Freitag, 20. März 2015

Standpunkt 963 - Nachrichten-Ticker, 18.03.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuert wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Deutschland vs. Griechenland (8 Beiträge) - Ansichten zur Griechenland-Krise von innen und außen (4 Beiträge) - Reparationsforderungen Griechenlands - Bankenkrise in Österreich - EZB-Liquiditätsschwemme - Podemos - US-Wirtschaftsaufschwung - US-Dollar - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


EU stoppt Armuts-Gesetz in Griechenland
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Europäische Kommission soll sein Veto gegen ein neues Anti-Armuts-Gesetz eingelegt haben, welches das griechische Parlament am Mittwoch verabschieden wollte. Das berichtet Channel 4 News unter Berufung auf eine Mitteilung von Declan Costello, einem Vertreter des Teams der Europäischen Kommission, der für Griechenland zuständig ist.  Mehr...

Kommentar: An Griechenland wird ein unmenschliches Exempel statuiert. Abstoßend. 


EU-Währungskommissar schließt Griechenland-Austritt nicht mehr aus
(zeit.de) Wegen des Schadens für die Eurozone warnt EU-Kommissar Moscovici vor dem Austritt Griechenlands. Allerdings könne der Grexit nicht um jeden Preis verhindert werden. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Munter wird weiter mit dem Feuer gespielt. Unseren LeserInnen empfehlen wir ergänzend dazu den Beitrag "Auf der Suche nach dem Ariadnefaden: von den rechtlichen Schwierigkeiten von Grexit und Graccident", erschienen vor wenigen Tage bei verfassungsblog.de, zu lesen. Das erdet. Ein Auszug: "Allenthalben verdichten sich die Anzeichen, dass Griechenland die Reformforderungen der Eurogruppe für die Auszahlung noch zur Verfügung stehender Hilfsgelder oder sogar für ein weiteres Hilfsprogramm nicht erfüllen will oder aus den unterschiedlichsten politischen Gründen nicht erfüllen kann. Die unmittelbare Konsequenz scheint offenkundig: Griechenland würde seine ausstehenden Verbindlichkeiten insbesondere gegenüber dem IWF und der EZB nicht erfüllen, zahlungsunfähig werden und den Euro bewusst verlassen (Grexit). Alternativ könnte es im augenscheinlichen Regierungschaos in Athen sogar dazu kommen, dass Griechenland 'versehentlich' den Euro verlässt, weil der Regierung der Überblick über die Kontenlage abhandengekommen ist. (...)  Ob ein Austritt aus dem Euro und die Einführung einer neuen Währung ('Neue Drachme') für Griechenland wirtschaftspolitisch eine kluge Entscheidung wäre, kann hier dahinstehen. Ökonomen sind sich diesbezüglich uneinig – als Juristen müssen wir uns da nicht einmischen. Auch bei der wirtschaftspolitischen Beurteilung sollte man allerdings zwei Dinge nicht vermischen (was aber manchmal der Fall zu sein scheint): Ob Griechenland mit einer eigenen Währung besser dastünde als mit dem Euro ist nicht gleichbedeutend mit der Frage, ob ein Verlassen der Eurozone für Griechenland besser wäre als ein Verbleib. Gleichzusetzen wäre beides nur, wenn ein Verlassen des Euro selbst keinerlei Wohlfahrtseinbußen (wie Ökonomen das wohl nennen würden) mit sich brächte oder diese geringer wären als die zu erwartenden Wohlfahrtsgewinne. Und nun sind wir als Juristen doch wieder im Spiel. Anders als häufig – selbst von Juristen, die es eigentlich besser wissen müssten – angenommen, ist das Verlassen des Euro nämlich keineswegs rechtlich einfach, aber für "findige Juristen" sollte doch ein Weg zu finden sein. Begeben wir uns also auf die Suche!" Mehr hier. Der Autor, Christoph Herrmann, kommt zu folgendem Fazit: "Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das Unionsrecht die Wiedereinführung einer neuen Währung in einem Euro-Teilnehmerstaat definitiv nicht vorsieht und auch keinen rechtssicheren Weg eröffnet, um aus dem Euro auszuscheiden. Einen Ariadnefaden haben die Euro-Teilnehmerstaaten bei ihrem Weg in das Labyrinth des Minotaurus eben mitzunehmen vergessen. Sollte es dennoch zu Grexit oder Graccident kommen – die steuernde Kraft des Währungsrechts stößt mitunter an Grenzen – so würde dies eine Flut von Prozessen nach sich ziehen und auf Jahre erhebliche Rechtsunsicherheit in Griechenland mit sich bringen. Für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Griechenlands mit Sicherheit ebenfalls kein beruhigender Befund."

