Sonntag, 12. April 2015

Standpunkt 975 - Nachrichten-Ticker, 05. & 06.04.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Wirtschaftskrise voraus - Dollar am Ende? (4 Beiträge) - Notenbanken: Pleite oder nicht? - Armut in der Krise - Steuern gegen die Armut - Arbeitsmarktwunder in Deutschland - Paul Krugman: Wählertäuschung - Griechenland: Grexit und die Reise nach Moskau (7 Beiträge) - Griechland-Krise: Parlament in Athen beschließt Untersuchungsausschuss zu den Ursachen - Spanien: Die ZEIT vs. Podemos - "Bad Bank"-Wahnsinn verbreitet sich in Europa - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


5 Charts Which Show That The Next Economic Crash Is Dead Ahead
Die nächste Wirtschaftskrise steht unmittelbar bevor
(theeconomiccollapse.blog.com) When an economic crisis is coming, there are usually certain indicators that appear in advance. For example, commodity prices usually start to plunge before a recession begins. And as you can see from the Bloomberg Commodity Index which you can find right here, this has already been happening. In addition, I have previously written about how the U.S. dollar went on a great run just before the financial collapse of 2008. This is something that has also been happening over the past few months. Some people would have you believe that nobody can anticipate the next great economic downturn and that to try to do so is just an exercise in "guesswork". But that is not the case at all. We can look back over history and see patterns that keep repeating.  And a lot of the exact same patterns that happened just before previous stock market crashes are happening again right now. Read more...

(kopp-verlag.de) Eine Wirtschaftskrise bricht nicht von jetzt auf gleich aus, normalerweise gibt es immer bestimmte Anzeichen im Vorfeld. Bevor es zu einer Rezession kommt, stürzen beispielsweise Rohstoffpreise meist in den Keller. Und wie Sie hier anhand des Bloomberg Commodity Index sehen können, ist es derzeit wieder einmal so weit. An anderer Stelle habe ich darüber geschrieben, wie der US-Dollar kurz vor der großen Finanzkrise von 2008 zu einem Höhenflug ansetzte. Etwas Ähnliches haben wir in den vergangenen Monaten erlebt. Einige Leute wollen einem weismachen, dass niemand vorhersagen kann, wann der nächste große Wirtschaftsabschwung einsetzt. Wer es dennoch versuche, stelle einfach nur "Vermutungen" an. Aber das stimmt nicht. Wir können uns die Vergangenheit ansehen und darin Muster erkennen, die sich wiederholen. Wer das tut, wird feststellen, dass sich sehr viele Dinge, die sich vor früheren Börsencrashs abspielten, derzeit wiederholen. Mehr...

Kommentar: Die Krise in Europa ist nicht der Nabel der Welt, obwohl Politik und Medien hierzulande ständig diesen Eindruck vermitteln. Die wichtigen Dinge passieren anderswo, beispielsweise in den USA, entfalten ihre Wirkung jedoch geradewegs bis nach Europa. Der Amerikaner Michael Snyder analysiert regelmäßig die aktuelle Entwicklung zusammen, liefert Fakten und gibt dazu seine persönliche Einschätzung. Sehr nützlich für alle, die den heimischen Referenzmedien - wie wir finden zu recht - nicht mehr über den Weg trauen. Zu diesem Beitrag haben wir erfreulicherweise sogar eine deutsche Übersetzung gefunden, die wir gerne ebenfalls vorstellen. Von den vorgestellten Charts, hat uns der folgende am besten gefallen: 


Er zeigt einmal mehr, dass es mit dem hierzulande ständig und gerne gepriesenen US-Wirtschaftsaufschwung nicht sehr weit her ist. 


