Sonntag, 22. März 2015

Standpunkt 965 - Nachrichten-Ticker, 20.03.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuert wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Merkel und Hollande als Krisenmanager - Mario Draghi: Der letzte Europäer - EZB-Anleihekäufe vor Gericht - Griechenland: Krise (10 Beiträge) - Reparationen - Stinkefinger Varoufakis - Blockupy - Weltwirtschaft - US-Wirtschaft - Fed - China - Kapitalverkehrskontrollen in Amerika - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


EU-Krisenmanagement: Darum müssen es Merkel und Hollande allein machen
(sueddeutsche.de) Merkel und Hollande haben allein mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras verhandelt. Ohne Mandat. Das erregt Unmut bei den Euro-Partnern. Doch Deutschland und Frankreich können nicht anders. Mehr...

Kommentar: Was soll das denn? Merkel managt doch längst die Krise in Europa. Ohne Erfolg. Und jetzt noch Hollande? Nichts prädestiniert die beiden Politiker für diese Aufgabe. Merkel verantwortet eine desaströse Austeritätspolitik in Europa, Hollande ist seit seiner Wahl vor zwei Jahren bisher noch nicht auf der europäischen Bühne erschienen. Geschweige denn hat er irgendein Zeichen gesetzt. Der Mann wird so aus dem politischen Theater verschwinden, wie er aufgetaucht ist: lautlos. Vernünftige Lösungen für die Krise in Europa bringen beide nicht zustande.

Zwingend ist es nicht, was dem Autor des Beitrags zu Merkels Eignung eingefallen ist: "Im realen europäischen Albtraum fehlt es der EU an Autorität und auch an Autoritätspersonen für diese Aufgabe. Die Frage, warum es die deutsche Kanzlerin sein muss, lässt sich daher mit der Gegenfrage beantworten: Wenn nicht sie, wer dann?" Für die Rolle Hollandes werden alte Klischees bemüht: "Die EU ist auf den deutsch-französischen Motor angewiesen." Der läuft schon lange nicht mehr. Was in diesem Beitrag vorgeschlagen wird, ist gleichbedeutend mit dem "Management nach dem Jeans-Prinzip": Nieten an den wichtigsten Stellen. 


Der letzte Europäer
(cicero.de) Von der Politik allein gelassen, Feindbild orthodoxer Ökonomen und linker Globalisierungskritiker: Mario Draghi kämpft weiterhin um den Erhalt des Euro – und wird von der Politik im Stich gelassen. Mehr...

