Freitag, 1. Mai 2015

Standpunkt 986 - Nachrichten-Ticker, 24. & 25.04.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Paul Krugman - EU vs. Yanis Varoufakis (8 Beiträge)  - Grexit (3 Beiträge) - Bank-Run in Griechenland? - Zeitbombe Griechenland - Demokratie und Griechenland-Krise - Halbes Jahrzehnt Krise in Europa - Stephan Schulmeister zu den Ursachen der Finanzkrise - "Dummkopf" Wolfgang Schäuble - US-Wirtschaft - Krieg dem Bargeld - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Paul Krugman: Die gute alte Volkswirtschaftslehre
(nachdenkseiten.de) Amerika hat sich noch immer nicht ganz von den Folgen der Finanzkrise von 2008 erholt. Aber man kann mit Fug und Recht sagen, dass wir schon viel verlorenes Terrain zurückgewonnen haben, wenn auch noch nicht alles. Von der Eurozone kann man das allerdings nicht behaupten, denn dort liegt das reale BIP pro Kopf noch unter dem von 2007 und auch noch 10 Prozent unter seinem eigentlich für jetzt erwarteten Stand. Das ist schlechter als Europas Wirtschaftsleistung in den 1930er Jahren. Aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober. Mehr...

Kommentar: Genau das Richtige zur Einstimmung auf den heutigen Ticker, der sich hauptsächlich mit Griechenland beschäftigen muss. Leider scheint auch Paul Krugman mittlerweile gegenüber der Entwicklung zu Hause durch die rosarote Brille zu schauen; jedenfalls was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Wir werden in den nächsten Tagen noch hinreichend Gelegenheit haben, näher darauf einzugehen. Deshalb sparen wir uns das an dieser Stelle. 

An seinen Aussagen zur Entwicklung in Europa haben wir nichts auszusetzen. 

Irritiert sind wir aber von seiner Lobpreisung der "guten alten Vokswirtschaftslehre". Wir fragen uns nämlich: Gibt es die überhaupt? Dann hätten ja die deutschen Professoren der Volkswirtschaft Recht, die nach wie vor an ihrem (ur)alten Lehrstoff festhalten und mit Fleiß die Entstehung und Entwicklung der Finanzkrise seit 2007 völlig ignorieren. Während sich ihre Studenten den Stoff dazu anderweitig besorgen. Was ist mit den Ideen der "Chicago Boys", was mit der "Österreichischen Schule", usw., usw., und deren Ableger? Da gibt es eine Menge alten Kram. 

Sehr wahrscheinlich will Krugman zurück auf die Lehren von John M. Keynes. Lobenswert. Aber auch Keynes' Ideen müssen dringend für den heute herrschenden Finanzmarkt-Kapitalismus weiterentwickelt werden. Bisher bieten sie keine geeigneten Antworten auf die Zerstörung der Wirtschaft durch die Finanzialisierung des Systems, mit verantwortlich für die andauernde weltweite Finanzkrise. Wer sich mit den Zusammenhängen beschäftigen möchte, der wird bei Marcel Heires und Andreas Nölke, Goethe-Universität in Frankfurt, fündig: "Finanzkrise und Finanzialisierung", erschienen 2011 (hier). Krugman ignoriert das einfach. 


Finanzminister-Treffen zu Griechenland: "Spieler, Zeitverschwender, Amateur"
(spiegel.de) Optimistisch bleibt nur einer: Gianis Varoufakis glaubt an einen baldigen Deal mit seinen Gläubigern. Doch die reagieren nur noch genervt. Griechenlands Finanzminister musste sich bei einem Treffen in Riga ziemlich unfreundliche Worte anhören. Mehr...

Griechenland: Finanzminister fassungslos
(wirtschaftsblatt.at)  Die Unzufriedenheit der Euro-Finanzminister mit ihrem griechischen Kollegen Yannis Varoufakis hat bei der Sitzung heute, Freitag, in Riga eine neue Qualität erreicht und war zeitweise anscheinend der Fassungslosigkeit gewichen. So konnten einige der Minister offenbar persönliche Angriffe gegen den notorisch säumigen Griechen nicht mehr zurückhalten. Der hatte erneut keine ausreichenden Vorschläge für Reformen in Griechenland präsentiert, eine Einigung auf ein weiteres Vorgehen oder gar die Auszahlung neuer Hilfsgelder an Athen gab es daher erwartungsgemäß nicht. Mehr...

