Samstag, 14. März 2015

Standpunkt 958 - Nachrichten-Ticker, 13.03.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuert wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Risiko VTB Bank - Deutschland und der Merkelantismus – Griechenland-Krise: Grexit reloaded (3 Beiträge) und andere Streiche (5 Beiträge) - Gefängnis Eurozone - Europas Kommunikationskulturschock (6 Beiträge) - Reparationsforderungen - Links erneuert Europa - Russland: Griechenland wechselt die Front - EU und die Integration - Bankenkrise in Österreich – USA-Wirtschaft (3 Beiträge) - Finanzindustrie und Politik - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Russlands Banken stehen vor existenzieller Krise
(welt.de) Die Wirtschaftskrise hat Russland schwer getroffen. Neuer Beweis ist die desaströse Jahresbilanz der zweitgrößten Bank des Landes. Dieses Jahr droht für die Institute noch härter zu werden. Mehr...

Kommentar: Gemeint ist die VTB Bank. Wir haben immer davor gewarnt den Versprechungen dieser Bank zu folgen und sich auf die in Österreich beheimatete Einlagensicherung zu verlassen, die für den deutschen Zweig der Bank, eine Tochter der österreichischen VTB Bank, gilt. Das geht daneben. Die Risiken vergleichen wir mit denen der isländischen Banken, die 2008 in die Pleite geschlittert sind. Die Ursache für die isländische Finanzkrise. Island wird bis heute dafür gefeiert, dass es - trotz entsprechender Versprechen gegenüber der britischen und niederländischen Regierung - die ausländischen Kunden nie entschädigt hat. Deutsche Kunden hatten mehr Glück: Es existierten noch Einlagen bei der Bundesbank, die kurzerhand konfisziert wurden. Trotz Protest der betroffenen Banken und der isländischen Regierung. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass ein solches Vorgehen noch einmal gelingt. Es gibt also gute Gründe, eine bestehende Geschäftsbeziehung zu der VTB Bank zügig zu beenden. 


Eine intellektuelle Parallelwelt namens Deutschland
(manager-magazin.de) Wenn die Deutschen kommen, rollen alle mit den Augen. In internationalen Organisationen, auf zwischenstaatlichen Konferenzen, in der wirtschaftspolitischen Debatte weigern die deutschen Vertreter sich zu verstehen, wovon der Rest der Welt spricht.
"Die Welt hat ein Problem mit Deutschland", konstatiert der Ökonom Angel Ubide vom Peterson Institute of International Economics in Washington. Sein Gastbeitrag in der spanischen Zeitung "El País", vom Peterson Institute nun auf Englisch übersetzt, ist lesenswert - nicht, weil die Vorwürfe neu wären, sondern, weil Ubide sie ohne diplomatische Höflichkeit oder akademische Abwägung auf den Punkt bringt und doch zugleich den Versuch unternimmt, Deutschland zu verstehen.
Die Diagnose: Deutschland verbietet nicht nur den europäischen Nachbarn, mehr fürs Wachstum zu tun. Es bringt sich auch selbst um die Möglichkeit, das eigene Potenzial zu nutzen und zu steigern.
Das öffentliche Vermögen läuft seit zwölf Jahren auf Verschleiß, obwohl der Staat für jede neue Investition derzeit sogar Geld geschenkt bekäme. Der Markt schreit mit negativen Zinsen geradezu nach mehr Schulden von dem Land der bröckelnden Brücken.
Das übermäßige Sparen ohne angemessenes Investieren sei "weder gesund noch nachhaltig für Deutschland, Europa oder die Welt", urteilt Ubide. Und die deutsche Öffentlichkeit lebe in einem "intellektuellen ökonomischen Paralleluniversum", in dem dank "schwarzer Null" im Haushalt alles auf gutem Weg sei. Noch radikaler als die Politik sei in dieser Hinsicht die Presse, deretwegen "die deutschen Bürger isoliert von Kritik leben" (wir legen Wert auf die Feststellung, dass manager magazin online durchaus kontroversen Debatten Raum gibt). Mehr...

