Montag, 4. Mai 2015

Standpunkt 988 - Nachrichten-Ticker, 28.04.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Finanzrisiko USA - Griechenland: Erfolgreicher Schuldenabbau - EU vs. Griechenland - Pleite-Spekulationen -  Tspiras will Referendum - EU vs. Yanis Varoufakis: Die griechische Antwort - Griechenland die neue Lehman? - Griechenland-Drama - Euro-Rettung in Griechenland: Die Kosten-Lüge - Hillary Clinton: Transparency - USA - Japan - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Simon Johnson: Altes neues Finanzrisiko
(project-syndicate.org) Das bedeutendste Finanzrisiko, mit dem die Vereinigten Staaten heute konfrontiert sind, ähnelt frappierend jener Entwicklung, die in den Jahren 2007-2008 so enorme Probleme verursachte: Großbanken, die in ihren Bilanzen einen zu hohen Anteil an Fremdkapital und ein zu geringes Maß an Eigenkapital aufweisen. Uneinheitliche weltweite Regulierungen – ganz zu schweigen von offenbar schlafenden Regulierungsbehörden – verschärfen diese strukturelle Schwachstelle noch weiter.
Wir haben diesen Film bereits gesehen und er nahm ein schlechtes Ende. Das nächste Mal könnten wir eine noch schlimmere Horror-Vorstellung erleben. Mehr...

Kommentar: Der US-Ökonom Simon Johnson, kurzzeitig Chefvolkswirt des IWF, bleibt bei seinen Aussagen über die Folgen in diesem Beitrag ungewöhnlich zurückhaltend. Trotzdem wird deutlich, dass die US-Banken nach wie vor in einer schlechten Verfassung sind. Als ganz anders, als sie schon seit Monaten in den deutschsprachigen Medien dargestellt werden. Ihre milliardenschweren (Bilanz-)Gewinne, für die sie hierzulande gefeiert werden, sind ohne jede Aussagekraft. 

Glaubt Johnson tatsächlich an schlafende Regulierungsbehörden? Wohl kaum - zu offensichtlich ist die Tatsache, dass den Regulierungsbehörden von der Politik - auf Betreiben der Banken-Lobby - die Hände gebunden worden sind. Er selbst spricht diesen Umstand am Schluss seines Beitrages an: "Der Hauptgrund, warum derartige Schlupflöcher existieren besteht darin, dass die Regulierungsbehörden sich entschieden haben, sie nicht zu schließen. In manchen Fällen mag der Grund in einem Mangel an Information oder Problembewusstsein liegen. Doch vielfach glauben die Regulierungsbehörden schlicht, dass die betreffenden Vorgehensweisen durchaus in Ordnung sind – entweder weil man von Lobbyisten davon überzeugt wurde oder weil die betreffenden Personen selbst in der Branche gearbeitet haben (oder bald dort landen könnten.)." 

Bitte auch den Links folgen. Das englische Original des Beitrags, "The Old New Financial Risk", gibt es hier


Griechenland ist das einzige Land in Europa, das wirklich Schulden abbaut
(finanzen100.de) 



Während wir vom Sparen reden, wachsen Europas Schuldenberge Jahr für Jahr. Zwar haben einige Länder ihre Schuldenquote in den letzten Jahren verlängert, wirklich Schulden abgebaut hat aber nur eins: Griechenland! Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wo es in Europa doch zu allererst um Symbolpolitik geht: Sollte diese Entwicklung bei den Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland nicht endlich zu Gunsten Athens berücksichtigt werden? Erstaunlich auch, wie manche Regierungschefs über die griechische Regierung herfallen, deren eigener Staatshaushalt dafür wenig Anlass gibt (Finnland, Litauen, Slowakei, Spanien). 

Es geht darum, den Druck weiter zu erhöhen. Dazu passt diese Meldung aus Deutschland: "Weidmann vermisst Reformeifer: 'Griechenland müsste weiter sein'", bei N-TV (hier): "Entscheidend ist in Griechenland, dass an einer funktionsfähigen Verwaltung gearbeitet wird, die Wirtschaft und die Staatsfinanzen perspektivisch auf einen tragfähigen Kurs einschwenken, und vor allem, dass Vertrauen in einen verlässlichen Reformkurs entsteht." Amen. 


