Donnerstag, 14. Mai 2015

Standpunkt 993, Nachrichten-Ticker: 06. & 07.05.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 


Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

Leider müssen wir dafür immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Cash War: Der Versuch einer Entwarnung - Polizeistaat Europa - Versager: Bankenaufsicht  - Europas Krisenausweg: Handelsüberschüsse? - Kapitalismus in der Krise - Podemos - Francois Hollande - Währungskrieg? - Was will die EZB? - Großbritannien vor der Wahl - Griechenland-Krise: Fordert der IWF einen Schuldenschnitt? (8 Beiträge); Wie geht es weiter?  (8 Beiträge) - USA: Arbeitsmarkt; Wirtschaft (5 Beiträge); Krise, welche Krise? - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


UBS: Bargeld-Verbot ist praktisch kaum durchzusetzen
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die UBS hält ein Bargeld-Verbot für nicht umsetzbar. Denn nicht alle Schlupflöcher, um die Niedrigzinsen zu umgehen, können geschlossen werden. Tatsächlich ist der Umlauf von 1.000-Franken-Noten in der Schweiz seit Einführung der Strafzinsen deutlich gestiegen. Mehr...

Kommentar: Nur Narren glauben an dieses Wunder... Norwegen und Schweden machen doch gerade vor, wie Bargeld abgeschafft wird. Wir halten diese Botschaft lediglich für einen Versuch die Wogen zu glätten, die in den vergangenen Tagen immer höher schlagen. Das Thema bewegt vollkommen zu Recht die Gemüter. Diese Entwicklung ist brandgefährlich.


Das Ende der Freiheit: Der Polizei-Staat kehrt nach Europa zurück
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Gerichtliche Beschlüsse zur Überwachung sind kaum noch nötig. Die Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein. Mehr...

Kommentar: Noch so eine Entwicklung, die uns extrem beunruhigt. Wir sind schon lange davon überzeugt, dass sich die Reichen und Mächtigen Europas auf die Niederschlagung massiver Unruhen vorbereiten. Ihre willigen Helfer aus Politik und Medien kümmern sich darum, dass diese Vorbereitungen ohne große Störungen über die Bühne gehen. 

Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die täglichen Demonstrationen in den Krisenstaaten an Stärke und Gewalt zunehmen. Die fortschreitende Krise wird dafür sorgen. In Zukunft bleibt die Krise auch nicht auf die PIIGS-Staaten beschränkt, neue Länder werden dazukommen. Aufgrund der sich abzeichnenden Bankenkrise gehört Österreich dabei zu den ersten Adressen. Wobei wir in diesem Fall aber eher kaum Demonstrationsbereitschaft vermuten. Da gibt es andere Kandidaten, wie Frankreich oder Belgien beispielsweise. Dort ist die Streikbereitschaft sicherlich um einiges größer. Den Deutschen trauen wir in dieser Hinsicht am wenigsten zu, die Zeiten von Friedrich Rückert (1788 - 1866), dem großen deutschen Freiheitsdichter, sind lange schon vorbei: "Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch bald wird wieder Gerechtigkeit walten. Dann urteilt das Volk, und dann gnade euch Gott!" Die Deutschen sind schon seit Generationen von einem geradezu religösen Glauben an die Obrigkeit beseelt. Das macht sie unglaublich leidensfähig und -willig. Was von ihr weidlich ausgenutzt wird.


Die wundersam relaxte Welt der Bankenaufseher
(diepresse.com) Das Hypo-Aufsichtsversagen kann doch nicht konsequenzenlos bleiben! Mehr...

Kommentar: In diesem Beitrag aus Österreich klingt Verzweiflung an. Was Josef Urschitz beschreibt ist traurige Realität, nicht nur in Österreich. Bankenaufsicht findet nicht statt - nirgends auf der Welt. Die Aufseher sind Teil eines durch und durch korrupten Systems, in dem ausschließlich diejenigen über Art und Umfang der Kontrolle bestimmen, die dringend kontrolliert und beaufsichtigt werden müssen. Dieses System hat System. Es forciert die Zerstörung einer Gesellschaftsordnung, die wenigstens in Grundzügen demokratisch ist und die verhindert, dass 0,1% die restlichen 99,9% politisch und wirtschaftlich in ihre Gewalt bringen. Wir sind uns deshalb sicher: Das von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegebene Motto einer "marktkonformen Demokratie" (hier) ist nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Oligarchie, der "Herrschaft von Wenigen". Wer diese Einschätzung für maßlos übertrieben hält, der ignoriert schlicht die Fakten. In diesem Zusammenhang möchten wir an ein Zitat von Winston Churchill erinnern, der in einem Satz den Stellenwert der Demokratie treffend beschreibt: "Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen."


Handelsüberschüsse als europäischer Krisenausweg?
(heise-telepolis.de) Das "Deutsche Europa" verfolgt gegenüber dem außereuropäischen Ausland dieselbe verhängnisvolle wirtschaftspolitische Strategie, die vor Krisenausbruch die BRD gegenüber der Eurozone praktizierte. Mehr...