Kommentar: Der Beitrag bietet eine Reihe bemerkenswerter Gedanken zu Deutschland, dem obersten Krisen-Manager Europas. Angel Ubide verzichtet auch nicht auf konstruktive Kritik. Ansonsten eher ein Mangel in den Experten-Meinungen.


Lauter schwarze Nullen - Deutschlands fatale Rolle in der europäischen Schuldenkrise
(monde-diplomatique.de) Wenn das Reichwerden oder Reichbleiben davon abhinge, dass man versteht, was Geld ist und wie es in unseren Zeiten funktioniert, müssten die meisten Deutschen längst verarmt sein. In der Kommunikation über Wirtschaftsfragen im Allgemeinen und über Geld im Besonderen äußert sich hierzulande fast nur Unverstand. Besonders deutlich wird das, wenn Positionen zur Staatsverschuldung, zur Eurokrise und zur Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) bezogen werden. Die Flutung der Euro-Finanzwelt mit billigen Krediten, die Tatsache also, dass die EZB - beginnend bei den oberen Klassen - Geld unter die Leute bringen will, sieht man in Deutschland nicht als Verteidigung des Euros, sondern als Angriff auf dessen Stabilität. Man wittert Inflation, selbst wenn gleichzeitig die Preise sinken.
Eine gängige Erklärung für diese verzerrte Wahrnehmung lautet "German Angst". Wegen der Hyperinflation der frühen 1920er Jahre hätten die Deutschen eine tief sitzende, über Generationen vererbte Angst vor der Inflation. Deshalb hegten sie Misstrauen gegen alles, was die zahlungsfähige Nachfrage durch Schuldenmachen stärkt.
Aber da heutzutage kaum noch Leute leben, die über die Hyperinflation berichten können, dürfte der Schatten der Vergangenheit keine ausreichende Erklärung für die Popularität der "schwarzen Null" hergeben. 
Einleuchtender ist eine aktuellere Erklärung: Die deutsche Wirtschaft ist dank ihrer Exportstärke relativ glimpflich aus der großen Finanzkrise herausgekommen, und ohne eine schwere Fiskalkrise wie in anderen Ländern. Daraus entsteht die Haltung: Uns geht es gut, und würden die anderen alles genauso machen wie wir, ginge es ihnen auch gut.
Diese Haltung ist, mit dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Erfolg im Rücken, verständlich. Aber sie verhindert die Frage, ob der deutsche Weg aus der Krise verallgemeinerbar ist, ob er also auch dann ein Ausweg wäre, wenn sich alle Länder die Deutschen zum Vorbild nähmen. Die Antwort ist mit großer Sicherheit: Nein. Doch dazu später. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Der Beitrag verdient die ungeteilte Aufmerksamkeit unserer LeserInnen. Weil auch er sich durch konstruktive Kritik hervortut. Obwohl der Verfasser wenig Hoffnung hat, dass sich Deutschland ändert. 

In diesem Zusammenhang möchten wir noch auf einen früheren Beitrag des Autors, Heiner Ganßmann, hinweisen: "Merkelantismus", am 14.09.2012 an gleicher Stelle erschienen. Aus der Einleitung: "Merkelantismus (lat. furiosa Teutonicorum insania) ist nicht die Legastheniker-Schreibweise von Merkantilismus. Dennoch besteht erstaunliche Geistesverwandschaft zwischen dem Merkantilismus, einer Wirtschaftsauffassung, die seit dem 18. Jahrhundert als gescheitert gilt, und dem Merkelantismus, einer zeitgenössischen deutschen wirtschaftspolitischen Doktrin." Mehr hier.


