Donnerstag, 12. März 2015

Standpunkt 956 - Nachrichten-Ticker, 11.03.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuert wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Griechenland: Reparationsforderung (9 Beiträge) – Griechenland: Die Krise (4 Beiträge) - EZB-Anleihenkäufe - Bankenkrise in Österreich – USA: Bankenreform - USA-Wirtschaft - China (3 Beiträge) - Weltwirtschaft - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Griechenland: Justizminister will deutsches Eigentum pfänden
(wiwo.de)Das Thema Kriegs-Reparationen belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit langem. Der Athener Justizminister würde sogar deutsches Eigentum pfänden. Doch wie soll das gehen? Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Der Aufreger des heutigen Tages in den deutschen Referenzmedien. Und bestens geeignet, um erneut gegenüber der griechischen Regierung Stärke zu demonstrieren. Die Argumentation ist eisern: "(Und) dieses Kapitel ist rechtlich wie politisch abgeschlossen" wird in diesem Beitrag der Sprecher des Bundesfinanzministeriums zitiert. Aber ist es das wirklich, oder ist es nur wieder die sehr einseitige Auslegung der Bundesregierung? Betrachtet man die giftigen und hämischen Reaktionen der deutschen Qualitätsjournalisten, dann erscheint die griechische Haltung gar nicht so abwegig. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren und bügelt die Forderung mit aller Macht ab. Die WELT erklärt "Griechenland kann Deutschland nicht verklagen". Und bastelt daraus die ganz große Nummer: "Die griechischen Forderungen an Deutschland ersetzen das Völkerrecht durch Populismus. In verschiedenen multinationalen Verträgen wurde die Frage der Reparationen abschließend geklärt." Mehr hier. Natürlich bekommt auch der griechische Regierungschef von dieser Zeitung eine ganz persönliche Lektion erteilt. Nachzulesen in dem Beitrag "Die große Fehlkalkulation des Alexis Tsipras". Der Autor schreibt in seiner Einleitung: "Wieder einmal fordert Athen Reparationen von Berlin. Und wieder einmal lehnt die Bundesregierung ab. Geld sieht Griechenland so bald nicht, wenn überhaupt. Tsipras verkennt den Ernst der Lage." Mehr hier. Die SÜDDEUTSCHE kommentiert die Gemengelage um die griechische Forderung mit "Griechenland am Abgrund: Drohen, pfänden - scheitern". Im Vorspann heißt es: "Die Lage in Griechenland ist so verfahren wie vor der Wahl: Brüssel gibt Ratschläge, Athen wehrt ab - und droht mit der Pfändung deutschen Eigentums. Doch mit dem Rückfall in die Muster der Konfrontation kann die Krise nicht gelöst werden." Mehr hier. Es folgen die längst üblichen Schuldzuweisungen, aber am Schluss keimt ein wenig Hoffnung auf: "Doch mit dem Rückfall in die alten Muster des Drohens und der Konfrontation bleibt die griechische Krise unlösbar. Eigentlich haben das alle längst verstanden. Nun müssen sie das nur noch beherzigen." An anderer Stelle versucht sich die Zeitung daran, "Tsipras' Druckmittel" zu entkräften: "Der griechische Regierungschef Tsipras möchte offenbar den alten Streit um deutsche Reparationen für nationalsozialistische Gräueltaten als Druckmittel im Ringen um eine Schuldenerleichterung nutzen. + Der griechische Justizminister Paraskevopulous droht damit, deutschen Staatsbesitz in Griechenland zu pfänden. + Die Bundesregierung betont, das Kapital sei rechtlich und politisch abgeschlossen. Dabei verweist unter anderem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung. Athen betont hingegen, nie auf Reparationen verzichtet zu haben. + Der deutsch-griechische Historiker Hagen Fleischer gibt generellen Reparationsforderungen wenig Erfolgschancen, verweist aber auf eine NS-Zwangsanleihe." Mehr hier. Vollkommen chancenlos ist die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen auch für den SPIEGEL. Wortreich und entrüstet erklärt in dem Beitrag "Athen droht mit Pfändung deutschen Eigentums - Dürfen die das?" Worum es geht: "Der griechische Justizminister bringt im Schuldenstreit die Beschlagnahme von deutschem Eigentum ins Spiel - als Entschädigung für NS-Verbrechen. Was steckt hinter der Drohung? Wäre ein solches Vorgehen legal? Der Überblick." Mehr hier. Zur Frage der Pfändung zitiert das ehemalige Nachrichtenmagazin die Völkerrechtlerin Silja Vöneky von der Universität Freiburg: "Das würde gegen das Völkerrecht verstoßen". Mag sein. Entscheidend aber ist aus unserer Sicht: Am Ende bleibt aber doch eine mögliche Forderung von immerhin 8,25 bis 11 Milliarden Euro als "keineswegs völlig abwegig" offen. Es ist genau der Betrag, den die griechische Seite heute fordert. Die ZEIT beschäftigt sich ebenfalls mit der Frage "Wird die Deutsche Schule in Athen nun gepfändet?". Beschreibt dann aber nur die Hintergründe und das mögliche Procedere. Eine eindeutige Antwort bleibt der Beitrag aber schuldig. Mehr hier. Sogar ZEROHEDGE beschäftigt sich in dem Beitrag "Tsipras Slams 'Crimes Of Third Reich And Hitler’s Hordes', Threatens Seizure Of German Assets" mit dem Thema. Mehr hier. Lesenswert. 

