Samstag, 16. Mai 2015

Standpunkt 994, Nachrichten-Ticker: 08. & 09.05.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

Leider müssen wir dafür immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Großbritannien nach der Wahl: Wohin geht die Fahrt? - Berliner Republik: Demokratiefreie Zone? - Vierte Gewalt in Deutschland: Ein Haufen Versager - Zauberhaftes Lettland - Griechenland: Pleite, oder was? (7 Beiträge) - Paul Krugman vs. Alan Greenspan: Späte Einsichten - USA: Arbeitsmarkt; Wirtschaft (3 Beiträge) - China in Not - Japan: Rekord-Staatsschulden - Bankgeheimnis - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Wohin geht die Fahrt? (Quelle: cicero.de)

Sieg von David Cameron: Eine gute Wahl für Europa
(faz.net) Für seine Kritik am eurozentrierten Zustand der EU ist Cameron auf dem Kontinent heftig gescholten worden. Wohl deshalb, weil er wunde Punkte berührt. Doch die EU muss flexibler werden und Europa insgesamt wettbewerbsfähiger, wenn es in der Welt nicht weiter abrutschen will. Mehr...

Kommentar: Wir müssen es immer wieder vor Augen führen, Holger Steltzner, der Verfasser dieses Beitrags, ist Mit-Herausgeber der F.A.Z. Wie tief ist diese ehemals angesehene Zeitung nur gesunken, wenn sich schon einer ihrer Herausgeber nicht an die offensichtlichen Fakten hält? 

Fakt 1: David Cameron hat keinen "triumphalen Wahlsieg" errungen. Das Ergebnis dieser Wahl ist die Folge dessen, was selbst der erzkonservativen WELT ein klein wenig Kritik abringt. "In den Abgründen eines überholten Wahlrechts" ist ein aktueller Beitrag betitelt. Im Vorspann heißt es: "Die gute Nachricht: Das britische Mehrheitswahlsystem sorgt für klare Mehrheiten. Die schlechte: Millionen Stimmen fallen einfach unter den Tisch. Auf der Insel denkt man über eine Wahlreform nach." Mehr hier. Besonders demokratisch ist das nicht. Die Autoren stellen einen Vergleich mit dem deutschen Wahlsystem an und kommen am Ende zu einem wenig überraschenden Ergebnis: "Auch wenn man die beiden Wahlsysteme nicht direkt miteinander vergleichen kann: Die Sitzverteilung im Unterhaus sähe nach deutschem Wahlrecht deutlich anders aus. Cameron bräuchte dann auf jeden Fall einen Koalitionspartner und Ukip hätte dramatische 92 Sitze – und nicht nur einen." 

Fakt 2: Die Politik der EU wird in Berlin bestimmt, sonst nirgends. Brüssel ist lediglich Erfüllungsgehilfe. Cameron mag das stören, Steltzner aber wohl kaum. 

Fakt 3: Cameron hat keinerlei wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen. Er hat sein Land einerseits in die Austerität geprügelt, andererseits aber die Staatsschulden zügig weiter erhöht (vgl. hier). Cameron betreibt Blasenökonomie. Die Briten sind, so ist jedenfalls die Meinung der Bank von England, auf dem Weg in den Lebensstandard der 1920er Jahre. 

Fakt 4: Europa ist wettbewerbsfähig. Eine Steigerung verhindert nur die von Berlin konzertierte europäische Krisenpolitik. Der Zwang zu Austerität in den PIIGS-Staaten nützt ausschließlich Deutschland. 

So zu tun, als will sich Cameron ernsthaft für eine Änderung dieser Zustände einsetzen, ist nicht seriös. Der britische Premier hat sich mit der derzeitigen dominanten Rolle Deutschlands abgefunden. Er will lediglich neue finanzielle Zugeständnisse und eine größere Rolle für den Finanzplatz London aushandeln. Die Londoner City kommt durch die britische Ablehnung des Euro nach eigenem Verständnis zu kurz. Sie ist es aber, die das britische Wirtschaftsmodell stützt. Und mit ihm David Cameron.

Steltzner ist wahrscheinlich kein Dummkopf, er kennt die Fakten. Trotzdem täuscht er ganz bewußt seine LeserInnen. Und verstößt damit eklatant gegen den Pressekodex in Deutschland: "Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse" (Quelle: Dt. Presserat, hier). Das ist eine Schande. 

