Dienstag, 10. März 2015

Standpunkt 954 - Nachrichten-Ticker, 09.03.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuert wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Opfer Griechenland; Austeritätspolitik in der Krise; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: EZB-Anleihenkäufe (3 Beiträge) – Euro (2 Beiträge) Bankenkrise in Österreich und die Schwellenländer (11 Beiträge) – USA: Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt (3 Beiträge) - Armut in Deutschland - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Wem Draghi mit der Geldschwemme hilft
(tagesanzeiger.ch) Die EZB hat mit dem Massenkauf von Staatsanleihen begonnen. 60 Milliarden Euro werden die Währungshüter pro Monat dafür ausgeben. Doch wozu soll das gut sein? Sieben Fragen und Antworten zur Geldflut. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Diese Maßnahme der EZB dient nur einem Zweck: den europäischen Banken innerhalb und außerhalb der Eurozone wieder einmal unter die Arme zu greifen. Denen steht das Wasser bis zum Hals und da kommt die Liquidität der EZB gerade recht. 

Die deutschen Leitmedien nutzen natürlich die Gelegenheit, um wieder in Richtung Draghi und die Krisenländer zu giften. So der Mit-Herausgeber der F.A.Z., Holger Stelzner in dem Beitrag "Wer die Eurozone führt". Seine Richtung ist klar und in diesen Tagen naheliegend: "Von heute an kauft die EZB Monat um Monat für 60 Milliarden Euro Wertpapiere, vor allem Staatsanleihen. In der Schuldenkrise ist die EZB zum zentralen Akteur geworden – und betreibt für Griechenlands Banken seit Jahren Konkursverschleppung." heißt es in seiner Einleitung. Mehr hier. Stelzner kann es nicht lassen, bei dieser Gelegenheit schon wieder einem Grexit das Wort zu reden. Er ist einer der vielen journalistischen Tölpel in Deutschland, die mittlerweile Tag für Tag den Pressekodex des Deutschen Presserates mit Füßen treten: "Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse" (aus Ziffer 1, Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde, hier). 

Die Schweizer bleiben bei der Sache. In der Einleitung zu dem Beitrag "Hoffen auf die neue Geldschwemme" heißt es bei der FINANZ UND WIRTSCHAFT: "Mario Draghis neue Geldspritzen verbreiten Frühlingsstimmung in Europa. Ein genauer Blick auf die Entwicklung mahnt zur Vorsicht." Der Autor, Markus Diem Maier, bringt seine Bedenken so auf den Punkt: "Die Schwächung der Währung über das Programm ist keine nachhaltige Strategie zur Verbesserung der Lage in Europa. Damit wird das Problem der Ungleichgewichte in den Binnenbeziehungen abgeschoben und auf entsprechende Defizite in anderen Regionen gesetzt, was internationale Ungleichgewichte befördert. Problematisch ist das Programm ausserdem, weil die Geldflut Übertreibungen an den Kapitalmärkten befördern kann." Aber Meier schreibt auch etwas, was seine Kollegen in Deutschland, zusammen mit ihren Landsleuten, einfach nicht wahrhaben wollen: "Das heisst nicht, dass man das QE-Programm besser bleiben gelassen hätte. Die Geldpolitik kann zwar immer weniger bewirken, ist bisher leider das einzige Instrument, das der Eurozone überhaupt bleibt, um die Lage zu verbessern. Eine restriktive Geldversorgung würde unweigerlich in die Deflationsspirale führen, wie die EZB schmerzlich lernen musste. Doch QE und die Geldpolitik generell werden die Eurozone nicht aus der Krise bringen können. Das hat Mario Draghi selbst immer wieder betont." Mehr hier. An dieser Stelle wird deutlich, wer schon seit Monaten - nein, eigentlich seit Jahren - in Europa versagt: Die Politik, nicht die EZB. 