Kommentar: Das ist doch Nonsens. Draghi treibt nur eine Sache um: Die Stabilisierung des Finanzsystems. Koste es was es wolle. Gleichzeitig verschafft er der Politik Zeit zum Handeln. In den ersten Jahren der Krise waren wir davon überzeugt, und haben das auch im Blog so kommuniziert, die PolitikerInnen lassen diese Zeit ungenutzt verstreichen. Das stimmt nur zum Teil. Leider dem wichtigsten: Der Reform des Finanzsystems. Bei der Durchsetzung einer "marktkonformen" Demokratie und einem schärferen Neoliberalismus in Europa war die europäische Politik, angeleitet von der schwäbischen Hausfrau Angela Merkel, dagegen sehr aktiv. Wir möchten dieses Thema an dieser Stelle nicht weiter vertiefen, weil wir uns demnächst ausführlich mit dem Thema Austerität und deren Folgen beschäftigen. Deshalb möchten wir nur auf zwei Beiträge von Thorsten Schulten hinweisen, die einen ersten Eindruck über die Zerstörungen in Europa wiedergeben. Der eine, "Tarifpolitik in Europa unter dem Druck von Krise und Austeritätspolitik - Die Herausbildung eines neuen europäischen Interventionismus" ist bereits im September 2012 erschienen (hier). Der andere, "Ein neuer europäischer Interventionismus? Die Auswirkungen des neuen Systems der europäischen Economic Governance auf Löhne und Tarifpolitik", aus dem Frühjahr 2013, stellt fest: "Das neue europäische System der Economic Governance, das sukzessive von der EU und ihren Mitgliedsstaaten zur Durchsetzung der Austeritätspolitik und von 'Strukturreformen' etabliert wurde, hat die Rahmenbedingungen nationaler Tarifpolitik fundamental verändert. Prozedural schufes durch die neu eingeführten Mechanismen der Überwachung, Sanktionen und intensivierten Koordinierung die Voraussetzung für eine zunehmende Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse von der nationalen auf die europäische Ebene, wodurch der politische Handlungsspielraum nationaler Akteure massiv eingeschränkt wurde. Inhaltlich macht das neueSystem der Economic Governance mit seinem einseitigen Fokus auf Austerität und preisliche Wettbewerbsfähigkeit Löhne – oder genauer die nach unten gerichtete Flexibilität von Löhnen – zur zentralen Anpassungsvariable der derzeit bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte. Das Zusammenspiel dieser beiden Prozesse ermöglicht den europäischen Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Europäischer Rat) die direkte Intervention in nationale Tarifpolitiken, indem sie auf Lohnkürzungen und -stopps und die Dezentralisierung von Tarifvertragssystemen drängen. Das neue System der Economic Governance steht daher für einen Paradigmenwechsel von der Akzeptanz der Tarifautonomie hin zur direkten politischen Intervention in nationale Verhandlungsergebnisse und -prozesse." Mehr hier. Schulten zeigt eindrucksvoll, wie sehr weite Teile Europas, nicht nur die Problemländer, unter dem Einfluss einer von Austerität bestimmten Politik stehen: "Als Antwort auf die Krise in Europa hat sich innerhalb der EU ein neues System der Economic Governance herausgebildet. Im Rahmen einer intensivierten wirtschaftspolitischen Koordinierung ist dabei die Lohnpolitik immer mehr ins Zentrum gerückt und hat neue Formen einer direkten politischen Intervention in die Verfahren und Ergebnisse der nationalen Tarifpolitik hervorgebracht. Die Zielsetzung dieses neuen lohnpolitischen Interventionismus besteht darin, durch eine nach unten gerichtete Flexibilisierung der Löhne die preislichen Wettbewerbsnachteile der sog. Defizitländer gegenüber den sog. Überschussländern in Europa auszugleichen und damit die Löhne zur zentralen Anpassungsvariable bei makroökonomischen Ungleichgewichten zu machen. Hierbei werden primär drei Instrumente genutzt: die sog. länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters; die 'Memorandums of Understanding' zwischen der Troika und den Ländern, die auf internationale finanzielle Hilfe angewiesen sind; sowie den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Im Ergebnis kommt es in zahlreichen europäischen Ländern zu umfassenden Lohnkürzungen und -stopps (insbesondere im öffentlichen Dienst), einer restriktiven Mindestlohnpolitik sowie einer radikalen Dezentralisierung bzw. Aushöhlung bestehender Flächentarifvertragssysteme." 

Das gefällt dem Chef der EZB, geht ihm aber zeitweise zu langsam und er mahnt zur Eile. Die SUEDDEUTSCHE nannte es kürzlich "Draghis Mission" (hier). Unser Standpunkt: Die politische und wirtschaftliche Integration Europas ist vollkommen nutzlos, so lange keine tiefgreifende Finanzreform damit verbunden wird. Besser: Erst die Finanzreform, danach die Integration. Das ist aber nicht vorgesehen. Vielmehr soll die von Draghi dringend herbeigesehnte Integration Europas den Status quo für die Finanzindustrie dauerhaft festigen. Bitte noch einmal hier nachlesen, in unserem Standpunkt 958: "EU will Krise für mehr Integration nutzen".

Draghi ist so wenig Europäer wie Merkel, Schäuble, Juncker, Schulz (die beiden sind erst später dazugestoßen) oder wie sie alle heißen. Sie sind zuallererst gefällige Diener der Finanzindustrie und handeln in dieser Funktion eindeutig gegen die Interessen der Menschen in Europa. 


Anleihekäufe: Drei Unternehmer klagen gegen die EZB in Karlsruhe
(welt.de) Vor Gericht wollen drei Unternehmer die Bundesregierung zwingen, die EZB zu bremsen: Deutschland soll die Ankäufe von Staatsanleihen verhindern, fordern sie – sonst gerate unser Wohlstand in Gefahr. Mehr...