Gegen diese generell sehr einseitigen Beiträge, deren Verfasser sich die offizielle deutsche Haltung zu eigen gemacht haben, möchten wir unsere LeserInnen auf eine abweichende Einschätzung der griechischen Forderung hinweisen. "Offene Rechnungen mit Berlin" überschreibt der Journalist Harald Neuber seinen Artikel, der gerade bei HEISE/TELEPOLIS erschienen ist. Im Vorspann schreibt Neuber: "Erstmals will eine griechische Regierung das Thema der Entschädigungen mit Deutschland klären. Berlin lehnt ab – und ignoriert Papiere von Bundestagsexperten." Mehr hier. Eine erfreulich sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema und schon alleine deshalb empfehlenswert. Der Beitrag macht deutlich, dass die Rechtslage keinesfalls so eindeutig ist, wie von der Bundesregierung und den versammelten Leitmedien behauptet. Noch einmal Neuber: "Nun aber liegt das Thema auf dem Tisch, auch wenn die neue griechische Regierung die Frage der Kriegsschäden effektiv erst 70 Jahre nach Kriegsende, 62 Jahre nach Abschluss des Londoner Abkommens und 25 Jahre nach Unterzeichnung des Zwei-plus-vier-Vertrags anspricht. Damit besteht in Griechenland erstmals der politische Wille, für historische Gerechtigkeit zu sorgen. Nachdem im Jahr 2000 ein Anwalt von Opfern des Massakers im Dorf Distomo im Sommer 1944 das Goethe-Institut in Athen und andere deutsche Liegenschaften vermessen ließ, um individuelle Entschädigungsansprüche durchzusetzen, scheiterte das bis dahin weit gediehene Verfahren an der Blockade des damaligen griechischen Justizministers. Der politische Wille zumindest ist in Athen inzwischen vorhanden." Wenigstens in dieser Sache scheint die griechische Regierung nicht die schlechtesten Karten in den Händen zu halten. Wäre zu hoffen, dass sie ihre Trümpfe auch spielt. Und sich nicht - wie die Regierungen vorher - den Schneid abkaufen lässt. 


EU and Greece Still at Loggerheads
(acting-man.com) In recent days it has become increasingly clear that the political theater between the EU and the new government Greece is set to continue. For a while, markets were convinced that what is widely considered the worst case scenario (a Greek default and exit from the euro) had been avoided, but it appears it hasn’t been avoided just yet. Various EU politicians have expressed concern over the public statements of Greek politicians in recent weeks, as they are making it tougher for them to sell the agreement to their own parliaments and citizens, but these statements may be mainly designed for the Greek government’s domestic audience anyway. Read more...

Kommentar: Offensichtlich ist es hilfreich, die Auseinandersetzungen um Griechenland mit gehörigem räumlichen Abstand zu beobachten. Aus diesem Umstand zieht dieser Beitrag aus den USA bemerkenswerte Erkenntnisse. Sein (vorläufiges) Fazit: "The atmosphere has become more tense, and once again it appears – at least superficially – as though unbridgeable differences are making an agreement between the EU and Greece hard to achieve. Experience suggests one shouldn’t take any of this too seriously, but the Syriza government remains a wild card. It seems to be backing down one day and renewing its defiance the next. This is reminiscent of how Mr. Tsipras used to regularly adjust his statements depending on what audience he addressed in the run-up to the election that brought Syriza to power. The upshot is though that it is still not entirely clear what his plan actually is – or if there even is a plan."