"Ich gebe dem Dollar keine zehn Jahre als Leitwährung"
(wirtschaftsblatt.at) Das WirtschaftsBlatt diskutierte mit dem Ökonomen und Wirtschaftsethiker Karl-Heinz Brodbeck über buddhistische Weisheiten und die Schwächen von Euro und US-Dollar. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein aufschlussreiches Interview. Mit einer, wie wir finden, gewagten Aussage. Die setzt voraus, dass das bestehende marode Finanzsystem noch sehr viel länger hält, als von uns erwartet. Daran zu glauben, fällt uns schwer. Für uns endet mit dem finalen Kollaps der Finanzkrise, d. h. dem Zusammenbruch der weltweiten Finanz(casino)-Industrie, die Vormachtstellung des Dollar. Mehr noch, wir rechnen mit der Einführung einer Weltwährung. Deren Vorbereitung ist bereits, unter Federführung des IWF, in vollem Gange. Sie wird den Dollar ersetzen. Spätestens dann ist natürlich auch der Euro Geschichte. 
Zur Systemerneuerung findet eine groß angelegte Währungsreform statt. Eine giftige Medizin mit höchst schädlichen Nebenwirkungen: Aus Staatsbürgern werden Staatsbürgen. 

Wie so etwas funktioniert weiß Deutschland seit der Währungsreform von 1948 ganz genau. Nur wird es dieses Mal noch schlimmer. 

Diese Medizin wird anfangs in homöopatisch kleinen Dosierungen verabreicht, so dass die Betroffenen von dem Gift nichts merken. Die Hilfsprogramme und Spardiktate in den Problemländern Europas sind ein Teil davon. Andernorts sind es die bereits geplante, bzw. begonnene Abschaffung des Bargelds (Norwegen, Schweden), oder sogenannte Reformen des Arbeits- und Tarifrechts zur Schwächung der Arbeitnehmerrechte (Deutschland, Niederlande, Großbritannien, Osteuropa; in Frankreich stoßen die geplanten Reformen zunehmend auf erbitterten Widerstand der Bevölkerung). 

Eine wichtige Rolle in diesem "End Game" spielen die Notenbanken. Gerade wieder anschaulich beschrieben von Marc Friedrich in seinem Beitrag "Der Raubzug geht weiter" bei THE EUROPEAN am Beispiel der EZB. Einleitend schreibt er: "Die EZB bewahrt die Märkte mit Geldspritzen vor dem Tod. Das geht auf Kosten der Sparer und macht deren Enteignung perfekt." Mehr hier. Was aber in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden darf: Es sind die Politiker, die durch ihren fehlenden Handlungswillen überhaupt erst der EZB das Feld überlassen. Durch und durch korrupt, außerdem völlig willenlos, lassen sie sich von der Finanzindustrie in der Krise die Hand führen. Wer den Versuch unternimmt, sich dagegenzustellen, wird platt gemacht. Jüngstes Beispiel dafür ist die griechische Regierung unter Alexis Tsipras und dessen Finanzminister Yanis Varoufakis. Hass, Lug und Trug sind die Waffen der (Über-)Mächtigen in Berlin, Brüssel und Frankfurt. 

Die schädliche Geldpolitik der Notenbanken ist auch Gegenstand des Beitrages "John Hussman Explains Why QE Has Done Nothing To Help You" bei ZERO HEDGE. Der Autor beschäftigt sich mit der Geldschwemme der US-Notenbank. Mehr hier. Neben der lesenswerten Analyse bringt eine Karikatur das Ziel dieser Politik überaus treffend auf den Punkt: 

   

Zurück zum Dollar als Leitwährung. Über den Vorbereitungen einer Weltwährung durch den IWF hängt der Mantel des Schweigens. Bis es soweit ist, wird der Dollar starkgeredet. Wie das geht, ist gerade bei DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN in dem Beitrag "Gegen China: IWF hält Dollar für die überlegene Weltwährung" nachzulesen. Im Vorspann heißt es: "Der von den USA dominierte IWF berichtet, dass der weltweite Anteil an Dollar-Beständen der Notenbanken zugenommen hat. Die Meldung ist offenbar eine Reaktion auf die Gründung der chinesischen Entwicklungsbank AIIB, die sich gegen die USA richtet. Die Weltbank will die Dominanz des Dollars unterstreichen." Mehr hier