Mehrheit der Deutschen fordert Grexit
(manager-magazin.de) Je lauter und schriller die rechte und linke Regierungsmitglieder in Griechenland gegen europäische Institutionen und Regierungen in Europa wettern, desto mehr Sympathie verspielen sie.
Nur noch eine Minderheit der Deutschen will nach einer aktuellen Umfrage Griechenland in der Euro-Zone halten. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer plädieren nur noch 40 Prozent der Befragten für den Verbleib des Landes im Währungsraum, aber eine Mehrheit von 52 Prozent wollen das nicht mehr.
Vor zwei Wochen hatten noch 52 Prozent der Befragten mit "Ja" auf die Frage geantwortet, ob Griechenland im Euro bleiben soll, 41 Prozent mit Nein. 80 Prozent äußerten die Meinung, dass Griechenland keine weiteren Finanzhilfen erhalten sollte, wenn es seine vertraglichen Reformzusagen nicht einhält.
Maßgeblich für den Meinungsschwenk ist nach Einschätzung des ZDF offenbar das Verhalten der neuen griechischen Regierung im Schuldenstreit. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Die mediale Propaganda hierzulande zeigt offensichtlich Wirkung. Jetzt darf es auch der Grexit sein, um die unverschämte griechische Regierung zu bändigen. Wann ist es endlich soweit und die Narren spielen mit dem Feuer? Wir würden diese Entwicklung begrüßen. Die F.A.Z. titelt gerade "Schäuble schließt ungeplanten 'Grexit' nicht mehr aus". Natürlich ist diese Ankündigung der Aktualität geschuldet: "Zunächst wurde ein Austritt Griechenlands aus dem Euro als unmöglich bezeichnet, wenig später schon über einen geordneten Austritt spekuliert. Doch die Krise spitzt sich weiter zu. Für den Bundesfinanzminister scheint nun alles möglich." Die Verantwortung für diesen "ungeplanten, unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone" (die SUEDDEUTSCHE schreibt "Schäuble hält versehentlichen 'Grexit' für möglich", hier) liegt natürlich bei der griechischen Regierung. Mehr hier. Tatsache ist aber, dass die Griechen überhaupt nicht aus der Eurozone austreten wollen, also durch geeignete Maßnahmen erst dazu gezwungen werden müssen. Berlin, Brüssel und Frankfurt haben es in der Hand, nicht Athen. Damit lässt sich gegenüber der griechischen Regierung mächtig viel Druck aufbauen. Oder, anders ausgedrückt, besteht eine Menge Erpressungspotential für Berlin und Brüssel.

Währenddessen balancieren Tsipras und Varoufakis auf einem sehr dünnen Seil über dem Abgrund. Sie müssen den Zahlungsausfall verhindern und greifen zum letzten Mittel: "Athen presst Sozialkassen per Gesetz aus" meldet passend dazu das MANAGER MAGAZIN: "Angesichts des dringenden Finanzbedarfs von Griechenland will die Regierung in Athen die Sozialversicherungssysteme und andere staatliche Institutionen per Gesetz dazu bringen, ihr verfügbares Guthaben vorübergehend der griechischen Zentralbank und damit dem Staat zu überlassen. Wie das Finanzministerium in Athen am Donnerstag mitteilte, soll die Gesetzesinitiative einen Rahmen für die Verwendung des Kapitals staatlicher Einrichtungen und der Sozialversicherungen schaffen. Im Gegenzug sollen sie eine Staatsgarantie über ihre zur Verfügung gestellten Gelder 'im Fall eines Kapitalverlusts' erhalten. (...)  Griechischen Medien zufolge verspricht sie sich (gemeint ist die griechische Regierung, eig. Anm,) davon zwei Milliarden Euro, die ihr in der derzeit äußerst angespannten Lage ein wenig Luft verschaffen würden." Mehr hier. Dieses Thema nimmt GLOBAL RESEARCH zum Anlass, sich mit Griechenlands Kampf gegen Europas Führung zu beschäftigen: "Greece and the Eurozone: What could Possibly go Wrong? The Debt Cannot be Paid Back". Einleitend heißt es: "The latest news out of Greece is truly a head scratcher. After agreeing with the Eurozone to a four month extension, the new plan to get them from here to there can only be described as insane. In order to roll over current debt, Greece plans to “borrow” from public pensions!" Mehr hier. Ein lohnender Beitrag.

ZERO HEDGE entdeckt unterdessen einen arglistigen Vorschlag: "Europe Has A Modest Proposal For Greece: 'Don't Pay Wages For One Or Two Months'" (hier). 