Währenddessen ist der FOCUS auf der Suche nach neuen Gründen für einen Grexit fündig geworden: "Buchungstrick wird zum Bumerang: Dieser Deal könnte Griechenland den Euro kosten". Die Einleitung: "Vor 14 Jahren half die Investmentbank Goldman Sachs Griechenland dabei, seine Schulden per Zins-Swap zu kaschieren. Das rächt sich nun: Am Freitag wird eine Milliarden-Rate aus dem Geschäft fällig – sie könnte das Ende der Griechen im Euro bedeuten." Mehr hier. Eine eindeutige Begründung für den möglichen Grexit bleibt der Beitrag jedoch schuldig.


"A Chaotic Balance Of Terror" - The Greek Government's Four Scenarios 
(zerohedge.com) Where is the Greek government going with its approach? Is it heading for a rift with Berlin and the other creditors or kicking up dust before it achieves a compromise? Why has it dramatically reopened, even with the involvement of the prime minister, the issue of World War II reparations? Four scenarios present themselves and hold the possible answer: ... Read more...

Kommentar: Der Beitrag stammt von einem griechischen Journalisten. Wieder ein bisschen Gedankenfutter für alle, die hinter der tagtäglichen Propaganda mehr Wahrheit suchen. Das Fazit des Beitrags: "So now we are in a chaotic balance of terror. It is almost impossible to guess how Tsipras will complete the negotiations, impose the plan in Greece and then implement it. He will have to make some very serious changes. Elections and referendums are not the solution. They may buy him time but he will soon face the same predicament again. He will soon have to choose between displeasing his party or displeasing the creditors – with whatever consequences both entail." 


Negotiations with Greece Close to Breakdown as Budget Strains Worsen 
(nakedcapitalism.com) When Greece and the Eurogroup signed a four-month deal delineating how Greece could get access to desperate needed, so-called “bailout” funds, our reading of the agreement was that it reaffirmed the so-called Memorandum of Understanding, meaning the structural reforms that were part of the IMF loan program. That was very much a minority view at the time. 
It has proven to be correct. But Greece, which has a very different interpretation of the same text, is refusing to move forward with the discussion of the reform program, at least as envisaged by the Troika and the Eurogroup. That in turn is pushing already-strained relations to the breaking point. And notice that this is consistent with another early reading, that the two sides had no overlap in their bargaining positions. That meant unless one side or the other decided to capitulate on a key point, the negotiations would fail. That is the current trajectory.
That means the inertial path is that Greece does not in fact get much or any of the bailout funds it had hoped to obtain by the end of April at the latest. While the government is scrambling to find cash to make payments to the IMF and perversely, on a Goldman swap this month, it is borrowing from the pension kitty to do so. That means if tax collections do not improve, it may come up short on pension payments in upcoming months. It is not clear whether Syriza will be able to maintain public support if it fails to meet its pension obligations in full.  
And there is other evidence of the stress the government is under. Fresh releases of government data show that the government’s primary surplus was revised from an estimate by the previous government for 2014 of 1.5% to 0.3%. Worse, the primary surplus of the last two months was achieved only by virtue of cutting spending even further. Less government spending will only intensify the depression in Greece.
If you’ve been following the negotiations, there have already been signs that they are going pear-shaped. For instance, the Trokia has insisted that Greece submit a much more detailed version of its reform proposals; Varoufakis has not gone beyond a now-seven-page memo. And we have the bizarre contretemps stirred up in the German media over whether Varoufakis gave the finger in a presentation over two years ago when suggesting what posture Greece should take towards its creditors. Read more...


Kommentar: Der Beitrag beginnt mit "Things are not looking good for Greece". Dem gibt es nichts hinzuzufügen. 


