Sonntag, 3. Mai 2015

Standpunkt 987 - Nachrichten-Ticker, 26. & 27.04.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: EZB: Blasenbildung - QE: Normal Monetary Policy - Grexit oder Pleite (3 Beiträge) - EU vs. Griechenland - WELT vs. Alexis Tspiras - EU vs. Yanis Varoufakis (13 Beiträge) - 10-Punkte-Programm für Griechenland - Griechenland's Primärüberschuss - China - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


EZB-Ratsmitglied warnt wegen Niedrigzins vor Blasen am Finanzmarkt
(wirtschaftsblatt.at)  Finnlands Notenbankchef Erkki Liikanen hat wegen des billigen Geldes vor Blasen an den Finanzmärkten gewarnt. Mehr...

Kommentar: Eine Meldung, klein und unscheinbar, die zeigt, wie selbst von der EZB hemmungslos geblufft wird. Die Blasen, vor denen Erkki Liikanen so eindringlich warnt, sind schon seit Jahren fester Bestandteil des Finanzsystems. Aus gutem Grund: Nur damit erwirtschaftet die Finanzindustrie überhaupt noch (Bilanz-)Gewinne. Das traditionelle Bankgeschäft ist mausetot. 

Zur Erinnerung: Liikanen war Vorsitzender einer Expertenrunde der EU, die im Herbst 2012 einen Plan zur Reform der europäischen Finanzindustrie vorgelegt hat: "Reform der Finanzbranche: EU legt Plan zur Banken-Bändigung vor" (SPIEGEL, 02.10.2012, hier). Daraus geworden ist bis jetzt nichts. Liikanen und seine Expertentruppe hatten jedenfalls ihre Schuldigkeit getan: Ihre Reform wurde einige Tage in den Leitmedien publikumswirksam breitgetreten und anschließend schnell wieder beerdigt. 


Boston Fed Admits There Is No Exit, Suggests QE Become "Normal Monetary Policy"
(zerohedge.com) Perhaps it was inevitable. After all, the term "QEfinity" entered the financial lexicon long ago and there were already quite a few commentators out there suggesting that it may now be too late to remove the punchbowl, meaning an "exit" will not only prove difficult, but may well be impossible.
Take Makoto Utsumi, who oversaw foreign-exchange policy at the Japanese Ministry of Finance from 1989-1991, for example. Utsumi recently said a BoJ QE exit was out of the question "for the foreseeable future" and went on to note that "even the thought of an exit is a nightmare." Meanwhile, it’s virtually impossible to say what effect Fed tightening will have in both the Treasury and corporate bond markets given the lack of liquidity in both and then there’s EM where carnage unfolded in 2013 after a certain bearded bureaucrat said the wrong thing about the direction of Fed policy.
Given all of this, we’re not surprised to learn that in a new paper entitled "Let’s Talk About It: What Policy Tools Should The Fed ‘Normally’ Use?", the Boston Fed is now suggesting that QE become a permanent tool at the disposal of the Fed. Read more...


Kommentar: Die Wahrheit kommt ans Licht - und bestätigt eine wichtige Volksweisheit: auch die Lügen der Notenbanken haben kurze Beine (hier). Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Notenbanker sind auch nur Trickser und Täuscher, Lügner und Betrüger; wie diejenigen, deren Interessen sie schützen: ihre Kollegen in der Finanzindustrie. 


Eurozone bereitet sich auf Pleite Griechenlands vor
(derstandard.at)  Nach dem Scheitern der geplanten Verabschiedung eines reformierten Eurohilfsprogramms für Griechenland laufen in der Zentralbank (EZB), den EU-Institutionen und Hauptstädten der Eurostaaten konkrete Vorbereitungen für den Fall einer plötzlichen Zahlungsunfähigkeit des Landes an.
Beim Treffen der Eurogruppe in Riga am Wochenende wurde die Existenz eines "Plan B" - des Ausscheidens aus dem Euro - von niemandem offiziell bestätigt. Mehrere Delegationen gaben jedoch Hinweise, man rechne zumindest mit einer Pleite des Landes innerhalb der Währungsunion, wenn die Regierung in Athen etwa Gehälter und Pensionen nicht mehr zahlen oder Kredite nicht bedienen könne. Mehr...


Experte warnt: Bei einem Austritt Griechenlands zerbricht der Euro
(focus.de) Ein Grexit wäre leicht zu verkaften? Mitnichten, warnt Ökonom Jörg Haas im FOCUS-Online-Interview. Die Folgen wären unkalkulierbar – und würden nicht nur den Euro, sondern auch die Weltwirtschaft erschüttern. Mehr... 

