Freitag, 29. Mai 2015

Standpunkt 1000: Nachrichten-Ticker, 18. & 19.05.


Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

Leider müssen wir dafür immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Krieg gegen das Bargeld (8 Beiträge) - Griechenland quo vadis? (5 Beiträge) - Großbritannien und die Austerität - US-Wirtschaft - China - Austeritätspolitk - Finanzmarktregulierung auf Wunsch der Banker? - Europa - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Rettet das Bargeld!
(wiso.de) Einige Ökonomen fordern die Abschaffung des Bargelds und werben mit der Erschwerung von Schwarzarbeit und kriminellem Handel. Doch das ist ein Angriff auf die Freiheit und das Privateigentum. Mehr...

Kommentar: Ausgerechnet Malte Fischer schwingt sich zum Verteidiger des Bargelds auf. Das ist auf den ersten Blick wenig glaubwürdig. Trotzdem müssen wir anerkennen, dass er sich kräftig ins Zeug legt. Wir sind gespannt, wie lange er das durchhält.


Schafft das Bargeld ab!
(ntv.de)  Zeit ist Geld. Und weil das so ist, sollten Münzen und Bargeld aus unserem Alltag verschwinden. Was für Otto-Normal-Verbraucher eine gute Nachricht wäre, wäre für die organisierte Kriminalität eine Hiobsbotschaft. Mehr...

Kommentar: Da tut einer so, als lege die Abschaffung des Bargelds die organisierte Kriminalität, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche trocken. Wie naiv ist das denn. Schlaflose Nächte haben vielleicht die SchwarzarbeiterInnen - aber nicht lange und die Schattenwirtschaft hat sich auf die neuen Gegebenheiten eingestellt. Es gibt immer Lücken. Kriminelle, Steuerhinterzieher und Geldwäscher rennen schon lange nicht mehr mit den Geldkoffern durch die Gegend. Die sind schon längst bestens vernetzt im weltweiten Finanzsystem und werden sich dort nur noch tiefer eingraben. Ein nicht unerheblicher Teil der Finanzindustrie lebt davon. 
Das Bargeld abzuschaffen trifft die Normalbürger, macht sie durchsichtig, angreifbar, verwundbar. Es erlaubt den Regierungen ohne viele Umstände den Zugriff auf das Vermögen der Staatsbürger. Nur darum geht es. Die Vorbereitungen für eine groß angelegte Massenenteigung laufen auf vollen Touren.

Wir haben noch einige Beiträge zu diesem spannenden Thema "eingesammelt", die wir unseren LeserInnen unbedingt vorstellen wollen:

Abolishing Cash – The New Age Of Economic Totalitarianism
(zerohedge.com) Instead of reforming and tackling the economic problems, government always seeks to maintain the same course of thinking that now leads us to the totalitarian approach coming from Brussels. Read more...

Quelle: zerohedge.com

Money is Coined Liberty – The Latest Salvos in the War on Cash
(acting-man.com) We have a few more bad news and for a change also some good news with respect to the ongoing attempt to prepare the ground for a ban of cash currency. By now everybody should know how this works: Whenever another step to curtail individual liberty further is in the preparatory stage, the ruling class starts trial balloons in the mainstream media, flanked by "expert" opinion pieces, to see how people react. If there is an uproar, they will pull back and wait for a better opportunity. If there is no uproar, you simply wake up one morning with yet more of your personal freedom taken away for the "collective good".
This is why contrary to what some people seem to think, it is not a good idea to ignore what superficially appear to be outlandish notions. After all, as current EU commission president Jean Claude "we lie if we have to" Juncker once explained, this is precisely how the EU’s centralizers go about imposing policies which they suspect might be unpopular with voters.
A cash ban would bring about even more thorough surveillance and be one step closer to total bureaucratic control
. Read more...

What A Cashless Society Would Look Like
(zerohedge.com) Calls by various mainstream economists to ban cash transactions seem to be getting ever more louder.
Bills and coins account for about 10% of M2 monetary aggregates (currency plus very liquid bank deposits) in the US and the Eurozone. Presumably the goal of this policy is to bring this percentage down to zero. In other words, eliminate your right to keep your purchasing power in paper currency.
By forcing people and companies to convert their paper money into bank deposits, the hope is that they can be persuaded (coerced?) to spend that money rather than save it because those deposits will carry considerable costs (negative interest rates and/or fees).
This in turn could boost consumption, GDP and inflation to pay for the massive debts we have accumulated (leaving aside the very controversial idea that citizens should now have to pay for the privilege of holding their hard earned money in a more liquid form, after it has already been taxed). So at long last we can finally get out of the current economic funk.
The US adopted a policy with similar goals in the 1930s, eliminating its citizens’ right to own gold so they could no longer "hoard" it. At that time the US was in the gold standard so the goal was to restrict gold. Now that we are all in a "paper" standard the goal is to restrict paper.
However, while some economic benefits may arguably accrue in the short-run, this needs to be balanced in relation to some serious distortions that could rapidly develop beyond that. Read more...
 

Bargeld ist geprägte Freiheit
(wirtschaftlichefreiheit.de) Peter Bofinger hat einen wenig weisen Vorschlag gemacht. In einem Interview mit dem Spiegel hat er eine gleichzeitige Abschaffung des Bargelds im Euroraum, in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Schweiz ins Gespräch gebracht. Technologien zum bargeldlosen Zahlen wären ausreichend vorhanden und der Verzicht auf das Bargeld würde Schwarzarbeit und Drogenhandel die finanzielle Grundlage entziehen. Bofingers Idee ist im günstigeren Fall fehlgeleitet und im schlimmeren Fall gefährlich. Für die Anhänger freiheitlichen Denkens ist er eine Provokation. Mehr...

Bundesbank traut sich nicht, das Euro-Bargeld zu verteidigen
(norberthaering.de) Als die Bundesbank noch für die D-Mark zuständig war, da hat sie wenn nötig wie eine Löwin für ihr Schutzbefohlenes, das von ihr herausgegebene gesetzliche Zahlungsmittel gekämpft. Heute brüllt sie zwar noch, klemmt aber, wenn es ernst wird, und sie sich mit EZB und Finanzministerium anlegen müsste, den Schweif zwischen die Hinterbeine und schleicht sich. 
Es gab Zeiten, da hat die Bundesbank jedem, der keine D-Mark-Banknoten zur Bezahlung annehmen wollte, auf die Finger geklopft und notfalls ein Bußgeld verhängt. Schließlich waren D-Mark unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel und es herrschte Annahmezwang. Heute sind in der Währungsunion laut EU-Vertrag (Artikel 128) die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken, also auch der Bundesbank, herausgegebenen (Euro-)Banknoten gesetzliches Zahlungsmittel. Auch in §14 des Bundesbankgesetzes steht das so.
Wenn allgemein über die Abschaffung des Bargelds diskutiert wird, dann brüllt die Bundesbank, vornehmlich, hauptsächlich in Gestalt des zuständigen Vorstandsmitglieds Carl-Ludwig Thiele. Zu den aktuellen Angreifern gehört etwa Ken Rogoff, der Harvard Ökonom, der öffentlich für die allmähliche Abschaffung des Bargelds eingetreten ist und damit eine lebhafte Diskussion ausgelöst hat. Darauf weiß Thiele viele schlagkräftige Argumente zu erwidern:

"Menschen haben gute Gründe, Geld bar aufzubewahren. So ist Bargeld das liquideste Zahlungsmittel; außerdem sind Banknoten Zentralbankgeld. Dies ist insbesondere in Zeiten erhöhter Unsicherheit von Bedeutung, in denen die Bevölkerung physisch greifbares Geld einer Notenbank halten möchte, anstatt Forderungen gegenüber einer Geschäftsbank zu haben."
Gut gebrüllt Thiele. Er erinnert auch daran: "Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Menschen in Zypern (die) Erfahrung gemacht haben, … (dass) ich nicht weiß, ob ich am nächsten Tag noch Bargeld von meiner Bank abheben kann, ob ich aus dem Buchgeld in Bargeld komme."
Und er zählt eine Reihe von "einzigartigen" guten Eigenschaften von Bargeld auf: 
  • "es ist für jedermann verfügbares Zentralbankgeld,
  • es hinterlässt keine Datenspuren und schützt die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger,
  • es kann ohne technische Hilfsmittel zum Bezahlen genutzt werden und dient daher als Ausfalllösung für unbare Zahlungsinstrumente und
  • es garantiert die sofortige und vollständige Vertragserfüllung am Point-of-Sale – Ware gegen Geld.
  • die Verwendung von Banknoten und Münzen (gibt den Menschen) einen guten Überblick über ihreAusgaben liefert."
Den Argumenten der Bargeldgegner hat Thiele einiges zu entgegenen: "Ich bin der festen Überzeugung, dass schattenwirtschaftliche oder kriminelle Aktivitäten ohne Bargeld vielleicht schwieriger, aber noch lange nicht unmöglich würden. Ich denke, dass bei der Abschaffung von Bargeld Ausweichmöglichkeiten gefunden würden. Eine effektive Eindämmung der Schattenwirtschaft wird ohnehin nicht über die Abschaffung von Bargeld erreicht, und das organisierte Verbrechen käme auch ohne Euro-Bargeld aus. Es könnte auf andere Währungen, Edelmetalle oder Naturalwährungen ausweichen."
Und auch: "Auch die Abschaffung hoher Nominale, wie zum Beispiel der 200 €- und der 500 €-Scheine, die nach Ansicht der Bargeld-Gegner hauptsächlich für kriminelle Zwecke und zur Steuerhinterziehung genutzt werden, würde lediglich zu einer Verschiebung auf andere Nominale oder ein Ausweichen auf alternative Zahlungsmittel führen. Eine signifikante Reduktion krimineller Aktivitäten in Staaten, die auf die Emission größerer Stückelungen verzichten, wie zum Beispiel die USA, konnte ich bisher nicht feststellen." 
Und was das Kostenargument angeht, so spricht er von tendenziösen Studien und mahnt: "es ist bei derlei Veröffentlichungen immer von Interesse, wer diese Untersuchungen in Auftrag gibt oder finanziert."
Am 5. Mai schließlich fand Thiele sehr deutliche Worte: "Staatliche Stellen haben nicht das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, wie sie bezahlen sollen." Sehr gut gebrüllt, Löwe. Und die Praxis?
Mehr...

Wolfgang Münchau: Bargeld lacht
(spiegel.de) Linke Ökonomen wollen das Bargeld abschaffen. Konservative halten dagegen: Bargeld sei ein Stück Freiheit. Insgesamt eine schräge Debatte. Mehr...

Wer vom Ende des Bargeldes profitieren würde
(tagesanzeiger.ch) Dänische Shops sollen in Zukunft kein Bargeld mehr annehmen müssen, und Ökonomen plädieren für eine bargeldfreie Gesellschaft. Dass diese Offensive gerade jetzt kommt, ist kein Zufall. Mehr...

Kommentar: Ein heißes Eisen, die Abschaffung des Bargelds. Die Beiträge liefern eine Menge Nachdenkfutter. Schwach finden wir den Beitrag von Wolfgang Münchau. Der scheint seit einiger Zeit irgendwie den roten Faden verloren zu haben. Und der Schweizer TAGESANZEIGER schreibt am Thema knapp vorbei.


Israel hui, Griechenland pfui
(fr-online.de) Deutschland zeigt sich wählerisch, wenn es um Solidarität mit anderen Ländern geht. Während beim 50. Jahrestag deutsch-israelischer Beziehungen vom "Wunder" der Versöhnung geschwafelt wird, wartet man bei Griechenland sabbernd auf den Grexit. Ein zutiefst beschämendes Bild. Mehr...
Kommentar: Ein Beitrag von Tom Schimmeck, dem Autor von "Arschlochalarm!" (hier, lohnend!). Das bürgt für Qualität. Und die liefert er auch dieses Mal - bis zum Schluss.


Tsipras vor dem Abgrund
(faz.net) Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pokert mit den Gläubigern um die Zukunft seines Landes. Ein Kompromiss ist fast unmöglich geworden. Warum nur hat er sein Land in diese schwierige Situation geführt? Eine Analyse. Mehr...

Kommentar:  Eine Analyse? Lächerlich! Es fehlt jede Substanz. Der Autor hat nur ein Ziel: Alexis Tsipras wie einen dummen, unartigen Jungen aussehen zu lassen. Das Recht, nein die Pflicht, seinem Volk ein guter Regierungschef zu sein, spielt überhaupt keine Rolle.


Wie die griechische Renitenz zu brechen wäre
(tagesanzeiger,ch) Euroländer könnten auf eine "Belagerungsstrategie" setzen: Wenn der Regierung das Geld ausgeht, so das Kalkül, verliert sie bald auch den Rückhalt im Volk. Mehr...

Kommentar: Unsere Schweizer Nachbarn, bisher eher zurückhaltend in der Bewertung der Streitigkeiten zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, melden sich forsch zu Wort: Der Autor greift die "kriegerischen" Ideen von Anatole Kaletsky auf, über die wir  bereits hier berichtet haben. An unserer Bewertung ändert sich natürlich nichts. Die Kurzfassung: "Zynisch in der Sache, heimtückisch gegenüber den handelnden Personen in Athen."


Grexit impossible
(heise-telepolis.de) Es gibt keinen rechtmäßigen Weg, ein bankrottes Griechenland aus der Eurozone zu zwingen.
Stimmen, die in Brüssel, Berlin, Frankfurt, London oder in Washington und New York behaupten, die einzig mögliche Folge für ein bankrottes Griechenland wäre ein Grexit, ignorieren die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union und der Eurozone. Diese Grundlagen, wie der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie deren Protokolle, bestimmen die Mechanismen der EU und der Eurozone. Mehr...

