Donnerstag, 23. April 2015

Standpunkt 981 - Nachrichten-Ticker, 15. & 16.04.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Enteignung in der Schweiz - Europas Finanzindustrie - Über die Troika - Armut in Süd-Europa: Gefahr von sozialen Unruhen - Griechenland: Staatsbankrott, Grexit, oder was? (9 Beiträge) - Außerdem: Wolfgang "Ratlos" Schäuble schlägt wieder zu (4 Beiträge) - Attac und Griechenland - USA: Präsidentschaftswahl 2016, Wirtschaft - China - Bargeld vor dem Ende? - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Ein Leben lang bezahlt und doch verloren
(tagesanzeiger.ch) Banken drohen Pensionierten vermehrt damit, Hypotheken nicht mehr zu erneuern oder gar zu kündigen. Mit Eigentümern, die sich ihr Haus nicht mehr leisten können, machen die Finanzinstitute oft kurzen Prozess. Mehr...

Kommentar: Unbedingt lesen! Was gerade in der Schweiz passiert, bzw. dort begonnen hat, kann ohne weiteres auch anderswo Schule machen. Die Messlatte für die Tragbarkeitsprüfung der Banken ist willkürlich, genauso wie die Berechnung der Kosten. Unter diesen Bedingungen geraten viele Eigentümer in die Falle. Sie werden zum Verkauf gezwungen, entweder an einen solventen Käufer oder die Bank. Auf den Verkaufserlös kann das desaströse Auswirkungen haben. Verluste sind vorprogrammiert. Unter dem Strich ist es eine versteckte Form der Enteignung. 


Polster: "Die Banken sind sicherer geworden"
(diepresse.com) Der Österreich-Chef der Deutschen Bank, Rainer Polster, über die Beteiligung von Investoren an künftigen Bankenpleiten, strenge Regularien und die kommende Kreditklemme. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Es ist schamlos und perfide, welche Behauptungen der Mann in die Welt setzt. Das Interview ist gespickt mit Lug und Trug. Nicht eine These lässt sich zuverlässig verifizieren. Die Gefahren werden verniedlicht oder erst gar nicht thematisiert. Beispiel: Wenn sich 18,2 Billionen Euro wertloser Müll (ohne Derivatehandel) in den Bilanzen der europäischen Banken um 10 bis 15% reduziert haben, bleibt der Rest immer noch unbezahlbar hoch. Die Jahreswirtschaftsleistung aller 28 EU-Staaten betrug 2013 rund 14,3 Billionen Euro (hier). Unterschlagen hat Polster die Risiken aus dem Derivatehandel und dem Bereich der Schattenbanken. Da geht es um viele Hundert Billionen Euro. Ohne die Milliarden-Hilfen der EZB und des Fed(!) wären die europäischen Banken längst pleite. Einer ihrer größten Pleitiers: die Deutsche Bank, Polsters Arbeitgeber. 

Der IWF ist sicherlich nicht dafür bekannt, sehr kritisch mit der Finanzindustrie umzugehen. Deshalb finden wir es erstaunlich, wenn zur gleichen Zeit der österreichische STANDARD schlagzeilt "IWF kritisiert langsame Bankensanierung im Euroraum". Auszug:  "Nach Angaben des IWF ist das internationale Finanzsystem nämlich trotz der verstärkten Bemühungen der Aufseher heute alles andere als saniert. Im Gegenteil, die globalen Risiken haben wieder zugenommen, heißt es in dem 'Global Financial Stability Report', dem Flaggschiffbericht des IWF, über das weltweite Finanzsystem. So warnt der Fonds, dass sich die Qualität der Bankbilanzen in Europa weiter verschlechtert habe, wenn auch langsamer als in den vergangenen Jahren." Mehr hier. Zum "Global Financial Stability Report" geht es hier. Damit wird klar: Polster redet Unfug.

Nur der Ordnung halber: Die vom IWF angegebenen 900 Milliarden Euro faule Kredite der europäischen Banken sind ein fiktiver Wert. Es handelt sich dabei lediglich um die offiziell angegebenen notleidenden Kredite - besser bekannt als "Non-performing Loans" (NPL) - der Banken.