Kommentar: Sehr gute Analyse des europäischen Irrwegs von Tomasz Konicz. Der Beitrag wird unterstützt von einigen aussagekräftigen Charts, von denen wir einen an dieser Stelle zeigen:


Selbstsüchtig dominiert Deutschland die Eurozone. Den ahnungslosen, deutschen BILDungsbürger wird diese Entwicklung freuen, vernünftig ist sie nicht. Konicz erklärt leicht verständlich die Zusammenhänge. Es lohnt sich, auch den Links zu folgen. 

Was innerhalb Europas stattfindet interpretieren wir als "Wirtschaftsbürgerkrieg" zwischen Deutschland und dem Rest. Auf Dauer kann Deutschland diesen Krieg nicht durchhalten. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass Politik und Wirtschaft den finalen Kollaps, als Folge der Finanzkrise 2007/2008, längst als Ziel fest vor Augen haben. Es geht den Reichen und Mächtigen hierzulande nur noch darum, sich bis dahin wichtige Vorteile zu verschaffen, die später, ab der Stunde Null, (hoffentlich) reife Früchte tragen werden. Eine Art Wettbewerbsvorteil also. Dafür werden sogar Tote billigend in Kauf genommen. Diese Vorteile genießen leider aber auch nur die Reichen und Mächtigen 0,1 - 1% im Land. Der Rest geht finanziell sprichwörtlich baden. Noch eine These von uns: Der Kollaps wird so heftig sein, dass selbst jahrzehntelange Bündnisse in die Brüche gehen können. Stichwort Europäische Union. Die Eurozone zählen wir nicht, deren Lebensdauer ist sowieso nur sehr begrenzt. Unabhängig vom Ausgang der Streitereien rund um Griechenland.

Wie dieser Wettbewerbsvorteil erreicht wird, hat Konicz am Ende seines Beitrags beschrieben: "Die deutsche Austeritätspolitik hat nicht nur die bekannten Verelendungsprozesse in den europäischen Krisenstaaten ausgelöst, sie hat zudem die Binnennachfrage in den betroffenen Volkswirtschaften stark verringert und hierdurch deren negative Leistungsbilanzen saniert." 


Quelle: spiegel.de

Heinrich Brüning ist in Deutschland nicht wohlgelitten, zu viel wird ihm angelastet. Nur hat er scheinbar aus seinen bitteren Erfahrungen gelernt: "Kein Staat kann auf die Dauer einen wirklichen Vorteil aus der Not der anderen Länder erwarten." Diese Tatsache spielt in diesem europäischen Wirtschaftsbürgerkrieg keine Rolle. Ein weiteres Indiz dafür, dass es Deutschland nur um das nackte Überleben und den zukünftigen Wettbewerbsvorteil geht.


Die Krise des Kapitalismus und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs
(wsws.org) Am Maifeiertag 2015 ist es fast sieben Jahre her, dass der Bankrott der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 einen globalen Finanzcrash einleitete.
In seiner Analyse betonte das Internationale Komitee der Vierten Internationale damals, dass dies einen Zusammenbruch des kapitalistischen Wirtschaftssystems als Ganzes bedeutete. Diese Einschätzung hat sich seither immer wieder bestätigt.
Auch offizielle Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die neben ihrer wirtschaftlichen auch eine bedeutende ideologische Rolle spielen, haben sich von der Vorstellung verabschiedet, dass es nur einer richtigen Politik bedürfe, um eine baldige wirtschaftliche Erholung herbeizuführen. In seiner jüngsten Einschätzung der Weltwirtschaft räumt der IWF ein, dass es keine Rückkehr zu den Verhältnissen geben wird, wie sie vor der Krise herrschten.
Zu den Hauptproblemen zählt der Rückgang der Investitionen in die Produktion – die wichtigste Quelle wirtschaftlichen Wachstums – in den wichtigsten kapitalistischen Zentren. Und auch der Glaube, dass das Wachstum in China und anderen Schwellenländern dem globalen Kapitalismus neue Stabilität verleihen könnten, hat sich als Illusion erwiesen.
Das Hauptmerkmal der Weltwirtschaft ist heute, ausgehend von den USA, die unaufhörliche Zunahme des Finanzparasitismus, der die ganze Welt, auch China, erfasst. Befeuert wird dieser Parasitismus durch die Bereitstellung ultrabilligen Geldes und von Nahe-Null-Zinssätzen der wichtigsten internationalen Notenbanken.
Einerseits macht sich die Befürchtung breit, dass sich dadurch riesige Finanzblasen bilden, die zu einer neuen Finanzkrise mit weitaus schlimmeren Folgen als 2008 führen.
Andererseits haben die Finanzbehörden Angst davor, zu einer ehedem als normal und klug erachteten Geldpolitik zurückzukehren, weil sie befürchten, dass dies an den Finanzmärkten Turbulenzen nie gekannten Ausmaßes auslösen könnte.
Die sozialen Verhältnisse, die sich aus dem kapitalistischen Zusammenbruch für die Arbeiterklasse ergeben, gleichen sich weltweit an: Lohneinbußen, staatliche Ausgabenkürzungen in wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Renten. Die Arbeitslosigkeit bleibt auf hohem Stand, während sich Teilzeit- und Gelegenheitsarbeit ausbreiten, aus denen keine Anwartschaften entstehen, die für ein Leben in der modernen Gesellschaft unverzichtbar sind.

