Dienstag, 14. April 2015

Standpunkt 976 - Nachrichten-Ticker, 07.04.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Carry Trade: "Schwarzes Loch" im Finanzsystem - US-Arbeitsmarkt (4 Beiträge) - David Cameron toppt Maggie Thatcher - Spekulationsopfer Spanien - Griechenland: Untersuchungsausschuss zur Schuldenkrise, Grexit und die Reise nach Moskau (3 Beiträge) - Einlagensicherung - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Harold James: Die Regulierung des Carry Trade
(project-syndicate.org) Während der ersten Jahre der weltweiten Finanzkrise interessierte man sich in der makroökonomischen Debatte für Wechselkurse am wenigsten. Ein französischer Vorschlag aus dem Jahr 2011 für eine umfassende Reform des internationalen Währungssystems blieb unbeachtet. Heute ist das Thema in  hohem Maß angstbesetzt – und das aus gutem Grund.
Währungskriege erinnern an die Fragilität des Globalisierungsprozesses. Beginnt ein Teil dieses Prozesses unannehmbar schmerzhafte Ausmaße anzunehmen, steigt die Notwendigkeit politischer Intervention und das gesamte System läuft Gefahr, sich aufzulösen.
Die Erwartung steigender Zinssätze in den Vereinigten Staaten treibt den Kurs des Dollars nach oben, während die lockere Geldpolitik in Japan und Europa für fallende Kurse von Yen und Euro sorgen. Im Lauf des letzten Jahres hat der Euro mehr als ein Fünftel seines Wertes gegenüber dem Dollar eingebüßt und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich dieser Trend in absehbarer Zeit umkehren wird.
Die Abwertung des Euro wird von führenden Persönlichkeiten der europäischen Wirtschaft freudig begrüßt. In den USA allerdings, wo die wirtschaftliche Erholung durch die Aufwertung des Dollar abgewürgt zu werden droht, äußern offizielle Vertreter der Notenbank Federal Reserve Anzeichen der Besorgnis.
Diese Wechselkursschwankungen könnten sich weit über die kurzfristige Neugewichtung des globalen Marktes auswirken. US-Präsident Barack Obama verhandelt mit den Ländern Asiens über eine Transpazifische Partnerschaft und mit Europa über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Der rasche Anstieg des Dollarkurses spielt seinen protektionistischen Kritikern in einem feindseligen und zunehmend quertreibenden Kongress in die Hände.
Tatsächlich fielen Dollar-Aufwertungen seit langem mit erhöhtem politischen Druck in Richtung Handelsprotektionismus zusammen. Die naheliegendste Lösung für das Problem der offenkundigen Überbewertung einer Währung besteht schließlich in der Verhängung von Einfuhrbeschränkungen.

(...) Das Problem sind die als Carry Trade bekannten Transaktionen. (...) Bei stabilen und vorhersehbaren Wechselkursen ist der Carry Trade ein relativ sicheres Geschäft. Doch das ist selten der Fall. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Das Ausmaß der Währungsspekulationen hat schon Alfred Herrhausen als Deutsche Bank-Chef in den 1980ern angeprangert: "Die täglichen, grenzüberschreitenden Geldbewegungen sind heute 25 Mal grösser als die grenzüberschreitenden Güterbewegungen. Geld wird nicht mehr nur als Transaktionsmittel benutzt zum Zwecke der Finanzierung, sondern Geld wird gehandelt wie eine eigene Ware." Daran hat sich bis heute, knapp 30 Jahre später, nicht nur nichts geändert, sondern die Sache wurde, unkontrolliert und unbeaufsichtigt, noch weiter ins Unferlose multipliziert. Eine Vorstellung davon vermittelt der Beitrag "Carry Trade: The Multi-Trillion Dollar Hidden Market" des US-Wirtschaftsmagazins FORBES aus dem September 2014 (hier). 

Ernsthafte Versuche einer Regulierung des Carry Trade hat es nie gegeben. Alle wurden schon im Vorfeld von der internationalen Banken-Lobby erfolgreich vereitelt. Daran wird sich, mitten in der seit 2008 andauernden Finanzkrise, nichts ändern. Vor diesem Hintergrund fällt der neue Vorstoß des Wirtschaftshistorikers Harold James sehr halbherzig aus und ist eher ein Ausdruck von Machtlosigkeit. Nach unserer Ansicht lässt sein Fazit keinen anderen Schluss zu: "In der Geschichte gibt es nur einen Präzedenzfall,  der als Modell dienen könnte, wenn es gelingt, den politischen Willen aufzubringen, dies in Betracht zu ziehen. In den 1930er Jahren trat John Maynard Keynes für Beschränkungen des Kapitalverkehrs ein, um die schädlichen Folgen der Globalisierung zu verringern. Die heutige Entsprechung dafür wäre die Einführung einer Regulierung des Carry Trades. Politische Entscheidungsträger wären gut beraten, diese Option in Betracht zu ziehen – bevor es zu spät ist."  
Unseren LeserInnen zeigt dieser Beitrag einmal mehr, wie wenig den Politikern daran gelegen ist, eines der vielen  "Schwarzen Löcher" im Finanzsystem zu schließen. 


