Freitag, 29. Mai 2015

Standpunkt 1000: Nachrichten-Ticker, 18. & 19.05.


Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

Leider müssen wir dafür immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Krieg gegen das Bargeld (8 Beiträge) - Griechenland quo vadis? (5 Beiträge) - Großbritannien und die Austerität - US-Wirtschaft - China - Austeritätspolitk - Finanzmarktregulierung auf Wunsch der Banker? - Europa - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Rettet das Bargeld!
(wiso.de) Einige Ökonomen fordern die Abschaffung des Bargelds und werben mit der Erschwerung von Schwarzarbeit und kriminellem Handel. Doch das ist ein Angriff auf die Freiheit und das Privateigentum. Mehr...

Kommentar: Ausgerechnet Malte Fischer schwingt sich zum Verteidiger des Bargelds auf. Das ist auf den ersten Blick wenig glaubwürdig. Trotzdem müssen wir anerkennen, dass er sich kräftig ins Zeug legt. Wir sind gespannt, wie lange er das durchhält.


Schafft das Bargeld ab!
(ntv.de)  Zeit ist Geld. Und weil das so ist, sollten Münzen und Bargeld aus unserem Alltag verschwinden. Was für Otto-Normal-Verbraucher eine gute Nachricht wäre, wäre für die organisierte Kriminalität eine Hiobsbotschaft. Mehr...

Kommentar: Da tut einer so, als lege die Abschaffung des Bargelds die organisierte Kriminalität, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche trocken. Wie naiv ist das denn. Schlaflose Nächte haben vielleicht die SchwarzarbeiterInnen - aber nicht lange und die Schattenwirtschaft hat sich auf die neuen Gegebenheiten eingestellt. Es gibt immer Lücken. Kriminelle, Steuerhinterzieher und Geldwäscher rennen schon lange nicht mehr mit den Geldkoffern durch die Gegend. Die sind schon längst bestens vernetzt im weltweiten Finanzsystem und werden sich dort nur noch tiefer eingraben. Ein nicht unerheblicher Teil der Finanzindustrie lebt davon. 
Das Bargeld abzuschaffen trifft die Normalbürger, macht sie durchsichtig, angreifbar, verwundbar. Es erlaubt den Regierungen ohne viele Umstände den Zugriff auf das Vermögen der Staatsbürger. Nur darum geht es. Die Vorbereitungen für eine groß angelegte Massenenteigung laufen auf vollen Touren.

Wir haben noch einige Beiträge zu diesem spannenden Thema "eingesammelt", die wir unseren LeserInnen unbedingt vorstellen wollen:

Abolishing Cash – The New Age Of Economic Totalitarianism
(zerohedge.com) Instead of reforming and tackling the economic problems, government always seeks to maintain the same course of thinking that now leads us to the totalitarian approach coming from Brussels. Read more...

Quelle: zerohedge.com

Money is Coined Liberty – The Latest Salvos in the War on Cash
(acting-man.com) We have a few more bad news and for a change also some good news with respect to the ongoing attempt to prepare the ground for a ban of cash currency. By now everybody should know how this works: Whenever another step to curtail individual liberty further is in the preparatory stage, the ruling class starts trial balloons in the mainstream media, flanked by "expert" opinion pieces, to see how people react. If there is an uproar, they will pull back and wait for a better opportunity. If there is no uproar, you simply wake up one morning with yet more of your personal freedom taken away for the "collective good".
This is why contrary to what some people seem to think, it is not a good idea to ignore what superficially appear to be outlandish notions. After all, as current EU commission president Jean Claude "we lie if we have to" Juncker once explained, this is precisely how the EU’s centralizers go about imposing policies which they suspect might be unpopular with voters.
A cash ban would bring about even more thorough surveillance and be one step closer to total bureaucratic control
. Read more...