"Wir haben mit der Eurozone ein Monster geschaffen" 
(heise.de/telepolis) Dass Thomas Piketty im Zusammenhang Europas und der Eurozone von einem "Monster" spricht, ist nicht neu. Doch in einem neuen Interview im "Spiegel" hat der Pariser Professor, der den Bestseller "Das Kapital im 21. Jahrhundert" geschrieben hat, nun davon gesprochen, dass "wir mit der Eurozone ein Monster" geschaffen haben. Und in dem Gespräch hält er auch den Stabilitätspakt "für eine richtige Katastrophe". Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Thomas Piketty ist hierzulande nicht besonders beliebt. Das dürfte auch daran liegen, dass er wenig tut, die deutsche Haltung in der europäischen Krise zu stützen. Dieser Beitrag verschärft die Unstimmigkeit nur noch weiter. Trotz oder gerade wegen seiner einfachen Wahrheiten. In diesem Zusammenhang verweisen wir noch auf ein Interview in der ZEIT, erschienen am 25.06.2014 unter der vielsagenden Überschrift "Die politische Architektur der EU ist ein Monster". Im Vorspann dazu heißt es: "Der Ökonom Thomas Piketty rechnet mit der EU ab: Sie sei alles andere als demokratisch und müsse grundlegend reformiert werden. Ein Abgesang auf Europa? Von wegen." Mehr hier.


Von wegen Alpenidylle: Österreich ist Europas neuer Schuldenalptraum
(focus.de) Geht es um die Schuldenkrise, geht es derzeit meist um Griechenland. Dabei droht von ganz anderer Seite Gefahr: Ausgerechnet im beschaulichen Österreich entwickelt sich ein neuer Schulden-Tsunami - unbemerkt von den Märkten. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Was im Nachbarland passiert war absehbar. Wir haben schon früh vor den Problemen der österreichischen Banken gewarnt. Die Hypo Alpe Adria ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen einer völlig aus dem Ruder laufenden Entwicklung. Insofern ist die auf den ersten Blick reichlich überzogene Schlagzeile des FOCUS gar nicht so abwegig. Vollkommen richtig ist auch die Feststellung "Krise hat gerade erst begonnen". Die absehbare Krise der Schwellenländer wird Österreich nämlich ein riesiges Banken-Waterloo bescheren.

Wolf Richter schreibt auf WOLFSTREET: "Austria 'Pulls Ripcord' on Bailouts, Lets 'Bottomless Pit' Hypo Alpe Bank Drag State of Carinthia into Bankruptcy". Er nimmt kein Blatt vor den Mund: "Hypo Alpe-Adria bank, when it was still owned by the small Austrian state of Carinthia, was a cesspool of corruption. It involved bankers, politicians, and powerbrokers in Austria and the Balkans. It was the perfect union of money and power. Investigators found 160 instances of suspected fraud, amounting to €1.6 billion, of which €890 millionoccurred in Austria, €250 million in Croatia, €164 million in Bosnia and Herzegovina, among others. Six of the bank’s former executives have been convicted of crimes." Mehr hier. Österreichs DIE PRESSE titelt eher noch zurückhaltend "Österreich, ein Mini-Griechenland im Herzen Europas". Und verweist - wie der FOCUS - auf das Ausland: "Nach dem Heta-Zahlungsstopp und der Herabstufung Kärntens zieht die britische Presse schon Vergleiche zwischen Österreich und Griechenland. Das Finanzministerium beruhigt: Das Bundesland sei nicht zahlungsunfähig." Mehr hier. Auch der österreichische STANDARD sucht zur Erklärung die Hilfe im Ausland: "Großbank: Ansteckung durch Hypo-Schuldenschnitt droht". Wer damit gemeint ist, steht im Vorspann: "Vom Schuldenschnitt der Hypo-Nachfolgerin Heta gehe Ansteckungsgefahr aus. Bei der Großbank Barclays verursacht vor allem der drohende Ausfall von Sicherheiten Kopfweh." Mehr hier.

