Mittwoch, 6. Mai 2015

Standpunkt 989 - Nachrichten-Ticker, 29.04.


Wir sind zurück. Ohne Wenn und Aber. Für unsere LeserInnen stellen wir an dieser Stelle wieder regelmäßig aktuelle und interessante Beiträge zusammen, die von uns - mehr oder weniger - kommentiert und ergänzt werden. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen.  

Leider müssen wir immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Die Deutsche Bank stirbt langsam - Die Deutsche Bank als Täter - Fehlanzeige Finanzreform - Krisendynamik - "Die unglaubliche Dummheit von Frau Merkel" - Griechenland-Verhandlungen: Im rechtsfreien Raum - Yanis Varoufakis - Griechenland-Krise: Eine unendliche Geschichte - Bankgeheimnis in Griechenland vor dem Aus - Scheitert SYRIZA? - Neues von Österreichs Bankenkrise - USA-Wirtschaft - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Good bye, Deutsche Bank!
(nachdenkseiten.de) Die Deutsche Bank will sich mal wieder neu erfinden. Bis 2020 wollen die Deutschbanker ihre operativen Kosten um 3,5 Milliarden Euro pro Jahr senken. Da die Turbobanker mit der Postbank und ihren 14 Millionen Privatkunden nichts mehr anfangen können, will man sich nun von ihr trennen. Jeder dritten Filiale der Deutschen Bank droht ebenfalls das Aus. Stattdessen will man sich "wieder" stärker dem Investmentbanking widmen. Diese Nachrichten sorgten quer durch die politische Landschaft für teils harsche Kritik. Warum eigentlich? Die Deutsche Bank setzt nun doch nur um, was sie seit Jahren anstrebt – die vollständige Mutation von einer deutschen Universalbank zum größten Spieler im internationalen Finanzcasino. Wir sollten unser Bild von dieser Bank gründlich überdenken. Mehr...

Kommentar: Ein äußerst gelungener Beitrag über das einstige deutsche Aushängeschild unter den Banken. Lang, lang ist's her. Heute ist die Deutsche Bank zu einer der größten Zockerbuden weltweit verkommen. Die Verantwortlichen sind, ausgestattet mit einem hohen Maß an krimineller Energie und Hochmut, noch stolz darauf und halten sich für unangreifbar. Lange wird das nicht mehr gutgehen, davon sind wir vollkommen überzeugt. Gerade rückt die Bank wieder einmal in das grelle Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit.


Deutsche Bank: Die Paten müssen weg
(cicero.de) Deutschland größtes Kreditinstitut ist zur Skandalbank verkommen. Verantwortlich dafür sind die beiden Vorstandsvorsitzenden: Jürgen Fitschen und Anshu Jain. Eine Zukunft hat die Deutsche Bank nur ohne sie. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Netter Versuch, die Verantwortung an dieser Entwicklung den beiden aktuellen Chefs aufzudrücken. Tatsächlich trägt die Schuld ein anderer: Der Schweizer Josef "Joe" Ackermann, Mister 25% (hier). Der gibt sich heute geläutert: "Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskraft der Märkte."

Vor einigen Monaten hat CICERO schon einmal klar gegen die Chefs der Bank Stellung bezogen: "Ein Zyniker und ein Schönredner ramponieren den Ruf der Nation". Aber auch der Cowboy aus der Schweiz bekommt sein Fett ab. Einfach hier nachlesen. 


Libor-Skandal trübt Deutsche Bank-Bilanz
(dgb.de) Auf die Deutsche Bank kommen milliardenschwere Strafzahlungen zu, weil sich das Geldhaus an Manipulationen des Libor-Zinssatzes beteiligt hat. Der Skandal zeigt, wie leicht das internationale Geldmarktsystem manipuliert werden kann – der DGB-klartext fordert deshalb ein internationales Kreditregister für mehr Transparenz bei Bankgeschäften. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Einer von unzähligen Skandalen der Bank - von denen noch gar nicht alle aufgeklärt sind. Der dickste kommt erst noch, wenn irgendwann das Kapitel Derivatehandel aufgearbeitet werden muss.