Die Zunahme des Finanzparasitismus hat außerdem zu einem immensen Anwachsen der sozialen Ungleichheit geführt. Jahr für Jahr erhöhen sich Wohlstand und Einkommen der Reichsten der Gesellschaft am stärksten. Das hat dazu geführt, dass etwa 85 Milliardäre über mehr Reichtum verfügen als die Hälfte der Weltbevölkerung zusammen genommen.
Weil sie keinen Ausweg aus der Krise anbieten können und den Ausbruch sozialer und Klassenkämpfe infolge des unvermeidlichen Finanzkollapses befürchten, bauen die herrschenden Klassen ihr Arsenal staatlicher Unterdrückungsinstrumente aus.
Diese ökonomischen Gründe sind die Ursache für die Militarisierung der Polizei in den USA und die Welle von Polizeimorden. Die verlogene Parole des „Kriegs gegen den Terror“ dient in jedem Land dazu, ähnliche Entwicklungen zu legitimieren.
Die Verschärfung der wirtschaftlichen Widersprüche des Weltkapitalismus droht erneut in einenWeltkrieg zu münden, wie 1914 und in den 1930er Jahren. Mehr...


Kommentar: Wir haben die Aufnahme dieses Beitrages sehr kontrovers diskutiert. Am Ende haben sich die Befürworter durchgesetzt.  

Eines unserer Anliegen ist es, dem Kant'schen Satz "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" mehr Geltung zu verschaffen. Der mediale Mainstream will davon nichts wissen.

Der Beitrag enthält eine Menge unbestreitbarer Fakten und bietet reichlich viel Gedankenfutter. Das damit verbundene politische Statement stört nicht wirklich. 


Podemos and the ‘Democratic Revolution’ in Spain
(globalresearch.ca) Even if one almost always goes wrong with such prognoses, the fact is that the Spanish state is facing the biggest rupture since the end of the Franco dictatorship. In several large cities, the left radical-democratic lists of the Guanyem / Ganemos Initiatives have real chances of winning the mayoral elections in May. In recent months in Catalonia, millions were on the street calling for the democratic right to self-determination, to which Madrid could only  answer with new prohibitions. But it is above all the left party Podemos (We Can) that is dominating Spain’s political landscape. According to some current polls, Podemos, though founded only in January 2014, is the strongest party today with an almost 28 per cent voter approval, one year before the parliamentary elections. Read more...

Kommentar: Podemos spielt in den deutschsprachigen Führungsmedien keine große Rolle. Aus gutem Grund: Podemos gefährdet den von Berlin eisenhart vorgegebenen Krisenkurs in Europa. Ein Erfolg dieser Bewegung bei der Wahl des spanischen Parlaments in diesem Jahr (hier) wird auf europäischer Ebene Spuren hinterlassen. Podemos könnte nachholen, was der griechischen Regierung nicht gelungen ist, ein Ende der deutschen Austeritätspolitik in Europa. Vielleicht sogar eine europäische Finanzreform auf den Weg bringen, die diesen Namen auch verdient hat. Andererseits sind wir fest davon überzeugt, dass die regierenden, in einen riesigen Korruptionsskandal verwickelten, Konservativen unter Mariano Rajoy (Der sagt: "Bestechlichkeit gehört zum Land"; aus "Korruption in Spanien - Ministerpräsident Rajoy: "Die tägliche Kost der Spanier", TAGESSPIEGEL, 27.11.2014, hier) noch einige taktische Tricks einsetzen werden, um den Erfolg von Podemos zu verhindern. Natürlich mit tatkräftiger Unterstützung aus Berlin und Brüssel.

Der Beitrag aus Kanada erleichtert den Einstieg in dieses Thema, das in den kommenden Monaten sicherlich mehr in den Mittelpunkt rücken wird. Spätestens, wenn nahe vor der Wahl die Umfragen auf einen Erfolg der Bewegung hindeuten. Dann sind wir auf die Reaktionen der deutschsprachigen Meinungsmacher-Medien gespannt. 


President Francois Hollande – three years on
(revolting-europe.com) President François Hollande celebrated on May 6 the third anniversary of his election to the highest office in France. This invites us to look at the record of the man and his policies. Much has already been said about it. The most obvious failure, but also the most predictable of his presidency has been unemployment. On this issue, Hollande has hemmed himself in to an untenable position: believing, against all evidence and the opinions of a great many people that the increase in unemployment has a cyclical dimension. He deduced that he had to wait for the upturn in the cycle for the situation to improve. By doing this, he condemned himself to Autosuggestion. His statements on this issue, and those of his ministers recall the words of the Russian Prime Minister in 1995 upon the worsening of the crisis. Victor Chernomyrdin was constantly asserting on television shows "Yes, the situation is difficult, but we see the light at the end of the tunnel …". To which the Russians, who were not fooled, retorted: "Yes, but it is the locomotive that is heading our way …" Read more...