Kommentar: Trotzdem kann sich Athen darauf nicht verlassen. Ständig wird im krisengeschüttelten Europa ohne mit der Wimper zu zucken das Recht gebrochen. Was der Autor am Schluss des Beitrages als Fazit schreibt, ist Schnee von gestern: "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sind Teil der Werte, auf die sich die Union gründet, die ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt erzielen soll. Zur Erreichung dieser Ziele, schreibt Artikel 119 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU den Mitgliedstaaten und der Union eine eng koordinierte Wirtschaftspolitik und die Einführung des Euro vor. Nur wenn die EU es schafft, Griechenland in der Eurozone zu halten, entspricht sie ihren eigenen Zielen und erfüllt ihre eigenen Verträge. Griechenland gegenüber anderen, den Euro nutzenden Nicht-EU-Mitgliedstaaten nicht zu diskriminieren, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung." Stillschweigend übergangen zu Gunsten der neuen "marktkonformen Demokratie".


Over 200,000 Greeks Apply For Humanitarian Crisis Relief
(zerohedge.com) The Humanitarian Crisis Relief program was one of the top priorities of the SYRIZA-Independent Greeks coalition government and it was pushed forwards despite the Troika-Institutions objections. After the EU leaders Summit end of March, EU Commission President Jean Claude Juncker had announced to release 2 billion euro to tackle the Greek humanitarian crisis. While it is not clear if Juncker sent the money or not, As KeepTalkingGreece reports, 212,897 Greeks have so far submitted requests to be part of the Humanitarian Crisis Relief Program
The majority of the needy seek help with food, while a percentage seeks financial aid to pay rent and an even smaller percentage needs free electricity. Read more...

Kommentar/Ergänzung: Die Not dieser Menschen ist das Ergebnis einer völlig überzogenen Austeritätspolitik. Die versprochenen Gelder sind eine günstige Gelegenheit, die griechische Regierung zusätzlich unter Druck zu setzen, um ihre Aufgabe zu erzwingen. 

Dieses Vorhaben wird Berlin und Brüssel aber sehr wahrscheinlich alles abverlangen. Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage stärken die Griechen Alexis Tsipras weiter den Rücken: "Opinion poll gives Syriza a 20.2% lead over New Democracy" meldet ENIKOS (hier). Das ist mehr als deutlich.  


Großbritannien: nur durch Schmerzen zum Aufschwung?
(project-syndicate.org) Der Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson erinnert mich an den verstorbenen Oxford-Historiker A.J.P. Taylor. Obwohl Taylor darauf beharrte, dass er in seinen historischen Schriften versuche, die Wahrheit zu schildern, war er gern bereit, der guten Sache wegen an den Tatsachen zu drehen. Auch Ferguson ist ein wunderbarer Historiker – aber völlig skrupellos, wenn er politisch wird.
Fergusons Sache ist der US-amerikanische Neokonservativismus, verbunden mit einer unnachgiebigen Abneigung gegenüber Keynes und dessen Anhängern. Seine jüngste Verteidigung der Austeritätspolitik folgte unmittelbar auf die letzten Parlamentswahlen in Großbritannien, als er in der Financial Times schrieb: "Labour sollte Keynes die Schuld für seine Niederlage geben."
Fergusons Argumentation läuft auf die eines brutalen Zuchtmeisters hinaus, der seine Methoden damit rechtfertigt, das Opfer sei noch am Leben. In seinem Plädoyer zugunsten des britischen Schatzkanzlers George Osborne verweist Ferguson darauf, dass die britische Volkswirtschaft im vergangenen Jahr um 2,6% gewachsen sei (die "leistungsstärkste unter den G7-Volkswirtschaften"), aber ignoriert die Schäden, die Osborne der Volkswirtschaft auf dem Weg hin zu diesem Aufschwung zugefügt hat.
Über diese Schäden besteht inzwischen weitgehende Einigkeit. Das Off ice of Budget Responsibility – die von Osborne zur Bewertung der makroökonomischen Leistung der Regierung eingerichtete unabhängige Behörde –, hat gerade festgestellt, dass die Austeritätspolitik das BIP zwischen 2010 und 2012 um 2% reduziert habe; damit beliefen sich die Gesamtkosten dieser Politik seit 2010 auf 5% vom BIP. Simon Wren-Lewis von der Universität Oxford schätzt, dass sich der Schaden auf bis zu 15% vom BIP belaufen könnte. Und bei einer vom Centre for Macroeconomics durchgeführten aktuellen Umfrage unter britischen Ökonomen stimmten zwei Drittel zu, dass die Austeritätspolitik der britischen Wirtschaft geschadet habe. Mehr...

Kommentar: Der Autor, Robert Skidelsky, setzt sich mit der Wirtschaftspolitik der aktuellen britischen Regierung auseinander. Die ist gescheitert, trotz einer eigenen Währung und ohne geldpolitische Zwänge. Seine Prognose für die kommende Regierungszeit der Konservativen ist nicht besonders rosig: "Aber Osborne ist zurück im Amt als Schatzkanzler und verspricht für die nächsten fünf Jahre noch stärkere Einschnitte. Und dank Deutschland herrscht die Spardoktrin auch in der Eurozone weiter. Also dürfte sich der Schaden fortsetzen. Und in Ermangelung eines zwingenden Gegenbildes ist es möglicherweise unser Schicksal, herauszufinden, wie viel Schmerzen die Opfer noch ertragen können." In Griechenland ist man mit dem Versuch schon ein Stück weiter. Das Ergebnis gibt Skidelsky Recht. 

Das Original seines Beitrages, "No Pain, No Gain for Britain?", gibt es hier


UK government counter-terrorism bill would criminalize speech, political activity
(wsws.org) The Conservative government in Britain is preparing to enact new legislation that, under the guise of the "war on terror," will vastly expand police-state powers and essentially criminalize speech and other political activity.
Presented officially as an anti-terrorism bill, the proposed measures will be targeted at any popular opposition to the government’s policies of aggressive militarism abroad and austerity measures in Britain.
Following his party’s victory in the May 7 general election, Prime Minister David Cameron announced the proposal at last week’s National Security Council (NSC) meeting. The meeting, chaired by Cameron, brings together leading government officials with the heads of Britain’s security agencies.
The new bill will include a series of measures targeting groups and individuals deemed by the government to be "extremist." This term is defined so vaguely as to encompass a wide array of political activity.
The new bill will create extremist "disruption orders" for individuals and "banning orders" for groups. The targets for these new police powers will be those who have conducted "harmful" behaviour.
According to the Guardian, the "harmful" behaviour covers activities that pose "a risk of public disorder, a risk of harassment, alarm or distress or creating a ‘threat to the functioning of democracy’."
This will be used to criminalise campaigns critical of government policy and protests, which are frequently dispersed by the police on precisely the grounds that they disrupt public order. The language also indicates that the government would have the authority to target those merely planning such activity prior to it taking place. Read more...

Kommentar: Nachtrag zu unserem letzten Standpunkt (hier).