Euro-Donnerwetter für Varoufakis
(derstandard.at)  In Riga hieß es, Varoufakis sei von seinen Kollegen in offener Runde heftig - zum Teil sehr persönlich - attackiert worden. Er sei ein "Zocker", der die Zukunft seines Landes aufs Spiel setze, man habe unnötig viel Zeit verloren, berichtete Bloomberg. In der Eurogruppe liegen die Nerven blank. Laut Dijsselbloem sei man sich einig, dass die Ende Februar getroffene Vereinbarung mit Varoufakis umzusetzen sei. 
Die griechische Regierung wehrt sich aber gegen bestimmte Strukturreformen, will großzügige Sozialgesetze umsetzen für Hilfen, die sie den Bürgern im Wahlkampf versprochen hat. Die Eurominister pochen darauf, dass dies gegenfinanziert werden müsse, sonst könnten Kredite von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen. Mehr...

Verbalattacke auf Varoufakis: Die Zusage der Kanzlerin
(faz.net) Alles, was Giannis Varoufakis zu bieten hat, sind Pseudo-Reformen. Dass ihn seine Kollegen einen verantwortungslosen Spieler nennen, ist ihm offenbar völlig egal. Doch warum sollte er sich anders verhalten? Mehr...

Euro-Retter verlieren die Nerven: Unflätige Attacken, weil Griechen nicht spuren
(deutsche-wirtscfhafts-nachrichten.de) Bei den Euro-Rettern liegen die Nerven blank: In Riga gaben die Finanzminister jede diplomatische Zurückhaltung auf und sind über ihren griechischen Kollegen hergefallen. Sie nannten Yanis Varoufakis einen „Amateur“ und einen „Spieler“. Der Zwischenfall zeigt: Die Berufspolitiker in der EU haben massive Probleme mit abweichenden Positionen. Der Realitätsverlust könnte den Euro-Crash auslösen – mit Milliarden-Verlusten für die europäischen Steuerzahler. Mehr...

Kommentar: Yanis Varoufakis will sich einfach nicht an die Spielregeln halten, die von Berlin und Brüssel vorgegeben werden. Dijsselbloem und die anderen Giftspritzen sind nur die Vollstrecker. Selbst ängstlich um den Verlust ihrer (politischen) Macht besorgt. Einfallsreich kämpft Varoufakis für die Interessen seines Landes, dem haben die europäischen Krisenmanager nichts entgegenzusetzen, außer unflätigen Attacken, wie es die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN korrekt formulieren. Da soll einer fertiggemacht werden, der den selbsternannten Euro-Rettern kräftig in die Suppe spuckt, weil er ihnen den Spiegel vorhält. Indem er den Nachweis führt, dass die europäische Krisenpolitik krachend gescheitert ist, dass sie die Probleme nur verschlimmert, statt sie zu lösen. Seine Kritik beantworten diese "Ritter der Tafelrunde" unter "König Arthur" Angela Merkel nicht mit schlagenden Argumenten, sondern attackieren verbal  - mit Schwert, Streitaxt und Morgenstern. 

Diese Angriffe passieren, obwohl der griechische Finanzminister zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist, wie der folgende Bericht der WORLD SOCIALIST WEB SITE zeigt: "Syriza-Regierung kündigt Rentenkürzungen an". Weiter heißt es dort:  "Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister in der lettischen Hauptstadt Riga hat es am Freitag keine Einigung mit der griechischen Regierung über die Auszahlung der Hilfskredite gegeben. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis machte aber deutlich, dass seine Regierung zu weitreichenden Rentenkürzungen und Arbeitsmarktreformen bereit ist, um eine Einigung mit der Troika zu erreichen." Mehr hier. Das spielt überhaupt keine Rolle in den Verhandlungen, die EU will ein Opfer von der griechischen Regierung.
 
Fachlich ist Varoufakis nicht angreifbar, jedenfalls nicht ernsthaft. Scheinbar mangelt es ihm auch nicht am nötigen Einsatz. Und er verfügt über starke Verbündete. Einer davon, der US-Ökonom James Galbraith, bezieht in dem Beitrag "Niemand arbeitet so hart wie Gianis" Stellung. Der Vorspann: "Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis galt mal als genialer Stratege, doch seine Regierung wirkt in der Eurokrise völlig unbeholfen. Im Interview verteidigt der amerikanische Ökonom James Galbraith seinen Ex-Kollegen." Mehr hier

Die Propagandamaschinerie erledigt hierzulande den Rest. In einem ausführlichen Beitrag äußert sich die ZEIT abschätzig über die Mitglieder der griechischen Regierung unter Alexis Tsipras. So sehr wir die Artikel von Mark Schieritz ansonsten schätzen, der hier ist schlicht und ergreifend einfach nur, mit Verlaub gesagt, "gequirlte Hühnerkacke": "Und was machen die sonst so?". Schieritz und seine Mit-Autoren schreiben in der Einleitung: "Griechenlands Minister kümmern sich vor allem um Symbolpolitik und Reformen zugunsten der Reichen. Beim Wahlversprechen, den Euro zu retten, drücken sie sich." Mehr hier. Sachlich geht anders. Das ist übelster "Journaille-ismus". Selbst dafür ist sich die ZEIT nicht mehr zu schade. Schändlich. 

