Montag, 23. März 2015

Standpunkt 966, Nachrichten-Ticker, 21. & 22.03.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuert wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Wunderkind Irland - Finnlands "AAA" in Gefahr - China in der Krise? (3 Beiträge) - Sanktionen gegen Russland - Ukraine: Milliarden ohne Gegenleistung - Griechenland: Krise (12 Beiträge) - Italien - Fed - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Irlands Weg aus Krise: "Kein keltischer Tiger ohne US-Konzerne"
(diepresse.com) Warum kam Irland schnell aus der Krise? Ist das irische Geschäftsmodell unfair? Ökonom Dan O'Brien sollte es wissen. Mehr...

Kommentar: Den heutigen Ticker fangen wir nicht mit Griechenland an, das ermüdet. Stattdessen eine vermeintliche Erfolgsgeschichte über das neue Irland nach der Krise. Diesbezüglich will uns Dan O'Brien einen Bären aufbinden. Das macht er aber mit seinen Aussagen zur Austeritätsdebatte und einer eigenen Währung wieder einigermaßen wett. Nachvollziehbar auch seine Haltung gegenüber dem Wettbewerbsvorteil seines Landes. Alles in allem ein brauchbarer Beitrag mit nützlichen Denkanstößen. 


Von "stabil" auf "negativ": Fitch senkt Rating-Ausblick für Finnland
(handelsblatt.com) Finnland bleibt zwar die Note "AAA" erhalten, wegen einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung stuft die Ratingagentur Fitch das Land aber von "stabil" auf negativ" ab. Die Russland-Krise macht dem Land zu schaffen. Mehr...

Kommentar: Das Triple-A ist schon lange nicht mehr gerechtfertigt. Darauf haben wir bereits im September 2011 in dem Beitrag "Die Triple-A Märchen" hingewiesen (hier). Es ist eine politische Entscheidung, Finnland noch nicht herunterzustufen. Da sind wir uns sicher. In absehbarer Zeit kommt der Zeitpunkt, an dem eine der drei Ratingagenturen den ersten Schritt macht. 


The Coming China Crisis
(nakedcapitalism.com) On the morning of September 8, 2016, the Wenzhou Credit Trust, one of the many trust companies in China, went into default. The firm discontinued all new lending and suspended redemption and interest payments on its trust certificates, the equivalent of deposits made by its customers.
At the time, the failure didn’t seem all that unusual. A handful of trust companies - "shadow lenders" that make loans, often the riskiest ones, outside of China’s conventional banks - had done the same in recent years. But within a week, another trust company went into default, and the following week, so did seven more. Angry trust-certificate holders protested in Wenzhou and Chongqing but were quelled by police. Those protests hardly seemed noteworthy at first - for years, there had been hundreds of protests and disturbances across China - but it turned out they presaged something new.
Within a month, more than 50 trust companies defaulted. The protests escalated and spread throughout the country. In the panic, new real-estate lending plummeted, putting more downward pressure on real-estate prices and hurting local economies. The Shanghai and Shenzhen stock markets plunged. The prices of iron, steel, coal, copper, aluminum, and other commodities - including oil - accelerated their downward spiral.
The government of China, which in recent years had tolerated these failures as part of its attempt to introduce more risk into the system, dramatically reversed course and intervened, injecting funds into these lenders and assuring customers that it would stand behind these institutions. This calmed equity markets, but commodity prices continued to sag and the renminbi fell, bringing the specter of devaluation.
By winter, the impact had shattered markets and companies throughout Asia and Australia, and markets were in retreat in Europe and the United States. The Great Panic of China was in full swing. Read more...


Kommentar/Ergänzung: Die Entwicklung in China liegt uns am Herzen. Aus wenigstens zwei Gründen: 1. das chinesische Wirtschaftsmodell ist hoch explosiv und 2. die Abhängigkeit des deutschen Exportmodells von China ist unter diesen Umständen sehr gefährlich. 