Der SPIEGEL meldet zur gleichen Zeit "EZB verstärkt Druck auf Griechenland" und dazu heißt es im Vorspann: "Die griechischen Banken sind auf Notfallkredite angewiesen - die Europäische Zentralbank hat die Genehmigungsfrist dafür nun dennoch verkürzt. Zudem will sie den Banken nach SPIEGEL-Informationen die Staatsfinanzierung erschweren." Mehr hier. Das ist eine Stelle, an der der Hebel für einen erzwungenen Austritt Griechenlands aus der Eurozone angesetzt werden kann. 

Entrüstet meldet die F.A.Z. "Griechenland stoppt Privatisierungsprogramm" und deckt eine neue Eigenmächtigkeit der Regierung in Athen auf: "Die Privatisierung war zentraler Bestandteil der Vereinbarungen zwischen Griechenlands Gläubigern und den früheren Regierungen, sie sollte Milliarden in die leere Staatskasse bringen. Doch Ministerpräsident Tsipras will sogar noch mehr staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft." Mehr hier. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Privatisierung des Tafelsilbers, mit dem Einverständnis der Troika, zu Ausverkaufspreisen über die Bühne gehen soll. Bisher wurden nur Bruchteile der tatsächlichen Werte erlöst. Das soll ein Ende haben. Völlig richtig. 


Philippe Legrain: "The Eurozone has become a glorified debtors’ prison"
(lse.ac.uk/europpblog) With no lasting solution yet found for dealing with Greek debt, and economies in the Eurozone continuing to suffer from weak growth, how can Europe finally solve the problems brought on by the financial crisis? In an interview with EUROPP’s editor Stuart Brown, Philippe Legrain discusses the policy failures at the root of the crisis, the need to stimulate demand in Eurozone economies, and why the German focus on cutting wages to improve competitiveness is simply exacerbating existing problems. Read more...

Kommentar:  Entdeckt bei den NACHDENKSEITEN. Ein "must read". Philippe Legrain liefert in diesem Interview reichlich Gedankenfutter. Allen zu empfehlen, denen Hirn noch nicht von der geballten Propaganda der Leitmedien aufgeweicht ist. Ziemlich lang, aber mit reichlich Hintergrundwissen. Nur Mut. 


Das europäische Wer-sagt-was-Problem
(fuw.ch) "Der Mangel an verbaler Disziplin ist eine tickende Zeitbombe, weil die Reputation gefährdet wird." 
Das Fehlen von Einstimmigkeit und Kohärenz europäischer Kommunikation entpuppt sich zunehmend als Bedrohung für die EZB und die Überlebensfähigkeit der Währungsunion. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Einstimmigkeit und Kohärenz waren noch nie das Wesen europäischer Kommunikation. Entscheidungen wurden schon immer nur mit Kampf und viel Krampf getroffen. Meistens dauerte es deshalb unglaublich lange. Die von den Gründungsvätern vorgesehene Weiterentwicklung der Währungsunion liegt schon seit ihrer Gründung auf Eis. Diese Versäumnisse, kombiniert mit einem unglaublichen Starrsinn in Berlin, verschärfen die Krise zusätzlich. Aus diesem Grund ist es aber auch keine Euro-Krise, sondern eine Krise Europas. Nicht der Euro ist nämlich das Problem, sondern ein geradezu überbordender Egoismus in der Mitte Europas. Der Kommentar aus der Schweiz liefert viele gute Denkanstöße für alle, die ihren Verstand einsetzen. 

