Montag, 18. Mai 2015

Standpunkt 995: Nachrichten-Ticker, 10. & 11.05.


Regelmäßig stellen wir an dieser Stelle aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

Leider müssen wir dafür immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Bankgeheimnis vor dem Aus - Deutschland betreibt Imperialismus - Deutschlands dauernder Rechtsbruch - Europa im Aufschwung? - Großbritannien nach der Wahl - Griechenland: Pleite, Pech und Pannen (13 Beiträge) - Parallelwährung in Griechenland? - Krugman vs. Wall Street - US-Pleitestaaten - US-Arbeitsmarkt: Chart - China's Banken in Not - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Österreich: Regierung will Bankgeheimnis auch für Private aufweichen
(derstandard.at)Die Koalition will das Bankgeheimnis begraben und richtet ein zentrales Kontoregister ein. Erfasst werden nicht nur Unternehmer, sondern auch Privatpersonen. Mehr...

Kommentar: Das Bankgeheimnis abzuschaffen ist neben dem Krieg gegen das Bargeld nur ein weiterer logischer Schritt in Richtung Vermögenstransparenz zum Zwecke einer späteren Enteignung. Diese Enteignung wird viele - meist unverfängliche - Namen tragen. Perfekt funktionieren kann sie aber nur, wenn die Staaten sprichwörtlich den "Durchblick" haben. Natürlich passieren diese Dinge nur scheibchenweise, um den Tiefschlaf der politisch desinteressierten Menschen nicht zu stören. Die Meinungsmacher des BILDungsbürgertums tun das Übrige, diese Pläne in die Tat umzusetzen.

Österreich steht vor einer ausgewachsenen Bankenkrise, da gibt es viele gute Gründe für die Regierung, dem Bankgeheimnis den Saft abzudrehen. Die Gegenwehr wird sich in Grenzen halten und schnell versiegen.


Deutscher CDU-Imperialismus in der EU
(flassbeck-economics.de) Bei meiner Diskussionsveranstaltung zur Eurokrise in Münster am Mittwoch dieser Woche kam es zu einer interessanten Kontroverse mit einem Europaparlamentarier der CDU, Dr. Markus Pieper (Diplom-Geologe). Von ihm hörte man die üblichen Vorurteile, mit denen Politiker dieser Partei mit anderen Ländern in der EU umgehen ("wer Geld bekommt, bekommt das nur zu unseren Bedingungen; wir dürfen uns nicht erpressen lassen von denen, die Geld brauchen" usw.). Stark waren auch seine Aussagen über Griechenland: Natürlich ist es klar, dass dort die falsche Regierung gewählt wurde, die jetzt alles verdorben hat, und dass es sowieso besser wäre, ein europäischer Kommissar (sicher war ein deutscher gemeint) würde das Land führen. Auch klar, dass er gerade in Griechenland war, wo ihm mindestens drei griechische Mittelständler versichert hätten, vor Antritt dieser Regierung sei alles auf einem guten Weg gewesen.
Seine Bemerkungen gipfelten aber aus meiner Sicht in der Feststellung, dass er sich eine EU-Kommission wünsche, die auch bereit sei, einem Defizitland klar zu sagen, dass in  Haushaltsdefizit von 3,8 Prozent nicht akzeptabel sei, und die unter Androhung von Sanktionen verlange, dass das Land seine Neuverschuldung rasch auf drei Prozent reduziere.
Daraufhin fragte ich ihn, was Deutschland auf die Aufforderung einer solch starken Kommission hin tun würde, die von Deutschland unter Androhung von Sanktionen verlange, seinen Außenhandelsüberschuss von über 8 Prozent (des BIP) in diesem Jahr rasch wenigstens auf die im MIP Verfahren (Macroeconomic Imbalance Procedure) vorgesehenen sechs Prozent zu reduzieren (die aber an sich absurd sind, weil für Defizitländer eine Grenze von vier Prozent gilt). Würde Deutschland das akzeptieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen? Die Antwort war verblüffend klar: "Natürlich nicht".
Natürlich nicht! Das klang nach "wo kämen wir da hin, wenn auch Deutschland sich solchen Verfahren unterwerfen müsste". Das ist eine ungeheure Unverfrorenheit. Aber der Kern der Sache liegt tiefer. Der Mann glaubte offenbar ganz fest, man könne und müsse ohne Rücksicht auf Verluste alle Staatsschulden abbauen, zumindest aber reduzieren und das habe mit der Verschuldung der anderen Länder insgesamt gegenüber Deutschland absolut nichts zu tun. Von einem Zusammenhang zwischen den Finanzierungssalden der Sektoren und der Gesamtwirtschaft hatte er noch nie etwas gehört. Mehr...

Kommentar: Ein sehr schöner Beitrag über die Qualität unserer Politiker. Die hat der deutsche Publizist Johannes Gross schon vor mehr als zwanzig Jahre bestens beschrieben: "Politik wird zunehmend zu einer Domäne der Ungebildeten". Selbst eine akademische Bildung ändert daran nichts. Der Diplom Geologe Markus Pieper ist dafür nur ein weiterer Beweis. Natürlich bestätigen Ausnahmen diese Regel. Außerdem sind wir davon überzeugt, dass es anderswo kaum besser ist.  