"Der griechische Aufschwung ist eine statistische Illusion"
(zeit.de) Der US-Ökonom James K. Galbraith berät Griechenland in den Verhandlungen mit der Eurogruppe. Er fordert mehr Vertrauen in Europa – und endlich einen langfristigen Plan. Mehr...

Kommentar: Ein bemerkenswertes Interview. Galbraith hat sich gestern schon hier bei uns zu Wort gemeldet. Der Mann steckt zwar mittendrin, behält aber trotzdem den Überblick. Und hat, anders als Berlin oder Brüssel, auch noch die richtigen Ideen, um die Krise dauerhaft zu entschärfen. 


Zypern distanziert sich von Griechenland 
(faz.net) Während Griechenland mit Brüssel um Finanzhilfen ringt, geht das 2013 vor der Pleite gerettete Zypern demonstrativ auf Distanz: „Es gibt kulturelle Bande, mehr nicht“, sagt der Finanzminister. Mehr...

Kommentar: Während Galbraith dringend notwendiges Vertrauen in Europa einfordert, setzt der deutsche Mainstream weiter auf Spaltung. Das wird sich noch bitter rächen. Spätestens dann, wenn die Krise mit voller Wucht an den deutschen Stammtischen, Arbeitsplätzen und in den Wohnzimmern angekommen ist. Alles nur eine Frage der Zeit. 


Tsipras sucht Neustart mit EU, Varoufakis wackelt 
(derstandard.at) Nach dem wochenlangen verbalen Schlagabtausch um die Reformen in Griechenland sind wieder die Experten der "alten" Troika am Werk. Mehr...

Kommentar: Wirklich? Der österreichische STANDARD versucht sich daran, sogar einen Keil in die griechische Regierung zu treiben. Grotesk. 


ECB Quantitative Easing: The Detailed Manual 
(bruegel.org) • The European quantitative easing programme, the Public Sector Purchase Programme (PSPP), started on 9 March  2015 and will last at least until September 2016. Purchases will be composed of sovereign bonds and securities from European institutions and national agencies.
• The European Central Bank Governing Council imposed limits to ensure that the Eurosystem will not breach the prohibition on monetary financing. However, these limits will constrain the size and duration of the programme, especially if it is sustained after September 2016. The possibility for national central banks to also buy national agency securities could alleviate this, but the small number of eligible agencies could limit their role as a back-up purchase.
• The Eurosystem should find other eligible agencies, especially in countries in
which public debt is small, or waive the limits for countries respecting the investment grade eligibility criteria. The same issue arises with European institutions: their number and outstanding debt securities are limited. The waiver of the limits proposed for sovereigns should be applied to institutions with high ratings.
• The PSPP profits that will ultimately be repatriated to national treasuries will be small. This was to be expected, given current very low yields. Profits will also come from the major increase in reserves resulting from the implementation of QE, combined with the negative deposit rates on excess reserves at the ECB. Read more...

Kommentar: Zu dem Thema wurde in den vergangenen Wochen eine Menge Bullshit in den Leitmedien hierzulande verzapft. Diese Studie des Brüsseler think tanks klärt auf. Nicht immer leichte Kost, aber bester Lesestoff für ein verregnetes Wochenende. Ein "must read" für alle, die sich "hintergründig" informieren wollen.   


Heta: FMA sieht keine Ansteckungsgefahr für andere Banken
(diepresse.com) Von der beschleunigten Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bad-Bank "Heta" geht aus Sicht der Abwicklungsbehörde FMA keine Gefahr für die anderen Banken aus - auch nicht für die anderen Landeshypothekenbanken. Länder, Investoren und Banker fürchten hingegen wegen Nachschusspflichten der Hypos bzw. der Länder für Heta-Schulden sowie direkter Abschreibungen auf Heta-Bonds eine "Ansteckung". "Wir gehen von keiner Systemgefährdung aus", sagten die FMA-Chefs Klaus Kumpfmüller und Helmut Ettl am Mittwoch vor Journalisten. Was Folgekosten vorerst des Heta-Zahlungsstopps und in der Folge des Schuldenschnitts auf die anderen Hypos anlangt, so "haben wir uns schon ganz genau angeschaut, was heißt unsere Entscheidung für den Hypo-Sektor." Die FMA habe natürlich die Verbindungen mit dem Hyposektor berücksichtigt. "Das war Teil unserer Entscheidungsgrundlage." Nachsatz: Die FMA gehe davon aus, dass die Garantiegeber zu ihren Haftungen aufgrund des Pfandbriefgesetzes stehen. Mehr...