Kommentar: Eine Analyse des französischen Ökonomen Jacques Sapir über drei Jahre Regierung des politischen Versagers Francois Hollande. Der Mann - ursprünglich Hoffnungsträger nicht nur für Frankreich, sondern auch für das kriselnde Europa - hat uns maßlos enttäuscht. In wenige Worte lässt sich diese Enttäuschung nicht fassen. Deshalb benutzen wir lieber diese Karikatur: 

The incredible shrinking president (Source: the-english-blog)
Wunderbar! Oder?


Der nicht erklärte (Währungs-)Krieg
(diepresse.com) Für zahlreiche Staaten, die sich einem Leitzins von faktisch null gegenüber sehen, scheint ein schwächerer Wechselkurs das einzig verbleibende Instrument, ihr Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Mehr...

Kommentar: Das ist völliger Quatsch. Es gibt nur einen Währungskrieg, Dollar vs. Euro, und der läuft seit 2009. Alles andere sind zwischen den Notenbanken abgestimmte Rettungsmaßnahmen für das marode Finanzsystem weltweit. Warum begreifen die Ökonomen (= Experten!) nicht endlich, dass ihre Theorien in der Praxis wenig Bestand haben? Sie müssen raus aus ihren akademischen, total zugenagelten Wolkenkuckucksheimen, um die rauhe Wirklichkeit zu erfassen/begreifen: "Theorien zu entwickeln bedarf es einer ausreichenden Praxis" (Martin Gerhard Reisenberg (*1949), Dipl. Bibliothekar und Autor). 


Zehn Thesen zur Rolle der EZB in der Gesellschaft
(norberthaering.de) Ist die Europäischen Zentralbank ein Hegemon wider Willen, der nur deshalb wiederwillig seine große Macht ausspielt, weil die Regierungen versagen und irgend jemand ja den Euro retten muss? Oder ist die EZB Speerspitze einer Bewegung zur Errichtung einer undemokratischen europäischen Wirtschaftsordnung, die Kapitalinteressen über alles stellt? Mehr...

Kommentar: Ein wirklich fantastischer, lehrreicher Beitrag. Jedenfalls für alle, die endlich verstehen wollen, was hinter den Kulissen, die von den Leitmedien tagtäglich geschoben werden, vor sich geht. Es wird dringend Zeit, den Kopf nicht länger in den Sand zu stecken und weiter fest daran zu glauben es wird schon gutgehen - wird es nicht, so viel steht heute schon fest. Norbert Häring sorgt dafür, dass der Wirtschaftsjournalismus in Deutschland nicht gänzlich vor die Hunde geht. Danke! 


Die Möglichkeiten einer Insel
(theeuropean.de) Wenn Großbritannien aus der EU austritt, wird es kein Großbritannien mehr geben – spätestens dann werden die Schotten rebellieren. Mehr...

Kommentar: Wir haben uns aus den Beiträgen zur Wahl in Großbritannien herausgehalten. Da gibt es nichts zu kommentieren. Anders bei einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU. Den befürworten wir, ohne Wenn und Aber. Von ganzem Herzen wünschen wir uns, dass David Cameron mit seinem Referendum Erfolg hat. Wobei mittlerweile nicht sicher zu sein scheint, ob Cameron einen Erfolg seines Referendums, d. h. einen Brexit, am Ende wirklich will. In Wahrheit will Cameron diese Keule benutzen, um Kontinentaleuropa neue Zugeständisse abzutrotzen (oder muss es eher heißen: abzupressen?). Wir werden es erleben, die Wahl ist gelaufen und David Cameron der Sieger. 

Der Beitrag von Polly Toynbee, einer Journalistin und Büergerrechtlerin (interessante Mischung!), gefällt uns sehr gut. Wir finden, selbst ihr Fazit ist mehrheitsfähig: "Natürlich ist die EU kein Schlaraffenland und an vielen Stellen muss sie dringend reformiert werden, bei der Steuerpolitik beispielsweise. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen kann, denn trotz aller deutsch-französischen Rhetorik hat sich die EU nie auf ein spezifisches Modell oder einen Fahrplan festnageln lassen. Es gibt gegensätzliche Meinungen und wir Briten haben oft einen ganz eigenen Standpunkt, der nicht immer von allen geteilt wird. Diese Meinungsverschiedenheiten bedürfen guter Diplomatie und politischen Feingefühls. David Cameron fehlt es an beidem."  


Ich will mein Land zurück
(theeuropean.de) Wenn wir statt Klein- wieder Großbritannien sein wollen, müssen wir die EU verlassen. Mehr...

Kommentar: Geht es um den Austritt Großbritranniens aus der EU, dann darf ein Beitrag von Nigel Farage, dem Großmeister der UKIP, nicht fehlen. Hier ist er. 

Die Leserinnen mögen uns die Wortwahl bitte verzeihen, aber der Mann hat bei der Wahl so richtig einen auf den Sack bekommen... Die Schwalbe "Brexit" alleine macht auf der Insel auch keinen Sommer (mehr). David Cameron hat sich im Wahlkampf weit nach rechts außen gelehnt und ihm damit erfolgreich das Wasser abgegraben.