Greece is Just the Tip of the Iceberg for the $100 Trillion Bond Bubble
(zerohedge.com) Greece, as a country, represents 2% of Europe’s GDP.  The country lied in its financial to enter the EU. Since that time, it’s been officially bankrupt since 2010. The country has since gone through a series of “bailouts” and experienced a 25% collapse in GDP (roughly equivalent to what Argentina experienced in its 2001 implosion). And yet, despite all the bailouts and claims that Greece was “fixed,” the country is set to default on some of its debt this Friday. How on earth does this farce continue? How can Greece be broke FIVE years after it was first allegedly “fixed”?
The answer is very simple. Greece was never fixed. The Greek bailout was about getting money to German and French banks, many of which would go broke if Greece defaulted on its debts.  This story has been completely ignored in the media. But if you read between the lines, you will begin to understand what really happened during the previous Greek bailouts. Read more...

Kommentar: Just for info.


IMF Labels Greece "Most Unhelpful Client in its History"
(nakedcapitalsim.com) This report does not bode well for Greece Prime Minister Alex Tsipras’ efforts to resolve what he regards as an impasse over negotiating process, but the IMF and possibly the ECB regards as a more fundamental outtrade. The IMF clearly regards the structural reforms that the previous government agreed to as very much in place, while Greece appears to believe that it had won the right to renegotiate them. Various media reports over the last few week suggest that Greece’s creditor are largely aligned with the IMF view, but that could unduly reflect German and financial services industry bias in reporting.
Regardless, the IMF was clearly set forth in the memo as having to approve the reforms package with Greece before any funds could be released. Tsipras’ efforts to reach a "political" solution by going to top European officials ex Lagarde, meaning Merkel, Hollande, ECB chief Draghi, EC head Juncker look unlikely to succeed. Greece has never been an equal party in these talks. As we reported earlier, Greece was not a party to the drafting of the February memo; it was presented to Tsipras as a fait accompli, and the most favorable report says he asked only to have one word changed. Unless Merkel decides Grexit is too big a risk and decides to puts her foot down, Greece is unlikely to get any breaks. Indeed, the meeting could wind up having the European leaders tell Tsipras that he is at the end of his rope and needs to make some tough choices. Read more...


Kommentar: Eine Breitseite vom IWF. Die griechische Regierung wird sturmreif geschossen. 


Historisches Dokument aufgetaucht: Schulden wir den Griechen doch keine Milliarden?
(focus.de) Griechenland fordert Entschädigung für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Dabei steht vor allem die Diskussion um einen Zwangskredit in Millionenhöhe im Fokus. Die Bundesregierung behauptet: Diesen Kredit gab es nie. Historische Dokumente scheinen ihre Position zu stärken. Wer hat Recht? Mehr...

Kommentar: Endlich Entwarnung? Keineswegs. Es sind nur Mutmaßungen, die in dem Beitrag angestellt werden.


Varoufakis biedert sich an deutsche Regierung an
(wsws.org) Der Auftritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis in der Talk-Sendung von Günther Jauch war ein erbärmliches Schauspiel, das den politischen Bankrott Syrizas versinnbildlichte. Während die deutsche Bourgeoisie an Griechenland ein Exempel für die eigene Dominanz in Europa und rücksichtslose Angriffe auf die Arbeiterklasse statuiert, erhofft Syriza, durch Unterwürfigkeit und Stiefelleckerei ein wenig Spielraum zu erhalten. Mehr...

Kommentar: Dieser Beitrag ist ein Stück aus dem Tollhaus. Und gerade deshalb lesenswert.