Kommentar: Wichtigtuer. 


Die Katastrophentouristen warten (Quelle: cicero.de)


Druck der Wirklichkeit zwingt Tsipras zur Vernunft 
(welt.de) Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands bewegt sich Premier Tsipras offenbar. Ob er es ernst meint? Noch ist kein Durchbruch erzielt, aber es sieht nicht schlecht aus. Mehr...

Kommentar: So, so, die Kanzlerin ist kompromissbereit!? Unglaublich...


Tsipras und der Flash-Mob
(heise.de/telepolis) Beim EU-Gipfel wurde der griechische Premier wie ein unmündiger Delinquent behandelt. Eurogruppenchef Dijsselbloem plant derweil
schon für den Ernstfall.
Das Procedere ist genauso ungewöhnlich wie unwürdig. Da steht ein EU-, Euro- und Nato-Mitglied kurz vor der Pleite, doch seine Partner und Alliierten lassen den Ministerpräsidenten dieses Landes allein im Regen stehen. Geschlagene zwei Wochen musste Alexis Tsipras bitten und betteln, damit er am Mittwochabend endlich ein wenig Extra-Redezeit beim EU-Gipfel erhielt. Und das auch nicht etwa im offiziellen Gipfel-Programm, sondern in einem eigens improvisierten Sechser-Format. Mehr...


Kommentar: Der Beitrag liefert Einzelheiten des europäischen Dramas. Dabei sachlich und kompetent. Eine bei (deutschen) Journalisten in diesen Tagen selten anzutreffende Eigenschaft. Danke dafür. 


Juncker: Zwei Milliarden Euro an EU-Geldern für Griechenland bereit 
(derstandard.at)  Griechenland kann im Kampf gegen die soziale Not im Land auf Milliarden-Hilfen der Europäischen Union (EU) zugreifen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Freitag in Brüssel, dafür stünden zwei Milliarden Euro bereit. Die Gelder sollen aus der besseren Ausnutzung des EU-Strukturfonds und anderen EU-Quellen stammen und könnten für Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zur Unterstützung der Armen und auch für Vorhaben fließen, mit denen die Konjunktur angekurbelt werden könne.
Die Brüsseler Behörde hat demnach einen Stab zusammengestellt, um das klamme Ägäis-Land bei der Verwendung der Gelder zu beraten. Damit wolle Europa den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras unterstützen, die soziale Not im Land zu lindern. Tsipras spricht selbst von einer "humanitären Krise", die durch die jahrelange Rezession entstanden sei. Mehr...


Kommentar: Von neuen Auflagen oder Forderungen aus Brüssel ist erst einmal nicht die Rede: "Griechenland müsse nur bereits zur Verfügung stehende Mittel besser ausnutzen, sagt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker", heißt es in dem Beitrag. Vielleicht genügt Brüssel ja die neuerliche Aufgabe der Souveränität durch "die schnelle Eingreif-Truppe" der EU-Kommission. Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen.


Griechenland soll Bulgariens Beispiel folgen
(griechenland-blog.gr) Bulgariens Premier meint, Griechenland habe dem Beispiel seines Landes zu folgen, das eine der geringsten Verschuldungen, aber auch die größte Armut in der EU aufweist. Mehr...

Kommentar: Ein extrem harter Hund, der bulgarische Premier Bojko Borissow. Das Ergebnis seiner drakonischen Sparpolitik: "Bulgarien ist derzeit das ärmste Land der EU, wobei gemäß den Eurostat-Daten 48% seiner Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Der durchschnittliche (Monats-) Lohn beträgt gerade einmal 400 Euro und die durchschnittliche (Alters-) Rente nur 100 Euro." Daten zur Wirtschaft des Landes gibt es hier. Bulgarien ist kein Mitglied der Eurozone. Vor diesem Hintergrund den Griechen Ratschläge zu erteilen ist dreist. 