Wie wenig Cameron seine Wiederwahl rechtfertigt, zeigt der folgende Chart unmißverständlich: 


Quelle: acting-man.com

Aber: "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient." (Joseph Marie de Maistre, politischer Philosoph, 1753 - 1821) Wir möchten dieses Zitat, mit Blick auf diese Schulden-Übersicht, an einer Stelle ergänzen: "Jedes Volk hat die Regierung, die es sich verdient."


IWF drängt offenbar auf Schuldenschnitt für Griechenland
(manager-magazin.de) Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat offenbar von den Ländern der Eurozone einen Schuldenschnitt für Griechenland eingefordert. Anleger warfen daraufhin am Dienstag griechische Anleihen aus ihren Depots. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dementierte solche Forderungen des IWF.
Nur wenn die Staaten der Eurozone auf einen Teil ihrer Forderungen gegen Griechenland verzichteten, werde der IWF weiter helfen, berichtete die "Financial Times" (Dienstag) unter Berufung auf nicht genannte IWF-Quellen. Dies würde die letzte Tranche aus dem aktuellen Hilfspaket in Höhe von insgesamt 7,2 Milliarden Euro betreffen. Der Währungsfonds sollte rund die Hälfte der Summe beitragen. Poul Thomson, Leiter der Europaabteilung des IWF, habe laut FT diese Forderung aufgestellt.
Bundesfinanzminister Schäuble dementierte die Meldung: Der IWF dringe nicht auf einen Schuldenschnitt für Griechenland. "Natürlich hat Herr Thomsen diese Äußerung nicht gemacht", sagte Schäuble. Es sei allerdings "normal", dass EU, EZB und IWF überprüften, ob die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gewährleistet sei. Thomsen habe darauf hingewiesen, welche Auswirkungen sich durch die "eingetretene Verschlechterung" der Finanzlage Griechenlands in den vergangenen Monaten ergeben. Schäuble sagte, offenbar sei die Liquidität Griechenlands geringer geworden. "Da kann natürlich alles Mögliche passieren." Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Ein echter Paukenschlag. Und längst überfällig. Berlin unter Druck. Fehler passieren jetzt sehr viel wahrscheinlicher in Berlin und Brüssel, nicht in Athen. Die deutsche WIRTSCHAFTSWOCHE schlagzeilt folgerichtig "Schuldenschnitt für Griechenland - Schäubles Albtraum". Und befürchtet drastische Konsequenzen: "Rund 50 Milliarden Euro hat der Bund im griechischen Feuer. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der IWF ins Spiel bringt, könnte der Bundesregierung das Genick brechen." Mehr hier. Das ist natürlich gleich schon wieder kräftig übertrieben. Will der Mainstream Schäuble zu einer noch härteren Haltung gegenüber Griechenland motivieren? Der lebt gerade wieder einmal vor, was Luxemburgs Jean-Claude Juncker der staunenden Öffentlichkeit einmal so leicht verständlich erklärt hat: "Wenn es ernst wird, muss man als Politiker lügen." 

In Österreich meldet das WIRTSCHAFTSBLATT fein ziseliert: "IWF: Notwendigkeit zu Schuldenerleichterung für Griechenland steigt". Ein Auszug: "Von einem 'großen Schuldenerlass' will der IWF nichts wissen, aber 'weiteren Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen' für Griechenland seien notwendig, um die Verschlechterungen seit der letzten Vereinbarung von 2012 auszugleichen. Die Geldnot in Athen wird immer prekärer - und das Thema einer Schuldenreduzierung kommt wieder auf den Tisch. Auslöser der Debatte war am Dienstag ein Bericht der "'Financial Times', demzufolge der Internationale Währungsfonds (IWF) gegenüber den Euroländern auf einen weiteren Schuldenschnitt zugunsten des Krisenlandes gepocht haben soll. Der IWF wies dies auf Anfrage zwar zurück: Während des Eurogruppentreffens in Riga Ende April habe sich der IWF nicht für einen 'großen Schuldenerlass' ("large-scale debt relief") stark gemacht, wie es in einigen Presseberichten heißt. Allerdings habe Europachef Poul Thomsen auf die Notwendigkeit zu 'weiteren Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen' hingewiesen, und zwar in dem Maße, in dem die 2012 ins Auge gefassten Zielwerte verfehlt würden. Ziel müsse es Thomsen zufolge sein, die Schulden des Landes 'tragfähig zu gestalten'." Mehr hier. Tricksen und Täuschen in Reinkultur. Jean-Claude dürfte seine helle Freude daran haben. 