US labour market – weaker than headline data indicates
(economicoutlook.net) The latest US – Employment Situation Summary – for March 2015, was released by the US Bureau of Labor Statistics (BLS) last Friday (April 3, 2015). The growth in employment was disappointing to say the least. The Bloomberg survey of economists came up with an median estimate of 247,000 (net) jobs would be created in March. The data shows only 126,000 would be created. The closest forecast in the Survey was 200,000. The data is consistent with other negative data published in the last week (for example, the ADP National Employment Report. Most of the commentators focused on the fact that the unemployment rate remained unchanged at 5.5 per cent. This was taken as an indicator that the US labour market was still relatively strong. But closer analysis provides quite a different view of the state of the US employment situation. Read more...

Kommentar/Ergänzung: Eine treffliche Analyse des australischen Ökonomen Bill Mitchell. Wie immer sehr ausführlich. Stellenweise aber auch sehr "abstrakt". Es lohnt sich auf jeden Fall, den angebotenen Links zu folgen. 

In den deutschsprachigen Führungsmedien ist der US-Arbeitsmarkt eine Erfolgsgeschichte. Es ist reine Propaganda. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Wir wollen das an Hand der beiden folgenden Charts verdeutlichen. Der eine stammt aus dem Beitrag:



Danach beträgt die Arbeitslosenquote unglaubliche 23,2% (hier).

Bereits im März geht Jeff Nielsen bei SPROTT MONEY der Frage nach "Why U.S. Economic ‘Statistics’ Get More and More Absurd" (hier). Mitte Februar stellt er bei BULLION BULLS CANADA fest: "The U.S. Economy is Dead". Ein Auszug: "For the past quarter century; the most effective 'stimulus' for the U.S. economy has been a fall in gasoline prices. This is no great surprise, given that the United States had been the most gas-guzzling nation on the planet – and by a wide margin. But times have changed! After Barack Obama publicly admitted that the U.S. government had ruthlessly manipulated oil prices lower, as 'part of its strategy' of economic terrorism against Russia; global oil prices have been cut in half. The only other time that oil prices have fallen so far or so fast in the last quarter century was the brief/temporary collapse in prices which accompanied the Crash of ’08. Has this enormous economic stimulus kick-started the U.S.’s zombie economy? Not at all. Indeed, the collapse in the U.S. retail sector has accelerated throughout this plunge in oil/gasoline prices. This should not be possible. Economic stimulus from lower prices (in any sector) is supposed to be automatic. What does it mean when an economy not only fails to respond to 'automatic' stimulus, but continues to rapidly decompose? It means we are dealing with a deceased economy. This is a 'surprise' to the irredeemable charlatans who have the audacity to call themselves economists, but it shouldn’t have been. Not if any of them were paying attention. Not if any of them lived in the real world. Back in the real world; evidence of the U.S.’s zombie economy is both overwhelming and abundant. It begins with 0% interest rates. As has frequently been noted in the past; 0% interest rates are the economic equivalent of a defibrillator. As with a defibrillator; it is the most-extreme form of stimulus known to us. As with a defibrillator; it is a 'therapy' option which is so radical/reckless that it is only ever intended to be used as a last resort, to resuscitate a patient on Death’s door." Mehr hier

Einen Monat vorher, im Januar, erklärt Jeff Nielsen bei BULLION BULLS CANADA: "U.S. Retail Sector Begins Massive Collapse". Die Einleitung: "The quick-and-easy way to categorize the retail sector of the U.S. economy would be to use the metaphor of 'falling off a cliff'. However, such a characterization would be overly simplistic. A more accurate analogy would be to consider someone sliding halfway down the side of a mountain – and then falling off a cliff. This represents the retail sector of the largest 'consumer economy' the world has ever seen." Den Rest gibt es hier.

Alle Beiträge sind randvoll mit weiterführenden Links. Zeitraubend, aber eine lohnende Sache. 