Bei dieser Gelegenheit erklärt Heiner Flassbeck sehr anschaulich wichtige Zusammenhänge. Die er zu einem trefflichen Fazit verdichtet hat: "Insgesamt gesehen muss ich sagen, dass die 'am deutschen Wesen soll die Welt genesen'-Mentalität immer unerträglicher wird. Die von Deutschland erzwungene asymmetrische Grenze für Leistungsbilanzdefizite in der MIP war der Beginn einer Spirale der brutalstmöglichen Durchsetzung deutscher Vorurteile (Interessen wäre an dieser Stelle ein wirklich zu positives Wort), die jede Hoffnung auf einen Kontinent des Miteinanders im Keim erstickt (das Motto der Veranstaltung in Münster war: Die Herausforderung des Miteinanders). Deutschland hat sich mit Macht zum Lehrmeister Europas aufgeschwungen, ohne selbst auch nur das kleine Einmaleins einer friedfertigen europäischen Integration zu kennen." Genau so ist es! 


Germany’s serial breaches of Eurozone rules
(bilbo.economicoutlook.net) Last week (May 5, 2015), the European Commission’s Directorate-General for Economic an Financial Affairs (ECFIN) published the – Spring 2015 European Economic Forecast – which provide a picture of what they think will happen over the next two years across 180 variables. To the extent that the forecasts reflect past trends (given the inertia in economic time series outside major cyclical events), they provide a clear picture of what is wrong with the Eurozone. The salient feature of the Forecasts is that the European Commission expects Germany to increase its already astronomical Current Account surpluses to peak at 7.9 per cent of GDP in 2015 and falling only to 7.7 per cent in 2017. The Commission has in place a set of rules that require nations to restrict external  surpluses to not exceed 6 per cent of GDP. Germany repeatedly fails to abide by those rules, yet lectures the rest of its Eurozone partners about their failures to meet the targets, crazy as they are. The unwillingness of the European Commission to enforce their own rules in relation to Germany is one of the telling failures of the whole Eurozone experiment. Read more... 

Kommentar: Wir sind dem australischen Ökonomen Bill Mitchell sehr dankbar für diesen Beitrag. Er kommt zur rechten Zeit. Mitchell analysiert sachlich, faktenreich und seine Ergebnisse sind unbestreitbar. Es ist kommpletter Irrsinn. Sein Fazit am Ende: "Germany continues to game its Eurozone partners. Its mercantilist approach to the common monetary union generate massive external trade surpluses which then manifest as capital exports to its Eurozone partners, which not only generate low returns for the investors but further complicate the debt dynamics within the union. The German population do not win, nor do Germany’s partners. It is an insane situation." 

Von der Bundesregierung und ihren Hofschranzen und Speichelleckern in Wissenschaft und Medien werden diese Tatsachen wortreich bestritten. Das ist eine riesengroße Sauerei. Die kommentieren wir mit einem Zitat von Bertolt Brecht: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!"


Welcher Aufschwung?
(heise-telepolis) Es scheint einigermaßen gut zu laufen. Gerade konnte die EU-Kommission die Wachstumsprognose für die Eurozone anheben. Nun soll sie 2015 um 1,5% wachsen. Das nun viel gelobte Krisenland Spanien soll mit 2,8% sogar am stärksten wachsen, was die gebeutelte Bevölkerung aber nicht spürt. Vor allem beruht das Wachstum auf drei Faktoren: Ein niedriger Ölpreis beschert ein riesiges Konjunkturprogramm, dazu kommen die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihre Geldschwemme, die den weltweiten Währungskrieg angefacht und den Wert des Euros heruntergeprügelt hat. Damit wurden Waren aus und Reisen in den Euroraum noch billiger. Dazu kommt das Lohndumping in den Krisenländern, womit sie zudem billiger werden und die Exporte nach deutschem Vorbild anheizen, was zu enormen Leistungsbilanzüberschüssen führt.
Als Europa Anfang 2008 schon tief im Krisenstrudel steckte, versuchten man sich in Europa angesichts klarer Warnung in Beschwichtigungsformeln und wollte keine Krise sehen: "Die Basis der europäischen Ökonomien sind weiterhin gesund", erklärte der damalige Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso (Krise? Welche Krise?). Nichts war falscher als diese Analyse, wie wir heute wissen. Europa stürzte tief in die Rezession. Es folgte der Absturz von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern unter den Rettungsschirm, überall mussten Banken für viele, viele Milliarden aus Steuermitteln in ganz Europa gerettet werden.
Nun sieht die Lage anders aus. Die EU-Kommission hat ihren am vergangenen Dienstag vorgestellten Wachstumsausblick von einem eigentlich "leichten zyklischen Aufschwung" gesprochen, der allerdings durch einen "positiven konjunkturellen Rückenwind" verstärkt werde. Von diesen "kurzfristigen Faktoren" profitiere die EU. Gemeint sind auch "relativ niedrige Ölpreise", ein "weiter fallender Euro", zudem sei die Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft wachstumsfreundlich, wird behauptet.
Angesprochen wird auch die ultralockere Geldpolitik der EZB. Nach Strafzinsen und Nullzinspolitik wurde zuletzt auch der umstrittene Ankauf von Staatsanleihen (quantitative Lockerung) im Umfang von mehr als einer Billion gestartet. Damit werden die Zinsen für die immer höher verschuldeten Krisenstaaten noch bezahlbar gehalten und deren Pleite hinausgeschoben. Denn wegen der Bankenrettungen ist die Gesamtverschuldung in Ländern wie Irland und Portugal sogar noch höher als in Griechenland. Das viertgrößte Euroland Spanien liegt direkt auf dem Rang hinter Griechenland, wenn man nur die Staatsverschuldung anschaut (Die EZB-Geldschwemme pulverisiert die Risikoaufschläge). Da sieben Jahre der Austeritätspolitik bisher keine Erfolge gezeigt haben, wird als Beschwörungsformel folgender Satz angeboten, allerdings auch nur im Konjunktiv: "Im Laufe der Zeit sollten auch die Strukturreformen und die EU-Investitionsoffensive für Europa Früchte tragen."