Übrigens, wer sich ehrlich mit den Ideen von Yanis Varoufakis auseinandersetzen möchte wird mit seinem Beitrag "Rettet den Kapitalismus!" für die Schweizer WOCHENZEITUNG gut bedient: "Der heutige griechische Finanzminister erklärt, warum man zunächst das System vor sich selber schützen muss. Bekenntnisse eines unorthodoxen Marxisten inmitten einer abstossenden europäischen Krise." Mehr hier.  


Suche nach Notausgang für Athen
(derstandard.at)  Schon im Jahr 2012 wurde er heftig diskutiert, nun steht der Austritt Griechenlands, auch Grexit genannt, wieder im Raum - und zwar mit deutlich höherer Eintrittswahrscheinlichkeit. Offiziell wird zwar an der Einheit der Eurozone festgehalten, aber der EZB wird nachgesagt, im stillen Kämmerchen schon Szenarien rund um die Einführung einer Parallelwährung durchzurechnen.
Ein zweites gesetzliches Zahlungsmittel ist eine Möglichkeit, mit der die griechische Regierung die Kontrolle über die Währung im eigenen Land zurückerlangen kann. Genau das ist der springende Punkt. Denn bei Bedarf einfach Euro drucken kann die griechische Notenbank im Eurosystem nicht, auch eine Währungsabwertung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist unmöglich. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Der Irrsinn in Europa ist kaum noch zu kommentieren. Wir haben zum Thema Grexit schon alles gesagt, gerade in den vergangenen Tagen. Bitte dort noch einmal nachlesen. Oder gleich die Suchfunktion benutzen und in unseren älteren Beiträgen stöbern. Es lohnt sich. 

Die in diesem Beitrag vorgestellten Varianten sind Hirngespinste von Fachidoten denen die Phantasie fehlt, sich die unkalkulierbaren Folgen auch nur ansatzweise vorzustellen. 

Die deutsche "Fach(idioten)zeitschrift" WIRTSCHAFTSWOCHE will natürlich in dieser Diskussion nicht zurückstehen. Sie findet, ein "Freundschaftlicher Exit wäre nicht das Schlechteste". Und lügt bereits im Vorspann wie gedruckt: "Solange griechische Parteien nicht an ernsthaften Reformen interessiert sind und die meisten Griechen Steuern als Diebstahl sehen, wird sich das Siechtum fortsetzen. Daran änderte auch ein weiterer Schuldenerlass nichts." Mehr hier. Die Wahrheit: Seit 2010 betreibt Athen eine von Berlin und Brüssel bestimmte Reformpolitik. Es sind von der Troika überwachte Spardiktate. Das Ergebnis: Rückgang der Wirtschaftsleistung um 25%, Spitzenwerte bei den Staatsschulden, der Arbeitslosigkeit, der Kürzung von Renten, Löhnen und Gehältern, Anstieg der Lebenshaltungskosten, Anstieg der Steuern, Verlust der medizinischen Versorgung, Anstieg der Selbstmordrate, Schuldenknechtschaft (Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Steuerhinterzieher sind in Griechenland nur die Reichen. Stichwort Lagarde-Liste. Die reichen Griechen werden bisher ganz besonders gut von der Troika beschützt (1. Warum gibt es beispielsweise nicht schon längst Kapitalverkehrskontrollen? 2. Die Liste der Steuerhinterzieher wurde mit ausdrücklicher Billigung der Troika von der Vorgängerregierung ignoriert!). Alle anderen haben gar keine Möglichkeit der Steuerzahlung auszuweichen. Das Siechtum des Landes wird sich fortsetzen, wenn die neue griechische Regierung diesem Treiben der EU keinen Einhalt gebietet. Das versucht sie gerade relativ erfolglos. 