Quelle: dgb.de


Die NACHDENKSEITEN haben kürzlich darauf hingewiesen, an dieser Stelle tun wir es auch: "Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?", mit dieser Frage beschäftigte sich wegen des Libor-Skandals der Betrugsbekämpfer Wolfgang Hetzer für DIE KRIMINALPOLIZEI, die Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei in Deutschland. Die Einleitung: 

"Mafiosi begehen Morde. Banker machen Bankgeschäfte. Politiker arbeiten für das Gemeinwohl. Und alles wird gut.
Wiederholt man solche Sätze oft genug, werden sie zu tragenden Säulen der modernen Klischeekulisse. Schließlich glauben am Ende viele, dass alle organisiert handelnden Verbrecher gewalttätig sind und Politiker aus altruistischer Gesinnung regelmäßig Recht und Gesetz respektieren. Jeder weiß aber, dass Gangster eines gewissen Kalibers der Magie von Spielcasinos erliegen, u. a. weil sie sich ganz gut auch für Geldwäsche eignen. Und allgemein bekannt ist, dass sich der „Bankbeamte“ schützend vor die Spargroschen seiner Kunden stellt, solange er sie nicht in Geschäfte investiert, von denen er keinen blassen Schimmer hat und deren Risiken er noch nicht einmal annähernd abschätzen kann. Was aber passiert, wenn sich auch Banken in Spielcasinos verwandeln, in denen ohne deren Wissen und Wollen mit dem Vermögen der Anleger gezockt wird?
Vielleicht ändert sich gar nicht viel. In Spielcasinos wie in Banken gilt der gleiche Grundsatz: "Die Bank gewinnt immer."

Oder auch nicht. Angeblich hat die Gier von Mitarbeitern in den Handelsabteilungen internationaler Großbanken dazu geführt, dass über Jahre äußerst schadensträchtige Finanzoperationen durchgeführt wurden, welche die Manipulation wichtiger internationaler Referenz – Zinssätze ("Euribor", "Libor")
zum Ziel hatten. Deshalb verhängte die Europäische Kommission Anfang Dezember 2013 gegen sechs große internationale Finanzinstitute Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro.
Die Deutsche Bank ist mit 725 Millionen Euro dabei. Das ist die höchste Strafe von allen. Zwei Händlerringe und insgesamt acht Banken hatten sich über mehrere Jahre mit verschwörerischen Mitteln und in Bereicherungsabsicht abgesprochen. Zwei Banken blieben verschont, weil sie sich als Kronzeugen zur Verfügung gestellt hatten. Die Kartellabsprachen gelten als "schockierend". Der Fall ist nach Auskunft des zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission aber noch lange nicht am Ende. Die manipulierten Zinssätze haben nach den bisherigen Erkenntnissen Geschäfte im Wert von 500 Billionen Dollar beeinflusst. Aus den Akten eines Arbeitsgerichtsprozesses, den vier Händler der Deutschen Bank wegen ihrer Kündigung gegen die Deutsche Bank angestrengt hatten, ergibt sich, wie selbstverständlich Zinsmanipulationen in der größten Bank des Landes zumindest waren. Der Akteninhalt lässt die Erklärung der führenden Vorstände, es habe sich nur um "Einzeltäter" gehandelt als bloße Schutzbehauptung erscheinen. Das Gericht ließ sich davon aber nicht beeindrucken, sondern sprach von einem "System organisierter Unverantwortlichkeit". An diesem ungeheuerlichen Vorwurf können Bauernopfer nichts ändern. Kurz nach der Auferlegung der erwähnten Geldbuße wurden bei der Deutschen Bank 1,4 Milliarden Euro für Falschinformationen im Zusammenhang mit US-Hypothekengeschäften fällig. Die folgenden Hinweise könnten eine Debatte darüber eröffnen, ob die Deutsche Bank auf dem Weg zu einer Mafia-Organisation ist."
Mehr hier. 


