Mittwoch, 11. März 2015

Standpunkt 955 - Nachrichten-Ticker, 10.03.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuert wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Griechenland in Not (9 Beiträge) – EZB-Anleihenkäufe - "Juncker-Investitionspaket" Großbritannien (2 Beiträge) - Bankenkrise in Österreich – USA: Wirtschaftswachstum (4 Beiträge) - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Ohne Reformen der Griechen "passiert gar nichts"
(diepresse.com) Die Euro-Finanzminister warten auf Präzisierungen der Reformvorschläge. Der deutsche Finanzminister Schäuble beharrt gar auf eine Umsetzung der Reformmaßnahmen.  Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Schäuble, der harte Hund. Keinen Millimeter weicht er zurück. Stur verfolgt er einen Plan - nur welchen? Und wer weiß sonst noch davon? Pflichtschuldig springt ihm der deutsche Mainstream in die Seite. Die WELT titelt lautstark: "Wolfgang Schäuble ist zur Härte gezwungen". Aus Angst vor dem Widerstand aus den eigenen Reihen. Mehr hier. Der Anstieg der Selbstmordrate in den betroffenen Ländern, die explodierende Armut, den Nachweis des Scheitern dieser Krisenpolitik durch IWF und hochrangige Ökonomen, werden schlicht ignoriert. An den Händen der europäischen Krisenmanager, vorneweg der Christdemokrat Wolfgang Schäuble, klebt Blut, im wahrsten Sinne des Wortes. Er und die vielen gefälligen Helferlein (sie an dieser Stelle alle aufzuzählen ist schlicht nicht möglich) sind verantwortlich für den Tod unschuldiger Menschen. Menschen, die durch die Folgen einer gnadenlosen Sparpolitik unverschuldet in Not geraten sind. Die sterben, weil ihnen totkrank die dringend benötigte Medizin verweigert wird oder die sich das Leben nehmen, weil sie keinen anderen Ausweg mehr wissen. Besonders Griechenland ist davon betroffen. Ein Ende ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Zwischen den Beteiligten fliegen die Fetzen, der Ton wird von Tag zu Tag rauher, die Höflichkeit schwindet. Wie soll unter diesen Bedingungen ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden? Will den überhaupt jemand? Oder geht es nach wie vor nur darum, an Griechenland ein Exempel zu statuieren? Als Warnung an die anderen Problemstaaten und die dort betroffenen Menschen.

Fintenreich wird um Ergebnisse gerungen. So meldet der SPIEGEL nach dem Treffen der Finanzminister höhnisch "Griechenland siegt nach Worten". In der Einleitung heißt es dazu: "Athen euphorisch, Brüssel genervt - die griechische Regierung deutet das Ergebnis des Euro-Gruppen-Treffens als Erfolg. Doch es ist lediglich ein Sieg der Worte. Die Probleme sind ungelöst." Mehr hier. Der deutsche Nachrichtensender n-tv meldet triumphierend "Schäuble bringt die Troika zurück". Und schreibt im Vorspann: "Athen steuert sehenden Auges in die Zahlungsunfähigkeit und laviert weiter herum. Das ist zumindest der Eindruck der Schuldner und so wird der Ton wieder rauher. Sorgen bereitet den Gläubigern zudem, dass niemand den Athener Kassenstand kennt." Mehr hier. Seit Jahren schon arbeitet die Troika in Griechenland, hat aber keine Ahnung von den Finanzen des Landes? Das zu behaupten ist lächerlich. 

Kleine mediale Nadelstiche sollen offensichtlich dafür sorgen, die neue griechische Regierung für die EU gefügig zu machen. Bei HEISE/TELEPOLIS meldet der Journalist Wassilis Aswestopoulos, sonst für den FOCUS tätig, über die Gespräche "Griechenland: Nichts Neues im Euroland". Er schreibt in seiner Einleitung: "Im Vorfeld der Eurogruppe vom heutigen Montag wurden seitens der griechischen Regierung bereits kleine Brötchen gebacken. Mit einer Einigung sei kaum zu rechnen, hieß es. Umso mehr erstaunte am frühen Abend die Meldung einer angeblichen Einigung die Athener Politik- und Medienwelt. Letztendlich gab es am 49. Tag der Regierung Alexis' Tsipras nichts Neues." Mehr hier. Die WELT wehklagt: "Griechische Unternehmer ohne jede Hoffnung". Die Schuldigen sind schnell ausgemacht: "Trotz jahrelanger Reformen liegt Griechenland wirtschaftlich am Boden. Bei den Unternehmern des Landes herrscht Weltuntergangsstimmung. Der neuen Regierung trauen sie nichts zu: 'Alles Amateure'." Mehr hier

