Montag, 16. März 2015

Standpunkt 960 - Nachrichten-Ticker, 15.03.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuert wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Der Souveränitätseffekt - Also doch: "Grexit" oder "Graccident" ist brotlose Kunst (3 Beiträge) – Griechenland-Krise: Vom Regen in die Traufe - Reparastionsforderungen aus Griechenland - Varoufakis: Mobbing geht weiter (3 Beiträge) - Feindbild Griechenland - EZB legt Griechenland die Schlinge um den Hals - Bankenkrise in Österreich: Black Swan gelandet - Brasilien in der Krise - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


"Jede Krise ist ein intellektueller Glücksfall"
(heise.de/telepolis) Joseph Vogl über die Allianz zwischen Finanzinstitutionen und Politik.
Seit längerer Zeit ist das seltsame Phänomen zu beobachten, dass die Politik unter allen Umständen ihre eigene Entscheidungsmacht an nicht demokratisch legitimierte Institutionen weiter delegieren möchte und dies in zunehmenden Umfang auch tut. Die Politik betreibt Demokratieabbau mit demokratischen Mitteln. Nach den Ausführungen von Joseph Vogl in seinem Buch "Der Souveränitätseffekt" ist aber dieser Prozess weniger paradox, als man gemeinhin annehmen möchte, weil die Verstrickungen und das einander Zuarbeiten von Politik und Wirtschaft zumindest für den Historiker bereits seit dem Aufkommen der bürgerlichen Gesellschaft zu beobachten waren.
Mit der Finanzkrise wird dies nun auch für die Gegenwart offenbar und wir können gewissermaßen in Echtzeit nachvollziehen, wie sehr Finanzinstitutionen mit tatkräftiger Unterstützung der Politik bis in die Belange souveräner Staaten hinein regieren. Telepolis sprach mit dem Autor. Mehr...

Kommentar: Gerade vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Griechenland-Krise - die heute wieder unseren Blog füllt - ein bemerkenswertes Interview mit reichlich Gedankenfutter. 


Merkel will Grexit vermeiden, um Nato-Südflanke nicht zu gefährden
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Bundesregierung ist bereit, unkonventionelle Lösungen zu befürworten, um zu verhindern, dass Griechenland das Geld ausgeht und es zu einem "Grexit" oder "Graccident" kommt. Erstmals wird in Berlin offen eingeräumt, dass die Entwicklung in Griechenland vor allem unter militärischen Gesichtspunkten alternativlos ist: Das Nato-Mitglied soll keinesfalls aus der Militär-Allianz herausgebrochen werden. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Endlich hat Washington die Streithähne und -henne zur Ordnung gerufen. Und gleich auch Amerikas wichtigsten Helfer in der EU zur Unterstützung aufgeboten, den polnischen Präsidenten des Europäischen Rats: "Tusk befürchtet Katastrophe für die EU". Die SUEDDEUTSCHE fasst zusammen: 

  • Donald Tusk warnt in einem Interview mit der SZ eindringlich vor einem versehentlichen Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone.
  • Angesichts der Krisen und fragilen Lage in vielen EU-Anrainern sei der Verbleib Griechenlands in der Währungsunion auch eine geopolitische Frage, sagt Tusk.

  • Die finanzielle Lage Griechenlands hat sich am Wochenende noch einmal verschärft. Premier Alexis Tsipras will die Haushaltslage auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel ansprechen. 
Mehr hier

Währenddessen kommt aus Athen frohe Kunde. Der deutsche Nachrichtensender n-tv meldet "Tsipras: 'Es gibt kein Liquiditätsproblem'".  Im Vorspann heißt es: "Griechenland ist klamm - klammer, als bisher angenommen. Das legen zumindest Berichte nahe. Der Athener Regierungschef wiegelt jedoch ab, es bestehe kein akuter Zahlungsengpass." Mehr hier. Was jetzt, ist Griechenland etwa doch nicht pleite? Das wäre aber eine schlechte Nachricht für Söder und Co. Obwohl, denen ist die Wahrheit sowieso schnuppe. Hauptsache gegen die Griechen und ihre Regierung lässt sich stänkern.  

 
Griechenland hat 4 Optionen – und keine ist gut 
(griechenland-blog.gr) Satyajit Das, ehemaliger Bankier und Autor der Bücher "Extreme Money" und "Traders, Guns & Money", untersucht in einem Artikel in der britischen Zeitung Independent die Optionen, welche Griechenland vor sich hat, und vertritt dabei, keine davon sei gut. Mehr...