Der IWF tanzt nach der US-amerikanischen Pfeife, er ist Amerikas verlängerter Arm. Das hat ganz besonders heftig der Franzose Dominique Strauss-Kahn zu spüren bekommen. Der wollte den IWF grundlegend reformieren und ist aus dem Weg geräumt worden. Die USA verteidigen ihren Machtbereich mit allen Mitteln. Die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde ist für die US-amerikanischen Interessen keine Gefahr. Zur Bestätigung dieser These genügt ein Blick in ihre Vita: "Nach ihrem Studium trat Lagarde 1981 als Rechtsanwältin in das Pariser Büro der US-Kanzlei Baker & McKenzie ein. Von 1999 bis 2004 war sie Präsidentin der Geschäftsführung und ab 2004 Vorsitzende des Global Strategy Committee von Baker & McKenzie in Chicago (USA). Von 1995 bis 2002 war sie außerdem Mitglied der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS), wo sie gemeinsam mit Zbigniew Brzezinski das Aktionskomitee USA-EU-Polen anführte und sich speziell in der Arbeitsgruppe Rüstungsindustrie USA-Polen (1995-2002) engagierte, die Fragen im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Handels mit Polen behandelte." (Quelle: Wikipedia, 11.05.2015)

Es darf deshalb nicht verwundern, wenn Österreichs FORMAT jüngst titelte "IWF-Reform stockt wegen USA". Ein Auszug aus dem Beitrag: "Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein Problem mit seinem größten Anteilseigner, den USA. Denn die Amerikaner blockieren seit Jahren eine Reform des Fonds, die eine Ungerechtigkeit korrigieren soll - das viel zu große Gewicht der "alten" Industrieländer und der zu geringe Einfluss von China und anderen Emporkömmlingen. Denn den aufstrebenden Schwellenländern würde nach ihrer Wirtschaftsstärke eigentlich mehr Macht innerhalb der Organisation zustehen. Die verärgerten Staaten suchen derweil nach Wegen, zumindest einige kleine Schritte der angedachten Reform umzusetzen. Zudem bilden sich - maßgeblich betrieben von China und unabhängig von den USA - neue multilaterale Institutionen heraus, die in Konkurrenz zum IWF und seiner Schwesterorganisation Weltbank treten könnten. Der IWF wurde 1944 ins Leben gerufen, um global Krisen wie aktuell in Griechenland zu bekämpfen. Mittlerweile hat der Fonds 188 Mitgliedsländer. Bei der Reform geht es aus IWF-Sicht um nicht weniger als die Legitimität und Glaubwürdigkeit des Fonds. Um über sechs Prozent soll der Stimmrechtsanteil nach dem 2010 in Südkorea vereinbarten Plan von "alten" Mächten, vornehmlich aus Europa, zu den aufstrebenden Ländern verschoben werden. Zudem sollte das Stammkapital, das die Mitglieder einbringen, verdoppelt werden, um dem IWF mehr Möglichkeiten zu geben. Wirklich geändert hat sich seitdem aber nichts. Die USA dominieren weiter mit 16,75 Prozent der Stimmrechte. Ihnen folgen Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Anteilen von 4,29 bis 6,23 Prozent. Erst dahinter rangiert China mit 3,81 Prozent. Länder wie Brasilien (1,72 Prozent), Indien (2,72) oder Russland (2,39) liegen noch weiter zurück. Hauptgrund für den Stillstand ist die US-Regierung von Präsident Barack Obama. Seine Regierung hat es nicht geschafft, den inzwischen gänzlich von den Republikanern dominierten Kongress zu einer Ratifizierung der entsprechenden Verträge zu bewegen. Ohne den größten Anteilseigner aber geht beim IWF nichts. Wichtige Entscheidungen müssen dort nämlich mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden. Die Amerikaner haben dementsprechend ein Veto. Und im Kongress gibt es seit geraumer Zeit keine große Bereitschaft, multilaterale Institutionen zu stärken oder dafür Gelder aufzustocken." Mehr hier