Wie wenig der Grexit eine Option ist, macht jüngst auch wieder der IWF deutlich. Der SPIEGEL meldet "IWF sagt Griechenland bei Euro-Austritt Hyperinflation voraus". Im Vorspann heißt es: "Horrende Preissteigerungen und eine zum Sparen gezwungene Regierung: Der Internationale Währungsfonds rechnet nach SPIEGEL-Informationen bei einem Ausstieg aus dem Euro mit schweren wirtschaftlichen Verwerfungen in Griechenland." Mehr hier


Will die Opposition in Griechenland einen Bank Run?
(griechenland-blog.gr) Funktionäre der – nunmehr in der parlamentarischen Opposition befindliche – Nea Dimokratia (ND) scheinen mit dem höheren Ziel ihrer Rückkehr an die Macht die Taktik der Einschüchterung des Volkes zu befolgen.
Nach der vor den Wahlen erfolgten "berühmten" Ermunterung des (damaligen Gesundheitsministers) Adonis Georgiadis, die Leute sollen ihre Guthaben von den Banken abheben, falls die SYRIZA an die Macht käme, schlug (nunmehr nach den Parlamentswahlen am 25. Januar 2015) und mit der SYRIZA an der Regierung) der Europa-Abgeordnete der Nea Dimokratia, Manolis Kefalogiannis ohne Skrupel und zweite Überlegung den Bürgern vor, zu den Banken zu gehen und ihr Geld abzuheben. Mehr...


Kommentar: Es ist auf jeden Fall eine Möglichkeit, Tsipras in größte Schwierigkeiten zu bringen. Für uns aber in erster Linie ein Beispiel dafür, wie heftig die griechische Regierung bekämpft wird.


Griechenland – die tickende Zeitbombe
(heise-telepolis) Die Eurozone ist seit der Krise von 2007/2008 nicht sicherer, sondern erheblich unsicherer geworden.
Zwei Monate nach dem Wahlsieg des Bündnisses Syriza treibt Griechenland weiter ins Ungewisse. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission ist bis heute keinen Millimeter von ihrer kompromisslosen Linie abgewichen. Sie fordert nach wie vor, dass die arbeitende griechische Bevölkerung für die Schäden aufkommt, die skrupellose Banker und ihre nicht minder skrupellosen politischen Verbündeten angerichtet haben.
Die vergangenen acht Wochen haben aber auch gezeigt: Der Syriza-Flügel unter Alexis Tsipras, der die neue Regierung bildet, hat dieser Kampfansage nichts entgegen zu setzen. Obwohl er seinen Wählern vor dem 25. Januar ein Ende der Austerität angekündigt hatte, hat Tsipras sein Versprechen bis heute nicht eingelöst. Im Gegenteil: Seine Regierung betont bei jeder Gelegenheit, sich der Troika unterordnen zu wollen und hat inzwischen sogar begonnen, Gelder von Pensionsfonds, staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betrieben einzutreiben, um damit Staatsschulden zu begleichen.
Für die arbeitende Bevölkerung in Griechenland ist die entstandene Situation mehr als ernüchternd: Ihr Gegner, die Troika, hat ihr den Krieg erklärt und ihr vermeintlicher Verbündeter, die Regierung Tsipras – Varoufakis, schaut nicht nur zu, sondern fällt ihr auch noch in den Rücken. Kein Wunder, dass sich Protestaktionen und Streiks häufen und die Regierung in öffentlichen Meinungsumfragen weit hinter ihre früheren Werte zurückfällt.
Trotz dieser kritischen Entwicklung sind die Probleme in Griechenland nur ein kleiner Teil eines weitaus größeren Problems. Dessen Ausmaß lässt sich erahnen, wenn man sich die Zahlen ansieht, die der IWF auf seiner Jahrestagung in Washington vorgelegt hat: Die Banken der Eurozone sitzen derzeit auf faulen Krediten in Höhe von 900 Mrd. Euro, von denen zwei Drittel auf Banken in Italien, Spanien, Irland, Zypern und Griechenland entfallen. Das heißt, ein Großteil der Banken in diesen Ländern ist bankrott und wird nur durch (inzwischen zu diesem Zweck eingeführte) Bilanzfälschung am Leben erhalten.
Dazu kommt, dass die Euro-Wirtschaft stagniert und in eine Rezession abzugleiten droht, während deflationäre Tendenzen sich trotz massiver Geldspritzen durch die EZB halten. Inflationäre Tendenzen dagegen zeigen sich an den Anleihemärkten, den Börsen und am Immobiliensektor, wo sich riesige Blasen gebildet haben, die jederzeit platzen können.
Eine besonders wichtige Information des IWF findet sich in seinem Global Financial Stability Report. Dort liest man: "Die Risiken im globalen Finanzsystem sind seit Oktober gestiegen und haben sich in Teile des Finanzsystems bewegt, wo sie schwerer einzuschätzen und schwieriger zu behandeln sind."
Dies ist nichts als eine überaus beschönigende Formulierung der Tatsache, dass das Schattenbankensystem trotz aller anderslautenden Beteuerungen von Politikern nicht kleiner, sondern größer geworden ist. Anders ausgedrückt: Auf dem unregulierten Markt der Finanzprodukte wird mit unverminderter Hemmungslosigkeit spekuliert. Mehr...