Wir haben in der Vergangenheit wiederholt an Hand von einschlägigen Beiträgen darauf hingewiesen, dass China einem Pulverfass gleicht, an dem bereits die Lunte brennt. Leider halten sich die deutschsprachigen Führungsmedien, aus Rücksicht auf politische und wirtschaftliche Interessen, mit einer kritischen Berichterstattung sehr zurück. Deshalb weichen wir auf andere Quellen aus, um unsere LeserInnen ausreichend informieren zu können. Dieser Beitrag ist aus US-amerikanischer Sicht geschrieben. Trotzdem ist er bestens geeignet, um sich ein Bild über Deutschlands wichtigsten Handelspartner zu machen. Und es lassen sich damit die Risiken bewerten, die China mit seinen Problemen für den Rest der Welt darstellt. Wir sind diesbezüglich sehr beunruhigt.  

Die folgenden Charts aus dem Beitrag vergleichen anschaulich die Entwicklung in Japan, den USA und China:


Gerade schlagzeilt der SOUTH CHINA MORNING STAR: "Lessons from the crisis: Will China open the broking floodgates to banks?". Die Botschaft ist eindeutig: "Mainland regulators would do well to study US financial history to learn from past mistakes before letting lenders diversify into broking". Mehr hier. Das Fazit im Beitrag: "Those markets aren't inherently bad; they just have to be regulated better. One major takeaway from the US crisis was how banks trading on their own accounts led to leveraged investments that they simply couldn't afford to lose, said Xiao. Many major losses could have been averted if banks had stuck to the retail trading model, where brokers earn commission from investing willing clients' funds."

Noch eine kleine Meldung am Rand der Probleme in China: "Nicaraguakanal-Projekt kommt nicht in Fahrt" meldet aktuell n-tv.de. Die Einleitung: "Die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik soll Nicaraguas Wirtschaft ankurbeln und Zehntausende Arbeitsplätze schaffen. Drei Monate nach dem Startschuss haben die Bauarbeiten allerdings noch immer nicht begonnen." An anderer Stelle heißt es: "Unterdessen kommen allerdings immer mehr Zweifel auf, ob Nicaragua und die chinesische Firma HKND zu dem Megaprojekt überhaupt in der Lage sind." Mehr hier. Eigentlich ist es eines der Prestigeprojekte der chinesischen Führung innerhalb ihrer weltweiten Expansionsstrategie, bzw. Kolonialisierung. Da ist es schon erstaunlich, dass der chinesische Partner nicht so richtig in die Spur findet.

 
Falsche Strategie: Sanktionen treffen EU härter als Russland
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Sanktionen und Gegensanktionen haben der EU offenbar stärker geschadet als Russland. Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk räumte im Gespräch mit polnischen Medienvertretern nach dem EU-Gipfel ein, dass es schwierig sei, die EU-Staaten geschlossen gegen Russland zu positionieren: Mehr als die Hälfte der EU-Mitglieder verlangten eine Lockerung der Sanktionen, sagte Tusk, der selbst zu den Hardlinern gehört, laut Moscow Times. Doch Spanien, Italien, Griechenland, Zypern, Ungarn, Österreich und die Slowakei haben bereits öffentlich mitgeteilt, dass sie von den Sanktionen nicht mehr allzu viel halten, weil die wirtschaftlichen Probleme erheblich seien. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Die Sanktionen gegen Russland entpuppen sich als Bumerang. Das ist vor dem Hintergrund der weiter schwelenden Krise in Europa nicht verwunderlich. Es ist geradezu grotesk zu glauben, Russland lässt sich so in die Knie zwingen und die Wirtschaft in den EU-Ländern kommt nur mit kleineren Blessuren davon. Am Ende der Sanktionen, das noch nicht absehbar ist, wird es einer Reihe von Unternehmen in den Sanktionsländern das Genick gebrochen haben. Der Politik ist das egal, die verfolgt ihre geostrategischen Ziele ohne Rücksicht auf die Schäden in der eigenen Wirtschaft. So lange die Folgen dieses Wahnsinns in der Öffentlichkeit nicht mehr Beachtung finden, wird dieser "Krieg mit anderen Mitteln" gegen Russland fortgesetzt. 