Analysieren wir genauer, dann fragt man sich, von welchem Aufschwung dabei gesprochen wird, der vom Rückenwind unterstützt worden sei. Fakt ist, dass die Wirtschaft im Euroraum noch im dritten Quartal 2014 praktisch stagnierte. Ein minimales "Wachstum" kam nur dadurch zustande, dass plötzlich auch illegale Geschäfte wie Drogenhandel, Schmuggel und Prostitution in das Bruttosozialprodukt (BIP) eingerechnet wurden. Das bewahrte sogar die "Wachstumslokomotive" Deutschland in diesem Quartal davor, erneut in die Rezession abzuschmieren. Denn im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung ohne dieses Aufhübschen geschrumpft. Mehr...

Kommentar: Eine lesenswerte Analyse zur Situation in Europa. Sie deckt sich natürlich nicht mit den offiziellen Botschaften in den Leitmedien. War aber auch nicht zu erwarten. 

Im Großen und Ganzen sind wir mit dem Inhalt einverstanden, was uns aber doch sehr stört ist die Bezeichnung "Währungskrieg" für die jüngste Maßnahme der EZB. Nach unserer Beobachtung trifft es die Sache nicht. Die Notenbanken stimmen sich ab, sie arbeiten miteinander nicht gegeneinander. Deshalb können wir beispielsweise selbst in den Aktionen der japanischen Zentralbank keinen Währungskrieg erkennen. Nach unserer Einschätzung dienen ausnahmslos alle Handlungen der Zentralbanken weltweit, die chinesische eingeschlossen, nur einem Zweck: Das weltweite Finanzsystem, marode durch und durch, so lange wie möglich am Leben zu halten. Natürlich soll das niemand merken und deshalb bekommt die Sache einfach einen anderen Namen. 

Wir finden es schade, dass auch Kritiker nicht "Roß und Reiter" nennen, sondern sich bei ihrer Bewertung auch nur dem medialen Mainstream anschließen. In den USA wird in diesem Zusammenhang gerne behauptet, der britische Ökonom John M. Keynes stehe für diese Maßnahmen Pate. Das ist Humbug. Alle, die das behaupten, haben Keynes nicht verstanden oder, schlimmer, instrumentalisieren ihn einfach für ihre Zwecke. 


Wahl in Großbritannien: Ein Land unter leisem Schock
(zeit.de) Großbritannien hat das Wahlergebnis noch nicht verdaut. Trotz Camerons Sieg ist das Land zerrissen und gelähmt – seine knappe rechte Mehrheit wird wenig bewegen können. Mehr...

Kommentar: Der Beitrag ist schon alleine deshalb erwähnenswert, weil das knappe Wahlergebnis für David Cameron auch als solches zur Kenntnis genommen wird. Aber auch sonst unterscheidet er sich wohltuend von den bisher in den deutschsprachigen Leitmedien erschienenen Hochrufen auf den Ausgang. Ein Auszug: "Großbritannien steht nach diesen Wahlen unter Schock. Erwartet worden war, dass das Land europäischer wird, dass Koalitionsregierungen wie auf dem Kontinent üblich, von nun an auch die britische Politik bestimmen. Stattdessen erinnert das Ergebnis an die politischen Verhältnisse, die das Königreich vor 20, 30 Jahren kannte." Oder dieser: "Nicht leicht (...) werden die kommenden Regierungsjahre (...) für David Cameron. Zwar ist der Premierminister gestärkt, immerhin erfüllte er seiner Partei nach 23 Jahren den Traum, endlich wieder eine Mehrheit zu gewinnen. Aber diese Mehrheit ist noch geringer als die, die John Major 1992 errang. Und Major wurde bald zum Opfer verbittert geführter Flügelkämpfe in seiner Partei um das Thema Europa. Genau das steht den Tories wieder bevor nach Camerons Versprechen, bis 2017 das Volk über den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, abstimmen zu lassen." Also keinen Grund, Cameron als den großartigen Erneuerer europäischer Ideen zu feiern. Das ist die Botschaft an den hiesigen Mainstream.


Cameron macht in der Europafrage Druck
(wiwo.de) Mit dem Rückenwind seines Wahlsiegs plant der britische Premier die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zur EU zügig zu beginnen. Schlüsselfigur wird dabei sein engster Vertrauter: Finanzminister George Osborne. Mehr...

Kommentar: Druck machen? Wieso können die Engländer Druck machen? Die Herren sollen ihr Land nehmen und aus der EU austreten. Angeblich sei ja nichts leichter als das. Zugeständnisse an England? Nicht nötig! Sie um jeden Preis in der EU halten? Nein! Vielmehr wird es Zeit, dass die Briten den Weg in der EU freimachen für Entscheidungen, die der Gemeinschaft nützen, nicht nur englischen Interessen. 