Logisch, die Sache fordert auch die WELT heraus. Sie titelt "Der IWF offenbart Zerrissenheit der Griechen-Gläubiger". Weiter heißt es bei ihr: "Der IWF fordert von Deutschland und den anderen Griechenland-Geldgebern ultimativ klare Kante: Entweder harte Reformpolitik oder Schuldenschnitt. Für die Bundesregierung birgt das politische Gefahren." Offensichtlich sitzen die WELT-Reporter beim IWF mit am Tisch. Am Ende des Beitrages ist nämlich alles halb so wild: "Die Drohung des IWF sollte man nicht zu wörtlich nehmen. Denn mit den gleichen Forderungen trat der IWF schon 2012 und 2013 an. Auch damals verlangte die Institution einen Schuldenschnitt für Griechenland – oder ein härteres Reformprogramm. (...) Der IWF gab damals nach und begnügte sich mit den Reformversprechen Athens. Und der Zusage der Europäer, bei gegebener Zeit noch einmal über Schuldenerleichterungen für Griechenland zu verhandeln." Mehr hier

Die F.A.Z. holt sich gleich Verstärkung ins Boot: "Ökonomen gegen Schuldenschnitt für Athen". Der Vorspann: "Kann Griechenland seine Schulden langfristig tragen? Daran gibt es schon lange erhebliche Zweifel. Doch jetzt dem Land abermals Schulden zu erlassen, stößt bei deutschen Wirtschaftsexperten auf harsche Ablehnung." Mehr hier. Es ist die Meinung von Blinden und Tauben. 

"Die Hilfsgelder für Athen sind längst verloren" titelt die WELT zum gleichen Thema. Der Autor schreibt: "Der IWF bringt einen Forderungsverzicht der Euro-Partner gegenüber Griechenland ins Spiel – und stößt damit hoffentlich eine wichtige Debatte an. Teuer für die deutschen Steuerzahler wird es allemal." Mehr hier. Eine Frechheit, der Beitrag. Wieder nur der übliche Lug und Trug. Gut verpackt, deshalb nicht einfach zu entwirren. An dieser Stelle machen wir es uns deshalb so leicht wie die deutschen Qualitätsjournalisten und behaupten: Am Schluss, unter dem Strich, verlieren die deutschen Steuerzahler keinen Cent, sondern haben am griechischen Dilemma noch kräftig verdient. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass ehrlich abgerechnet wird, was wir nicht erwarten (können). Öffentlich wird diese Tatsache niemand der verantwortlichen Krisenmanager und ihrer Wasserträger zugeben. Der Umgang mit den griechischen Schulden ist die Blaupause für den Umgang mit den Schulden in allen Krisenstaaten; denen die es schon gibt und denen, die noch hinzukommen. Überall wird der Steuerzahler zum "Lender of last resort", zum "Kreditgeber der letzten Instanz" (hier) gemacht. Im Volksmund heißt das treffend "die Letzten beißen die Hunde". Darum geht es, das ist das einzige Ziel der Politik in dieser Krise. Eine andere Entwicklung ist nicht in Sicht. 

Natürlich können auch EZB und die nationalen Notenbanken, entsprechender politischer Wille vorausgesetzt, als letzte Instanz fungieren. Die jeweiligen Notenbank-Gesetze sehen ausdrücklich nicht vor, dass für deren Verluste die Steuerzahler aufkommen müssen. Nachzulesen in dem Beitrag der NACHDENKSEITEN "Muss der Steuerzahler für Verluste der Zentralbanken haften?", vom 24.10.2012. Jens Berger schreibt in seiner Einleitung: "Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass von Politik und Medien hohe Milliardenbeträge genannt werden, die im Rahmen der Bewältigung der Eurokrise noch als Lasten auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Immer wieder fragen uns unsere Leser in diesem Zusammenhang, ob der deutsche Staat – und somit der Steuerzahler – denn wirklich für mögliche Verluste der EZB und der Bundesbank haften müsse. Die Antwort auf diese Frage mag viele Leser überraschen: Nein, es gibt keine rechtlich verbindliche Ausgleichspflicht für Verluste der Zentralbanken. Daraus ergibt sich auch die simple Wahrheit, dass man die Staatsfinanzierungskrise mit Hilfe der Zentralbanken beenden könnte, ohne dass jetzige oder künftige Generationen mit den Kosten dafür belastet werden." Mehr hier. Leicht verständlich geschrieben. Jeden unserer LeserInnen sollte stutzig machen, warum von dieser eleganten Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wird. Natürlich kommt es irgendwann zu genau dieser Lösung, davon sind wir fest überzeugt. Vorher müssen aber alle anderen Instrumentarien, bis hin zur Vermögensabgabe (so harmlos nennen es DIW und BCG, wir nennen es Enteignung) verbraucht worden sein. Was dann noch an Müll in den Bilanzen der Finanzindustrie schlummert, wird über die Notenbanken "entsorgt". Zu Beginn der neuen Zeitrechnung, nach dem "geordneten" Kollaps des alten Systems, steht die Finanzindustrie wieder so stark da wie eh und je, wahrscheinlich sogar stärker. 

Zurück zum angedachten Schuldenschnitt. Bei der ZEIT findet sich ein Beitrag, der sich mit einer interessanten Geschichte aus den Anfängen der Griechenland-Krise berschäftigt. Überschrift: "Die vergebene Alternative". Worum es geht: "Alternativlos war das geflügelte Wort, mit dem Kanzlerin Merkel den Weg der Griechenland-Rettung vorgab. Dabei soll es im Geheimen auch einen anderen Plan gegeben haben." Mehr hier. Lesenswert.