Hypo-Pleite: Heta wird um Problem für ganz Europa 
(format.at) Österreichs Entscheidung, die Gläubiger an der Hypo-Alpe-Adria-Pleite - nunmehr Heta - mitzahlen zu lassen, schreckt Investoren in ganz Europa auf. Nun sind auch Anleihen anderer Länder in Europa mit einem Volumen von 1,3 Billionen Euro auf dem Prüfstand. Die rechtliche Situation der Defacto-Insolvenz Heta mit der Verlustübernahme durch die Gläubiger ist unklar. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wir erleben ein Tricksen und Täuschen auf hohem Niveau, Ausgang offen. Die blanke Not dokumentiert die Meldung der DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN: "Österreich will Staats-Garantien für Hypo-Gläubiger aushebeln". Ein Auszug: "Das Bundesland Kärnten zweifelt seine milliardenschweren Verpflichtungen für die ehemalige Hypo Alpe Adria an. Die Landesregierung lasse prüfen, ob die mittlerweile noch 10,2 Milliarden Euro umfassenden Garantien 'überhaupt rechtsgültig sind', erklärte sie am Dienstag. 'Wenn es tatsächlich eine Chance gibt, das Damoklesschwert der Haftungen über Kärnten zu entfernen, dann werden wir sie auch ergreifen', sagte Landeshauptmann Peter Kaiser. Vor kurzem hatte die Ratingagentur Moody’s die Hypo-Gläubiger gewarnt, die Haftungen könnten wertlos sein. Österreich könnte sich im Zuge der neuen EU-weiten Bankenabwicklungsregeln entschließen, Hypo-Anleihen einfach für erloschen zu erklären und damit auch die Garantien für die Papiere aushebeln. Denn wenn es keine Hypo-Anleihen mehr gebe, könne Kärnten auch nicht mehr dafür haften. Das österreichische Gesetz lasse solche Schritte zu, erklärte Moody’s.Bereits im vergangenen Jahr hatte Österreich mit einem Sondergesetz manche Hypo-Anleihen für erloschen erklärt. Nach Einschätzung Österreich sind auch die Landeshaftungen für die Papiere damit gegenstandslos. Den Fall prüft derzeit der Verfassungsgerichtshof in Wien. Die Hypo hatte sich mit einer massiven Expansion am Balkan verspekuliert und soll nun über eine staatliche Bad Bank mit dem Namen Heta abgewickelt werden. Die Kosten dafür will der Eigentümer Österreich jedoch nicht mehr allein tragen und stattdessen die Gläubiger des Instituts zur Kasse bitten." Mehr hier


Auto-Kredite in den USA: Banken zurück im Subprime-Kasino 
(deutsche-wirtschafts-nachrichte.de) Santander Consumer USA hat in der vergangenen Woche Anleihen in Höhe von 712 Millionen Dollar begeben. Doch diese sind mit Subprime-Autokrediten unterlegt, die zu einer Finanzkrise führen könnte, welche der Hypotheken-Krise 2007 in nichts nachstehen würde, warnt der Regulierer. Mehr...

Kommentar: Für unsere LeserInnen nichts Neues, wir weisen schon seit Monaten auf diese Entwicklung hin. Während dieser Zeit haben die Leitmedien hierzulande den starken Autoabsatz in den USA gelobt. 


10 Charts Which Show We Are Much Worse Off Than Just Before The Last Economic Crisis
(theeconomiccollapseblog.com) If you believe that ignorance is bliss, you might not want to read this article. I am going to dispel the notion that there has been any sort of "economic recovery", and I am going to show that we are much worse off than we were just prior to the last economic crisis. If you go back to 2007, people were feeling really good about things. Houses were being flipped like crazy, the stock market was booming and unemployment was relatively low. But then the financial crisis of 2008 struck, and for a while it felt like the world was coming to an end. Of course it didn’t come to an end – it was just the first wave of our problems. The waves that come next are going to be the ones that really wipe us out. Unfortunately, because we have experienced a few years of relative stability, many Americans have become convinced that Barack Obama, Janet Yellen and the rest of the folks in Washington D.C. have fixed whatever problems caused the last crisis. Even though all of the numbers are screaming otherwise, there are millions upon millions of people out there that truly believe that everything is going to be okay somehow. We never seem to learn from the past, and when this next economic downturn strikes it is going to do an astonishing amount of damage because we are already in a significantly weakened state from the last one.
For each of the charts that I am about to share with you, I want you to focus on the last shaded gray bar on each chart which represents the last recession. As you will see, our economic problems are significantly worse than they were just before the financial crisis of 2008. That means that we are far less equipped to handle a major economic crisis than we were the last time. Read more...

Kommentar: Der Beitrag bietet unseren interessierten LeserInnen einen ausführlichen Überblick der US-amerikanischen Verhältnisse. Was wir sehen, das hat nichts mit den ständigen Lobpreisungen zu tun, die von den deutschsprachigen Refenrenzmedien verbreitet werden. 1 von 10 Charts:


Wir möchten an dieser Stelle noch einmal an unsere grundsätzliche Auffassung erinnern: Die US-Wirtschaft ist es, nicht die chinesische, die sich nachhaltig erholen muss. Unter Barack Obama wird das nicht mehr passieren. Außerdem gilt heute noch, was Winston Churchill einmal so auf den Punkt gebracht hat: "Amerika wird es immer richtig machen, aber erst nachdem alle anderen Optionen ausgeschöpft sind." Das kann dauern.


Auch in 2015: Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)