Möglicherweise ist bereits ein ganzer Wirtschaftszweig von dieser falschen Strategie betroffen: "Deutsche Autobauer fliehen aus Russland" hat gerade Österreichs FORMAT einen entsprechenden Beitrag betitelt: "Opel zieht sich aus Russland zurück - und das könnte der Startschuss für eine regelrechte Abwanderungswelle werden: Peugeot und Ford könnten Putin ebenfalls den Rücken zukehren. Einem Experten zufolge befindet sich der Markt im freien Fall." Mehr hier. Die Folge: "Einem in diesem Jahr erwarteten Absatz von höchstens 1,5 Millionen Fahrzeugen aus russischer Produktion stünden Werkskapazitäten von mehr als 2,8 Millionen Einheiten gegenüber (...). 'Da kann dem ein oder anderen noch die Luft ausgehen.' Den Leiden der einen stehen jedoch Chancen für andere gegenüber. Der russische Lada-Hersteller Avtovaz etwa will sich ein größeres Stück vom Markt abschneiden, wenn sich weitere ausländische Hersteller aus dem Land zurückziehen."


Ukraine bekommt Milliarden – und liefert nichts
(welt.de) Die Ukraine fordert vom Westen mehr Geld und bekommt es auch. Im Gegenzug verweigert Kiew Reformen – und kündigt schon mal an, dass die Schulden wahrscheinlich nicht beglichen werden können. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Das ist eine Farce. Griechenland verweigert die EU-Kommission die Zustimmung zu einem Hilfspaket von 200 Millionen Euro für die Ärmsten der Armen, während die ukranische Regierung für ihren Bürgerkrieg, ohne mit der Wipper zu zucken, Milliarden Euro überwiesen werden. Mit welchem Recht? 

Und offensichtlich ohne irgendwelche Gegenleistungen. Die in solchen Fällen geforderten Reformen machen sowieso nichts her. Obwohl der IWF für seine Hilfen im Gegenzug drastische Sparmaßnahmen verabredet hat. Aber wenigstens politisch könnte die Regierung in der Ukraine einiges liefern, was das Leben der Zivilbevölkerung in der Ostukraine erträglicher macht. Der Westen hat unter fadenscheinigen Gründen den Krieg in der Ost-Ukraine angezettelt, um Putin unter Druck zu setzen. Diesen Krieg schnell zu beenden, liegt offensichtlich nicht im Interesse Washingtons. Etwas Humanität von der Regierung in Kiew zu fordern als Gegenleistung für die Milliarden-Hilfen ist das mindeste. Die ukrainische Regierung hat eine ganz andere Vorstellung von Gegenleistung: Sie fordert einen Schuldnerlass. 

Österreichs DIE PRESSE titelt zum gleichen Thema: "Ukraine: Schnelles Geld für zu guten Ruf". Im Vorspann heißt es: "Wie Griechenland braucht die Ukraine ständig mehr Geld. Dass sie die Hilfskredite relativ leicht bekommt, liegt an einem absurden Image: Die Ukraine gilt als reformwillig. Zu Unrecht." Mehr hier. Am Beispiel der Milliarden des IWF analysiert der Beitrag die Lage.


Tsipras in Berlin: Nie war Merkels Staatskunst so gefragt wie jetzt
(welt.de) Die griechischen Finanzprobleme stürzen Europa in seine heftigste politische Krise. Guter Rat wird immer teurer. Nun trifft die Kanzlerin den griechischen Premier. Sie hat nur schlechte Optionen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Die Autoren des Beitrags haben offenbar kein Schamgefühl, oder wenigstens ein wenig Unrechtsbewußtsein. Der Bundeskanzlerin "Staatskunst" anzudichten, das ist richtig starker Tobak. Wenn behauptet wird "ganz Europa schaut nach Berlin", dann hat das andere Ursachen. 

