungsschimmer: die Griechen wählen sich eine neue Regierung! 

Quelle: cicero.de
   
Auch in 2015: Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der Finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)