Kommentar: Das sind doch äußerst beruhigende Nachrichten für unsere österreichischen LeserInnen. Nur ein hoffnungsloser Trottel wird aber darauf vertrauen. Es geht um Schadensbegrenzung. Die Wahrheit darf nur scheibchenweise ans Licht. Das ist alles. Der Wahrheitsgehalt ist gleich Null.


Warum die USA ihren Bankensektor nie vernünftig reguliert haben
(fuw.ch) Die USA sind ein Land, das in seiner Geschichte eine besonders hohe Anzahl von schweren Bankenkrisen erfahren hat. Zwischen 1815 und 1914 kam es zu fünf grösseren und drei kleineren Konkurswellen, in den 1930er-Jahren fand gar die grösste Bankenkrise aller Zeiten statt (von 25'000 Banken gingen 10'000 unter), und in der jüngsten Vergangenheit riss die Wallstreet mit ihren Praktiken fast das globale Finanzsystem mit in den Abgrund. Natürlich hat jede Krise ihre eigene Vorgeschichte, und es ist nicht immer einfach, die wesentlichen von den unwesentlichen Faktoren zu unterscheiden. Eine entscheidende Ursache dieser Instabilität, die immer eine Rolle gespielt hat, lässt sich aber nicht wegdiskutieren: die schlechte Regulierung des Bankensystems. Was ist der Grund für das Versagen der Politik? Und warum gab es keine grossen Fortschritte in den letzten 200 Jahren? Mehr...

Kommentar: Der Beitrag zerstört den in Europa gerne verbreiteten Mythos, die Amerikaner hätten nach der Lehman-Pleite ihr Finanzsystem krisensicher reformiert. Das Gegenteil ist der Fall. Die Risikogeschäfte übersteigen längst die Höchststände vom Höhepunkt der Krise 2008. "Business as usual" eben. 


Another Strongly Negative January Signal
(alhambrapartners.com) The estimates for wholesale sales and inventory complete the devastation of January’s economic landscape. Overall sales fell by the largest amount, nearly 4%, since the bottom of the Great Recession. Inventories, however, continue to build despite the slowing sales, leaving the inventory-to-sales ratio far above either the most recent “cycle” peak or even the last one. 

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Kommentar: Ergänzt unsere Aussagen von gestern (hier). 


Reality on China, Finally 
(alhambrapartners.com) China remains an export economy no matter how hard they try to convince the world they are moving otherwise. The idea of creating internal "demand" as a means to extricate marginal changes from everybody else is undoubtedly a good idea, even a noble one, but the reality of China as it exists top-down isn’t conducive for such a transformation. Further, that just isn’t realistic under the global conditions that have persisted since the Great Recession was declared over. Read more...

Kommentar/Ergänzung: Ein aufschlussreicher Beitrag, der unsere Bedenken gegenüber dem chinesischen Wirtschaftsmodell festigt. Dazu diese beiden Grafiken: 



Es gibt noch mehr davon. ZEROHEDGE titelt zur gleichen Zeit "China Reports Worst Industrial Production Data Ever Outside Of The Global Financial Crisis" (hier) und "Beijing, You Have A Big Problem - In Ten Charts" (hier). Die folgenden beiden Charts haben wir ausgewählt: 

Source: zerohedge.com


Die Welt braucht dringend Reformen 
(wiwo.de) Die weltweiten Wachstumsaussichten sind unsicherer geworden. Reformen vor allem für mehr Beschäftigung werden immer notwendiger. Da sind sich Kanzlerin Merkel, IWF-Chefin Lagarde und andere „Chefs“ der Welt einig. Mehr...

Kommentar: Brandgefährlich für die betroffenen Menschen. Was diese Herrschaften unter Reformen verstehen, lässt sich gerade sehr gut in den USA und hautnah in Europa beobachten. Die Griechen spüren es schon am eigenen Leib...
Quelle: nrhz.de

Auch in 2015: Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)