Ernüchterung nach 100 Tagen Tsipras
(wiwo.de) Die Bilanz ist mager: Dem Linksbündnis Syriza ist seit der Machtübernahme im Januar wenig gelungen. Die Zukunft des Landes ist unsicherer denn je. Mehr...

Kommentar: Absoluter Schwachsinn. Ein Angriff auf die Intelligenz. Der Beitrag sorgt bei uns immer noch für massiven Brechreiz. 


100 Tage SYRIZA: "Renten kürzen ist nicht die Lösung" 
(deutschlandfunk.de) Die neue Regierung habe in den ersten drei Monaten so viel erreicht, wie keine Regierung vor ihr, sagte Giorgios Chondros, Mitglied im Syriza-Zentralkommittee, im DLF. Sie habe unter anderem geschafft, die Griechenland-Frage zu internationalisieren und die humanitäre Krise im Land zu stoppen. Mehr...

Kommentar: Es geht auch anders, wie der DEUTSCHLANDFUNK mit diesem Interview beweist. Da kommt einer zu Wort, der was zu sagen hat. 


Five Years On, Doctor and Patient Split on Greek Cure
(wsj.com) Greece and its creditors agree that the bailout flopped, but they disagree on why. Read more...

Kommentar: Ebenfalls ein lesenswerter Beitrag, der sich mit dem gesamten Zeitraum der Krise in Griechenland beschäftigt. Und die Folgen der Sparpolitik in einer übersichtlichen Grafik darstellt: 




Yanis Varoufakis: Ein Entwurf für die Erholung Griechenlands
(project-syndicate.org) Monatelange Verhandlungen zwischen unserer Regierung und dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank haben kaum Fortschritte hervorgebracht. Ein Grund dafür ist, dass alle Seiten sich zu sehr auf die an die nächste Liquiditätsspritze geknüpften Bedingungen konzentrieren und zu wenig auf eine Vision, wie sich Griechenland nachhaltig erholen und entwickeln kann. Wenn wir aus der aktuellen Sackgasse heraus wollen, müssen wir uns eine gesunde griechische Volkswirtschaft vorstellen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Varoufakis' Ideen scheitern schon daran, dass seine Regierung keine Chance hat, auch nur im Ansatz darüber mit den europäischen Gläubigern reden zu können. Die haben kein ernsthaftes Interesse an der Erholung Griechenlands und Athen scheut bisher davor zurück diese Gespräche  durch geeignete Maßnahmen  zu erzwingen. So lange Tsipras/Varoufakis nicht bereit sind Zahlungen zurückzuhalten, oder das Land gleich ganz für zahlungsunfähig zu erklären, d. h. den Staatsbankrott für die Gläubiger fühlbar zu machen, wird sich diese Seite nicht bewegen. Reden alleine ist vollkommen nutzlos. "Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil" sagt passend ein deutsches Sprichwort. Diesen Rat sollten die beiden Herren beherzigen. 

Bedauerlicherweise scheint sich die Athen auf einen anderen Ansatz zu verlegen. "Die Regierung in Griechenland scheint bereit zu sein, signifikante Wahlversprechen auf dem Altar der Einigung mit den Gläubigern zu opfern" schreibt der GRIECHENLAND-BLOG einleitend unter der Überschrift "Neue Steuermaßnahmen in Griechenland". Mehr hier. Scheinbar gibt es aber eine Schmerzgrenze für Alexis Tsipras: "Griechenland diskutiert keine erneuten Rentenkürzungen" meldet ebenfalls der GRIECHENLAND-BLOG. In der Einleitung heißt es: "In Griechenland  beträgt  derzeit  die durchschnittliche Hauptrente knapp  665 Euro und   fast   45   Prozent   der  Rentner  beziehen unterhalb der Armutsgrenze liegende Renten." Mehr hier.


Costas Lapavitsas: The Syriza strategy has come to an end
(thepressproject.net) In a joint interview with German daily Der Tagesspiegel and ThePressProject International, Syriza MP and economist Costas Lapavitsas says that the time has come for Greece and its partners to understand that "they are flogging a dead horse". Instead, they should work together on “an exit that will be negotiated and consensual”. The first step? "After 5 years of scaremongering and misinformation, there has to be at last a genuine public debate". Read more...

Kommentar: Costas Lapavitsas ist ein griechischer Ökonom, der für die SYRIZA im griechischen Parlament sitzt und eine weitaus unnachgiebigere Haltung gegenüber der EU vertritt. Der TAGESSPIEGEL überschreibt sein Kurzporträt mit "Der Anti-Varoufakis". Dort heißt es: "'Griechenland muss sich vom Euro befreien', fordert Costas Lapavitsas. Der griechische Ökonomieprofessor Lapavitsas ist der Gegenspieler von Finanzminister Yanis Varoufakis im eigenen Lager." Mehr hier. Ein guter Grund, sich näher mit diesem Interview zu beschäftigen, das bereits am 15.03.2015, nur wenige Wochen nach der Wahl, erschienen ist. 


The Importance of April's Jobs Report
(theatlantic.com) After stagnant growth and a weak jobs report in March, the U.S. economy rebounded by adding 223,000 jobs in April. Read more... 