Über die Dogmen der Troika
(aachener-nachrichten.de) Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ist sie zu einem Machtzentrum der Euro-Zone geworden: Die Troika, inzwischen "die Institutionen" genannt, soll in den sogenannten Krisenländern Reformen durchsetzen und überwachen. Doch wer steckt hinter ihr, was passiert im Namen der Troika mit Europa?
Der Journalist Harald Schumann ist in seinem neuen, beeindruckenden Dokumentarfilm "Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle" diesen Fragen nachgegangen. Er kommt zu dem Schluss: Die maßgeblich von der Bundesregierung bestimmte Krisenpolitik der Troika bedroht Europa, zerreißt das soziale Gefüge, vertieft die Spaltung zwischen Arm und Reich. Das lasse sich in Ländern wie Portugal, Zypern oder Irland, vor allem aber in Griechenland dokumentieren. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein hervorragendes Interview mit dem einzigen(?) investigativen Journalisten Deutschlands. Harald Schumann leistet besonders im Zusammenhang mit der Krise in Europa ausgezeichnete Arbeit. Die leider in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig zur Kenntnis genommen wird. 

Auf dieses Interview haben bereits die NACHDENKSEITEN hingewiesen. Wir möchten es unseren LeserInnen ebenfalls vorstellen. Und natürlich ausdrücklich den Film "Die Spur der Troika - Macht ohne Kontrolle" (hier) empfehlen. Absolut sehenswert. Ebenfalls eine andere Dokumentation von Schumann: "Staatsgeheimnis Bankenrettung" (hier). Beide Filme sind bestens recherchiert, höchst informativ und ehrlich. Außerdem sind sie selbst für wirtschaftliche Laien leicht zu verstehen.


Armut in EU-Südstaaten erhöht Gefahr von sozialen Unruhen
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) In Griechenland liegt der Anteil der Armen und sozial Ausgegrenzten bei 38 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Arbeitslosigkeit bei den Menschen unter 25 Jahren liegt bei 52,3 Prozent. Doch auch in anderen EU-Staaten gibt es dramatische Armuts- und Arbeitslosenzahlen. Die Gefahr von sozialen Unruhen wächst. Mehr...

Kommentar: Was in diesem Beitrag beschrieben wird ist keine Spinnerei, sondern bittere Realität. Bereits heute demonstrieren täglich Menschen in den Krisenländern, nicht nur den südeuropäischen. Den heimischen Leitmedien ist diese Tatsache keine einzige Meldung wert. Sie passt einfach nicht in die Krisen-Wohlfühl-Propaganda für die deutschen BILDungsbürger. Auf die absehbare Zunahme dieser sozialen Unruhen sind die europäischen Führungskader schon bestens vorbereitet: Durch eine bessere Ausrüstung der Polizei und den erlaubten Einsatz der Streitkräfte im Innern unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Bisher unbescholtene Bürger, die lediglich für ihre legitimen, verfassungsmäßigen Rechte kämpfen, werden dann einfach zu Terroristen erklärt. Das funktioniert genauso geschmeidig, wie nach der Lehman-Pleite 2008 mit Hilfe der 4. Gewalt die Bankenkrise zu einer Staatsschuldenkrise umbenannt worden ist.


Griechenlands Schuldenkrise: Staatsbankrott ohne Euro-Austritt?
(faz.net) Griechenland geht das Geld aus. Lange kann das klamme Land seine Schulden nicht mehr ohne weitere Hilfe bedienen. Deswegen denken die Kreditgeber offenbar darüber nach, wie Hellas trotz Pleite im Euro bleiben kann. Mehr...

Kommentar: Es herrscht ziemliche Ratlosigkeit in den Krisenstäben Europas. Anders lassen sich die meisten Beiträge nicht erklären, die an diesen beiden Tagen von den heimischen Referenzmedien ihren LeserInnen zugemutet werden. Selbst Unions-Fraktionschef Volker Kauder, Angela Merkels Mann fürs Grobe, darf mal wieder eine seiner geistreichen Parolen absondern: "Europa knickt nicht ein".