Eurogruppenchef: "Die griechische Regierung hat sich verzockt"
(welt.de) In einer Sondersitzung mit seinem Finanzteam erarbeitet der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Reformgesetz. Die Euro-Partner zweifeln, allen voran Eurogruppenchef Jereon Dijsselbloem. Mehr...

Athens Zusagen werden immer unglaubwürdiger
(faz.net) Alexis Tsipras spricht von einem Kompromiss im Schuldenstreit bis Anfang Mai. Macht die griechische Regierung jetzt ernst und setzt die Reformen ins Werk? Unter den Finanzministern der Eurozone überwiegt weiterhin der Zweifel. Mehr...

Kommentar: Das Genörgel in Richtung Athen geht weiter. Der Ton bleibt schroff. Es ist schon verwunderlich, dass gerade diejenigen mit Steinen werfen, die im Glashaus sitzen.


How Will Greece Default? Let Us Count The Ways
(zerohedge.com) What was once anathema has become conventional wisdom, and lately the only question when discussing the fate of Greece is not if but when it will default. Actually, there is another question: how? Because as the following UBS flow chart shows, when it comes to the matter of picking an obligation on which to not make a payment, Greece has a truly 5 star menu selection. Read more...

Greece €400 Million Short For Wage And Pension Payments, Rushes To Pass Troika-Friendly Laws
(zerohedge.com) There was a brief bout of Greek risk-on euphoria following yesterday's latest twist in the winding road to the Greek insolvency, in which the Greek finance minister Varoufakis became the latest sacrificial scapegoat to be "Nav Sarao-ed" to the angry gods of the Troika, and has been henceforth kicked out of any negotiations with the Greek "institution" creditors.
The core problem for Greece, however, remains: namely that it is still completely out of money, and as we learned yesterday, the local municipalities have mutinied, and told the government they would not hand over their cash to the central bank without their own conditions being met first, and certainly not before May 7 which may well be too late for Greece.
Which means that suddenly not only does Greece not have the nearly €1 billion in cash it will need to fund May payments to the IMF, but it is suddenly short by €400 million for wage and pension payments. Read more...


Kommentar: Die Not ist groß, deshalb gehen die Spekulationen über eine griechische Pleite unvermindert weiter. Die UBS liefert gleich zwei anschauliche Grafiken dazu: 








Tsipras bringt Kredit-Referendum ins Spiel
(derstandard.at) Der griechische Regierungschef will das Volk abstimmen lassen, sollten die Kreditgeber auf zu harte neue Sparmaßnahmen pochen. Mehr...

Kommentar: Die EU will Tsipras' Demission. Der will aber nicht. Die Sache bleibt spannend, der Ausgang (noch) offen. Am Donnerstag wählt Großbritannien ein neues Unterhaus (hier). Gut möglich, dass schon dieses Wahlergebnis ein wenig den Druck von der griechischen Regierung nimmt. Für die EU könnte dort nämlich ein neuer Brandherd entstehen: "Schrille Signale aus London" schlagzeilt beispielsweise gerade der SPIEGEL. Im Vorspann heißt es: "Selten stand in Europa so viel auf dem Spiel wie bei der Wahl in Großbritannien an diesem Donnerstag. Das Schuldenproblem der Insel könnte sich massiv verschärfen - und im schlimmsten Fall droht ein EU-Austritt." Mehr hier. Tsipras und Varoufakis hätten dann mehr Spielraum für ihre Verhandlungen mit Berlin und Brüssel. 


Regierung in Griechenland steht hinter Finanzminister Varoufakis
(griechenland-blog.gr) Entgegen hämischer Berichte in- und ausländischer Medien erhält Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis weiterhin volle Rückendeckung. Mehr...

Kommentar: Es ist ein gutes Zeichen, mehr nicht.