Atlanta Fed 2 - 0 Wall Street Optimists: Q2 GDP Expectations Crash
(zerohedge.com) Who could have predicted this? Wall Street's consensus crowd of perennial optimists have taken the machete out to Q2 GDP growth expectations (just as they had to when Q1 showed them all for the worse weather forecasters ever). The tumble in Q2 expectations brings Wall Street once again, closer to where The Atlanta Fed's GDPNow model forecast is... a mere 0.7% growth... and drags total 2015 growth well below trend


Kommentar: Just for info. Statt vieler Worte lieber diese Karikatur, gefunden bei ZERO HEDGE:



The San Francisco Fed Just Gave A Green Light For A June Rate Hike
(zerohedge.com) Back on March 3, it was none other than a Federal Reserve bank, that of Atlanta, which as we first reported shocked the world or at least those permabullish, consensus-chasing, Wall Street weathermen-cum-economists who assume that a world with $200 trillion in debt will grow at the same CAGR as a world without 4 times global GDP in leverage, when it urgently warned that the Q1 consensus GDP estimate was very wrong. Read more...

Kommentar/Ergänzung:  Der Glaube versetzt Berge - sogar bei der US-Notenbank. In diesem Fall soll es im Juni endlich wieder mit den Zinsen raufgehen. Dazu will dieser Chart aus dem Beitrag aber einfach nicht passen:

  
Die Analyse "The Puzzle of Weak First-Quarter GDP Growth" hat hier weitere Einzelheiten parat. 

Übrigens, Realisten erwarten QE4... (hier).


China new home prices fall for 8th straight month in April, but signs property downturn bottoming out
(scmp.com) China’s new home prices fell for the eighth consecutive month in April from a year earlier but were flat from March, adding to hopes that a property downturn which is weighing heavily on the economy is beginning to bottom out.
However, analysts warned that any recovery in the market will take some time, given a huge inventory of unsold homes and a slump in real estate investment growth to the lowest levels since the global financial crisis.
Average new home prices in China’s 70 major cities dropped 6.1 per cent last month from a year ago, the same rate of decline as in March, Reuters calculated from official data published on Monday.
But prices were flat from March, further narrowing from a 0.1 per cent fall in the previous month.
"The data are signalling an obvious bottoming out," said Gavekal Dragonomics economist Rosealea Yao in Beijing, adding the secondary market was leading with a 1.1 per cent annualised monthly rebound. Read more...  

Kommentar: Es ist überall das Gleiche: Prinzip Hoffnung.


Demand and supply interdependence – stimulus wins, austerity fails
(bilbo.economicoutlook.org) My Phd research, was in part, exposing the myths in conventional or mainstream economics arguments that claim that structural imbalances  in the labour market arise independently of the economic cycle and hence, aggregate spending. The mainstream used this assertion to draw the conclusion that government policy could little to bring unemployment down when mass unemployment was largely ‘structural’ in nature. Instead, they proposed that supply-side remedies were necesary, which included labour market deregulation (abandoning employment protection etc), minimum wage and income support cuts, and eroding the influence of trade unions. At the time, the econometric work I undertook showed that so-called structural imbalances were highly sensitive to the economic cycle – that is, the supply-side of the economy was not independent of the demand-side (the independence being an article of faith of mainstream analysis) and that supply imbalances (for example, skill mismatches) rather quickly disappeared when the economy operated at higher pressure. In other words, government fiscal policy was an effective way of not only reducing unemployment to some irreducible minimum but, in doing so, it increased the effectiveness of the labour force (via skill upgrading, higher participation rates etc) – that is, cleared away the so-called structural  imbalances. A relatively recent paper from researchers at the Federal  Reserve Board in Washington – Aggregate Supply in the United States: Recent Developments and Implications for the Conduct of Monetary Policy – finds new US evidence to support the supply-dependence on demand conditions. It is a case of stimulus wins whereas austerity fails. Read more...

Kommentar: Der Beitrag von Bill Mitchell bietet reichlich Munition für die unausweichlichen Diskussion am Arbeitsplatz und Stammtisch. Wer immer noch nicht so recht weiß, wie mit der Austeritätspolitik umzugehen ist, bekommt viele Anregungen zum Nachdenken. 


Die Weltwirtschaftskrise: eine Krise des ökonomischen Denkens
(neuewirtschaftswunder.de) Es gibt Zeiten, in denen traumatische Ereignisse das Leben überschatten, sodass all die Dinge, die uns richtig und wichtig erscheinen sich relativieren und in den Hintergrund treten. Ist der Vergleich zwischen einer Lebensbiografie und der weltwirtschaftlichen Entwicklung erlaubt, dann darf die auf das Jahr 2008 zurückgehende Finanzkrise als ein solch tiefgreifendes Ereignis gewertet werden.
Die beiden akademischen Disziplinen Volkswirtschaftslehre und "Finance" (Finanzwissenschaft), von denen man kompetente Einschätzungen des Finanzsystems erwarten sollte, wurden komplett von der Ereignissen überrascht und blieben uns Antworten auf grundlegende Fragen schuldig – so die Beantwortung der Frage, wie es denn eine massive Finanzkrise, wie wir sie durchleben, von Ökonomen nicht vorauszusehen war. Diese Frage wurde von der Queen of England 2008 an einen mit Ökonomen gefüllten Saal der London School of Economics gerichtet. Eine Antwort erhielt sie nicht.
Handelte es sich, wie manche meinen, um ein nicht vorhersehbares “Black Swan”- Ereignis, das "einfach passiert"? Sicherlich nicht.
Mehr...

Kommentar: Ein aufschlussreicher Blick hinter die Kulissen.


Fordern Banker eine Finanzmarktregulierung?
(heise-telepolis.de) Schon seit Langem warnt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, dass auch die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Gefahren für die Finanzmarktstabilität erhöht. Die "Zentralbank der Zentralbanken" hat immer wieder darauf verwiesen, dass sich das Kosten ‑ Nutzen ‑ Verhältnis immer weiter verschlechtert.
Der einstige BIZ-Chefvolkswirt Stephen Cecchetti hatte analysiert, dass damit zwar Banken stabilisiert und Regierungen mehr Zeit für Reformen gegeben worden seien, diese Politik aber nicht wirklich erfolgreich gewesen sei. Er stellte schon vor zwei Jahren fest, dass die Wachstumsfortschritte langsam seien und die Geldpolitik nicht zu einem selbsttragenden Aufschwung geführt habe.
Seither wurde die Geldschwemme immer weiter ausgeweitet. Obwohl nun im großen Stil sogar Staatsanleihen von der EZB gekauft werden und zudem der Ölpreis zusätzlich niedrig ist, ändert das an der Analyse nichts. Das zeigt auch die schwächelnde deutsche Wirtschaft.
So warnte der "Wachhund mit Sitz in der Schweiz" im vergangenen Jahr auch davor, dass trotz dieser Geldpolitik weiter gravierende Risiken im europäischen Bankensystem bestehen. Die BIZ kritisierte, dass mit extrem niedrigen Zinsen Zombie-Banken künstlich am Leben erhalten würden. Die würden auch eher konservativere Großinvestoren wie Pensionsfonds oder Vermögensverwalter zu immer höheren Risiken verleiten, um die garantierten Erträge zu erwirtschaften, warnte vor einem Jahr der neue BIZ-Chefvolkswirt Hyun Song Shin.
Wird es Chefs von Banken und Versicherungen nun langsam angesichts der Blasenbildungen mulmig? Das kann aus einer widersprüchlichen Stellungnahme abgeleitet werden, die führende Vertreter aus der europäischen Banken- und Versicherungsindustrie am Montag abgegeben haben. Darunter befinden sich auch der ehemalige Bundesbank-Chef Chef Axel Weber, nun Chef der Schweizer Großbank UBS, der HSBC-Präsident Douglas Flint und Michel Liès, Chef des Schweizer Rückversicherers Swiss Re. Flint meint: "Jeder in der Finanzindustrie unterstützt Maßnahmen, die das System stabiler machen." Er schränkt aber sofort ein, dass es auf die konkreten Schritte ankomme. Mehr...