Was die Kommunikation zusätzlich enorm belastet sind die Anfeindungen und verbalen Scharmützel, die mittlerweile ein sehr persönliches Ausmaß angenommen haben. Und wieder gehen die Vorwürfe deswegen nur in eine Richtung. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem fordert gerade via F.A.Z. lautstark "Griechenland soll sich gegenüber Deutschland im Ton mäßigen". In der Einleitung heißt es dazu: "Deutschland scheint das Lieblingsopfer der griechischen Regierung zu sein – sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Damit müsse nun Schluss sein. Griechenlands Ministerpräsident Tsipras spricht dagegen von 'Missverständnissen'." Mehr hier. Es lässt sich nicht so richtig festmachen, wer den Ton verschärft hat. Unser Eindruck ist jedenfalls, dass mindestens die Hälfte Europas unmittelbar nach der griechischen Wahl damit begonnen hat, die Griechen in scharfen Worten auf ihre Pflichten gegenüber den Gläubigern hinzuweisen. Da war von der griechischen Regierung noch kein böses Wort gefallen. In den folgenden Tagen wurde vor allem in Deutschland der Ton noch einmal rauher. Geradezu unverschämt - so unser Eindruck - wurde aus den Reihen der Koalition gegen Yanis Varoufakis gegiftet. Sehr persönlich übrigens, da ihm fachlich nicht beizukommen ist. Der Mann hat hochkarätige Berater um sich geschart. Deutschlands Nr. 1-Ökonom Hans-Werner Sinn ist dagegen Kreisklasse. Fakt ist: Berlin und Brüssel verlangen von Griechenland das Unmögliche. Jeder Hinweis darauf von griechischer Seite wird mit maximaler verbaler Härte zurückgewiesen. Die Unterstüzung der Achse Berlin-Brüssel durch die anderen Problemländer qualifizieren wir als die Zustimmung Abhängiger. 

Die Macht Berlins ist nicht zu überschätzen. Über ein Beispiel hat gerade Eric Bonse aus Brüssel in seinem Beitrag "Juncker hatte doch Recht" auf LOST IN EUROPE berichtet: "Nach einem Hilferuf aus Athen empfängt Kommissionschef Juncker heute den griechischen Premier Tsipras. Doch Juncker kann nicht viel ausrichten. Berlin spricht ihm das Recht ab, zu helfen – dabei ist das sein Job." Was Bonse meint, bringt er an anderer Stelle so auf den Punkt: "Nach einem Ukas aus Berlin lenkte Juncker (...) ein und erklärte, er könne keine Finanzhilfen für Athen mehr durchsetzen. Das sei einzig und allein Aufgabe der Eurogruppe. Das ist auch die deutsche Auffassung – doch sie ist falsch. Die Eurogruppe existiert nämlich im EU-Recht gar nicht. Die Kommission hingegen ist Teil der Troika, die Berlin so schätzt. Juncker ist daher im Recht, wenn er sich für bessere Konditionen für Athen einsetzt. Das letzte Wort haben allerdings die Geberländer – und die agieren nach eigenen Regeln und Interessen." Mehr hier. Beeindruckend. Nur in einem Punkt irrt Bonse: "Deutschland trägt nun auch die Verantwortung, wenn es schief geht…". Das wird nicht passieren. Deutschland wird immer die Schuld anderswo suchen, das zeigt die Geschichte. Und hat vorläufig noch die politische und wirtschaftliche Macht, das auch so durchzusetzen. 

An dieser Stelle möchten wir auf eine kurze Analyse verweisen, die wir bei MASKENFALL gefunden haben: "Schäubles Buddies und das Feindbild Griechenland". Der Autor, Jascha Jaworski, schreibt im Vorspann: "Am 8. März gab Griechenlands Finanzminister Varoufakis einer italienischen Tageszeitung ein Interview, in dem er danach gefragt wurde, was passiere, wenn Brüssel nicht die im Gegenzug für die weiteren Kreditauszahlungen von der griechischen Regierung auszuarbeitenden Reformmaßnahmen akzeptiere. Varoufakis entgegnete, dass sich die griechische Regierung dann an die Bevölkerung wende, um ein Referendum oder Neuwahlen abzuhalten. Was ist daran verwerflich, wenn eine Regierung feststellt, dass sie den Wählerauftrag (ein Ende der humanitären Krise, Wiederherstellung von Würde und ein Mindestmaß an Selbstbestimmung) nicht wie zugesagt umsetzen kann und sich somit an die eigene Bevölkerung wendet, um sich in Anbetracht dieser Gegebenheiten erneut demokratische Legitimation für das weitere Vorgehen einzuholen? Wir kennen das Ereignismuster, der damalige Ministerpräsident Papandreou wollte sich 2011 auch an die Bevölkerung wenden und ein Referendum abhalten, dann wurde er gegangen. Demokratie ist unter den gegeben Voraussetzungen von Kreditprogrammen, Eurozonenkorsett und Finanzmarktdiktat einfach nicht mehr vorgesehen." Mehr hier. Unbedingt weiterlesen und auch den Links folgen. Es lohnt sich. 