Für Holger Stetlzner gilt, was der Werber Klaus Dittko vor einigen Jahren sehr treffend zu dem Berufsstand in Deutschland erklärt hat: "Es gibt inzwischen wesentlich mehr Journalisten, die in der Politik mitmischen, die Trends setzen und Meinung machen wollen." Dies und einige andere Wahrheiten zur Journalistenzunft sind nachzulesen in dem Beitrag "Arschlochalarm!" von Tom Schimmeck in der taz-Onlineausgabe vom 17.09.2005 (hier).


Treten die Briten nun aus der EU aus?
(cicero.de) David Cameron hat seine Partei bei den britischen Unterhauswahlen zu einer klaren Mehrheit geführt. Jetzt wird der Chef der konservativen Tory-Partei ein EU-Referendum abhalten müssen. Die Gefahr eines "Brexit" ist damit gestiegen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wir wünschen uns so sehr, dass die Briten ihre Drohung wahrmachen. Der EU würde dieser Schritt guttun. Schon der Beitritt Großbritanniens 1973 war ein kapitaler Fehler für Europa, mehr noch als der hierzulande regelmäßig monierte Beitritt Griechenlands zur Eurozone. Großbritanniens politische Prämisse stammt immer noch aus dem 19. Jahrhundert, sie wurde geprägt von William Gladstone, zwischen 1868 und 1894 viermal britischer Premierminister: ''Großbritannien kennt keine Feinde, Großbritannien kennt keine Freunde, Großbritannien kennt nur Interessen!'' Ein Leitspruch, dem sich vor allen Dingen Margaret Thatcher konsequent verschrieben hatte. Ihre Attacken gegen die EU sind legendär - und uns bis heute unvergessen. 

Leider ist es wenig wahrscheinlich, aber unsere große Hoffnung auf einen Brexit stirbt erst zuletzt. 

Wir möchten auf drei Beiträge hinweisen, die den interessierten LeserInnen helfen, das Thema zu vertiefen. Für den ersten gehen wir sehr weit zurück, an den Anfang der unsäglichen Beziehung Großbritannien-EU. Die ZEIT titelte am 12.01.1973 "England in der EWG: Das Feiern müssen die Briten noch lernen" (hier). Der zweite stammt aus dem SPIEGEL, vom 26.03.1984: "Großbritannien kennt keine Freunde" (hier). Der dritte, sehr viel jünger, beschäftigt sich mit den Vorstellungen des aktuellen, britischen Premierministers David Cameron: "Die Angst vor Europa" im FREITAG, erschienen am 25.01.2013 (hier). Bei diesem Beitrag sind auch die Kommentare lesenswert.


Briten vor EU-Referendum: Europas Verlustangst
(spiegel.de) David Camerons Wahlerfolg bedeutet für die EU-Partner vor allem eins: Weiteren Ärger. Der Tory wird die Briten über den EU-Austritt abstimmen lassen - und fordert Zugeständnisse von den Partnern. Mehr...

Kommentar: Europa sollte aus der Geschichte lernen. Mehr als 40 Jahre Drangsale durch die Briten sind nun wirklich genug. Einen Beitrag zur Weiterentwicklung der EU können wir nicht erkennen, eher sind uns britische Regierungen als Bremser aufgefallen. 


Carl Bildt: David Camerons Europa
(project-syndicate.org) Die kommenden 18-24 Monate dürften die Gestalt Europas auf Jahrzehnte hinaus bestimmen, und Großbritannien hat nun die Uhr für diesen Prozess in Gang gesetzt. Nachdem er durch den Gewinn einer haushohen – und völlig unerwarteten – Unterhausmehrheit im Amt bestätigt wurde, muss Premierminister David Cameron sein erweitertes Mandat nun nutzen, um ein für alle Mitgliedstaaten attraktives EU-Reformpaket vorzulegen. Mehr...

Kommentar: Das übliche Politikergeschwafel, ohne Substanz. Viele Worte, wenig Inhalt. Wir hätten uns von einem ehemaligen Spitzenpolitiker, Carl Bildt war immerhin schon schwedischer Regierungschef und Außenminister, einiges mehr an konkreten Aussagen erwartet. Selbst zwischen den Zeilen zu lesen hinterlässt nur gähnende Leere. Bildt lässt auf jeden Fall für Cameron viel Platz, um das Vakuum auszufüllen. 

Wer nachsehen möchte, ob das Original mehr hergibt, der wird hier fündig. 