Goldman Gets Cold Feet: "It Is Difficult To Predict How Negative The Market Reaction To Grexit Would Be"
(zerohedge.com)  "If Greece defaults on the official sector and negotiations were to break down leading to Grexit, instead, we would view this as a systemic event for markets. On its occurrence, we believe peripheral bond yields spreads to ‘core’ would widen significantly. Yield curves would steepen due to the possibility that an activation of OMT would skew the ECB bonds’ purchases toward short-dated maturities. The length and size of the sell-off would depend on how long it would take for policymakers to respond to the shock." Read more...

Kommentar: Sorry, aber Griechenland bleibt das bestimmende Thema in diesen Tagen. Wer von unseren LeserInnen die Geduld verliert hat vergessen: Land und Leute dienen den Krisenmanagern der EU in Berlin, Brüssel und Frankfurt als Feldversuchslabor. In Griechenland wird die Leidensfähigkeit eines ganzen Volkes getestet, während es von der EU mit immer neuen "Reformprogrammen" gequält wird. Dagegen setzt sich die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras und seinem Finanzminister Yanis Varoufakis zur Wehr - bisher ohne Erfolg. 

Diese Regierung ist für Berlin und Brüssel, ergo die EU, ein einziges großes Ärgernis und muss weg. Scheinbar ist dafür kein Preis zu hoch. Noch glauben wir aber daran, dass die Diskussion um Pleite und Grexit nur als Druckmittel dient, um Tsipras/Varoufakis zum Einlenken zu bewegen, oder - noch viel besser - gleich zum Rücktritt zu zwingen. Bei den anschließenden Neuwahlen sollen wieder die alten Seilschaften an die Macht kommen, so die Hoffnung in Berlin/Brüssel/Frankfurt. Die lassen wieder die Troika regieren und sorgen dafür, dass die Privatisierungen für die Käufer billig über die Bühne gehen und deutsche und französische Rüstungskonzerne weiter gute Geschäfte machen.  
 
Wenigstens melden sich jetzt endlich einige Mahner öffentlich zu Wort, die vor den unkalkulierbaren Folgen von Pleite und Grexit warnen.


Soll Griechenland für seine linke Regierung bestraft werden?
(griechenland-blog.gr) Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias fragt sich, ob die europäischen Partner dem Land helfen oder es exemplarisch bestrafen wollen, weil es eine linke Regierung hat. Mehr...

Kommentar: Die Antwort liegt auf der Hand, oder? 

 
Vor Alexis Tsipras muss sich niemand mehr fürchten
(welt.de) Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat das Zeitfenster verpasst, in dem er Euro-Partnern weitere Kredite hätte abtrotzen können. Inzwischen fürchtet sich niemand mehr vor seinen Volten. Mehr...

Kommentar: ... aber fürchten muss man sich vor der nahezu grenzenlosen Dummheit der Journaille, wie dieser Beitrag eindrucksvoll unter Beweis stellt.


Gerüchte in Griechenland: Varoufakis vor baldiger Ablösung
(wiwo.de) In Athen verdichten sich nach Informationen der heimischen Presse Gerüchte, dass der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis bald ersetzt werden könnte. Mehr... 

Nach Riga-Desaster: Muss Varoufakis gehen? 
(n-tv.de) Der Auftritt von Griechenlands Finanzminister Varoufakis in Riga stößt im eigenen Land auf Kritik. In Athen wird über seine mögliche Absetzung gemunkelt. Das Linksbündnis Syriza steht laut Umfrage dennoch glänzend da. Mehr...

Auch im eigenen Land schwindet für Yanis Varoufakis der Rückhalt
(badische-zeitung.de) Athens Finanzminister ist unter seinen Amtskollegen in der Eurogruppe längst isoliert / Nun schwindet auch daheim der Rückhalt. Mehr...

Griechenland: "Einigung im Mai notwendig" – Gerüchte über Rauswurf von Varoufakis
(wirtschaftsblatt.at) Die griechische Regierung muss nach eigener Darstellung bis Anfang Mai eine Einigung mit den Euro-Partnern im Schuldenstreit erzielen. In Athen verdichten sich unterdessen nach Informationen der heimischen Presse die Gerüchte, dass der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bald ersetzt werden könnte. Varoufakis habe "jede Glaubwürdigkeit verloren", berichtete am Sonntag die Athener Wochenzeitung "To Vima". Mehr...