Zwölf Jahre lang insolvent und trotzdem quietschfidel. Was bedeuten Verluste für Zentralbanken?
(faz.net) Im Zuge umfangreicher Wertpapierkäufe durch die Fed, Europäische Zentralbank und die Bank of England ist auf beiden Seiten des Atlantiks eine Diskussion über die Folgen eventueller Verluste aus Geschäften einer Zentralbank für die Geldpolitik entstanden. Wir wollen dieses spannende Thema in einer kleinen Serie behandeln und beginnen mit einer Zentralbank, die viele Jahre lang nach traditionellen Kriterien insolvent war und trotzdem in dieser Zeit reüssierte.
Die Zentralbank Tschechiens hat im vergangenen Jahr einen Gewinn erzielt, der es ihr erlaubt, erstmals seit dem Jahresabschluss 2001 wieder ein positives Eigenkapital auszuweisen. Zwischen 2002 und 2014 wies die Zentralbank konstant ein negatives Eigenkapital aus. Das heißt: Sie wäre nach herkömmlichen Kritierien für Geschäftsbanken überschuldet und insolvent gewesen. Da eine Zentralbank jedoch Geld selbst produziert und in ihrem Kerngeschäft profitabel war, befand sie sich nach ihrer eigenen Wahrnehmung nicht in Gefahr, zahlungsunfähig zu werden. Ende 2014 betrug das positive Eigenkapital 26,4 Milliarden Kronen (rund eine Milliarde Euro); Mitte 2008 wurde es mit minus 246 Milliarden Kronen angegeben.
Der Fall Tschechiens ist seit vielen Jahren kontrovers diskutiert worden. Während man sich in Prag angesichts des negativen Eigenkapitals gelassen gab, äußerte sich die Europäische Zentralbank in der Vergangenheit kritisch gegenüber den Kollegen aus Prag.
Im Jahre 2010 empfahl die EZB den Tschechen in einem Bericht über die Konvergenz der Geldpolitik, mit Blick auf "finanzielle Unabhängigkeit" für ein positives Eigenkapital zu sorgen. Dahinter verband sich ein Hinweis auf die aus der Währungsgeschichte mehrfach bekannte Situation, dass eine Zentralbank, die vom Staat rekapitalisiert werden muss, in Abhängigkeit von der Regierung geraten kann. Mehr...

Kommentar: Der Beitrag stammt von Gerald Braunberger, einem der besseren Journalisten bei der F.A.Z. Sehr informativ. Unseren Kommentar heben wir uns aber für den letzten Beitrag auf. Letztlich wird es nämlich darum gehen, ob die Behauptungen bestimmter Kreise in Deutschland stimmen, der Steuerzahler müsse für die Verluste der EZB, bzw. der nationalen Notenbanken, aufkommen. Teil 2 stellen wir in unserem Nachrichten-Ticker für den 10.04.2015 vor. 

Unabhängig davon empfehlen wir unseren LeserInnen den Link aus dem Beitrag zu einem Aufsatz von Thomas Jordan, heute Präsident der Schweizer Nationalbank (SNB): "Braucht die Schweizerische Nationalbank Eigenkapital?". Jordan stellt bereits in der Einleitung lakonisch fest, dass Zentralbanken nicht illiquid werden können. Mehr hier


Gegen die Armen statt gegen die Armut
(dertagesspiegel.de) Eine Studie von Oxfam und Urgewald belegt: Die Weltbank finanziert über ihre International Finance Corporation private Finanzinvestoren, deren Projekte viele tausend Menschen um ihre Existenzgrundlage bringen. Mehr...

Kommentar: Im letzten Standpunkt als Ticker-Thema bereits angekündigt, liefern wir heute den Beitrag von Harald Schumann dazu nach. Er zeigt einmal mehr, welche Interessen hinter den Projekten einer Organisation wie der Weltbank stecken. Mit ihren hehren Zielen hat das jedenfalls nichts zu tun. 


"Eine zivilisierte Gesellschaft braucht hohe Steuern"
(faz.net) Die Armut nimmt überhand, sagt der Ungleichheits-Forscher Tony Atkinson. Was kann man dagegen tun? Er plädiert für höhere Steuern – und für ein "Mindesterbe", das jeder zum 18. Geburtstag bekommt. Mehr...

Kommentar: Ein lehrreiches Interview. Atkinson vertritt darin einige bedenkenswerte Ideen. Für durchsetzbar halten wir, vorläufig jedenfalls, keine davon. Sie werden sich jedoch im Nachhinein als richtig erweisen. Das derzeit noch gültige Kapitalismus-System lässt dafür keinen Raum. Schlimmer noch, es ist mit Vollgas auf dem entgegengesetzten Weg unterwegs. Schon seit Jahren werden die Steuersätze reduziert und bestimmte Erlöse von der Besteuerung gleich ganz ausgenommen. Beispielhaft für diese Entwicklung ist Deutschland: 


Freut euch doch endlich!
(faz.net) Deutschland erlebt ein Wunder am Arbeitsmarkt. Wieso trauen wir ihm nicht? Mehr...