Kommentar: Ein wenig Nachhilfe zum Thema Krisenpolitik und Europa. Und ein Beitrag zur Versachlichung einer aus dem Ruder gelaufenen Diskussion rund um Griechenland. Zum englischsprachigen Original "Satyajit Das: Greece has plenty of options. It's just that none of them are good" des INDEPENDENT geht es hier. 


Griechenlands Forderungen an Deutschland sind nicht erledigt 
(griechenland-blog.gr) Der deutsche Journalist und Philhellene Eberhard Rondholz bringt die Ansicht zum Ausdruck, das Verlangen Griechenlands nach Zahlung von Kriegsentschädigungen und Rückzahlung der Besatzungs-Zwangsanleihe sei trotz der Bemühung der deutschen Regierung, dies so darzustellen, nicht erledigt.
Der   deutsche   Journalist   kommentiert   bei   der   Deutschen   Welle   die Erklärung des Regierungssprechers Steffen Saibert, durch dessen Mund Berlin am  Mittwoch (11 März 2015) erneut signalisierte, das Thema als erledigt zu betrachten. "Aus juristischer Sicht gilt dies nicht", merkt Eberhard Rondholz an. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Die griechische Regierung darf nicht locker lassen. Es ist unerträglich, wer sich alles auf deutscher Seite zu Staatsrechtlern aufschwingt und der Forderung nach Reparation, mehr oder weniger deutlich, jede Rechtmäßigkeit abspricht. 

Anderswo wird sehr viel sachlicher berichtet. ZERO HEDGE meldet: "Nazi Archives Will Support Greece's Escalating Claims For German War Reparations". In der Einleitung heißt es dazu: "As Greeks solemnly remembered the horrific acts of 72 years ago (when the first of 19 trains transported nearly 50,000 local jews to Nazi death camps), the Greek President Pavlopoulos made statements today that he 'remains adamant' that 'Greece's demands for German war reparations and the occupation loan are active and can be claimed legally.' German Finance Minister Wolfgang Schaeuble has once again ruled out the possibility of a retreat from what Berlin has already officially said on the matter - that the issue has been settled decades ago. But, today the Greek Defense Minister issued a statement confirming that archives that they possess from Nazi armed forces support the country's claims for reparations." Mehr hier. Die Sache ist eben nicht so klar, wie die Bundesregierung und ihre Anhänger gerne vielstimmig behaupten.  


Zu viel eitles Geschwätz
(sueddeutsche.de) Poltern und Pöbeln gegenüber Brüssel, Homestory im Penthouse: Varoufakis und seine Kabinettskollegen machen gerne PR in eigener Sache und reden so daher, als wolle die EU Geld von ihnen und nicht umgekehrt. Das könnte üble Folgen haben. Mehr...

Kommentar: Nonsens-Beitrag eines schwachen Kopfes. So lange solche Artikel durch den deutschen Blätterwald fegen, wird es wohl kaum zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Schwierigkeiten Griechenlands kommen. Das ist Journalismus aus der alleruntersten Schublade! Unterboten bestenfalls nur noch von dem Blatt mit den vielen Bildern. Hält sich die SUEDDEUTSCHE dafür für würdig? Schade.


Mann mit scharfem Verstand, kurz vor dem Scheitern
(welt.de) Der griechische Finanzminister Varoufakis tritt als Outlaw auf und verbirgt nicht, dass er ein kluger Wissenschaftler ist. Doch in Europa hat er sich isoliert. Auch zuhause bröckelt die Unterstützung. Mehr...

Kommentar: Bei der WELT mobbt Mann niveauvoller. Außerdem sehr viel ausführlicher. Die Autoren haben reingepackt, was gerade auf dem Grabbeltisch der Nachrichtenagenturen an Billigangeboten zu finden war. Wir haben die Frage schon einmal gestellt: Wie groß ist die Angst in Berlin vor dem griechischen Finanzminister? Sie muss riesig sein, anders lässt sich der propagandistische Aufwand nicht erklären, der hierzulande gegen ihn betrieben wird. 


Yanis Varoufakis: Presenting an Agenda for Europe at Ambrosetti
(nakedcapitalism.com)  If you followed Yanis Varoufakis before he became a household word (at least in Europe and in finance circles), you’ll recognize that he is making a layperson-friendly case for the Eurozone reforms that he, Stuart Holland, and Jamie Galbraith call A Modest Proposal. A new wrinkle is that he argues that the scarcity of bonds eligible for QE argues for one of its ideas, infrastructure spending funded by the EIB (those bonds would presumably be eligible for QE purchases). Read more...