Athen ist kaum mehr zu retten
(n-tv.de) Selbst die hartgesottensten Griechenland-Retter geben auf. Athen wird die Staatspleite wahrscheinlich nicht mehr verhindern können. Die EU-Finanzminister müssen in Riga endlich klare Verhältnisse schaffen. Mehr...

Kommentar: Ein schwachsinniger Beitrag. Jetzt will auch noch die Journaille über das griechische Schicksal bestimmen. Hilfe, Europa verkommt zur Bananenrepublik!


"Griechenland sucht einen Schuldigen, um austreten zu können"
(focus.de) Griechenland läuft die Zeit davon – wieder einmal. Bis Ende des Monats muss das Land sich mit den Europartnern einigen, sonst droht der Grexit. Was wie ein Horrorszenario klingt, ist laut Experten von Athen gezielt geplant. Mehr...

Kommentar: Die Propagandamaschinerie läuft gerade wieder auf höchsten Touren. Da darf das deutsche  Hochglanz-Revolverblatt FOCUS natürlich nicht fehlen. Wie bei "Fakten, Fakten, Fakten" üblich, sucht man/Frau die aber vergebens. Experten für den von Athen geplanten Euro-Austritt werden nicht benannt. Schade, wir hätten uns mit deren Thesen gerne auseinandergesetzt. 


Griechen leisten sich die größte Armee Europas
(welt.de) Immense Rüstungsausgaben belasten Athens Haushalt. Schuld ist eine riesige Armee – in Relation zur Einwohnerzahl die größte Europas. Vom griechischen Rüstungswahn profitiert auch Deutschland. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Der Beitrag unterschlägt wichtige Fakten. Die bringen andere.  

DEUTSCHLANDRADIO KULTUR schlagzeilt beispielsweise "Deutsch-griechische Korruption: Waffengeschäfte trotz Sparmaßnahmen". Im Vorspann heißt es: "Griechenland steht bald vielleicht vor dem Staatsbankrott, möglicherweise vor einem Euro-Austritt. Die Waffengeschäfte mit Deutschland laufen trotzdem weiter. Und nach Ferrostaal hat nun auch Rheinmetall gestanden, Bestechungsgelder gezahlt zu haben." Mehr hier

Sehr informativ auch der Beitrag "Deutsche Rüstungsindustrie: Korruption in Griechenland" von Inge Höger, LINKSLETTER. Die Einleitung: "Bei Geschäften deutscher Unternehmen mit Griechenland sind zuletzt Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe öffentlich bekannt geworden. Im Fokus stehen u.a. die Rüstungskonzerne Krauss Maffei Wegmann, Rheinmetall, Atlas Elektronik und Ferrostaal. „Diese Bestechung bei milliardenschweren Rüstungsgeschäften ist ein Skandal! Griechenland, das in einer tiefen ökonomischen Krise steckt, ist hoch gerüstet und hochverschuldet. Zur vermeintlichen „Lösung“ der Rezession drückt das EU-Krisenregime, das unter besonderem Einfluss der deutschen Bundesregierung steht, dem Land einen massiven Sozialabbau auf. Bundeskanzlerin Merkel besteht aber weiterhin darauf, dass die Verpflichtungen aus Waffengeschäften eingehalten werden. Das hat nichts mit Solidarität zu tun!“, meint die Bundestagsabgeordnete Inge Höger aus NRW." Mehr hier