Griechenland: Die Feier fällt aus
(flassbeck-economics.de) Blicken wir zurück: Noch vor wenigen Monaten, nämlich Mitte November 2014, jubelten die Medien hierzulande über die vermeintliche wirtschaftliche Wende in Griechenland. Zu dieser Zeit waren von der europäischen Statistikbehörde Eurostat die neuesten Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das dritte Quartal 2014 veröffentlicht worden. Sie hatten gezeigt, dass Griechenland (zusammen mit Slowenien)  mit  einem Wachstum  des  saisonbereinigten  BIP  von  0,7  Prozent gegenüber dem Vorquartal an die Spitze aller Länder des Euroraums gerückt war. Vom "Überraschungssieger"  Griechenland  (Deutschlandfunk),  dem "Wachstumschampion der Eurozone" (Spiegel online) und Ähnlichem konnte man lesen.  Fast  alle  Medien  teilten  die  Auffassung  der  "Süddeutschen Zeitung": "Griechenland kämpft sich aus der Rezession." Andreas Scheuerle von der Dekabank sah  im  Deutschlandfunk  für  Griechenland  gar  einen "Grund  zu  feiern", da nun deutlich werde, dass die Reformen sich auszahlten.
Die Griechen angesichts einer saisonbereinigten Arbeitslosenquote von 26 Prozent, einer Jugendarbeitslosenquote von 51,2 Prozent (beides im Dezember 2014), einem Anstieg der Zahl der Selbstmorde um 40 Prozent in den letzten fünf Jahren und einer dramatischen Verschlechterung der medizinischen und Ernährungssituation (wie der französische Ökonom Jacques Sapir berichtet, bleibt inzwischen fast die Hälfte der griechischen Bevölkerung im Krankheitsfall medizinisch unversorgt und ein Viertel der Schulkinder leidet an Hunger) zum Feiern aufzufordern, ist nicht mehr und nicht weniger als blanker Zynismus. Mehr...

Kommentar: Fakten, Fakten, Fakten - zum Mißerfolg der Spardiktate aus Berlin, Washington und Brüssel. Der Beitrag liefert eine anschauliche Grafik:


Das Fazit: "Es war also wieder einmal nichts mit der Wende zum Besseren in Griechenland. Noch nicht einmal von dem extrem niedrigen Niveau aus, auf das Griechenland inzwischen zurückgefallen ist, fand im vierten Quartal 2014 eine Aufwärtsbewegung statt. Dumm nur, dass der abermalige Rückgang des BIP nicht auf das erste Quartal dieses Jahres fiel. Man hätte ihn sonst wunderbar der neuen Regierung Tsipras in die Schuhe schieben können, frei nach dem Motto: Da sieht man wieder, wohin mangelnder Spareifer und fehlender Reformwille führen …" 


Shocking Austerity: Greece’s Poor Lost 86% Of Income, But Rich Only 17-20%
(zerohedge.com) Greece’s unbalanced austerity and drastic increase of poverty. The poorest households in the debt-ridden country lost nearly 86% of their income, while the richest lost only 17-20%.  The tax burden on the poor increased by 337% while the burden on upper-income classes increased by only 9% !!! This is the result of a study that has analyzed 260.000 tax and income data from the years 2008 – 2012. Read more...

Kommentar: Die von dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Studie, wir haben gestern darüber berichtet (hier), ist sogar in den USA zur Kenntnis genommen worden. Alle Achtung: Die deutsche Austeritätspolitik der EU steht unter Beobachtung.


Hellas-Banken hängen am EZB-Tropf
(n-tv.de) Verstörende Nachrichten aus dem griechischen Banken-Sektor: Die Nummer zwei und Nummer vier der Branche melden hohe Quartalsverluste. Die Häuser sitzen auf notleidenden Krediten. Zudem schmelzen die Einlagen. Mehr...

Kommentar: Nur Ahnungslose nennen diese Entwicklung "verstörend". Es ist das Ergebnis eines wirtschaftlichen Niedergangs, der nach dem Willen der Krisenmanager in Berlin und Brüssel in Griechenland noch lange nicht zu Ende ist. Das Land wird ausgeblutet, das Kapital flüchtet unter dem besonderen Schutz der Troika. 


"Sie machen uns keine Angst"
(neues-deutschland.de) Rede von Premier Alexis Tsipras zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Bewältigung der humanitären Krise. Eine Dokumentation. Mehr...