Kommentar: Es ist schon erstaunlich, wie fleißig die griechische Regierung als unfähig beschrieben wird. So auch anfangs in diesem Beitrag. Alles andere danach ist aber unbedingt lesenswert. Schwer vorstellen können wir uns, dass der Euro mit Waffengewalt verteidigt wird. Auch nicht, dass Tsipras-Varoufakis sich den Diktaten aus Berlin und Brüssel beugen werden. Davor erwarten wir Referendum, Rücktritt, Neuwahlen (in dieser Reihenfolge). Das kann für die EU und ihre Pläne auch danebengehen. Der Druck auf Griechenland darf nur noch bis zu einem gewissen Punkt verstärkt werden: Ein Bankrott oder gar ein Grexit können von Berlin und Brüssel ernsthaft nicht gewollt sein. Deren Folgen sind unkalkulierbar, bei dieser Einschätzung bleiben wir. Besonders vor dem Hintergrund der im Beitrag beschriebenen Derivate-Risiken: Es würden "Kreditausfallversicherungen in Billionenhöhe fällig". Das erklärt die persönlichen Angriffe gegen Varoufakis. Der EU gehen so langsam die Druckmittel aus. 

Andererseits gilt heute umso mehr, was der deutsche Alt-Kanzler Helmut Schmidt einmal so formuliert hat: "Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden."  Das macht sie in höchstem Maße unkalkulierbar - und gefährlich. 


Ist Demokratie mit dieser EU überhaupt möglich?
(heise-telepolis) Die EU-Eliten wollen an Griechenland vorexerzieren, dass reformerische Veränderungen innerhalb der EU nicht möglich sind. 
Die Krise zwischen einem großen Teil der EU-Eliten und der griechischen Regierung spitzt sich wieder zu. Bei dem Treffen der EU-Finanzminister in Riga ist der Druck auf die griechische Regierung erneut gewachsen. Wieder einmal wird die Meldung "EU-Partner verlieren Geduld mit Griechenland" verbreitet. Diese Aussage ist eine Heuchelei.
Wenn es nach den EU-Eliten gegangen wäre, hätten die Wahlen in Griechenland nie stattfinden sollen, die Syriza an die Regierung brachten. Von Vertrauen konnte keine Rede sein. Seit die Regierung im Amt ist, wird von den EU-Gremien alles versucht, um ihr und ihren Wählern deutlich zu machen, dass es in der Eurozone keine Alternative zu dem im Wesentlichen von Deutschland geförderten Austeritätsprogramm gibt.
Dass bei dem Treffen der Finanzminister in Riga nicht mal oberflächlich die diplomatische Form gewahrt wurde, ist schon bemerkenswert. In verschiedenen Medien wird berichtet, Finanzminister Varoufakis sei als Amateur, Spieler und Zeitverschwender beschimpft worden. Nun ist der Minister nicht etwa ein Radikaler, der die EU-Zone schnellstens verlassen oder zerstören will.
Im Gegenteil, er hat kürzlich in einem längeren Beitrag begründet, warum die Linke in der gegenwärtigen Situation gerettet werden muss und nur dadurch die Möglichkeit für eine spätere emanzipatorische Entwicklung jenseits des Kapitals offen gehalten werden kann. Diese Thesen werden von Linken unterschiedlicher Couleur heftig kritisiert.
Die Vorwürfe in Riga sind ein weiterer Affront gegen eine Regierung, die es wagt, ihren Wählerauftrag nicht gänzlich zu vergessen, wie es die überwiegende Mehrheit der Regierenden in Europa praktiziert. Dabei hat Varoufakis auch an diesem Punkt durchaus Flexibilität gezeigt und angeboten, bestimmte Reformen wie die Herabsetzung des Rentenalters zu vertagen.
Doch vonseiten der EU-Gremien und ihrer Medien heißt es weiterhin unisono, Griechenland habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Das heißt kurz und knapp, die griechische Regierung hat sich noch nicht in allen Punkten den EU-Eliten unterworfen. Die Hausaufgaben hätte die griechische Regierung nach dieser Logik dann gemacht, wenn sie verkünden würde, sie setze die abgewählte Politik der konservativen Regierung ohne Abstriche fort. 