England hat in der EU nichts (mehr) verloren. Schottland sollte dagegen willkommen sein. 


Europäische Union: Den Brexit vor Augen
(zeit.de) Die EU stellt sich auf harte Verhandlungen mit Großbritanniens Premier Cameron zur Reform der Union ein. Bislang lehnen Europapolitiker größere Zugeständnisse ab. Mehr...

Kommentar: Der Autor glaubt, der Brexit sei ein Problem für Europa. Diese Haltung können wir nicht nachvollziehen. Großbritannien ist das Problem. Und das schon seit dem Beitritt 1973. Mehr gibt es dazu nicht festzustellen. 

Die EU-Granden werden sich das Thema aber warmhalten. Es ist bestens geeignet, falls erforderlich von der europäischen Krise abzulenken. 


"Großbritannien sucht das Weite" (Quelle: presseurop.eu)


Griechenland: Der Kalte Krieg der Märkte
(woz.ch) Die Regierung in Athen sei zu Reformen nicht fähig – klagen die HardlinerInnen der Eurozone. Dabei gibt es Reformen. Nur eben andere, als der deutsche Finanzminister will. 
Grexit, Greece-in, Griechenland raus, Griechenland rein – die Frage von Austritt oder Verbleib Griechenlands in der Eurozone erinnert an das nie enden wollende Rätselraten "Er liebt mich, er liebt mich nicht". Die GläubigerInnen des Landes schwanken mehr denn je, die GriechInnen ebenso. Und so wird es wahrscheinlich auch in Zukunft sein, unabhängig davon, ob die laufenden Verhandlungen in Brüssel über den Abschluss des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland zu einem positiven Ergebnis führen, sind doch seit dem Amtsantritt der linken Syriza Ende Januar die Differenzen zwischen den beiden Seiten so gross, dass man mit einer ewigen Fortsetzung des Gleichgewichts des Schreckens rechnen muss.
Plötzlich ist in die Europäische Union der Kalte Krieg eingezogen. Er hat zwar eine neue Form, unterscheidet sich aber in Bandbreite und Intensität nicht wesentlich von der Konfrontation zwischen dem West- und dem Ostblock in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Mehr...


Kommentar: Super Beitrag der Schweizer Ausgabe des LE MONDE DIPLOMATIQUE und eine Ehrenrettung für die Akteure aus Athen für die ersten 100 Tage ihrer Regierung. Jeder Satz ein Treffer. Wer in dieser Auseinandersetzung so objektiv wie möglich bleiben möchte, der findet in dieser Analyse reichlich Stoff dafür. 


Die fünf Mythen der Griechenland-Rettung
(wiwo.de) Vor fünf Jahren spannten die Euro-Staaten einen Rettungsschirm über Griechenland auf. Bis heute ist der Mittelmeerstaat das Sorgenkind der Währungsunion. Doch die Hilfe für Athen wird begleitet von vielen Fehlwarnungen. Mehr...

Kommentar: In diesen Tagen meldet sich auch die deutsche Wirtschaftszeitung WIRTSCHAFTSWOCHE zu den ersten 100 Tagen der griechischen Regierung zu Wort - mit einem von der "Schwesterzeitung" HANDELSBLATT ausgeliehenen Beitrag. Für deren Verhältnisse sind die Fakten zu den untersuchten Mythen vergleichsweise ehrlich. Trotzdem geht es in dem wichtigsten Punkt - beim Geld - nicht ohne Tricksen und Täuschen. 

Bei dem ersten Mythos patzen die Autoren und verlassen sich auf die Angaben des Bundesfinanzministeriums, statt auf eigene Recherche. Sicherlich keine Frage von Bequemlichkeit, sondern Absicht. Das hat mit ordentlicher journalistischer Arbeit wenig zu tun. Wir machen das deutlich besser. Die folgende Grafik haben wir bei ZERO HEDGE in den USA gefunden: 



Das ist doch anders, oder?

Wir haben uns schon sehr früh, im März 2012, mit der Verteilung der Rettungsmilliarden für Griechenland beschäftigt. Die treffende Überschrift: "Fata Morgana Griechenland-Rettung". Damals waren 130 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Dazu unsere Aussage: "Sagenhafte 130 Milliarden Euro dienen nur dazu Banken vor dem notwendigen schnellen Tod zu retten. Selbst die 19% Greek Spending dienen ausschließlich den einheimischen Banken als Ausgleich für die andauernde Kapitalflucht ihrer reichen Kundschaft, die ihr Geld lieber in der Schweiz, Luxemburg oder Deutschland anlegen. Milliarden Euro haben so schon das Land verlassen." Nachzulesen hier. Diese Karikatur zeigt sehr verständlich, was mit den Milliarden passiert, die angeblich den Griechen helfen sollen: 

Quelle: crisiscartoon.com


Europa, Marktwirtschaft und Varoufakis: Ist ein Grexit "anti-europäisch"?
(wirtschaftlichefreiheit.de) Die spinnen, die Griechen! Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis spielt weiter seine Rolle als enfant terrible. Auf dem Treffen der Finanzminister in Riga trieb er es auf die Spitze. Kompromisslos wollte er die Anderen in die Knie zwingen. Ein für alle Mal sollte gelten: "Geld ohne Reformen". Den anderen 18 wurde das Spiel, das die Regierung in Athen seit ihrer Wahl spielt, schließlich zu bunt. Der slowenische Finanzminister Dusan Mramor brach ein Tabu. Er sprach vom "Plan B", dem Grexit. Die Reaktion von Giannis Varoufakis ließ nicht lange auf sich warten. Er nannte das Verhalten des Slowaken, der auch anderen europäischen Finanzministern aus der Seele sprach, "anti-europäisch". Was ist dann "pro-europäisch"? Die weitere Finanzierung des griechischen Schlendrians durch Andere? Mehr...