Kommentar: Nur Augenwischerei, dieser Vorstoß. Die Finanzindustrie gibt schon seit Jahren riesige Summen für Lobbying aus (hier), um jede Reform schon im Keim zu ersticken. Diese Haltung gibt sie nicht auf. Schön die Feststellung, dass diese Zinspolitik die Zombie-Banken künstlich am Leben erhält. Das ist genau auch unsere Auffassung, die wir ständig an dieser Stelle vertreten. Dumm nur, dass alle für systemrelevant erklärten Banken (hier) ausnahmslos dazu gehören. 


Die heutigen Beiträge möchten wir mit einer illustrativen Karikatur abschließen:

"Europe explained" (Quelle: zerohedge,com)


Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)

Mittwoch, 27. Mai 2015

Standpunkt 999: Nachrichten-Ticker, 16. & 17.05.


Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

Leider müssen wir dafür immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Krieg gegen das Bargeld - Island: Die Idee vom Vollgeldsystem - Brexit  - Rufmordmaschine Brüssel (4 Beiträge) - Griechenland quo vadis? (5 Beiträge) - Austritt aus der Währungsunion - China - Japan: Arbeitsmarkt - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Drohung des Bargeld-Verbots: Eine Warnung an die Sparer
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Diskussion um die Abschaffung von Bargeld soll die Sparer zwingen, ihr Geld in den Konsum zu stecken. Die Forderung belegt, dass die bisherige Politik des Gelddruckens durch die Zentralbanken grandios gescheitert ist. Anleger dürften gewarnt sein und sich nach Alternativen umsehen: Offenbar brodelt es gewaltig hinter den Kulissen des künstlichen Geld-Systems. Mehr...

Kommentar: Es ist richtig, auf die drohende Gefahr eines Bargeldverbots hinzuweisen. In seiner Analyse greift der Beitrag jedoch zu kurz. Einiges wirkt konstruiert, wie die angeblich gescheiterte Geldpolitik der Zentralbanken, oder die zu hohen Staatsausgaben. Anderes wird erst gar nicht thematisiert, wie die Notwendigkeit einer flächendeckenden, tiefgreifenden Enteignung zur Reduktion der Staatsschulden im Anschluss an die Sanierung der Finanzindustrie durch Sozialisierung der Verluste. Es geht um Billionen und die eigentliche Sanierung hat überhaupt noch nicht begonnen. 

Die aktuelle Geldpolitik des Quantitative Easing ist aus Sicht der Notenbanken keinesfalls gescheitert, ganz im Gegenteil. Ihre primäre Aufgabe ist es, die Finanzindustrie am Leben zu halten. Das macht sie vorbildlich. Wie diese Sache ausgeht, ist letztlich abhängig von der Politik. Entgegen der weit verbreiteten Behauptung sind nämlich die Sparer/Steuerzahler nicht verpflichtet für die Verluste der Notenbanken aufzukommen. Dazu bitte den Beitrag "Muss der Steuerzahler für Verluste der Zentralbanken haften?" bei den NACHDENKSEITEN, vom 24.10.2012, lesen (hier). Jens Berger hat dort die wesentlichen Dinge gut erklärt. Die Politik muss also erst die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Sparer/Steuerzahler bei der EZB und den nationalen Zentralbanken in die Bresche springen müssen. Damit wird sie sich schwertun. Sowohl in Bezug auf die EZB, wie auch national. Abgesehen von Deutschland gibt es nach unserer Kenntnis nirgendwo ausreichende Mehrheiten für eine entsprechende Gesetzesänderung. Natürlich kann sich das noch ändern. 

Nicht stichhaltig ist auch der Vorwurf von den "gigantischen Steuerverschwendungen" der Staaten. Das ist lächerlich.  Nicht nur in Deutschland erhöht sich von Jahr zu Jahr der Investitionsstau der Öffentlichen Hand. Stichwort: Schuldenbremse. Ein Verstoss gegen jede politische Vernunft.

Bezieht sich diese Kritik auf die staatlichen Rettungspakete für die Banken, durch die sich die Staatsschuldenquote vieler Länder exorbitant erhöht hat, dann muss differenziert werden. Bis zum heutigen Tag kostet das die Sparer/Steuerzahler in den Gläubigerländern keinen Cent, nur die Menschen in den Krisenstaaten Griechenland, Irland und Zypern sind in eine jahrzehntelange, schmerzhafte Schuldenknechtschaft gepresst worden. Die Gläubigerstaaten haben sogar von dieser Entwicklung profitiert: Ihre Schuldenaufnahme wird begünstig und sie sparen auf diese Weise Milliarden an Zinsen. Sehr zum Nutzen der eigenen Steuerzahler. Wie bei den absehbaren Verlusten der Notenbanken wird erst die Zukunft zeigen, wie die Sparer/Steuerzahler davon betroffen sind. Wieder ist es die Politik, die dazu die Fäden in der Hand hält. Löst sie  ihr Versprechen einer tiefgreifenden Finanzreform doch noch ein, werden sich große Teile der Staatsschulden einfach in Luft auflösen. Leider stehen die Chancen dafür denkbar schlecht. Es gehört nicht zum Plan der Reichen und Mächtigen in Europa oder sonstwo. 