Ganz selbstverständlich wird der Eindruck vermittelt, als wäre ein Plan B schon fertig für den Fall, dass Tsipras nicht den deutschen Forderungen folgt. Dazu heißt es: "Nach Informationen dieser Zeitung bereitet sich denn auch die Europäische Zentralbank (EZB) seit Wochen auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vor. Es liegen Pläne in der Schublade, wie die Ansteckungsgefahr auf andere Krisenstaaten eingedämmt werden kann. In der EZB  hält man diese Gefahr offenbar für beherrschbar. Das Szenario ist in Brüssel bereits mit den internationalen Geldgebern, der EU und dem Währungsfonds IWF beraten worden."  

Natürlich wird Alexis Tsipras auf das Gespräch mit der Bundeskanzlerin gebührend eingestimmt. Der SPIEGEL winkt mit dem Zaunpfahl: "SPD verliert die Geduld mit Tsipras". Einleitend heißt es: "Kurz vor dem Berlin-Besuch von Griechenlands Premier Tsipras verschärft die SPD den Ton: Fraktionschef Oppermann verlangt eine präzise Reformliste - und knüpft ein Ja zu einem dritten Hilfspaket an Bedingungen." Mehr hier

Aber auch die griechische Seite unternimmt den Versuch, das Verhandlungsklima zu verbessern. Ganz wichtig: "Athen will Steuermoral der Griechen heben" meldet der österreichische STANDARD. Auszug: "Die girechische Regierung schätzt die Höhe an Steuerrückständen auf 76 Milliarden Euro, nun wirbt sie mit Strafmilderung.  Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die griechische Regierung mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Steuermoral die leere Staatskasse auffüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Entwurf von Finanzminister Yiannis Varoufakis, der deutlich geringere Strafen und lange Rückzahlungsmöglichkeiten bei Steuerrückständen vorsieht. Die Regierung schätzt die Steuerrückstände auf 76 Milliarden Euro und damit auf 42 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie rechnet zugleich damit, dass sie nur knapp neun Milliarden Euro davon eintreiben kann. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine 'neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften' zu schaffen." Mehr hier. Wir halten die Zahl für völlig übertrieben. Ein bisschen Übertreibung kann helfen. 

Worum es geht, meldet das MANAGER MAGAZIN ganz konkret: "Griechenland will ran an 76 Steuer-Milliarden" (hier).

Die SUEDDEUTSCHE meldet gleichzeitig ganz pragmatisch: "Athen greift nach Schweizer Schwarzgeldkonten". Und faßt zusammen: 
  • Griechenland bleiben noch etwas mehr als zwei Wochen, um die drohende Pleite abzuwenden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die finanzielle Lage in Athen vom 9. April an "kritisch" wird.
  • Nach einem Krisengipfel in Brüssel hatte der griechische Ministerpräsident Tsipras zugesagt, 'in den nächsten Tagen' eine umfassende Reformliste vorzulegen. Diese ist Bedingung für eine Auszahlung weiterer Kredithilfen.
  • Nachdem an diesem Samstag bereits ein Gesetz verabschiedet wurde, das für säumige Steuerzahler die Strafen senkt, will Athen sich offenbar auch um griechisches Schwarzgeld auf Schweizer Konten kümmern. Der zuständige Schweizer Staatssekretär wird kommende Woche für Gespräche nach Griechenland reisen. 
Mehr hier. Das ist aus unserer Sicht, neben den Reparationsforderungen, eine äußerst spannende Sache. Besonders die Frage, inwieweit die Schweiz tatsächlich dem griechischen Staat Schützenhilfe leisten wird. 