Kommentar: Der Beitrag stammt von deutschen Volkswirt Norbert Berthold. Wir nennen ihn intern nur noch den "blinden Beißer von Würzburg". Der Mann ist eine akademische Dumpfbacke. Fakten spielen bei ihm keine Rolle, sie werden einfach durch Behauptungen ersetzt. In diesem Zusammenhang Wilhelm Röpke zu zitieren ist dreist. Leider aber ist es genau diese Art von Ökonomen, die in Deutschland den Ton angeben. Einfach nur zum Kotzen. Gerne erinnern wir an das Zitat von Bertolt Brecht oben.


An dieser Stelle möchten wir zwei Beiträge einschieben, die ein bisschen Licht in das Dunkel der aktuellen Diskussion rund um Griechenland bringen:

Makroökonomische Effekte der Konsolidierung in Griechenland
(blog.arbeit-wirtschaft.at) Die seit kurzem in Griechenland regierende Syriza-Partei strebt das Ende der seit 2010 andauernden Austeritätsmaßnahmen an. Dieser Versuch eines Kurswechsels ist bei den Finanzministern des Euroraums und Wolfgang Schäuble im Besonderen auf starken Widerstand gestoßen. Noch ist unklar, wer sich in diesem Machtkampf durchsetzen wird. Klar wird allerdings aus der folgenden Analyse, dass die überzogene Sparpolitik in Griechenland drastische Auswirkungen hatte und ein behutsamerer – und damit auch erfolgreicherer – Konsolidierungskurs für alle Beteiligten besser gewesen wäre.
Dieser Beitrag fasst die Ergebnisse aus einer Studie zusammen, in der wir die Effekte der Konsolidierung in Griechenland von 2010 bis 2014 auf die Entwicklung des BIP, des öffentlichen Defizits und der Schuldenstandsquote untersuchen. Dazu wird in einem ersten Schritt der Umfang der in diesem Zeitraum durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen, getrennt nach einzelnen Komponenten des Staatshaushaltes, ermittelt. Mehr...


Kommentar: Es lohnt sich, die Studie wenigstens flüchtig zu lesen. Statt vieler Worte, nur dieser Chart aus dem Beitrag: 

       

The Greek Public Debt Problem
(levyinstitute.org)  The Greek economic crisis started as a public debt crisis five years ago. However, despite austerity and a bold "haircut", public debt is now around 175 percent of Greek GDP. In this policy note, we argue that Greece’s public debt is clearly unsustainable and a very significant restructuring of this debt is needed for the Greek economy to start growing again. Insistence on maintaining the current policy stance is not justifiable on either pragmatic or moral grounds.
The  experience  of  Germany  in  the early post–World War II period provides  some useful insights for the way forward. As we detail below, in the aftermath of the war there was a sweeping cancellation of the country’s public and foreign debt, which was part of a wider plan for the economic and political reconstruction of Germany and Europe.
Seven decades later, while a solution to the unsustainability of the Greek public debt is a necessary condition for resolving the Greek and European crisis, it will not, by itself, be sufficient. As the  postwar  experience  shows, a  broader  agenda  that  deals  with  Greece’s  domestic  economic malaise as well as the structural imbalances in the eurozone is also of vital importance. In fact, solving these problems looks to be much more difficult than dealing with the issue of the debt. Read more...


Kommentar: Diese Policy Note stammt aus dem Levy Economics Institute of Bard College in den USA. Eine Denkfabrik von hoher Qualität. Die Verfasser werden mit der Analyse, so finden wir, diesem Anspruch jedenfalls gerecht. Da gibt es an die Adresse der BILDungsbürger und ihrer politischen Vertreter hierzulande einige unangenehme Wahrheiten. Beispielsweise zu der deutschen Schuldenreduktion nach dem 2. Weltkrieg im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens von 1953. Das Fazit ist eindeutig:

"One has to be very careful when drawing historical analogies. However, the historical experience allows us to make some brief points about the Greek public debt problem as well as the current Greek and European crisis.
First, Greece needs a bold cancellation of its public debt. The insistence on full repayment of its debt is not justified on either pragmatic or moral grounds. Moreover, as the past has shown, these situations can have dangerous political repercussions.
Second,  the  cancellation  of  the  German  debt  following World War II provides a template for such an arrangement. As explained above, this debt cancellation was far-reaching.
And third, the post–World War II developments also show that debt restructuring is a necessary but definitely not sufficient condition for the solution of the crisis in Greece and the rest of Europe. As happened in the early postwar period, the restructuring needs to be part of a wider plan to deal with the malaise of the Greek economy and, most important, with the structural problems of the eurozone as a whole."
 