Andere, zurückhaltende Meinungen, oder gar konstruktive Vorschläge, sind in diesen Tagen in den deutschen Führungsmedien Mangelware und erinnern sehr an die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Ausgerechnet der FOCUS druckt so einen konstruktiven Beitrag ab: "Griechenland braucht mehr als Geld", von Ralf-Dieter Brunowsky. Er schreibt u. a.: "Das Grundproblem ist, dass in dieser Lage nur noch über die Schulden Griechenlands und nicht über die Zukunft des Landes geredet wird. Schulden kann man strecken oder ganz erlassen. Die Zukunft eines ganzen Landes lässt sich nicht auf Knopfdruck gestalten. Unter Reformen hat man bislang nur weitere Sparprogramme und Eintreibung von Steuern verstanden. Was Griechenland mit seiner extrem hohen Arbeitslosigkeit, gekürzten Renten und Löhnen und einer seit Monaten anhaltenden Kapitalflucht wirklich bräuchte, wäre eine komplette Neuausrichtung von Staat und Wirtschaft, eine Art Reset, ein Neuanfang, der dem Land wieder die Chance zur Regenerierung gibt. Das kranke Griechenland kann nur geheilt werden, wenn man ihm zehn Jahre Zeit für die Gestaltung dieses Neuanfangs gibt." Brunowsky scheut sich nicht, in seinem Beitrag auch gleich Ideen anzubieten. Mehr hier. Bemerkenswert ist seine Aussage über den möglichen Zeitpunkt für die vorgeschlagenen Maßnahmen: "Aber vielleicht geht das alles erst, wenn der Tragödie letzter Teil beginnt, wenn der 'Exodos' nach dem letzten Chor beginnt, wenn Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis seine Rolle ausgespielt - und das Land den Offenbarungseid geleistet hat." Eine höchst wahrscheinliche Variante im Ränkespiel um die Rettung Griechenlands. 

Damit beschäftigt sich auch der Beitrag "Political waterboarding" bei LOST IN EUROPE: "Griechenland geht das Geld aus, doch die Eurogruppe will keine Hilfskredite freigeben. Warum eigentlich? Offenbar gibt es neben den umstrittenen Spar- und Reformauflagen auch noch ganz andere – politische – Ziele." Mehr hier. Vor diesem Hintergrund ist auch der Beitrag zu sehen, den der angesehene US-Ökonom James Galbraith gerade bei opendemocracy.net veröffentlicht hat: "A Great German Greek Grexit Game?" (hier). Unbedingt lesen, eine lohnende Lektüre. Galbraith ist mit Yanis Varoufakis befreundet, was ihn für Schäuble und Konsorten schon verdächtig macht. Andererseits genießt er international einen ausgezeichneten Ruf. Da verbietet es sich erst einmal, ihn offen anzugehen. 

Wir haben seit der Wahl in Griechenland vor mehr als vier Wochen bisher über 700 Texte gesammelt, die wir demnächst an dieser Stelle zu einem eigenen Beitrag verarbeiten. Vieles stammt von Schmierfinken und erinnert uns stark an die Rhetorik der NS-Propaganda aus den 1930er Jahren. Und lässt nur einen Schluss zu: Berlin und Brüssel führen einen Krieg gegen Griechenland. Das nächste Ziel ist nicht ein Grexit, sondern die Durchsetzung von Neuwahlen in Griechenland, um über die alten, politischen Seilschaften wieder an Macht und Einfluss im Land zu gewinnen. Das funktioniert aber nur, wenn die wichtigsten Vertreter der neuen Regierung, Tsipras und Varoufakis, nicht nur mit ihren Wahlversprechen krachend Schiffbruch erleiden, sondern auch als verantwortungslose und unfähige Politiker bloßgestellt werden. Dieses Schmierenstück wird gerade der weitgehend ahnungslosen, europäischen Öffentlichkeit geboten. Natürlich können Berlin und Brüssel damit auch scheitern. Aber im Augenblick sind die Trümpfe in diesem Spiel noch sehr einseitig verteilt. Tsipras und Varoufakis stehen mit relativ leeren Händen da. Die politische Unterstützung in Europa bleibt bisher zurückhaltend. Die spanische Podemos vertritt ähnliche Ziele wie Syriza, ihr sind jedoch bis zu den nächsten Parlamentswahlen, voraussichtlich im kommenden Dezember (hier), noch die Hände gebunden. 

