Freitag, 3. April 2015

Standpunkt 972 - Nachrichten-Ticker, 30. & 31.03.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Bargeldverbot - Enteignung down under: Nachtrag - Krisenentwicklung - Griechenland: Grexit und kein Ende (8 Beiträge)  - Europa in der Krise: Roosevelt's Ideen könnten es richten - Spanien - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Schuldenkrise: Baader-Bank erwartet Abschaffung des Bargelds in Europa
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Der Chef-Analyst der Baader Bank, Robert Halver, sieht als Folge der Einführung von Negativ-Zinsen die Abschaffung von Bargeld in zahlreichen europäischen Staaten. "Wenn Bargeld abgeschafft wird, kann sich auch niemand mehr gegen Negativ-Zinsen wehren", so Halver. Die Furcht der Regierenden vor einem Bank-Run ist groß. Mehr...

Kommentar: Wir sind kein großer Fan von Robert Halver. Es ist viel Humbug, den dieser Mann verbreitet. Seine Begründung für ein absehbares Bargeldverbot ist nach unserer Ansicht auch nicht besonders stichhaltig. Für uns hat ein solches Verbot zwei wesentliche Aufgaben zu erfüllen: Die Einführung der verpönten Kapitalverkehrskontrollen wird dadurch hinfällig und der Zugriff auf die Ersparnisse und Vermögen seiner Bürger ist für den Staat später ohne große Hindernisse zu bewerkstelligen.


Australien führt als erstes Land Zwangsabgabe auf Sparguthaben ein
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Australien hat eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben eingeführt. Die neue Zwangssteuer ist bereits im Haushalt für 2015 vorgesehen. Damit muss jeder Sparer Steuern auf seine Ersparnisse entrichten. Die Maßnahme dürfte als globaler Testballon dienen. Wenn es nicht zu massivem Widerstand der Sparer kommt, könnten andere Staaten – auch in Europa – bald folgen. Mehr...

Kommentar: Wir haben gestern an Hand eines Beitrages von ZERO HEDGE schon darüber berichtet. Heute können wir diesen deutschen Beitrag zum Thema nachreichen. Die Enteignung nimmt ihren Lauf - und sie hat viele Gesichter. 


5 Charts Which Show That The Next Economic Crash Is Dead Ahead 
(theeconomiccollapseblog.com) When an economic crisis is coming, there are usually certain indicators that appear in advance.  For example, commodity prices usually start to plunge before a recession begins.  And as you can see from the Bloomberg Commodity Index which you can find right here, this has already been happening. In addition, I have previously written about how the U.S. dollar went on a great run just before the financial collapse of 2008. This is something that has also been happening over the past few months. Some people would have you believe that nobody can anticipate the next great economic downturn and that to try to do so is just an exercise in "guesswork". But that is not the case at all. We can look back over history and see patterns that keep repeating. And a lot of the exact same patterns that happened just before previous stock market crashes are happening again right now. Read more...

Kommentar: Angereichert mit aussagefähigen Charts und weiterführenden Links liefert der Beitrag eine Reihe bedenkenswerter Fakten.  


Fünf Krisen werden die Finanzwelt dominieren 
(fuw.ch) John Mauldin, Blogger und Chef von Mauldin Economics, warnt vor den verschiedenen Deflationsherden, die die Weltwirtschaft erschüttern könnten. Mehr...

Kommentar: Man muss nicht in allen Punkten mit Mauldin einer Meinung sein. Seine Analyse verdient aber in jedem Fall Beachtung. Nur Mut, es ist feinstes Nachdenkfutter. 


Die griechische Machtprobe 
(blaetter.de) Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten; wer gegen eine Phalanx der übrigen Machthaber die Regeln des Spiels ändern will, hat es schwer. Darum geht es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen. Die griechische wie die europäische Linke halten die Austeritätspolitik für gescheitert, die heutigen Verwalter der Eurokrise wollen dagegen Recht behalten und die Austeritätspolitik unverändert weitertreiben, ohne  Rücksicht auf Verluste. 
Es geht also, viel mehr als ums Geld, ums Prinzip. Die Syriza-Regierung fordert die neoliberale Orthodoxie heraus, sie muss scheitern und abgestraft werden, selbst um den Preis eines Staatsbankrotts und eines ungewollten Grexits, der die Gläubiger, auch die deutschen, viel Geld kosten würde. Denn sollte Syriza auch nur ein wenig Erfolg haben, könnten in Spanien, Portugal und anderswo noch mehr Wähler auf dumme Gedanken kommen. Mehr...