Wird Griechenland die neue Lehman sein?
(griechenland-blog.gr) Warum Griechenland zur neuen Lehman werden könnte und die politischen Risiken seines drohenden Bankrotts leichter als die wirtschaftlichen Gefahren einzuschätzen sind.
Erinnern sie sich daran, wie 2008 des Finanzministerium der USA beschloss, als Exempel für die anderen die Lehman Brothers zusammenbrechen zu lassen, und danach entdeckte, dass auch die übrigen zusammenbrachen? Nun versuchen Deutschland und die anderen Mitglieder der Eurozone diesen genialen Trick mit Griechenland zu reproduzieren.
Wenn Sie herauszufinden suchen, wo der nächste finanzielle Zusammenbruch beginnen wird, brauchen Sie nicht weiter zu suchen. Das Wahrscheinlichste ist, dass er jederzeit in Europa beginnen wird. Und wenn dies geschieht, könnten die politischen Folgen schlimmer sein als beim vorherigen Mal. Mehr...


Kommentar: Ein gescheiter Beitrag zu einer brisanten Frage. Und am Ende mit einem bedenkenswerten Fazit: "Wir werden in den kommenden Wochen sehen, ob die Griechen sich auf den Bankrott zubewegen oder die Deutschen eine gewisse kollektive Verantwortung für die Schulden Griechenlands und anderer Schuldner akzeptieren und klare Regeln für die Bewältigung der Verschuldung setzen werden. Das ist der Punkt, an dem wir uns befinden. In Europa führt die trügerische Zuversicht zusammen mit den politischen Fallen die europäischen Regierungen zu einem Ergebnis, das innerhalb weniger Wochen eine ungeheure, internationale wirtschaftliche und politische Gefahr herbeiführen könnte. Und sie glauben, die Lage unter Kontrolle zu haben. Haben wir aus der Lehman-Krise überhaupt nichts gelernt?"  


Das griechische Drama spitzt sich zu
(nachdnekseiten.de) Die griechische Bevölkerung weiß nicht mehr aus noch ein. Positive Signale und Katastrophenmeldungen lösen ein Wechselbad der Gefühle aus. Die große Mehrheit will Kompromisse "mit der Brüsseler Gruppe" aber keine Demütigung. Die Angst vor einem "Grexit" ist groß und weit verbreitet. Tsipras und Syriza verlieren an Vertrauen.
In der Öffentlichkeit und in der Regierungspartei gibt es Spekulationen um Finanzminister Varoufakis. Im Regierungslager herrscht Vielstimmigkeit über die Reformvorschläge und das weitere Vorgehen. Die Sozialkassen werden zu kurzfristigen Liquiditätshilfen herangezogen. Die nervöse Regierung erlässt verfassungsrechtlich bedenkliche Notstandsgesetze, die sie dann doch durch das Parlament absegnen lassen muss. Ohne die Gelder aus dem Restprogramm der "Troika" sind die in den nächsten Monaten anstehenden Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Eine traurige Bilanz fünf Jahre nach der Flucht unter den Rettungsschirm von IWF, EU und EZB. 

Ein aktueller Sachstandsbericht von Niels Kadritzke mit der Übersetzung eines Lageberichts von Yiannis Palaiologos, in der Kathimerini vom 19. April 2015. Mehr...

Kommentar: Eine kritische Reflektion der jüngsten Entwicklung in Griechenland.  Die - und den Lagebericht "Fünf Jahre nach Kastelorizo" (hier) - möchten wir unseren LeserInnen wärmstens ans Herz legen (Zur Erklärung: Am 26. April 2010 wählte der damals amtierende Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen Aufenthalt auf Kastelorizo, um von dort die drohende Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates zu offenbaren). Es lohnt sich!


So teuer ist die Euro-Rettung in Griechenland
(faz.net) Millionen, Milliarden, zig Milliarden: Was hat die Schuldenkrise der Griechen Deutschland bislang gekostet? Und wie teuer könnte es noch werden? Mehr...

Kommentar: Alles nur Spekulation. Keine dieser Schätzungen berücksichtigt die Folgekosten einer Pleite oder eines Austritts. Außerdem wird so getan, als müsse der deutsche Steuerzahler für die Verluste der EZB aufkommen. Das ist reine Panikmache, in Wahrheit aber Nonsens. 