Ein Wort noch zum Grexit: Für die Herrschenden Europas ist das nicht wirklich eine Option. Die Wirkung ist schlichtweg unkalkulierbar. Trotz anderslautender Bekenntnisse. Nichtsdestotrotz dient er den politischen Dumpfbacken hierzulande in jeder Talkrunde hervorragend als Drohkulisse gegenüber den Griechen und bei dem eigenen (Wahl-)Volk demonstriert man Handlungsfähigkeit. 
Quelle: zerohedge.com

Bloss Zeit gekauft
(fuw.ch) Seit Montag läuft das QE-Programm der EZB. Die Ausweitung der Geldmenge löst die Probleme der Eurozone jedoch nicht. Mehr...

Kommentar: Nein, natürlich nicht. Aber ein Stück weit die akuten Probleme der Banken in Europa und anderswo (London, Zürich, Wall Street). Wir haben gestern schon darüber berichtet (hier). Leider hält sich auch dieser Kommentator an der gewohnten Stereotype fest: "Das Kernproblem ist die Angst der Politiker vor Strukturreformen". Immer wieder die Forderung nach Strukturreformen statt einer tiefgreifenden Finanz(markt)reform. Also auch an dieser Stelle nichts Neues. Schade. Offensichtlich ist dem Autor entgangen, dass diese Art der Reformen in den Problemländern krachend gescheitert ist.

Juncker-Paket: EU-Finanzminister billigen 315 Milliarden Euro
(diepresse.com) Der Plan soll Europa wieder nach vorne bringen. Die Investitionen liegen heute 15 bis 20 Prozent unter dem Niveau von 2008. Das EU-Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Mehr...

Kommentar: Bezogen auf den Zweck, zum Scheitern verurteilt, selbst wenn private Investoren das Geld aufbringen. Was wahrscheinlich ist, da üppige Gewinne sprudeln. Der erhoffte Effekt wird sich nicht einstellen. Und schon wieder bluten die Steuerzahler für eine Ausgeburt der "marktkonformen Demokratie". 


Lacklustre British economy all down to Conservative incompetence
(bilboeconomicoutlook.net) Not much has really changed in Capitalism despite massive changes in technology, market reach, etc. The underlying behaviour is stable – chicanery, bleeding the state for all the advantages that capital can gain while berating workers (unions) and welfare recipients, rigging financial, share and product markets, lying about state finances to gain more access to public handouts, lobbying government to socialise risk and privatise profit, paying off politicians to engage in corrupt behaviour where conflicts of interest dominate, and more. I was reading about the famous – South Sea Company – today, which was a public-private partnership that began life in 1711. It was a total  scam and had all  of the elements noted above. Its collapse in 1720 on the back of corrupt and incompetent behaviour (GFC anyone?) caused one hell of a recession in the UK. The only thing it managed to do in any significant volume with its trade monopoly between the UK and South America was to buy and sell slaves and, even then, it messed that up financially – quite aside from the repugnance of the venture itself. Interestingly, its collapse led to the rise of the, then private Bank of England, becoming the Government’s banker, and ultimately, its dominant role as the central bank. What is the contemporary relevance of the South Sea Bubble and its collapse? There are many angles that resonate in the current debate, but the point today is that the current recovery in the UK is the slowest in 300 years – that is since the glacial  recovery following the collapse of the South Sea Company. And George Osborne thinks he is a champion. The other point that should be made in relation to the self-proclaimed champion status of the British Chancellor is that a major reason that the British economy is showing any growth at all is because Osborne was unable to inflict as much policy austerity as he claimed he would have liked. Read more...