Schon älter, aber nicht weniger aufschlußreich, ist der Beitrag "Griechenland: Mehr Schmiergelder als Schulden?", erschienen bei HEISE-TELEPOLIS am 11.02.2014. Ein Auszug: "Plaudernde korrupte Beamte bringen Griechenlands Politikwelt in Bedrängnis. Die Beamten haben die Omerta gebrochen und decken die Korruption der vergangenen Jahre auf. Es sind allerdings so viele Fälle, dass sich die peniblen Beamten beim besten Willen nicht mehr an alle erinnern können. Kein Rüstungsdeal lief ohne Bestechung ab. Die Lieferanten aus Deutschland, Russland, Frankreich und den USA zahlen die Schmiergelder nicht aus eigener Tasche, sie schlugen die Zahlungen schlicht auf die Rechnung drauf. Diese zahlten dann zunächst die griechischen Steuerzahler. Seit der Zypern-Krise 1974 hat der griechische Staat knapp 216 Milliarden Euro für Waffen ausgegeben. Im Vergleich zu den Staatsschulden, die im August 2013 bei 316 Milliarden Euro lagen, ist dies eine stolze Zahl. Das gilt vor allem dann, wenn man bedenkt dass die Käufe auf Pump erfolgten und folglich Zins und Zinseszinsen dazu kommen. Sollte das Land endgültig Pleite gehen, dann geht die Rechnung nach Berlin, Paris und in die übrigen Hauptstädte der Eurozone. Hellas zahlte jahrzehntelang zwischen drei und sechs Prozent des Staatshaushalts für die Rüstung. In der Regel lagen die Ausgaben für Waffenkäufe auf dem doppelten Niveau der Bildungsausgaben. Erst für 2014 fiel der Etatposten auf unter zwei Prozent. Auch in der Krise scheint der Kalte Krieg für die Hellenen noch nicht vorbei zu sein. Trotz ständiger Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und immer neuen Steuern bleibt das Land an der Außengrenze Europas hinsichtlich seiner Rüstungsausgaben unter den ersten drei EU-Ländern. Schlimmer noch, die fanatischsten Verfechter der unsozialen Sparmaßnahmen drängten die Griechen, weiterhin ihre Arsenale zu füllen. Schließlich verkauften die Rüstungslieferanten geschickt ihre Waffensysteme zuerst an den Erzfeind Türkei und erhöhten somit den Druck auf die Griechen zum ruinösen Wettrüsten. Profitiert davon hat, glaubt man der Presse, vornehmlich Deutschland. Schließlich sind die beiden notorischen Streithähne die besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie." Mehr hier

Die ZEIT schreibt am 07.01.2012 dazu: "Rüstungsindustrie: Schöne Waffen für Athen". Der Vorspann: "Fregatten, Panzer und U-Boote: An Griechenlands Militär geht jedes Sparpaket vorbei. Und Deutschland profitiert davon." Mehr hier.

Unter dem Eindruck dieser Wirklichkeit erscheint der Beitrag aus der WELT in einem denkbar schlechten Licht. Da soll offensichtlich vertuscht, nicht aufgeklärt, werden.

Zum Abschluss noch ein aktueller Beitrag des australischen Ökonomen Bill Mitchell: "Latest military expenditure data reveals the hypocrisy of austerity". Ein Auszug, inklusive der Links:

"Yesterday, the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) released their latest data for – World Military Expenditure 1988-2014. In their – Press Release – we learn that total World military spending has fallen in the last three consecutive years although it 'levelled off' in 2014. While the global trends are interesting (the shifting patterns between the big geo-blocks), I was interested in what was happening in the Eurozone in the era of austerity. I was also interesting in juxtaposing the military expenditure and social expenditure dynamics. What you learn is that Greece maintains its position as one of the largest relative spending nations on military items, spending nearly twice the proportion of its GDP compared to Germany and the Netherlands, two nations that lead the charge on imposing austerity. Further, the nations that are pushing the hardest for more austerity are those that benefit the most from Greek military expenditure. The hypocrisy is amazing.
The following graph compares the movements in military expenditure at 1995, 2005 and 2014 for the Eurozone nations and some other selected nations as a per cent of GDP.
The bars are the 1995 values. The graph also allows you to compare the Eurozone nations. In 2014, on France (2.24 per cent spent more of military than Greece (2.20 per cent). Cyprus spent 2.02 per cent of GDP.
Germany spent 1.23 per cent, Italy 1.48 per cent, Finland 1.40 per cent, and the Netherlands 1.24 per cent.



At the – 2014 North Atlantic Treaty Organization (NATO) Summit –  held  in Newport Wales  over September 4-5, 2015, the – Wales Summit Declaration – noted that:
Allies   currently   meeting   the   NATO   guideline   to   spend   a   minimum   of   2%   of   their   Gross Domestic Product (GDP) on defence will aim to continue to do so …
Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will:

– halt any decline in defence expenditure;

– aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows;

– aim to move towards the 2% guideline within a decade ….