Der Autor listet am Schluss 10 Thesen auf, die allesamt den Nagel auf den Kopf treffen. Der Beitrag verdient die ungeteilte Aufmerksamkeit unserer LeserInnen. Deshalb verzichten wir darauf die Thesen bereits an dieser Stelle zu zitieren. 

Für bemerkenswert halten wir in diesem Zusammenhang aber, dass die japanische Finanzaufsicht die Deutsche Bank für "Die gefährlichste Bank der Welt" hält, wie es Robert Heusinger am 30.12.2010 für die BERLINER ZEITUNG formuliert hat (hier). 


Big Banks Claim Reform Will Hurt the Economy. Here's Why That's Bullsh*t.
(alternet.org) Anat Admati, who teaches finance and economics at the Stanford Graduate School of Business, is co-author of The Bankers' New Clothes, a classic account of the problem of Too Big to Fail banks. On May 6th she will address the "Finance and Society" conference sponsored by the Institute for New Economic Thinking, featuring influential women who have challenged the status quo, like Federal Reserve Chair Janet Yellen, IMF Managing Director Christine LaGarde, and Senator Elizabeth Warren. Admati will join Brooksley Born, former chair of Chair of the Commodities Futures Trading Commission, to discuss how effective financial regulation can make the system work better for society. Seven years after financial hell broke loose, Admati warns that we are far from fixing a bloated and dangerous financial system —and that the system can’t fix itself. Why should you care? This gigantic house of cards could fall on you. Read more...

Kommentar/Ergänzung: Anders als hierzulande, wird in den USA regelmäßig auf die versäumte Finanzreform hingewiesen. Anat Admati ist eine ihrer unermüdlichen Verfechterinnen. Sie hat zusammen mit Martin Hellwig das bemerkenswerte Buch "Des Bankers neue Kleider" verfaßt. Dieses feine Interview klärt auf, mit welchen fadenscheinigen Argumenten diese dringende Reform in den USA verhindert wird. 

Ein anderer Kämpfer für diese Reform ist der US-Ökonom Simon Johnson. Der hat Mitte April bei THE BASELINE SCENARIO einen sehr ausführlichen Beitrag zum Thema veröffentlicht: "No More Cheating: Restoring the Rule of Law in Financial Markets". In der Einleitung schreibt Johnson: "The political debate about finance in the US is often cast as markets versus regulation, as if "more regulation" means the efficiency of private sector decisions will necessarily be impeded or distorted. But this is the wrong way to think about the real policy choices that – like it or not – are now being made. The question is actually what kind of markets do you want: fair and well-functioning, with widely shared benefits; or deceptive, dangerous, and favoring just a relatively few powerful people?" Mehr hier. Zur Erinnerung: Simon Johnson  "zählt Ackermann zu gefährlichsten Bankern" (hier). Das war im April 2011.

In Europa wird diese Diskussion. so scheint es, regelrecht unterbunden. Dabei hätte gerade die EU genügend politische und wirtschaftliche Macht, um eine Finanzreform, auch gegen den erklärten Willen der Wall Street, auf den Weg zu bringen. Stattdessen hat man sich aber offensichtlich darauf verständigt ein weiteres Mal den USA die Führungsrolle zu überlassen. Dort sind alle guten Ansätze, wie die Volcker Rule und der Dodd-Frank Act, auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen längst in irgendwelchen Schubladen verschwunden, wo sie bis zum Jüngsten Gericht vor sich hingammeln werden.

Derweil betreibt die Finanzindustrie munter ihr weltweites Finanzcasino weiter und stürzt die Welt in eine Katastrophe biblichen Ausmaßes. 


Getriebene der Krisendynamik
(neues-deutschland.de) Tomasz Konicz über die globale Verschuldungskrise und die zunehmende Instabilität des Weltfinanzsystems. Mehr...