Kommentar: Während Varoufakis in Europa partout niemand zuhören soll, wird auf der anderen Seite des Atlantiks über seine Ideen berichtet. Was der Beitrag vorstellt ist brandneu, vom Ambrosetti-Forum, am 14. März 2015. Deutschland beschäftigt sich seit zwei Tagen lieber mit Varoufakis' Homestory... Geht's noch? 


Griechische Manöver in der Eurozone: Droht aus Spanien ähnliches Ungemach? 
(wirtschaftlichefreiheit.de) In die Eurozone will Normalität einfach nicht einkehren.
  • Zwar ist die Wirtschaft auf einen moderaten Wachstumspfad eingeschwenkt, und die von Rezession geplagten Euroländer Südeuropas befinden sich ebenfalls auf Erholungskurs. Die Konjunkturaussichten für das laufende Jahr sind günstig und dort, wo die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch ist (Griechenland, Spanien) mehren sich die Anzeichen einer leichten Besserung.
  • Aber: Es ist beklemmend, dass ein einziges Euroland – Griechenland -, zumal eines mit einer vergleichsweise geringen Wirtschaftsleistung (anteilig zwei Prozent) seit nun schon fünf Jahren am Rande der Staatsinsolvenz verharrt und die europäischen Entscheidungsträger (Euro-Gruppe, Ecofin-Rat, Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs, EZB-Rat) in einen permanenten Krisenmodus versetzt. Die neue, aus den Parlamentswahlen im Januar hervorgegangene Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras, Chef der linksradikalen Syriza-Partei, setzt jetzt noch einen drauf, indem er die Vereinbarungen der Vorgängerregierungen mit ausländischen Kreditgebern (EFSF, IWF, EZB) in Sachen Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen für obsolet erklärt. 
Obwohl gegenwärtig Griechenland alle Aufmerksamkeit der europäischen Entscheidungsträger und der Medien auf sich zieht, sollten in diesem Zusammenhang die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in Spanien nicht aus dem Auge verloren gehen. Dort greift eine der Syriza-Partei ideologisch verbundene Bewegung – genannt Podemos ("Wir schaffen das") um sich und hofft auf Rückenwind aus Tsipras-Griechenland. Auf die Eurozone könnten neue, unerwünschte Konflikte zukommen. Mehr... 
 
Kommentar: Es wimmelt gerade wieder nur so von deutschen Oberlehrern und Besserwissern, wie Juergen B. Donges, die ihre Hosen gestrichen voll haben aus Angst vor möglichen Veränderungen in Europa, inklusive der Feststellung ihrer Unwichtigkeit. Sollen sie doch mit ihren Ansichten Bücher vollschreiben, die in irgendwelchen Uni-Bibliotheken verstauben können. Wir müssen unbedingt weg von den ur-konservativen, altbackenen Ansichten altvorderer, emeritierter Wirtschaftswissenschaftler (Ökonomen darf man die nicht nennen, das haben sie einfach nicht verdient), hin zu unverbrauchten, engagierten, wagemutigen Leuten, die sich nicht um ihre Pfründe scheren oder ihr öffentliches Ansehen, sondern die, trotz aller Widrigkeiten, nicht aufhören für eine gute Sache zu kämpfen. Die in diesem Beitrag Angegriffenen gehören genau zu dieser Gruppe. 
 
Unglaublich arrogant und selbstherrlich ist es, wie Donges Behauptung an Behauptung reiht, ohne dafür auch nur einen Beweis anzutreten. Er bedient sich nur bei den üblichen Klischees, die in seiner akademischen Altherrenriege gerade herumgereicht werden. Scheinbar hält sich Donges für so unantastbar und seine LeserInnen für so beschränkt, dass er den Wahrheitsgehalt seiner Thesen für vollkommen bedeutungslos hält. Ein Scharlatan.  