Kommentar: Eine eindrucksvolle Analyse der deutschen Machtpolitik in Europa und dem griechischen Dilemma vor dem Hintergrund der Krise. Am Ende sieht der Autor die europäische, besonders aber die deutsche Sozialdemokratie gefordert. Das ist ein Trugschluss. Die deutsche Sozialdemokratie hat unter Kanzler Gerhard Schröder ihren Untergang eingeleitet. Dessen Weg setzt sie bis heute konsequent fort. Das Führungspersonal der SPD ist vollkommen ungeeignet und kennt sozialdemokratische Politik nur noch aus den Geschichtsbüchern. Damit zu tun haben will es nichts mehr. Also muss entweder die Linke in Europa (damit meinen wir hauptsächlich Syriza in Griechenland und Pademos in Spanien, die deutsche Linke spielt bei unseren Überlegungen leider keine Rolle) den politischen Kurs der EU verändern, oder extreme Rechte (Faschisten, Nationalisten) werden diese Aufgabe mit viel Enthusiasmus übernehmen - mit unabsehbar negativen Folgen für den Kontinent und seine Menschen. Der Finanzindustrie, dem eigentlichen Krisenherd in Europa, kommt die augenblickliche Entwicklung, hin zu diesen rechten Extremisten, nur gelegen. Die Geschichte zeigt, dass sich die Finanz- und Wirtschaftseliten immer gut mit Faschisten und Nationalisten verstanden haben. Auch dort gilt die alte Volksweisheit: Geld regiert die Welt. 


"Notfalls einen Grexit riskieren"
(manager-magazin.de) Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat dafür plädiert, notfalls ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hinzunehmen. Wenn das Land weiterhin nicht bereit sei, seinen Partnern auf Papier eine Liste glaubhafter und nachprüfbarer Reformvorhaben vorzulegen, "müsste man gegebenenfalls auch einen Bruch, einen Grexit riskieren", sagte Lambsdorff am Montag im "Deutschlandfunk". Dann müsse man einen Plan erarbeiten, wie man dem Land nach dem Ausscheiden aus der Euro-Zone hilft. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Mittlerweile wird nur noch mit leichter Hand der Grexit gefordert. Und immer sind es die Griechen, die Reformen liefern sollen. Von einer Reformierung der Austeritätspolitik in Europa, unter der Griechenland besonders schwer leidet, spricht in diesem Zusammenhang niemand. Es ist sehr erstaunlich wenn man bedenkt, dass ein Ausscheiden aus der Eurozone von den Gründungsvätern der Gemeinschaftswährung (aus gutem Grund) nicht vorgesehen ist, die Anpassung der Spardiktate stattdessen problemlos möglich wäre. Lambsdorff fordert, was von Rechts wegen nicht zulässig ist. Er fordert einen Rechtsbruch!  

Über den unbestrittenen Reformeifer Griechenlands informiert übersichtlich der Beitrag "Makroökonomische Effekte der Konsolidierung in Griechenland" bei "oekonomenstimme.org": "Anders als die Debatte in den deutschen Medien manchmal suggeriert, hat Griechenland  seit 2010 Konsolidierungsanstrengungen biblischen Ausmaßes unternommen." Mehr hier


Unter Geiern
(german-foreign-policy.com)  Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ).
Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose. Zum mittelfristigen Aktionsprogramm gehört die finanzielle Abschöpfung griechischer Kommunen und die Bereitstellung billiger griechischer Hilfskräfte für das deutsche Gesundheitswesen ("Pflege-Urlaub auf Rhodos"). Um zukünftig auch für höhere Anforderungen kompatibel zu sein, wird von Athen ein "Innovationssystem" verlangt, das "Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung" zugunsten "unternehmerfreundlicher Strukturen" vernetzt. Als Koordinatorin der Maßnahmen firmiert eine "Deutsch-Griechische Versammlung" (DGV), die "im Geiste der Graswurzelbewegung" tätig sein soll. Die DGV verfügt über keinerlei Rechtsfunktion. Ihre Berliner Anschrift ist eine Adresse der Bundesregierung. Die als zivilgesellschaftlich verkleidete Organisation, die unter anderem dem AA und dessen "Deutsch-Griechischem Jugendwerk" zuarbeitet, setzte das Bundeskanzleramt auf dem ersten Höhepunkt der sogenannten Schuldenkrise ein.
Die Berliner DGV-Adresse führt zum Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ Hans-Joachim Fuchtel, einem CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Fuchtel ist seit 2011 "Beauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung" und ist auf die kommunale griechische Wirtschaft angesetzt. Um deutschen Unternehmen lukrative Aufträge zu verschaffen, werden Repräsentanten griechischer Städte und Gemeinen zu "Workshops" interessierter deutscher Betriebe eingeflogen. Sie sind Lieferanten hochpreisiger Exportprodukte. Entsprechende Anreisen zwecks Auftragsakquise fanden im Januar 2015 unter anderem in Backnang, Bamberg und Schwäbisch Hall statt und werden von der Bundesregierung bezahlt. Bei den potenziellen Abnehmern aus griechischen Kommunen handele es sich um "parteilose oder konservative Politiker - darunter aber keine Syriza-Leute", berichtet die Ulmer "Südwest Presse". Mehr...