Der GRIECHENLAND-BLOG meldet: "Griechenlands Finanzminister schlägt Brücken nach Berlin". Dort heißt es u. a.: "Mit einem Beitrag auf seiner persönlichen Website schlägt Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis Brücken nach Berlin und zeigt praktisch einen Waffenstillstand. Yanis Varoufakis’  Artikel mit dem  Titel 'Griechen – Deutsche: Lassen wir uns erneut unsere gemeinsame Zukunft vorstellen' kommt wenige Stunden nach dem Minigipfel in Brüssel und angesichts des Treffens Tsipras – Merkel am kommenden Montag (26 März 2015). Er bewegt sich klar in die Richtung einer neuen 'Vertrauensbildung' und endet damit, Deutsche und Griechen aufzurufen,   sich   'erneut   die   Währungsunion   als   ein   gemeinsames Reich des Wohlstands' vorzustellen." Mehr hier. Brrrr, was für ein Politikergeschwätz. Hoffentlich steckt dahinter ein Plan, der dieses Gesülze rechtfertigt. 

CICERO hat sich dazu eine hintersinnige Karikatur einfallen lassen: 

Athen provoziert immer perfider

Noch einmal der GRIECHENLAND-BLOG, jetzt mit einer Analyse: "Griechenland und die Apokalyptischen Reiter". Die Einleitung: "Angesichts der aktuellen Entwicklungen scheinen Griechenland kaum andere Option zu verbleiben als entweder im Euro oder mit der Drachme zu leiden. Unter  den Bürgern der Europäischen Union machen sich Ungeduld und Wut breit – über  das starrköpfige Beharren der Griechen auf der 'Opferrolle' und die stupide Ignoranz der übrigen Mitgliedsstaaten gegenüber der Tatsache, mit der Aufnahme in den EURO-(T)Raum und 'wohlmeinenden' Rettungspaketen den endgültigen sozialen und ökonomischen Zusammenbruch des ohnedies maroden griechischen Staates gefördert zu haben. Vordergründig geht es um Geld, doch hinter den Kulissen steht die Reputation all jener Regierungsparteien auf dem Spiel, welche die ungeregelten Finanzmärkte der letzen Jahrzehnte, deren Crash 2008 und letztlich die staatlichen Milliardenschulden zu verantworten haben. Würde sich dieser Zusammenhang ins kollektive bürgerliche Bewusstsein einbrennen, wären die Wahlerfolge und damit der Machterhalt und die Existenz der großen Volksparteien Europas in ernster Gefahr – mit dem Niedergang von PASOK und Nea Dimokratia (ND) als europäisches Menetekel!" Mehr hier.  

HEISE-TELEPOLIS liefert mit dem Beitrag "Unmögliche Euro-Trinität" ebenfalls eine Analyse zur griechischen Krise in Europa: "Das Inkonsistenzproblem, das Phänomen Syriza und die Perspektiven der Eurozone". Der Vorspann: "Mit dem Wahlsieg der linken Partei 'Syriza' in Griechenland steht die EU vor einer neuen Herausforderung: Die als 'Brüssel-Frankfurt-Konsens' bezeichnete Austeritätspolitik als Antwort auf die Krise der öffentlichen Haushalte wird von der Regierung eines EU-Mitgliedsstaates offen und vehement abgelegt - hierfür hat ihr der griechische Demos ein klares Mandat erteilt. Im vorliegenden Aufsatz wird argumentiert, dass diese Entwicklung, die auch andere EU-Mitgliedsstaaten erfassen könnte, das Ergebnis einer 'unmöglichen Euro-Trinität' ist, in der sich die Unvereinbarkeit von neoliberaler Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, dem Erhalt einer gemeinsamen Geld- und Währungspolitik und einer Legitimation der europäischen Integration zeigt, die sich auf die Erwartung wachstums- und beschäftigungsförderlicher Impulse des weiteren Zusammenwachsen der EU stützt." Mehr hier. Eine hervorragende Arbeit, sachlich und gut fundiert geschrieben, sehr ausführlich. Auf Syriza und ihren Protagonisten lastet viel Verantwortung, wie der Autor am Ende beschreibt: "Es dürfte klar geworden sein, wie sehr die maßgeblich von Syriza getragene Regierung Griechenlands zum Erfolg verdammt ist: Sie hat ein klares Mandat, die vom gegenwärtigen EU-Governance-System erzwungene Sparpolitik für Griechenland zu beenden, ansonsten würde das demokratische System soweit defekt werden, dass es seine Legitimation verspielte. Andererseits muss es ihr gelingen, eine andere wirtschafts- und sozialpolitische Orientierung in der Eurozone möglich, vielleicht sogar dominant werden zu lassen, ansonsten wird die EWU keinen dauerhaften Bestand haben. Es steht wahrlich viel auf dem Spiel." Unbedingt lesen! An Hand dieser Analyse lässt sich auch endlich zweifelsfrei nachvollziehen, warum Berlin, Brüssel und Frankfurt so schwere Geschütze gegen Tsipras und Varoufakis im Besonderen, aber auch die griechische Regierung im Allgemeinen, auffahren. Da sind dann auch einseitig Schläge unter die Gürtellinie erlaubt. 