Kommentar: Für uns unverständlich, äußert eine der wenigen kritischen Stimmen in diesem Beitrag Verständnis für die Entscheider in der Krise: "Die kapitalistischen Funktionseliten sind im zunehmenden Ausmaß Getriebene dieser eskalierenden Krisendynamik: Sie können systemimmanent nur den Weg der weiteren Krisenentfaltung bestimmen oder diese durch die Initiierung immer neuer Verschuldungsorgien verzögern - um den Preis einer extremen Akkumulation des Krisenpotenzials und abermals zunehmender Instabilität. Letztere äußert sich in einer steigenden Volatilität der Märkte, so dass auch geringe Erschütterungen des Gesamtsystems - wie etwa die Staatspleite Griechenlands - zu einer verheerenden Kettenreaktion im Gesamtsystem führen können. Sobald die gegenwärtige Liquiditätsblase platzt, bleiben der kapitalistischen Krisenpolitik keine nennenswerten Optionen mehr, um das System zu stabilisieren. Sie hat ihr Pulver bereits größtenteils verschossen." Konicz tut so, als sei die Entwicklung eine unabwendbare Naturkatastrophe. Dem ist aber nicht so. Vielmehr ist es nur die "Feigheit vor dem Feind", die dieses menschgemachte Unglück weiter antreibt. 


Stephan Schulmeister: "Die unglaubliche Dummheit von Frau Merkel"
(wirtschaftsblatt.at) Mit einem revolutionärer Vorschlag will Ökonom Stephan Schulmeister die Dominanz der Finanzmärkte brechen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln: Abschaffung des Fließhandels an den Börsen, stattdessen alle zwei Stunden eine Kurs-Auktion. Zockerei soll damit unattraktiv werden und wieder mehr Kapital in Investitionen in die Realwirtschaft fließen. Mehr...

Kommentar: Der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister schlägt in diesem Interview wieder einmal zu. Ein Kämpfer für die Änderung der europäischen Krisenpolitik und die Umsetzung der versprochenen Finanzreform. Dabei nimmt er hin und wieder auch kein Blatt vor den Mund. Aber er hat recht: "(...)  die deutsche Lösung heißt: Das Ausland hat die Defizite. Deutschland hat die größten Leistungsbilanzüberschüsse der Nachkriegszeit, das heißt, es exportiert das Problem. Der zwingende Preis ist, dass die südeuropäischen Länder jetzt ein Doppelproblem haben: Ein Leistungsbilanz-Defizit gegenüber dem Ausland und gleichzeitig ein Staatsdefizit. Deshalb ist es ja eine Dummheit von Frau Merkel, zu sagen, die Deutschen hätten ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt müssten die Südeuropäer nur das gleiche machen. Aber logischerweise können diese Länder nicht dieselben Exportüberschüsse haben." 


Griechenland-Verhandlungen: Im rechtsfreien Raum
(fm4.orf.at) Interview mit Theodoros Paraskevopoulos, Berater der griechischen Regierung: Wie sich die Verhandlungen entwickelt haben, wie es hinter den Kulissen zugeht und wieso Grundrechte nicht überall gelten. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wir können dieses ungemein informative Interview nur jedem unserer Leserinnen empfehlen. Es liefert reichlich Nachdenkfutter. Lohnend auch die folgenden Beiträge, auf die wir ergänzend hinweisen: 

"Overruled": "Verfehlte Ziele, Verletzung von Menschenrechten, eingeschränkter Rechtsschutz. Ein kleines ABC der europäischen 'Rettungspolitik'." Beitrag ebenfalls von fm4.orf.at, 10.03.2015. Der Vorspann: "Egal wer die neue griechische Regierung stellen würde, 'Verträge sind einzuhalten', hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Jänner erklärt. Jetzt ist das Linksbündnis SYRIZA in Regierungsverantwortung und ihr Finanzminister Yanis Varoufakis Vertreter der GriechInnen, wenn es um EU-Gelder für das finanziell schwer angeschlagene Euroland geht. Welches juristische Gewicht haben die Treffen der Euro-Finanzminister? Wie funktioniert die 'Troika' aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds und sind ihre Anordnungen rechtlich und demokratiepolitisch gedeckt? Interview mit Lukas Oberndorfer, Europaforscher und Jurist, tätig in der Abteilung EU & Internationales der Arbeiterkammer." Mehr hier. Hervorragend! 