Bargeld wird verboten/abgeschafft. Soviel ist sicher. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, die Weichen sind bereits gestellt. Widerstand zwecklos. Der Grund ist schnell erklärt: 

Jahrzehntelang hat die Politik versagt. Sie hat zugelassen, dass sich die Finanzindustrie ein Parallel-Universum geschaffen hat. Unkontrolliert und unbeaufsichtigt haben sich die Herren des Geldes ein Finanz-Casino erschaffen, in dem alles erlaubt ist. In dem Unsummen auf Luftgeschäfte verwettet werden. Die Politik sieht ihre einzige Aufgabe darin, ihr Mitwissen und ihre Mittäterschaft zu verbergen, statt die Schuld endlich öffentlich einzugestehen. Für uns auch ein wichtiger Grund dafür, die Verantwortlichen unbehelligt zu lassen, statt sie anzuklagen, zu verurteilen und in den Knast zu stecken. Politik und Finanzindustrie machen gemeinsame Sache. So etwas nennt man im richtigen Leben eine kriminelle Vereinigung! Was Sache ist, macht die folgende Karikatur begreiflich:


Quelle: zerohedge.com

Und das Spiel geht unvermindert weiter wie bisher. Also auch damit, die Verluste der Banken in absehbarer Zeit den Staatsbürgern, nicht nur den Sparern/Steuerzahlern, aufzubürden. Erst wird der Müll aus den Bilanzen der Banken  von den Staaten auf vielfältige Art und Weise übernommen, um ihn anschließend im Wege einer Massen-Enteignung im wahrsten Sinne des Wortes zu vergesellschaften. Das funktioniert nur schnell und reibungslos, wenn der Zugriff auf die Ersparnisse, bzw. Vermögen direkt und ungehindert möglich ist. Leider ist selbst an dieser Stelle der Beitrag ungenau. Es geht nicht nur um den "gläsernen Steuerbürger", nein es geht um alle Staatsbürger, ohne jede Ausnahme. Selbst die, die keine Steuerbürger sind, werden von der einen oder anderen "weichen" und "harten" Einteignungsmaßnahme betroffen sein. 


Iceland’s Sovereign Money Proposal – Part 1
(bilbo.economicoutlook.net) In a way this blog is being written to stop the relentless onslaught of E-mails coming, which seek to promote so-called positive money. I am regularly told that I need to forget Modern Monetary Theory (MMT) and instead see the benefits of this alleged revelationary approach to running the economy. Other E-mailers are less complimentary but just as insistent. Then there are the numerous E-mails recently with the following document attached – Monetary Reform: A Better Monetary System for Iceland – which I am repeatedly told is the progressive solution to bank fraud and, just about all the other ills of the monetary system. The Iceland Report was commissioned by the Icelandic Prime Minister and is being held out as the solution to economic and financial instability because it would wipe out the credit-creating capacity of banks. It has been endorsed by the British conservative Adair Turner, who formerly was the chairman of the UK Financial Services Authority and who recently advocated so-called overt monetary financing (OMF) as a way to resolve the Eurozone crisis. I agree with OMF but disagree with his view that it is the credit-creation capacity of banks that caused the crisis. The crisis was caused by banks becoming non-banks and engaging in non-bank behaviour rather than their intrinsic capacity to create loans out of thin air. A properly regulated banking system does not need to abandon credit-creation. Further, I am aware that in holding this view, I and other Modern Monetary Theory (MMT) proponents are accused of being lackeys to the crooked financial cabals that hold governments to ransom and brought the world economy to its knees. Let me state my position clearly: I am against  private  banking per se but consider a properly regulated and managed public banking system with credit-creation capacities would be entirely reliable and would advance public purpose. I also consider a tightly regulated private banking system with credit-creation capacities would also still be workable but less desirable. Read more...

Iceland’s Sovereign Money Proposal – Part 2
(bilbo.economicoutlook.net) In Part 1, I briefly outlined the Sovereign Money System proposal (SMS) advanced by the Icelandic government as a way forward in banking reform. I also demonstrated that the banking collapse in Iceland in 2008 could hardly be seen as being caused by the banks having the capacity to create credit. Much more was in play including the fact that banks had stopped behaving as banks and were serving the doubtful aspirations of their owners rather than any notion of public purpose. While the Icelandic report claims that the commercial bank lending destabilised the growth cycle in Iceland the reality is that it was other factors that led to the explosion of their balance sheets. The money supply did expand faster than "was required to support economic growth" but that is because the financial system was deregulated and the banksters and fraudsters were allowed to serve their own interests and compromise the national interest. As we will see that sort of duplicity can be reigned in with appropriate structural regulation without scrapping the capacity of the private banks to create credit. In this Part 2, I consider some of the mechanics of the SMS and argue that essentially we cannot get away from the fact that a central bank always has to fully fund a monetary system. If it tries to restrict funds yet maintain private bank lending then recession would surely follow and interest rates would rise beyond the control of the central bank. I also provide some ideas on where more fundamental monetary system reform is currently needed. Read more...

Kommentar: Mitte April hat in den deutschsprachigen Medien plötzlich die Idee von einem Vollgeldsystem Furore gemacht. Angestoßen wurde die Diskussion durch Meldungen, dass Island über ein solches System nachdenkt. Alle waren voll des Lobes. Wir haben uns im Standpunkt 978, am 20.04.2015, damit beschäftigt und uns kritisch geäußert. Heute greifen wir das Thema noch einmal auf, weil sich der australische Ökonom Bill Mitchell ausführlich in einer zweiteiligen Serie mit den isländischen Plänen beschäftigt hat. Nach insgesamt 15 Seiten Analyse fasst er das Ergebnis in wenigen Sätzen so zusammen: "The topic is vast and I have provided some ideas as to where Modern Monetary Theory (MMT) sits in this regard. I would also read the excellent critique from regular reader Neil Wilson (November 24, 2014) – The Sovereign Money Illusion. There are many other points that could be made but these suffice to show that the SMS is not a model for a better financial system. We could go into deeper discussions about what is money etc but I avoided that level of technicality because the proposal fails much earlier than that. More fundamental reforms are required." 

Wem die Analyse von Mitchell zu umfangreich ist, der nimmt die "Abkürzung" zu dem Beitrag von Neil Wilson: "The Sovereign Money Illusion" (hier). 

Wir sehen uns in unserer kritischen Haltung bestätigt. 


Britisches Referendum über EU-Austritt: Das Feilschen kann beginnen
(spiegel.de) Gehen oder bleiben: Premier Cameron lässt das Volk abstimmen, ob Großbritannien die EU verlassen soll. Welche Folgen hätte ein "Brexit"? Wie reagiert der Rest Europas? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Mehr...

Kommentar: Feilschen? Warum? Cameron soll sein Referendum abhalten, die Briten stimmen ab und treten aus oder bleiben drin. So einfach ist das. Es gibt überhaupt keinen Grund, Großbritannien den Verbleib in der EU mit neuen Gefälligkeiten und Zugeständnissen schmackhaft zu machen. Seit 1973 erfährt Großbritannien in der EU eine Sonderbehandlung. Wenigstens jetzt, im Angesicht des Referendums sollte damit Schluss sein und die EU sollte die Dinge auf sich zukommen lassen. Sind Cameron und seine Briten vernünftig, was nicht zwingend anzunehmen ist, dann bleiben sie drin. Andernfalls geht es um die Modalitäten der Trennung, wie nach einer schlechten Ehe. Aber auch da gibt es für die EU wenig Anlass nachzugeben. 