Einer der journalistischen Schmierfinken, die zum Angriff auf Tsipras & Co. blasen, ist Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion des STERN. Der hat in seinem Zwischenruf aus Berlin für die STERN-Ausgabe Nr. 11, vom 05.03.2015, tief in die Werkzeugkiste der Propagandisten gegriffen, um die griechische Regierung herabzuwürdigen. Jörges behauptet "Das Waterloo der Populisten". Die Angst vor einem Erfolg der Griechen sitzt tief, sie spricht aus jeder Zeile. Und beginnt schon gleich mit einer These, die erst noch zu beweisen ist: "Die griechische Regierung hat ihren Wahlversprechen abgeschworen - eine Lektion für linke und rechte Kampfgefährten in Europa". Podemos in Spanien und Le Pen in Frankreich lassen herzlich grüßen. Sie verbreiten Angst und Schrecken unter den Etablierten in Deutschland. Statt belastbare Fakten zu bieten, versteigt sich Jörges mit gewohnt spitzer Feder in geistreiche Visionen. Sein Held ist Wolfgang Schäuble, der habe die Eurogruppe klug dirigiert gegen die Versuche von Syriza, ihre Wahlversprechen durchzusetzen. Tatsächlich ist noch nichts entschieden. Wahrscheinlich haben Tsipras und Varoufakis schon einige Scharmützel in Brüssel verloren, so genau lässt sich das heute aber noch gar nicht sagen. Die Befürworter der unsäglichen Sparpolitik reden und schreiben sich die Gespräche zwischen den Kontrahenten vielleicht auch nur schön. Wir denken, dieser Krieg der Gegensätze ist für Berlin und Brüssel längst noch nicht gewonnen und für Athen keinesfalls schon verloren. Abgerechnet wird erst sehr viel später, wenn die Hintergründe über Europas Krisenpolitik öffentlich werden. Hoffentlich hat Jörges dann auch so viel Rückgrat, für seine Propaganda-Schmierereien Rechenschaft abzulegen. 

Fabian Fritzsche ist in seinem Beitrag "Griechisch-deutscher Sandkastenstreit" für NEUE WIRTSCHAFTSWUNDER um Versachlichung bemüht. So recht kann ihm das nicht gelingen. Soweit unser Eindruck, aber lesen Sie hier selbst. 