Noch einen sehr nützlichen Beitrag zum Thema haben die NACHDENKSEITEN ausgegraben: "Ohne Fehl am Tadel", erschienen vor zwei Tagen bei NEUES DEUTSCHLAND. Schon in seiner Einleitung kommt der Autor auf des Pudels Kern: "Politik ist entweder die Kunst des Machbaren oder der Kampf um die rechte Ordnung. Oder ganz etwas anderes. Sie scheint heute aber mehr denn je die Kunst des Tadelns und der Standpauke zu sein." Mehr hier

Selbst die ZEIT, sonst längst weit entfernt von jeder Kritik an der deutschen Krisenpolitik, traut sich in dem Beitrag "Steht auf, wenn ihr Europäer seid" ein klein bisschen was: "Das Klima zwischen Griechenland und der restlichen Eurozone ist vergiftet. Dafür kann nicht allein die neue griechische Regierung verantwortlich gemacht werden." Wir finden das Ende gar nicht so schlecht: "Es reicht nicht, der neuen griechischen Regierung einen Crashkurs in europäischer Diplomatie zu verordnen. Auch die anderen Europäer sollten ihren Umgang mit Griechenland überdenken. Sie sollten dem Verlangen nach Bestrafung nicht nachgeben und Vorurteile abbauen. Jean Monnet, einer der europäischen Gründungsväter, sprach davon, Menschen zu vereinen und nicht eine Allianz aus Staaten zu schaffen. Es ist an der Zeit, dass dieser Geist wieder in Europa einkehrt. Es ist Zeit, dass die wahren Europäer vortreten." Mehr hier

Auch hier: Abzug schwerer Waffen dringend nötig (Quelle: cicero.de)


NS-Reparationen für Griechenland: Geld für die Opfer, aber nicht für Tsipras 
(spiegel.de) Im Streit um NS-Entschädigungen für Griechenland sollte Berlin einlenken - das wäre moralisch und politisch richtig. Und würde verhindern, dass die Regierung Tsipras ihre Finanzmisere weiterhin mit der Vergangenheit verknüpfen kann. Mehr...

Kommentar: Oh, wie billig: Was in diesem Beitrag vorgeschlagen wird ist genau der Weg, den die Staatsrechtler für erledigt halten. Die Griechen wären auf deutschen Goodwill angewiesen. Wie das ausgeht, darüber können ehemalige Zwangsarbeiter seit Dekaden Bücher vollschreiben: Erfolglos. Offen bleibt nur der Weg einer Einigung von Staat zu Staat, der ausgehebelt werden soll, um Griechenland ein winzig kleines Druckmittel in den Verhandlungen mit seinen Gläubigern aus der Hand zu schlagen. Schändlich. 


Erneuerung Europas - Industriepolitischer Aufruf für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa
(axel-troost.de) Die Europäische Linke hat der Troika-Politik bisher keine einheitliche Position entgegenzusetzen. Um eine solche zu entwickeln, werden gezielte und konzertierte gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um die unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen der Länder und Linksparteien Europas auf einen – fürs erste wohl kleinen – gemeinsamen Nenner zu bringen.
Das Projekt linke europäische Industriepolitik soll diesen Prozess der internationalen Verständigung anstoßen helfen. Mit dem Aufruf "Erneuerung Europas: Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa", der auf Diskussionen in einem von der RLS organisierten Kreis europäischer ÖkonomInnen und linker PolitikerInnen in Zusammenarbeit mit Transform entstanden ist, wurde ein erster Schritt getan, um die Diskussion zu eröffnen und erste Grundsteine für die Konzipierung einer linken europäischen Industriepolitik zu legen. Mehr...