Kommentar/Ergänzung: Dieser Beitrag ist so etwas wie Balsam auf unsere geschundene Seele. Zeigt er doch einmal mehr die kritiklose Berichterstattung unserer heimischen Medien, nach der Großbritannien - weil nicht in der Eurozone - ein Gewinner der Krise ist. Diesen Humbug widerlegt der australische Ökonom Bill Mitchell in diesem Beitrag. Er ist weit genug weg vom Geschehen, um sich eine unverfälschte Meinung bilden zu können. "Glanzlos" sei die britische Wirtschaft, "völlig erledigt" von "konservativer Inkompetenz". Für uns lässt das Rückschlüsse auf die Zukunft der europäischen Krise zu - so lange Konservative das Sagen haben. 


Unbedingt in diesem Zusammenhang auch lesen: "Who are the British that are living within their means?", ebenfalls von Bill Mitchell. Eine Frage, die uns begeistert; seine Antworten auch. Sicherlich keine leichte Kost, aber mit einer hohen Informationsdichte. Mehr hier


Banken: Totalversagen auch bei Volksbank AG 
(diepresse.com) Die Hypo ist in aller Munde, doch EU-Dokumente zeigen nun, dass die Aufsicht und die staatlichen Institutionen auch beim Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG fragwürdig agiert haben. Mehr...

Kommentar: Da braut sich was richtig Großes zusammen. Wir können unsere österreichischen LeserInnen nur warnen: Da schlummert ein riesiges Loch. Das überfordert nach unserer Einschätzung das Land. Wir halten den Ruf nach einem Rettungsschirm für sehr wahrscheinlich. Darauf legen wir uns jetzt schon fest. Das ist der Anfang vom Ende der Bankenlandschaft in Österreich, wie wir sie kennen. Die Wucht der Zerstörung - bis hinein in die Realwirtschaft - wird erschreckend sein. 


Amerika wiederholt fatale Fehler der Finanzkrise 
(welt.de) Die Ursache der Finanzkrise von 2008 war simpel: Zu viele US-Bürger
bekamen Hauskredite, die sie gar nicht zurückzahlen konnten. Nun ist die fatale Praxis zurück – nur diesmal auf dem Automarkt. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Erstaunlich, dass eins der deutschen Führungsmedien von dieser Entwicklung Wind bekommen hat. Und bei dieser Gelegenheit auch gleich auf die anderen Baustellen hinweist. Noch eine Grafik dazu:


Amerika hat einfach sein Süppchen weitergekocht - aber gleichzeitig das Ganze sehr kreativ als neues Wirtschaftswunder verkauft. Wir haben schon vor Monaten darauf hingewiesen. Heute stehen wir vor dem Finale. Noch einmal wird der Beweis angetreten, dass der Kapitalsmus nur funktioniert, wenn Schulden gemacht werden. Amerika wird irgendwann die Weltwirtschaft retten - vorher wird es aber noch sehr viel schlimmer wie bisher. 

ZEROHEDGE titelt gerade "Next Mega-Bailout On Deck: White House Studying 'New Bankruptcy Options' For Student-Loan Borrowers". Wem der Beitrag aus der Welt nicht ausführlich genug ist, der wird hier fündig. Der folgende Chart zeigt die Dimension: 


Noch einmal ZEROHEDGE: "Recession Alarm: Wholesale Sales Plunge Alongside Factory Orders, Worst Since Lehman" beschreibt die Schwäche der US-Wirtschaft. Ein Auszug: "For the first time since Lehman, Wholesale Trade Sales dropped for a 3rd month in a row in January. Plunging 3.1% MoM (against -0.5% expectations), this is the biggest drop since March 2009. Excluding auto sales, wholesale sales fell 3.5%. Wholesale inventories rose 0.3% (beating expectations) with only a very modest -0.1% drag from oil. This has sent the inventory-to-sales ratio soaring as the 'Field Of Dreams' economy is back - but as one wise trader noted, we are now 10bps higher in inventory/sales than when we entered the recession in Dec 2007." Noch zwei Charts aus dem Beitrag:


Mehr hier. Es gibt noch eine Steigerung zur Beschreibung der trostlosen Zustände im "American way of life": "Recovery? 50% More New Yorkers Sleeping In Shelters Than In 2010". Mehr hier. Eine Grafik gibt es auch noch: 



Auch in 2015: Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)