Umfrage spricht klare Sprache: Griechen wollen Einigung mit EU
(n-tv.de) Die griechische Regierung irrlichtert durch die Verhandlungsäle der EU - so wie zuletzt Finanzminister Varoufakis in Riga. Durch ihre Politik geistert das Gespenst des Grexit durch Europa. Die Bürger wollen etwas anderes. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: In den deutschen und österreichischen Leitmedien findet eine regelrechte Treibjagd gegen Yanis Varoufakis statt. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren, um den griechischen Finanzminister abzuservieren. 

Alle Beiträge beziehen sich auf einen Artikel der TO VIMA: "Revelations for Mr. Varoufakis" (hier). Die Zeitung steht "politisch (...) dem rechten, reformistischen Flügel der sozialdemokratischen Partei PASOK nahe" (Quelle: Wikipedia, gelesen am 02.05.2015). Deren Vorsitzender ist Evangelos Venizelos, in der vorherigen Regierung Außenminister. Davor war er auch schon Verteidigungs- und Finanzminister. Venizelos galt als Erfüllungsgehilfe der Troika. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.


Tsipras düpiert Varoufakis
(sueddeutsche.de) 
  • Griechenlands Regierungschef Tsipras kommt den Geldgebern mit einer Personalie entgegen: Finanzminister Varoufakis wird als Unterhändler abgelöst.
  • Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern sollen künftig der Vize-Außenminister und ein erfahrener Unterhändler führen.
  • Das Kabinett in Athen legte zugleich seine Verhandlungspositionen neu fest - der Mindestlohn soll doch nicht angehoben, Renten können gekürzt werden.
Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Die SZ ist mit einer Bewertung auch schnell bei der Hand. Und scheint zu bedauern, dass Varoufakis weiter Finanzminister bleibt. Tatsächlich zeigen erst die nächsten Tage und Wochen, inwieweit sich seine Rolle in diesem Spiel geändert hat. 
ZERO HEDGE schlagzeilt zu dieser Personalie: "Under Pressure From Europe, Tsipras Prepares To Show Varoufakis The Door" (hier).

In diesem Zusammenhang unbedingt lesenswert ist der Beitrag "Eurogroup Demands Varoufakis’ Ouster; Trajectory Toward Default Continues" bei NAKED CAPITALISM. Einleitend heißt es dort: "In case you had any doubts that Greece is supposed to act like a good debt vassal, the Eurogroup’s hissy fit over Yanis Varoufakis at last Friday’s meeting, which stoked a raft of unflattering articles, has now led it to demand to that Greek government remove him. Not that this is new news; there were similar rumblings in February, when the hostility between Varoufakis and German finance minister Wolfgang Schauble reached the level were Schauble refused to be in the same room with his Greek counterpart. The solution during the negotiations then was to isolate Varoufakis while Christine Lagarde, Eurogroup chief Jeoren Djisselbloem, and other top Eurocrats played conference room shuttle diplomacy to hammer out language that was presented to Greek Prime Minister Alex Tsipras directly, circumventing Varoufakis entirely (later reports described the memo as a fait accompli, with one account stating that Tsipras was told to take it or leave it, and another saying he was permitted to change one word). Is Varoufakis really on his way out? Take this assessment with a fistful of salt, since the Eurocrats seem to believe that Tsipras is more likely to bend to their views than Varoufakis. In fact, by all accounts, Tsipras is very much in charge (despite all the uncoordinated mouthing off by various ministers; talk and decisions are two different matters). So there’s no strong basis for thinking that getting what the Eurogroup deems to be a prettier face as the Greek front person will change anything they care about." Mehr hier

Der Beitrag enthält eine Reihe von Links, auf drei davon möchten wir besonders hinweisen: 