Kommentar: Endlich, möchte man rufen, mal ein paar konstruktive Ideen aus der linken Ecke Europas. Das war schon lange überfällig. Syriza ist einfach zu wenig. Außerdem kämpfen die Griechen auf einer ganz anderen Ebene. Da wäre übrigens von den Linken hierzulande mehr Unterstützung nötig. Es genügt nicht, reihum in den Talkshows zu sitzen, in schönen Worten die Krise zu erklären und ansonsten der griechischen Regierung von Alexis Tsipras und seinem Finanzminister nur alles Gute zu wünschen. Eine Partei im Bundestag hat gefälligst alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente politischen Handelns zu benutzen, um beispielsweise durch geeignete Gesetzesvorlagen die eigene Regierung unter Druck zu setzen. Die ist nämlich gerade dabei, Europa nach ihrem eigenen Ermessen umzubauen. Nicht in "blühende Landschaften", sondern in einen Kontinent voller Not, Elend und Tod. Zum Vorteil einiger weniger. Den Aufruf gibt es gleich hier.


Könnte Europa Griechenland an Russland verlieren?
(griechenland-blog) Laut einem von der BBC veröffentlichten Artikel herrscht in ganz Europa Beunruhigung über Griechenlands Annäherung zu Moskau. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine äußerst amüsante Vorstellung: Das NATO-Mitglied Griechenland, vollgepackt mit Rüstungsgütern aus Deutschland, Frankreich und den USA, außerdem geopolitisch für das westliche Bündnis wichtig, schlüpft unter die russischen Fittiche. Unmöglich. Deshalb wird Washington bei der europäischen Entscheidung über einen Grexit und die Folgen ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Da können Schäuble und Konsorten auch noch so viel über einen Grexit fabulieren. Siehe dazu weiter oben. Direkt zum BBC-Artikel "Could Europe lose Greece to Russia?" geht es hier   


EU will Krise für mehr Integration nutzen 
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die EU sieht in der aktuellen Euro-Krise die Chance, die Integration in der Währungsunion zu vertiefen. Brüssel hofft, aus der Krise gestärkt hervorzugehen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Und damit das auch wirklich funktioniert, muss vorher die Krise noch verschärft werden... So wird sichergestellt, dass am Ende wieder alle nur nach einer Pfeife tanzen, so wie bereits bei der Gründung der Eurozone. Der Rest ist froh, wenn das Leiden ein Ende nimmt. Nur, tut es das wirklich? Die Frage lässt sich heute schon abschließend beantworten: Nein! Die tödliche Gefahr ist das Finanzsystem. Dessen Strippenzieher sitzen in der Wall Street. Ihre besten Vertreter in den Schaltstellen der Macht. Und verhindern so die dringend notwendige, von den G20-Staaten bereits 2008/2009 versprochene Finanzreform (hier). Europas Banken sitzen nach wie vor auf sagenhaften 18,2 Billionen Euro Bilanzmüll. Amtlich festgestellt 2009 von der EU-Kommission und unter Verschluss gehalten. Nur bei Österreichs  DIE PRESSE hatten wir damals einen Artikel zum Thema gefunden: "18,2 Billionen Euro faule Werte vergiften europäische Banken". Eine Einleitung mit Weitblick: "44 Prozent der Vermögens-Werte der europäischen Banken sind 'faul' oder unverkäuflich - in Summe 18,2 Billionen Euro. Dieses systemische Risiko könnte weitere Banken-Hilfspakete notwendig machen." Mehr hier. Gut drei Jahre später, im Sommer 2012, war es nur noch ein Bruchteil. Die SUEDDEUTSCHE stellt fest: "Europäische Banken - Eine Billion Euro in faulen Krediten". Sie schreibt im Vorspann: "Die Schuldenkrise in Südeuropa sorgt für schlechte Zahlen bei den Banken: Wirtschaftsprüfer haben errechnet, dass sich in den Bilanzen europäischer Geldhäuser immer mehr faule Kredite finden. Ihre Summe ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen - auf inzwischen mehr als eine Billion Euro." Mehr hier. Wie stecken die restlichen 17 Billionen? In den Schattenbanken? Oder immer noch ganz tief unten im Bilanzkeller, da wo keiner nachschaut? Außerdem fehlen noch die viele Hundert Billionen $ schweren Risiken aus der "Massenvernichtungswaffe" (O-Ton Warren Buffett) Derivatehandel. Offiziell beträgt das Volumen 700 Billionen $, US-amerikanische Schätzungen gehen von mindestens 1.400 Billionen aus. Locker das 20fache der Welt-Jahreswirtschaftsleistung. Die Deutsche Bank hält weltweit den Spitzenplatz, erst danach folgen die vier größten US-Banken. Das ist ein gigantisches Hütchen-Spiel, an dessen Ende niemand gewinnt - und die Sparer/Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Wie so etwas dann abläuft, war vor zwei Jahren in Zypern zu beobachten: Die Bankkunden verloren bis zu 100% ihrer Einlagen (DER STANDARD: "Zypern-Anleger müssen mit 100 Prozent helfen", 01.04.2013, hier). 