"Samaras verweigert Tsipras Passwörter". Der Beitrag ist am 27.01.2015 bei SPON veröffentlicht worden: "Griechenlands früherer Premier Samaras ist offenbar ein schlechter Verlierer. Er hinterließ seinem Nachfolger Tsipras einen Amtssitz ohne W-Lan-Zugang. Deshalb ist er auf der Regierungswebsite noch immer im Amt - die Neuen konnten es nicht ändern." Mehr hier


"Juncker zu Troika: 'Gegen die Würde der Völker verstoßen'." Beitrag vom 18.02.2015, bei DIE PRESSE. Die Einleitung: "Der EU-Kommissionspräsident kritisiert die Arbeit der Gläubiger-Troika in Griechenland. 'Es hat Fehler gegeben.'" Mehr hier. Diese Selbsterkenntnis war nicht von Dauer. 

Am 27.03.2015 veröffentlich das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung die Studie "The costs of Greece’s fiscal consolidation". Sie kommt zu dem Ergebnis: "Neue Berechnungen: Überharte Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft". Mehr hier

Zuletzt noch der Hinweis auf den Beitrag "Erst Rüstung, dann Rettung - Deutschlands Waffengeschäfte mit Griechenland", vom 16.09.2014, DEUTSCHLANDRADIO KULTUR: "Vor der Krise war Griechenland ein Top-Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Schmiergelder in Millionenhöhe gingen an griechische Amtsträger. Heute besitzt der Schuldenstaat mehr Panzer als Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen." Mehr hier


Yiannis Varoufakis: Griechenlands strategischer Provokateur
(derstandard.at) Kollegen nennen Varoufakis einen Amateur und Stümper. Doch woher kommt die Wut auf Athens Finanzminister? Mehr...

Kommentar: Erstaunlich sachlicher Beitrag - gemessen an der üblichen Polemik gegen Varoufakis. 


Griechenland: "Ohne drittes Hilfsprogramm für Athen geht es nicht"
(diepresse.com) In der Eurogruppe scheint langsam aber sicher der Geduldsfaden gegenüber Athen zu reißen: Griechenland muss sich im Schuldenstreit in den kommenden Tagen deutlich bewegen, um doch noch eine Einigung mit den Euro-Partnern zu erreichen, wie ein hochrangiger Vertreter der Eurozone am Mittwoch deutlich machte: "Wir sprechen nicht mehr über Wochen, sondern über Tage", sagte der Vertreter, der anonym bleiben wollte, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Zudem sei es nötig, rasch Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm aufzunehmen. Ohne ein solches Hilfsprogramm gehe es nicht. Und genau da liegt das große Problem, denn die lehnt ein drittes Rettungspaket wegen der damit verbundenen Auflagen bisher ab.
Griechenland wolle am Donnerstag den Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds eine Reformliste vorlegen, sagte der Insider. Ob die Maßnahmen ausreichen, könne aber erst kommende Woche bewertet werden. Notwendig sei dafür, dass sich die Regierung in Athen in einigen Reformbereichen - etwa bei Pensionen und Arbeitsmarkt - noch deutlich bewege. Die Euro-Finanzminister wollten politische Zugeständnisse sehen, um sicherzugehen, dass es die griechische Regierung dieses Mal ernst meine. Mehr...


Kommentar: Die einen drohen, die anderen weichen aus: Europas Krisenpolitik für Griechenland. Andernorts wird über Ergebnisse spekuliert ...


Greece, Euro-Area Partners Target Deal by Sunday
(bloomberg.com) Greece and its euro-area partners are stepping up talks in a bid to break an impasse over bailout aid amid conflicting signals from the country’s government over its willingness to agree on long-stalled reforms.
With Greece facing a cash crunch in early May, both sides in a meeting of euro-area officials agreed to pursue intensive negotiations beginning on Thursday with the target of a preliminary deal by May 3, according to three people with knowledge of the talks. The aim would be for finance ministers to sign off on the accord by their next scheduled meeting on May 11, the officials said, asking not to be named because the talks are private.
"I’m confident that there’s a common will and that in particular the will of the Greek government is indeed to find a solution," French Economy Minister Emmanuel Macron told reporters in Rome.
A key factor in a potential breakthrough may be the decision by Prime Minister Alexis Tsipras to intervene and play a major role in the negotiations to help the process along. That gave the signal that his government may at last be willing to do what’s needed to unlock the stalled bailout.