Cameron schlägt antieuropäische Töne an
(wsws.org) Wie erwartet hat die neue konservative Regierung in Großbritannien das Thema Zuwanderung als Aufhänger gewählt, um eine härtere Haltung gegenüber Europa einzunehmen.
Solche Versuche, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit zu schüren, verdeutlichen die politische Absicht, die hinter Premierminister David Camerons Versprechen steckt, neu über Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu verhandeln und danach ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU abzuhalten. Mehr...


Kommentar: Ein lesenswerter Beitrag zu einem ledigen Thema. Cameron wird alle Register ziehen, um für sich und Großbritannien (genau in dieser Reihenfolge) neue Zugeständnisse herauszuschlagen. Nichts wird er auslassen, nur einen Militärschlag. 

Der österreichische Karikaturist Oliver Schopf hat schon 2012 ein sehr anschauliches Bild zum britischen Referendum entworfen und damit den Nagel ziemlich auf den Kopf getroffen: "Ein Austritt aus der EU kommt aber nicht in Frage, zu sehr ist das Vereinte Königreich mit der Union verknotet." 




Die Brüsseler Rufmordmaschine läuft weiter auf Hochtouren
(norberthaering.de) Unter der Überschrift  "Wieso Varoufakis das 'wahre Hindernis' ist" beschreibt die Süddeutsche was ein halb-anonymer Minister Rufschädigendes über seinen griechischen Kollegen Varoufakis zu sagen hat. Ein weiteres Schlaglicht auf die Brüsseler Propagandamaschine und auf den deutschen Plan B für Griechenland. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Norbert Häring knöpft sich den Beitrag vor, den wir in unserem letzten Standpunkt (hier) bereits "bemosert" haben. Gründlich zerlegt er den Beitrag von Cerstin Gammelin. Und zieht die richtigen Schlüsse...

Wir wollen an dieser Stelle unsere LeserInnen auf zwei weitere Beispiele für die Rufmordmaschinerie gegen Athen aufmerksam machen: Zuerst der Beitrag "Griechenland kollabiert" vom FOCUS, dem Hochglanz-Nachrichten-Magazin für das deutsche BILDungsbürgertum. Dort heißt es im Vorspann: "Der Fehlstart der linksradikalen Syriza-Regierung trifft insbesondere die Unternehmer des Landes. Der wirtschaftliche Niedergang beschleunigt sich". Mehr hier. Der Rest passt 100%ig ins Schema. Plump. 

Der nächste kommt vom österreichischen STANDARD: "IWF wird 'schnellem, dreckigem Deal' mit Griechen nicht zustimmen". Es genügt ein Blick in die Einleitung: "Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, hat die griechische Regierung praktisch keine Chance mehr, in den kommenden Wochen mit den Verhandlern von EU, Eurogruppe und Zentralbank eine Lösung für einen ordentlichen Abschluss des zweiten Eurohilfsprogramms zu finden und damit eine Staatspleite zu verhindern. Das geht implizit aus einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor, der am Samstag bekannt wurde. Das als 'streng geheim' eingestufte Papier enthält einen Bericht der IWF-Experten an die Führung unter Präsidentin Christine Lagarde und wurde am Donnerstag, Christi Himmelfahrt, erstellt. Es beschriebt im Detail die Lage bei den laufenden Gesprächen zwischen den Experten der 'Institutionen', der ehemaligen Troika, mit den Regierungsvertretern in Athen. Es wird bestätigt, dass sich die Atmosphäre der Verhandlungen verbessert habe, seit Premierminister Alexis Tsipras den Prozess an sich gezogen und Finanzminister Yiannis Varoufakis zur Seite gedrängt hat. Die Zahlen und Einschätzungen in dem Geheimpapier sind aber vernichtend." Mehr dazu hier. Nicht so plump wie der FOCUS, aber reitet auf der gleichen Welle.     


So brutal ist die Anti-Griechen-Kampagne
(derstandard.at) Etwas mehr als 100 Tage ist die griechische Regierung jetzt im Amt, aber längst ist klar, dass die tonangebenden Eliten in der Eurozone nicht einmal den kleinsten Kompromiss mit der Linksregierung Alexis Tsipras eingehen wollen. Mit aggressivem Spin-Doctorship werden Rufmordkampagnen orchestriert. Kein Cent an Hilfsgeldern ist seit einem Jahr geflossen. Und mithilfe der Europäischen Zentralbank EZB wird versucht, die griechische Regierung zu strangulieren – und zwar unter recht kreativer Auslegung europäischer Regeln. Mehr...

Kommentar: Das dazugehörige Video ist der Hammer! Was Robert Misik dort zum Besten gibt ist Wort für Wort eine Offenbarung. Und feinster Journalismus obendrein. Auf keinen Fall versäumen! 


Griechenland: 4 Voraussetzungen für eine faire Vereinbarung
(griechenland-blog.gr) Griechenlands Premierminister zeigt sich bezüglich einer Einigung mit den Gläubigern des Landes zuversichtlich, beharrt jedoch auf 4 Voraussetzungen.
"Wir verhandeln mit Beharren über eine neue Vereinbarung, die das Wachstum, den Gang Griechenlands an die Märkte sicherstellen wird", erklärte der griechische Premierminister Alexis Tsipras auf der Tagung des Economist.
"Wir verfolgen eine Lösung für das Problem, wir haben nichts zu verbergen, wir sind ehrlich und bluffen nicht", sagte Alexis Tsipras und versicherte dem griechischen Volk, es bestehe keine Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass die griechische Regierung im Thema der Löhne und Renten nachgeben wird. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Tsipras muss sich schon bald an solchen Erklärungen messen lassen, in denen er klar Position bezieht.

Die NEW YORK TIMES berichtet von der gleichen Veranstaltung: "Greek Prime Minister Rejects Further Austerity or Labor Changes". Auszug:  "Greece’s prime minister, Alexis Tsipras, said in a speech on Friday that his government wanted a deal with the country’s creditors but that it would not enforce additional austerity measures, like further pension cuts. Mr. Tsipras said Greece wanted a 'unified agreement' that would restructure its huge debt, a thorny issue not on the agenda of the current talks." Mehr hier.

Ernst Wolff sieht das in seinem Beitrag "Kooperation statt Konfrontation" für HEISE-TELEPOLIS ganz anders. Er konstatiert in der Einleitung: "Am 25. Januar brachten die Wahlen in Griechenland das Bündnis Syriza an die Macht. Trotz seines Sieges werden die Geschicke des Landes seitdem nicht von Athen, sondern weiterhin von Washington, Berlin und Brüssel aus gesteuert. Und nicht nur das: Die seit 2010 andauernde Zwangsverwaltung Griechenlands durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ist sogar noch verschärft worden." Mehr hier. Wolff betreibt eher Rufmord als eine sachliche Auseinandersetzung.


Greece’s Debt Battle Exposes Deeper Eurozone Flaws
(wsj.com) To understand why Greece and its creditors have failed to put its debt burden on a sustainable path, look beyond the headlines about the intransigence of the left-wing government in Athens and the tested patience of officials in Berlin and Brussels. Read more...