Kommentar: Scheinheilige Austeritätspolitik. Einseitig ausgerichtet auf die Interessen der deutschen Wirtschaft. Wie bei einem Entwicklungsland werden auch die allerletzten Reserven ausgesaugt. Unbedingt lesen. 


Griechenlands Erpressungsversuch an Europa
(cicero.de) Alexis Tsipras will die Sanktionen gegen Russland offenbar nicht mehr länger mittragen. Damit fällt er nicht nur der EU in den Rücken, sondern stellt fundamentale westliche Werte infrage. Mehr...

Kommentar: Ein übles Machwerk vom "Magazin für politische Kultur". Jetzt werden sogar die angeblichen "westlichen Werte" herbeigerufen, um dem griechischen Regierungschef die Leviten zu lesen und anti-europäische und anti-westliche Umtriebe vorzuwerfen. Das ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Wahrscheinlich stellt sich unter den "westlichen Werten" jeder etwas anderes vor. Nur fragen wir uns was es mit diesen Werten zu tun hat, wenn in Griechenland wegen einer verfehlten Krisenpolitik die Selbstmordrate steigt, Todkranke keine medizinische Versorgung mehr erhalten oder Menschen sich aus Hoffnungslosigkeit mit HIV infizieren, um wenigstens ein bisschen finanzielle Unterstützung vom Staat zu erhalten? Nichts! Was hat es mit diesen Werten zu tun, wenn in der Ukraine eine demokratisch gewählte Regierung mit Hilfe von gedungenen Scharfschützen weggeputscht wird? Nichts! Was hat es mit den westlichen Werten zu tun, wenn ein Bürgerkrieg angefacht wird, bei dem zahllose unschuldige Frauen, Kinder und alte Menschen sterben müssen? Nichts! Was hat es mit diesen Werten zu tun, wenn als Folge dieses Putsches und des anschließenden Bürgerkriegs eine Passagiermaschine abgeschossen wird, in der völlig unbeteiligte, wehrlose Menschen sitzen, davon über 80 Kinder, die Schuldigen nicht ermittelt, sondern dieses Ereignis seit Monaten dazu missbraucht wird, neues Leid über die Menschen in der Ukraine zu bringen? Nichts! Was hat es mit westlichen Werten zu tun, wenn unter fadenscheinigen Gründen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt werden, die ebenfalls nur Unschuldige treffen? Nichts! Was hat es mit westlichen Werten zu tun, wenn der Bürgerkrieg in der Ukraine, geführt von einigen Oligarchen, mit westlichem Geld und westlichen Waffen unterstützt wird? Nichts! Diese Liste ließe sich noch fortsetzen und erhebt deshalb keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 

Der Autor des Beitrages hält offensichtlich die aufgezählten Beispiele für die westlichen Werte, an denen festzuhalten ist und für die es einzustehen gilt. Nach unserem Verständnis sind es lediglich die Taten von Kriminellen und Mördern, die damit menschenverachtende Politik betreiben. 

Noch etwas: Bei der Art und Weise, wie Berlin, Brüssel und Frankfurt ihre Spardiktate gegenüber Griechenland durchgesetzt haben, bzw. durchzusetzen versuchen, Tsipras Erpressung vorzuwerfen, ist bestenfalls schnöde Propaganda. Sachlich gerechtfertigt ist dieser Vorwurf nicht. 


Athen stellt sich gegen die Eurozone
(n-tv.de) Griechenland nähert sich der Pleite, doch die Regierung in Athen stemmt sich gegen die Forderungen der Gläubiger. Aus der Sicht von Ministerpräsident Tsipras ist das nicht nur konsequent, sondern richtig. Wieso eigentlich? Mehr...