The ECB’s Noose Around Greece: How Central Banks Harness Governments
(ellenbrown.com) Remember when the infamous Goldman Sachs delivered a thinly-veiled threat to the Greek Parliament in December, warning them to elect a pro-austerity prime minister or risk having central bank liquidity cut off to their banks? It seems the European Central Bank (headed by Mario Draghi, former managing director of Goldman Sachs International) has now made good on the threat. 
The week after the leftwing Syriza candidate Alexis Tsipras was sworn in as prime minister, the ECB announced that it would no longer accept Greek government bonds and government-guaranteed debts as collateral for central bank loans to Greek banks. The banks were reduced to ge,ing their central bank liquidity through "Emergency Liquidity Assistance" (ELA), which is at high interest rates and can also be terminated by the ECB at will. 
In an interview reported in the German magazine Der Spiegel on March 6th, Alexis Tsipras said that the ECB was "holding a noose around Greece’s neck." If the ECB continued its hardball tactics, he warned, "it will be back to the thriller we saw before February" (referring to the market turmoil accompanying negotiations before a four-month bailout extension was finally agreed to).
The noose around Greece’s neck is this: the ECB will not accept Greek bonds as collateral for the central bank liquidity all banks need, until the new Syriza government accepts the very stringent austerity program imposed by the troika (the EU Commission, ECB and IMF). That means selling off public assets (including ports, airports, electric and petroleum companies), slashing salaries and pensions, drastically increasing taxes and dismantling social services, while creating special funds to save the banking system.
These are the mafia-like extortion tactics by which entire economies are yoked into paying off debts to foreign banks – debts that must be paid with the labor, assets and patrimony of people who had nothing to do with incurring them. Read more...


Kommentar: Den Beitrag bringen wir mit ein paar Tagen Verspätung, bei Ellen Brown schauen wir nicht täglich vorbei. Erschienen ist er schon am 10. März. Es lohnt sich immer wieder. Sehr umfangreich und mit vielen interessanten, lohnenden Links. Schon die Überschriften sind vielversprechend: "Goldman Warns Greeks Of 'Cyprus-Style Prolonged Bank Holiday' If They 'Vote Wrong'" (ZERO HEDGE, hier), "The enforcer - How the European Central Bank can dictate terms to the Greek government" (ECONOMIST, hier), "Greece: ECB Kicks Syriza in the Face; Syriza Turns the Other Cheek" (HUFFINGTON POST, hier) und "Troika Trojan horse: Will Syriza capitulate in Greece?" (rt.com, hier). Hintergrundinformationen vom Feinsten. Wärmstens zu empfehlen. 


The Austrian Black Swan Claims Its First Foreign Casualty: German Duesselhyp Collapses, To Be Bailed Out
(zerohedge.com) Precisely one week ago in "A Black Swan Lands in Southern Austria: The Ripple Effects of "Mini-Greece Going Off in The Heartland of Europe", when analyzing the consequences of the collapse of Austria's bad bank, we noted perhaps the biggest paradox of Europe's emergency preparedness response to the Greek collapse and imminent expulsion from the Eurozone: namely that the biggest threat to German banks was no longer in some Mediterranean nation, but in its very own back yard. To wit:
Irony #2, and the biggest one of all: while German banks had spent the past 3 years preparing for the inevitable Grexit and offloading all their exposure to the now insolvent Greek state, it was a waterfall chain of events which started in Germany's own "back yard", courtesy of auditors who decided it was unnecessary to mark losses to market until it was far too late, and the immediate outcome is that one ninth of until recently Aaa/AAA-rated Austria is now also insolvent. And that is just the beginning.
One can only imagine how many such other "0% risk-weighted" Pandora boxes lie in wait across what are otherwise considered Europe's safest banks, provinces and nations.
Indeed, it was just the beginning, and moments ago we got confirmation that the next domino has tipped over, report that Germany's deposit protection fund will take over the property lender Duesseldorfer Hypothekenbank AG (DuesselHyp), which has "run into problems" due to its exposure to Austrian lender Hypo Alpe Adria's "bad bank" Heta.
And while in the US FDIC Failure Fridays works like a well-greased machine, Germany has yet to get the hang of the whole "save the bad news for Friday after market close" thing and has for now has stopped on "Shocker Sundays."
Then again, this being Europe, denial persists even after the moment of failure, and according to Reuters, "the German banking association BdB, which runs the fund, is, however, not planning to wind down the bank, but wants to continue its operations." Read more...


Kommentar: Während sich die deutschen Leitmedien in die griechischen Protagonisten verbissen haben, entwickelt sich in der Mitte Europas eine prächtige Bankenkrise unter deutscher Beteiligung. Offensichtlich ist das hierzulande keine Meldung wert. Wir sind gespannt wie lange es noch dauert, bis diese Krise in den Amtsstuben der Qualitätsjournalisten zur Kenntnis genommen wird. Direkt zur Meldung von REUTERS geht es hier: "German rescue fund takes over Duesselhyp bank after Heta problems".


Brasilien: Hunderttausende gehen gegen Regierung auf die Straße
(spiegel.de) Es läuft nicht gut für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. In den großen Städten des Landes forderten Hunderttausende ihren Rücktritt. Ein Anlass ist der Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras. Mehr...

Kommentar: Deutschlands wichtigster Partner in Südamerika in der Krise. Einer mehr, der strauchelt. 


Auch in 2015: Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)