What A Cashless Society Would Look Like
(zerohedge.com) Calls by various mainstream economists to ban cash transactions seem to be getting ever more louder.
Bills and coins account for about 10% of M2 monetary aggregates (currency plus very liquid bank deposits) in the US and the Eurozone. Presumably the goal of this policy is to bring this percentage down to zero. In other words, eliminate your right to keep your purchasing power in paper currency.
By forcing people and companies to convert their paper money into bank deposits, the hope is that they can be persuaded (coerced?) to spend that money rather than save it because those deposits will carry considerable costs (negative interest rates and/or fees).
This in turn could boost consumption, GDP and inflation to pay for the massive debts we have accumulated (leaving aside the very controversial idea that citizens should now have to pay for the privilege of holding their hard earned money in a more liquid form, after it has already been taxed). So at long last we can finally get out of the current economic funk.
The US adopted a policy with similar goals in the 1930s, eliminating its citizens’ right to own gold so they could no longer "hoard" it. At that time the US was in the gold standard so the goal was to restrict gold. Now that we are all in a "paper" standard the goal is to restrict paper.
However, while some economic benefits may arguably accrue in the short-run, this needs to be balanced in relation to some serious distortions that could rapidly develop beyond that. Read more...
 

Bargeld ist geprägte Freiheit
(wirtschaftlichefreiheit.de) Peter Bofinger hat einen wenig weisen Vorschlag gemacht. In einem Interview mit dem Spiegel hat er eine gleichzeitige Abschaffung des Bargelds im Euroraum, in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Schweiz ins Gespräch gebracht. Technologien zum bargeldlosen Zahlen wären ausreichend vorhanden und der Verzicht auf das Bargeld würde Schwarzarbeit und Drogenhandel die finanzielle Grundlage entziehen. Bofingers Idee ist im günstigeren Fall fehlgeleitet und im schlimmeren Fall gefährlich. Für die Anhänger freiheitlichen Denkens ist er eine Provokation. Mehr...

Bundesbank traut sich nicht, das Euro-Bargeld zu verteidigen
(norberthaering.de) Als die Bundesbank noch für die D-Mark zuständig war, da hat sie wenn nötig wie eine Löwin für ihr Schutzbefohlenes, das von ihr herausgegebene gesetzliche Zahlungsmittel gekämpft. Heute brüllt sie zwar noch, klemmt aber, wenn es ernst wird, und sie sich mit EZB und Finanzministerium anlegen müsste, den Schweif zwischen die Hinterbeine und schleicht sich. 
Es gab Zeiten, da hat die Bundesbank jedem, der keine D-Mark-Banknoten zur Bezahlung annehmen wollte, auf die Finger geklopft und notfalls ein Bußgeld verhängt. Schließlich waren D-Mark unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel und es herrschte Annahmezwang. Heute sind in der Währungsunion laut EU-Vertrag (Artikel 128) die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken, also auch der Bundesbank, herausgegebenen (Euro-)Banknoten gesetzliches Zahlungsmittel. Auch in §14 des Bundesbankgesetzes steht das so.
Wenn allgemein über die Abschaffung des Bargelds diskutiert wird, dann brüllt die Bundesbank, vornehmlich, hauptsächlich in Gestalt des zuständigen Vorstandsmitglieds Carl-Ludwig Thiele. Zu den aktuellen Angreifern gehört etwa Ken Rogoff, der Harvard Ökonom, der öffentlich für die allmähliche Abschaffung des Bargelds eingetreten ist und damit eine lebhafte Diskussion ausgelöst hat. Darauf weiß Thiele viele schlagkräftige Argumente zu erwidern:

"Menschen haben gute Gründe, Geld bar aufzubewahren. So ist Bargeld das liquideste Zahlungsmittel; außerdem sind Banknoten Zentralbankgeld. Dies ist insbesondere in Zeiten erhöhter Unsicherheit von Bedeutung, in denen die Bevölkerung physisch greifbares Geld einer Notenbank halten möchte, anstatt Forderungen gegenüber einer Geschäftsbank zu haben."
Gut gebrüllt Thiele. Er erinnert auch daran: "Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Menschen in Zypern (die) Erfahrung gemacht haben, … (dass) ich nicht weiß, ob ich am nächsten Tag noch Bargeld von meiner Bank abheben kann, ob ich aus dem Buchgeld in Bargeld komme."
Und er zählt eine Reihe von "einzigartigen" guten Eigenschaften von Bargeld auf: 
  • "es ist für jedermann verfügbares Zentralbankgeld,
  • es hinterlässt keine Datenspuren und schützt die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger,
  • es kann ohne technische Hilfsmittel zum Bezahlen genutzt werden und dient daher als Ausfalllösung für unbare Zahlungsinstrumente und
  • es garantiert die sofortige und vollständige Vertragserfüllung am Point-of-Sale – Ware gegen Geld.
  • die Verwendung von Banknoten und Münzen (gibt den Menschen) einen guten Überblick über ihreAusgaben liefert."
Den Argumenten der Bargeldgegner hat Thiele einiges zu entgegenen: "Ich bin der festen Überzeugung, dass schattenwirtschaftliche oder kriminelle Aktivitäten ohne Bargeld vielleicht schwieriger, aber noch lange nicht unmöglich würden. Ich denke, dass bei der Abschaffung von Bargeld Ausweichmöglichkeiten gefunden würden. Eine effektive Eindämmung der Schattenwirtschaft wird ohnehin nicht über die Abschaffung von Bargeld erreicht, und das organisierte Verbrechen käme auch ohne Euro-Bargeld aus. Es könnte auf andere Währungen, Edelmetalle oder Naturalwährungen ausweichen."
Und auch: "Auch die Abschaffung hoher Nominale, wie zum Beispiel der 200 €- und der 500 €-Scheine, die nach Ansicht der Bargeld-Gegner hauptsächlich für kriminelle Zwecke und zur Steuerhinterziehung genutzt werden, würde lediglich zu einer Verschiebung auf andere Nominale oder ein Ausweichen auf alternative Zahlungsmittel führen. Eine signifikante Reduktion krimineller Aktivitäten in Staaten, die auf die Emission größerer Stückelungen verzichten, wie zum Beispiel die USA, konnte ich bisher nicht feststellen." 
Und was das Kostenargument angeht, so spricht er von tendenziösen Studien und mahnt: "es ist bei derlei Veröffentlichungen immer von Interesse, wer diese Untersuchungen in Auftrag gibt oder finanziert."
Am 5. Mai schließlich fand Thiele sehr deutliche Worte: "Staatliche Stellen haben nicht das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, wie sie bezahlen sollen." Sehr gut gebrüllt, Löwe. Und die Praxis?
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Wolfgang Münchau: Bargeld lacht
(spiegel.de) Linke Ökonomen wollen das Bargeld abschaffen. Konservative halten dagegen: Bargeld sei ein Stück Freiheit. Insgesamt eine schräge Debatte. Mehr...

Wer vom Ende des Bargeldes profitieren würde
(tagesanzeiger.ch) Dänische Shops sollen in Zukunft kein Bargeld mehr annehmen müssen, und Ökonomen plädieren für eine bargeldfreie Gesellschaft. Dass diese Offensive gerade jetzt kommt, ist kein Zufall. Mehr...

Kommentar: Ein heißes Eisen, die Abschaffung des Bargelds. Die Beiträge liefern eine Menge Nachdenkfutter. Schwach finden wir den Beitrag von Wolfgang Münchau. Der scheint seit einiger Zeit irgendwie den roten Faden verloren zu haben. Und der Schweizer TAGESANZEIGER schreibt am Thema knapp vorbei.


Israel hui, Griechenland pfui
(fr-online.de) Deutschland zeigt sich wählerisch, wenn es um Solidarität mit anderen Ländern geht. Während beim 50. Jahrestag deutsch-israelischer Beziehungen vom "Wunder" der Versöhnung geschwafelt wird, wartet man bei Griechenland sabbernd auf den Grexit. Ein zutiefst beschämendes Bild. Mehr...
Kommentar: Ein Beitrag von Tom Schimmeck, dem Autor von "Arschlochalarm!" (hier, lohnend!). Das bürgt für Qualität. Und die liefert er auch dieses Mal - bis zum Schluss.


Tsipras vor dem Abgrund
(faz.net) Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pokert mit den Gläubigern um die Zukunft seines Landes. Ein Kompromiss ist fast unmöglich geworden. Warum nur hat er sein Land in diese schwierige Situation geführt? Eine Analyse. Mehr...

Kommentar:  Eine Analyse? Lächerlich! Es fehlt jede Substanz. Der Autor hat nur ein Ziel: Alexis Tsipras wie einen dummen, unartigen Jungen aussehen zu lassen. Das Recht, nein die Pflicht, seinem Volk ein guter Regierungschef zu sein, spielt überhaupt keine Rolle.