Der anti-Staat des David Cameron
(ipg-journal.de) In David Camerons Amtszeit in der Downing Street wurden zwei längst überfällige Dinge erreicht. Das eine mögen Großbritannien-Beobachter lediglich mit höflichem Interesse verfolgen, da es sich überwiegend innenpolitisch auswirkt: Cameron hat dem Mythos, die Konservative Partei verzichte zugunsten praktischer Machtpolitik auf Ideologie, den Todesstoß versetzt. Seine Torys stellen die ideologischsten Minister, die seit der Labour-Regierung 1945 im Amt waren; sie sind Theorie und Doktrin stärker verpflichtet als Margaret Thatcher.
Die zweite Errungenschaft dürfte für Beobachter außerhalb Großbritanniens interessanter sein, besonders für Europäer. Teils unbeabsichtigt, teils gezielt hat Cameron den diplomatischen und militärischen Einfluss Großbritanniens geschmälert und das EU-Profil des Landes geschwächt. Großbritannien ist im Nahen Osten ohne jede Bedeutung, wurde in der afghanischen Provinz Helmand besiegt, spielt in der Bewältigung der Ukraine-Krise keine Rolle und ist zum Spielball chinesischer Konzern- und Staatsinteressen geworden, kurz: Das Vereinigte Königreich ist keine treibende Kraft mehr, weder international noch regional. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Diesen Beitrag haben bereits die NACHDENKSEITEN vorgestellt. Wir haben ihn aufgegriffen, weil er unsere Einschätzung gegenüber Großbritannien in wesentlichen Teilen stützt. Außerdem gibt es interessante Neuigkeiten zur schottischen Separation. 

Geschrieben wurde er von Polly Toynbee, einer britischen Journalistin und Bürgerrechtlerin, die für den GUARDIAN arbeitet. Anlass ist die britische Parlamentswahl in diesem Jahr. Toynbee zerlegt die Politik Camerons in leicht verständliche Einzelteile. Natürlich unterscheidet sich ihr Fazit von dem, was wir in unseren heimischen Referenzmedien zu diesem Thema lesen, bzw. noch bis zur Wahl lesen werden: "Die Torys gehen also in die Parlamentswahl 2015, nachdem sie den Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit zurückgefahren haben, und zwar auf Kosten ihrer eigenen politischen Identität. Gelitten hat auch die britische Identität. Das Land fällt auseinander. Wird Cameron wiedergewählt, werden die Schotten eine weitere Volksabstimmung fordern, die nach heutigem Stand mit dem Austritt enden wird. Im Umgang mit internationalen Krisen – von Russland bis hin zum Fundamentalismus – ist Großbritannien kein verlässlicher Partner mehr. Das Land ist gespalten. Camerons politischer Weggefährte Osborne hat einmal gesagt, in der Wirtschaftskrise säßen 'wir alle in einem Boot'. Das ist ein schlechter Scherz. Die Armut nimmt zu, regionale Unterschiede wachsen, politische Entscheidungen laufen den Interessen der Alten und der Jungen zuwider. Das nicht reformierte unfaire Unterhauswahlsystem könnte dafür sorgen, dass Cameron mit der Unterstützung eines knappen Drittels der Wählerinnen und Wähler an der Macht bleibt. Fünf weitere Jahre aber wären eine Strapaze für das, was von der Einheit des Landes noch geblieben ist." Bitte, unbedingt lesen!

Der Lebensstandard auf der Insel ist auf dem direkten Weg in die 1920er Jahre; genauso, wie es die Bank of England schon vor einigen Jahren prophezeit hat. Cameron wird den Niedergang beschleunigen, falls er die Wiederwahl schafft. Sein Trumpf bei den WählerInnen könnte das Versprechen auf einen EU-Austritt sein. In Wahrheit wäre es der sichere Weg in Englands endgültige politische und wirtschaftliche Bankrotterklärung. 

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU hat sich kürzlich wieder der ehemalige britische Premier Gordon Brown beschäftigt. Und bezieht eindeutig Stellung: "Nach EU-Austritt endet Großbritannien wie Nordkorea" (hier). 


More Than Half Of Spanish Debt Is Held By Foreigners As Bills Sell Below 0% For First Time Ever
(zerohedge.com) There was a time when foreigners couldn't get enough of Spanish debt, and as shown in the chart below sourced from the bank of Spain, non-residents, aka International Holders, couldn't get enough of Spanish paper with their total holdings rising well over half of total debt outstanding as recently as 2010. 



Then the first European crisis happened and peripheral bonds cratered, sending Spanish yields to record high yields and bringing international holdings of Spanish debt to the lowest in the 21st century just as Mario Draghi unleashed his "whatever it takes" hollow round bazooka and the non-existent OMT, which marked the top in yields so far.
Since then it has been a non-stop buying frenzy, and after bottoming in the low-30%'s in 2012 and early 2013, foreign holdings of Spanish debt have once again shot straight up until, moment ago, we learned courtesy of the latest Bank of Spain update that as of February, International investors once again hold a majority of Spanish debt, or 50.5% to be precise, in the form of €333.5 billion of the unstripped Spanish government bonds of the total €660.4 billion.