Saxo Bank CEO: "The Election Outcome In Britain Is Our One Chance To Say Stop To Brussels"
(zerohedge.com) The election result in Great Britain is amazing in many ways. Labour has been appropriately punished, even humiliated for the lack of a coherent economic policy and the wipe out in Scotland is plain embarrassing. But again, the SNP sends a message that prime minister David Cameron will also have to listen to. The reaction in financial markets have been understandably positive with a strong rally in the pound, as it would appear the UK is in for a period of stable and responsible economic policy. It is great to see that some voters in Europe recognize leadership that addresses economic prudence and I believe that Mr Cameron deserves his victory. His containment strategy towards UKIP has worked very well, but he now needs to heed to the message that the British public expects an in/out referendum on Europe. When you, like me, are used to a proportional representation system, it feels bizarre that the third largest party hardly gains a seat, but still, Nigel Farage has had a lot of beneficial influence on Britain's EU policy. Hopefully, Brussels also gets the message but I doubt it. The EU never rolls anything back. It continues to amass more and more control in all areas. The bureaucracy in Brussels has no self-criticism. No regrets. No matter how much and how often it fails. It just continues the roll out of its powers, and it will continue unabated, until someone says enough is enough. Until someone says stop. The election outcome in Britain is our one chance to say stop! Read more...

Kommentar: Der Däne Lars Seier Christensen ist mit der von ihm geleiteten Saxo Bank ein sehr aktiver Teil des europäischen Finanzsystems, auffällig außerdem durch ständige Kritik an den - aus unserer Sicht - letzten Resten von Demokratie in Europa. Folgerichtig ist Christensen erklärter Gegner einer stärkeren Integration Europas, die wir wiederum für dringend geboten halten. Tatsächlich ist Europa noch viel zu sehr nationalistisch ausgerichtet und bleibt dadurch politisch und wirtschaftlich schwach. Selbst der angeprangerte Bürokratismus beruht im Wesentlichen auf dem Ausgleich nationaler Interessen und - noch gravierender - auf der massiven Einflussnahme zahlloser Lobbygruppen, allen voran der Finanzindustrie. Diese Gruppen haben weder ein Interesse an mehr Integration, noch an weniger Bürokratie in der EU. Von einer solchen Entwicklung wären auch die Geschäftsfelder seiner Bank negativ betroffen. Also betreibt auch Lars Seier Christensen in der Sache das, was die Finanzindustrie am besten kann: Lobbyismus

An dieser Stelle noch eine Anmerkung: Es kann niemand ernsthaft bestreiten, dass es ausschließlich nationale Interessen sind, die eine tiefgreifende Finanzreform, verhindern. Verantwortlich dafür ist die Finanzindustrie in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Folglich sind die auch verantwortlich für die andauernde Krise in Europa. Die können kein Interesse an einer zunehmenden Integration Europas haben! 


Tory win in UK election brings increased risk of EU exit
(reuters.com) David Cameron’s re-election as Britain’s prime minister increases the risk that the UK will quit the European Union. It is still not a probability. But the possibility will concern business. An exit would degrade Britain’s access to by far its largest market. Read more...

Kommentar: Noch eine kleine Analyse zu einem Thema, das uns weiter beschäftigen wird. Da kann ausreichend Gedankenfutter nicht schaden. 


Großbritannien: Es wird um nichts leichter
(wirtschaftsblatt.at) An den Märkten wird der Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien ausgiebig gefeiert. Der Kater ist unausbleiblich. Denn die Probleme sind durch dieses Wahlergebnis eher größer geworden als kleiner. Mehr...

Kommentar: Eine Stimme unserer österreichischen Nachbarn. Auch von deren Regierung wird es abhängen, wie die EU mit dem britischen Ansinnen umgeht - trotz der (Über-)Macht Berlins. Ein sachlicher Beitrag. 


Christian Nürnberger über den Zustand der Berliner Republik. Teil 1: "An einer demokratiefreien Zone wird bereits gearbeitet"
(heise-telepolis) In seinem Buch Die verkaufte Demokratie legt der Journalist Christian Nürnberger die Zusammenhänge dar, wie die zivilisatorischen Errungenschaften der Nachkriegszeit, von willfährigen Politikern unterstützt, Stück für Stück dem Markt geopfert werden. Dabei setzt sich der SPD-Politiker und Ehemann der Fernsehmoderatorin Petra Gerster auch mit der Frage auseinander, wie die verloren gegangene Macht von den Bürgern wieder zurückerobert werden könnte. Mehr...

Kommentar: Hervorragender Beitrag, randvoll mit Nachdenkfutter. Von uns ausdrücklich an dieser Stelle platziert, unmittelbar nach den Beiträgen zu Großbritannien und der EU. Unbedingt lesen! Den zu kommentieren sprengt den Rahmen unserer Möglichkeiten. In diesem Fall überlassen wir es aber gerne unseren LeserInnen, die Aussagen von Christian Nürnberger für sich einzuordnen.  Sonderlich schwer ist das nicht.