Wie die griechische Renitenz zu brechen wäre
(tagesanzeiger,ch) Euroländer könnten auf eine "Belagerungsstrategie" setzen: Wenn der Regierung das Geld ausgeht, so das Kalkül, verliert sie bald auch den Rückhalt im Volk. Mehr...

Kommentar: Unsere Schweizer Nachbarn, bisher eher zurückhaltend in der Bewertung der Streitigkeiten zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, melden sich forsch zu Wort: Der Autor greift die "kriegerischen" Ideen von Anatole Kaletsky auf, über die wir  bereits hier berichtet haben. An unserer Bewertung ändert sich natürlich nichts. Die Kurzfassung: "Zynisch in der Sache, heimtückisch gegenüber den handelnden Personen in Athen."


Grexit impossible
(heise-telepolis.de) Es gibt keinen rechtmäßigen Weg, ein bankrottes Griechenland aus der Eurozone zu zwingen.
Stimmen, die in Brüssel, Berlin, Frankfurt, London oder in Washington und New York behaupten, die einzig mögliche Folge für ein bankrottes Griechenland wäre ein Grexit, ignorieren die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union und der Eurozone. Diese Grundlagen, wie der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie deren Protokolle, bestimmen die Mechanismen der EU und der Eurozone. Mehr...

Kommentar: Trotzdem kann sich Athen darauf nicht verlassen. Ständig wird im krisengeschüttelten Europa ohne mit der Wimper zu zucken das Recht gebrochen. Was der Autor am Schluss des Beitrages als Fazit schreibt, ist Schnee von gestern: "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sind Teil der Werte, auf die sich die Union gründet, die ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt erzielen soll. Zur Erreichung dieser Ziele, schreibt Artikel 119 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU den Mitgliedstaaten und der Union eine eng koordinierte Wirtschaftspolitik und die Einführung des Euro vor. Nur wenn die EU es schafft, Griechenland in der Eurozone zu halten, entspricht sie ihren eigenen Zielen und erfüllt ihre eigenen Verträge. Griechenland gegenüber anderen, den Euro nutzenden Nicht-EU-Mitgliedstaaten nicht zu diskriminieren, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung." Stillschweigend übergangen zu Gunsten der neuen "marktkonformen Demokratie".


Over 200,000 Greeks Apply For Humanitarian Crisis Relief
(zerohedge.com) The Humanitarian Crisis Relief program was one of the top priorities of the SYRIZA-Independent Greeks coalition government and it was pushed forwards despite the Troika-Institutions objections. After the EU leaders Summit end of March, EU Commission President Jean Claude Juncker had announced to release 2 billion euro to tackle the Greek humanitarian crisis. While it is not clear if Juncker sent the money or not, As KeepTalkingGreece reports, 212,897 Greeks have so far submitted requests to be part of the Humanitarian Crisis Relief Program
The majority of the needy seek help with food, while a percentage seeks financial aid to pay rent and an even smaller percentage needs free electricity. Read more...

Kommentar/Ergänzung: Die Not dieser Menschen ist das Ergebnis einer völlig überzogenen Austeritätspolitik. Die versprochenen Gelder sind eine günstige Gelegenheit, die griechische Regierung zusätzlich unter Druck zu setzen, um ihre Aufgabe zu erzwingen. 

Dieses Vorhaben wird Berlin und Brüssel aber sehr wahrscheinlich alles abverlangen. Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage stärken die Griechen Alexis Tsipras weiter den Rücken: "Opinion poll gives Syriza a 20.2% lead over New Democracy" meldet ENIKOS (hier). Das ist mehr als deutlich.  