Kommentar: Wir finden, es ist eine bemerkenswerte Rede. Sie zu lesen lohnt sich. 


Die nächste Zäsur in der Eurokrise – Griechenland vs. EU
(iceventure.de) Nach großem Hin und Her und viel Theatralik, kam es am Dienstag vorletzter Woche zu einer Einigung zwischen Athen und den EU-Institutionen. Nachdem durch die Vorgänge bis zur Einigung die Diskussion um den Euro-Raum neu angefacht wurde, ist es wichtig, diese neue Situation und die zukünftigen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in der EU vertieft zu analysieren. Denn die Entwicklungen, die sich um den Fall Griechenland ergeben, stellen eine weitere Zäsur in der Eurokrise dar.
Die Analyse erfolgt entlang von den drei dominanten Fragen in der öffentlichen
Diskussion in Deutschland. Diese wurden uns auch nach dem letzter Artikel zur Eurokrise und den Verhandlungen von Griechenland vs. EU in hitzigen Diskussionen und E-Mails gestellt. Eine Überprüfung dieser Fragen führt folglich hervorragend durch die Situation. Sie bieten auch den Hintergrund für die deutliche abweichende Bewertung der Ergebnisse und Situation von meiner Seite. Diese sind:
 
  • Wichtigkeit der Berücksichtigung der Schuld von Griechenland an der Situation. Ist deswegen die Härte angebracht und es nur legitim, die deutschen und europäischen Interessen so zu vertreten.
  • Bewertung der Verhandlungen und Einschätzung zur Verhandlungsmacht der griechischen Regierung. Ist sie wirklich so schwach und eine „Laientruppe"? 
  •  Griechenlands Alternativen ohne die EU 
Nach der Beantwortung und Bewertung dieser Fragen, wird argumentiert, dass die Härte und der Ton von Seiten der EU unter deutscher Führung im Gesamtkontext nicht zielführend sind. Es wird dargestellt, dass wir damit vollständig in das Paradigma der Machtpolitik ohne Verankerung wirtschaftlicher Ziele, der nächsten Zäsur in dem Ablauf der Eurokrise, angekommen sind. Dabei wirkt die EU insbesondere vor den aktuellen geopolitischen Veränderungen strategisch ziellos. Mehr...

Kommentar: Eine fundierte, sachliche Analyse. Selten in diesen Tagen. Viel Gedankenfutter. 


Politik auf "Gala"-Niveau
(spiegel.de) Je komplizierter die Fakten, desto attraktiver die Fiktionen: Die Berichterstattung über "die Deutschen" und "die Griechen" gleicht einer Tortenschlacht. Wo es früher noch um Ursachen ging, geht es heute nur um Wirkung. Mehr...

Kommentar: Sehr gute Kolumne von Georg Diez, bei der ihm nur an einer Stelle ein Fehler unterläuft: Nicht "Gala", es ist nur "BILD"- und "Bayernkurier"-Niveau. Sein Fazit ist knapp, aber genau: "Es sind harte Zeiten für die Wahrheit."  


Reparationsleistungen an Griechenland: Die europäische Schicksalsgemeinschaft
(theeuropean.de) Deutschland hat eine Verantwortung für Griechenland. Mit dem Zweiten Weltkrieg hat das jedoch nichts zu tun. Mehr...

Komentar: Der Denkansatz überzeugt uns nicht. Vielleicht sehen das unsere LeserInnen aber anders... 


Stinkefinger Varoufakis: Video und Wahrheit 
(tagesanzeiger.ch) Die doppelte Fälschung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann mit dem Stinkefinger von Giannis Varoufakis war brillant. Sie offenbart unsere Überforderung mit der Welt. Mehr...

Kommentar: Der letzte Beitrag auf unserem Blog zu diesem Thema. Mehr ist nicht mehr zu sagen, nachdem sich sogar unsere Schweizer Nachbarn in einer Analyse(!) damit beschäftigen. Kurzweilig.  