Vor dem Hintergrund dieser bestens begründeten Aussagen ist die Haltung Athens in den laufenden Verhandlungen nur zu verständlich.     


Troika rechnet in Griechenland mit dem Worst Case
(welt.de) Heute sollen die Griechen der EU Reformen präsentieren. Morgen müssen sie 750 Millionen Euro zurückzahlen. Doch die Gespräche stocken. Die Troika bereitet sich mit 3 Szenarien auf das Schlimmste vor. Mehr...

Kommentar: Wir dürfen daran erinnern, die Troika ist nur ein Haufen Rechtloser. Wir zitieren Harald Schumann, Journalist und Urheber der Dokumentation "Macht ohne Kontrolle – Die Troika" – aus dem Interview mit Tilo Jung, vom 27.2.2015: "Das Besondere an diesem Troika-Regime ist eben, dass es völlig außerhalb jeglicher Verfasstheit der Europäischen Union und auch der einzelnen Mitgliedsstaaten stattfindet. Und das war das, was mich besonders interessiert hat. Weil, wie kann es denn sein? Also wir sind eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten und schaffen eine, eine Nicht-Institution, deren Mitarbeiter oder Mitglieder außerhalb des Rechts stehen, und zwar im ganz großen Stil. […] Sie haben in Griechenland durchgesetzt, dass die Ausgaben für das Gesundheitswesen insgesamt 6% der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes nicht überschreiten dürfen. Weißt Du, wie hoch es in Deutschland ist? […] 10%. So, warum beschließen sie dann, dass es in Griechenland nur 6% sein dürfen? Mit welchem Recht? […] Und man muss ja bedenken, gleichzeitig ist ja die Wirtschaftsleistung in Griechenland dramatisch eingebrochen, so dass die Folge war, dass insgesamt die Ausgaben im Gesundheitswesen innerhalb von vier Jahren um 30% gekürzt wurden. Also, ein Drittel der gesamten Gesundheitsausgaben fiel einfach weg. Das Ergebnis war, 40% der Krankenhäuser wurden einfach geschlossen, die Hälfte aller Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst wurden entlassen, und ein Viertel der gesamten Bevölkerung hat heute keinen Zugang mehr zur medizinischen Versorgung. […] Aber was tatsächlich passiert ist, das Gesundheitssystem ist einfach zerstört worden. Das war keine Reform, das war einfach nur eine Auflösung." Das sind Brandstifter, Wegelagerer, Raubritter in Nadelstreifen, kurz: Kriminelle. Losgeschickt von denen, die sich bei diesen Aktionen nicht die Finger schmutzig machen wollen. Angestiftet zu Plünderung (Schuldenknechtschaft) und Mord (Tote durch Selbstmord, fehlende medizinische Behandlung, verweigerte Medikamente). 

Das hat offenbar Methode in Europa. Bei den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer machen die Drecksarbeit (aka: unterlassene Hilfeleistung mit hundertfacher Todesfolge Tag für Tag) wieder andere. Wir müssen die Wähler daran erinnern: Berlin und Brüssel lassen plündern und morden in ihrem Auftrag, demokratisch abgesichert und deshalb unangreifbar.

Das erinnert uns alles sehr an den deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck, auch der "Eiserne Kanzler" genannt. Dessen Botschaft war eindeutig: "Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut." Wir werden die Gewissheit nicht los, dass die "Eiserne Kanzlerin" Angela Merkel ihm nacheifert. Die deutsche Geschichte hat Bismarck schon zweimal widerlegt, daraus scheint Merkel nichts lernen zu wollen. 


Eurogruppen-Chef warnt vor Referendum in Griechenland
(faz.net) Athen hat noch "ein paar Wochen" bis das Geld knapp wird, sagt Giannis Varoufakis am Abend beim Treffen der Euro-Finanzminister. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem warnt Griechenland derweil, ein Referendum könnte die Überweisung von Finanzhilfen abermals verzögern. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Natürlich wird jetzt wieder in die Souveränität Griechenlands eingegriffen. Bestens orchestriert, versteht sich. Dijsselbloem wettert dagegen, während Berlin dafür ist. Jedenfalls meldet ZERO HEDGE "Germany Gives Greece Grexit Referendum Greenlight" (hier).  Erstaunlich nur, dass Tsipras über einen Euro-Austritt nicht abstimmen will. Österreichs STANDARD meldet am 28.04.2015 lediglich, "Tsipras bringt Kredit-Referendum ins Spiel". Im Vorspann heißt es: "Der griechische Regierungschef will das Volk abstimmen lassen, sollten die Kreditgeber auf zu harte neue Sparmaßnahmen pochen." Mehr hier. Die deutsche Wochenzeitung DER FREITAG meldet am gleichen Tag in dem Beitrag "Ihr werdet schon sehen" ebenfalls nichts davon, dass Tsipras raus aus dem Euro will. Lediglich: "Griechenland Premier Tsipras erwägt, seinen Kurs durch ein Referendum bestätigen zu lassen." Schiebt aber auch gleich hinterher: "Die Wähler zur Krisenpolitiik direkt befragen – das gab es in der Eurozone noch nie". Am Ende seines Beitrags wird der Autor sehr deutlich: "Es wurde die Gunst der Krisenstunde erkannt, um dem Europa des Euro einen ökonomischen Katechismus zu verordnen – den des deutschen Stabilitätsdogmas. Dessen verheerendste Konsequenz heißt Griechenland. Wird das eingestanden, indem der Syriza-Regierung Konzessionen eingeräumt werden, stehen Merkels Stabilitätstheorien schnell ohne Praxis da, weil ohne oder nur mit teuren Finanzinvestoren. So viele Milliarden Euro kann EZB-Präsident Mario Draghi gar nicht drucken lassen, um "das Vertrauen der Märkte" zu erhalten, wenn Griechenland seinen eigenen souveränen Weg gehen darf." Mehr hier. Da passt was nicht zusammen. Es sei denn, es soll gleich über einen Grexit abgestimmt werden, wie es die Krisenmanager in Berlin, Brüssel und den heimischen Referenzmedien jetzt versuchen zu suggerieren. In diesem Fall verlieren die Griechen immer. Stimmen Sie gegen einen Austritt, dann gehen die Spardiktate mit unverminderter Härte weiter. Stimmen Sie dafür, dann liegt bei ihnen die Verantwortung für die Folgen. Die "A...."karte haben sie bei einer Abstimmung über einen Grexit auf jeden Fall. Anders bei einer Abstimmung nur über die neuen Forderungen aus Berlin, Brüssel und Frankfurt. Stimmen die Griechen gegen neue Spardiktate, dann sind die anderen am Zug. Der staatlichen Souveränität in Europa würde dieser Schritt jedenfalls guttun. 