Ein Land leidet unter Realitätsverlust
(cicero.de) Wir sollten in Alarmstimmung sein: Sinkende Produktivität, mangelnde Investitionen und überbordende Sozialleistungen bedrohen unseren Wohlstand. Deutschland im Jahr 2015 verteilt nicht das Fell des Bären, bevor er erlegt wurde, sondern das des Einhorns – also von etwas, was es nie geben wird. Mehr...

Kommentar: Wir sind noch unentschieden, ist er eher einer wie der Boulevard-Journalist Franz Josef Wagner oder doch Hans-Ulrich Jörges, der Maulheld vom (anderen) stern? Ein Schmierfink ist Alexander Grau allemal. Was er in diesem Beitrag abliefert, hat bestenfalls niedrigstes BILDungsniveau. Das kommentieren wir mit Artur Schopenhauer: "Alle Formen nimmt die Geistlosigkeit an, um sich dahinter zu verstecken: sie verhüllt sich in Schwulst, in Bombast, in den Ton der Überlegenheit und Vornehmigkeit und in hundert anderen Formen."   


Latvia, the miracle of 10 per cent population shrinkage
(bilbo.economicoutlook.net) Today, I was examining the recent population data from Latvia to see what the latest trends were. Most countries would not judge success by the number of its population that leaves, especially when the departing souls are among the young and talented. But the so-called Latvian ‘miracle’ does just that. When the Latvian government aided and abetted by the IMF and the EU stooges imposed the harshest austerity of all on the people and real GDP growth followed, the neo-liberals were beside themselves with joy. Austerity works they screamed. Well not for the 10 per cent of the population who left. And now, the peak of the ‘miracle’ appears to be over as growth slows and the residual of a privatised, socially damaged society remains. I wouldn’t be holding out this little nation as a success story. More like a disaster if the reality is to be correctly appraised. Read more...

Kommentar/Ergänzung: Wieder so ein Fall, wo wir uns die Informationen über den Zustand Europas am "Ende der Welt" besorgt haben. Es ist der australische Ökonom Bill Mitchell, der sich mit der Situation in Lettland beschäftigt. Einer der europäischen Krisenstaaten, die von Berlin und Brüssel seit spätestens 2013 in der Öffentlichkeit als Musterknaben gegenüber Griechenland in Stellung gebracht wurden. Eine Rolle, die von der lettischen Regierungschefin Laimdota Straujuma, ganz besonders aber von ihrem Vorgänger, Valdis Dombrovskis, sehr gerne angenommen worden ist. 

Deutschsprachig ist Kritik an Lettland nicht erlaubt. Dabei gibt es keinen Grund, die lettische Regierung für ihr Krisenprogramm zu loben, oder das Land gar zum Vorbild zu stilisieren. Die Letten leiden - und wie. 

Viele entziehen sich diesem Elend und verlassen das Land. Mitchell schreibt "Since March 2007, Latvia’s population has shrunk by 10.2 per cent". Optisch sieht diese Entwicklung so aus: 


In Lettland war es offensichtlich schon vor der Krise nicht besonders lebenswert. Während der schlimmsten Sparmaßnahmen ist die Auswanderung sprunghaft angestiegen.

Mitchell schreibt weiter: "The following graph shows the Net Emigration (difference between Emigration and Immigration) for the period 2000 to 2013, decomposed into Total, 15-24 year olds, and the Prime-age 25-54 year olds. The data shows that substantial proportions of the population left the country during the crisis years and while the rate of net exit has declined from the peak years, there were still more Latvians in the prime working ages who didn’t want to be part of the ‘miracle’ than persons who wanted to enter the country."


Offiziell wird die Arbeitslosenquote mit 10,4% angegeben (Dezember 2014, Eurostat). Wie würde diese Zahl aussehen ohne diesen Massenexodus?

Patrick Schreiner hat sich schon vor zwei Jahren, im Mai 2013, bei ANNOTAZIONI mit einer sehr interessanten Frage beschäftigt: "Massenexodus als wirtschaftspolitische Strategie: Vorbild Lettland?". Er schreibt in der Einleitung: "Immer wieder wird Lettland von Politik und Medien als wirtschaftspolitisches Vorbild gepriesen, an dem sich insbesondere südeuropäische Staaten orientieren sollten. Lettland hatte nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007ff. einen rigiden Kürzungs- und Austeritätskurs gefahren. Staatsausgaben, Sozialleistungen und Löhne wurden drastisch gesenkt – fast wie im neoliberalen Lehrbuch. Das Wirtschaftswachstum brach daraufhin sehr stark ein, die Arbeitslosenquote explodierte. Kurze Zeit später schien sich die Wirtschaft aber schon wieder zu erholen, die offizielle Arbeitslosenquote sank. Dies ist allerdings, anders als gerne kolportiert wird, keineswegs auf einen 'Erfolg' der lettischen Wirtschaftspolitik zurückzuführen, sondern schlicht auf Emigration. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen." Mehr hier. Schreiner liefert in seinem Beitrag eine bemerkenswerte Grafik, die wir unseren LeserInnen bereits an dieser Stelle zeigen möchten:


Die Zahlen sind mittlerweile veraltet, aber immer noch bestens geeignet, um den Unterschied optisch begreifbar zu machen. Schreiner weist noch daraufhin, dass die offiziellen Zahlen Lettlands möglicherweise nicht die Wirklichkeit wiedergeben. Aus diesem Grund erklärt er, "dass die Arbeitslosenquoten (inklusive Emigration) aus obiger Abbildung insgesamt eine sehr vorsichtige Schätzung darstellen und die tatsächlichen Werte eher noch höher ausfallen könnten."  

Lettland, Portugal und Irland, neben Spanien Berlins "Garanten" einer erfolgreichen Krisenbewältigung, verdanken ihren Aufschwung einer massenhaften Emigration. Diese Entwicklung als Erfolg zu verkaufen, lässt nur den Schluss zu, dass es sich, mangels anderer Ideen, um eine Wirtschaftsstrategie handelt. Zauberhaft ist das nicht. 


"Ein Land kann plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit rutschen"
(wirtschaftsblatt.at) Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor einer überraschenden Staatspleite Griechenlands. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wen will Schäuble eigentlich für dumm verkaufen? Die Griechen? Seine Landsleute? Europa? Oder gleich die ganze Welt? Österreichs DIE PRESSE behauptet es zu wissen. Sie meldet: "Schäuble warnt Griechen vor überraschender Staatspleite" (hier). Zweifelsfrei lässt sich das aber noch nicht beantworten, trotzdem befürchten wir das Schlimmste: Gegen Wolfgang Schäuble war der "Lügen-Baron" von Münchhausen geradezu ein Wahrheitsfanatiker. Das ist eine unerträgliche Gewissheit. 

Selbst in den USA macht Schäuble mit dieser Aussage Eindruck. Ausführlich behandelt Wolf Richter bei WOLFSTREET das Thema: "Schäuble Warns of 'Sudden' Greek Default". Er nimmt dabei Bezug auf den Beitrag "Schäuble warnt vor überraschender Staatspleite Griechenlands" der F.A.Z. Dort heißt es einleitend: "Wie lange reicht Griechenland das Geld noch? Die halbe Welt rechnet mit einer Staatspleite. Jetzt warnt Finanzminister Schäuble - und wählt dabei vorsichtig seine Worte." Was damit gemeint ist, liest sich so: "Auf die Frage, ob die Bundesregierung für einen solchen Fall Vorbereitungen getroffen habe, sagte er: 'Es gibt Fragen, die ein vernünftiger Politiker nicht beantworten darf. Sonst gibt es Missverständnisse. Jean Claude Juncker hat mal gesagt, man muss es dann manchmal mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen. Ich sehe diese Dinge komplizierter. Deshalb sage ich dazu lieber gar nichts.'" Mehr hier. Diese Passage hat auch bei Wolf Richter Spuren hinterlassen: "That’s a resounding 'yes.' Germany is prepared. The financial markets have no doubts and refuse to get panicky. The German government is going to handle this just fine, they’re saying." Mehr dazu hier. Viele US-Blogs haben diesen Beitrag übernommen.