Die EU-Eliten zeigen nur einmal mehr, wie wenig Wert sie auf demokratische Entscheidungsprozesse legen. Dass die Austeritätspolitik in Griechenland abgewählt wurde, muss den EU-Eliten nicht gefallen. Doch würden sie ihre Sonntagsreden über Demokratie ernst nehmen, müssten sie das ihnen unangenehme Ergebnis akzeptieren und auf dieser Basis die Politik neu ausrichten.
Die Haltung der EU-Eliten aber, die seit Ende Januar das griechische Wahlergebnis mit allen Mitteln bekämpfen, lässt die Frage aufkommen, ob diese EU überhaupt demokratiefähig ist. Oder zeigt nicht das griechische Experiment, dass diese EU-Gremien sogar eine Gefahr für die Demokratie sind? Mehr...

Kommentar: Ein hervorragender Beitrag. Höchst informativ bis zum Schluss. Er enthält, wie wir finden, eine Verpflichtung im Sinne von Immanuel Kant: "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"


Halbes Jahrzehnt
(fuw.ch) "Das Lösen der Konstruktionsfehler ist die Arbeit der Politiker. Doch die bewegen sich enttäuschend langsam."
Die frustrierende Wahrheit nach fünf Jahren Eurokrise: Keines der grundlegenden Probleme der Europäischen Währungsunion ist gelöst. Mehr...

Kommentar: Doch, sie bewegen sich schon, nur in die falsche Richtung. Und verschärfen so immer weiter die ursprünglichen Konstruktionsfehler. Das ist europäische Krisenpolitik. Wer dafür verantwortlich ist liegt auf der Hand: "Ich fürchte, der normale Bürger wird nicht erfreut sein zu hören, daß die Banken Geld schaffen können und es auch tun. Und diejenigen, die den Kredit der Nation kontrollieren, lenken die Politik der Regierung (Staat) und halten das Schicksal des Volkes restlos in der Hand." (Reginald McKenna, ehemaliger Schatzkanzler Englands, 1924)      


Schulmeister: "Wir sind am Ende einer Sackgasse angekommen"
(wirtschaftsblatt.at) Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister sieht die vermehrten Finanzinvestments anstelle von Investitionen in die Realwirtschaft als Hauptursache der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre an. Anders als 1929 bis 1933 habe sich der "Keulenschlag" aber auf über 40 Jahre verteilt. Mehr...

Kommentar: Der Beitrag liefert ein paar wichtige Informationen zu den Ursachen der Krise. Die Aufzählung von Schulmeister ist aber erst dann vollständig, wenn die kriminelle Energie in weiten Teilen der Finanzindustrie als Krisenursache adressiert wird. Die milliardenschweren Strafen gegen Banken wegen der gravierendsten Auswüchse (nur die Spitze des Eisbergs!) sprechen Bände. 


Frankreich  und  die  Notwendigkeit  von Arbeitsmarktreformen  –  Der  Bundesfinanzminister  wird die Währungsunion nie verstehen und Frankreich sollte endlich angemessen antworten
(flassbeck-economics.de) Zu  Bundesfinanzminister  Wolfgang  Schäuble  und seiner  ökonomischen Weltanschauung haben wir schon viel gesagt und man hat eigentlich keine Lust, immer wieder dieselben Irrtümer an den Pranger zu stellen. Zu Austerität und den "strukturellen Reformen", die Schäuble in einem Artikel der New York Times erneut beschwört, hat Paul Krugman alles Wichtige gesagt (hier zum Beispiel in deutscher Übersetzung).
Nun hat er auf seiner USA-Reise aber mindestens zwei Mal eindeutig nachgewiesen, dass er die grundlegende Logik einer Währungsunion und damit eben auch der Europäischen Währungsunion nicht versteht. Das ist noch einmal eine andere Qualität des  Versagens:  Der  wichtigste  Politiker  in der Eurogruppe  weiß  wirklich  nicht, worüber er redet, wenn er andere Länder kritisiert. Zu Griechenland sagte er laut euobserver, wieso das Land immer noch einen Mindestlohn aufweise, der höher ist als in einigen anderen Mitgliedstaaten und warum die öffentliche Administration größer sei als in jedem anderen Mitgliedstaat (Why, he asked, does the country still have a minimum wage that is higher than some members of the eurozone? And why is the ratio of those in public administration higher than in every euro state?). Dazu muss man nicht viel sagen, wir haben in einem langen Stück im Februar erst auf der Basis von alten Texten gezeigt, dass die Vorstellung, man müsse in einer Währungsunion ähnliche Lebensverhältnisse haben, falsch ist. Man muss die Inflationsrate und ihre wichtigsten Determinanten, die Lohnstückkosten angleichen, sonst nichts.
Noch beeindruckender ist allerdings, was Wolfgang Schäuble zu Frankreich sagt. Er sagte nach Angaben der FAZ, dass man das Land und das französische Parlament leider nicht zwingen könne, Arbeitsmarktreformen à la Spanien durchzuführen. Das hat  in  Frankreich  zwar  für  politische Verärgerung  gesorgt,  jedoch  war  die französische Regierung offenbar wieder nicht in der Lage, in der Sache klar und deutlich Schäubles Punkt zurückzuweisen. Also zeigen wir hier einmal, wie man das machen müsste. Mehr...