ADP Employment Tumbles To 15 Month Lows As Manufacturing Jobs Plunge 
(zerohedge.com) Following March's dismal drop in the ADP Employment report (the biggest miss in 4 years) and missing for 3 straight months, April printed a very weak 169k (against notably lowere expectations of a 200k rise). Even worse, February and March was revised even lower. This is lower than the lowest economist estimate.
Large companies were particularly weak which is to be expected considering the unprecedented M&A and buyback spree which is entirely at the expense of workers (and wages) while smaller businesses adding the bulk of the meager jobs print. All job gains were in the Services segment with Manufacturing losing 10,000 jobs in April and the goods-producing sector losing 1,000. Read more...


Kommentar: Neue Daten vom US-Arbeitsmarkt. Der folgende Chart stammt aus dem Beitrag von ZERO HEDGE:




Robert Reich: The Nightmarish Future for American Jobs and Incomes Is Here
(alternet.org) Even knowledge-based jobs will disappear as wealth gets more concentrated at the top in the next 10 years. Read more...

Kommentar: In diesem Beitrag entwirft Robert Reich ein düsteres Bild für die Zukunft der US-amerikanischen Wirtschaft. Er ist weit weg von den offiziellen Hurra-Meldungen. Sollte man gelesen haben. 


98% Of Q1 Consumer Credit Was Used For Student And Car Loans
(zerohedge.com) By now everyone realizes that Q1 will be the second consecutive first quarter to see a negative GDP print. Wall Street's weathermen formerly known as "economists" have been quick to scapegoat harsh weather once again for this unprecedented "non-recessionary" contraction in the US economy, however what the actual reason for the drop is irrelevant for this specific post; what is relevant is that even in a quarter in which US GDP is set to decline consumer credit, according to the latest update from the Federal Reserve, increased by just over $45 billion. But how is it possible that with such a massive expansion in household credit there was no actual benefit to the underlying economy?
Simple: 98% of the credit lent out in the first quarter, or $44.3 billion, went to student and car loans!
The amount of credit that actually made it into the broader, consumer economy, i.e., credit card or revolving credit: a negative $600 million, despite a jump in revolving credit in March, when it rose by $4.4 billion to $889.4 billion.  



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Kommentar: Typische Bubble Economy. Die Folgen sind vorhersehbar.


US Productivity Suffers First Consecutive Quarterly Plunge Since 1993
(zerohedge.com) Well this cannot be good. US output per hour (for the non-farm businesses) - or non-Farm productivity - plunged 1.9% in Q1. This follows a 2.1% slump in Q4 2014 and is the first consecutive quarterly plunge since 1993. This was driven by a 0.2% decline in output as hours worked increased 1.7% with manufacturing productivity suffering a 1.1% drop in Q1 (driven by a 1.2% decline in output). Must be geat news...  


working more... making less. Source: here

Kommentar/Ergänzung: Sieht so ein Wirtschaftsaufschwung aus? Das ist für uns eine gute Gelegenheit, an dieser Stelle auf den Beitrag "4 Charts: Why Fed Unlikely To Raise Rates In 2015" von Lance Roberts hinzuweisen. Während hierzulande die Referenzmedien den Eindruck vermitteln, als stehe dieser Schritt unmittelbar bevor, erklärt Roberts das genaue Gegenteil. Die Gründe sind nachvollziehbar. Mehr hier


The 90,000 Square Foot, 100 Million Dollar Home That Is A Metaphor For America
(theeconomiccollapseblog.com) Just like "America’s time-share king", America just keeps on making the same mistakes over and over again. Prior to the financial collapse of 2008, time-share mogul David Siegel and his wife Jackie began construction on their "dream home" near Disney World in Orlando, Florida. This dream home would be approximately 90,000 square feet in size, would be worth $100 million when completed, and would be named "Versailles" after the French palace that inspired it. In fact, you may remember David and Jackie from an excellent 2012 documentary entitled "The Queen of Versailles". That film documented how the Siegels almost lost everything after the financial collapse of 2008 devastated the U.S. economy because they were overleveraged and drowning in debt. But since that time, David’s time-share company has bounced back, and the Siegels now plan to finally finish construction on their dream home and make it bigger and better than ever before. But before you pass judgment on the Siegels, it is important to keep in mind that we are behaving exactly the same way as a nation. Instead of addressing our fundamental problems after the last financial crisis, we have just continued to make the exact same mistakes that we made before. And ultimately, things are going to end very, very badly for us. Read more...

Kommentar: Höchst dekadent. Anderseits ein äußerst aufschlussreicher Blick in die Tiefen des amerikanischen Gemüts. Das geht so: "Suche nicht die Fehler - finde das Heilmittel" (Henry Ford). Das krasse Gegenteil hat der Publizist Johannes Gross formuliert: "Ein anständiger Deutscher liebt Probleme mehr als ihre Lösungen."

Eine synchronisierte deutsche Fassung des Films, gekürzt auf 45 Minuten Länge, gibt es hier. Das Original, in voller Länge, hier. Wenigstens die gekürzte Version muss man gesehen haben.  

Der Beitrag von Michael Snyder liefert hindergründiges und sehenswerte Charts. 


Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.   

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)