Goldman Paid Bill Clinton $200K Before Lobbying Hillary On Export-Import Bank
(zerohedge.com) As documented here on several occasions of late, there are new questions surrounding charitable contributions to the Clinton Foundation. Most notably, a Reuters investigation revealed that the Clinton family charities may have suffered what we called a "Geithner moment" when they failed to report tens of millions in contributions from foreign governments on tax documents. The foundation will now refile five years worth of returns and hasn’t ruled out the possibility that it may need to amend returns dating back some 15 years.
This prompted acting CEO Maura Pally to pen a lengthy blog post in which she explains the "mistakes" and attempts to reassure the public that the Clinton Foundation is taking special care to guard against "conflicts of interest" as Hillary begins her run for The White House. Pally also notes that similar measures were taken when Clinton was Secretary of State although, as we noted, the charity accepted donations from the likes of Kuwait, Qatar and Oman while she was the nation’s top diplomat.
Now there are new questions as IBTimes suggests there may be a connection between a $200,000 payment made to Bill Clinton by Goldman Sachs in 2011, and the bank’s efforts to lobby the State Department ahead of legislation involving the Export-Import Bank which was set to provide a loan that would end up financing the purchase of millions of dollars in aircraft from a company partially owned by Goldman. Read more...


Kommentar: Nur eine Karikatur... "Clinton Transparency"

Quelle: zerohedge.com


Martin Feldstein: Amerikas riskante Erholung
(project-syndicate.org) Die US-Volkswirtschaft nähert sich der Vollbeschäftigung oder hat sie vielleicht schon erreicht. Doch Amerikas günstiger Beschäftigungstrend geht einher mit einer deutlichen Zunahme der Risiken im Finanzsektor, bedingt durch die übermäßig lockere Geldpolitik, die Verwendung fand, um den aktuellen Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen. Mehr...

Kommentar: Unfassbar, dass Feldstein von einer Vollbeschäftigung fabuliert. Das ist entweder ignorant oder böswillig. John Williams' Shadow Government Statistics zeigt die Wirklichkeit (hier): 



Er ist aber auch sonst nicht sehr ehrlich in seinem Beitrag. Das zeigt der Blick auf die Entwicklung des BIP, ebenfalls bei John Williams, den Feldstein bei "mehr als 4%" verortet: 



Das genügt. Den Rest schenken wir uns. 


Consumer Confidence Tumbles, Misses By Most In 5 Years
(zerohedge.com) Stunned... Despite soaring stock prices and low gas prices, Consumer Confidence tumbled to 95.2 (against expectations of a jump to 102.2) to its lowest since 2014. This is the biggest miss since June 2010. We are going to need more oil price deflation and stock price reflation (and less looting). New England and West South Central Regions saw the biggest plunge in confidence and despite the plunge in current situation, future expectations (aka "hope") jumped from 90 to 96


Source here. 

Kommentar: Just for info. Wir fragen uns: Wo lebt Martin Feldstein?


Japan Needs A Bigger Hole?
(alhambrapartners.com) Japan continues to provide the best refutation of monetary policy as anything other than destructive. With its economy stripped bare of dynamic essentials after thirty years of the Bank of Japan’s "lead", marginal changes are left as remnants of nothing more than monetary transmission. In the space of QQE, that has used up and destroyed what was left of Japan’s once-dominant trade position, leaving the economy to hollow out from the inside as Japan Inc transfers to Offshore Inc.
Even the press toward the 2% inflation target has been pushed back, as if 2 years and a quadrillion (give or take a few trillions) yen were not enough to begin with. Back in April 2013, BoJ Governor Haruhiko Kuroda mentioned that his policy would be "flexible" (using that exact term) with regard to reaching the target and the manner in doing so, but it was clear then that he was talking about the exact opposite case – not doing more QQE if he fell far short but scaling back if it proved to be too powerful. The misplaced confidence and overestimation toward, really, zealotry is remarkable in hindsight of what has actually and instead taken shape. Read more... 


Kommentar: Die Abenomics sind gescheitert. Das ist der Grund, warum sich die Leitmedien hierzulande schon seit Wochen darüber ausschweigen. Ein lesenswerter Beitrag. 

Es war absehbar...

Quelle: cagle.com

Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.   

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)