An diese Stelle gehört auch noch eine sehr aktuelle Analyse aus den USA: "Latest Greece Talks End in Confusion, Dissent", gerade erchienen bei NAKED CAPITALISM. Ein Auszug: "It’s hard to fathom Greece’s approach to its dealings with its oppressors, um, creditors. As we’ve indicated from the outset, Greece was in a weak negotiating position and traded away its best card, that of the threat of a Grexit. Its only real hope was if outside forces applied pressure on its behalf. The US acted as if it might, but then backed off. Municipal and regional elections in Spain, if anti-austerity party Podemos performs well, could help the Greek cause, but Greece also needs to have enough of a financial runway to have the negotiating space to use any such gain to its advantage.
The reality is that the government’s situation is only becoming more dire. Its fiscal surplus has dwindled and is close to zero. That means it has had to rob Peter to pay Paul, or in this case, the IMF to make payments due in March, by using pension reserves to meet those obligations.
The negotiations over Greek’s reform package were at loggerheads, with Greece not putting forward the sort of granular proposals that the IMF wanted, leading the IMF to make derogatory leaks to the press. That was astonishingly tacky nevertheless one of many indicators of how terrible the dynamics are between the two sides. And another spat erupted when Greece passed a €200 million humanitarian relief bill, leading a European Commission official to object that Greece had agreed to no unilateral measures and that they needed to put forward an entire reform package, and not implement measures piecemeal. Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem also said that Greece should consider implementing capital controls (which as Rob Parenteau points out by e-mail, Greece should have imposed long ago, now is too late in the game to do all that much good). But he also mentioned that Cyprus had gone this route, and Cyprus got there by the ECB having threatened to yank the ELA, its banking system support. Cyprus also had to go through a bail-in, forcing many of its depositors to take losses. Greece howled that Dijsselbloem was engaging in blackmail.
Athens sought and won a meeting with the main players ex the most recalcitrant party, the IMF: Merkel, Draghi, Dijsselbloem, EC head Jean-Claude Juncker, French President Francois Hollande and EC council head Donald Tusk. Unfortunately, the talks appeared to resolve nothing. Each side declared victory and presented irreconcilable versions of what was agreed to."
Read the rest here


Unseren heutigen Block zu Griechenland möchten wir mit einer Besonderheit abschließen, die wir bei HEISE-TELEPOLIS gefunden haben: "Ein offener Brief an die Bundeskanzlerin". Es ist ein "Appell an Angela Merkel, das Tabu gegen Verhandlungen über Schuldenerlass zu beenden". Mehr hier


In Italy, They're Now Taxing Shadows
(zerohedge.com) As Greece struggles to convince the world it’s serious about adopting a series of reforms designed to bolster its economy including cracking down on rampant tax evasion, the Syriza government may want to look to Italy for creative ideas on how to boost government revenue. As Italian newspaper Leggo reports, store owners in Conegliano are now faced with the unfortunate (albeit comically absurd) proposition of paying taxes on shadows. Read more...

Kommentar: Den sparen wir uns...


The Next Move For The Fed: "Trial Balloning" QE4
(zerohedge.com)  

  
With the idea of a Federal Reserve interest rate hike quickly fading the only real question left to ponder is what is their next move…if any?
Before that question is answered let’s consider the current economic environment in the United States. First of all Q1 GDP is likely to be much softer than current expectations. Most of the economic data point to it i.e. throw a dart at the Q1 economic calendar and you are sure to hit a soft statistical series. Key to this trend is the $88B Q4 inventory build that is not being depleted. Wholesale and business inventory data from Q1 are sluggish which is not entirely unexpected. More importantly though, Q1 wholesale and business sales are dramatically lagging this anemic inventory growth suggesting a further bulging of finished goods for Q1. This is not a good recipe for Q1 economic growth…or the Q2 outlook. Read more...


Kommentar/Ergänzung: Warum kommen solche kritischen Gedanken nicht in den deutschsprachigen Refenrenzmedien an? Die berichten ständig nur darüber, was für einen tollen Job die US-Notenbank macht. 

Einen Beitrag haben wir noch: "Hawk, Dove Or Chicken?" von ALHAMBRA PARTNERS: "Janet Yellen threaded the needle this week with a masterfully worded statement following the FOMC meeting. The word 'patient', the removal of which had produced so much angst in markets recently, was excised to appease the hawks while the rest of the statement cooed dovishly to appease the stock market bulls. The Fed finally acknowledged reality and downgraded their economic outlook, now expecting growth to continue along the 2 to 2.5% path it has been on for several years now. They could have saved themselves some embarrassment by merely reading my weekly missives. I’ve been saying for almost two years now that the economy’s growth trajectory hasn’t changed much. We’ve had some better quarters and some weaker ones, but year over year growth has been stubbornly stuck with a two handle since 2011." Read more here.


Auch in 2015: Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)