So Greece and Estonia, both recession-ravaged nations, are the only two Eurozone nations currently meeting the terms of the NATO agreement.
The Greek government has significantly cut its military expenditure since the crisis. The following graph shows the annual growth in military expenditure since 1989 (to 2014) in percent.
In the few years before the crisis hit, the growth in expenditure was substantial.  



The next graph compares military spending with social spending (which is taken from the OECD data and is the aggregate of cash transfers and benefits in kind).
To provide some sense of comparison (given that social expenditures are much larger than military expenditures), I took the difference of the spending shares in GDP each year as a basis of reference.
So the columns are the annual change in shares in percentage points of each spending item.
You can see that in 2012, the austerity imposed on Greece was much more stringent on social outlays than military outlays."
 




Read the rest here. Es ist keine wirklich leichte Kost, bietet aber den interessierten LeserInnen reichlich Hintergrundwissen. Bill Mitchell setzt sich sachlich mit den Fakten auseinander. Insofern eine lohnende Lektüre. 

Wer sich mit dem Wesentlichen am Schluss eines Beitrages zufriedengibt, muss nur weiterlesen:

"The three major suppliers of military equipment etc to Greece are the US (42 per cent), Germany (22.7 per cent) and France (12.5 per cent).
I have had time today to check French military exports (Greece is its third largest importer of military weapons and equipment) but a similar story would emerge. The same would go for the Netherlands.
Why would Greece continue to outlay so much each year on military weapons and equipment etc when it has a self-stated “humanitarian crisis”?
The answers go beyond my expertise. I guess it is a way of appeasing the generals who otherwise might be tempted to stage another coup and return the nation back to its days of junta (1967-74). It might be difficult for them to justify a coup given the last one was to root out communist and ensure men wore short hair and girls longer dresses.
The  long-standing territorial   disputes   with   Turkey   clearly  started an   arms  race   between   the   two nations. But this excuse would appear to be somewhat lame these days given that (Source):
1. The Turkish government has offered to end the arms race. Its chief negotiator with the EU said in 2009 that 'Greece doesn’t need new tanks or missiles or submarines or fighter planes, neither does Turkey. It’s time to cut military expenditure throughout the world, but especially between Turkey and Greece. Neither Greece nor Turkey needs neither German nor French submarines.'

2. Both nations are in NATO – which would preclude any major military conflict.
Perhaps Syriza can advance that agenda.
The data tells us that the narrative spun by the neo-liberals as to cause and solution of the Greek depression is very selective.
If Greece had have spent much less on military equipment in the lead up to the crisis it would be in much better shape now under the pernicious system that it chooses to situate itself within.
1. The income drain from the imports would have been lower and its fiscal deficit would have been lower for a similar GDP growth rate.
2. As the crisis hit, it would have been closer to meeting the fiscal rules of the Stability and Growth Pact (deficits must be lower than 3 per cent of GDP) even though the automatic stabilisers would have driven the deficit up substantially given the loss of employment and tax revenue.
3. Further cuts in military expenditure (cancelling contracts if need be) would have given the nation significant spending adjustment without cutting into spending that matters. This is because most of the military outlays stimulate other economies.
As the now Greek finance minister said in 2011 (see Independent article):
'When   Greek   hospitals   are   running  out  of   bandages,  the   only   bit  of   the   budget  not  being attacked by the EU and IMF is military expenditure.'
4. Germany, in particular, that built its Eurozone strategy on savagely containing domestic spending via real wage cuts and fiscal austerity (after 2004), would have been in a worse position. This would have forced it to stimulate its own economy from within – for political reasons, and probably would have seen a return to their troubles with the Excessive Defecit Mechanism (as in 2002 and 2003).
That would have  seen a totally different dynamic  (both economic  and political) as the Eurozone descended into crisis after the housing collapse in the US.
It also brings into light the claims about structural inefficiencies and lazy Greek workers who pay no taxes. 2 per cent of Greek GDP is wasted on military hardware etc. Scrap it first.
Yet, I don’t see any proposals for Greece to significantly cuts military spending.
But while the likes of Germany, Finland, and the Netherlands are lecturing it about fiscal austerity and the obligations of Greece to obey the rules of the EMU, Greece should note the failure of these nations to honour their NATO obligations. If all the NATO nations currently spending less than 2 per cent of GDP on military equipment etc honoured that commitment there would be an improvement in world economic activity, which might help Greece.
But then we are back to the macro-micro dilemma. The last thing the World needs is an arms race.
The 2 per cent NATO rule is ridiculous and should be abandoned.
Greece should immediately halve its spending on weapons as a per cent of GDP and redirect the expenditure to buying 'bandages' and other useful things." 