Nach Blockupy: Angriffe auf demokratische Grundrechte 
(wsws.org) Medien und Politiker reagieren auf die Blockupy-Demonstration gegen die EZB-Politik vom Mittwoch,indem sie die Proteste kriminalisieren und eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit fordern. Zum Anlass nehmen sie Ausschreitungen im Vorfeld der Demonstration, die von einer kleinen Anzahl autonomer und anarchistischer Gruppen ausgingen. Die Organisatoren der Proteste hatten sich von den Randalieren ausdrücklich distanziert.
Gleich am Donnerstag wurde eine Aussprache im Bundestag zu den Protesten in Frankfurt einberufen. Innenminister Thomas de Maizière eröffnete die Debatte mit wüsten Angriffen auf die Organisatoren der Demonstration, zu denen Gewerkschaften, das attac-Netzwerk und die Linkspartei gehören."Die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses sind mitverantwortlich für das, was gestern geschehen ist", erklärte der Minister. "Schon der Name Blockupy verheißt nichts Friedliches. Das ist eine Kombination von Blockieren und Besetzen. Ich finde, das hat mit friedlicher Demonstration ziemlich wenig zu tun."
Zudem erklärte der Minister, dass diejenigen, die den massiven Polizeieinsatz kritisierten, die Gewalt am Rande der Proteste verharmlosten. Die Ereignisse selbst bauschte de Maizière zu einer "Schneise der Verwüstung" auf, die der Ausdruck "blinder Zerstörungswut" gewesen sei. 

(...) Die Argumentation der Parteienvertreter, die auch in zahlreichen Medien wiederholt wurde, ist absurd und dient dazu, missliebige Demonstrationen und Proteste zu illegalisieren und das grundlegende Recht der Versammlungsfreiheit aufzuheben. Werden Veranstalter für die Taten sämtlicher Teilnehmer verantwortlich gemacht, sind politischen Provokationen Tür und Tor geöffnet.
Gerade der sogenannte schwarze Block, der für die Ausschreitungen in Frankfurt verantwortlich war, ist massiv von Polizei und Geheimdiensten durchsetzt, die oftmals als Agents Provocateurs auftreten. Durch staatliche Provokationen könnte so jede Demonstration und jede politische Organisation kriminalisiert werden. Der Aufruf zu friedlichen Protesten wird so zu einer Straftat erklärt.
Zugleich wurde der martialische Polizeieinsatz in Frankfurt von Union, SPD und Grünen in den Himmel gelobt. "Die Polizisten schützen das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Ihnen gilt unser Dank und unser Respekt", sagte Irene Mihalic von der Grünen Bundestagsfraktion. Burckhard Lischka (SPD) sagte, die Polizisten hätten "uns alle und unsere Werte verteidigt". De Maizière hatte zuvor schon auf die "wehrhafte Demokratie" verwiesen, die sich verteidigen müsse. 

(...) Die Verherrlichung dieser Polizeigewalt und die Kriminalisierung der Demonstranten dient den Parteien dazu, jeden Widerstand gegen ihre sozialen Angriffe zu unterdrücken und den Staatsapparat aufzurüsten.
Mihalic forderte im Bundestag eine "Debatte über Ausstattung und Personal bei der Polizei". Auch Stephan Mayer von der CSU will eine "besseren Ausstattung unserer Polizeibeamten". Zudem forderte er die Verschärfung des Straftatbestands "Widerstand gegen die Staatsgewalt".
Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach sich ebenfalls für schärfere Gesetze aus. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt forderte im Handelsblatt, dass "auch diejenigen bestraft werden, die sich nach Aufforderung nicht aus einer gewalttätigen Menschenmenge entfernen". Auf diese Weise könne schon die Teilnahme an einer Demonstration zu einer Straftat erklärt werden.
Die Bundesregierung hat in ihren Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2016, die den Medien zugespielt wurden, bereits eine Erhöhung der Ausgaben für Polizei und Geheimdienst um 328 Millionen Euro bis 2019 vorgesehen. Insgesamt sollen 750 neue Stellen geschaffen werden. Der Etat des Innenressorts soll bereits im nächsten Jahr um 6,7 Prozent steigen. Mehr...