"The Rumble in Riga: How the EU Lost Patience With Varoufakis" ist ein Beitrag der US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Autoren schreiben im Vorspann: "When Yanis Varoufakis warned his fellow euro-area finance chiefs of the dangers of pushing his government in Athens too far, Peter Kazimir snapped. Kazimir, Slovakia’s finance minister, launched a volley of criticism at his Greek counterpart, releasing months of pent-up frustrations among the group at the political novice. They’d had enough of what they called the economics professor’s lecturing style and his failure to make good on his pledges. The others at the April 24 gathering in Riga, Latvia, took their cue from Kazimir -- they called Varoufakis a time waster and said he would never get a deal if he persisted with such tactics. The criticism continued after the meeting: eight participants broke decorum to describe what happened behind closed doors. A spokesman for Varoufakis declined to respond to their descriptions. 'All the ministers told him: this can’t go on,' Spain’s Luis de Guindos said the following day. 'The feeling among the 18 was exactly the same. There was no kind of divergence.' The others who provided an account of the meeting in interviews asked not to be named, citing the privacy of the talks. Varoufakis’s isolation raises the stakes, which include a potential default and keeping the euro indivisible. After more than five years as a ward of the European Union, Greece is virtually out of cash. The aid pipeline is shut until Prime Minister Alexis Tsipras, elected Jan. 25 promising to push back against budget cuts, bends to EU policy demands. Alluding to the political conflict, Varoufakis borrowed a line from a 1936 speech by U.S. President Franklin D. Roosevelt. 'They are unanimous in their hate for me; and I welcome their hatred,' Varoufakis said on his Twitter account on Sunday. The quotation is 'close to my heart (& reality) these days,' he wrote." Mehr hier.

Das linke US-Magazin JACOBIN titelt "Greece: The Noose Tightens" (frei übersetzt: "Die Schlinge zieht sich zu"). Untertitel: "There are only three options remaining for the Syriza government." Mehr hier.

Die liberal-konservative griechische Zeitung KATHIMERINI, traditionell der konservativen Partei Nea Dimokratia des vormaligen griechischen Premierministers Andonis Samaras nahestehend, kommentiert auf ihrem Internetportal: "If Greece falls, no one wants their prints on the murder weapon". Auszug: "The game of chicken between Greece and its international creditors is turning into a vicious blame game as Athens lurches closer to bankruptcy with no cash-for-reform agreement in sight. Europe's political leaders and central bankers and Greek politicians agree on only one thing: if Greece goes down, they don't want their fingerprints on the murder weapon. If Athens runs out of cash and defaults in the coming weeks, as seems increasingly possible, no one wants to be accused of having pushed it over the edge or failed to try to save it." Mehr hier

Das ist auch Thema bei ZERO HEDGE, in dem Beitrag "Greek Blame Game: At Whom Will History Point The Finger?". Die Einleitung: "Will they default or will they not? Are they out of cash or can they scrape together another half billion by tapping some heretofore untouched pocket of the public purse? Did they just institute capital controls? Because that’s what it looks like. What was Varoufakis thinking? Is an advance from Gazprom on the way? These are just of few of the many questions which seem to get asked and re-asked on an almost daily basis as the crisis in Greece plays out like a slow motion car crash that no one can take their eyes off of even though everyone (the market, the creditors, Athens … everyone) is exhausted, exasperated ('Gratigue' maybe?), and ready for some manner of resolution. Unfortunately, as Citi noted last week, the most scenario will be a kind of euro purgatory characterized by capital controls, defaults, and prolonged pain and suffering for the populace. This state of affairs is known as 'Grimbo,' and as Reuters notes, no one involved in the ordeal wants history to remember them as the villain." Mehr hier


Gesine Schwan: Zehn-Punkte-Programm für Griechenland
(cicero.de) Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Sie hat Griechenland und den anderen Südländern geschadet. Plädoyer für einen Kurswechsel im Umgang mit Griechenland. Mehr...

Kommentar:  Es geht also doch: Ein konstruktiver Beitrag aus Deutschland. Dank Gesine Schwan. Bitte lesen, es lohnt sich! 

Griechenlands Primärüberschuss im ersten Quartal 2015
(griechenland-blog.gr) Griechenland weist für das erste Quartal 2015 einen Primärüberschuss von 1,732 Mrd. Euro aus, gegenüber einem Primärüberschuss von 1,541 Mrd. Euro im Vorjahr 2014. Mehr...

Kommentar: Solche guten Nachrichten gehen in diesen Tagen gerne unter... 

Guessing Game: China's "Real" GDP Growth Could Be As Low As 3.8%
(zerohedge.com) In "Ignore This Measure Of Global Liquidity At Your Own Risk" we pointed out that according to the very data points which Premier Li Keqiang himself prefers to examine for an indication of where the economy stands (electricity consumption, rail freight volume, and credit growth), China’s GDP growth is likely running far below the reported 7% figure. (...) Since then, the country has turned in a rather abysmal spate of data including a 15% decline in exports, the lowest Y/Y industrial production growth since 2008, astonishingly low rail freight volumes, and, at the aggregate level, the worst GDP growth in six years. Mehr...

Kommentar: Just for info. China bleibt bei uns unter Beobachtung. 

Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.   

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)