Wolf Richter preist bei dieser Gelegenheit einen früheren Beitrag, in dem er sich mit einer möglichen Lösung der Krise in Griechenland beschäftigt: "If Greeks Did This, the Terrible Crisis Would Be Over". Ein Auszug: 
"Instead of stewing in their own misery, Greeks need to repatriate their money into Greek banks, all of their money. They need to clean out their bank accounts in Switzerland, Luxembourg, and London, and deposit this money into Greek banks. Hundreds of billions of euros. That would immediately solve the bank-run crisis. They need to pay taxes on this money. And they need to pay their taxes for the last 20 years, all of their taxes, including penalties. 
They need to do so pronto, and with a smile. This is about Greece after all, the country they’re so proud of, and that needs them in this hour of duress. Knowing this, they’ll gladly stop cheating on their taxes from now on, at all levels, from the fruit seller on the street or the doctor that takes cash for her services or even the oligarch. Budget crisis solved!
Greeks need to sell their homes in Berlin and London and elsewhere, and they need to liquidate their investments in other countries and repatriate this wealth and build homes and factories and shopping malls and internet companies in Greece. They need to spend some of this money in Greece on consumer goods.
They need to splurge on Greek food and booze. They need to invest this money in companies that design and build cool motorcycles in Greece, install solar panels on every roof, invent the next iPhone or rather a still-to-be-envisioned gadget…. And they need to pay their workers properly. Economic crisis solved.
And they need to stand in line and jostle for position to buy 100-year Greek government bonds that the new government would be all too happy to issue once there are enough buyers lined up to bring yields down to 2%. And these Greek buyers should do so with a patriotic, proud smile; they’re investing in their beloved Greece for the long run.
The proceeds from these massive bond sales should then be used to redeem all government debt that public institutions in other countries now hold, thus taking their taxpayers, including Americans, off the hook. The government then needs to pay its arrears to suppliers, healthcare providers, to every business it owes money, and it needs to pay its current bills with lightening speed. This would allow those businesses to pay their suppliers, and it would set in motion a tsunami of money getting handed from one business to the next. It would stop bankruptcies in their tracks.
Debt crisis solved!"
Read the rest here...


Keine Frage, eine charmante Idee und praktisch auch durchführbar. Leider hat die Sache einen Haken: Der Kapitaltransfer, raus aus Griechenland rein in die Gläubigerländer, ist Teil der europäischen Krisenpolitik. Die Troika war fünf Jahre im Land und hat in dieser Zeit schützend ihre Hände über diese Kapitalflucht gehalten. Es wäre nämlich ein Leichtes gewesen von der griechischen Regierung einen solchen Plan zu fordern und sie bei der Durchsetzung zu unterstützen. Stattdessen wurde der Weg freigehalten, die Milliarden der Reichen und Mächtigen Griechenlands außer Landes zu bringen. Auf die Konten der Banken in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, usw. Die nötigen Mittel dafür hat gönnerhaft die EZB den griechischen Banken bereitgestellt. Diese Zeche dürfen 11 Millonen Griechen bezahlen. So geht Vermögensumverteilung heute.  Wir nennen es Enteignung.

Einzig die Gelder, die in die Schweiz geflossen sind, sollen jetzt gefälligst zurückgeholt werden - soweit es sich um Schwarzgeld handelt. In der Praxis ein sehr dehnbarer Begriff. 


Syrizias Entgegenkommen
(nachdenkseiten.de) Eine interessante kleine Meldung stand in der FAZ vom 2. Mai: Die Europafiliale von Goldman Sachs empfiehlt neuerdings den Kauf spanischer Aktien. Die Begründung: Die Schwierigkeiten der Syriza-Regierung in Athen und die Tatsache, dass sie ihr Wahlprogramm nur sehr begrenzt realisieren kann, habe dazu beigetragen, dass Podemos in den spanischen Umfragen an Boden verliert. Ob der unterstellte Zusammenhang zwischen den Problemen der Regierung Tsipras und den Umfragewerten für Podemas zu verifizieren ist, ist gar nicht so wichtig. Denn schon indem Goldman Sachs einen solchen Zusammenhang herstellt, ergibt sich eine politische Wirkung. Sie erinnert uns daran, dass die (über)optimistische Erwartung, ein Sieg der Linken in Griechenland würde die gesamte europäische Linke beflügeln, auch ihre Kehrseite hat. Wenn das Unternehmen Syriza misslingt oder eine Episode bleibt – ein "Ereignis in Parenthese", wie man in Griechenland sagt – hat nicht nur die griechische Linke für längere Zeit verspielt. Auch im europäischen Maßstab hätten dann die neoliberalen Krisenmanager ihre Vorherrschaft langfristig abgesichert. Mehr...

Kommentar: Wir sind froh, dass Niels Kadritzke diesen Beitrag geschrieben hat. Chapeau! Es ist eine publizistische Meisterleistung. Diese Analyse ist fundiert und von ihm "sachdienlich kommentiert". Da gibt es für uns nichts zu meckern. Eine echte PFLICHTLEKTÜRE! Und zur Weiterempfehlung an alle bestimmt, die sich ihre Meinung lieber selbst bilden.