Kommentar: Das ist Realsatire, oder? So, so, ein Wunder. Das wird der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, Regierungschef einer rot-grünen Koalition, sicherlich nicht gerne hören. Es waren seine harten Einschnitte (Agenda 2010) und diverse Anpassungen in der Zählweise für die Arbeitslosenstatistik, die dieses Arbeitsmarktwunder bewirkt haben. Zum besseren Verständnis dazu, wer diese Zeche bezahlt (hat), einen Chart: 


Nutznießer dieser Entwicklung ist nur eine Minderheit. Grund zur Freude? Niemals!

Die F.A.Z. ist sich als Regierungspostille nicht zu schade. Die Propaganda tropft schwer aus dieser ehemals auch international höchst angesehenen Zeitung. 


Paul Krugman on Why It Is So Easy to Fool Voters
(alternet.org) And why it's so important that the media do a better job of getting economic reporting right. Read more...

Kommentar: Wählertäuschung, ein wichtiges politisches Instrument in der Demokratie. Und es funktioniert bestens. Vor allem deshalb, weil sich die 4. Gewalt aus ihrer Verantwortung gestohlen hat. Krugman's Botschaft ist eindeutig: "Back to work media. Do your job. 'Try to get it right, and explain our answers as clearly as we can,' he counsels. 'Realistically, the political impact will usually be marginal at best. Bad things will happen to good ideas, and vice versa. So be it. Elections determine who has the power, not who has the truth.'" Dazu bedarf es einschneidender negativer Ereignisse, bei denen die Rolle der Medien als willfährige Helfershelfer offen zu Tage tritt. So weit ist es noch nicht. Nur wer die Scheuklappen herunternimmt erkennt das böse Spiel. Was Deutschland betrifft, fühlen wir uns mittlerweile an die schwärzeste Zeit der Geschichte erinnert: Die Jahre der Machtergreifung Hitlers; begünstigt durch die mediale Propaganda.


Wolfgang Münchau: Bereiten wir uns auf das griechische Euro-Aus vor
(spiegel.de) Griechenland steht vor der Pleite und wird wohl bald eine neue Währung brauchen. Die Politik sollte schon jetzt Vorkehrungen treffen. Mehr...

Kommentar: Jetzt ist also auch Wolfgang Münchau von allen guten Geistern verlassen und rechnet den Grexit schön. "Der große Schuldenschnitt" muss endlich her. Schreibt von ein paar hundert Milliarden Euro die es kostet, wenn man sich nur gründlich genug auf "dieses Szenario politisch und wirtschaftlich" vorbereitet. Ein wenig humanitäre Hilfe für die Griechen inklusive. Wir behaupten, das geht voll in die Hose. Dieses Ereignis übertrifft nach unserer Einschätzung die Sprengkraft der Lehman-Pleite von 2008. Die war ebenfalls gewollt und für beherrschbar erklärt worden. Das Ergebnis kennen wir: Es war der Auslöser für die größte Finanzkrise aller Zeiten. Die treibt bis heute ihr Unwesen und wird zwangsläufig in einem finalen Kollaps enden. Ein Grexit könnte diesen Prozess enorm beschleunigen. 


Greece Debt Default: German Intransigence Raises Spectre for ‘Grexit’
(globalresearch.ca) Greece’s newly elected government, led by the leftist Syriza coalition that swept into power in January on an anti-austerity platform, finds itself in a highly unenviable position. Athens is burdened by colossal debt, imminent liquidity problems and a looming banking collapse. What is at stake for Greece now is its very ability to survive economically within the euro-zone. Read more...

Kommentar: Ein aufschlussreicher Beitrag zum gleichen Thema. Wirken lassen.  


Griechenlands Verpflichtungen bis 2030
(griechenland-blog.gr) Griechenland   hat   bis   2030   über   200   Milliarden  Euro   für   den   Schuldendienst aufzubringen, wovon 150 Milliarden allein auf Zinsen entfallen. Mehr...