Einen ersten Eindruck über die wachsenden Schwierigkeiten der österreichischen Banken liefern die Schlagzeilen der letzten Woche zu den Schwellenländern, in denen sie mit riesigen Summen exponiert sind. Die WIRTSCHAFTSWOCHE beschäftigt die Frage "Warum schwächeln die BRICS-Staaten?". Einleitend heißt es dazu: "Sie wollten dem Westen Konkurrenz machen, doch seit einiger Zeit schwächeln die führenden Schwellenländer - wirtschaftlich wie politisch. Das ist für Europa und die USA allerdings keine gute Nachricht." Mehr hier. Die gleiche Zeitung meldet "In Brasilien braut sich ein Sturm zusammen". Der Vorspann: "Brasiliens Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise – auch eine Folge der katastrophalen Wirtschaftspolitik von Präsidentin Dilma Rousseff." Mehr hier. Denkbar schlechte Nachrichten liefert auch China. Wolf Richter meldet "Macau Bleeds, Warns About Chinese Economy". Er formuliert deutlich: "Macau, the only place in China where folks can go and legally gamble away their money, and one of the most convenient places where they can illegally siphon money out of China and send it to destinations beyond the reach of the government – is it on the way to ruin?" Mehr hier. Und liefert einen aussagekräftigen Chart dazu: 

Am Ende seines Beitrags schreibt Richter: "The crackdown is real. It is impacting business in China. It is making wealthy and powerful Chinese nervous. But VIPs may have another reason to stay away: The property sector, a disproportionately large part of the Chinese economy where many of these VIPs made their highly leveraged fortunes, is crumbling. Property prices are dropping. Developers are getting in trouble. And this might ruin their remaining appetite for junkets to Macau." Die WORLD SOCIALIST WEB SITE (WSWS) titelt am 03.03.2015: "Chinese economy under downward pressure". Ein Auszug: "The Chinese government is set to lower its growth rate target for this year when Premier Li Keqiang addresses the National People’s Congress which opens on Thursday. It is expected to be 7 percent, following growth of 7.4 percent for last year, which was the lowest in a quarter of a century. A leading government think tank, the State Information Centre, warned on Monday that China was facing significant risks of deflation and a weakening property and real estate sector, and forecast that the economy will grow by 7 percent in the first quarter. It said that China’s economic growth 'still faces heavy downward pressure' amid structural adjustments and would continue 'searching for the bottom'. Others predict that the growth rate in the first three months of this year may even go below 7 percent, following the release of the government’s Purchasing Managers Index showing that manufacturing activity contracted in February for the second consecutive month. In response to the worsening economic outlook, the People’s Bank of China (PBoC) announced a further cut of 0.25 percentage points in its benchmark interest rate on Saturday night, following a similar cut in November, the first such reduction in two years. It may not be the last such move. A central bank official said 'deflationary risk' and a property market slowdown were the main reasons for the interest rate cut. In a note issued yesterday, BNP Paribas said it expected another interest rate reduction before the end of June. 'Economic growth in January and February has deteriorated more sharply than the government had anticipated', it said. 'Deflation risk is looming much larger than before.' China’s producer price index, which measures the price of commodities as they leave the factory gate, has been falling for the last three years, the longest period on record, while the consumer price index, the main measure of inflation, rose by only 0.8 percent in January from a year earlier. It was the lowest increase since November 2009 in the wake of the global financial crisis." Mehr hier. Nur einen Tag später meldet WSWS: "China cuts growth forecast, warning of 'deep-seated' economic problems" (hier; in einer deutschen Übersetzung, hier). Diese Meldung kommt auch hierzulande an. Die WELT schlagzeilt eilig "China fürchtet den 'erdrutschartigen Abschwung'" und schreibt in der Einleitung: "Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt drohen die gewaltigen Schulden über die Maßen zu belasten. Die Staatshilfen steigen, die nächste Zinssenkung scheint nicht weit. Doch es gibt einen Ausweg." Die Regierung soll es richten. Mehr hier. Eindrucksvoll die Grafik:


Was in China passiert: Keynes würde sich mit Grausen abwenden. Österreichs STANDARD titelt: "Weniger Wachstum: Chinas Defizit steigt". Die Zeitung schreibt dazu: "Weniger Wachstum und mehr Schulden: China steht in diesem Jahr vor großen Herausforderungen, wie Finanzminister Lou Jiwei am Freitag am Rande der jährlichen Parlamentstagung einräumte. Es gelte, die Verschuldung im Zaum zu halten und zugleich dafür zu sorgen, dass die sich abkühlende Wirtschaft nicht 'über die Klippe' stürze. Der Staat werde daher nicht auf die Sparbremse treten und weiter eine 'aktive Finanzpolitik' betreiben. Das Haushaltsdefizit werde nach aktualisierten Berechnungen dieses Jahr de facto auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen. Dies wäre der höchste Wert seit 2009, als die kommunistische Führung die Wirtschaft in der globalen Finanzkrise mit einem massiven Konjunkturprogramm anschob." Mehr hier