Großbritannien: nur durch Schmerzen zum Aufschwung?
(project-syndicate.org) Der Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson erinnert mich an den verstorbenen Oxford-Historiker A.J.P. Taylor. Obwohl Taylor darauf beharrte, dass er in seinen historischen Schriften versuche, die Wahrheit zu schildern, war er gern bereit, der guten Sache wegen an den Tatsachen zu drehen. Auch Ferguson ist ein wunderbarer Historiker – aber völlig skrupellos, wenn er politisch wird.
Fergusons Sache ist der US-amerikanische Neokonservativismus, verbunden mit einer unnachgiebigen Abneigung gegenüber Keynes und dessen Anhängern. Seine jüngste Verteidigung der Austeritätspolitik folgte unmittelbar auf die letzten Parlamentswahlen in Großbritannien, als er in der Financial Times schrieb: "Labour sollte Keynes die Schuld für seine Niederlage geben."
Fergusons Argumentation läuft auf die eines brutalen Zuchtmeisters hinaus, der seine Methoden damit rechtfertigt, das Opfer sei noch am Leben. In seinem Plädoyer zugunsten des britischen Schatzkanzlers George Osborne verweist Ferguson darauf, dass die britische Volkswirtschaft im vergangenen Jahr um 2,6% gewachsen sei (die "leistungsstärkste unter den G7-Volkswirtschaften"), aber ignoriert die Schäden, die Osborne der Volkswirtschaft auf dem Weg hin zu diesem Aufschwung zugefügt hat.
Über diese Schäden besteht inzwischen weitgehende Einigkeit. Das Off ice of Budget Responsibility – die von Osborne zur Bewertung der makroökonomischen Leistung der Regierung eingerichtete unabhängige Behörde –, hat gerade festgestellt, dass die Austeritätspolitik das BIP zwischen 2010 und 2012 um 2% reduziert habe; damit beliefen sich die Gesamtkosten dieser Politik seit 2010 auf 5% vom BIP. Simon Wren-Lewis von der Universität Oxford schätzt, dass sich der Schaden auf bis zu 15% vom BIP belaufen könnte. Und bei einer vom Centre for Macroeconomics durchgeführten aktuellen Umfrage unter britischen Ökonomen stimmten zwei Drittel zu, dass die Austeritätspolitik der britischen Wirtschaft geschadet habe. Mehr...

Kommentar: Der Autor, Robert Skidelsky, setzt sich mit der Wirtschaftspolitik der aktuellen britischen Regierung auseinander. Die ist gescheitert, trotz einer eigenen Währung und ohne geldpolitische Zwänge. Seine Prognose für die kommende Regierungszeit der Konservativen ist nicht besonders rosig: "Aber Osborne ist zurück im Amt als Schatzkanzler und verspricht für die nächsten fünf Jahre noch stärkere Einschnitte. Und dank Deutschland herrscht die Spardoktrin auch in der Eurozone weiter. Also dürfte sich der Schaden fortsetzen. Und in Ermangelung eines zwingenden Gegenbildes ist es möglicherweise unser Schicksal, herauszufinden, wie viel Schmerzen die Opfer noch ertragen können." In Griechenland ist man mit dem Versuch schon ein Stück weiter. Das Ergebnis gibt Skidelsky Recht. 

Das Original seines Beitrages, "No Pain, No Gain for Britain?", gibt es hier


UK government counter-terrorism bill would criminalize speech, political activity
(wsws.org) The Conservative government in Britain is preparing to enact new legislation that, under the guise of the "war on terror," will vastly expand police-state powers and essentially criminalize speech and other political activity.
Presented officially as an anti-terrorism bill, the proposed measures will be targeted at any popular opposition to the government’s policies of aggressive militarism abroad and austerity measures in Britain.
Following his party’s victory in the May 7 general election, Prime Minister David Cameron announced the proposal at last week’s National Security Council (NSC) meeting. The meeting, chaired by Cameron, brings together leading government officials with the heads of Britain’s security agencies.
The new bill will include a series of measures targeting groups and individuals deemed by the government to be "extremist." This term is defined so vaguely as to encompass a wide array of political activity.
The new bill will create extremist "disruption orders" for individuals and "banning orders" for groups. The targets for these new police powers will be those who have conducted "harmful" behaviour.
According to the Guardian, the "harmful" behaviour covers activities that pose "a risk of public disorder, a risk of harassment, alarm or distress or creating a ‘threat to the functioning of democracy’."
This will be used to criminalise campaigns critical of government policy and protests, which are frequently dispersed by the police on precisely the grounds that they disrupt public order. The language also indicates that the government would have the authority to target those merely planning such activity prior to it taking place. Read more...

Kommentar: Nachtrag zu unserem letzten Standpunkt (hier).