An dieser Stelle eine Karikatur die zeigt, wie die griechische Verhandlungsführung von den Gläubigern wahrgenommen wird:

"Tsipras' Archillesferse" (Quelle: economist.com)

"Grexit" Theater Nears Final Act of EU Rape
(bullionbullscanada.com)  The putrid theatrical production created by the EU, dubbed “the Greek crisis”, is now nearing its final fraudulent act. The facts need to be reviewed, since none are ever contained in the propaganda of the mainstream media.
Greece is bankrupt. This is the one point upon which both sides are in agreement. Greece’s new, independent, honest government is seeking to do what all responsible entities do (in a bankruptcy it inherited rather than created): restructure the debt. For those not familiar with the structured settlements which are a routine part of bankruptcy proceedings in the corporate world; "restructuring debt" means reducing the total debt, down to a debt-load which is fiscally manageable.
This is seen as an enlightened approach, because it’s win/win for both sides. For creditors; something is better than nothing. Better to have regular payments resumed on a smaller debt than to have that debt vanish (or nearly vanish) in an unstructured bankruptcy. For the debtor; it’s (literally) the only way to move forward on a viable basis, without succumbing to the carnage of an involuntary bankruptcy proceeding (i.e. a simple liquidation).
This is what Greece’s government has been attempting to do, since Day 1 of this pseudo-negotiation. But on the other side of the table; we have the corrupt Vampires of the EU – lackeys of the One Bank. They have totally refused to engage in any good-faith negotiation, at all. Instead, they simply demand (over and over and over) that Greece’s government accept their "proposal".
What is the proposal of the EU, the so-called "bargaining position", from which the Vampires have refused to budge? They want to loan this bankrupt nation more of their funny-money. And the Vampires (and the liars of the Corporate media) refer to the idea of piling more debt onto a bankrupt economy as "a bailout".
As has been noted before; the metaphor here is precise and perfect: putting out a fire with gasoline. What is the one thing someone would never consider doing when attempting to "help" a bankrupt nation? Pile more debt on top of it. What is the one thing which we would never do if we were attempting to put out a fire? Pour more gasoline on top of it.
The position of the EU Vampires is 100% fraudulent. They want to bury this crippled economy under even more debt (when it is already impossible to manage the current debt-level), in order to tighten the debt choke-hold which their Master, the One Bank exerts over all of the West’s deadbeat-debtor economies. And then they (and the corrupt, Corporate media) will congratulate themselves for "bailing-out Greece again".
Nothing could be more cynical. Nothing could be more corrupt. Nothing could be more inhuman. Personifying the cynicism, corruption, and inhumanity; we have one of the chief Vampires of Germany: Finance Minister Wolfgang Schaeuble. Those who have followed this corrupt farce will recall that it was Schaeuble who stooped to childish name-calling, when Greece’s Finance Minister, Yaris Varoufakis, would not immediately knuckle-under to the EU’s financial rape. Read more...


Kommentar: Eine echte Hardcore-Analyse. Nicht schlechter wie die von Niels Kadritzke. Leider aber nur auf Englisch, das schmälert den Genuss sicherlich. Angereichert mit nützlichen Links bietet der Beitrag ebenfalls sehr viel Nachdenkfutter. Die ideale Wochenend-Lektüre.  


Former Greenspan Fan Paul Krugman Now Calls Greenspan "Worst Fed Chairman Ever"
(nakedcapitalism.com) Paul Krugman performed a useful public service yesterday by highlighting the willingness of the former Fed chairman Alan Greenspan to give his still-held-in-undue-esteem name to wingnuts. Read more...

Kommentar: Schöner Beitrag. Krugman gilt als Keynesianer. Deshalb kommentieren wir mit einem Zitat des Altmeisters: "Wenn meine Informationen sich ändern, ändere ich meine Meinung." Krugman hat das beherzigt. 


Americans Not In The Labor Force Rise To Record 93,194,000
(zerohedge.com) In what was an "unambiguously" unpleasant April jobs payrolls report, with a March revision dragging that month's job gain to the lowest level since June of 2012, the fact that the number of Americans not in the labor force rose once again, this time to 93,194K from 93,175K, with the result being a participation rate of 69.45 or just above the lowest percentage since 1977, will merely catalyze even more upside to the so called "market" which continues to reflect nothing but central bank liquidity, and thus - the accelerating deterioration of the broader economy.



End result: with the civilian employment to population ratio unchanged from last month at 59.3%, one can easily on the chart below why there will be no broad wage growth any time soon, which will merely allow the Fed to engage in its failed policies for a long, long time. Read more...

Kommentar: Endlich die neueste Zahl über die erwerbsfähigen US-Amerikaner ab 16 Jahren, die angeblich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Die Manövriermasse der Statistikzauberer vom BLS. Eine Horrorzahl. 