"There seems to be movement in translating the bullet points into action," Austrian Finance Minister Hans Joerg Schelling said in an interview in Vienna Wednesday ahead of the euro-area talks. "There is a clear recognition that we have to have enough on the 11th to be able to keep talking." Read more...

Kommentar: Die Verhandlungen um Griechenland entwickeln sich zu einer unendlichen Geschichte. Oder ist es die Ruhe vor dem Sturm? 


Griechenland hebt Bankgeheimnis völlig auf 
(griechenland-blog.gr) Mit der Aktivierung des sogenannten Kontenregisters wird in Griechenland das eh nur noch auf dem Papier bestehende Bankgeheimnis offiziell völlig aufgehoben. Mehr...

Kommentar: Neues aus dem griechischen Feldversuchslabor für Europa. Wird damit die Kapitalflucht gestoppt? Wir glauben nicht daran. Der Schutz der Reichen und Mächtigen in Griechenland war bisher das besondere Anliegen der Troika. 


Why Syriza Failed
(nakedcapitalism.com) While the path for the ruling Greek government to make a deal with its creditors is fraught, it is pressing forward to try to come to an agreement by the next Eurogroup meeting, May 11. Greece has an IMF payment due May 12 that it will find difficult to meet. With the new urgency and the, um, realignment of the negotiating team, the odds now look to favor Greece capitulating even in the event of a default even if the ruling coalition tries holding ground on some of its red lines like pensions. If a default were to occur, it’s not hard to imagine that the IMF and the ECB would make Greece an offer it can’t refuse: the IMF would reverse itself on giving Greece a grace period for its payment if it relented on the disputed issues, otherwise the ECB would have no choice in light of the default to remove or limit its support under the ELA That would force Greece to impose capital controls, nationalize its banks, and issue drachma to recapitlaize them. Both the Greek public and most Syriza members are opposed to a Grexit. Read more...

Kommentar: Eine beachtliche Analyse aus den USA. Da nennt einer "Ross und Reiter" - nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Die wichtigsten Punkte: 

Tsipras und Varoufakis haben geglaubt Europa genese an sich selbst und erkennt, dass Merkels Sparpolitik falsch ist. Aus gesamteuropäischer Sicht ein sympatischer Plan! 

Leider ist die EU versaut. Ein Haufen Schauspieler, die gefühllos durch Szenen wie in SAW marschieren. Amerika ist nicht präsent. Deutschland ist dominant und schlecht, korrupt und bemitleidet sich selbst. 

SYRIZA versucht in einem Umfeld zu verhandeln, in dem eine strukturell mangelhaft aufgestellte Währungsunion so organisiert ist, die Peripherie auszusaugen und die Profite den deutschen Banken zuzuschustern. 

Pech für Tsipras und Varoufakis, die in gutem Glauben ihre keynesianischen Vorstellungen durchsetzen wollen.

Stattdessen werden sie hingestellt, als versuchen sie der armen EU ihre linken Vorstellungen zu verkaufen. Das stimmt aber nicht!

Tsipras und Varoufakis haben keinen Plan B. Sie müssen sich auf die sadistischen europäischen Institutionen verlassen. Sie glauben nur die Wahl zu haben zwischen Euro und kolonialisierter Wirtschaft oder 1000 Jahre Dunkelheit.

Sie sind tief schockiert. Sie wirken als hätten sie Angst vor Europa. 

Es ist ein Machtkampf. Tsipris kämpft. Ähnlich wie Obama 2008 gegen Populismus und die Wall Street. Tsipras und Varoufakis wollen, wie Obama, einfach nicht regieren. Das macht sie angreifbar für fundamentalistische, linke Bewegungen.