Bill Mitchell's Fazit: "I avoided getting into discussions about military complexes and world conspiracies. The narratives around those topics are probably accurate but I am not qualified to really write about them without a lot more research. But the basic numbers are stunning really. A nation in crisis that is still laying out 2 per cent of its GDP on military equipment is mad." 


Schäuble fürchtet sich nicht vor Euro-Austritt Griechenlands
(sueddeutsche.de) 
  • Finanzminister Schäuble hat sich bei einer Diskussion in New York gleich zweimal überraschend deutlich geäußert: zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und dem Wechselkurs der Gemeinschaftswährung.
  • Bisher wollte er keinen Zweifel daran lassen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll. Das Tabu hat er nun gebrochen: Eine Rückkehr zur Drachme würde "in der Weltwirtschaft keinen ernsthaften Schaden anrichten".
  • Er kritisierte auch den niedrigen Wechselkurs des Euros: "Der Euro ist schwach genug." 
Mehr... 

Kommentar: Der Mann ist von allen guten Geistern verlassen...


Schäuble stellt Ultimatum für Verbleib in Euro-Zone
(welt.de) Seit Wochen hat Schäuble zu Griechenland geschwiegen. Jetzt richtet er deutliche Worte Richtung Athen. Die neue Regierung habe "die Zahlen zerstört". Nun hänge es "ausschließlich an Griechenland". Mehr...

Kommentar: ... und unfähig, Fehler einzugestehen...


Schäuble setzt Euro-Ultimatum für Griechenland
(wiwo.de) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Griechenland ein Ultimatum für den Verbleib in der Euro-Zone stellen. Bis zum 30. Juni soll Athen eine Lösung finden. Die EU-Mitgliedschaft wird jedoch nicht in Frage gestellt. Mehr...

Kommentar:  ...stattdessen verbreitet er weiter nur gefährliche Ideen...


Schäuble-Plan: Griechenland soll auch nach Staats-Bankrott im Euro bleiben
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Regierung arbeitet offenbar an einem Plan, Griechenland auch nach einer Staatspleite im Euro zu halten. Demnach soll die EZB nach dem Bankrott weiterhin die griechischen Banken finanzieren. Tatsächlich gibt es keinerlei Regeln, wie ein Euro-Austritt vonstatten gehen kann, ohne die Währungsunion ins Chaos zu stürzen. Mehr...

Kommentar: ...und spielt mit dem Feuer! 


Griechenland und der Euro: Rausschmiss ist keine Lösung
(spiegel.de) Zieht endlich einen Schlussstrich, schmeißt die Griechen aus dem Euro. Das lässt sich gut fordern und klingt verlockend. Doch in Wahrheit wären damit die Probleme der Eurozone nicht gelöst. Von denen Griechenlands ganz zu schweigen. Mehr...

Kommentar: Ein in weiten Teil besonnener, geradezu mutiger Beitrag von Christian Rickens. Es ist sehr viel mehr, als man augenblicklich landläufig erwarten kann. Er schwächelt aber an den Stellen, wo es um die Rolle der jetzigen griechischen Regierung geht. Der hat man einen beschissenen Start zugemutet, nicht nur von der eigenen Vorgänger-Regierung (verständlich), sondern sehr gezielt auch von Berlin und Brüssel (feindselig). Unter diesen Voraussetzungen machen Tsipras und Varoufakis einen guten Job. Rickens hätte das honorieren müssen. 


Griechenland: Sand im Getriebe - Sondernummer
(attac.de) Die Themen:
  • Widerstand gegen die Troika-Diktate; Solidarität und Aktionen (Weltsozialforum, Tsipras, AlterSummit, Blockupy, Internationaler Gewerkschaftsbund, Europäischer Gewerkschaftsbund, DGB, … )
  • Überprüfung der Schulden (M. Husson, E. Toussaint, Wahrheitskommission in Griechenland)
  • Humanitäre Krise (Hans-Böckler-Stiftung)
  • Einschätzung der politischen Situation (H.-J. Urban, H. Flassbeck, R. Hickel, K.-H. Roth, M. Krätke)
  • Erneuerung Europas: Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik   
Mehr...