Atlanta Fed 2 - 0 Wall Street Optimists: Q2 GDP Expectations Crash
(zerohedge.com) Who could have predicted this? Wall Street's consensus crowd of perennial optimists have taken the machete out to Q2 GDP growth expectations (just as they had to when Q1 showed them all for the worse weather forecasters ever). The tumble in Q2 expectations brings Wall Street once again, closer to where The Atlanta Fed's GDPNow model forecast is... a mere 0.7% growth... and drags total 2015 growth well below trend


Kommentar: Just for info. Statt vieler Worte lieber diese Karikatur, gefunden bei ZERO HEDGE:



The San Francisco Fed Just Gave A Green Light For A June Rate Hike
(zerohedge.com) Back on March 3, it was none other than a Federal Reserve bank, that of Atlanta, which as we first reported shocked the world or at least those permabullish, consensus-chasing, Wall Street weathermen-cum-economists who assume that a world with $200 trillion in debt will grow at the same CAGR as a world without 4 times global GDP in leverage, when it urgently warned that the Q1 consensus GDP estimate was very wrong. Read more...

Kommentar/Ergänzung:  Der Glaube versetzt Berge - sogar bei der US-Notenbank. In diesem Fall soll es im Juni endlich wieder mit den Zinsen raufgehen. Dazu will dieser Chart aus dem Beitrag aber einfach nicht passen:

  
Die Analyse "The Puzzle of Weak First-Quarter GDP Growth" hat hier weitere Einzelheiten parat. 

Übrigens, Realisten erwarten QE4... (hier).


China new home prices fall for 8th straight month in April, but signs property downturn bottoming out
(scmp.com) China’s new home prices fell for the eighth consecutive month in April from a year earlier but were flat from March, adding to hopes that a property downturn which is weighing heavily on the economy is beginning to bottom out.
However, analysts warned that any recovery in the market will take some time, given a huge inventory of unsold homes and a slump in real estate investment growth to the lowest levels since the global financial crisis.
Average new home prices in China’s 70 major cities dropped 6.1 per cent last month from a year ago, the same rate of decline as in March, Reuters calculated from official data published on Monday.
But prices were flat from March, further narrowing from a 0.1 per cent fall in the previous month.
"The data are signalling an obvious bottoming out," said Gavekal Dragonomics economist Rosealea Yao in Beijing, adding the secondary market was leading with a 1.1 per cent annualised monthly rebound. Read more...  

Kommentar: Es ist überall das Gleiche: Prinzip Hoffnung.


Demand and supply interdependence – stimulus wins, austerity fails
(bilbo.economicoutlook.org) My Phd research, was in part, exposing the myths in conventional or mainstream economics arguments that claim that structural imbalances  in the labour market arise independently of the economic cycle and hence, aggregate spending. The mainstream used this assertion to draw the conclusion that government policy could little to bring unemployment down when mass unemployment was largely ‘structural’ in nature. Instead, they proposed that supply-side remedies were necesary, which included labour market deregulation (abandoning employment protection etc), minimum wage and income support cuts, and eroding the influence of trade unions. At the time, the econometric work I undertook showed that so-called structural imbalances were highly sensitive to the economic cycle – that is, the supply-side of the economy was not independent of the demand-side (the independence being an article of faith of mainstream analysis) and that supply imbalances (for example, skill mismatches) rather quickly disappeared when the economy operated at higher pressure. In other words, government fiscal policy was an effective way of not only reducing unemployment to some irreducible minimum but, in doing so, it increased the effectiveness of the labour force (via skill upgrading, higher participation rates etc) – that is, cleared away the so-called structural  imbalances. A relatively recent paper from researchers at the Federal  Reserve Board in Washington – Aggregate Supply in the United States: Recent Developments and Implications for the Conduct of Monetary Policy – finds new US evidence to support the supply-dependence on demand conditions. It is a case of stimulus wins whereas austerity fails. Read more...

Kommentar: Der Beitrag von Bill Mitchell bietet reichlich Munition für die unausweichlichen Diskussion am Arbeitsplatz und Stammtisch. Wer immer noch nicht so recht weiß, wie mit der Austeritätspolitik umzugehen ist, bekommt viele Anregungen zum Nachdenken. 