Der Grexit kann immer noch passieren, ebenso ein Austritt aus der Eurozone.

Zum Schluss schreibt der Autor, in der öffentlichen Wahrnehmung sei das Auftreten von SYRIZA katastrophal. Es sei an der Zeit, ihnen das Vertrauen zu entziehen und sie im neoliberalen Zwielicht verschwinden zu lassen. 

Das sehen wir natürlich ganz anders. Die griechische Regierung braucht dringend mehr Unterstützung bei den Menschen in ganz Europa. Sonst werden nach und nach tatsächlich die Lichter ausgehen. Am Ende ist Europas politische und wirtschaftliche Macht winzig und es entwickelt sich - unter deutscher Dominanz - die Kleinstaatlichkeit des 18. Jahrhunderts. Diese Aussichten erinnern uns stark an die dunkelste Zeit in Europa, als die Nachbarn dem deutschen Machtstreben nicht Einhalt geboten haben, als es noch möglich war.  
 

Österreichs Finanzminister: Wer einer Staatsbank Geld leiht, ist selber schuld
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Österreich fühlt sich nicht für die Hypo-Gläubiger zuständig und verweist sie an das Bundesland Kärnten, welches die Milliarden-Garantien ausgestellt hat. Zudem seien sie selbst schuld an der Misere, denn sie seien zu unvorsichtig gewesen, so der österreichische Finanzminister Schelling. Mehr...

Kommentar: Politiker sind Lügner und Betrüger, auch in Österreich. Vor dieser Tatsache darf niemand noch länger die Augen verschließen. Sonst wird es teuer. 


US Economy Grinds To A Halt, Again: Q1 GDP Tumbles Below Expectations, Rises Paltry 0.2%
(zerohedge.com) And so the Atlanta Fed, whose "shocking" Q1 GDP prediction Zero Hedge first laid out nearly 2 month ago, with its Q1 GDP 0.1% forecast was spot on. Moments ago the BEA reported that Q1 GDP was far worse than almost everyone had expected, and tumbled from a 2.2% annualized growth rate at the end of 2014 to just 0.2%, in a rerun of last year when it too "snowed" in the winter.  This was well below the Wall Street consensus of a print above 1.0%. 


In other words, in the quarter in which the S&P rose to unseen highs, the economy ground to a near halt. Read more...

Kommentar: "Bärenstark", die US-Wirtschaft. In den Leitmedien hierzulande ist diese Tatsache noch immer nicht angekommen. Deshalb wollen wenigstens wir unsere LeserInnen besser aufklären...


Robert Reich: Why America's Economy Is an Utter Disaster  
(alternet.org) The real reasons behind widening inequality. Read more...

16 Signs That The Economy Has Stalled Out And The Next Economic Downturn Is Here
(theeconomiccollapseblog.com) If U.S. economic growth falls any lower, we are officially going to be in recession territory.  On Wednesday, we learned that U.S. GDP grew at a 0.2 percent annual rate in the first quarter of 2015. That was much lower than all of the "experts" were projecting.  And of course there are all sorts of questions whether the GDP numbers the government feeds us are legitimate anyway.  According to John Williams of shadowstats.com, if honest numbers were used they would show that U.S. GDP growth has been continuously negative since 2005.  But even if we consider the number that the government has given us to be the "real" number, it still shows that the U.S. economy has stalled out.  It is almost as if we have hit a "turning point", and there are many out there (including myself) that believe that the next major economic downturn is dead ahead. As you will see in this article, a whole bunch of things are happening right now that we would expect to see if a recession was beginning.  The following are 16 signs that the economy has stalled out and the next economic downturn is here… Read more...

Kommentar: Zwei faktenreiche Beiträge aus einer Region wirtschaftlicher Finsternis. Außerdem haben wir noch einen aussagekräftigen Chart:

 
Sozialstaat Amerika...

Zu den Folgen fällt uns ein Zitat von André Kostolany ein: "Wenn Amerika hustet, bekommt Europa die Grippe". Problematisch ist heute nur, dass Amerika eine ausgewachsene Grippe hat...  


Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.   

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)