Kommentar:  Wer noch bereit dazu ist, seinen eigenen Verstand zu gebrauchen, der muss sich mit dieser Lektüre intensiv beschäftigen. Es lohnt sich. Alle Beiträge liefern reichlich Gedankenfutter. Sie kompensieren ein gutes Stück weit die Defizite der Leitmedien.


USA: Die Stunde der Wahrheit
(woz.ch) Die Präsidentschaftswahlen in den USA werden immer teurer – und es spielt kaum noch eine Rolle, wer ins Weisse Haus einzieht. Selbst der einstige Hoffnungsträger Barack Obama hat vor allem den Ausbau des Sicherheitsstaats vorangetrieben. Mehr...

Kommentar: Der nächste Beitrag zur nächsten US-Präsdientschaftswahl. Sehr informativ. Wer sich nicht regelmäßig mit den USA beschäftigt, der bringt sich mit seiner Hilfe auf den neuesten Stand. Nützliche Kritik am System inklusive. 


Bankruptcies Suddenly Soar Across Corporate America, Worst First Quarter Since 2009  
(wolfstreet.com) "Come down to Houston," William Snyder, leader of the Deloitte Corporate Restructuring Group, told Reuters. "You’ll see there is just a stream of consultants and bankruptcy attorneys running around this town."
But it’s not just in Houston or in the oil patch. It’s in retail, healthcare, mining, finance…. Bankruptcies are suddenly booming, after years of drought.
In the first quarter, 26 publicly traded corporations filed for bankruptcy, up from 11 at the same time last year,  reported. Six of these companies listed assets of over $1 billion, the most since Financial-Crisis year 2009. In total, they listed $34 billion in assets, the second highest for a first quarter since before the financial crisis, behind only the record $102 billion in 2009.
The largest bankruptcy was the casino operating company, Caesars Entertainment, which has been unprofitable for five years. It’s among the zombies of Corporate America, kept moving with new money from investors that had been driven to near insanity by the Fed’s six-plus years of interest rate repression. Read more...


Kommentar/Ergänzung: Ein nützlicher Blick auf die US-Wirtschaft, jenseits von Schönfärberei. 

Lance Roberts ergänzt in seinem Beitrag "3 Things: Retail Sales, Real Unemployment, Optimisim" die Fakten (hier). Einen Chart daraus:


Außerdem noch zwei weitere, aussagekräftige Charts zur US-Wirtschaft: 





China's True Economic Growth Rate: 1.6%
(zerohedge.com) While the world gasped last night when China's production-based, and goalseeked GDP number came in at 7.0% - the lowest in 6 years... 


... the truly scary numbers were in the details, which revealed unprecedented deterioration. Read more...

Kommentar: China in trouble. Noch zwei Charts:




Quelle: zerohedge.com

Another Shill for Statism and Central Planning Demands a Cash Ban
(acting-man.com) We have discussed the views of Citigroup’s chief economist Willem Buiter previously in these pages (see "A Dose of Buiternomics" for details), on occasion of his coming out as a supporter of assorted monetary cranks, such as Silvio Gesell, to name one. Not to put too fine a point to it, Buiter is a monetary crank too.
Buiter is always shilling for more central bank intervention, and it seems no plan can ever be too silly or too extreme for him. In fact, he seems to have made the propagation of utterly crazy ideas his trademark.
Buiter has now joined one of his famous colleagues, Kenneth Rogoff, another intellectual enamored with central planning, in clamoring for a cash ban (for our discussion of Rogoff, see "Meet Kenneth Rogoff, Unreconstructed Statist"). Both Buiter and Rogoff want to make it impossible for citizens to escape the latest depredations of central bankers, such as the imposition of negative interest rates. This is to be done by forcing them to keep their money in accounts at fractionally reserved banks. Read more...


Kommentar: Statt vieler Worte nur ein Bild dazu: 





Auch in 2015: Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.  

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)