Derweil bezichtigt das HANDELSBLATT den deutschen Finanzminister der Lüge. Natürlich wohl verpackt, damit es dem nicht allzu weh tut: "Schäuble schreibt die Geschichte neu" schlagzeilt die Zeitung. Unverfänglich der Vorspann: "Hätten die Griechen 2011 über das zuvor vereinbarte Rettungsprogramm abgestimmt, hätten sie sich heute nicht beschweren dürfen. Doch wer hat das Referendum verhindert? Die Spur führt nach Berlin." Weiter hinten kommt der Autor, Norbert Häring, richtig zur Sache: "Wer (...) hat das Referendum verhindert und warum? Einer will es auf jeden Fall nicht gewesen sein: Bundesfnanzminister Schäuble. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er: "Damals habe ich Premierminister Giorgos Papandreou sehr zu einem Referendum geraten. Dazu ist es nicht gekommen. Papandreou hat darüber sogar sein Amt verloren." Das Problem mit dieser Erzählung ist nur: Es passt so überhaupt nicht zu dem, was eine Pressedatenbankrecherche der überregionalen Zeitungen und Magazine aus der ersten Novemberhälfte 2011 ergibt. (...) Verschiedene Medien schreiben (...) übereinstimmend, dass Schäuble einen maßgeblichen Anteil daran hatte, dass nach der Referendumsankündigung eine eigentlich schon freigegebene, aber noch nicht abgerufene Kredittranche gestoppt wurde. Die Medien berichten auch übereinstimmend, dass Merkel, der französische Regierungschef Sarkozy und Schäuble Papandreou mit der Drohung unter Druck setzten, ein Nein der Griechen zum Rettungspaket bedeute den Rauswurf aus der Währungsunion. Das müsse den Wählern klar gemacht werden." Mehr davon hier. Lehrreiche Lektüre über einen der mächtigsten Politiker Europas. 


Griechenland und EU: Eine "Reihe von Annäherungen"
(diepresse.com) EU-Wirtschaftskommisar Moscovici sieht durchaus "Fortschritte". Die Liquiditätslage werde immer dramatischer, drängt Eurogruppenchef Dijsselbloem. Read more...

Kommentar: Scheinbar geht es auch bei den griechischen Gläubiger nicht sonderlich harmonisch zu. Fällt es Berlin vielleicht schwer, die Front geschlossen zu halten, trotz tatkräftiger Unterstützung des Niederländers Dijsselbloem und einiger Regierungschefs aus den Reihen der kleinen EU-Staaten? Wir sind gespannt darauf, wenn es demnächst zum Schwur kommt, wie mit der renitenten Athener Regierung verfahren werden soll.  


Griechenlands Finanzminister bringt Unruhe in Verhandlungen
(griechenland-blog.gr) Yanis  Varoufakis   soll   laut   dem   Wall   Street Journal   wieder  einmal   Unruhe   in   die laufenden Verhandlungen gebracht haben, was jedoch das Finanzministerium heftig dementiert. Mehr...

Kommentar: Es war ein bisschen ruhiger geworden, um den griechischen Finanzminister. Dem WALL STREET JOURNAL vielleicht zu ruhig. Zeit, mal wieder einen Böller zu zünden, um nachzusehen wer aufschreckt. 


Eine Parallelwährung für Griechenland
(tagesanzeiger.ch) Debattiert wird in Expertenkreisen nicht mehr so sehr, ob das Krisenland bankrottgeht, sondern wann es so weit ist. Deshalb rückt jetzt die Schadensbegrenzung in den Vordergrund. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine Parallelwährung zur Schadensbegrenzung? Wie meschugge ist das denn? David Milleker, Chefvolkswirt der genossenschaftlichen Union Investment, nennt es "Die unsinnige Idee einer Parallelwährung". Im Beitrag selbst bleibt er aber leider bei seinen Argumenten sehr schwach. Mehr hier. Der Beitrag aus der Schweiz setzt sich mit den Schwierigkeiten einer solchen Lösung deutlich kritischer auseinander. Am Ende kommt der Autor doch noch zu einem für uns annehmbaren Ergebnis: "Ob mit oder ohne Zweitwährung: Die Griechen, die seit Jahren nichts anderes als Entbehrungen und Einschränkungen kennen, müssen sich in ihrem Alltag auf weitere heftige Rückschläge und Zumutungen einstellen." Milleker lässt uns da in der Luft hängen.