Kommentar: Toller Beitrag von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Absolut empfehlenswert. Inklusive vieler anschaulicher Charts, von denen wir drei an dieser Stelle mit den Erläuterungen der Autoren zeigen: 


Dazu Flassbeck/Spiecker: "Frankreichs Wachstum war, das zeigt das erste Bild, bis zur Krise von 2008 klar höher als das Deutschlands. Aber selbst wenn man die jüngste Phase hinzunimmt, liegt auf der hier gewählten Basis 1999 das französische Niveau noch immer höher."


Flassbeck/Spiecker: "Das lag vor allem daran, dass sich die Binnennachfrage in Frankreich auf einen stabilen privaten Verbrauch stützte, wie das zweite Bild zeigt. In Deutschland dagegen war bis 2010 fast ein Stillstand zu verzeichnen, was zeigt, dass das heutige Pochen der Deutschen auf ihre steigende Binnennachfrage vor diesem Hintergrund gesehen werden muss." 


Noch einmal Flassbeck/Spiecker: "Die Produktivität pro Stunde (das ist das, was wirklich zählt, weil es alle wichtigen Faktoren einer Volkswirtschaft in einer Zahl zusammenführt) ist genauso gestiegen wie in Deutschland. Das scheint auf den ersten Blick nicht zu den besseren Investitionen zu passen. Aber hier geht es einerseits um die Veränderungsraten (absolut gesehen ist die französische Produktivität nämlich höher als die deutsche) und andererseits könnte die parallele Entwicklung der Produktivität trotz schwacher Investitionen in Deutschland ein Hinweis darauf sein, dass man in Deutschland aus den Arbeitnehmern via 'Arbeitsverdichtung' in dieser Zeit sozusagen immer mehr herausgequetscht hat. Das kann man aber nicht beliebig fortsetzen." 

Jetzt noch ein Auszug vom Schluss des Beitrages: "(...) anstatt sich von Herrn Schäuble mit unsinnigen Lehren überziehen zu lassen, sollte das Land ernsthaft erwägen, mit unkonventionellen Mitteln dagegenzuhalten. Man könnte zum Beispiel deutsche Produkte mit Zöllen belegen, die dem seit Beginn der Währungsunion aufgebauten Wettbewerbsvorsprung Deutschlands (gemessen an der Differenz der Lohnstückkostenzunahme von 1999 bis 2014) genau entsprechen. Dann wären deutsche Produkte im Jahr 2015 in Frankreich um 15 bis 20 Prozent teurer und es würde sich bald zeigen, dass auf dieser Basis ein ausgeglichener Handel mit Deutschland wieder möglich ist. Das verstieße natürlich gegen alle Handelsregeln der EU und scheint daher völlig unrealistisch. Aber wenn man bedenkt, dass eine Fortsetzung der bisherigen deutschen Politik auf europäischer Ebene über Deflation und Stagnation zu einer Verarmung wachsender Bevölkerungsteile führt und damit letzten Endes die Gefahr der Radikalisierung wächst, sollte man das Prinzip Freihandel nicht für sakrosankt erklären, sondern nach Lösungen suchen, die das Schlimmste verhindern helfen. Wegfall des Euro oder Eindämmung der Handelsungleichgewichte durch Zölle – was ist das kleinere Übel, lautet die relevante Frage. Deutschland hat die Regeln der Vernunft und einer aufgeklärten Volkswirtschaftslehre in einer Währungsunion verletzt, Frankreich verletzte dann scheinbar die Regeln des Freihandels. Doch die Regeln des Freihandels sind überhaupt nicht anwendbar auf eine Situation, wo ein Partner eine merkantilistische Position einnimmt, sich einen Überschuss im Handel im Rahmen einer Währungsunion erschleicht und diesen Überschuss schließlich gegenüber seinen Handelspartnern mit allen Mitteln verteidigt." 

Wie eingangs gesagt, ein wirklich toller Beitrag...