Kommentar:  Den liefert der Beitrag selbst: "Fakten widerlegen den Mythos der billigen Kredite"


Der IWF verlangt die größten Reformen von Griechenland
(faz.net) Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis besucht den Internationalen Währungsfonds – und stellt fest: Die größten Reformforderungen kommen gar nicht aus Deutschland, sondern aus Washington. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Unverschämtes Glück für Wolfgang Schäuble und seine Chefin, die "schwäbische Hausfrau": Nicht wir, die anderen sind es. Gerade jetzt fällt uns ein Zitat von Franklin D. Roosevelt ein: "In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!" Vorsicht, es erscheint nur auf den ersten Blick deplaziert... 

Währenddessen reformiert die griechische Regierung weiter: "Taschengeld-Besteuerung in Griechenland" meldet der GRIECHENLAND-BLOG: "Wer in Griechenland seinem Kind mehr als 5 Euro Taschengeld in der Woche gibt, wird dafür gegebenenfalls mit einem Satz von über 50 Prozent besteuert!" Mehr hier. Da soll noch einer behaupten, die Griechen unternehmen nicht alle absurden Anstrengungen, um ihre hohen Schulden zu reduzieren. Und ein schlagender Beweis für die Effizienz der Troika...


Mit der Moskau-Reise spielt Tsipras russisches Roulette
(welt.de) Griechenland ist offenbar nicht bereit, seine Versprechen zu erfüllen.
Will sich Europa nicht erpressen lassen, hat es keine andere Wahl, als sich gegen Athens Austritt aus der Euro-Zone zu wappnen. Mehr...


Kommentar. Hahnebüchen. Boshaft. 


Griechisches Parlament untersucht Ursachen der Schuldenkrise
(wiwo.de) Während Finanzminister Varoufakis auf dem Weg zur IWF-Chefin ist, hat das griechische Parlament einen Ausschuss gegründet, der herausfinden soll, wer für Athens Schuldenkrise verantwortlich ist. Mehr...

Kommentar: Eine gute Sache, mit der sich der Beitrag aber erst gar nicht beschäftigt. Stattdessen geht es um die angeblichen Versäumnisse der griechischen Regierung bei den geforderten Reformen. Nahezu gleichlautend knapp berichten F.A.Z. (hier), ZEIT (hier) und FOCUS (hier) über diesen Plan. Niemandem von den heimischen Leitmedien ist die Entscheidung eine ausführliche Würdigung wert.

Hoffentlich kann der Untersuchungsauschuss unbehelligt seine Arbeit machen. Für den Fall freuen wir uns bereits auf die Ergebnisse. Eine sachliche Auseinandersetzung damit ist nicht zu erwarten. Nur neuer Zündstoff. 


Spanien: Gebt uns Arbeit!
(zeit.de) Viele junge und hoch qualifizierte Spanier ziehen zurück zu ihren Eltern. Jetzt suchen sie Hilfe bei einer radikalen Partei. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine umfangreiche Analyse, die durch einige Auslassungen auffällt. Nur deshalb ist es aber dem Autor möglich, Podemos für ihre Pläne gegen die brutale, menschenverachtende Politik der deutschen Spardiktate für die Krisenländer in Europa als radikale Partei zu bezeichnen. Radikal in dieser Krise sind nur Berlin, Frankfurt, Brüssel und Washington. Außerdem natürlich ihr verlängerter Arm, die Troika. Deren versprochene Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind wieder einmal nichts als heiße Luft. Politikersprech eben. Dagegen will Podemos halten, was den Wählern versprochen wird. Ob das funktioniert hängt auch vom Wahlergebnis ab. Die hiesigen Leitmedien werden mit aller Macht versuchen dabei mitzuhelfen, die bestehenden politischen Machtverhältnisse in Spanien zu bewahren.