April Payrolls Miss At 223K, March Revised Much Lower, Wage Growth Disappoints Again
(zerohedge.com) While the April payrolls came almost precisely as expected, at 223K, a tiny 5K below the 228K expected, the reason stock are soaring is that the already abysmal March payroll prints was revised even lower to just 85,000, the weakest print since June 2012, and pushing the 3 month average job gain to under 200K, or a level which the Fed has indicated previously it will hardly do much if anything material. Read more...

Kommentar: Ein Chart sagt mehr als viele Worte:


Warum sehen sich die Journalisten der deutschsprachigen Qualitätsmedien so etwas nicht an, statt ihren Mist zu schreiben? Wir jedenfalls können noch nachlegen...


Wholesale Sales YoY Worst Since Lehman As Inventories Grow At Slowest Pace In 2 Years
(zerohedge.com) For the first time since July 2008, Wholesale Sales fell for the 4th month in a row in March (-0.2% vs +0.5% expectation). On a YoY basis, this is the worst sales drop since November 2008. Perhaps even more problematic is the weakness in inventories - which will drag Q1 GDP even lower - as the last time we saw a weaker inventory growth (+0.1% in March) was May 2013. Wholesale Sales are a disaster... Read more...

Kommentar: Wir haben dazu eigentlich über die vergangenen Wochen hinweg schon alles gesagt. Der folgende Chart aus dem Beitrag verschafft einen guten Eindruck über die Entwicklung:


Außerdem noch zwei weitere anschauliche Charts im Beitrag. Wir fragen uns: Wo ist der vielbeschworene Aufschwung in den USA??? Alles nur eine Obamatopia...

Quelle: zerohedge.com

Global Demand for Chinese Goods Sinks, Chinese Leaders 'Caught Off Guard by Sharpness of Downturn'
(wolfstreet.com) When the Reserve Bank of Australia cut its cash rate target to a record low of 2.0% this week, it specifically blamed the slowdown in China. It is the key market for Australia’s most important exports, such as iron ore, whose price has plunged due to slowing demand in China, dragged down by a number of factors, including weak exports of manufactured goods to slowing economies around the globe. Trade moves in wobbly circles.
So today, China’s General Administration of Customs announced that imports had plunged 16.2% in April from a year ago, after they’d already plunged 12.7% in March (hence the fretting by the Reserve Bank of Australia). And exports dropped 6.4% from a year ago, after they’d plummeted 14.6% in March.
Analysts, who apparently never look at the collapsing shipping rates from China to certain parts of the world, had inexplicably expected exports to rise 2.4%. So the drop was "unexpected."
The morose economic climate was unexpected apparently even at the very top in China: Reuters was told by "policy insiders" that China’s leaders were "caught off guard by the sharpness of the downturn." Read more...


Kommentar: Wir sehen unsere Aufassung bestätigt: China übertreibt den westlichen Kapitalismus maßlos. Hierzulande (ver)schweigt des Journalisten Höflichkeit.    
 


Japan National Debt Rises To ¥1,053,357,200,000,000
(zerohedge.com) What's the point of even commenting on this unambiguous Keynesian nirvana?


Source: here...

Kommentar: Wir möchten das Augenmerk auf den Chart richten. Mit den Ideen von John M. Keynes hat die japanische Finanz- und Wirtschaftspolitik, wie "Tyler Durden" so gerne behauptet, rein gar nichts zu tun. Schon 1933 erklärt Keynes: "In der Depression sei der Versuch, durch bloße Vermehrung der Geldmenge Produktion und Einkommen zu steigern, mit dem Versuch vergleichbar, dadurch dicker zu werden, dass man sich einen längeren Gürtel kauft. Entscheidend sei es vielmehr, dass von dieser Geldmenge auch Gebrauch gemacht und mehr Geld für Güter ausgegeben wird." Nachzulesen in den "Kernaussagen der 'General Theory' der Keynes-Gesellschaft" (hier).


Europa: Steuer-Behörden erhalten Zugang zu den Bank-Konten der Bürger
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) In der EU zeichnet sich eine weitere Verschärfung der Kontrolle der privaten Finanzen durch die Steuerbehörden ab. Griechenland macht den Anfang und gewährt den Steuereintreibern direkten Zugriff auf die Bank-Konten der Bürger. Die Zuspitzung der Schulden-Krise ist für viele Regierungen der Anlass, den Schutz der Privatsphäre in Geld-Angelegenheiten flächendeckend über Bord zu werfen. Mehr...

Kommentar: Zum Schluss noch ein Nachschlag zu den auf Hochdruck laufenden Vorbereitung der Staaten zur Enteignung der Bürger. Da braut sich was zusammen: Die Staaten brauchen ungehinderten Zugriff auf die Konten. 


Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.   

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)