Kommentar: Alleine die Überschrift ist eine Lüge. Der Beitrag selbst ist nicht sehr viel besser. Und wieder geht es letztlich nur um den Austritt aus der Eurozone. Vielen unserer LeserInnen mögen dieser Beiträge überdrüssig sein. Leider können und wollen wir nicht darauf verzichten. Irgendwann in naher Zukunft wird das europäische Kartenhaus aus Lug und Trug in sich zusammenfallen; dann ist es gut zu wissen, wer daran mitgebaut hat. 


Warum Griechenland?
(fuw.ch) Eine Menge Klischees "erklären", wie Griechenland in seine schier ausweglose Lage geraten ist. Versuchen wir es mit einer nüchternen Analyse.
Nicht zum ersten Mal ist Griechenland im Zentrum der Eurokrise. Nicht zum ersten Mal droht der finanzielle Kollaps des Landes und nicht zum ersten Mal wird diese Debatte mit sehr vielen Klischees geführt. Häme prasselt vor allem über die Griechen herein. Da herrscht nicht das Bild der stolzen Wiege Europas mit seinen grossen Philosophen vor, wie es die alte Geschichte vermittelt. Gemäss den gängigen Klischees steht das Wesen der Griechen ihrer eigenen ökonomischen Entwicklung und den Erfordernissen der Eurozone sogar im Weg. In der primitivsten Form lautet das Klischee dann, die Griechen seien eben faul.
Das ist vollkommener Quatsch. Eine nüchterne ökonomische Antwort auf die Frage zu den Ursachen der Probleme von Griechenland untersucht die Institutionen und die durch sie geprägten Anreizstrukturen. Versuchen wir also die Besonderheiten der institutionellen Situation von Griechenland herauszuschälen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit –, die zur speziell schweren Krise dort geführt hat:... Mehr...


Kommentar: Eine sachliche Analyse unserer Schweizer Nachbarn. Für uns nicht überraschend, liegt auch in der Struktur der Währungsunion eine Ursache für die Probleme Griechenlands. Diese Geburtsfehler waren den Gründern der Gemeinschaftswährung von Anfang an bekannt. Sie haben darauf gehofft, dass diese Fehler in den folgenden Jahren noch politisch gelöst werden können. Nichts ist geschehen. Stattdessen wurden sie verschärft - nicht nur durch die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone. Die Verantwortung für diese Versäumnisse schiebt man heute anderen in die Schuhe. Das ist leicht. Den Altvorderen überlässt man nach wie vor die Lorbeeren für diesen Murks. 

Markus Diem Meier kommt am Ende zu einem nachdenkenswerten Fazit: "Griechenlands Probleme sind grösser und im Moment drängender als die anderer Euroländer. Dennoch sind sie nicht von einer grundlegend anderen Qualität. Das Problem der Bewältigung einer zu hohen Verschuldung haben andere auch, genauso wie die Schwierigkeit, im engen Korsett der Einheitswährung wieder zu ausreichendem Wachstum mit einer tieferen Arbeitslosigkeit zu finden. Grundsätzlich sind die Ungleichgewichte in der Eurozone mindestens ebenso sehr in den mangelhaften Strukturen der Eurozone selbst zu finden wie in den Krisenländern selbst. Die Krise mit der griechischen Eigenart erklären zu wollen, lenkt von den wirklich wichtigen Fragen zur Zukunft der Währungsunion ab, verschlechtert die Beziehungen zwischen den Ländern weiter und gibt destruktiven politischen Kräften überall noch mehr Auftrieb." Chapeau.


Ein Gespenst schwebt über Griechenland
(griechenland-blog.gr) Laut Kostas Vaxevanis, Investigativjournalist und Herausgeber der Zeitschrift HotDoc, schwebt über Griechenland das Gespenst des Salvador Allende. Mehr...

Kommentar: Wir finden, ein lesenswerter Beitrag. Vaxevanis schlägt darin eine Brücke von den Ereignissen 1973 im Chile des Salvador Allende zu dem heutigen Griechenland unter Tsipras und der Syriza. Die kommenden Monate werden zeigen, ob seine Befürchtungen berechtigt sind. 