Kommentar: Was in diesem Beitrag beschrieben wird, haben wir gestern als erste Reaktion auf die Ereignisse angekündigt. Noch einige Blockupy-Demos mehr, dann wird die Polizei hierzulande so aufgerüstet, wie es die USA vorgemacht haben: Bis unter die Zähne bewaffnet. Das gehört gleichfalls zu einer "marktkonformen" Demokratie. Diese Erungenschaft muss schließlich verteidigt werden. 


Global Trade Grinds To A Crawl 
(zerohedge.com) At the start of this month, those who contend that depression-level readings on the Baltic Dry are no longer very meaningful because at this juncture, the index simply shows the extent to which the industry is oversupplied got a rude awakening when the CEO of the company (Maersk) that handles nearly a fifth of global seaborne freight decided to ruin everyone’s day by daring to suggest that in fact, global growth is rather abysmal and will likely continue to depress demand the world over. Worse, Skou went as far as saying that the days of 10% container growth for his industry are probably gone forever and yet despite it all, he’s buying more ships in what FT says is an effort to "help the company maintain its market leadership position," which is of course just a nice way of saying that now many be a good time to eliminate the competition. As an aside, Skou also didn’t seem to share Richard Fisher’s assessment of the US as an "epicenter" of growth, saying America was "good but not great," suggesting that as Rick Santelli told Fisher, it’s easy to score at the upper end of the range on a scale of 1-10 when a "1" basically equates to a deflationary death spiral and “10” just means something akin to not-collapsing. Read more...

Kommentar: Nur ein bisschen Nachhilfe zur Situation der Weltwirtschaft. Informationen, die von den heimischen Referenzmedien mit Fleiß unterschlagen werden. 


Income, Education and Inequality in the "Recovery": Prepare to be Surprised
(zerohedge.com) Note to the higher education industry: issuing diplomas doesn't magically create new jobs in the real world.
By virtually any standard, wealth inequality has soared to historic levels in the six years of "recovery" since the Great Recession of 2008-09. Economist Emmanuel Saez, who has long collaborated with Thomas Piketty, described the recent extremes of wealth inequality in a recent paper Striking it Richer: The Evolution of Top Incomes in the United States, which provides an in-depth look at the widening gulf between the top 1% and the bottom 90% from 2009 to 2012.
Here is a chart of the top 10% share of income, based on their research (the note in red marking the beginning of financialization in 1982 is my own):


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Kommentar: Mehr Nachhilfe. Jetzt über die Verhältnisse in den USA.  Da darf die US-Notenbank nicht fehlen...


Yellens riskantes Doppelspiel
(fuw.ch) Die US-Notenbank hält die Märkte bei Laune. "Es wird jedoch bald der Zeitpunkt kommen, ab dem Yellen nicht mehr so wird fortfahren können." Mehr...

Kommentar: Lesenswert. Während hierzulande alles schon auf eine anstehende Zinserhöhung wettet, bleibt dieser Kommentator zurückhaltend. Und er nennt den Grund: "Vom Konsum über die Industrie bis hin zum Häusermarkt kommen aus der amerikanischen Wirtschaft immer mehr Schwächesignale." Wer da wohl Recht behält? 


OECD warns of downside risks for mainland China economic growth
(scmp.com) The mainland’s economic growth will remain "moderate" over the next two years, but faces risks on the downside, while a sharper than projected slowdown would have global spillovers, the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) warned in its 2015 economic survey of China.
Economic growth was expected to slow to the official target of around 7 per cent this year and slow further to 6.9 per cent next year, the OECD said. Read more...


Kommentar: Neuigkeiten von Deutschlands Lieblingshandelspartner der Zukunft. Wer tatsächlich auf dieses Pferd setzt, der wird noch viele schlaflose Nächte erleben. 


Justice Department Rolls Out An Early Form Of Capital Controls In America
(zerohedge.com) Something stunning took place earlier this week, and it quietly snuck by, unnoticed by anyone as the "all important" FOMC meeting was looming. That something could have been taken straight out of the playbook of either Cyprus, or Greece, or the USSR "evil empire", or all three. Read more...

Kommentar: Neues aus dem "Land der unbegrenzten Möglichkeiten". Big Brother is watching you.  


Auch in 2015: Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)