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Kommentar: Die Spekulanten sind los. Die nächste Rettung Spaniens verspricht satte Gewinne. Dazu haben wir ein Zitat von Eugen Drewermann, das uns kürzlich in die Hände gefallen ist: "Die besondere Dynamik des kapitalistischen Wirtschaftssystems besteht darin, dass Geld und Zins miteinander verbunden werden. Rein mathematisch reißt der Zins die Menschen auseinander: diejenigen, die an der Armut zugrunde gehen, und diejenigen, die an der Zahlungsnot des Kreditnehmers immer reicher werden." Das ist es, worauf die Maßnahmen zur angeblichen Rettung der Problemländer in Europa basieren. Die politischen Entscheidungsträger und ihre Unterstützer verstehen es vortrefflich, diese bittere Wahrheit zu verschleiern. Wer das nicht erkennt, der hat schlicht Tomaten auf den Augen...


The Audit of Greece’s Debt: Is The Debt "Illegal" or "Illegitimate"
(globalresearch.ca) The Committee will audit the Greek debt in the coming months, aimed at finding out whether part of the Greek public debt is illegitimate, illegal, odious or unsustainable. Read more...

Kommentar: Während hierzulande die Medien dieses Thema weitestgehend ignorieren, genießt es andernorts mehr Aufmerksamkeit. Und die hat es verdient. Hoffen wir darauf, dass die Wahrheit ans Licht kommt und nicht mit allen Mitteln unterdrückt wird.  Bis dahin ist es gut, dass es solche Beiträge gibt. 


Greeced Lightning! Will Greece Default? Will Athens Cut a Financial Deal with Moscow and Beijing?
(globalresearch.ca) We seem to have finally arrived at some sort of moment of truth regarding Greece and their inclusion in the EU. The speculation is they will be out of money by April 9th, this Thursday, unable to make a less than 500 million euro payment. Please keep in mind they have already been raiding the country’s pension plans to fund day to day services. How large of a "dent" they have already made remains to be seen but that is not the point. The point is this, any person, corporation or government who needs to dig into retirement savings for daily operations is like buying a carton of cigarettes with a credit card at 14.99% …and then carrying the balance! Read more...

Kommentar: Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Griechenland-Krise ist in den heimischen Medien verboten. Wir versuchen dieses Defizit für unsere LeserInnen ein wenig auszugleichen. Der Beitrag liefert eine Bestandsaufnahme der griechischen Situation. Hilfreich für alle, die sich gründlich mit dem Thema auseinandersetzen wollen. 

Der Autor vergisst aber auch nicht, am Schluss an die anderen Probleme in der Welt zu erinnern. Im Vergleich dazu machen die Krisenmanager der EU - unter deutscher Führung - aus der griechischen Mücke einen Elefanten...


Russia To Offer Greece New Loans, Gas Price Discount
(zerohedge.com) While Greece spent Easter weekend (not Orthodox Easter that is) assuring the IMF (the "institution", not the critical third member of the Troika that shall not be named) that the €450 million payment due to Christine Lagarde's "institution" will be made despite Greece officially (rather than just unofficially) running out of money and being forced to prioritize repaying its creditors over paying wages and pensions, its Prime Minister is currently evaluating what the Plan B will be when he visits Vladimir Putin tomorrow, one day ahead of the double Greek deadlines of IMF payment and cash running out.
As FT reports, "when Alexis Tsipras visits Vladimir Putin’s Kremlin on Wednesday there is a chance the Greek premier’s eastern manoeuvre will immediately bear fruit: kiwis, peaches and strawberries to be precise. Athens is hopeful that Moscow will lift a retaliatory ban on Greek soft fruits to demonstrate the abiding strength of Russo-Greek relations, just as both leaders feel a diplomatic chill with Europe over the Ukraine crisis and Athens’ bailout saga respectively." Read more...


Kommentar: Aus Russland wird es keinen Paukenschlag geben, mit dem sich Tsipras ausreichend Luft verschaffen kann, um sich gegen die EU zu behaupten. Eher sind es kleine und versteckte Hilfen, mit denen Putin der griechischen Regierung entgegenkommt. Russland ist in seinem Handlungsspielraum stark gehandicapt durch die Auseinandersetzung mit dem Westen um die Ukraine. Will er diesen Krisenherd entspannen, braucht er Gespräche mit der EU. Eine offene Unterstützung der griechischen Regierung ist dabei nur hinderlich.


Guaranteed Financial Security Is a Fantasy
(washingtonsblog.com) Guarantees based on extracting higher taxes, borrowing trillions of dollars and creating trillions more out of thin air only guarantee eventual systemic implosion. Read more...

Kommentar: Just for info... 


Auch in 2015: Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.  

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)