Was Roosevelt Europa raten würde
(neues-deutschland.de) Ist in Europa wirklich keine Rebellion in Sicht? Kein Anlass nirgends für den herrschenden Block, von seiner gegenwärtigen Politik Abstriche zu machen? 
Das kleine Griechenland ist zurzeit der große Katalysator in der politischen und konzeptionellen Schlacht zwischen neoliberaler Austeritätspolitik und humanorientierter Alternative. Die Gläubiger Griechenlands, die Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF und vor allem die deutsche Regierung bestehen auf der Fortsetzung ihrer gleichermaßen antisozialen wie ökonomisch sinnwidrigen Politik. Ihre Sparpolitik bewirkt im gesamten EU- und Euroraum eine hartnäckige Stagnation - das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone wuchs 2014 nur um 0,8 Prozent.  
In Griechenland wurde die Austeritätspolitik besonders rigoros durchgesetzt. Das Resultat ist desaströs: Erhöhung des griechischen Haushaltsdefizits von 107,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Vorkrisenjahr 2007 auf 174,7 Prozent 2014 und Anstieg der Arbeitslosenquote in diesem Zeitraum von 8,3 auf 26,3 Prozent. Mehr als 50 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos, rund drei Millionen Griechen haben keine Krankenversicherung. Das marktradikale Antikrisenkonzept der europäischen Machteliten hat das als ökonomisches Lebenselixier beschworene Wachstum eher abgewürgt als gefördert und schon gar nicht in ökologische Bahnen gelenkt. Vor allem hat es in millionenfache menschliche Katastrophen geführt.
Diese Grundkonstellation ist nicht neu. Im ersten Drittel des letzten Jahrhunderts hatten in den USA und Europa das realitätsferne Festhalten des Establishments an dem Dogma der Selbstheilungskräfte des Marktes und die Ablehnung jeder staatlichen Verantwortung für die Wohlfahrt der Bevölkerungsmehrheit in die bis dahin größte ökonomische und soziale Krise des Kapitalismus geführt, in die Weltwirtschaftskrise 1929/32.
So wie gegenwärtig die herrschenden Kräfte in Europa unbelehrbar ihre Politik am Wohlwollen oder an der Missbilligung durch "die Märkte" orientieren, das heißt an den Interessen internationaler Finanzimperien und transnationaler Konzerne, verhielt sich zu Beginn der 1930er Jahre auch der republikanische Präsident Hoover. Sein Herausforderer in den Präsidentschaftswahlen 1932, Franklin Delano Roosevelt, vertrat eine völlig konträre Position. Er deklarierte als seine Maxime politischen Handelns: "Das Land braucht und das Land verlangt, wenn ich seine Stimmung nicht falsch einschätze, beharrliches Experimentieren. Es ist gesunder Menschenverstand, eine Methode zu versuchen und, wenn sie scheitert, das freimütig zuzugeben und eine andere zu versuchen." Die Schlussfolgerung Roosevelts, seiner Regierung, seines Brain-Trusts und der Mehrheit der Demokratischen Partei war, die durch die Weltwirtschaftskrise diskreditierte ungezügelte Macht der größten Finanzmagnaten und Industrietycoons durch einen sozial orientierten Staatsinterventionismus zu korrigieren - wie unvollkommen auch immer.
Der daraus entspringende New Deal war eine weitreichende progressive Transformation im Rahmen des Kapitalismus, der Übergang von einem vorwiegend privatmonopolistischen Kapitalismus zu einem immer noch monopoldominierten, jedoch (sozial)staatlich regulierten Kapitalismus. Er war das Resultat eines mit heftigen Kämpfen verbundenen Lern- und Differenzierungsprozesses innerhalb der US-Machteliten. Einschließlich der Familienangehörigen lebten zeitweilig rund 25 bis 30 Millionen Amerikaner von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen. Und die Überlegung drängt sich auf, ob dies denn wirklich keinen Denkanstoß für den Umgang der EU-Machteliten mit den Arbeitslosen in Griechenland und Spanien und Portugal und anderen Ländern birgt. Mehr...


Kommentar: Wir fordern seit dem Beginn der Krise einen New Deal 2.0 (zum ersten geht es hier) im Stile Roosevelts. Der Anstoß dafür könnte aus Europa kommen, wird er aber nicht. Die USA sind gefordert. Barack Obama hatte nicht das Zeug dazu. Bleibt die Hoffnung auf die oder den Neue(n). Bis dahin ist es noch ein langer Weg. 

Klar ist auch, ein New Deal 2.0 alleine wird nicht reichen. Nur in Verbindung mit einer tiefgreifenden Finanzreform lassen sich die Probleme aus der Welt schaffen. Alles andere bleibt Stückwerk und führt weiter in den Kollaps. 