Die heutigen Beiträge zu Griechenland und der Krise in Europa möchten wir mit einer treffenden Aussage von Frederic Hormuth abschließen: 

Quelle: nachdenkseiten.de


Deutsche FMS verklagt Heta – Cernko sorgt sich um Reputation
(wirtschaftsblatt.at) Die deutsche FMS Wertmanagement - die staatliche Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate (HRE) - hat laut einem Bericht der "Börsen-Zeitung" die staatliche Hypo-Abbaugesellschaft Heta Asset Resolution vor dem Landgericht Frankfurt verklagt. Mehr...

Kommentar: Diese Sache wird Österreich über den Kopf wachsen. Der von uns erwartete Flurschaden ist für das Land einfach zu gewaltig. Wir haben Verständnis dafür, dass unsere österreichischen LeserInnen dem noch nicht folgen wollen. Trotzdem geht an deren Adresse unsere Warnung: Es wird dringend Zeit, sich mit dem Unvermeidlichen zu befassen - einer kapitalen Bankenkrise vor der eigenen Haustüre. 


US Producer Prices Tumble Most Since 2009 (And Don't Blame Oil) 
(zerohedge.com) US Producer Price Index (ex food and energy) fell 0.5% MoM in February (against expectations of a 0.1% rise) - the biggest drop on record (since 2009).The great news for Americans is that the drop in overall producer prices was led by a 1.6% fall in food prices. Year-over-Year PPI Final Demand has fallen (-0.6%) for the first time on record. Read more...

Kommentar: Neues aus dem Wirtschaftswachstumswunderland USA. Sehen Sie selbst: 

Quelle: zerohedge.com

  
UMich Consumer Sentiment Tumbles, Misses By Most Since 2006; Weather & Poor People Blamed 
(zerohedge.com) Despite record high net worth and record high stock markets, the US Consumer is not amused. UMich survey of Consumer Sentiment for March tumbled from 95.4 to 91.2 (against expectations of a rise to 95.5) for the biggest miss since Feb 2006. This was the biggest one-month drop since Oct 2013. Quite unbelievably, the survey director says the drop was driven by a slide in lower-income group sentiment caused by weather! Biggest miss since 2006... biggest drop since Oct 2013 


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Kommentar: Wir können uns nur immer wiederholen: Die Wirklichkeit in den USA hat nichts mit den Lobhudeleien zu tun, die in den Leitmedien hierzulande über die US-Wirtschaft verbreitet werden. Das ist reine Propaganda. In Wahrheit ist es ein Desaster. 


Peak Crony Capitalism: First Citi Writes US Financial Laws, Now Boeing Tells Ex-Im Bank What To Do
(zerohedge.com) Back in December, the US population was briefly but dramatically shaken, when it was revealed that none other than Citigroup - a Wall Street firm - had drafted the Congressional language for the Derivatives swaps push-out provision, the add on that assured that taxpayers/depositors would be on the hook for any future derivatives fiasco at the TBTF banks (whose total derivative holdings amounted to $303 trillion  with a T) component of the Omnibus funding bill. 


Confirming that cronyism in Congress is alive and has never been better, was the further discovery that the main backer of the bill is notorious Wall Street lackey Jim Himes (D-Conn.), a former Goldman Sachs employee who has discovered lobbyist payoffs can be just as lucrative as a career in financial services. Read more...

Kommentar: Was in diesem Beitrag beschrieben wird ist keine amerikanische Spezialität, sondern auch in den Hauptstädten Europas - und bei den in diesen Tagen oft zitierten Institutionen der EU - liebgewonnene Praxis. 


Auch in 2015: Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)