American "Nightmare" Shocker: The Real US Homeownership Rate Has Never Been Lower
(zerohedge.com) The transformation of the American Dream, most broadly manifested in popular folklore as the aspiration of the US middle-class to own a home (even if it means agreeing to a 30-year loan with one's friendly neighborhood TBTF bank), into the American Nightmare, in which an entire generation (the Millennials) is locked out of purchashing a home due to over $1 trillion in student loans hanging over every financial decision, an abysmal jobs market (for everyone but college educated "waiters and bartenders" whose hiring is on a tear), and banks' unwillingness to lend money to anyone that can fog a mirror, and forcing millions of Americans to rent instead of buy, has been duly documented here before. Read more...

Kommentar: Ein aufschlussreicher Beitrag. Besonders vor dem Hintergrund der Lobpreisungen über die angeblichen US-amerikanischen Erfolge in der Krise, mit denen hierzulande bis zum Erbrechen für die Verschärfung der europäischen Krisenpolitik und ihrer Reformen geworben wird. Alles Tinnef. Nur eine bunt bemalte Sau, die durchs mediale Dorf getrieben wird. Eine schöne Grafik wird mitgeliefert:




Real U.S. Unemployment Rate at 23.2%, not 5.5% 
(globalresearch.ca) The seasonally-adjusted SGS Alternate Unemployment Rate reflects current unemployment reporting methodology adjusted for SGS-estimated long-term discouraged workers, who were defined out of official  existence   in  1994. That   estimate is added to the BLS estimate of U-6 unemployment, which includes short-term discouraged workers. Read more...

Kommentar: Noch so ein Beispiel für die wenig stichhaltigen Berichte über den Erfolg der Politik von Barack Obama und der US-Notenbank. Der folgende Chart spricht Bände:

    
Wir überlassen es unseren LeserInnen, die richtigen Schlüsse zu ziehen. 


McDonalds Stock Slides After Fast-Food Chain Reports 9th Consecutive Month Of Declining Global Sales
(zerohedge.com) While the debate rages just what is causing the persistent weakness in McDonalds same store sales now stretching into its second year, there is no debate that whatever the reason may be, the once-iconic fast food chain is hurting. Because after staging a modest year end comeback and almost rising back to flat in December when it almost broke even, dropping "only" 0.1%, since then global sales have once again slowed down markedly, and have dropped by 1.8% and 1.7% in January and February respectively.


And while the biggest weakness continues to be in the Asia-Pac and Middle East region, where sales tumbled 8.8% from a year ago, it was the US where the trouble is certainly visible, and after rising by 0.4% for both of the preceding two months, MCD same store US sales in February tumbled by 4.0%, far below the -0.7% expected.


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Kommentar: Das US-Unternehmen erlaubt einen Blick auf die Weltwirtschaft und die Super-Macht USA. Diese Entwicklung ist nicht das Ergebnis unternehmerischer Fehlentscheidungen. So viel ist sicher. 


Den Reigen schlechter Nachrichten möchten wir heute mit einer Meldung aus Deutschland abschließen: 

Wenn Arbeit Armut bedeutet 
(sueddeutsche.de)   
  • Immer mehr Deutschen reicht ein Job alleine nicht zum Leben.
  • Mehr als 2,4 Millionen Arbeitnehmer haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit neben ihrem Hauptjob noch einen Minijob.
  • Die Zahlen sind in den vergangenen zehn Jahren auf das Doppelte gestiegen.
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Kommentar: Wir finden, der ist an dieser Stelle entbehrlich. Den Beitrag einfach wirken lassen. Das sollte genügen.


Auch in 2015: Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)