Für Europa bleibt nur ein minimaler Hoffnungsschimmer. Den beschreibt der Autor des Beitrags so: "Zum ersten Mal seit rund vier Jahrzehnten hat eine linke Partei die Führung einer Regierung in Europa übernommen, die aus alternativen Massenbewegungen hervorgegangen ist und in ihnen weiter ihre Wurzeln hat. Das unterscheidet die griechische Situation prinzipiell von der New-Deal-Politik unter Führung einer Fraktion der kapitalistischen Machtelite. Präsident Roosevelt bedurfte nur der Unterstützung eines Teils seiner eigenen Klasse. Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis brauchen Zugeständnisse und Kompromisse gemäßigter Kräfte des internationalen kapitalistischen Machtblocks trotz des Widerstands jener, die wie "Die Welt" vom 10. März fürchten, "dass die Griechen für ihren permanenten Regelbruch belohnt werden und damit die radikalen Kräfte in ganz Europa Auftrieb erhalten". Das pure Dogma des Neoliberalismus schließt jede Chance für die griechische Regierung aus. Die hier angedeuteten Risiken der neoliberalen Logik für Europas Machteliten bergen aber ein Feld der Berührung aufgeklärter Interessen von Teilen der politischen Klasse in Europa und Zeitgewinn für SYRIZAs humanitäres und wirtschaftliches Projekt. Doch ein Möglichkeitsraum für die SYRIZA-Politik kann nur durch Solidarität vor allem der europäischen Linken erschlossen und erkämpft werden. Um eine größtmögliche Mobilisierung alternativer Kräfte in jedem Land geht es jetzt, an jedem Ort und für jedes Projekt, das Ausbruch aus neoliberalen Denk- und Handlungsweisen und Druck auf die Herrschenden bedeutet." Leider muss Europa, wir haben das an anderer Stelle bereits geschrieben, auf die Unterstützung der Linken in Deutschland verzichten. 


Rajoy Horror Picture Show Nears Grisly Climax in Spain
(wolfstreet.com) In Spain, the Eurozone’s fourth largest economy, the stage is set for a grisly finale of the Rajoy Horror Picture Show. In roughly seven or eight months (the exact date is still to be confirmed), Spaniards will vote in general elections that could dramatically reconfigure the country’s political landscape. For the first time in decades, the stranglehold of the two main parties over Spanish politics is under threat.
Spain’s establishment parties, Prime Minister Rajoy’s People’s Party (PP) and Pedro Sanchez’s so-called socialist party (PSOE), are facing sustained pressure from both sides of the political spectrum: two new parties – Pablo Iglesias’ anti-austerity movement Podemos and Albert Rivera’s Catalonia-based center-right grouping Ciutadans (or Cuidadanos in Spanish) – enchant the disenchanted masses. As I reported in November last year, if Spain’s new political forces continue to capture the hearts and minds of the disaffected that now represent a very large minority, if not the majority, they could hammer a deep nail into the country’s two-party system. While winning the elections is an almost mathematical impossibility, either party could become kingmaker, or kingbreaker!
Recent municipal elections in Andalusia, Spain’s most populous region, could offer an interesting foretaste of what’s to come. The PSOE came out on top despite losing a large number of seats, followed by the PP in second place with its worst ever electoral performance in the region. Podemos rounded out the podium with 15% of the seats, and Ciutadans came in fourth with 9%.
No party came even close to achieving an absolute majority. For the PSOE to continue governing the region, it will need the support of at least one of the other three parties. For the moment no such lifeline has been offered. And while Podemos remains the PSOE’s most natural partner, the new party has set make-or-break conditions that the PSOE seems loath to accept, including a purge of its most scandal-tainted representatives from the region.
If similar results were to occur at the national level, it would almost certainly spell the end of the Rajoy Horror Picture Show. Just as in Andalusia, the outcome would be a hung parliament or a relatively weak coalition government - either of which would be preferable to the current state of affairs. Mehr...


Kommentar: Der Beitrag beschreibt eindrucksvoll die nächste Baustelle für Berlin, Brüssel und Frankfurt - Spanien nach den Parlamentswahlen 2015. Podemos in der Regierungsverantwortung, gemeinsam mit den Sozalisten der PSOE. Die Konservativen nicht mehr an der Macht. Europa wäre es zu wünschen. 


Auch in 2015: Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.  

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)