Die Weltwirtschaftskrise: eine Krise des ökonomischen Denkens
(neuewirtschaftswunder.de) Es gibt Zeiten, in denen traumatische Ereignisse das Leben überschatten, sodass all die Dinge, die uns richtig und wichtig erscheinen sich relativieren und in den Hintergrund treten. Ist der Vergleich zwischen einer Lebensbiografie und der weltwirtschaftlichen Entwicklung erlaubt, dann darf die auf das Jahr 2008 zurückgehende Finanzkrise als ein solch tiefgreifendes Ereignis gewertet werden.
Die beiden akademischen Disziplinen Volkswirtschaftslehre und "Finance" (Finanzwissenschaft), von denen man kompetente Einschätzungen des Finanzsystems erwarten sollte, wurden komplett von der Ereignissen überrascht und blieben uns Antworten auf grundlegende Fragen schuldig – so die Beantwortung der Frage, wie es denn eine massive Finanzkrise, wie wir sie durchleben, von Ökonomen nicht vorauszusehen war. Diese Frage wurde von der Queen of England 2008 an einen mit Ökonomen gefüllten Saal der London School of Economics gerichtet. Eine Antwort erhielt sie nicht.
Handelte es sich, wie manche meinen, um ein nicht vorhersehbares “Black Swan”- Ereignis, das "einfach passiert"? Sicherlich nicht.
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Kommentar: Ein aufschlussreicher Blick hinter die Kulissen.


Fordern Banker eine Finanzmarktregulierung?
(heise-telepolis.de) Schon seit Langem warnt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, dass auch die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Gefahren für die Finanzmarktstabilität erhöht. Die "Zentralbank der Zentralbanken" hat immer wieder darauf verwiesen, dass sich das Kosten ‑ Nutzen ‑ Verhältnis immer weiter verschlechtert.
Der einstige BIZ-Chefvolkswirt Stephen Cecchetti hatte analysiert, dass damit zwar Banken stabilisiert und Regierungen mehr Zeit für Reformen gegeben worden seien, diese Politik aber nicht wirklich erfolgreich gewesen sei. Er stellte schon vor zwei Jahren fest, dass die Wachstumsfortschritte langsam seien und die Geldpolitik nicht zu einem selbsttragenden Aufschwung geführt habe.
Seither wurde die Geldschwemme immer weiter ausgeweitet. Obwohl nun im großen Stil sogar Staatsanleihen von der EZB gekauft werden und zudem der Ölpreis zusätzlich niedrig ist, ändert das an der Analyse nichts. Das zeigt auch die schwächelnde deutsche Wirtschaft.
So warnte der "Wachhund mit Sitz in der Schweiz" im vergangenen Jahr auch davor, dass trotz dieser Geldpolitik weiter gravierende Risiken im europäischen Bankensystem bestehen. Die BIZ kritisierte, dass mit extrem niedrigen Zinsen Zombie-Banken künstlich am Leben erhalten würden. Die würden auch eher konservativere Großinvestoren wie Pensionsfonds oder Vermögensverwalter zu immer höheren Risiken verleiten, um die garantierten Erträge zu erwirtschaften, warnte vor einem Jahr der neue BIZ-Chefvolkswirt Hyun Song Shin.
Wird es Chefs von Banken und Versicherungen nun langsam angesichts der Blasenbildungen mulmig? Das kann aus einer widersprüchlichen Stellungnahme abgeleitet werden, die führende Vertreter aus der europäischen Banken- und Versicherungsindustrie am Montag abgegeben haben. Darunter befinden sich auch der ehemalige Bundesbank-Chef Chef Axel Weber, nun Chef der Schweizer Großbank UBS, der HSBC-Präsident Douglas Flint und Michel Liès, Chef des Schweizer Rückversicherers Swiss Re. Flint meint: "Jeder in der Finanzindustrie unterstützt Maßnahmen, die das System stabiler machen." Er schränkt aber sofort ein, dass es auf die konkreten Schritte ankomme. Mehr...

Kommentar: Nur Augenwischerei, dieser Vorstoß. Die Finanzindustrie gibt schon seit Jahren riesige Summen für Lobbying aus (hier), um jede Reform schon im Keim zu ersticken. Diese Haltung gibt sie nicht auf. Schön die Feststellung, dass diese Zinspolitik die Zombie-Banken künstlich am Leben erhält. Das ist genau auch unsere Auffassung, die wir ständig an dieser Stelle vertreten. Dumm nur, dass alle für systemrelevant erklärten Banken (hier) ausnahmslos dazu gehören. 


Die heutigen Beiträge möchten wir mit einer illustrativen Karikatur abschließen:

"Europe explained" (Quelle: zerohedge,com)


Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)