Paul Krugman: Wall Street Vampires  - Die Vampire der Wall Street
(nachdenkseiten.de) Im vorigen Jahr haben die Vampire der Wall Street sich einen Kongress gekauft. Ich weiß, es ist nicht nett, sie so zu nennen, aber ich habe meine Gründe dafür, und die werde ich weiter unten näher erläutern. Fürs erste aber halten wir nur fest, dass die Wall Street, die früher ihre Unterstützung auf beide Parteien verteilte, jetzt eindeutig die GOP bevorzugt. Und die in diesem Jahr an die Macht gelangten Republikaner revanchieren sich mit dem Versuch, die seit 2010 gültige Finanzreform Dodd-Frank abzuschaffen. Und warum Dodd-Frank untergehen soll? Weil es funktioniert. 
Das mag Progressive überraschen, die ja meinen, zur Zügelung der wild gewordenen Banker sei gar nichts von Bedeutung getan worden. Und richtig ist, dass die Reform weit hinter dem zurückblieb, was wir eigentlich hätten erreichen müssen, und dass ihre Erfolge auch nicht so deutlich und messbar sind, wie das im Versicherungswesen dank Obamacare der Fall ist.
Wall Street allerdings hat Gründe dafür, Reformen zu hassen, und wenn man genauer hinsieht, erkennt man auch warum. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Sorry, Mr. Krugman, aber wir bleiben bei unserer Meinung: Der Dodd Frank Act funktioniert nicht. "Viel besser als nichts" ist definitiv viel zu wenig. Das ist für uns auch nicht diskutabel. Die Stichworte sind Derivatehandel und Schattenbanken. Da läuft es uns eiskalt den Rücken runter. Den Original-Beitrag von Paul Krugman gibt es hier

Da können wir mit dem Beitrag "Mr. Market Says Dodd-Frank Isn’t Working" bei NAKED CAPITALISM ungleich mehr anfangen. Die Einleitung: "While I am not convinced that breaking up big banks solves the "too big to fail" problem. Hedge fund LTCM nearly brought down the financial system in 1998. The comparatively small and simple by modern standards #4 bank in 1984, Continental Illinois, took seven years to resolve. Nevertheless, it would be a big step in the right direction. One of the advantages isn’t just reducing the size of firms but increasing their diversity. Andrew Haldane of the Bank of England warned that one of the big sources of instability in our modern financial system is a monoculture, in which the biggest firms are pursuing virtually identical strategies and using similar risk models (not just VaR, but FICO in their retail businesses) and trading approaches. Similarly, having more specialized players also means more contested regulatory demands as players with different customers and products jockey for regulatory advantage." Read more here


Almost Half Of US States Are Officially Broke
(zerohedge.com) Last month, we documented the case of Louisiana State University, the large, well-known public institution whose 2014 enrollment totaled nearly 31,000 students. LSU, it turns out, is facing funding cuts of as much as 82% which, if realized, would likely force the school into financial exigency, the college equivalent of bankruptcy. The reason for the cuts: the sharp decline in oil prices and fiscal mismanagement have conspired to blow a $1.6 billion hole in the state’s budget. Read more...

Kommentar: Kein Land mehr, in dem Milch und Honig fließen, sondern Not und Elend um die Ecken ziehen. Eine ansehnliche Grafik gibt es auch dazu:


Wirken lassen. Und daran denken, wenn der Mainstraem hierzulande die Krisenbewältigung in den USA wieder "über den grünen Klee lobt". Die haben noch gar nicht damit angefangen. 


An dieser Stelle einen sehenswerten Chart zum US-Arbeitsmarkt: 


Ein Kommentar ist sicher entbehrlich. 


China's Banks Obscure Credit Risk, Face "Insolvency" In Property Downturn, Fitch Says
(zerohedge.com) Data released on Friday by state regulators showed that China’s non-performing loans rose 141 billion yuan during Q1, marking the sharpest quarterly increase on record and bringing the total to 983 billion. 
NPLs have been on the rise in China for quite some time, and as we discussed at the end of March, the pace at which loans to the manufacturing sector have sourced has quickened in the face of the country’s slumping economy, leading the nation’s largest lenders to slash payout ratios. Anxiety over bad debt has only increased in recent weeks after a subsidiary of state-run China South Industries Group was allowed to default without government intervention suggesting that Beijing is willing to let small state-affiliated companies go if the risk to the system is deemed appropriately negligible.  
The trend is especially worrisome given the sheer size of China’s debt load (a topic we first discussed years ago) which, at $28 trillion, totals more than 280% of GDP. Read more...

Kommentar: Das ist total irre in China. Probleme ohne Ende und ständig kommen neue hinzu. Die deutschsprachigen Führungsmedien schweigen sich darüber aus. An dieser Stelle noch ein anschaulicher Chart aus dem Beitrag: 


Da geht es steil bergauf...  


Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.   

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)