Was man in Griechenland so gerne und nachdrücklich anprangert, die Korruption, ist in Spaniens Politik fest verwurzelt. "Die Korruption hat ungeheure Dimensionen angenommen: Derzeit sind rund 2000 Korruptionsfälle vor Gericht anhängig. Betroffen sind mindestens 500 hohe Mandatsträger, der Schaden für die öffentliche Hand wird auf 40 Milliarden Euro geschätzt. Die beiden großen Parteien, die regierende rechte PP und die PSOE, haben in ihrer Amtszeit die Strafen für 'Empfänger illegaler Spenden' reduziert. Und gegen die politischen Parteien, die von dieser Praxis profitieren, wurden keine Strafverfahren eingeleitet." Nachzulesen bei Renaud Lambert in der Februar-Ausgabe des deutschen LE MONDE DIPLOMATIQUE auf Seite 8. HEISE-TELEPOLIS titelt am 04.12.2013 "Spanien immer korrupter": "Nach Einschätzung von Transparency International nimmt die Korruption in Spanien dramatische Ausmaße an".  An anderer Stelle heißt es:  "Der spanische Universitätsprofessor Manuel Villoria führt an, dass in Polen im vergangenen Jahr 3.000 Urteile gegen Korruption gesprochen wurden. 'In Spanien waren es nur 90.' Für sie gibt es nur ein Resümee: 'Es herrscht Straffreiheit.'" Mehr hier. Betroffen natürlich auch der spanische Premier, Mariano Rajoy von der PP. Der deutsche FOCUS schlagzeilt am 07.02.2013: "Geldbriefe, Steuerhinterziehung, schwarze Kassen: Der Korruptionssumpf um Spaniens Premier Rajoy" (hier). Podemos will damit aufräumen. 

Die europäischen Krisenmanager und ihre medialen Helferlein stört die Korruption der spanischen Eliten offensichtlich nicht. Wir sind darüber nicht verwundert. Nach unserer Einschätzung ist Korruption (und hier) in der politischen Klasse weltweit flächendeckend verbreitet. 


"Bad Bank" Mania Spreads in Europe
(wolfstreet.com) One thing that the world is not in short supply of these days is bad banks. They are everywhere, it seems. But there are bad banks, and there are Bad Banks. This article is about the latter, the officially dubbed "Bad
Banks" launched by governments and central banks to conceal the rising tide of triple-F toxic junk (derivatives, securitized debt, non-performing loans…) that threatens to engulf the world’s financial system.
As Bad Banks go, few are as bad as Spain’s SAREB, the public-private company responsible for managing assets transferred from the four nationalized financial institutions BFA-Bankia, Catalunya Banc, NGC Banco-Banco Gallego, and Banco de Valencia.
In theory, SAREB was never meant to exist: "There will be no Bad Bank in Spain, and we will establish procedures that will not be burdensome for taxpayers." Those were the famous words of Spanish PM Mariano Rajoy during the first few months of 2012. The promise was made on numerous occasions, and not just by Rajoy but also by his Minister of Economy (and former Lehman advisor) Luis de Guindos.
But in politics, promises are not made to last; they are there to be broken. By December of that same year, Sareb was born and Spanish taxpayers were left holding the tab for the biggest bank bailout in Spanish history.
Fast forward to today. Sareb is hemorrhaging. In 2014 the firm’s total losses were €585 million, more than double the amount registered in 2013, its first full year of operations (€260.53 million). It’s a stark contrast from the rosy picture painted by KPMG, the firm hired by the government to draw up Sareb’s original business plan. According to KPMG, investor returns, based on "conservative estimates," would be in the order of around 15%!
Enough investors needed to be brought on board "to ensure that the participation of the FROB (the government’s Fund for Orderly Bank Restructuring) remained below 50%. That way, Sareb’s debt would not count as official public debt," one source told Spanish financial news website El Confidencial. "To do that we had to reel them [investors] in with promises of really high returns," said another. Read more...


Kommentar: Unbedingt lesen, ein Augenöffner. Wir müssen an dieser Stelle daran erinnern: Die Staatsschuldenkrise in Europa ist ihrem Ursprung nach eine Bankschuldenkrise. Erst durch die gewaltigen Rettungsmaßnahmen für die Banken wurde daraus eine Staatsschuldenkrise. Damit nicht genug, geht bis heute und in die Zukunft, die Sozialisierung der Bankschulden weiter. Die Methoden sind unterschiedlich, die davon Betroffenen immer die gleichen: Sparer und Steuerzahler. In Spanien müssen alleine weit über 300 Milliarden Euro, Bilanzmüll aus faulen Immobiliengeschäften, entsorgt werden. Da ist Kreativität gefragt. 


Auch in 2015: Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.  

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)