Kommentar: Eine lesenswerte Analyse aus dem WALL STREET JOURNAL über den Steit rund um die weiteren Maßnahmen in der Griechenland-Krise.


Vorposten der Nato: USA bestehen auf Verbleib Griechenlands im Euro
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die USA bestehen auf den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Der mehrheitlich von den USA beherrschte Internationale Währungsfonds (IWF) versucht daher, seine Kreditrisiken an die EU abzuwälzen. Der IWF schielt auf den Rettungs-Mechanismus ESM, der zu diesem Zweck geschaffen wurde. Die europäischen Steuerzahler scheinen schlechte Karten zu haben. Mehr...

Kommentar: In der Hauptsache wird in dem Beitrag munter drauflosspekuliert. Den geopolitischen Wert Griechenlands hat auch schon Angela Merkel anerkannt. Nach wie vor halten wir den Grexit für eine Drohkulisse aus Berlin und Brüssel. D. h. natürlich nicht, dass es in letzter Konsequenz nicht doch noch dazu kommen kann. Berlin will, dass die Athener Regierung verschwindet - so schnell wie möglich. Im Augenblick wird alles blockiert, was dem Land ein paar Erleichterungen bringen könnte. Von Tag zu Tag erhöht sich der Druck auf Tsipras. Fraglich ist jedoch, ob der im Sinne Berlins reagiert. 


Austritt aus der Währungsunion ist keine Lösung
(focus.de) Die Idee klingt verlockend: Wer schwächelt, fliegt aus der Eurozone. In seinem Gastkommentar erläutert Andreas Rees, Deutschland-Chefvolkswirt bei Unicredit, warum ein Austritt nur alte Probleme neu auflegen
würden. Mehr...


Kommentar: Wir haben aus den Tiefen unseres Archives einen Beitrag ausgegraben, der sich bereits im Januar 2011, also noch zu Beginn der Krise in Griechenland, mit dem Verlassen der Eurozone beschäftigt hat. Der Autor führt Argumente gegen den Austritt an, die in der augenblicklichen Diskussion noch immer sehr aktuell sind. Grund genug, unsere LeserInnen noch einmal auf diesen Kommentar hinzuweisen.  


Droht China ein Kollaps?
(konicz.info) Dem schuldenfinanzierten Wachstum der chinesischen Wirtschaft geht die Puste aus. Mehr...

Kommentar: Tomasz Konicz sei Dank. Endlich eine deutschsprachige Analyse zur Situation und wahrscheinlichen Entwicklung im Reich der Mitte. Was er schreibt erscheint uns schlüssig. Aber lesen Sie selbst...


Chinesische Zentralbank senkt Leitzins und weitere Anzeichen für Abschwung
(wsws.org) Chinas Zentralbank hat den Leitzins zum dritten Mal innerhalb von sechs Monaten gesenkt. Dies ist ein Versuch, dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken und den Schuldendruck abzumildern, der auf den staatlichen Behörden in der Kommunalverwaltung und den Unternehmen lastet.
Dieser Schritt, der Sonntagnacht erfolgte, schickte ein starkes Signal an die Aktienmärkte: am Montag stiegen die Aktien in China um drei Prozent und ließen damit ihre schlechteste Woche seit fünf Jahren hinter sich. Auch andere asiatische Märkte verzeichneten einen Auftrieb, nachdem in der Vorwoche infolge von Anleiheverkäufen in Europa Verluste erlitten worden waren.
Obwohl die Finanzmärkte die Maßnahme begrüßten, drückt diese Entscheidung zunehmende Besorgnis über die sich verlangsamende chinesische Wirtschaft und die wachsenden Schuldenprobleme aus, welche aus der niedrigen Inflation erwachsen.
In ihrer offiziellen Stellungnahme schrieb die Zentralbank, die Chinesische Volksbank (PBOC), die Wirtschaft des Landes befinde sich "nach wie vor in einem relativ starken Abwärtstrend".
"Gleichzeitig verbleibt das allgemeine Niveau der Inlandspreise niedrig und der Realzinssatz liegt immer noch über dem historischen Durchschnitt."
Die PBOC warnte vor den sich auftürmenden Schulden, die die Folge der Maßnahmen sind, mit denen die Auswirkungen der Finanzkrise von 2008-2009 bekämpft wurden. Die Bank warnte eindringlich: "Der wachsende Schuldenberg zwingt China dazu, viele seiner Ressourcen für die Rückzahlung und Verlängerung der Schulden aufzuwenden."
In den fünf Jahren, die der globalen Finanzkrise folgten, dehnte sich der chinesische Kredit in einem Umfang aus, der demjenigen des gesamten amerikanischen Finanzsystems gleichkommt. Aber jetzt schränkt die Notwendigkeit, diesen Schuldenberg abzutragen, die Kapazitäten der Zentralregierung ein, mithilfe von Fiskalmaßnahmen die Wirtschaft anzutreiben. Zugleich wird die chinesische Wirtschaft von dem allgemeinen Abschwung in den wichtigsten kapitalistischen Ländern betroffen. Mehr...


Kommentar: Noch ein nützlicher Beitrag über die Befindlichkeiten Chinas. Der gleichzeitg deutlich macht, dass auch die chinesische Zentralbank das Rad nicht neu erfindet. Sie behandelt die Krankheiten mit der gleichen Medizin wie ihre westlichen Kollegen. 


Chinas undurchsichtige Finanzvehikel: Grossangelegte Schuldenrestrukturierung
(nzz.ch) China hat ein Problem mit insolventen Finanzierungsvehikeln von Gebietskörperschaften. Nun sollen die staatlichen Banken ihre gewaltigen Kreditausstände gegenüber den chinesischen Gebietskörperschaften in sicherere Kommunalanleihen umwandeln. Mehr...

Kommentar: Eine trickreiche Lösung. Nachhaltig? Wohl kaum. Die Probleme werden, wie anderswo auch, nur weiter in die Zukunft geschoben. Gleichzeitig vergrößert es die Sprengkraft. Beste Voraussetzungen für einen Kollaps.


How Japan Became The Benchmark For America's Fraudulent "Jobs Recovery"
(zerohedge.com) It was one month ago when we showed how, thanks to a lot of statistical sleight of hand, Japan had completely "revised" one year of increasing nominal base wages to declining or flat at best, confirming that all the much-touted wage "improvements" heading into the Japanese election of late 2014 in which Abe was reelected by a wide margin had been purposefully fabricated to give the impression that Abenomics is working, when in reality it was... well, see the pre- and post-revision data for yourselves: 


If that had been the full extent of Japan's labor data fabrication we would speak no more of it, however the rabbit hole goes much, much deeper. Read more...

Kommentar: Abenomics funktioniert nicht. Basta. Und es ist in allen Industrienationen das Gleiche, wie die beiden Charts aus dem Beitrag zeigen:



 
    
Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.   

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)