Another Drop in Durable Goods
(alhambrapartners.com) There were a lot of references to the top-line durable goods figure, which was better at 4% in March, but surprisingly almost every piece of commentary was acquiescent to the very disappointing internals. If there was weather depression in the Q1 "slump" so far, it should have abated in March and kicked off an unmistakable rebound –that was the expectation. Instead, core figures fell for the sixth consecutive month, an unbroken string that even had a few economists lightly teasing out the dreaded "R" word. For most, it was simply resignation that there are serious problems that have little now to do with snow. Read more...

Kommentar: Just for info...


The "War on Cash" in 10 Spine-Chilling Quotes
(wolfstreet.com) The war on cash is escalating. As Mises’ Jo Salerno reports, the latest combatant to join the fray is JP Morgan Chase, the largest bank in the U.S., which recently enacted a policy restricting the use of cash in selected markets; bans cash payments for credit cards, mortgages, and auto loans; and disallows the storage of "any cash or coins" in safe deposit boxes. In other words, the war has moved on from one of words to actions. Read more...

Kommentar: Für uns ist die Abschaffung des Bargelds ein wichtiger Teil der Strategie zur Enteignung der Bürger. Die Regierungen wollen den vollständigen Zugriff auf die Ersparnisse und Vermögen, weil nur so ein schneller und reibungsloser Ablauf der Enteignung gewährleistet sein wird. 

Nur konsequent ist dann auch ein Goldverbot. Wir wissen, dass viele unserer LeserInnen dieser Einschätzung nur sehr widerwillig, einige auch gar nicht, folgen. Das ist schade. Gerade diejenigen, die sich sehr stark auf Gold als Krisensicherung verlassen, werden damit Schiffbruch erleiden. Gerne wird darauf verwiesen, dass es bei den früheren Goldverboten möglich war auf andere Länder, beispielsweise die Schweiz, auszuweichen. Das ist vorbei, Schlupflöcher wird es keine mehr geben.

Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Einschätzung bisher mutterseelenallein dastehen. Landauf, landab wird für den Kauf von Gold zur Krisensicherung geworben. Dahinter stehen meistens handfeste geschäftliche Interessen,  der Rest plappert nach oder schreibt ab, was anderswo aufgeschnappt wurde; um eine sorgfältige Bewertung geht es dabei nicht. Der Glaube an Gold ist wie eine Religion - dem ist mit den besten Argumenten nicht beizukommen. In diesen Zusammenhang passt sehr gut das folgende Zitat des französischen Berufsdiplomaten(!) und Schriftstellers Jean Giraudoux: "Man erkennt den Irrtum daran, daß alle Welt ihn teilt." 


Negativzins: Bank verweigert Pensionskasse Bargeld-Auszahlung
(srf.ch) Pensionskassen sind besonders stark von den Negativzinsen betroffen. Einige Kassen überlegen deshalb, Millionen Franken in bar zu bunkern, anstatt auf der Bank zu lagern. Eine Bank hat nun aber entschieden, kein Bargeld auszuzahlen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Dieser Beitrag aus der Schweiz ist bereits einige Wochen alt. Aufmerksam geworden sind wir durch den aktuellen Beitrag "The 'War on Cash' Migrates to Switzerland" bei ACTING-MAN (hier). 

Die Entscheidung der Bank fiel mit Rückendeckung der Schweizer Nationalbank. Und offensichtlich ist es kein Einzelfall. Für uns ist damit der Beweis erbracht, dass die Schweiz ihren Teil der längst getroffenen Verabredungen mit den übrigen westlichen Notenbanken einhalten wird. Es spielt keine Rolle mehr, was in dem Beitrag von ACTING-MAN so beschrieben wird: "Surely everybody is aware that Switzerland regularly makes it to the top three on the list of countries with the highest degree of economic freedom." Damit ist es endgültig vorbei. Verborgen vor der (Welt-)Öffentlichkeit hat die Schweiz ihre geldpolitische Neutralität aufgegeben - nein, aufgeben müssen. Ihre beiden Großbanken UBS und Credit Suisse, beide Teil des internationalen "too-big-to-fail"-Bankensystems (vollständige Liste hier), sind pleite (nachzulesen hier: "Die schweizerische Schuldenbombe", HEISE-TELEPOLIS, 01.01.2011: "Großbanken haben jeden Schweizer potentiell mit einem Risiko von 4.500.000 CHF exponiert"). Sie werden durch dieses System gestützt, dafür muss sich das Land erkenntlich zeigen. 

An dieser Stelle noch ein Auszug aus dem Beitrag von ACTING-MAN: "It is undoubtedly a huge red flag when in one of the countries considered to be a member of the 'highest economic freedom in the world' club, commercial banks are suddenly refusing their customers access to their cash. This money doesn’t belong to the banks, and it doesn’t belong to the central bank either." 


Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.   

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)